Mrdurg n. 8., Mittwoch, den 21. Kmum

60. Asses. ISS

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krrßr MGmKe In 6tn Momenten

d«m Vorredner verweist «r darauf, datz di« ver« fassung für daS Kabinett nicht besonder« Vorschriften für eine Uebergang»»eit gegeben hat. Der Gesetz« geber war eben nicht der Meinung, datz «ine Land« tagSneuwahl die Rechtsfolge d«S RüSrrittS de« Ka­binetts haben mützt«. Wen» wir auch nicht mit allem, wa« unter d«r grotzen Koalition geschehe» ist, zufrieden sein konnten, so hat doch di« grotz« Koalition Int allgemeinen segensreich gewirkt.

Abg. Ladendorfs (WirtschaftSp.) erklärt, das der Ministerpräsident die Entscheidung dem Land­tag hätte überlassen müssen, welche Regierung be* nette Landtag habe» wolle. Am schlechtesten geh« eS noch immer dem deutschen Mittelstand. Die ganz« Steuerpolitik zeige, da hinan die Kleinen häng« und die Grotzen laufen lasse. Tausende deutscher Grund­stücke seien an Landesfremde verschachert worden. DaS Grotzbauunternehmertum habe noch nie soviel verdient tote heut«. Der kleine Unternehmer und Handwerker sei beiseite geschoben worden. Daher weg mit der Regierung, in der die Todfeinde bei selbständigen Mittelstandes sitzen.

Abg. Därr (Komm.) wendet sich gegen bte grotze Koalition und greift insbesondere die Sozial­demokraten an, die nur immer weiter an der Ver­elendung deS Volkes gearbeitet hätten.

Im Hause ist inzwischen ein in die Form einei Bertrauensautrage» gekleideter gemeinsamer Mißtrauensantrag der Deutschnattonalen und der Deutschen Volkspartei eingegangen: Der Landtag wolle beschließen, datz nach Artikel 67 Abs. 1 da« erforderliche Vertrauen habe: 1. Ministerpräsident Braun, 2. der Mirnster bei Innern, Severing, 8, der Justtzminister Dr. Am Zehnhofs, 4. der Yi- nanzminister Braun, 5. der Minister für Wissen­schaft, Kunst und Volksbildung, Braun, 6. der ®IU nister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Dr. Mendorf, 7. der Minister für Handel und werbe, Siering, 8. der Minister für VolkSwohte fahrt, Htrtsiefer.

Abg. Mulle (Natsoz.) Der gegenwärtige In« Haber deS Ministerpostens scheint so recht nach do» demokratischen Grundsatz zu handeln: Halte, wag Du hast! Nach unsrer Auffassung ist mit dem Voll­machtgeber auch die Vollmacht erloschen.

Abg. Haas (Soz.) erklärt, daß der eingebracht« „Vertrauensantrag" zeige, mit welcher Heuchelet vo» den Völkischen gearbeitet werde (Zurufe auf der Rechten). Die Auslegung der Verfassung durch bti Rechte sei im Wesentlichen von politischen Motive« getragen. Die Mehrheit bei preußischen Bolkeg stehe auf bem Boden der Republik und sei gewillt den Kampf für si« zu führen.

Abg. K o ch-Oeynhausen (Dtntl.) erwidert, seins Partei nehme den Kampf auf. Wenn der Volks« willen sich neu ausspreche, müsse auch die RegierunD eine neue werden. Schluß gemacht werden müss« mit der Personalpolitik im Innenministerium.

Hierauf wird bte Weiterberatung auf Mittwoch 1 llhr vertagt. Schluß 8 Uhr.

SrctiWcr Landtag

Sitzung vom 20. Januar, 11 Uhr.

Am Ministertisch ist zu Beginn ber Sitzung ttie- manb anwesenb.

Tie große politische Aussprache zur Regierungs­erklärung wird fortgesetzt.

