Ur. 12 üRnrburg n. L, Donnerstag, ten 15. Ktnuar 60. sahrg. io$

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Anzeiger für (bn§ früher kurhefftsche) Sberhesfen - Amtliches Verklmdlgungsblatt des Kreises Mchurg

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Deutscher Reichstag

Stille im Reichstag.

(D. Bolksp.);

Minister des Innern: Schiele (Deutschn.):

Minister für Finanzen: Samisch (D. Vpt.);

Wirtschaftsminister: Ministerialdirektor a. D.

Neuhaus (Deutschn.):

Arbeitsminister: Braun» (Zentr);

Minister sür Justiz und für die besetzten (Be» biete: Oberlandgerichtspräsident Schollen (Zentr.):

Wehrmacht: Dr. Gehler:

Reichspostminister: S t i n g l (Bayr. Vpt.):

Ernährungsminister und Landwirtschaft: Graf Kanltz.

als eine Katastrophenpolltik (Lebhafter Beifall Händeklatschen in der Mitte. Gelächter bei Flügelparteien).

Opposition gegen das Kabinett und ihre Ver­stärkung durch die Deutsche Volk-Partei ist in der Hauptsache att die Einleitung der Agitation der Reich-Präsidentenwahl zu betrachten. Die Politik der großen Koalition hat in der preußischen Poli­tik die Ruhe und Stetigkeit verbürgt und den Wiederaufbau de- Lande- ermöglicht (Lebhafter Bei­fall in der Mitte). Da- Kabinett stellt die Ver­trauensfrage (Bewegung). Der Landtag steht da­mit vor der wichtigen Entscheidung, ob er festhal­ten toll! an der Politik des ruhigen Wiederauf­baues oder ob er Preußen ausliefern will jener von rechts beeinflußten Bürgerpolitik, die nichts anderes sein wird und nichts anderes sein kann

tag.

Abg. Pieck (Kom.l toiderspricht einer Verta­gung und erklärt, die Ausführungen des Minister­präsidenten enthalten so ungeheuerliche Entstellun­gen, daß darauf sofort geantwortet werden müsse.

Bei der ersten Abstimmung, die zweifelhaft bleibt, stimmen Zentrum, Demokraten und Sozial­demokraten sür, die Vertagung. Im Hammelsprung wird die Vertagung mit 206 gegen 199 Stimmen angenommen.

Um 5 llhr vertagt sich das Haus auf Freitag nachinfttag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die" Aussprache über die Regierungserklärung.

VreuHtscher Landtag

8. Sitzung voni 14. Januar 1 9 25.

Die heutige Sitzung, die die Erklärung bei Mini­sterpräsidenten und die Entscheidung über den Fort­bestand de» gegenwärtigen Staatsministeriums brin- gen soll, weist im Saal und auch auf den Tribünen einen außerordentlich starken Besuch auf.

Präsident Bartel- gedenkt bei der Eröffnung der Opfer des furchtbaren Eisenbahnunglücks von Herne, während dis Abgeordneten aller Fraktionen sich von den Sitzen erhoben haben. Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, den Ange­hörigen der Opfer die Teilnahme de- Landtages auszudrücken.

Die in der letzten Sitzung gewählten Beisitzer er­klären sich zur Annahme ihrer Wahl bereit.

Darauf erhält Ministerpräsident Broun das Wort zu einer Erklärung. (Bei den ersten Wor­ten des Ministerpräsidenten verlassen die meisten deutfchnationaien Abgeordneten den Saal, während die Mgeordueten der Deutschen Volkspartei sitzen bleiben.)

