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S« Mite Tag ter Aussprache

"llv. -

7. Sitzung vom 21. Januar 1925.

Die Besprechung der Regierungserklärung, so­wie der gegen daS Kabinett Braun gerichteten Mitz- trauenSanträge wird fortgesetzt.

Ministerpräsident Braun geht zunächst auf die gestrige Rede, des Abg. Ladendorff (Wirtschaftliche Bereinigung) ein, bet erklärt hatte, daß sich die Auswüchse der Kapitalismus besonders unter dem bestimmenden Einfluß der Sozialdemokraten breit gemacht hätten. Braun erklärt dies für «in« Irre­führung der öffentlichen Meinung, da die Sozial­demokratie in den letzten Jahren keinen bestim­menden Einfluß hatte (Lachen rechts). Leider! (Er­neute Unruh« rechts). Wenn Hunderttausend« von MittelstandSexlstrnzen |* Bettlern geworden sind,

stellt die» nach Wiedereröffnung bet Sitzung fest und teilt mit, daß der Abg Dr. Schwarz nunmehr auf die Dauer von acht Sitzungen ausgeschlossen lei. Er erteilt darauf dem Reichskanzler Dr. Luther wieder das Wort.

Reichskanzler Dr. Luther erklärt in feinen weiteren Ausführungen, die neue Regierung wolle sich eifrig der Interessen der Ausländsdeutschen an­nehmen. (Beifall.) Er sagt weiter: liebet die Frage der Staatsform habe ich mich schon in der Regierungserklärung unmißverständlich geäußert. Der Abg. Koch hat an mich die konkrete Frage ge­richtet: Mißbilligen Sie sede Agitation gegen die Republik? Selbstverständlich ja: andererseits be­achte ich auch den Artikel 118 der Perfassung, der jedem Deutschen das Recht der freien Meinungs­äußerung innerhalb der gesetzlichen Schranken ein­räumt. Es liegt bereite ein einmütig gefaßten Kabinettsbeschluß vor, daß die Staatsform nicht ge­ändert werden soll. (Gelächter links.) Mir ist es sehr ernst darum, in dieser unser Volk spaltenden Frage der Staatsform schon bei Beginn meiner Tätigkeit die Einmütiakeit der Regierung festzu­stellen Zu den Angriffen gegen die Minister Neu­haus und Schiele erklärt der Reichskanzler, bei bei­den handele es sich um Persönlichkeiten, die die besten Kräfte des Beamtentums für die Re­gierungsarbeit mitbrächten. Dr Neuhaus fei, um Hne außerordentlich geschätzte Kraft im Ministe­rium zu erhalten, in einem sehr schmeickielhasten Brief von der Leistung des Verfassungseides ent­bunden worden. Der Brief trage die Unterschrift des damaligen Ministers Fischbeck (Große Heiter­keit ) Herr o Schlieben habe unter vier Finanz- ministeru, Wirth, Hermes, Hilferding (Heiterkeit) und Luther sine schwierig Tätigkeit gehabt, und dis volle Anerkennung dieser Minister gefunden. (Rufe bei den Kommunisten: Auch von Hilferding?) Der Iohanuiterorden, dem er angehört, war eine un­politische Einrichtung für Wohltätigkeit. Der Reichskanzler weist darauf hin. daß er sich vergeb­lich bemüht Hobe, linksstehende Persönlichkeiten für sein Kabinett zu gewinnen. Wenn in den nächsten Tagen die Regierung die Billigung der Mehrheit rinden sollte, so werde sie alle Kräfte für das Wohl des Vaterlandes einsetzen (Lebhafter Beifall rechts.)

Darauf wird die Weiterberalung der Be­sprechung auf Donnerstag vertagt

Wirtl! macht Ovvosilcon.