Als erster Redner nimmt das Wort Abg. Becker (bntl.): Die These der Ministerpräsidenten Braun, er brauche auch im neuen Landtag nur einem förmlichen Mißtrauensvotum zu weichen, droht den Landtag und das Land in einen schweren Konflikt zu stürzen.

Abg. Schreiber-Halle (Dem.) tritt den Aus­führungen deS Redner« entgegen und bemerkt, daß Ministerpräsident Braun seine Pflicht auf« gröb­lichste verletzt hätte, wenn er in ber Frage des Pro­testes gegen ble Nichträumung der Kölner Zone verzichtet hätte, vor bem Landtag den Protest ber Staatsregierung zum Ausbruck zu bringen. Die neue Koalition ber beiden Rechtsparteien sei bis­her ein neues Programm schuldig geblieben. Es sei anzuerkennen, daß ber frühere Finanzminister Dr. v. Richter mit absoluter Loyalität In der großen Koalition gearbeitet habe. ES müsse aber bebau- ert werben, datz die Deutsche Volkspartei ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, als verantwortlicher Mi­nister sich darüber zu äußern, ob bezüglich der Auf- sichtrführung irgendetwas bei ber preußischen Staatsbank vernachlässigt worden sei. Gegenüber

quenz abgelehnt, während die Politik de» Zentrums sich in der letzten Zeit nicht gerade durch Eradlinigkeit, son­dern nur durch Duldsamkeit ausgezeichnet bat. Wir fra­gen den Außenminister, ob es richtig ist, daß ein Kom- cromitz in der Räumungsfrage vorgeschlagen war. Wir fragen, ob nicht durch Verhandlungen mehr hätte erreicht werden können. Wir Sozialdemokraten bedauern die Fortsetzung ber Besetzung. Wir bedauern ferner, daß uns nicht die Verfehlungen im einzelnen mitgeteilt wurden. Wir warten die offizielle Note ab. Der Redner warnt dringend vor einem Zollkrieg mit Frankreich, der bas Kabinett Herriot gefährden würde. Wir wünschen volle Aufklärung bet jüngsten Finanzskandale. Der große Avvarat aber, der im Falle Barmat aufgeboten wurde, in Verbindung mit der eigenartigen Information der Presse erweckt den Anschein, als wolle man hier die Republik komvromit- tieren, wie man in dem ganz unmöglichen Magdeburger Urteil den Reichsvrästdenten berabsetzen wollte Dr. Luther verlangt von uns, wir sollten ihm glauben, daß ein Kabinett für die Hebung der Kaufkraft der breiten Masse wirken will. Wir können zu diesem Kabinett nicht bas Vertrauen haben, daß es bie in der gestrigen Kanzlererklärung gegebenen Versprechungen einlöst Wir werden diesem ausgesprochenen Rechtskabinett in schärfster Opposition gegenüberstehen und wer­den gemeinsam mit den arbeitenden Klassen außerhalb des Parlaments alle Kraft aufbieten, um es durch eine republikanische Regierung zu ersetzen. (Lebhafter Bei­fall bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Löhe teilt mit, baß von der Deutschnatto- nölen Äolksvartei, der Deutschen Volksvartei, dem Zen­trum, der Bayrischen Volksvartei und der Wirtschafts­portei ein Antrag eingegangen sei: „Der Reichstag billigt die Erklärungen ber Reichs- regierun g."