Der Ministerpräsident erklärt zunächst, es sei eine falsche Auslegung des Verfassungsar­tikels 45, wenn gesagt werde, da- Staatsministerium müßte nach jeder Neuwahl des Landtages zurück­treten. Man dürfe nicht au- parteipolitischen Er­wägungen eine Aenderung der Verfassung verlangen. Dazu sei eine Zweidrittelmehrheit erfor­derlich. Wenn der Ministerpräsident in einer wich­tigen Frage nicht die Mehrheit des Landtages fin­det und durch eine Auflösung des Landtages an die Wähler appelliert mit dem Erfolg, daß die große Mehrheit des Volkes sich für ihn erklärt, so wäre eS doch ^einr Unsinn, wenn dieses dann zurücktreten müßte (Sehr richtig bei den Sozialdemokraten). In Wirklichkeit handelt eS sich hier auch nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine politische Frage. Man will durch die Anwendung formaler juristischer Argumente um eine klare Aussprache über die politische Frage der großen Koalition herum­kommen (Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Widerspruch rechts). Der Ministerpräsident gibt nach dieser Einleitung einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit und die Erfolge der bis­herigen Regierung der großen Koalition (Er wird dabei wiederholt von den Kommunisten und den Nationalsozialisten mit dem Rufe: „Barmat! Ku- tiSker!" unterbrochen). Unter der Regierung der großen Koalition, so führt er aus, ist eS gelungen, Preußen im Gegensatz zu anderen Ländern vor ernsten Unruhen zu bewahren. Mit Beifall wer­den die Sätze aufgenommen, in denen Ministerpräsi­dent Braun der rheinischen Bevölkerung Tank <unb Anerkennung ausspricht für ihre mannhafte Hal­tung unter der fremden Besetzung. Ohne das System Sebertng, so antwortet er nuf einen späteren kom­munistischen Zuruf, ständen das Reich und Preußen jetzt nicht so fest und geschlossen da lBeifali in der Mitte). Wenn die Deutsche Volkspartei jetzt die große Koalition bekämpft, deren Politik sie in den letzten Jahren mitgemacht hat, so ist das für das Kabinett kein Grund zum Rücktritt. Nach dem Austritt der volksparteilichen Minister kann man dennoch nicht von einem Rumpfkabinett sprechen, denn der Rumpf hat jetzt noch einen Kopf. (Sehr gut! links. Rufe rechts: Und was für einen!) Die

Al- die deutschnationalen Abgeordneten später wieder tm Saale einfinden, beantragt Abg. Grzesin-kh (Soz.) die Vertagung der Aus­sprache über die Regierungserklärung auf Frei-

Berlin, 14. Jan. Die Fraktion der wirt­schaftlichen Vereinigung im preußischen Landtag hat beschlossen, dem Mißtrauensvotum gegen da» Mini­sterium Braun zuzustimmen.

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. Sanzi» und die Polen

Daß der Völkerbund zugunsten deutscher oder mit dem Deutschtum in Verbindung stehender Inter­essen eingenommen ist, wird niemand behaupten fönnen. Trotzdem ergibt sich immer wieder die für die Verhältnisse so überaus kenyzeichnende Tat­sache, das: der Völkerbundsrat genötigt ist, Polen auf die allzu gierig nach deutschem Gut ausge­streckten Finger zu schlagen. Es ist nur bedauerlich, daß Polen diese leider nur moralische Züchtigung niemals in der Praxis zu beachten pflegt. Nach den Schul- und Siedlungskonflikten, in denen die auf­sichtführende Stelle immer wieder gegen Polen hat entscheiden müssen, hat sich nun zwar nicht im pol­nischen Gebiet selbst, aber doch in Danzig, der Frei­stadt, die Polen so gern sich völlig einverleiben möchte, ein neuer Streitfall entwickelt, in welchem der Völkerbundsrat, sicher nicht aus -Deutsch- freundlichkeit ober Polenfeindlichkeit, sondern auf Grund der unbestreitbaren Rechtsbestimmungen ge­neigt ist, die Im übrigen in Danzig meist scherzhaft behandelten polnischen « Briefkästen beseitigen zu lassen. Polen hat nun aus diesem Zwischenfall, der narürlich in den bekannten polnischen Ein- mischuilgsabsichten in Danziger Verhältnisse einen ernsten Hintergrund hat, eine Staatsaktion ge- macht. In Warschau herrscht große Aufregung über die Haltung des Völkerbundssekretariats. Der Mi­nisterpräsident Thugutt hat erklärt, Polen lasse sich nicht „tote eine Negerhorde" behandeln. Polen benimmt sich allerdings häufig schlimmer als eine Negerhorde und ist dann erstaunt, wenn die Objekte polnischer Anmaßung sich nicht alles gefallen lassen und wenn der Völkerbund darüber verstimmt ist, daß seine Absichten und Entscheidungen unbeach­tet bleiben. Die Eisenbahnsrage auf der Wester- platte, d. h. die beabsichtigte Zerstörung des dor- digen Waldes entgegen dem Eisenbahnplan des Völkerbundskommissars fällt ebenfalls in dieses Ka­pitel. Völlig unerträglich ist e» aber» wenn die versteckten Gewaltandrohungen polnischer Staats­männer in der polnischen Presse unzweideutig ver­stärkt werden, um den Völkerbundskommissar aufs brutalste in feinen Entschließungen zu beeinflussen.

