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Sie mM»e Regiewni sutiltfgtltcltii

I Die Art und Weise, ivie sich das Diinderheits- Zentrum alles über sich ergehen, stimmt mit Aus- habinett Braun in Preußen an seinen Platz an- nähme de» früheren Reichsfinanzministers Her.

5.

Zentrums weiß die

auf dies« ist unsere, der Pole«

In dies«

Schutz unserer Landsleute. Der Hinweis Gemeinsamkeit der Interessen beider Länder Landsleuten nützlicher, al» wenn wir hier Sottisen sagen.

Abg. v. Rbeinbaben (Dt. Bot.):

daß mit dem Verhalten der Deutschen insbesondere nach der Entwicklung Wochen, eine Zusammenarbeit mit der in Preußen nur schwer denkbar sei. trum werde auch in dieser schweren

.Germania" zu sagen,

im Reiche^ Das „Berliner Tageblatt" schreibt, daß bei der Wahl deS neuen Minister­präsidenten durch den Landtag der Kandidat der drei bisherigen Regierungsparteien unter allen Um­ständen eine Mehrheit finden werde. Der „Vor­wärts" errechnet gleichfalls an der Hand der Ab­geordneten der einzelnen Parteien, daß die Wieder­wahl Brauns wahrscheinlich sei und bezeichnet dies als den besten Ausweg auS der verworrenen Lage. Werde Braun wiedsrgcwahlt, dann habe er. ein Vertrauen und brauche sich nicht mehr um Miß trauensanträge zu kümmern, die nicht die verfas­sungsmäßige Mehrheit erhalten.

vrch verschärft werden. 80 000 Hektar Boden in Pole» ind in deutscher Hand. Daraus ergibt sich die groß« Bedeutung de» Vertrage» für uns. Die Regierung ollt, schleunigst in einem gemeinverständlich abatfafrteg Merkblatt den Beteiligten zeigen, welche Recht« fte haben. Was di« Toten in ihrem Lande den Deutschen zufügen, da« kann Deutschland auch den bei uns lebenden Polen süffigen. Darin liegt ein gewisser

sonderen Abschusses für Handelsverträge beschlossen dem der beulich-spanische Vertrag überwiesen wird.

fugnis habe; es handele sich hier nicht um Anträge, das Vertrauen zu entziehen, denn dieses sei ja noch garnicht erteilt worden. Herr Grezinskn und andere vertreten den entgegengesetzten Standpunkt. Jedesmal setzt lautestes Hohnge­lächter und schärfste Entrüstung ein. Die Frage bleibt unentschieden. Die Tragikomödie erreicht ihren Höhepunkt in dem „Vertrauensantrag" der Deutschnationalen und Nationalsozialisten. In ihrer Verlegenheit läßt die Sozialdemokratie er- klären, sie werde sich der Stimme enthalten. Campe und Baecker antworten sehr geschickt. 223 Mann stimmen gegen den Antrag — niemand dasür! Der Präsident verkiindet die Beschlußun­fähigkeit des Hauses. Ungeheurer Lärm. Der Kommunist Pieck stürmt den Präsidentensitz, ent­reißt dem Präsidenten die Glocke und brüllt: „Hoch die Internationale!" Der Präsident ver­läßt den Saal. Die Sitzung ist abgebrochen. Auf Wiedersehen am 3. Februar.

So verlief die historische Stunde der Rettung des Kabinetts Braun. Der Parlamentarismus hat sich von seiner schönsten Seite gezeigt.

Hämmert, fordert nicht nur den Hohn, sondern Mich die helle Empörung der Volksmehrheit her- Ms. Durch die Abstimmungen des Landtags am Rreitag ist erwiesen, daß dieses Kabinett über Sine Majorität im Parlament nicht verfügt, daß es w vielmehr in scharfer Kampfstellung zu den Op- Esitionsparteien befindet, die eine schwache Mehr­st aufzubringen inber Lage sind. Dies aber ist s Entscheidende. Wir haben auch im Reich Min- sterheitsregiernngen gehabt: sie wurden jedoch von Bauchen ^orteten „toleriert", die nicht zur Re- Hterungskoalition gehörten, und hatten scknit steine Mehrheit direkt gegen sich. Das preußische Kabinett Braun dagegen verfügt über keine ir­gendwie geartete Majorität, sondern kann nur urit Hilfe von Zufallsmehrheiten regieren, die jsturch die Erkrankung und Verhaftung von Geg­nern herbeigeführt werden. Das ist vom rnora- Wchen und vom praktischen Standpunkt aus eine snmögliche Regierungsbasis. Unb bie moralische vrundlage wirb wahrhaftig baburch nicht verbes- fcrt, baß sich btt» Zentrum burch kulturpolitische Monzessionen ber Sozialbeinokraten, bie bamit ihre Grunbsätze restlos opfert, hat verleiten lassen. Das gibt einen Schrecken ohne Enbe, bcm dann stoch das Ende mit Schrecken entschieden vorzu-