Von den Sozialdemokraten und den Kommunisten gib Anträge eingegangen, in denen der Regierung das t i 6f r a ti e n des Reichstags ausgesprochen wird

Abg. Gras Westarp (deuttchnatl.): Politisch legen mir entscheidenden Wert daraus, daß auch die anderen Parteien, ebenso wie wir, die Annahme der Billigungsformel in voller Geschlossenheit aus. sprechen. (Hört, hört!) Der Redner erklärte dem Zentrum, datz sein Vertrauen in die Haltbarkeit und Brauchbarkeit dieses Negierungszusammen- schlusses wesentlich davon abhängig sein werde, ob das Zentrum in Preußen an dem Bündnis mit Braun und Severing festhalten wolle. (Be- wegung und lebhafte Unruhe links.) Auch fachlich bedeute eine sozialdemokratische 3yegierungsgemali in Preußen das schwerste Hemmnis für die von der neuen Regierung beabsichtigte sachliche Arbeit im Reiche. (Kroßer Lärm links. Beifäll rechts.) Nur der Umstand, datz die Deutsche Volkspartei in Preußen Schulter an Schulter mit den Deutsch- nationalen stehe, habe es diesen überhaupt errnög- licht, am Kabinett Luther teilzunehmen. Kein Politiker zweifle daran, datz nach der Aufdeckung des Korruptionssumpfes eine Neuwahl für die Linke endgültig vernichtend sein würde. (Lebhaf­ter Widerspruch links.) Die bevorstehende Reichs- präsidcntenwahl werde diese Voraussage bestätigen. Begrüßenswert sei der Entschluß, der für die > Deutschnationalen maßgebend war, endlich zu sach­licher Arbeit zu kommen. Wenn die Sozialdemo­kratie die Unabhängigkeit wahre, könne der Reichs­tag durchaus sachliche Arbeit leisten. Begrüßens­wert sei auch das Bekenntnis zur christlichen Grund­lage unserer Kultur. (Beifall rechts.) Mit eisernen Bese:: mußten die Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens wieder hergestellt werden. Zu den Aufgaben des Innenministers gehöre besonders die befieie Beachtung des föderalistischen Rechtes der Bundesstaaten und die Betreuung und Förde­rung der vaterländischen Bewegung. (Lebhafte Aharufe links.) 'Bei den finanziellen und sozial­politischen Aufgaben sei Vorsicht am Platze um nicht erneut die Gefahr einer Kreditinflation herbeizu- führen. Ohne Festigung der ganzen Volkswirt­schaft und Beseitigung der Fehlbeträge seien ge­sunde Verhältnisse nicht zu schaffen. Der Redner skizziert dann die Aufgaben des neuen Kabinetts, eine gesunde agrarische und Mittelstandspolitik, eine Steuerreform usw. Der Redner fordert, daß der innere Markt nach Bismarcttchem Muster durch Schutz- und Ausgleichszölle gestärkt werde. Die Lasten des Londoner Abkommens bezeichnet der Redner als unerfüllbar und unerträglich. Tie Re­gierung müsse die nötigen Aenderungen des Lon­doner Abkommens durchsetzen. Die Nichträumung der Kölner Zone sei ein Rückfall in die Sanktions­politik. Ein Aufnahmeantrag in den Völkerbund dürfe keine Wiederholung des SchuldbekenittnUs bringen. Für die amtliche Widerrufung der Kriegsschuldlule würden die Deutschnationa­len ihren Einfluß einsetzen. Selbstverständlich müsse die Verfassung anerkannt werden, selbstver­ständlich werde keine Aenderung mit Gewalt beab­sichtigt. Zu begrüßen sei die Bemerkung in der Re­gierungserklärung, daß eine Nachprüfung mit dem Ziele der inneren Gesundung erfolgen soll. Dabei müsse besonders das Eigenleben der Länder be­achtet werden. Auch auf dem Gebiete der äußeren Politik müsse man an den letzten Grundsätzen-und Zielen festhalten. Das Deutsche Reich könne sich nicht durchsetzen, wenn nicht dahinter der stählerne Wille des ganzen Volkes stehe, der Wille zur Macht des Staates. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm links.) Ter Redner fordert zum Schluß einen festen nationalen Willen, der darauf ge­richtet ist, Nation und Reich von Schmach und Knechtschaft zu befreien. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Fehrenbach (Ztr.): Der Amtsantritt dieser neuen Regierung wird in den weitesten

Das Echo der Regierungserklärung.