Bcr l ii. 22. San Sn einet Unterredung mit einem Vertreter des „Beil. Tagebl." erklärte der frühere Reichskanzlei Dr Wirth über 'eine Stellung zur Re­gierung Luther und zu der vom Reicliskanzler abge­gebenen Regierungserklärung u. a., daß er zu dieser Re­gierung in Opposition stehe und sich nach dieser Richtung von seinen politischen Freunden, welche eine Art wachsame Neutralität als Ausdruck der politischen SJicinung des Zentrums bekannt gegeben batten, unter­scheide Diese wachsame Neutralität ergänze er durch wachsames Mißtrauen. Es fei ganz zweifellos in den Reiben der Zentrumsauhänger im Lande eine starke Be­unruhigung vorhanden, welche auf eine lebhafte Aus­sprache in unseren Kreisen geradezu hindränge. Die gestrige Erklärung des Zentrums ziehe nach rechts ;o scharfe Grenzen, dah man es nur schwer verstehen könne, wie das Zentrum in einer solchen Regierung zwei M-- nister, die ihm nabestünden, habe lassen.können. Er halte das Verbleiben von Zentrumsministern in dem Ka­binett Luther nicht für politisch richtig. Die Zentrums­fraktion habe jedoch den anderen Weg vorgezogen. Cie werde allerdings fceuicntgen. Mitgliedern, die anderer Auffosiung seien durchaus Gelegenheit geben, ihre ab­weichende Meinung durch Stimmenthaltung oder ent« schiebendes Nein rum Ausduck zu bringen. Das Zen­trum kenne keinen Fraktionszwang. So nehme er sich die Freiheit, als entschiedener Republikaner dieser Re­gierung gegenüber das klare und entschiedene Nein aus »«sprechen. ,

ziebungen zu ihr von Dauer oder nur vorubercebend fein werden.

Abg Leicht (Batyr. Bo t: E» würbe sehr schwer s»tn, gegen bleie Regierungserklärung in fachlicher Weis» vcrrugeben. De- Redner erklärt, dah bas Zentrum sich feiner ausschlaggebenden Stellung wobl bewuht se-. Da­her, habe e« auch eine Fülle von Bedingungen gestellt. Der Redner erklärt, daß seine Parteifreunde auch mit Befriedigung vernommen hätten, dah die Beziehungen zwilchen dem Reich und den Ländern belfer gestaltet werden sollten. Seine Partei fördere gröher« Selbstän­digkeit der Länder Es müsse beihen Staaten und nicht Reichsvrovinzen Dann fordert der Redner noch den Abbau bet übermäßigen Besteuerung Das Dawes­abkommen könne unmöglich durchgeführt werden, wenn ui sere Handelsblanz weiter passiv bleibe Die heimische Produktion müsse durch Schutzzölle in den erforderlichen Ereznen geschützt werden. Die deutsche Ausfuhr mülle gesteigert und die Einfuhr out da, wirtschaftlich Rot- wendige beschränkt werden Gerade dem neuen Reichs- finanzminister müsse ans Herz gelegt werden, bei der Gebaltsregelung die Temperatur seiner Gefühle für die unteren und mittleren Beamten zu steigern Die So- »ialvolitik müsse fortgefübrt und ausgebaut werden Wit sind bereit, für die Erhaltung btt sozialen Sbee Opfer »u bringen. Richt weniger liegt uns an bet Erhaltung des konfessionellen Friedens. Dem Beamtentum wün- schen wir Parität in srbban

(Beifon • .