Scutitte ReMlag

Am Regierungstisch Justirminister Frenken.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 1.25 Uhl. Auf der Tagesordnung stebt das deug h-polnische r'.n- kommen (dritte Beratung) über Staatsaagehörigkelrs- und Ovtanteniragen.

Abg. Frhr. v. F r e v t a g - Loringhoven (dnat.) stellt fest, daß der Vertrag sehr ungünstg sei. Er lasse erkennen, daß unsere Diplomaten den Polen nicht ge­wachsen waren. Der Vertrag gibt den Polen »adlreiche Möglichkeiten zu Schikanen. Der Redner fordert Re- vressalien gegen Polen. Polen sei unser Feind, viel­leicht in noch böbetem Grade als Frankreich.

Abg. Dr. Landsberg (Eoz.): Die Rede des Vor­redner» beweist, wie schwer es den Deutschnatio,ialen wird, aus der Ovoositionsstellung berauszukommen. Ter deutsche Außenminister wird über diese Rede we­niger Freude haben als sein polnischer Kollege! Für unsere Stellungnabme ist entscheidend, ob die Annahme des Abkommen» die Lag« der Deutschen im lebigen Po­len verbessert oder nicht. Die Folgen einer Ablehnung des Vertrages werden sein, daß alle den Deutschen un­günstigen Bestimmungen bestehen bleiben, vielleicht

Volkspartei, der letzten Volkspartei DaS Zen- Stunde bei seiner gesamten Arbeit sich nur von staatspoli­tischen Erwägungen leiten lassen. Die Bildung einer bürgerlichen Koalition kann für das Zentrum nicht in Frage kommen. Ganz abgesehen davon, daß auch die Deutsche Demokratische Partei an dieser Frage noch viel weniger mitmachen würde, als

mes unb zweier anbercr für bas Kabinetts für Herrn Braun unb Genossen.

Das Barometer steht auf Sturmi Zuerst ber Mißtrauensantrag ber Kommunisten. Die Rechte timmt, ba sie bie Abtrennung ber Begrünbuna richt durchsetzen kann, ohne viel Skrupel geschlos- en für ben ganzen Antrag. 221 gegen 221 — also Stimmengleichheit! Das ist zum mindesten eine moralische Niederlage für Braun. Dann elften die Anträge der Deutfchnationalen, welche feststellen, baß bie sozialdemokratischen Minister das Vertrauen des Landtags nicht besitzen. Hier, gibts nicht mehr Stimmengleichheit, sondern die Anträge werden mit geringen Mehrheiten ange­nommen. Aber der sozialdemokratische Präsi­dent Bartels fügt hinzu, daß diese Annahme keine verfassungsrechtlichen Folaen hätte, weil die dazu nötige Mehrheit von 226 Stimmen nicht auf­gebracht fei. Hergegen erhebt sich stürmischer Wi­derspruch der Rechten., Dr. v. Campe und der Deutschnationale B a e ck e r protestieren mit größ­tem Schneid und stellen fest, daß der Präsident zu solchen staatsrechtlichen Erklärungen keine Be-

Bolk»partesiet, 43 Kommunisten. 11 Nationalso­zialisten und 14 Wirtschattsparteller. Die übrigen Anwesenden stimmten mit Nein.

In einer Abstimmung erledigt« sodann da» Hau» den Mitztrauensantrag gegen Ministerpräsi­dent Braun. Minister de» Innern Severing und Handelsminister Siering. Abgegeben wurden 439 Stimmen. Für den Mißtrauensantrag stimmten 221. dagegen 218.

Präsident Bartel» erklärt den Antrag für an­genommen. hebt aber wieder hervor, daß die vet- äll'mgsmiikige Mehrheit nicht erreicht fei. (Stür­mischer Beifall und Händeklatschen bei den So­zialdemokraten. Bon einem kommunistischen Ab- aeordneten wird unter schallender Heiterkeit der Rechten an dem Matze de» Ministerpräsidenten Brann ein grüner Kranz niedergelegt.)

