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Anzetzer für (das Mer kurWM) SberWen - AAltches MM

diWisSblatt des Kreises Mardmg

Sr. Luthers RWiemugsprogramm

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zusammen 248

111

51

19

21

46

Für den Billigungeantrag:

Deutschnanonale

Deutsche Bolkspartei

Bayrische Bolkspartei

Wirtschaftliche Vereinigung Bentnim (ohne Wirthfliigel) etwa

Das Kabinett Luther ie der Parlamentsschlacht.

Mtb. Man kann nicht behaupten, daß der be­vorstehende erste Waffengang, den das Kabinett Luther im Parlament auszufechten haben wird, unter besonders günstigen Auspien geführt wird. Zwar scheint die Mehrheit für den geplanten Billi­gungsantrag gesichert, das ist aber auch schon alles. Garantien, die über die Zustimmung zu dem Billi­gungsantrag hinausgehen, will das Zentrum, von dem nach wie vor das parlamentarische Schick­sal des Kabinetts Luther abhängt, nicht geben; es hat sich ausdrücklich geweigert, einen Wechsel auf längere Sicht zu unterschreiben. Dabei ist weiter zu bedenken, daß nicht einmal das ganze Zentrum be­reit ist, das Kabinett wenigstens ad hoc zu unter­stützen. Wird sich doch, wenn nicht alles täuscht, beinahe ein Drittel der Zentrumsfraktion, der soge­nannte Wirthflügel, selbst bei der Abstimmung über die Billigungsformel der Stimme enthalten Dadurch dürfte die Mehrheit für das Kabinett Luther zwar nicht gefährdet werden, aber sie wird verhältnismäßig sehr knapp sein. Bei voller An­wesenheit sämtlicher Reichstagsmitglieder — ein ziemlich hypothetischer Fall — würde die Kräftever­teilung bei der entscheidenden Abstimmung unge­fähr so aussehen:

fk. Berlin, 20. Jan. Eine tut Reichstag ein­gebrachte sozialdemokratische Anfrage nimmt Bezug auf die auf Grund des Londoner Abkommens er­folgte Amnestie der Sonderbündler und

zusammen 176

Stimmenth«lt»ng werden üben:

Demokraten # 82

Wirthflügel des Zentrum, etwa ‘ 23

Nationalsozialisten _1£

scheu Verfassung — und ebenso die Ankündigung .einer Mchprüfung gewisser Verfassungsbestimmun- igen. Der außenpolitische Teil brachte keine Ueber- itaschungen, da er sich an die bisherige Politik an» : schloß. Der Protest gegen die Nichträumung wurde von dem Hause stark unterstrichen. Bemerkenswert war vielleicht noch die Erwähnung der Schuldfrage. ;83as die innere Politik betrifft, so waren die Aus­führungen über die Sozialpolitik so ausführlich und entgegenkommend, wie kaum je vorher. Die Linke - Wurde auch ganz still. Wichtige Gesetze kündigte der ! Kanzler an. Ebenso geschah es bei der Erörterung ki Steuerfragen. Der Reichstag soll bald schwere Arbeit bekommen. Die Sätze über die Aufweitung waren recht allgemein gehalten, doch klang wieder das Worte „alte Sparer" durch. Auch vom kon­fessionellen Frieden und von dem Reichsschuldenge- «tz war die Rede, und die Linke erregte sich daran. Aber Dr. Luther konnte doch seine Erklärung gut |u Ende führen; seine Helle, kräftige Stimme über­tönte das Schreien der Kommunisten. — Am Dienstag um 12 Uhr beginnt die Aussprache.

Landwirtschaftlich« Anträge der Deutsche« Partei.

