60. Mrg. 192$

Anzeiger für (das Mer kurheiiische) SberWen - Amtliches BerkimdigimMlav des Kreises Mardms

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11. Sitzung vom 22. Januar 1925.

Die Besprechung der Regierungserklärung wird fortgesetzt.

Abg. Müller-Franken (Soz.): Der Reichs­kanzler wollte mit seinen gestrigen Ausführungen seine früheren Versicherungen unterstreichen, daß «r kein Kampfkabinett gegen link» bilden wolle. E3ie kann man das mit der Rede des Grafen We­starp vereinbaren? Die Rede de» Vertreters der »rützten Regierungspartei war eine glatte Kampf- nsttge an die Sozialdemokratie. Immerhin werden J’r auf einer ganzen Reihe von Gebieten Prak-

1 Ausführungen des Abg. Dr. Breidscheid zur Ent • waffnung-frage. In welche Lage werde ein deutscher 1 Außenminister versetzt, wenn er sich vom Aus- > lande sagen lassen müsse, daß in seinem eigenen , Parlament diese Dinge als wahr unterstellt würden? ; (Stürmische Zustimmung rechts, Lärm bet den So- 1 zialdemokraten). Der Redner stellt fest, daß auch 1 verschiedene interalliierte^ Generale der Ueberzeu- gung sind, daß die Entwaffnung Deutschlands voll­ständig ist. Jetzt handle e» sich nicht um die Frage der Republik oder Monarchie, sondern um die Frage . „Republik oder Chaos?" Die Demokraten werden ; genug Punkte finden, in denen sie die Regierung unterstützen müssen. Hier sollten alle Parteien

: M der Selbstdisziplin kommen, die erst eine gute parlamentarische Arbeit ermöglicht. De» deutschen Reiches Würde ist in eure Hand gegeben, wahret siel (Beifall).

Abg. Schnetter (Komm.) verlangt Amnestie für die politischen Gefangenen.

Abg. Dr. Haas (Dem.) weist die Angriffe des Abg. v. Kardorff auf die Demokraten zuiÄck. Der Reichskanzler will die Politik des Kabinetts Marx fortsetzen. Das ist auch die Politik d-S Kabinetts Wirth-Rathenau gewesen. Die Sozialdemokraten haben diese Politik unterstützt, die Deutschnatio- nalen haben sie in schärfster Weise bekämpft. Nun holt man die Feinde dieser Politik in die Regie­rung und stößt die Freunde zurück. Wenn wir die Ltaatsautorität schützen wollen, dann kann das nur durch die Republikaner geschehen. Die Zugehörig­keit des Reichswehrministers Dr. Geßler zu diesem I Kabinett kann eine Brücke zwischen der Demokra­tie und dem Kabinett nicht schlagen. Das Kabi­nett wird unsre Unterstützung auf dem Gebiete der Außenpolitik haben, wenn es die Linien der bisherigen Außenpolitik einhält. Wir erwarten, daß das Kabinett sich energisch für die republikanische Staatsform einsetzt. Die Festigung der republi­kanischen Autorität ist die Vorbedingung des An­sehens im Auslande und die Voraussetzung jeder Ordnung im Innern (Beifall).

Abg. Hampe (Wirtsch. Bg.) spricht die Er­wartung aus, daß der Innenminister Schiele für die niedersächsischen Wünsche mehr Verständnis zeigen werde als sein Preußischer Kollege Sehering. Der förderalistische Gedanke muß endlich Eingang in die Verfassung finden. Wir fordern die Aufhebung der W o h n u n g s z w a n g S w t r t s ch a f t. In der Aufwertungsfrage darf die Aufwertung der Hypotheken nur den Anfang bilden. Der Redner erhärtet von der neuen Regierung eine tatkräf­tige Förderung des Mittelstandes und macht davon die weitere Stellungnahme seiner Par­teifreunde zum Kabinett abhängig. Heute werde seine Fraktion für den Billigungsantrag stimmen (Beifall bei der Wirtschaftlichen Bereinigung).

