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Pelle: Nr. 55, Schriftleltaag: Nr. 666. Pastscheckk.nt»: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main. ebenso Aurkanft »arch die «eschäftrstelle an» Zaieada», der «xgelate. »r lllxx,«tt 9ai»at(, 1 ®..Ät = “f„ Seiet

Ar Wirlschaft-Ärrßandlaa««

Das deutsch-italienische Handelsprovisort»«.

s Berlin, 12. San'. Zu dem Abschluß de» deutsch- Daltenischen Handelsvertragsvrovisortums wird uns WM sachkundiger Sette geschrieben: Die Bedeutung des .Wkommens liegt darin, daß für den endgültigen Han« Delsverttag die beiderseitige Melstbegünsti« IAng zugestanden worden ist, welche Deutschland, ab- jMfeßen von dem Vertrag mit England, das aber keinen taaHtaiif in unserem Sinne besitzt, mit den anderen Droben europäischen Ländern bisher nicht vereinbart bat, Mer desto stärker nunmehr in den Vordergrund stellen Muß. Es ist zu erwarten, daß der endgültige Handels­vertrag bis zum 31. März 1925 zum Abschluß gelangt. Ms zu diesem Zeitpunkt gilt das am 10. Januar 1925 in Mom abgeschlossene Provisorium. Es bringt der deut- Achen Wirtschaft mit Ausnahme von einigen Waren be- ettts die Meistbegünstigung und wird damit sicherlich zu feer starken Belebung der deutschen Ausfuhr ^uich Italien beitragen. Besonders hervorzubeben ist, daß das ganze große Gebiet der Chemie, Lederindustrie, Kantschukindustrie, Pavierindusirte, Buchgewerbe und Keramik, insbesondere die Porzellantndustrie sowie die Masindustrie, ferner die optische und Sptelwaren- Kldustrie nunmehr die volle Meistbegünstigung genießen. 'Del der Textilindustrie sind einige Ausnahmen gemacht Krden, die aber, wie z. B. bei Seide und Kunstseide, in icit Italien bekanntlich selbst starke Industrie besitzt, Jit Rücksicht auf die in Aussicht stehenden schwierigen erbandlungen mit den übrigen in Betracht kommenden Dndern nicht schwer ins Gewicht fallen. Die wichtigsten Ausnahmen betreffen das Erbiet des Eisens und der Menverarbeilenden Industrie. Hier ist zwar im allge- : «einen die Meistbegünstigung gewährt, aber für eine sMelbe von Waren der Maschinenindustrie und elektro- ,technischen Industrie mußten zum Teil aus politischen Gründen Ausnahmen zugestanden werden. Mit dielen Waren ist iedoch nach Ansicht der Interessenten bei der ieutisen Geschäfts- und Preislage in Italien an sich jein großer Absatz nach dort lu erzielen. Im Ganzen be­lichtet kantl die Wirtschaft beider Länder mit dem Er­lichten zufrieden sein, das günstige Ausblicke auch Jlr die weiteren Handelsvertragsverbandlungen ei« kWnct. Das d'eutsch-italienische Handelsvertragsprovt- tßarium ist ein weiterer Schritt zu dem von der flutschen Regierung erstrebten Ziele, die Handelsbe­ziehungen mit allen Ländern nach dem Grundsätze der Wligeineinen gegenseitigen Meistbegünstigung zu regeln.

Neue Schwierigkeiten.

Paris, 12. Jan. Die deutsche Delega­tion veröffentlicht folgenden amtlichen Bericht: Angesichts der ablehnenden Haltung, welche die deutsche Regierung gegenüber dem von Frankreich twrgesehenen Provisorium entnimmt, hat Handels- Minister Rahnaldi in der heutigen Besprechung mit Staatssekretär Dr. Trendelenburg den Wortführern der Berhandlungen neue Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge werden zurzeit von der deutschen Dele- Hation geprüft..

Die Havasagentur teilt mit, daß Staatssekretär ®r. Trendelenburg im Verlaufe der heute Nachmittag stattgefnndenen Unterredung mit Han­telsminister Rahnaldi mitgeteilt hat, daß die deutsche Delegation den von der französischen Dele­gation vorgeschlagenen Entwurf eines Modus vivendi a b l e h n e. Angesicht» dieser Weigerung habe die französische Delegation, um alle Mittel |tt erschöpfen, die zu einem Abkommen führen könn­ten, Dr. Trendelenburg einen neuen Plan in der Form eines zeitlich begrenzten Arrangement» un­terbreitet. Dieser Entwurf sei so gehalten, daß er die Interessen der französischen und der deutschen Produktion sicherstellen könnte. Er soll für die Dauer von 6 bi» 8 Monaten gelten. StaatS- settetär Dr. Trendelenburg werde, nachdem er seine Kollegen befragt habe, morgen Handelsminister Rah- naldi die Antwort der deutschen Delegation auf diesen Vorschlag mitteilen. Die deutschen und frair- zösischen Sachverständigen hätten heute im Hinblick auf den Abschluß eine» endgültigen Handelsvertrages ihre Beratungen fortgesetzt. E» seien heute be­sonders die Tarifsätze für Spielwaren und Haus­haltungsgegenstände besprochen worden.

Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Paris, 12. Jan. Der Führer der deutschen Handelsvertrags - Delegation, Staatssekretär Dr. Tredelenburg, hat heute'nachmittag 8.10 Uhr die am Samstag unterbrochene Besprechung zwecks Abschlusses eines Handelsvertrages, begleitet von zwei deutschen Sachverständigen, die tnU dem fran­zösischen Handelsminister Raynaldh in Anwesenheit des Ministerialdirektor» Serrni» wieder aufge­nommen.

Paris, 12. Jan. Wie die „Information" mel­det, ist es nunmehr sicher, daß die französisch- belgischen Handelsvertragsverhandlungen unver­züglich in Brüssel wieder aufgenommen werden. Der belgische Ministerpräsident Theuni» wird deshalb morgen Paris verlassen, vorher aber mit dem fran­zösischen Handelsminister Rahnaldt verhandeln, um mit ihm die Grundlagen der neuen franzüsisch-bel- gischen Berhandlungen zu besprechen, die In Pari» Zum Abschluß gebracht werden sollen.

Senator Droen zur Kriegsschuldfrage.

Newy 0 rk, 12. Jan. Senator Owen von Oklahoma hat, eine neue Entschließung einge- iracht, durch die der Ausschuß für üutzere Ange- egenheiten ermächtigt wird, die Frage der deut- chen „Kriegsschuld" durch sieben Historiker prü- en zu lassen. Owen» Antrag wurde dem Aus- schuß für auswärtige .Angelegensten überwiesen.

Ein luterfrattiMttes Kabinett?

Weder links noch rechts?

Es wird gar zu leicht vergessen, daß alle Schwierigkeiten der Kabinettsbildung aus der Un- Möglichkeit herrühren, das Zentrum zu einer klaren Entscheidung zu bringen. Nur deshalb ist der Reichstag im Herbst aufgelöst worden. Aber die Hoffnung des Herrn Marx, durch die Neuwah­len de mZentrum die Wahl zwischen rechts und links zu ersparen, ist gescheitert. Aufgeschoben war nicht aufgehoben. Trotzdem versucht die Par- tei, die alte Taktik fortzusetzen. Den Anschluß an einen „Rechtsblock" lehnte sie ab. Als jedoch die­ser Tage die Sozialdemokraten anfragten, wie es denn mit dem Linksblock, der alten Weimarer Koalition, unter sozialistischer Führung wäre, da sagte das Zentrum auch nein. Statt zu irgend einer klaren Entscheidung zu kommen, führt dieses ein hinhaltendes Gefecht mit Fragen an die Deutschnationalen. Man könnte darüber hinweg­kommen, wenn der Wille zur Einigung vorhanden wäre. Aber ist der beim Zentrum vorhanden? — selbst wenn die Nachricht, daß Dr. Wirth mit der Parteispaltung gedroht habe, sich als unrichtig Her­ausstellen sollte.