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Das Kabinett Luther

Morgen Regiemngserklärung

Ar Plirisrr Stimnzkonlmnz

Die Schlußsitzung.

Paris, 14. Ian. Im Verlaufe der heutigen S ch l u ß s i tz u ng der Konferenz der alliierten Fi­nanzminister hielt der Vorsitzende der französischen Delegation, Finanzminister C l e m e n t e l, eine Rede, in der er sagte: Wir beglückwünschen un- alle, daß die Durchführung des Dawesplanes die offiziellen Vertreter der Vereinigten Staaten nicht nur als Beobachter, sondern als Teilnehmer zu uns geführt hat. Wir haben ein Programm ausge­arbeitet, das nicht nur die Erziehung des möglichenMaximu ms an Reparations­zahlungen durch Deutschland vorsieht, dessen Versagen mit vollem Recht das Weltgewissen auf­gebracht hat, sondern das auch die finanzielle und wirtschaftliche Wiederaufrichtung Europas, die durch den Krieg so tief erschüttert waren, vor­bereiten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, müs- sen wohl noch viele Hindernisse überwunden, noch viele Probleme gelöst werden, in deren erste Reihe ich die Regelung der interalliierten Schuldenfrage in einem friedlichen, ja ich möchte sagen, brüder­lichem Geiste stelle.

Der Vertreter der Vereinigten Staaten, Bot­schafter K ei I o g g, erklärte hierauf, die drei wich­tigsten Ereignisse für die Wiederaufrichtung Euro­pas, die im letzten Jahre vollzogen wurden, seien per Dawesplan, die Londoner Konferenz und öl<

Dan»ig, 14. Jan. Eine von dem Obe r kam - missar an den Senat gerichtete Mitteilung über die Frage der polnischen Poft in Danzig bestätigt, da» der Oberkommissar de npolnischen diplomatischen vrr- ter ersuchte, die nötigen Schritte zu unternehmen, unt den ftatu » quo wieder herzustellen. Aus eine pol­nische Gegenerklärung habe der Oberkommissar weiter erklärt, sollte die polnische Regierung nicht in der Lage sein, diesem Ersuchen Folge zu leisten, so werde et oen Senat ersuchen, die Briefkästen aus seine Verantwor­tung zu entfernen mit Ausnahme des Briefkasten» o» dem Gebäude des polnischen Eeneralkommissars, der in Anbetracht der Erieritorialität des Gebäudes nicht am gerührt werden dürfe.

fft. Berlin, 15. Ian. Nach den Informativ-« bemerkt der „Vorwärts", es handle sich nicht darum gen der Blätter dürfte sich das Kabinett folgen-1 das Kabinett Luther zu bekämpfen, sondern nur f fh rmaßen zusarnmsnsetzen: Iden Geist des Kabinetts.

Haus in einer schwachen Stunde. Auch morgen vird es nu^t mehr werden. Man möchte die vor- liegenben Anträge in die Ausschüsse versenken. So )offe, arme Seele auf Freitag, vorausgesetzt daß cuther Giuck hat und sich vorstellt.

Ein Rechtsgntachten über die Frage des Rücktritts der preußischen Staatsregierung.