Die Fraktion der Deutschen Bolttpartet Iw preußischen Landtage hat folgende Anträge einge- brachtr „

Da» Staatsministerium zu «suchen, auf •* Retchsregierung dahin einznwtrken,

1. Maßnahmen zu ergreifen, wodurch die Ein« fuhr von fremdländischem Schlachtvieh, G e f r i e r f l e i s ch so geregelt wird, daß die deutsch, Vieherzeugung wirtschaftlich möglich bleibt. L. W Umwandlung der an di« Landwirtschaft 0* gebenen Wechselkredit« in Hypothekar« kredite mit für die Betrieb« erträglichem Zins­satz zu ermöglichen, 8. mit Rücksicht aus die gegen­über der FriedenSzeit erheblich gestiegene Be la« ft und der landwirtschaftlichen Betrieb« durch g« eignete Maßnahmen, insbesondere aus dem Gedte« der Zollschutzes für eine Sicherung d«< landwirtschaftlichen Erzeugung, sowA im Interesse der Verbraucher Sorge zu tragen, € eine steuerlich einheitliche «»wertun, de« landwirtschaftlichen usw. Besitzes in Reich, Län­dern und Gemeinden aus Grund der tatsächlich«» und jeweiligen ErtragSverhältnisse herbetzuführe«, 5. umgehend eine Ermäßigung der in threv heutigen Höhe immer noch zu hohen Umsatzsteuer vorzunehmeit und dabei die nur aus den Eigen­bedarf eingestellte Erzeugung freizustellen, 6. bei allen dazu geeigneten Steuergesetzen eine tw rückstchtigung des Familienstandes und son­stiger die Leistungsfähigkeit beschränkenden Verhält» nisse zuzulassen, 7. die zurzeit bestehenden Stun« dungSvorschristen aus das lausende Wirt­schaftsjahr auszudehnen und die Stundung «va. in Erlaß umzuwandeln. 8. die Einkommensteuer« vorauSzahlungen an da» mutmatzliche Ein­kommen anzupassen, 9. Die Bewertung de» land­wirtschaftlichen usw. Besitze» für die Erbschaft«- steuer dem Ertragswerte anzupassen, 10. schleunigst einen ausreichenden Steuerrechtsschutz wird« herzustellen und dem Landtage eine vergleichend, Uebersicht über die Einkommens- und Belastung» Verhältnisse der Landwirtschaft und der übri­gen Berufszweige vorzulegen.

Ferner haben die volksparteilichen Abgeordnete« Dr. Scholz, Hepp und Genossen ähnliche die steuer­liche Berücksichtigung der Landwirtschaft betres- sende Anträge im Reichstag etngebracht.

sk. Berlin, 20. Jan. Im RechtSausschutz de» preußischen Landtage» wurde im Verlaus« der Beratungen eine» kommunistischen Anträge» auf Erlaß einer Amnestie in Preußen vom Justizministe­rium mitgeteilt, daß insgesamt noch 600 politisch« Gefangene in Preußen vorhanden wären und nicht 7000, wie von den Kommunisten behauptet werd«. Bei der Abstimmung wurde der kolnmunistische An­trag gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Ein sozialdemokratischer Antrag, der Straffreiheit für Straftaten verlangt, die 1921 im Zusammen­hang mit den Märzunruhen und 1923 im Zusam­menhang mit der Inflation begangen wurden, tourb» gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten ebenfalls abgelehnt.

E:u BcrsassungsprüsnugSauSschuß.

Ein deutschnationaler Antrag fordert die Ein­setzung eines RcichsktigsauSschusseS, um nachzu­prüfen, wieweit die Reichsverfassung einer­seits durch Diktat der Entente und Verträge mit de« Entente, andererseits durch die innerdeutsche Ge­setzgebung und Staatspraxis, insbesondere durch di« Handhabung des Artikels 48 tatsächlich abgeän« dert ist und inwieweit eS um der Rechtssicher­heit willen notwendig ist, den Wortlaut der Ver­fassung mit dem tatsächlich angewandten Recht i« | Uebereinstimmung zu bringen.