10. Sitzung am 21. Januar.

Die Aussprache über die Reglerungsei- liärung wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Koch-Weser (Dem.) betont, bas ganz-. Deutsche Volk sei einig in bei Verurteilung bei techts- tnb vertiagswibrigen Weiteibejetzung der Kü'ner Zone. Wenn wirklich Verfehlungen von untergeorbneten Or­ganen vorgekommen sind, so bieten sie doch für die Richträumung nicht einen Grund, sondern nur einen Vorwand. (Lebhafte Zustimmung.) Wir werden mit «Tier Kraft darauf dringen, dah auch solche Vorwä de «us der Welt geschafft werden. Weder die Soldaten­spielerei, noch die Superklugheit untergeordneter Or­gane darf noch Vorwand» schaffen. (Lebhafte Zustim- vng links.) Unsere ablehnende Stellung zu der neuen Regierung gründet sich auf die Art, wie sie zustande ge- ftmon ist durch den unnötigen Stur, einer Regierung, der wir unser volles Vertrauen schenkten. Sn der Re­gierungserklärung wurde die Wahrung der Staatsauto, rität betont. Dazu gehört vor allem, dah dem Staats« «berhaupt, dem Reichspräsidenten, di« schuldige Achtung gud Ehrfurcht erwiesen wird Wir ersuchen darum deu Reia-skanzler» er möge den Reichsinnenminister anwe»- »rn, darauf Bedacht zu nehmen, daß der Vizepräsident des Reichstags dem Reichspräsidenten die ihm zukom­mende Ehre eweist. (Beifall links.) Weiter möge der Reichsinnenminister verhindern, dah das Magdeburger Urteil, das wir aufs Tiefste und Schmerzlichste 6-*« b--En, ausgenutzt wird ,u einer Hetze gegen de. R« ichsprapdenten. (Unruhe rechts.) Der Abg. Graf Westarp bat in dieser Regierung den ersten Schritt zu «ner weiteren Rechtsentwickelung erblickt. Wir fragen ben Reichskanzler: Mißbillige« Cie rede Agitation g.-- R" d» Republik und rucken S,e ab von Leuten, die Mr Kabinett als Snstrument gegen die Republik be­nutzen wollen? (Der Reichskanzler nickt.) Wir werden die Antwort der Regierung auf mein« Fragen abwar- «n. Auf keinen Fall denken wir darin, ihr Neutrali­tät zuzusagen. Wenn uns dir Antwort befriedigt wer- den wir ihr zunächst freies Spiel lassen, ehe wir uns aufgrund ihrer Taten weiter entscheiden.

Sdifffet (Wirtschaftspt.) protestiert als Segen die Ntchträumung der Kölner Zone. ?Tn,Sd!(n Rechtsbruches werde di« Sahr- wusendfeier des Rheinlandes unter der Devise st.ben- ^,,>ouen und sie werden ihn nicht haben, den freien Sn,lebhafter Beifall.) Solang« noch L-» l Soldat auf deutschem Boden stehl, so- ll« Pate ?'r dem Völkerbund skeptischer gegenüber d k ^"«mischen Pferd. Wir beantragen

leuH<6™OrrLJ.'n9 0 ct <J,on den Besatznngstruppen an »irtlt. 4" begangenen Verbrechen durch deallch- Ee- fö! t.3 Innenpolitik erklären wir der Regierung - o/leglichen Behandlung der Mittelstandsfragen machen wir es abhängig, ob unser« freundlichen Ve.

setzung der Kölnei Zone müsse Dr. Stresemann die Pleite seiner Davespolitik eingestehe.n Und nun ge­schieht das Merkwürdigste: Di« beiden Unterhändler bei der Pleitepolittk bleihen an der Snitzr der Regie­rung. Wir können eine solche Regierung niemals un­terstützen, denn in dieser Pseudorepublik sind alle Regie­rungen nur Marionetten der tatsächlich regierenden Börse. Die Regierung ist verpflichtet, die Magdebuige, Richter zu schützen gegen die schmutzige» Angriffe, die im ..Berliner Tageblatt" von dem Senats«.-äsidenten Groß- mann gegen sie gerichtet worden sind Angesichts de- vielen Korruptionsfälle der letzten Zeit erscheint es uns zweifelhaft, ob in der neuen Regierung 6er Herkules sitzt, der diesen Augiasstall reinigen könnte Wir ver­fügen über geradezu erschreckenbes Material 3d) ver­zichte darauf, es heute vorzutragen Es betrifft auch die Familie des Reichspräsidenten. (Nach diesen Worten ru- fen die Sozialdemokraten minutenlang 'aut dem Rcdne> zu: Kommen Sie doch heraus damit!) Abg v Gräfe spricht von Barmatischen Brüdern, worauf sich der Lärm noch steigert. Abg. p. Gräfe sogt schließlich Das Ma- terial werden wir früher vorbringen, als Simen lieb ist Ter Redner schließt mit der Erklärung, seine Freunde könnten dem Billigungsantrag für die Regierung nicht