Berlin, 14. Jan . Das preußische Justizmini­sterium hat auf die von der Deutschen Volkspartei aufgeworfene Frage, ob auf Grund des Artikels 45> der preußischen Verfassung der Ministerpräsident nach einer Wahl zurücktreten und jeder neue Land tag den Ministerpräsidenten neuzuwählen habe, dem preußischen Pressedienst zufolge ein RechtSgutach- ten erstattet, in dem eS heißt: Der Wortlaut des Artikels 45 spricht weit mehr für die Verneinung als für die Bejahung ber Frage. Aus bem Artikel 37 ber preußischen Verfassung, ber bie Frage des Verrrauens ber Volksvertretung behanbelt, geht ebenfalls keineswegs hervor, baß ein Rücktritt schon aus Anlaß ber Neuwahl bes Lanbtages er­folgen muß. Zu verneinen ist auch bie Frage, ob auf Grunb bes Artikels 57 baS Staatsministerium im Falle ber Neuwahl beS Laubtages zur Stellung ber Vertrauensfrage rechtlich verpflichtet ist. Aber selbst angenommen, baß eine solche Verpflichtung bestänbe, so ist bie Entziehung bes Vertrauens nur bann gegeben, wenn ber berneinenbe Beschluß mit ber qualifizierten Stimmenzahl gefaßt ist. Die gegenteilige Ansicht, baß zur Bejahung der Ver­trauensfrage die qualifizierte Stimmenzahl erfor­derlich sei, wäre unrichtig. Aus allen diesen Grün­den gelangt das Gutachten dazu, daß die gestellte Frage verfassungsrechtlich zu verneinen ist.

Reickskanzler: Dr. Luther: Minister des Aeußern: Dr. St

dem Hause über Beamten-, Mittelstands-, Aufwer- tunas- und anderen Fragen.

Abg. Dr. Frick (Rationalsoz.) beantragt, am Donnerstag in eine politische Aussprache einzu­treten.

Präsident L ö b e erklärt dazu, daß Dr. Luther, der jetzt die meiste Aussicht haoe, eine Regierung zu bilden, mitaeteilt habe, daß er eine Regierungs- erkläruna frühestens am Freitag abgeben könne.

Schlug gegen 6 Uhr.

, fk. B e r l i n, 15. Ian. (Amtliche Die heutige tajormatorische Besprechung de» Reichsministers Dr. L u t h e r mit den Fraktionsvertretern, habe zu einer grundsätzlichen Klarheit der zu bildenden Re- ricrimg gemäß dem bereits bekanntgegebenen Dlan Dr. Luthers (Vertrauensmänner und Fach- üninifter) und über die Personenfrage geführt. Da- xegen sind die Erörterungen innerhalb der Frak- Ronen über die Form und Art, in der der Regie- *r.mg die Zustimmung ausgesprochen werden soll, roch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen. Von ter Erledigung dieser Frage, die heute Donners- tag mittag zu erwarten ist, hängt die Bildung der beabsichtigten Mehrheitsregierung ab. Auf dieser Sachlage hat Reichsminister Dr. Luther dem Reichs- »räsideuten in später Abendstunde Bericht erstattet, haß seine informatorischen Aufgaben abgeschlossen leien und daß er bereit sei, die Bildung der Mehr- heitsregierung zu übernehmen, soweit die erforder- kchen Fraktionsbeschlüsfe vorliegen. Der deutsch- demokratische Fraktion hat Dr. Luther nochmals nie Beteiligung an der Regierung angetragen. Der Vorsitzende Aba.-Dr. Koch erklärte dem Minister vorbehaltlich der Stellungnahme der Fraktion, trotz ernster Bedenken, daß die Fraktion genötigt sei, eine abwartende Stellung elnzunehmen.

6. Sitzung vom 15. Januar.

L' . Die Regierungstische sind leer. Präsident L ö b e ‘ .Eröffnet die Sitzung um 4 Uhr 20 Min. und ge. ! idenkt des furchtbaren Eisenbahnunglücks in Herne.