Die im Reichstag von Dr. Luther abgegebene Regierungserklärung findet mit Ausnahm« der „Raten Fahne" in keinem Blatte ousge< fprochene Ablehnung. Das kommunistisch« Parteiorgan "betont auch, daß die kommunistisch« Partei als einzige Partei Opposition gegen di« Re« gierungserklärung gemacht habe. Einzelne Punkte der Regierungserklärung erfahren allerdings tw Blättern je nach der Parteirichtung eine gewisse Kritik, insbesondere hinsichtlich dessen, was tn der Erklärung nicht gesagt worden sei. Im ganzen ge­nommen nimmt die Presse eine abwartend« Hal« tung ein und macht die Beurteilung der neuen Re­gierung von ihren Taten abhängig. Die deutsch« nationalen Blätter knüpfen an di« neue Reichs« regierung, in der zum ersten Male seit der Revo« tution deutschnationale Vertreter sitzen, ihrer Par« teirichtung entsprechende Hoffnungen.

Die „Deutsche Zeitung" erwartet zuver« sichtlich, daß die deutschnattonalen Minister dafür Sorge tragen werden, daß demnächst auch da« ge» sagt werde, was die Regierungserklärung bänglich verschwiegen habe.

Die ^„Deutsche Tageszeitung" spricht von einem ersten Schritt auf neuen Wegen: e»l handele sich jedoch um Anfänge, die der Entwickel lung bebüiften. Die neue Regierung müsse mit! ihrer Arbeit da anfangen, wo die alte aufgehörtj habe und sie habe zunächst mit dem zu rechnen, mal] ihre Vorgängerinnen geschaffen oder unterlassen/ hätten, freilich nicht mit einem Unabänderlichen«' Unterstrichen- wird von dem Blatt noch, daß ee stcO bei dem Kabinett Dr. Luther nicht um eine Partei? regierung handele, sondern um eine solche, bi« überall da Vertrauen suchen will, wo staatspoliti? sches Vertrauen Überhaupt vorhanden ist. D^ Luther habe den Ruf zur Sammlung an all« dies« Kreise ergehen lassen. j

Die „K r e u z z e i t u n g" unterstreicht eoL allem die von Dr. Luther betonte christliche Grunds läge unserer ganzen Kultur und bemerkt, wenn et; der Reichsregierung ernstlich um die Durchführung' eines nationalen christlichen Programms zu tun JeL dann müsse sie auf Aenderung der politischen Skt* hältnisse in Preußen dringen.

Der „Berl. L ok a l a n zeiger" spricht von, einem neuen Typ einer Reichsreaierung. deren 3uÄ sammensetzung rein äußerlich schon eine RückkehH zur Sachlichkeit, zum Fachmann anbeute. ’

Das deutschnationale Parteiorgan Eroß-B-r^ lins, die „N a t i o nal«P ost", erklärt: Wir- wissen genau, daß unsere Freunde im Kabineid durch die Tatsache der Koalitronsregierung gezwur^

Volkskreisen, besonder» im besetzten Gebiet, mit wachsamer Sorge betrachtet. Die Bevölkerung erwartet, datz man ihr vermeidbare Kämpfe er- spart. Die Fraktion erwartet, dah der neue Reichskanzler gewillt ist, die Folgerichtigkeit des bisherigen außenpolitischen Kurses zu bejahen und einzuhalten. Sie gibt der bestimmten Er­wartung Ausdruck, daß die realpolitische Einsicht des neuen Kanzlers sich durch keine Kräftegruppe seines Kabinetts nach einer Richtung abdrängen lassen wird, in der nur ihm sachlich nicht mehr zu folgen vermöchten. Da» gilt iedoch nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für Voraussetzun- gen verfassungsrechtlicher, wirtschasts- und sozial- politischer sowie kulturpolitischer Art. Die Er­klärung betont dann die Forderung, dem Chri­stentum als überragende Kulturmacht den ge- bührenden Einfluß einzuräumen. Die Fraktion lege den größten Wert auf die Verabschiedung des Reichsschulgesetzes und bie Aufrechterhaltung des Bekenntnisschulwesens. Die Fraktion wird die Regierung nicht nach ihren gestttgen Worten, son- dem nach ihren Taten beurteilen. Trotz schwerer Bedenken ist sie gewillt, aufgrund der gestern ab­gegebenen Regierungserklärung das neue Kabi­nett feine Arbeit beginnen zu lasten.