Abg. K o ch - Oynhaufen (Deutsch«.) erklärt, er erwarte dringend, daß da» Kabinett aus bet Ab- timmung bie Konsequenzen mit ber gebotenen Schnelligkeit ziehen werbe.

Bei bet Abstimmung über bas von den Natio­nalsozialisten unb einem Teil bet Deutschnatio­nalen einoebrodite Vertrauensvotum erklärten bie Regierungsparteien (Zentrum, Sozaldemokra- ten unb Demokraten), baß sie sich an ber Abstim­mung nickt beteiligen würben, ba ber Antrag eine Nnaufrickfiakeit unb Unwahrbaftigkeit darstelle. In ber Abstimmung wurden 223 Stimmen für den Antrag abgegeben.

Präsident Bartels erklärte, daß seine und die Stimme eines Schriftführers nicht mitgezählt worden feien. Da zwei Stimmen an der notwen­digen Anzahl von 225 fehlten, fei das Haus be- chliißunfähia.

Auf der Reckten erhob sich bei dieser Verkün­dig-ng großer Lärm. Zwischen den Sozialdemo­kraten unb ben Kommunisten brobte es zu einem <5onb-emenqe zu kommen. Die Warte des Prä­sidenten, ber die nächste Sitzung feststellte, gingen im allgemeien Lärm verloren.

Die nächste Sitzung findet am 3 Februar statt

Neber den Schluß der Sitzung ist noch Folgen­des zu berichten: Die Worte des Präsidenten, der die nächste Sitzung festsetzte, ginaen in tosendem Lärm unter. Auch von ben Tribünen hörte man lärmende Kunbgebimnen. worauf die Kommuni­sten antworteten. Als der Präsident nach Fest­stellung der Tagesordnung der näcksten Sitzung feinen Platz am Präfidententifch verließ, stürzte der Abg. Pieck (Komm.) auf die Präsiden tsn- trtbüne unb riß bie Glocke bes Präsidenten an sich unb übernahm unter großem Beifall feiner Fraktion unb ungeheurem Tumult ben Vorsitz. Es wirb "'n Hoch auf bie 3. Internationale aus- "sbracht, in bas auch die Trbünenbesucher ein- f thronen.

Berliner Stimme« znm Nficktritt des Kabinetts Brann.

sk. Berlin, 24. Jan. Der Rücktritt der preus­sischen Regierung wird von bet deutschnationalen und volksparteilichen Presse sehr lebhaft begrüßt. Der ^Lokalanzeiger^ schreibt allerdings, daß die bisherigen Oppositionsparteien nunmehr die Ausgabe hätten, sich zur positiven Arbeit zu­sammen zu finden. Was die Deutschnattonalen. Deutsche Volkspartei und Kommunisten denken, verrät das Blatt nicht, lieber die Haltung des

Die Novelle »um Handelsgesetzbuch wird in all«« drei Pehmaen angenommen.

Präsident Lobe regt an, den sozialdemokratische» Antrag auf Erböbung der Sätze der irr« werbslofenfürsorge und Gleichstellung der Sätze für männliche und weibliche Erwerbslos« auf die Tages-ndwmg »u letzen.

Abg. Molden bauer (Dt. S$ot) widerspricht, nachdem auf seine Frage ein Regierungsvertreter er­klärt hatte, bie Re-nerung fänrfe die Sätze auch obn« einen Reichstagsbeschluß erhöhen.

Widersvruchslos wird ein weiterer sorialdemokratl» che Antrag auf Ausdehnung der Erwerbslosenfürsorge auf die Leute, die in der Hochseefischerei tätig waren, auf die Tagesordnung gefetzt.

Die Abg. Schlecht (Komm.), Andri (Ztr.) und Hock (Soz.) äußern ihr Bedauern wer den Einspruch des Abo. Moldenhauer. Damit werde der Reichstag, einem W"nfche der Regierung entsprechend, in ein«! wichtgen Frage ausgeschaltet auf Kosten der Aermsten der Armen. W

Abg. Moldenhauer (Dt. Vvt.) wendet sich gegen die Gleichstellung der Höchstsätze der männlichen und weiblichen Erwerbslosen. Wir haben der Beratung wi­dersprochen, weil wir gebürt haben, daß trotzdem di« Erhöhung der Sätze rechtzeitig eintreten kann. Itm aber auch den Schein zu meiden, ziehen wir den Ein­spruch zurück.