Abg. Graf Neventlow (Nationalsoz.) pro­testiert dagegen, daß die heute von völkischer Seite herausgegebene Broschüre zur Barmataffäre auf- gründ deS RepublikjchutzgefetzeS beschlagnahmt wor-

ttsche Mitarbeit leisten. Der Redner geht dann auf den Etat ein und wendet sich dagegen, daß durch die Anwendung de« ArttkelS 48 der Ver­fassung da» Budgetrecht de» Reiches eingeschränkt wird. Durch ein schleunigst vorzulegende» AuSfüh- rungsgesetz müsse der zu weitgehenden Anwendung dieses Artikels Einhalt getan werden. Der Ein­tritt in den Völkerbund müsse baldigst vollzogen werden.

Abg. Behren» (deutschnaatl.) Die Sozial­demokratie steht der Regierungserklärung ziemlich ratlos gegenüber. Weil sie nichts dagegen einwen­den kann, vermutet sie im Hintergrund böse Pläne, gegen die fle nun zum Kampfe aufruft. Die neue Regierung verfügt über eine feste Mehrheit. Sie stützt sich zwar nicht auf eine feste parlamen­tarische Koalition. Aber da» ist freilich ihre Stärke. In den christlichen Gewerkschaften arbeiten wir mit den Zentrumsvertretern so gut zusammen, daß wir auch auf eine politische Zusammenarbeit In der neuen Regierung rechnen. Wir vertreten den Ge­danken der Volksgemeinschaft und möchten dieselbe auf alle Volksgenossen ausdehnen. UebrigenS ist die christliche Kultur so hoch, daß wir mit ihren Gegnern nicht dauernd gemeinsam arbeiten können. Wir würden eS aufs'Äesste beklagen, wenn der kon- fessiostelle Zwiespalt twetiertbenb ein Kulturkamvf gepredigt werden sollte. Die Sozialdemokratie hat kein Recht, sich dl» Vertreterin der Arbeiter­schaft zu bezeichnen. Unsere Anstrengungen be­weisen, daß wir einen gesunden Ausbau der Sozial­politik wollen. Wir stimmen auch der Umwandlung der zweifachen Schicht in die dreifache Schickt auf den Kokereien zu. Da» Einbringen unerfüllbarer Anträge ist allerdings sozialpolitische Schamnschläge- rei, die wir, wie bisher, den Herren von der Lin­ken überlassen. Die Regierung Stresemann, der auch die Sozialdemokraten angehörten, hat die Grundlage für die Arbeitszeitverordnung geschaf­fen, die den allgemeinen Achtstundentag beseitigte (Widerspruch bei den Sozialdemokraten, Rufe in der Mittet Behren» hat Recht!) -

Abg. v. Kardorff (Dt. Bv.) bestreitet ent­schieden, daß die Deutsche Bolkspartei die letzte Regierungskrise verschuldet habe. Er wirft dem Abg. Koch-Weser vor, daß er die Schuld daran trage, daß e» zu keiner aktionsfähigen Regierung ge­kommen sei. Der Redner bedauert dann die

Marburg a. S., Freitag, den 23. Famiar

Die Schlacht ist geschlagen

Per MlguWantrag mit 246 Stimmen angenommen -160 Stimmen gegen bte Regierung

den ist. Der Redner kritisiert dann die Dawe»- gesetze und bedauert, daß die neue Regierung die biSheriae Außenvolitik fortsetzen wolle. Die deut» lche Reichsbank sei eigentlich nux noch eine Filiale der Morganbank. Die Hoffnung auf Herriot hätte sich nicht erfüllt. Für die Verzögerung der Räu­mung der Kölner Zone würde man immer neue Bor­wände finden. Der Redner verlangt, daß die schon veröffentlichte KrieaSscknldnote endlich abaesandt werde. Die deutsche Regierung sei verpMchtet. Danzig al» unerlöste» deutsche» Gebiet gegen die polnischen Uebergriffe zu schützen.

Abg. v. Kardorff (Dt. Vp.) weist unter Ber­ufung einer Stelle seiner Rede den Vorwurf der Demagogie zurück. Er habe nur darauf hingewie- fen, daß Dr. Koch vor dem Kriege als Oberbür­germeister ein Kaiserhoch ausgebracht habe.

Abg. Dr. Koch -Weser (Dem.) erwidert, er habe Wm als 25 jähriger Bürgermeister sich für die Gleichberechtigung der Sozialdemokratie eingesetzt. Er sei auch für das gleiche Wahlrecht etngetreten.