Degen den Billtgungsantrag: Sozialdemokrat«« 131

Kommunisten _45

8. Sitzung am 19. Januar.

Bei vollem Saale und überfüllten Tribünen erösf- Hcte Präsident Lobe um Kl4 Uhr abends die Sitzung. ; Aus der Tagesordnung steht als einziger Punkt die v kntgegennahmr einer Erklärung der Reichsregierung.

Präsident Lobe verliest zunächst di» Schreiben, in dem Dr. Luther seine Betrauung mit dem Amt« des j Reichskanzlers und die Berufung der verschiedenen Mi- »iiter mtrteilt

Die Verlesung wird von den Kommunisten mit höhnischen Zurufen begleitet. Bei der Nennung des ^Namens von Schlieben rufen auch di« Sozialisten Aha! ein Kommunist ruft: Eine feine Gesellschaft!

Als der Präsident dann dem Reichskanzler Dr. Luther das Wort zu seiner Erklärung erteilt, rufen die Kommunisten laut: Amnestie! Amnestie!

Präsident L ö b e ersucht die Kommunisten unter Na­mensnennung der einzelnen Abgeordneten wiederholt lut Ruhe.

In seiner Regierungserklärung führte Reichskanzler Dr. Luther aus:

Meine Damen und Serien! Nachdem ich zum Reichs- änzlrr ernannt worden bin, habe ich die Ehre, Ihnen as neuernannte Kabinett oorzustellen. Ihm thütrn nnfa>i aÜL an: Seti ‘ä£.ic6»tttJieii6a£pt6netet Dr.

sozialpolitische Arbeit im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu festigen und weiter auszubauen. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der Sozialversicherung sollen baldigst dem Reichstag zugeleitet werden. Dazu gehört auch ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer Ar­beitslosenversicherung. Die Reichsregre- rung wird ferner alsbaldiast einen Arbeit s g e» richtsgefetzentwurs den gesetzlichen Kor perschasten unterbreiten. Die augenblickliche Ar- leitzettgesetzgebung stellt ein nur durch die be- sonderen Zeitumstande gerechtfertigtes R o t r ech t !)ar und die aus ihr erwachsenden Härten müssen

werden.

weiter s!nd Gesetze in Vorbereitung, die eine systematische, einheitliche, wirt­schaftlich richtige und sozialgerechte B e st e u e r u n q in klarsten einfachsten Formen herbeiführen sollen. Die steuerliche Belastung des in.-.tscken Volkes wird zwar immer außerordent­lich hoch bleiben, die Steuern dürfen aber nicht so drückend sein, daß sie die Wirtschaftskraft lahm­legen oder der arbeitenden Bevölkerung eine nickt tragbare- Last auferlegen. Deshalb soll der Ab­bau Ubermäßi-er Besteuerung, die im letzten Jahr zur Erhaltung der Wübrung nötig war, nach Mög­lichkeit fortgesetzt werden.

Untere auf christlicher Grundlage er­wachsene Kultur muß vertieft und ihre Güten, müssen in möglichstem umfange auch den Nicht- bemittelten zugänglich gemacht werden. Im Rah­men ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit hofft die Reichsregieruna, ein seit langem vorbereitetes Reichsschulgesetz dem Reichstag demnächst vorlegen zu Können.

Reichskanzler Dr. Luther schließt: Die Reichs­regierung wird ihr Bestes tun, um das deutsche Volk einer dauernden Gesundung zuzu­führen. Vorläufig wird die schwere Not, Die auf unserem Volke lastet, nur langsam behoben wer­den können. Ein Vorwärtsschreiten auf der MN- zen Linie wird nur möglich sein, wenn jeder Ein­zelne seine ganze straft in den Dienst des Vater­landes stellt, uno wenn das deutsche Volk aus sei­ner Zerrissenheit heraus sich wieder einmütig zu- sammenk'-'lleßt. Nur dann wird das deutsche Volk durch Mühen und Entbehrungen hindurch sich im Kreise der anderen Völker den Weg zu einem Wiederaufstieg bahnen, der ihm eine friedliche Zu­kunft sickert, die seiner Vergangenheit würdig ist. (Seifoll.)