Es ist schon des öfteren ausgesührt worden, daß alle Schwierigkeiten von der eigenartigen Natur der Zentrumspartei herrühren. Sie ent­hält Rechts und Links in sich und wird sich mit allen Mitteln einer feinen Diplomatie sträuben, die ein­zig mögliche Lösung praktisch anzuerkennen, näm­lich die Scheidung zwischen rechts und links. Das eventuell abwechselnde Herrschen dieser beiden Richtungen ist die Grundlage jedes Parlamentaris­mus mio seine Selbstkontrolle. Das wissen wir aus England. Wo diese Derhältnisse fehlen, wird der Parlamentarismus als Schwatzbude an feiner eigenen Lächerlichkeit zugrunde gehen. Das Zen­trum möchte aber, da es nun einmal mit feinen Mandaten tatsächlich eine klare Entscheidung des Volkes immer wieder verhindern kann, diese seine Machtposition dazu benutzen, auch die Regierungs­bildung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Dinge werden immer schwieriger, und was wir in den letz­ten Wochen erlebt haben, ist schon mehr als eine Farce, die letzten Endes doch eben rein auf die zwar sehr schlauen aber im Grunde doch unnützen, weil unfruchtbaren Kunstflüche des Zentrums zu­rückzuführen sind. Das muß mit aller Offenheit ausgesprochen werden, sollte vor allem auch von den eigentlichen Vertretern des parlamentarischen Systems, zu denen wir nicht gehören, zugegeben werden. Man hätte sonst in der Weimarer Ver­fassung gleich „verankern" sollen, welche Parteien ein für allemal die Regierung zu bilden haben. Unmöglich wäre das nicht gewesen, beim, wenn man die Presse der Linken liest und ihre arithme- tischen und sonstigen Rechenkunststücke beobachtet, wie sie einmal mit dec Meinung des Auslandes operiert, ein anderes Mal die Pläne ihrer politi­schen Gegner verdächtigt, von denen sie garnichts weiß, bloß um als sakrosankt nur eine Links­regierung hinzustellen und dem deutschen Volke einzureden, ist hier kein großer Unterschied. Die Meinung von der politischen Intelligenz des deut­schen Volkes scheint nämlich in diesen Kreisen sehr niedrig zu sein.

Berlin, 13. Jan. Reichsfinauzminister Dr. Luther hat. seine informatorischen Verhand­lungen mit den Traktionen gestern den ganzen Tag über fortgesetzt. Er hat Vertreter des Zen trumS, der Deutschnationalen, der Deut­schen Bolkspartei, der Demokraten und der Bayrischen Volkspartei empfangen. Den Kernpunkt aller Besprechungen hat die Erörterung über die Bildung einer Regierung dargestellt, in der ohne fraktionelle Bindung jede Fraktion mit je einem der Fraktion angehörenden Vertrauensmann vertreten wäre, im übrigen aber die Besetzung durch Fachminister erfolgen soll, bei. deren Auswahl durch den verantwortlichen Reichskanzler eine gewisse Rück­sicht auf die politische Einstellung genommen werden soll. Es ist ferner über die Methoden verhandelr worden, durch die in der praktischen Arbeit eine engere Fühlungnahme zwischen Regierung und Fraktionen sichergestellt werden kann. Das Zentrum hat eine Fraktionsberatung über die neuen Grund

lagen abgehalten und unter Vorbehalt der letzten Entscheidung nach Kenntnis der Gesamtgestaltung des Kabinetts dem Plan einstimmig zugestimmt. Die Führer der Deutschen Volkspartet und der Bay­rischen Bolkspartei haben den Plan grundsätzlich gut» geheißen. Die Deutschnationale Volkspartei hält im Lause de» heutigen Dienstag» eine BorstandS- und Fraktionssitzung ab.

Berlin, 12. Ian. Der Reichsfinanzminister Dr. Luther verhandelte heute vormittag mit den Vertretern des Zentrums und um die Mittags­stunde mit Vertretern der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei. Wie aus parlamenta­rischen Kreisen verlautet, drückten die Zentrums­vertreter ihre Meinung dahin aus, daß im gegen­wärtigen Augenblick nur ein sogenannte» über­parteiliches Uebergangskabinebt in Frage kommen könne.

Berlin, 12. Ian. Die Reichstagsfraktion des Z e n t r u m s hat sich in der heutigen Nachmittags- sitzung damit einverstanden erklärt, daß der bis­herige Reichsarbeitsminister Brauns in dem überparteilichen Kabinett Luther seinen bisherigen Posten behält. Voraussetzung dafür ist die end­gültige Zusammensetzung des Kabinetts und ins­besondere, daß auch Minister G e ß l e r in dieses Kabinett eintntt.

Berlin, 12. Ian. In seiner Besprechung mit Dr. Luther hat. wie aus parlamentarischen Krei­sen verlautet, der Fraktionsvorsitzende der Deut­schen Volkspartei, Scholz, sich seine endgültige Stellungnahme zu den Plänen des Finänzministers noch vorbehalten. Er hat den Vorstand seiner Fraktion für Dienstag nachmittag berufen. Die demokratischen Parteiführer hätten ihre unver­änderte Haltung, die sie bisher eingenommen hat­ten, wiederum oekundet.