Er führt aus: Ueber 20 unserer Landsleute sind da­bei getötet worden. Eine weitere große Anzahl bat schweren Schaden an der Gesundheit erlitten. F ! Fn einem Bezirk, der in den letzten Jahren so un- , .endlich viel getragen und auch viele Menschenopfer gebracht hat, ist schweres Unglück über viele Fami­lien gekommen. Mit der Bevölkerung des betrof­fnen Landesteils steht der Reichstag in tiefer i Trauer an der Bahre der Toten und spricht den An- 1 (^hörigen der Toten und Verletzten seine herzliche =" 1 Teilnahme aus.

| ! Ter Präsident verliest dann die Enthebung !-.'des bisherigen Reichspostministers H ö f l e von fei­nem Posten.

Die Anträge auf Einstellung von Strafverfckh- ten gegen die Abg. Schulz-Königsberg (Soz.) und Henning (Rationalsoz.) sowie auf Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Abg. Bernst (D.- Aatl.) werden dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen, ebenso ein Antrag des Abg. v. Rhein- baden (D. Vpt.), wonach kleine Anfragen auf .Dein Gebiete der auswärtigen Politik von der i Meichsregierung binnen 14 Tagen wieder mündlich t > beantwortet werden können.

r Einstimmig angenommen wird der Antrag des | Dr. Schücking (Dem.), der von allen Par­teien unterstützt roirb_ Es handelt sich hierbei um I den Ausschuß zurUnterfuchungderKriegs- j r sach en, der wieder eingesetzt werden soll.

Aus der Tagesordnung stehen dann Anträge der i ^Parteien über die Erwerbslosensifrsarge. iMuf eine Begründung wird von ben Parteien ver­achtet, ba noch keine verhanblung»fähige Regie- k runa vorhanben ist.

In ber Erörterung erhält ba» Wort ber Abg. t Ech lech t (Komm.), ber ben anberen Parteien Vorwirft, baß über bem Regierungskuhhandel bie »erben bCS roerhtätl6en Volkes vernachlässigt .Abg. B r e y (Soz.) erklärt, bie schleunige Er­ledigung dieser weiteren Anträge dürfe nicht ver- ■ Wert werden. Man könne nicht kritisieren in L # e,m Augenblick, in bem e» keine verantwortliche U «Regierung gebe. -

1 Anträge werben ben zuständigen Aus-

tlberwiesen. Da» Hau» vertagt sich auf

r Mvonnerstag 4 Uhr. Tagesordnung: Anträge aus

Ueber die Haltung ber einzelnen Parteien wis­sen bie Blätter mitzuteilen, baß bie Regierung unbebingt auf bie Unterstützung ber Deutschnatio­nalen, ber Deutschen Volkspartei unb Bayerischen Volkspartei recknen könne. Ueber bie Haltung bes Zentrums schreibt bie „Germania", baß bas Zen- trum ber neuen Regierung in völliger Freiheit gegenüderfteht. Die Demokraten haben laut „Tageblatt" beschlossen, ein Vertrauensvotum nicht zu unterstützen. Die „Voss. Zeitg." spricht sogar von einer scharfen oppositionellen Haltung der Demokraten. Zur Stellung ber Sozialbemokratte

Ar StrtidmftMtolianNimetn

Vor dem Abschluß eines kurzfristigen Handels« Vertrages.

Paris, 14. Ian. Die deutsche Delegation für bie Wirtschaftsverhanblungen verhandelte heutll nachmittag mit ber französischen Delegation irbev ben vor zwei Tagen unterbreiteten Vorschlag, der zum Abschluß seines kurzfristigen Hanbelsvertrages führen soll. Die deut­sche Delegation hat sich bereit erklärt, zu bem ttn ber französischen Delegation am 12. Januar üben reichten Vorschläge Stellung zu nehmen. Gleich- zeitig hat sie ber französischen Delegation neue Gegenvorschläge überreicht. Handelsminister Rry- nalbi hat sich eine Bebenkzeit von zwei Tagen oun­gebeten, um bie französischen unb bie deutschen Vorschläge einer Prüfung zu unterziehen.