Abg. Bruhn (Dtntl.) erklärt, daß er in einer Sitzung des BerwaltungSrateS der Reichspost in der allerschärfsten Form die Kreditgewährung an Bar­mat und Michael verurteilt habe, während die so­zialdemokratischen Abgeordneten Steinkopf und Schumann geschwiegen hätten.

Abg. Körner (Dtntl.) erwidert, er habe aller­dings von einer Berwaltungsratssitzunq der Reichs- vost gesagt, man sollte die Post nicht durch sol­chen Klatsch schädigen. Damals habe er es aller­dings nicht für möglich gehalten, daß ein Minister f° gewissenlos bei der Kreditgewährung verfahren könne.

Abg. Steinkopf (Soz.) bestreitet, daß er in der vom Abg. Bruhn erwähnten Sitzung geschwie­gen habe. Er habe vielmehr sechsmal gesprochen. In der letzten Sitzung habe er sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und Richt- linien für die Kreditgewährung verlangt, das sei an dem Widerspruch der Deutschnationalen geschei­tert.

Abg. Schumann (Soz.) bezeichnet die Dar­stellung des Abg. Bruhn als falsch. Er habe es lediglich als verständlich bezeichnet, wenn die Post­verwaltung Michael einen Kredit gebe, weil Michael ihr in der schwersten Zeit mit Kredit beisprang. Er habe aber keineswegs die Höhe der Michaelschen Zinsen gebilligt und auch er habe Richtlinien für die Kreditgewährung verlangt.

folgt die namentliche Abstimmung über d-n B i lligu ngsan 1 ra g der Dcutsch- nahonalen, der Deutschen Bolkspartei, des Zen­trums, der Bayerischen Voldspartei und der Wi-tt- fchastspartei: Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung.

^Die Kommunisten und die Sozialdemokraten stimmen geschloffen mit Nein. Die Demokraten üben durch Abgabe blauer Karten Stimmenthal­tung, ebenso die Nationalsozialisten. Die mei­st *n Zentrumsabgeordneten stimmen m" Ja. Dr. Wirth und einige andere mit Nein. . Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des Billigungsantrages mit 248 gegen 160 Stirn« tuen bei 39 Enthaltungen.

Ohne Debatte wird dann in erster und zweiter Beratung das deutsch-polnische Abkommen über Optionsfragen und die Novelle zum'Handelsgesetz­buch angenommen, ebenso in allen drei Lesungen der Gesetzentwurf über die Aenderung de» Gebietes des Zollauöschlusses in den Seehäfen.

Um 7 Uhr abends vertagt sich das Hau» auf Freirag mittag 1 Uhr. Tagesordnung: Kleinere Vorlagen .

Linksoppofition und Ausland.

Anschluß an die Reichstagserörterung hat stch zwischen deutscher Linksovposition und einem Teile der Auslandspresse ein eigenartiges Zu- nrnmen »iel entwickelt, das von grundsätzlichen Ke- tchtspunkten aus ebenso wie in den Einzelheiten dringend einer Beleuchtung bedarf. Zn breitester Aufmachung gibt die Presse der Linken Urteile des Auslandes wieder, die teilweise sogar bis in die Wortprägung hinein ein Echo der Linksopposition darstellen. Run ist an sich die Unzufriedenheit voit Zeitungen des feindlichen Auslandes nicht gerade eme Belastung für eine Regierung, sondern eher das Gegenteil. Bismarck hat im allgemeinen ln gegnerischen Landern nicht das freundliche Presse­echo gehabt, das sich die Herren Staatsmänner seit den Tagen Hermann Müllers, Wirths und auch des Reichskanzlers Marx häufig zu erfreuen hatten. Besonders eigenartig mutet das Freudengeschrei der Linkspresse an. das sich mit dem Auslandsget.ön zu einem allerdings nicht erfreulichen Zusammenklang vereint, aber wenn man bedenkt, daß eben diese Linkspresse jahrelang die Rechte angegriffen und ihr Mangel an Verantwortungsbewußtsein und Staatsgesinnung vorgeworfen hat, weil sie die Reichsregierung bekämpfte. Nun besteht aber ein grundlegender Unterschied zwischen Rechtsoppofi- tion und Linksopposition in Fragen der auswärti­gen Politik. Eine nationale Opposition, die sich gegen die Reichsregierung wegen allzu großer Nach- gtebigkeit den gegnerischen Forderungen gegenüber gewandt hat, hat oder hätte doch, wenn die Links- regierung nicht rein innerpoliti'ch eingestellt ge­wesen wäre, diese Regierung dem Auslande gegen­über nur stärken können. Wenn diese Rechtsopposi­tion nicht gewesen wäre, so hätten die Gegner unter Hinweis auf die Vereitwilligkett des gesamten deutschen Volkes zu jeder Leistung und jeder De­mütigung ungeheuerlicheres von uns verlangen können, als e» bisher schon der Fall gewesen ist. Di« Linksopposition verdächtigt aber von vorn­