Abg. Ziegler (Dem.): Wir werden mit der Ab­stimmung festhalten können, wie weit es den Parteiei» >er Rechten ernst ist mit ihren sozialpolitischen Ver­sprechungen.

Abg. Frau Schröder (Soz.) tritt für den Antrag ein

Abg. Rodel (Komm.) bezeichnet die vorgesehen« Erhöhung der Sätze um 25 Prozent als unzureichend.

Abg. Tbiel (Dt. Vvt.) weist den Vorwurf zurück, daß die Deutsche Volksvartei nicht genügend Verständ­nis für die Rot der Erwerbslosen habe.

Abg. Bebree, s (Dtnat.) betont, es bestehe voll« llebereinstimmunn darüber, daß die Leistungen erhöht werden sollen. Strittig sei nur die ytaae der Gleich­stellung der Frau.

Ministerialdirektor Wei gelt vom ReichsnrbeitS- Ministerium warnt vor einer Gleichstellung der Sätze fflt männliche und weibliche Erwerbslose: dann würden di« Unterstützungen in manchen Fällen den Lohn ül er­steigen. ' , ,

Der Antrag wird in der Fällung des Sozial­politischen Ausschuss es angenommen, ebenso der Antrag über die Erwerbslosenifisorge in der Hochseefischerei. — Damit ist die Tagesordnung rledigt. Es liegen mehrere Anträge über längere Vertagung des Reichstages vor. Abg. Dittmann (Soz.) bean­tragt, morgen e'ne Sitzung abzubaiten. Der Rnchswg habe noch viel Arbeit zu erledigen; u. a. habe der In­nenminister Sqiele noch eine Interpellation des Abg. Schiele zu beantworten, der sich gegen die Regierung richtet. (Heiterkeit.) Rach weiteren Ausführungen' der Abg. Cchulz-Bromberg, Stöcker (Komm.), und Febrenbach (Ztr.) wird beschloßen, die nächste Sitzung am 3. Februar abzubaiten.

fk. Berlin, 24. Jan. Der Ausschuß und der Verwaltungsrat der deutschen Retchsbahngesellschaft beriet in dieser Woche die Finanzlage der Gesellschaft und ins­besondere die Sicherstellung der RcpaeatiouSzah- lungen der ersten Rate von 100 Millionen Mark am 1. März 1925. Die Finanzlage der Gesell­schaft erwies sich noch als gedrückt, daß bei einer Erhöhung der Ausgaben, von einer gleichzeitigen Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Personcntarife und eventuell Steigerung der Zeit­kartentarife nicht abgegangen werden kann. Eine ■ wettere Herabsetzung der Siegerländer Erz- und ' Brennftoff-Ausnahmetarife wurde briu Verwal- , tungsrat nicht genehmigt. In oesonde-eu Aus­nahmefällen wurden einzelne Erleichterungen zuge- t standen.

i Stunden wie diese des Kampfes um Braun unb fein Rumpfkabinett hat bas Preußenparlament leiten erlebt. Bis zum letzten Augenblick, als ber Präsident den Beginn ber Abstimmung verkündet, tobt bas Für unb Wiber ber Meinungen. Nur einer von ber Linken bes Hauses, ein gewiegter .!Kenner ber Geschäftsordnung, ber Sozialdemokrat iGrezlNfktz. findet immer I

jfehen wäre.