Nach der Kanzlerrede kam es zu kurzen lär­menden Kundgebungen der Kommunisten.

Dann wurde um 7 Uhr abends die Besprechung der Regierungserklärung auf Dienstag 12 Uhr vertagt.

Reichskanzler Dr. Luther.

SeuMer MtiÄng

Ein ungeheurer Andrang zu den Tribünen und Rn sehr starker Besuch des Parterres zeigten die Spannung, mit der man die schon einmal ver- lchobene Vorstellung des neuen Kabinetts erwar­tete. Und Dr. Luther hatte sich ja auch eine beson­dere Ueberraschung vorbehalten: zwei Minister Wurden erst wenige Stunden vor der Montags- ßtzung ernannt. Auf den Staatssekretär Kröhne eis Verkehrsminister war man gefaßt, während die Ernennung des bisherigen Leiters der Etatsabtei- fang im Reichsfinanzministerium, Ministerialdirek- fat von Schlieben, zum Reichssäckelbewahrer die Neuigkeit des Tages bildeten. Herr von Schlieben ist ein Beamter von langjähriger Erfahrung, der Über liebenswürdige Umgangsformen verfügt, fo- kfe er selbst bei den schwierigen Gehaltsverhand- fangen mit den Beamtenverbänden nie scharfe Zu- zainmenstößc gehabt hat.

1 Dr. Luther wurde von den Kommunisten mit dem üblichen Geschrei empfangen. Aber diese zeig­ten sich hartnäckiger in ihren dummen Zwischen­rufen und andauernden Unterbrechungen als sonst, lebflfo der Kanzler erst an die Hilfe des äußerst .zllngmütigea Präsidenten Loebe appellieren mußte, iwn sich leidlsth Gehör zu verschaffen. Dabei ent« Welt das Regierungsprogramm, das er vorlas, ! Wahrhaftig nichts, was die Linke irgendwie hätte !«izen können. Die Sozialdemokratie verhielt sich idenn auch bemerkenswert still. Dr. Luther wieder- fcilte, nach sehr herzlichem Dank an Herrn Marx pnd seinem Kabinett, die Versicherung, daß sich die «mdere Regierung ganz auf sachliche Arbeit ein« dellen und mit allem dazu bereiten Parteien zu- femmenttibeitcn wolle. Mit einem Hallo aufge- tommen wurde das Bekenntnis zur republikani-

nabme der früheren Reichsregierung zur Nichträumung. Die Aufrechterhaltung der Besetzung der nördlichen Zone bedeutet die Nichterfüllung berechtig­ter Ansprüche, die sich aus dem Vertrage von Versailles ergeben. Mit dem Betreiben der baldigen Räumung will die Reichsregierung vor allem auch der rbeinijchen Bevölkerung dienen, die leit No­vember 1918 1» tapfer für das ganze deutsche Volk die Lasten der Besatzung trägt. Ich werde es in voller Uebereinstimmung mit dem Kabinett für eine meiner wichtigsten Aufgaben halten, die mit dem Londoner Ab­kommen zusammenbängenden Fragen mit Aufmerksam­keit zu verfolgen, insbesondere die Ausführung der übernommenen Verpflichtungen sichern, mich aber auch mit demselben Nachdruck bemühen, die sich als notwen­dig erweisenden Erleichterungen und Verbesserungen zu erreichen. Die Frage der Stellung Deutschlands zum Völkerbund ist niedergelegt in dem Memo-' randum, das die frühere Reichsregierung an die im Völkerbundsrat vertretenen Mächte gerichtet bat. Die Reichsregierung verfolgt mit Aufmerksamkeit die Ent­wicklung des Völkerbundsgedankens und die Durchfüb- rung der ibm zugrunde liegenden Anschauungen, mutz aber auch ihrerseits an den Voraussetzungen fest- balten, die von der bisherigen Reichsregierung für den Eintritt Deutschlands in denDölkerbund aufgestellt find.