Abg. Dr. S ch o l z (D. Vpt.): Wir begrüßen das neue Kabinett, einmal deswegen, weil unser Volk endlich einmal eine verantwortliche Regierung braucht (lebhafte Zurufe links: Sie sind ja die Schuld an den Krisen!), dann aber auch, weil die­ses Kabinett sich im Gegensatz zu den vorherge- gangenen unter dem auch von mir hochverehrten Kanzler Marx auf eine starke und sichere Mehr­heit stützen kann. (Lachen und Heiterkeit links.) Auch wir werden die Taten der neuen Regierung abwarten. Das ist kein Vertrauensvotum, son- bem entspricht dem mit dem neuen Kabinett ein- geführten System der Vertrauensmänner. In der Außenpolitik wünschen wir die Fortsetzung des von Dr. Strefemann so erfolgreich eingeleite­ten Kurses. Wir erheben den schärfsten Protest gegen den Vertragsbruch, den die Richträumung der Kölner Zone zweifellos darstellt. Dem Ein­tritt in den Völkerbund stehen wir nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber wir bil­ligen es auch, wenn die Regierung den Zeitpunkt dazu noch nicht für gekommen erachtet. Wir be­antragen die Einsetzung eines Ausschustes zur Nachprüfung der Weimarer Verfaf- i u n q, besonders im Bezug auf das Verhältnis des Reiches zu den Ländern und Gemeinden. Not­wendig ist ein« Reform des Wahlrechtes, in erster Linie eine frtnauffetjung des Wahlalters. (Beifall rechts.) In 8er Aufwertungsfrage wünschen wir die baldige Aufnahme des Zinsen­dienstes für die öffentlichen Anleihen unter Aus- fchluß der Inflations- und Aufwertungsgewinn, ler, ferner eine angemessene Erhöhung der Auf- wertungssätze über die 3. Steuernotverordnung hinaus. Wir erwarten von der neuen Regierung eine gesunde nationale Realpolitik. Wir wenden uns gegen dos so oft mißbräucht« Wort vom Bürgerblock. Wir kennen keinen Gegensatz zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft; wir ken­nen nur Deutsche, weil wir alle Kräfte de» deut­schen Volkes zusammenfassen wollen, darum wer­den wir die Darauf gerichtete Arbeit der neuen Regierung unterstützen. (Beifall rechts.)

Abg. Frau Gohlke (Ruth Fischeri (Korn.): Die heutige Erklärung des Grasen Westarp war wenigstens ein offenes Bekenntnis zur Monar- chie, während Herr Luther gestern vergeblich die Tatsache verschleiern wollte, daß fein Kabinett tat­sächlich von den Deutschnattonalen beherrscht wird. Die Sozialdemokraten spielen Komödie mit ihrer Opposition. Komödie waren auch die nationalisti­schen Redereien Westarps.

Die Weiterberatung wird hierauf auf Mitt­woch vertagt. -

Ohne Debatte wird bann in allen drei Lesun­gen der Gesetzentwurf über das Reichsschiedsamt für Streitigkeiten zwischen Aerzten und Kranken­kassen angenom: ien.

Um 5,30 Uhr vertagt sich das Haus auf Mitt­woch 3 Uhr.