herein btt Loyalität der deutschen Regierung, ft» drängt sie von vornherein zu größerer Nachgiebig­keit, zu weiterem Entgegenkommen. Herr Brett« scheid stellt sich von der Reichstagstribüne herab in der Enttvaffnungsfrag« sogar teilweise auf btt Standpunkt unserer Gegner, «an, unerträglich uni unwürdig ist es aber, wenn Steuerungen bei Herriot-Blätter mit allen Zeichen bet Befriedigung wiedergegeben werden, in denen damit gebroty wird, daß der neuen Regierung gegenüber die bis« herigen „Zugeständnisse" nicht aufrecht erhalten würden. Diese Drohung bedeutet, abgesehen davon, daß diele „Zugeständnisse", tote z. B. die Richt» räumung von Köln und die Schotterung de» deutsch-französischen Handelsvertrages recht Zweifel« Hafter Natur sind, eine so dreiste Einmischung in innerdeutsche Verhältnisse, daß deutsche Zeitungen, gleichviel welcher Richtung, sie hätten zurückweisen müssen. Diese ersten Tage bet geschlossenen Link» Opposition find wirklich recht aufschlußreich.

Skmus mit ttm Material!

Es kennzeichnet einerseits die Rechtsauffaffuna der sogenannten Siegerstaaten, andererseits auch den Grad der Nichtachtung, mit der man Deutschs land gegenübertreten zu können glaubt, daß meh< rere Wochen nach Ablauf der Räumungsfrist fiit- bas Kölner Gebiet Deutschland, abgesehen von den allgemein gehaltenen Wendungen der Bot« schafterkonferenz immer noch nicht eine auf Tat­sachen beruhende und ins einzelne gehende Auf­stellung seiner angeblichen Verfehlungen gegen diq ihm einseitig aufgezwungenen 'Entwafsnungsbe- Kimmungen erhalten hat. Bei der Aussprache im Reichstag ist diese Ungeheuerlichkeit zwar vom Kanzler und auch von verschiedenen Parteiver­tretern zum Ausdruck gebracht worden. Sie ist aber leider in dem allgemeinen Radau des Par« teizannes untergegangen. Von sozialdemokrati« scher Seite hat man sogar geglaubt, die Auffassung der Botschafterkonserenz, wenn auch bebingt, unterstützen zu müssen. Nun ist kürzlich die Bot­schafterkonferenz wieder in Paris zusammenge­treten. Das Problem der Räumung und der Kon« trolle ist zur Sprache gekommen. Wie es heißt, besteht die Absicht, immer noch nicht tatsächliche Unterlagen für die Gründe zum Vertragsbruch beizubringen, sondern zunächst einmal wieder im allgemeinen auf die Beschwerden und Beweis­gründe der deutschen Regierung einzugehen. Wann der berühmte Kontrollbericht, auf den sich angeblich die Entente stützen zu können glaubt, nun endlich herauskommt, ist immer noch nicht mitgeteilt worden. Aus der Verschleppung dieser Angelegenheit ergibt sich aufs deutlichste, daß ein­mal die von der Botschafterkonserenz angefülye»

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»ollem Recht die Vermeidung der ewigen Sturm» jßenen und die Wahrung der Würde ans Herz.