. Die ganzen Feinheiten der Abstimmungen spie­len daneben eine untergeordnete Molle. Die preu- Ksche Verfassung enthält die Bestimmung, daß der egierung bas Vertrauen nur entzogen werben tann burch bie Mehrheit sämtlicher Abgeorbne- fer unb bak zwischen Debatte unb Abstimmung pvei Tage liegen müssen. Der Sinn unb Zweck tiefer Vorsckrstt ist offenbar ber: Da Preußen feinen Staatspräfibenten hat unb ba deshalb die Parlamentsauflösung wie die Kabinetts-Neubil- fe.ng ziemlich kompliziert ist, wollte man den Re­gierungssturz etwas erschweren: der sollte nicht von Zufallsmehrheiten abhängig sein oder in der tfrregung des Augenblicks befchlosfen werden. Iber die selbstverständliche Vorausfetzung ist ba- fei doch, daß die Regierung so lange das Ver­bauen einer Landtagsmehrheit besessen hat. Diese Borbediiiaung fehlt letzt in Preußen. Herr Braun fegt, die Regierung habe vom vorigen Landtag ein Vertrauensvotum erhalten und brauche jetzt kein Neues. Damals war es aber die Regierung einer Vierparteienkoalition, jetzt stehen nur noch drei Parteien hinter ihr. Nach dem Ausscheiden einer »roßen Partei aus der Koalition und dem Kabi­nett zu behaupten, dies fei noch dieselbe Re­gierung: das ist unter bcm parlamentarischen Re­gime eine beispiellose Unverfrorenheit! Die Spe- einifrage, ob bie Beschlüsse über ben Kultusmini­ster unb ben Finanzminister Braun rechtswirksam finb. ist beshalb nebensächlich, weil ja bie Erheb­ung bes Demokraten Dr. Schreiber unb bes Zen- kumsabgeorbneten Schmebbing auf biefe Posten schon beschlossen sein sollte unb nur noch bie Ab­stimmung über das Mißtrauensvotum abgewartet wurde. Der „Trick" mit dem Vertrauensantrag der Regierungsfeinde wurde durch die Abstinenz der Rcgiernngsvarteien abgewehrt, was voraus- xufehsn mar. Viel gravierender ist ja die Tatsache, daß trotz der oben skizzierten Rechtslage die Re­gierung und ihre Parteien kein Vertrauensvotum — ober auch nur einen „Billigungsantrag" — zu fordern und einznbringen wagten. Damit ist dem Kleber-Kabinett das Urteil gesprochen.

Als bereits diese Zeilen geschrieben waren, lief die Nachrickt ein, daß nun endlich das Kabinett guriiebgetrefen ist. Lange genug hat es gedauert.

Rücktritt des preußischen Kabinetts.

Berlin, 23. Inn. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, sind im Anschluß an die Plenar­sitzung im Preußischen Landtag das Zentrum, die Demokraten und die Sozialdemokraten zu einte interfraktionellen Sitzung zujammengetrste«, in der ,gls Meinung der Mehrheit zum Ausdruck kam, daß das Kabinett Braun angesichts des Ab­stimmungsergebnisses zurücktrete« solle. Im An­schluß daran hat bas Kabinett in einer Sitzung seinen Rücktritt beschlossen.

Berlin, 23. Jan. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Der preußische Minister­präsident Staun hat im Lause des Abends an den Präsidenten des Landtages folgendes Schrei­ben gerichtet: Ich beehre mich. Ihnen ergebenst mit­zuteilen, daß das Kabinett beschlossen hat, in seiner -Gesamtheit zurückzutreten. Wenn auch das Ergebnis »der heutigen Abstimmungen des Landtages das Ka­binett verfassungsrechtlich nicht gezwungen hat, zu- rückzutreten, so hat es gleichwohl seinen Rücktritt beschlossen, da die Haltung der Parteien ein er- j» p r i e tz l i ch e » Arbeiten für das Wohl des !Landes nicht mehr gewährleistet.

9. Sitzung vorn 23. Januar.

Haus und Tribünen sind stark besetzt. Prä­sident Bartels eröffnet die Sitzung um 12,25 Uhr. Aus ber Tagesorbnung steht zunächst ber Antrag ber Kommunisten zur Gewährung weit- gehenber Amneftte.

Abg. Göbel (Ztt.) berichtet in längerer Aus­führungen über ben Ausschußantrag, ben kommu­nistischen Antrag abzulehnen.

Abg. Körner (Nationalfoz.) erklärt, baß feine Partei, solange bas Volk burch Ausnahme­gesetze, burch Gesetze zum Schutze ber Republik so­wie burch Gerichte wie ben Staatsgerichtshof ge­knebelt werbe, auch für Amnestie fei.

Hierauf wirb bie Beratung unterbrochen zwecks Vornahme ber Abstimmung über bie für 1 Uhr auf bie Tagesorbnung gesetzten Ver­trauens- bezw. Mißtrauensanträge.

Abgeflimmt wirb zunächst über den kommu­nistischen Antrag: „Das Slaatsministe- rium" besitzt nickt das Vertrauen des Landtags. Dem Antrag ist eine längere Be­gründung bcioegeben.