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sondern nur der vaterländischen Bewegung, die wir allerdings begrüßen. (Lachen links.) Ach be­dauere, daß bei der Erörterung der Finanzstandale die Person des Herrn Reichspräsidenten in die 2c» huite gezogen worden ist. (Lachen bei den Kom­munisten.) Der Eedankengang des Abg. v. Gräfe hinsichtlich des Reichsbahnpräsidrnten ist ganz un­möglich. Wir haben es gerade begrüßt, daß durch die Berufung des bisherigen Reichsverkehrs­ministers auch diese Stelle die Kontinuität der Ver­waltung gefährleistet wurde. Er bezieht auch 'ein höheres Gehalt wie vorher als Minister. Een Jahrzehnten besteht schon die gesetzliche Be- stimmung, daß Beamte nur mit Zustimmung der Behörden Aufsichtsratsposten übernehmen und daß sie daraus keine Remunerationen beziehen bür, en. Minister, die in ein Kabinett eintretten, legen vor­her ihre Aufsichtsratsposten nieder. (Don den Kommunisten wird, als der Kanzler hiermit die Beantwortung schließen will, lärmend gerufen: Sie haben noch nichts über Amnestie gejagt. Amnestie! Amnestie!)

Vizepräsident Dr. Riesser unterbricht die Sitzung auf 5 Minuten. Während der Panse verläßt Abg. Dr. Schwarz, der wegen seiner störenden Zwi­schenrufe ausgeschlossen wurde, beigleitet von jcuivn Fraktionsfreunden den GmL Vizepräs. Dr. Riesin

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Der Kamps um Braun.

Der Kampf geht weiter. Brann und Eevering sehen sich veranlaßt, selbst in höchsteigener Person einzugreifen und sich zu verteidigen. Die treue Gefolgschaft scheint es ihnen nicht gut genug zu machen, die Art jedoch, wie sie beide Kämpfen, offenbart nur zu deutlich ihre schwache Stellung. Ihr Parteigröhenlum verteidigen sie, nicht ihre staatliche Stellung. So läßt sich auch Herr Braun durch den Entrüstungsstunn von der Rechten, als er von den Konservativen Kriegshetzern sprach, nicht weiter abhalten. Man setzte den beiden Ee- schüftsmiuistern von rechts ordentlich zu. Da man schon heute abstimmen will, wird zweimal Schluß der Debatte beantragt und endlich auch erreicht. Doch von Kampe und Wulle bemerken persönlich so viel, daß Herr Braun wieder anfängt zu reden. Run ist die Debatte nochmal eröffnet laut Statu­ten, also: und so weiter.

zpstimmen. Sie würben aber auch kein Mißtrauen zum Ausbruck bringen, um nicht N-n Kampi her Wir!l> und Sen<-rrnti w nn'erftiitv--.