Im Zusammenhang mit der Völkerbundsfrage wird die Regierung ihre Bemühungen fortsetzen, Deutschland vor dem ungerechtfertigten Vor­wurf des Versailler Vertrages über seine Schuld am Kriege zu befreien. Nachdem am 10. Jan. die uns Durch den Versailler Vertrag auferlegten Fesseln der einseitigen M e i st b e gü n sti- g u n g gefallen sind, wird die Reichsregieruna sich bei den Handelsvertragsverhandlun­gen gegen alle Maßnahmen wenden, die die Deutsche Handelsfreiheit beschränken. Auf inner» wirtschaftlichem Gebiet wollen wir dazu helfen, daß alle schaffenden Kräfte des Volkes zu höchster Leistungsfähigkeit entfaltet werden. Die Stei­gerung der landwirtschaftlichen Erzeu­gung auf deutscher Scholle und die Stärkung der inneren Kaufkraft sind ihr Ziel. Nur durch Stär­kung der Gesundung der deutschen Wirtschaft kann die Grundlage gefunden werden, um die

Mammen 69

Dabei ist die Haltung der Nationalsozialisten noch keineswegs völlig geklärt, und die Möglichkeit, daß sie mit der Linken gegen den Billigungsantrag stimmen werden, erscheint durchaus nicht ausge- schloffen. Damit würde sich da» Etimmenverhaltni» wie folgt verschieben:

Ja 248

Nein 200

Stimmenthaltung 51

Besonders hoch kann eine Mehrheit von 248 Stimmen, also nur etwas mehr als die

493 der Eesamtstimmenzahl des Parloi. ^nks, mqr genannt werden. Immerhin mürd es für b«n Sn* fang genügen. Hat doch schor manch« *et »eu floffenen Reichsregierungen mtt einer noch g» ringeren Mehrheit die Geschäfte gesiihrt. «^ kommt es schließlich weniger auf parlamentarisch» Rechenexempel als auf die Taten der Regierung Enftcheiden wird letzten Ende« immer der Erfolg.

so schnell beseitigt werden, als es die Besserung der Wirtschaftslage zulätzt. In der Lohn- und Gehaltsentwicklung soll die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auch der Arbeiterschaft zugute kommen. Die Indexberechnung soll ver­bessert werden. Im Abbau der W ohnungs- zwangswirtschast rojrD die Regierung fort­fahren. soweit es mit den Maßnahmen der Woh- mingsnot vereinbar ist. Dabei wird sie sorgfältig alle wirtschaftlich schwachen und die kinderreichen Familien berücksichtigen und nötigenfalls scharfe Maßnahmen gegen die wucherische Ausbeutung freiwerdender Räume vorsehen. Zur Anfwertungsfrage sollen dem Reichstag In kürzester Frist gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet werden, die ein endgülti­ges Recht schaffen sollen. Dabei soll im vollen Verständnis für die Notlage, insbesondere der alten Sparer, in Ergänzung der 3. Steuer­notverordnung im Rahmen des wirtschaftlich Mög­lichen den berechtigten Wünschen der durch die Geldentwertung Geschädigten Rechnung, getragen

Streiemann als Reichsminister des Auswärtigen. Herr Reichstagsab« Martin Schiele als Reichs­minister des Innern, al» Reichsminister der siininzen Ministerialdirektor Dr. von Schlieben. Se« Mi- nisterialdirektOr a. D Dr Neuhaus als Reichswirt­schaftsminister. Sen Reichstagsabg. Dr. Braun» al» Reichsarbeitsminister. Herr Oberlandesgerichtspräsident a D Dr. Frenke» al» Reichsminister der Justiz. Herr Dr. Gebier als Reichswebrminister. Herr Reichsminister a. D. St in gl al» Re icbsvostm inister. als Reichsverkehrsminister Staatssekretär Dr. K r o b n e . Herr Graf Ranis als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Wabrned- mung der Geschäft« des Reichsministers für die besetzten Gebiet« ist der Herr Reichsminister der Justiz beauf­tragt.