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Deutscher Reichstag

Die Dienstag-Sitzung des Reichstags, die den ersten £cil der Aussprache über das Negierungsprogramm hroasic, »erlief in ihrem ersten Teil stürmischer, als man »ach dem Wortlaut der Kabinettserklärung hätte anneb- können. Aber diese wurde einfach beiseite gescho­lten. Mit zynischer Offenheit bekannte der Sozialist skreilscheid, datz an dem Programm wenig auszusetzen fei und daß er sich seine Argumente gegen die Regierung jesbnlb andeswoher hole. Der „Vorwärts" hatte noch Geschrieben, es komme auf die Taten an. Die fozialdemo- ttatüche Reichstagsfraktion iedoch macht bereits scharfe Opposition auf die Gesichter und Namen der neuen Mi- «üster hin. Das ist jedenfalls am weitesten entfernt von tachlicher Politik. Die beliebte Frage, warum denn IberbciUDt das alte Kabinett gestürzt worden sei, wenn »» ßneuc dieselbe Politik treiben wolle, wiederholte auch Dr. Breitscheid. Als ob es nicht ein grober Fortschritt »üre, dah für diese Politik auch die größte bürgerliche Wartet eintritt, die bisher in Opposition standl [ Aber zugleich erklärt ia die Linke wiederum, sie glaube nicht daran, daß die Deutschnationalen bekehrt Wien. Mit großem Pathos „beschuldigte" Breitscheid Wie Minister der Rechten, daß sie Monarchisten geblieben ihicn und das Kabinett Luther nur als Etavve auf dem Wege zur Wiedereinführung der Monarchie ansähen. Ms war überflüssig, datz da ein Deutschnationaler rief: L6ott sei Dank!" und hiermit der Linken Anlaß zu einer Motzen Lärmszene gab, deren Echo im Lande noch stark Dochhallen dürfte. Richtiger wäre es gewesen, den So- ■tislbentofraten ganz ruhig die Rückfrage vorzulegen, ob denn als Teilnehmer an Koalitionsregierungen ihre eigenen sozialistischen Anschauungen abgestreift hätten. Das Zentrum bat mit ihnen Politik gemocht trotz der Verdammung des Sozialismus durch den Papst und Dann erst recht mit grundsätzlichen Monarchisten in einem Sahinett zusammensitzen. Es handelt sich — das wird i dieser Häßlichen Parteivolemik immer geflissentlich Versehen — bei Koalitionen doch allein um die Politik des Augenblicks, d. b der nächsten Jahre. Und wenn die Sozialdemokraten ihren Marxismus zeitweise in die kcke stellen konnten, um mit den Mittelvarteien zusam- kcnzuarbeiten, so bat die Rechte noch weniger Eile, aus Lrem Monarchismus die praktischen Konsequenzen zu erben. Die Sache liegt hier doch unzweifelhaft so, daß e Frage der Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland aus staatsrechtlichen Gründen (Reich und Lander) wie aus personellen sehr heikel ist und daß auch ter begeisterte Monarchist vorderhand nichts lieber sieht «ks den Aufschub der Entscheidung. Gruselig machen mit •Lier monarchistischen „Gefahr" in Deutschland kann »an Narren im Inland und Ignoranten im Ausland.