B er 1 i n, 12. Ian. Zur Frage der Kabinetts­bildung erfahren wir noch aus parlamentarischen Kreisen, daß Finanzminister Dr. Luther beab­sichtigt, aus derDeutschnationalenVplks- Partei, der Deutschen Volkspartei und. dem Zentrum je einen Parlamentarier in das Kabinett zu nehmen. Von der Deutschen Volks­partei dürfte Dr. St re s e ma n n als Außenmini­ster im Kabinett verbleiben. Mit der Beibehal- timg des Reichsarbeitsministeriums durch den Mi­nister Brauns hat sich das Zentrum vorbehaltlich der endgültigen Zusammensetzung des Kabinetts einverstanden erklärt. Von den Deutschnationa- Icn beabsichtigt Dr. Luther einen Parlamentarier „gemäßigter Richtung" in das Kabinett zu über­nehmen. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts sollen aus „Fachmimstern" bestehen, zu denen auch der Reichswehrminister-Dr. Geßler gehören werde. Selbstverständlich werden die übrigen Fachminister Persönlichkeiten sein, die den drei obengenannten Parteien in gewissem Sinne nahe stehen. Auch die Bayerische Bolkspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung dürften bei der Kabinettsbildung ent­sprechende Berücksichtigung finden.

B e r l i n, 18. Jan. Ein Reichskabinett Luther wurde, den Blättern zufolge, folgende Bertrauens- teufe der in Frage kommenden Fraktionen ver- ieinigen: für die Deutschnationalen Wallraf als Innenminister, für die Bayerische Volkspartet Dr. E m m in g e t als Justizminister, für das Zentrum Reichsardektsminister Dr. Brauns und für die Deutsche Bolkspartei Rechsaußetiminister Dr. Stresemann. Die übrigen Ministerien würden durch Fachmänner besetzt werden und zwar wür­den von den bisherigen Ministern im Amte ver- blciben Dr. G e tz l e r als Reichswehrminister und Graf K a n i tz als Ernährunosminister. Die Frage, ob das Kabinett Luther zustande kommen wird, hängt, wie die Blätter betonen, einmal von der Haltung der deutschnationalen Fraktion und ande- rersests von dem Verbleiben Dr. Getzlers, der übri­gens der demokratischen Fraktion nicht m effr angehört, in seinem Amte ab. da, wie gemel- set, hiervon das Zentrum seine Stellungnahme zu dem Kabinett Luther abhängig machen wird. Wie das Jetliner Tageblatt", „Vosfische Zeitung" und „Vorwärts" hervorheben, wurde ein Kabinett Luther auf die Opposition der Sozialdemokraten und der demokratischen Partei stoßen.

Die Parlier NmmzksnlmW

In Paris ist daS erwartete Einverständnis unter allseitigen Zugeständnissen zustande gekom­men. Die Schuldenfrage ist, nach außen hin wenig­sten», restlo» ausgeschaltet. Amerika erhält grund­sätzlich seinen Anteil an Reparation und Be- fatzungSkosten. Di« Termin« werden aber bettächt- lich verlängert. In der Ruhrfrage hat Frankreich einen vollen Sieg errungen. Vor der Verteilung der Ruhrergebnifs« werden die Sonderbesatzungs­kosten zugunsten Frankreich» und Belgiens abge­zogen. Aus einer Gewalttatfache ist, wenigsten» un­ter den Alliierten, ein Rechlszustand geworden. Die Begrenzung der weiteren Befatzungskosten ist an sich für Deutfchland erfreulich. Allerdlng» be­deutet die Höhe der Summe eine ungeheuerliche, Deutschland» Gesundung gefährdende Belastung.

Einigung der alliierte« Aina«zmi«ister.

London, 12. Jan. Reuter meldet an» Pari»: Es verlautet, daß die au» französischen Quelle« ver­öffentlichten Einzelheiten und Bedingungen eines Uebereinfommen» über die Probleme, mit denen sich die Konferenz der «llitert«, giiwn»

m i it l ft e r befaßte, in der Hauptsache, was die allgemeinen Grundsätze betrifft, zulreffen, daß ober alle Ziffern über die Beträge, die den verschiedenen Mächten unter verschiedenen Abschnitten zu zahlen sind, da wichtige Faktoren, wie der gesamte Be­trag der deutschen Sachleistungen während der Ruhr­besetzung der Abschätzung der Repko noch unter­liegen. Bezüglich der Frage der Kosten der mili­tärischen und zivilen Besetzung de» Ruhr­gebiets sei e» nicht richtig, zu sagen, daß die französische These mit vollständiger Befriedigung genommen wurde. Die bereit’.batte. Abmachung sei ein Kompromiß zwischen dem französischen und bri­tischen Standpunkt. Wa» da» englisch-ameri­kanische Abkomm men betreffe, so würden die Kosten für ba» amerikanische Heer über einen Zeit­raum von 80 Jahren vertritt, während die Be­zahlung der Reparation»ausxrüche Amerika» über die gesamte Periode bet Dawes-Annuitäten in Ge­statt de» festgesetzten Prozentsätze» (dessen Höhe werde bi» zur Erlangung der Genehmigung au» Washing­ton. die für sicher angesehen werde, nicht ange­geben), beginnend mit dem Erlöschen der belgi­schen Priorität (entweder am 1. Oktober 1926 oder rüh«ch, sich «strecke, vl« amerikanische ßiffet von