Hieraus ergriff Reichsianzler Di. Lulyec das Wort. (Bei seinen ersten Worten rufen die Kom­munisten lärmend: Amnestie! Amnestie!) Der Reichskanzler stellt zunächst mit Befriedigung fest, daß sein außenpolitisches Programm im Reichstag eine breite, zustimmende Front gefunden habe, auch bei den Parteien, die in der Regierung nicht vertreten sind, und sie innerpolitisch zum Teil bekämpfen. Diese Tatsache war eine wesentliche Stärkung der außenpolitischen Position der Reichs­regierung. Zu den Fragen Dr. Breitscheids über die Zeitfreiwilligen kann ich erklären: Darüber, was die Reichsregierung in dieser Angelegenheit aus nicht mehr bestehenden innerpolitischen Grün­den getan hat und wofür sie die Verantwortung trägt, ist der Entente schon vor längerer Zeit eine eingehende Mitteilung gemacht worden. (Lärm bei den Kommunisten. Rufe: Dann seid Ihr ja Landesverräter! Franzosenknechte! Kolonial- minister!) Heber diese Mitteilung etwa hinaus- gehendes Material, über das die Entente verfügt, ist uns weiter nicht zur Nachprüfung übermittelt worden. Die Bekanntgabe solcher Vorfälle — ich sage das im Gegensatz zum Abg. Dr. Breitscheid — schadet uns doch, weil die Mitteilung, gewaltig übertrieben, von der Auslandspresie in der ganzen Welt gegen uns ausgenutzt werde (Lebhafte Rufe rechts: Das war noch zu milde gesagt!) Auf die demokratische Frage habe ich noch zu antworten, daß für die vaterländischen Verbände ganz selbstver­ständlich wie für alle anderen die Gesetze in An­wendung gebracht werden. Graf Westarp wünscht wohl auch nicht eine Förderung bie-er Verbände,

SeiMll Reich«»« i;

Auf den bewegten Dienstag folgte tm Reichs-1 tag ein stiller Mittwoch. Das lag wohl zum Teil 1 daran, daß die Parteien selbst vor einer Steige- ' ttmg de» innerpolitischen Streites zurückschrecken; denn es ist leicht, das lose zusammengeleimte Ka- j dinett Luther zu sprengen, aber sehr schwer, eine neue Regierung an die Stelle zu setzen Darum mar (stillschweigend) die Parole ausgegeden war- den: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch innerhalb de» Kabinetts scheint man die Zer. irechlichkeit alle» Irdischen — nicht nur de» Irde­nen — stark zu empfinden und ihr burd) möglichst Intensives Schweigen Rechnung tragen zu wollen. Die beabsichtigte Rede Dr. Stresemanns wurde zum mindesten verschoben; es spricht da wohl mit die Absicht der oolkoparteilichen Frak­tion, sich nicht mehr al» die anderen Parteien an das neue Kabinett binden zu lassen, da», wie man sagt, ein Kabinett Luther sei und nicht ein Kabinett Luther-Strefemann.

Zum anderen Teil beruhte die Stille de» zwei­ten Tages aber auf der Enttäuschung, die der Demokratenführer Koch zum mindesten den Linksleuten bereitete, die von seiner Rede eine stharfe Kampfansage an das Kabinett erwarteten. Sei es, daß der „junge" Bräutigam an sich in mH» der Stimmung war, sei es, daß feine Fraktion recht uneinig ist — man spricht von Getzler-Freun- den, die für die Annahme des Billigungsantrags Kien —, jedenfalls kommt das von der demokra­tischen Presse angekündigte „klare Nein" recht un­klar heraus. Und auch die „peinliche Befragung" des Reichskanzlers, von der ebenfalls schon im Borans die Rede gewesen ist, war nur matt und ungefährlich. Dr. Luther tat recht daran, sich mit der Antwort nicht zu beeilen. Er ließ zunächst die erste Nednerserie sich abwickeln. Der neue Wirt- f.Haftsparteiler Iörissen war kaum zu ner» stehen. Sehr klug und fein sprach wieder der Füh­rer der Bayer. Volkspartei, Herr L e i d) t, der sich mehrfach auf seine Eigenschaft als katholischer Geistlicher berief, zumal bei dem Rus nach konfes. stonellem Frieden und bei der vornehmen Abwehr der Doeringschen Dompredigt. Dem Zentrum, das to)r aufmerksam zuhürte, redete Domkapitular Leicht dringend ins Gewissen, daß es sich nicht vom Linken umgarnen lasse. Aud; über Reich und Länder sagte er manche» ernste Wort. Den Schluß mad)te der Nationalsozialist v. Graefe. Zunächst schien auch er seine Rede auf Mäßigung anzulegen, Kann aber kam es zu °inem großen Krach: Der Redner deutete an daß er noch allerlei Material über die Beteiligung der Sozialisten und speziell der „Familie Ebert" an den Barmatskandalen be­sitze, weigerte fid) aber, schon jetzt mit Einzelheiten tzerauszukommen. Die Linke forderte das ftür- mifd) und suchte Herrn v. Graefe niederzuschreien. Das mißlang. Aber wir müssen zugebeu, daß das verlangen berechtigt war und daß es durchaus un­zulässig ist, mit solchen Andeutungen zu arbeiten.