Paris, 15. Jan. Die Agentur Havas »er« breitet über die gestrige Sitzung der deu"chen rnd französischen Handelsvertragsdelegationen folgende Mitteilung: Die deutsche Handelsvertragsdelegation hat der französischen gestern nachmittag Gegen« Vorschläge unterbreitet, die nach der ersten Prü­fung nicht unannehmbar erscheinen. Die französische Delegation hat 48 Stunden Zeit gefordert, um diese Vorschläge gründlich zu prüfen. Freifan st P eine neue Sitzung der beiden Delegationen ftattfin« den. Die französische und die deutsche Regierung seien übereiugekommen, daß, sobald die gegenwärtig im Gange befindlichen Besprechungen andauern, über das zollpolitische Regime, das für beide Länder entscheidend sei, keine neuen Maßnahmen getroffen werden. Tie französischen und die deutschen Zoll­tarife seien daher bis auf weiteres nicht abgeändert.

Hierzu erfährt der Vertreter des W. T. B., daß tatsächlich über die Frage der Nichtabänderung der gegenwärtig geltenden Tarife für eine kurze Frist ge'prochen wurde, aber unter der Voraussetzung, daß eine Grundlage für den Abschluß eines Handelsvertrages gefunden wird. Da aber hierüber eine Einigung noch nicht erzielt wurde, kann natür­lich über die Frage eines derartigen Waffen« st i l l st a n d e s nichts vereinbart worden sein.

Caillaux politische Auferstehung.

Die Rückbohr des vor Kurzem noch politisch geächteten französischen Staatsmannes, den man, unter der Beschuldigung des Einverständnisse- mit Deutschland aus seinen Aemtern entfernt hatte, in das politische und parlamentarische Leben wird von den Linksgruppen zum'Anlaß großer demonstra­tiver Kundgebungen genommen. Mit Bankettei und Festakten unb zahlreichen Reben feiert man ben eben noch Gesteinigten, mit welchem sich langts Zeit auch bie Vertreter ber Linken nur ungern zu- sammengenannt hörten. Ein Abgeorbneter fiat ihm sogar sein Manbat zur Verfügung gestellt. Wir wissen in Deutschlanb ganz genau, baß unserem Volke gegenüber bie innenpolitische Einstellung französischer Staatsmänner nicht bas geringste, im Guten wie im Bösen, zu bebeuten hat. -Die Er- ährungen gerabe ber jüngst vergangenen Zeit, jaben uns gelehrt, baß bie Fahrtrinne ber franzö- ischen Außenpolitik so scharf vorgezeichnet ist, baß ich ein Poincare unb ein Herrwt letzten Ende» nur im Tempo unb in ber Geschicklichkeit ber Be­mäntelung französischer Absichten unterscheiben. Auch ber vielumstrittene Wiebereintritt Caillaux in die Politik wird an unserem Schicksal nichts ändern.

Da noch immer keine Regierung vorhanden, herrscht wenig Interesse im Hohen Hause. Man verzichtet auf eine Begründung ber oorliegenben i Anträge. Wern gegenüber sollte man sie auch be. grünben, wenn es keine verhanblungssähige Re­gierung gibt, bie sie beantwortet ober bazu Stet- - Jung nehmen kann! So versenkt man sie in ben Schoß bes Geschäftsordnungsakrsschusses, bamit sie dort gebulbig ihres Schicksals harren. So vergeht ß>ie Zeit. Auch ber Eifer be» Kommunisten Schlecht Wrkt nur schlecht. Die Rebe ist eine Art Monolog, Dcherna:Erwerb»losenfürsorge. Man läßt ihn eben n aller Ruhe reben. Das Haus wirb noch leerer, lach ihm ein Sozialbemokrat, ber für Ueberwei- urig an ben sozi»lpolttischen Ausschuß sich einsetzt. )urch Sitzenbleiben stimmt man ihm zu. Man hat s «eine Lust sich zu rühren. Voll sind nur bie Tri- wnen. Eine Menge Menschen sitzt ba unb glaubte troa» zu hören. Was sieht sie weiter: ba» hohe