Eine ganz überflüssige Kommunistenrede gab hem hohen Hause, das ja schon seit 11 Uhr bei» jemmensaß, die erwünschte Gelegenheit zum Mittag­essen. Als Nachtisch gab es die Rede des Demo­kraten H a a s, die unzweifelhaft bester war als die fee» Parteiführers Koch — aber doch mehr Feuille­ton als Politik. Das Thema war: niemand außer der Deutschen Volkspartei hat Vertrauen zum Ka­dinett Luther. Unter die Mißtrauenden rechnete Äerr Haas auch die Deutschnationalen, obwohl »lese doch am dringendsten ein positive» Ver­trauensvotum verlangt hatten. So gerät man, wenn man zu geistreich sein will, in Widersprüche mit der Wahrheit. Dann folgt noch die Volks­versammlungsrede eines Wirtschaftsparteilers und die leis-bösärtige Plauderei des völkischen Grafen Reventkow. Nein: es war nicht nötig, mit aficbem mehr als 6 Stunden hinzubringen und die Sitzung bis zum Abend hinauszuziehen, ehe man gii den Abstimmungen kam. Aber auch von diesen waren ja keine Ueberraschungen zu erwarten. Manches Interessante aber boten vorher doch die persönlichen Bemerkungen.

Luther vor dem Reichsrat.

Berlin, 22. Ian. In der öffentlichen Boll- sitzung des R e i ch s r a t s vom Donnerstag stellt» sich Der neue Reichskanzler Dr. Luther mit einer kurzen Rede vor, in der er darauf hinwies, daß er schon früher in zwei anderen Aemtern mit dem Reichsrat zusammengearbeitet hätte. Er ver- firherte, daß die von der Reichsregierung in ihrer Programmerklärung gegebenen Zusagen über da» Verhältnis der Reichsregierung zu den Einzellän­dern sorgfältig inegehalten werden würden und gab der Hoffnung Ausdruck, daß das Zusammen« arbeiten zwilcken Reichsrat und Reichsregierung sich so fruchtbringend wie nur möglich gestalten werbe.

et »O»«rh«stllch» Zeitung "erscheint [«»«mal wSckentli». — Pe,ua,pr«i, monatlich 2 Mxr! auriLlirtzlich Zukellun,»,- hr. Durch ble Post 2,25 Mk. — Für auefaHenbe Nummern infolge Streik» ober elementarer Treianiije kein Erjag. — if .-ttt, »i Dr.r.Hit,er«tb — Druck brr Unio.-Buchbruckerei von 3ob. Sur. Koch, Markt 21/23. — Fernsprecher: «erlag unb Geschäft- stell«: Nr. SS, Schrtftlettung: Nr. 666. Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

SeiiWu ReMao

War die zweite Rendnerserie überhaupt nötig? Lian kam mit Zweifeln in die Donnerstagssitzung ke? Reichstags und blieb, von kurzen Unterbrechun- ven abgesehen, bei den Zweifeln. Denn eine Der« !fch:ebung der Mehrheitsverhältniste mar nicht mehr |u erwarten, an einer weiteren Verschärfung der Legensätze kann niemand etwas liegen, und Neues Cb es nicht zu sagen. So wurde denn vieles wie- rholt, was schon einmal ausgesprochen ist, und das Haus blieb ziemlich ruhig. In der Rede des Lzialdeniokratischen Parteiführers Müller- Dranken war eigentlich nur bemebkenswert, daß M eine praktische Mitarbeit seiner Fraktion in ge« Mstcn Fragen ankündigte, zum Schluß aber wieder »er „ausgesprochenen Rechtsregierung" schärfsten Kampf ansagte. Die Deutschnationalen Hießen einen christlichen Gewerkschaftler sprechen, Herrn Behrens, der natürlich im durchaus versöhn« Kchen Geiste zu wirken versuchte. Ein geistiger Ee- »ufj war die Rede des Volksparteilers v. Kar- potff. Das stark Persöhnliche und Menschliche, vas immer in den Worten dieses hochgebildeten Mannes liegt, hatte die Nebenwirkung, daß auch /eine leisesten Vorwürfe auf die Angegriffenen, zu- teal Herrn Koch und Herrn B r e i t s ch e i d, Ratteren Eindruck machten als heftige Worte an­derer Redner. So füllte sich für eine Stunde die Lust wieder mit Spannung. Große Aufmerksam- ßeit erregte die Mahnung v. Katdorffs an das Zen­trum, den Evangelischen die Parität zu gewähren «md nicht ihre Hauptpartei, die deutschnativnale, dauernd von der preußischen Regierung auszu- jchließen. Das Konkordat mit der Sozialdemo­kratie, von desten Abschluß man jetzt munkelt, werde Iti) als ein gefährliches Experiment erweisen. Zum Schluß legte der Volksparteiler dem Hause mit

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8. Sitzung am 22. Januar.