Run erst nahm der Kanzler das Wort.

so liegt da» daran, daß von gewissen Kreisen riesig« JnflationSgewinne dadurch gemacht wurden, daß st« die von öffentlichen Instituten erhaltenen Kre­dite mit entwertetem Geld zurückgezahlt haben. Wenn Herr Ladendorfs weiter erklärte, daß di« Zwangswirtschaft bte Quell« bet Korruption fei, f» muß darauf hlngewiesen werden, daß diese Zwangs­wirtschaft eine KriegSerschetming war und daß e« gerade bte Aufgabe der Nachkriegsregierung war, diese Bestimmungen allmählich abzubauen. Wa» hat daS System Severing-Brann mit allen diese» Erscheinungen zu tun? Diese Bestimmungen be- ruhen alle aus dem Reichsgesetz. Die Ausführungen des Abg. Ladendorff über die Ostjuden stellen sich dar al» eine anttsemitlsche Wahlrede übelster Art. In der Zett wirtschaftlicher Schwierigkeiten konnte» dunkle Existenzen an den Tag kommen, ebenso wie der treudeutsche Bankier Brutz. Es werde Aufgabe der Gerichte sein, hier einzugreifen. Da» System Brann-Severing könne aber dafür nicht verantwort- lich gemacht werden. Das Ergebnis der Aussprach« fei, daß e» sich nicht um eine Rechtsfrage, son­dern nm eine politische Machtsrage handele. Da» Gutachten des Justizministeriums ist beweiskräftiger als die von Ihnen (nach rechts) gehaltenen Reden. Sie wollen nur die Massen der Arbeiter wieder unter ihre Macht bringen. Stresemann hat e» früher für uustaatSmännisch erklärt, an der Sozial­demokratie vorüberzugehen, denn durch ein solche! Verhalten könne unter die Arbeiterschaft eine revo­lutionäre Bewegung gebracht werden, und matz müsse dieses Vorgehen dann Landesverrat nennen. Daß ^etzt, nachdem die Volkspartei glaubt, ohn« die Sozialdemokratie mit den Deutschnationalen re- gierert zu können, der von Stresemann geschilderte Zustand eingetreten Ist, ist sehr bedauerlich für Sie (nach rechts). (Beifall links, Lärm rechts).

Abg. Stendel (D. Bpt.) wendet sich gegen die Ausführungen des Ministerpräsidenten und fragt, ob es dem Ministerpräsidenten klar sei, daß er nicht mehr in seiner Eigenschaft als Ministerpräsi­dent, sondern nur noch als sozialdemokratischer Ab­geordneter gesprochen habe.