Mein erste« Wort als Reichskanzler ist ein Mort des Dankes an die scheidend« Retchsregierung, besonders an ihren Führer Reichskanzler Dr Warr. Dos geschichtlich« Urteil wird immer dabin lauten, datz das Kabinett Marr auf den von Rückfchiägen bedrohten dornenreichen Mege des deutschen Volkes einen bedeu­tungsvollen Weg zur Gesundung Deutschlands ,$u« riickgelegt hat. Auf dem Mege der Gesundung weiter dem klaren Ziel de» deutsch«» Wiederaufbaus zuzu- ichreiien, wird die Aufgabe der neuen Reichsregierung lein. Ihrem Arbeitsziel wird sie, die für ihre Leitge­danken die Billigung des Reichstages erbittet, nur dann mit Erfolg nachstreben können, wenn e» ihr gelingt, im lebendigen Zusammenhang mit dem Volksganze» zu bleiben Sie wird Zusammen­arbeit im Reichstage nicht nur mit den Bartelen suchen, die in der Regierung durch Vertrauensmänner vertreten sind, sondern mit allen Parteien, die in staatsbeiaben- ber Gesinnung praktische Mitarbeit leisten wollen

Die Reichsregieruna wird sich im übrigen angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Reichsverfasiung oder ihre Auswirkungen in der Richtung nachzuprüfen, datz unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesundet Nachzuprüfen haben wir auch di« Regelung der Be­ziehungen des Reichs zu den Ländern Ihr Eigenleben soll geachtet, ihre bedeutungsvolle Rolle im staatlichen Gesamtleben des deutschen Volke» auch.in der Handhabung der Reichsverwaltung sorgfältig beob­achtet weiden. Die Reichsregieruna wird ihr besonderes Augenmerk auf die inner« Wahrhaftigkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens richten und die im Beamtentum lebendigen Kräfte besonderer kiingebung an das Staatswesen zum Wohle des Volke» fördern. Wir fühlen un» dem Beamtentum, der unentbehrlichen Stütze des Stratsgedankens en affens verbunden und sind entschlossen, uns für- seine gev-k-erte SlrAtitc -unft, und auskömmliche Lebenshaltung einzusetzen Die Reichsregierung wird sich bei allen Maßnahmen von der Erkenntnis leiten lalien. datz auch gerade in der Staats» form der Republik die Pflege des Staatsge- da n k e n s erstes Erfordernis staatlicher Kraft ist

Ifm der fortschreitenden Gesundung des deutschen Volkskörpers willen werden alle das, staatliche Leben betreftenden Fragen durch die Reichsreaierung in ruhigen Bahnen zu halten und in dieser Art auch dte Fragen zu behandeln fein, die das Einheitsleben des deutschen Volkes zu zerfetzen drohen. — Auch den kon- feffionellen Frieden zu hüten, wird sich die Reichsregie- rung auf das Ernsthafteste angelegen fein lasten.

Mit ihrer Außenpolitik will die deutsche Re­gierung der Herbeiführung eines wirklichen dauerhaften Friedens unter allen Völkern bienen. Die Richtung der Außenpolitik im Einzelnen wird auch für die neue Re­gierung in erster Linie durch die Londoner Ab­machungen bestimmt. Dauende Verbältniste in Europa sind die Grundlage für die mit bem Londoner Abkommen erstrebte Lösung der Reparationsfrage. Lei­der wurde die durch die Londoner Abmachungen herbei- geführte politische und seelische Entspannung des deut­schen Volkes durch die Nichträumung der nörd­lichen Rheinlandzone schwer beeinträchtigt. Die Reichsregierung wiederholt deshalb die Stellung-

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stelle: Ät. 55, Schrittleitung: Ar. 666. vaftscheckkont«: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.«»««i« Auskunft durch die S-IchSfisitell» und Zusendnn, der An,«bat«. «rfMingtett M r »L 1 ».-Mk. = "I* Dell«