Zur Beratung standen zunächst UrantrLge. Der Am. trag des Zentrums betreffend die Gewährung von Rot« st a n d s k r e d i 1 e n für die in den Provinzen Hessen« Nassau, Westfalen, der Rheinprovinz und in Teil« von Hannover und Ostpreußen eingettetenen Ernt« schaden wird ohne Aussprache dem Hauotausschuh übe» wiesen.

Daraus begründet Abg. Meyer- Solingen (Sol.) den Uran trag seiner Partei, für das Wohnungsbel«- ftäUrnwesen einen besonderen Ausschuß Einzufetzen. Da» Haus beschließt die Ueberweisung des Antrages an bei Geschäftsordnungsausschuß.

In der weiteren Beratung wurde eine große Reib« von Vorlagen ohne erhebliche Auswrache an die zustän­digen Ausschüsse verwiesen, darunter bet Gesetzentwurf zur Schiffbarmachung der Liooe, die Novelle zum Wan­derlagersteuergesetz, die allgemeine Nechnungsübersicht über den Staatshaushalt von 1920/21, die Novell« be» preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleich. Der Entwurf für eine preußische Verwaltung»- unt Rechtsanwalts-Ordnung, der Gesetzentwurf zur Aende­rung der Schutzpolizeibeamlengcsetzes sowie ein Antrag der Deutschen Bolkspartei über die Besörderungsverhälti nisse der Schutzpolizeibeamten.

Angenommen wurde in allen drei Lesungen die Lo» läge über den Anschluß der im Freistaat Lippe wobm haften Tierärzte an die Tierärztekammer der Provivf Westfalen.

Damit war die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Freitag Mittag 12 Uhr. Nament­liche Abstimmung über die Anträge zur Vertrauen»« frage und kleinere Vorlagen. Die Abstimmungen solle» um 8 Uhr nachmittag» beginnen.

lieber die Frage, in welcker Reihenfolge übet bl» Vertrauens- berw. Mibtrauensanträg« abgestimmt werden soll, erhebt sich eine längere Er­örterung. Schließlich wurde mit den Stimmen bet So« zialdemokraten, Demokraten und Kommunisten ein An­trag angenommen, die drei namentlichen Abstimmungen über die Anträge der Deutschnationalen, der National kozialisten und der Kommunisten al» drei gesondert« Punkte auf die Tagesordnung tu setzen.

Schluß nach 2 Uhr.

Die Abstimmung.

Die Abstimmung über den BMgungsantrag fett fünf Parteien (Deutschnallonale bis Zentrum) hatte folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden insgesamt 445 Karten. Da­von waren 246 Jastimmen, 160 Neinstimmen, 33 Enthaltungen. Der Antrag ist also angenom­men. Dis Mitztrauensanträge waren damit er- tedigt.

Für das Billigungsvolum stimmten sämtliche anwesenden Mitglieder der Deutfchnationalen (es fehlen drei), sämtliche Mitglieder des Zentrums außer den Abg. Dr. Wirth und Jmbusch (es fehlen 14», ■ sämtliche Mitglieder der Deutschen Bolks­partei (es fehlte einer), sämtliche Mitglieder der Bayerischen Bolkspartei und der Wirtschaftlichen Bereinigung (es fehlte einet).

Die Enthaltungen stammen von do« Demokraten (es fehlen fünf )und von den Natio­nalsozialisten (es fehlen fünf).

Mit Nein stimmten nur die Sozialdemokra­ten (es fehlten neun) und die Kommunisten (es fehlten neun), ferner die beiden Zentrumsabgeord­neten Dr. Wirth und Imbufch.