Für den Mitztrauensantrag ftimmten die Kom­munisten, die Deutschnationalrn, die Deutsche Volksr-artei, die Nationalsozialisten und die Wirt­schaftliche Vereinigung. Dagegen stimmten die Soziald.mokrate«, die Demokraten und bas Zen­trum. Es wurden insgesamt 442 Stimmen abge­geben, davon mit Ja 221, mit Nein 221 Stimmen. Der Antrag hat also nicht die erforderliche Mehr­heit, ist alfo adgelehnt.

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den dcutsthnationalen Antrag, der den Mini­stern Braun, Severing und Siering das Ver­trauen entzieht. Die Abstimmung übet die ein­zelnen Minister wird getrennt. Es wird zunächst abgeftimmt über den Kultusminister Braun. Es schli -ßen sich daran an die Abstimmungen übet den Finanzministet Braun, den Ministerpräsiden­ten Braun, den Jnn-nministet Severing und den Handels'ninistet Siering.

Die Abstimmung über den Kultusminister Braun ergibt 220 Stimmen mit Ja, 217 mit Nein. Das Ergebnis wird von der Rechten mit stürmi­

schem Beifall ausgenommen.

Präsident Bartels erklärt den Antrag für abgelehnt, da die Mehrheit bei 450 Land- tagsabgrordneten 226 betragen müsse. An dieser Mehrheit fehlen alfo noch sechs Stimmen. Bon der Rechten wurde gegen diese Auslegung stür­mischer Widerspruch erhoben.

Das Haus nahm dann die namentliche Abstim­mung übet dis Entziehung des Bettrauens gegen­übet Braun als Finanzminister vot. Die Ab­stimmung hat das Ergebnis, daß 221 Stimmen mit Ja und 218 mit Nein abgegeben wurden.

Der Präsidrnt trifft dieselbe Feststellung wie bei der vorigen Abstimmung, datz auch hist nicht die versassungsmäßige Biehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erreicht worden sei.

Hierauf teilt der Präsident die VerteUung der , _ o . „ , „ ........... und immer wieder I Stimmen bei der Abstimmung übet den kommu­

nen Mut, den Kampf gegen bie geschloffene Front | nistischen Mißtrauensantraa mit, die folgende ist: her Rechten aufzunehmen. Schweigeno läßt da» Mit Ja haben gestimmt: 108 Deutschnationale, 45

Frage müßte der Reichstag ein Bild der Geschlossenbell »eigen. Da find Rückblick« auf längst vergangene Zeiten nicht angebracht. Wir verkennen nicht dt« vielen tut« günstigen Bestimmungen des Vertrages: aber seine An­nahme ist notwendig. Polen ist nun einmal unser Rach­bar, mit dem wir «ine Verständigung finden mülle«. Wir wollen diese Verständigung aber nur auf dem Bo­den der Gleichberechtigung. In dem Vertrag febea rott immerhin eine Berbellerung der bisherigen Derhältnisi«.

Reichskommtfiar Lewald vom Auswärtigen Amt erkennt an, daß der Vertrag wenig Anlaß zur Freud« gebe. Er fei aber eine Auslegung des Versailler Ver­trages. und darum ständen wir bet den Ver6^ndlunae« ben Polen mit gebundenen Händen gegenüber. Der Vertrag entbält so vtele ungünstige Bedingungen, aber er schütze andererseits auch 99 000 Hektar deutschen Bo­dens in Polen. Ein Merkblatt Über die den Deutsche« im Vertrage »«gestandenen Rechte werde herausgegebe« werden.

Ministerialdirektor W a l l r o t b bedauert, daß i« der Debatte scharfe Ausfälle gegen Polen vorgekommen eien..

Damit schließt die Aussvrache. Der Vertrag wird angenommen.

Es folgt die dritte Beratung de» Handelsabkommen» zwischen Deutschland und Spanien, verbunden mit der Beratung des Antrages Dr. S ch o l» (Dt. Vvt.) auf Einsetzung eines besonderen Handelsvertragsausschusse».

Abg. Weidenböfer (Rat.-soz.) bekämpft bef deullch-svanischen Handelsvertrag.

Abg. Simon-Franken (So».) beantragt dü Hebet- Weisung be» Vertrages an ben Volkswirtschaftliche» Ausschuß.

Gegen die Stimmen bet Sozialdemokraten wird aus Antrag des Abg. Scholz (Dt. Vvt.) die Einsetzung eine»