Aber um solche ..Finessen" braucht sich natürlich ein Rann wie Breitscheid nicht zu kümmern. Die zur Ovvo- fttion entschlossene Sozialdemokratie schickte ihn statt fcres Diplomaten Müller vor, weil er über die größere Rednergabe und den schärferen Witz verfügt. Das muß »an diesem für „die Arbeiterschaft" sprechenden Lite­raten, der einst nationalliberal war, ia lassen: sein Mundwerk ist nicht von Pappe. Das ganze Haus hörte g-q merksam zu und lachte manchmal hell auf über die Witze, entrüstete sich zu anderen Malen stürmisch über Me Dreistigkeit des Redners, die in den Anklagen gegen Me Zeitfreiwilligen an Denunziation und Landesverrat «enzie. Auch Graf Westarp Hatte sich über mangelnde »usmerksamkeit nicht zu beklagen. Aber gerade daß er «mäßigt sprach, reizte die Linke, die nun einmal in ihr Phantom Les Rechtsblocks verliebt ist und mit dem Schrecken davor politische Geschäfte zu machen gedenkt. Er wurde der deutschnationale Redner mehrfach in einer Weise unterbrochen, daß ihm der Geduldsfaden riß 8wei nachträgliche Ordnungsrufe waren die Folge. Eachlich konnte Graf Westarp natürlich nut betone», daß seiner Partei der Eintritt in dieses Kabinett nicht leicht »-worden sei und daß sie in ihm erst einen Anfang sehe. Nachdrücklich stellte er die Forderung auf, daß sich das Etentrum nun auch in Preußen zur Trennung von den Eozialisten entschließen müsse. Im ganzen barf man tein redegewandten Vertreter der Deutschnattonalen be = tthcinigen, haß' er sich im Rahmen ber Koalitionvolitik Nett, ohne iedoch den Grundsätzen seiner Partei etwas tu vergeben.

Es folgten die Redner der Mittelvarteien. Die lange Beutrumsertlärung, die Herr Fehrenboch vortrug, zcich- tzete sich durch die gequälte Eewundenbeit ihrer Zustim- Fung zu dem Kabinett Luther cus, betonte dann aber t stark das Christentum und die konfessionelle Schule, ß man sich unwillkülich fragte: und mit diesen lieber- «ugung wollen die Herren des linken Zentrams- niioefs am liebsten zur Sozaldemokratie.zurück? Es ist «in Erispsel in die Wirth-Koalition geworfen worden! — Dr. Scholz, der Fraktionsführer der D. V. P., batte es leichter, die Zustimmung zu dem Regierungsvrogramm p: erklären. Der Lärm der Linken prallte an seiner Überlegenen Ruhe und Ironie ab. Der Redner forderte «itteu besonderen Ausschuß zur Prüfung der Reformbe­dürftigkeit der Reichsverfafiung, trat für bk Herauf­setzung des Wablalters ein und stellte ein Programm für bie Aufwertung auf. Den Namen „Bürgerblock" lehnte er rundweg ab. Zum Schluß suchte die Kom- tnunistin Ruth Fischer den Genossen Breitscheid mit blu- fcßen Witzen auszustechen. Dann vertagte sich das Staus. Man erwartet am Mittwoch außer der Rede des Demo- fratenfübrers Koch auch eine des Außenministers Dr. Etrefemann. — Die Frage des Vertrauensvotums ist bereits geklätt, da den „Billigungsantrag" die Vertre- ier von fünf Parteien unterschrieben haben: Dt. Rat., Bentr., D. V. P., Wirtsch. Partei unb Bayer. V. P Mißtrauensvoten haben bie Kommunisten und bie So­zialisten eingebrackst.

9. Sitzung am 20. Januar.

Auf ber Tagesorbnung steht die Besprechung der Erklärung der Reichsregie.rung in Ver­bindung mit ber ersten Beratung der Reichshaus- 6 a 11 s p I ä n e für 1924/25.

Abg. Dr. Breitscheib (Soz.)-: Das Regierungs- plogramm bietet an sich wenig Angriffspunkte. Dieses Kabinett ist entstanden aus dem Streben der Volks­pariei nach bem Bürgerblock, für den Herr Strese- mann — kurz vorher der Herold ber Großen Koaltion — gekämoft hat, mit einer Konsequenz, die sonst nicht ge- 4 labe seine starke Seite ist. Die Deutschnationalen leo- Hen nach wie vor alles ab, was unter Marx geschehen ist. ^Die Demokraten haben ben Bürgerblock mit mieden» -enswerter demokratischer und republikanischen Konse-