Minister des Innern Setter ing : Auch mir (al man in der Oeffentlichkeit Landesverrat borge»:-1« fen und mir unterstellt, ich hätte in Wahlversamm­lungen von der Schuld Deutschland» am Kriege geredet. Ich habe mich in allen Wählerttersamm« hingen genau so geäußert wie eben der Minister- Präsident (Lebhaftes Hört, Hört! rechts). Ich hab« zunächst hervorgehoben, daß ich mit meiner ge­samten Partei und mit allen Deutschen darin einig bin, daß die Behauptung des Versailler Vertrag» von der Schuld Deutschlands am Kriege eine Lüg« ist und ich habe erklärt, unseren Einfluß in bet Sozialdemokratie benutzen zu wollen, um diese Lüg« als Luge zu kennzeichnen. Zu meiner Genugtuung hat auch der Gouverneur Schnee von einer Schuld der deutschen Politik vor dem Kriege gesprochen (Große Unruhe und stürmischer Widerspruch bei den Deutschnationalen und der Deutschen BolkS- partei). An dem Zusammenbruch trugen in erster Linie nach meiner Meinung diejenigen die Schuld, denen das politische Augenmaß abhanden gekom­men war. Um zu dem eigentlichen Thema über- zugehen, beginne ich mit dem Bedauern, daß di« Deutsche BolkSpartei schon auf den Abg. Stendel gekommen ist (Große- Gelächter links). Wer hat nun die Führung, Herr v. Campe oder Herr Strudel . Ich habe nie einen Zweifel darüber ge­lassen, daß ich im Interesse des inneren Frieden» ei« Gegner aller Organisationen bin, wie „Stahl­helm", „Jungdeutscher Orden" auf der einen und „Reichsbanner Schwarz-rot-gold" auf der anderen Seite. Meine erste Aufgabe als Minister bestand darin, die im Westen gelegentlich des Kapp-Putsche» bestandenen Arbeiterwehren aufzulösen. Der Mini­ster gibt eine Reihe von Beispielen, um den Zu­sammenhang der sog. Verschwörerorganisationen zu erweisen. Ich habe ein gutes Gewissen und schrecke vor ben deutschnattonalen Lügen nicht zurück. Der psychologische Moment für eine Rechtsregierung soll jetzt gekommen sein. Meines Erachtens ist eine stabile Regierung nur zu schaffen auf bem Boden der großen Koalition (Stürmischer Beifall auf der Linken und in der Mitte, anhaltender Widerspruch rechts).

Abg. Dr. Preutz (Dem.) weist die Gründe der Deutschen Volkspartei zur Sprengung der großen Koalition als nicht stichhaltig zurück. Weil der Borwurf der Korruption erhoben wurde, ob wahr ober unwahr, soll bie Koalition verschwinden. So kann man nicht argumentieren. Herr v. Camp« war klüger als Herr Stände!. Er hat die Rechts­frage in den Vordergrund geschoben. Da» Staat». Ministerium ist nicht Diener de» Landtage», es steht neben ihm. Die Regierung bleibt im Amte, solange sie das Vertrauen hat. Ich würde e» für logisch halten, die Bildung der Regterung der Republik den Republikanhängern zu überlassen. Erklärungen haben allein keinen Wert. Wenn man Verfas­sungsfeinde in die Regierung stellt, so muß auch dar Ausland die ganze deutsche Republik für eine Etappe halten, zumal ,wenn ein Manu dahinter steht, der den Eid auf die Verfassung verweigert hat (Sehr richtig In der Mitte). Für die neue Re­aktionsregierung im Reiche wollen sie Preußen stubenrein machen auf dem Wege der Berfassungs- auslegung, das ist ein langer Weg, der wohl kaum zum Ziele führt. Der Reichspräsident hat bie be­wunderungswürdige Selbstüberwindung geübt, daS Ministerium der Rechten zu ernennen (Lachen rechts). Die Aufgabe Preußens muß es sein, die­selbe Entwicklung für Preußen zu verhindern. ES muß Preußen der Schutz de» Reiches sein gegen die Reaktion (Lebhafter Beifall in der Mitte).