360 Millionen Dollar al» Gesamtbetrag bet ameri­kanischen Reparationen werden von den Englän­dern nicht angenommen; ba» Avmptomitzabkommen sehe einen jährliche« Prozentsatz vor, bessrn Bert weniger betragen werbe. Amerika «rhalt« /«ine Zinsen, ausgenommen für bi« Rückstänbe zwischen Mai 1988 unb bem Beginn bet Zahlungen an Amerika gemäß bem DaweSplan.

ft Lonbon, 18. Jan. Der diplomatische Bericht­erstatter bee „Daily Telegraoß" schreibt: Die Aevo- rationskommission soll« die au« dem Rubryebiet trfielt« Sachliefetungen neu abschätzen, atzet offiziell fei bet Kommission die Rubrbefetzung niemals zur Äenwtnti gebracht worden und zwar aue Furcht, daß Braddur, di« Frage ihrer Ungesetzlichkeit auswerf« und rot« und wann ihre offizielle Notifizierung erfolg- „Westmtnster Gazette" berichtet au» Pari», die Engländer hätten den belgisch-französischen Standpunkt 6t» zu einem gewisse« Grade angenommen. Der alt« Streit bet Ungerechtig­keit der Ruhrbesetzung sei umgangen worben.

Gilbert i« Paris.

Pari», 12. Jan. Der Generalagent für die Reparationszahlungen, Parket Gilbert, ist heute in Paris angekommen. Er wirb mit bet Reparation»« kommission Fühlung nehmen und ihr über bi« wett terer Durchführung des DaweSplan» fett 1. Sept, 1924 Bericht erstatten.

Wie der „TempS" berichtet findet unter bem Bor­sitz von Parker Gilbert am Mittwoch eine Beratung statt, an bet bie brei Kommissare für die Reich»« bank, die Eisenbahnen unb bi« kontrollierten Staats­einkünfte, sowie bie beiden Treuhänder fflt bi« Jnbnstrie- unb Eisenbahnobligationen teilnehmen,

. Amerika und Europa

Ein Wechsel auf dem für die Umwelt wichtig­sten Posten des Außensekretärs der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist heute, ganz abge­sehen von der Plötzlichkeit des Sonderfalles, ein weltpolitische» Ereignis ersten Ranges. Mit bei Verlagerung des wirtschaftlichen Weltschwerge- wichtes auf der einen Seite und der politischen Selbstlähmung Europas auf der anderen Seite sind die Vereinigten Staaten, die ja bereit» ent« scheidend in dem Weltkrieg eingreifen konnten, bi< ür die nächste Zukunft, vrelleicht für alle 3«t^‘- oeutsamste Großmacht geworden. Da» geioaiuy, Rauschen und Raunen im internationalen Blä'ter- walde auf die Kunde, daß Charles Evans H» ’ie» zum 4. März, also am Schluß der augenblicklichen Kongreßsession, aus „privaten Gründen" zurück, treten will, ist also begreiflich.

Der amerikanische „Staatssekretär" hat an sich nicht einmal die Macht und Bedeutung, die einst der kaiserliche Staatssekretär des deutschen Rei­chs» besaß. Nach Sinn und Handhabung der ame» rilmnischen Verfassung ist der Präsident während der Dauer seiner Amtszeit ein Souverän mit nabe» zu schrankenlosen Vollmachten, die über die Be­fugnisse des deutschen Kaisers erheblich hinaus- geyen. Der Rücktritt eines ober mehrerer Staats­sekretäre kann daher niemals die für uns so uner­freulichen und die Regierungsmöglichkeiten hem­menden Krisenfolgen haben. Ist doch der Staats­sekretär vom Präsidenten auserwählt und nicht von der Partei präsentiert. Wenn ein Staats­sekretär, mehr oder weniger freiwillig, zurücklritt, so bedeutet das also, daß feine Ziele und seine Ar­beitswege sich nicht mehr mit den Leitgedanken der vom Präsidenten vertretenen Politik decken ober bah bie Persönlichkeit be» betieffenben Staatssekretärs irgendwie bem Regierungsappar rat hinberlich ist.

Daß Hughes nicht zurücktreten will, um roieber Rechtsanwalt zu werben, wie es in ber amtlichen Verlautbarung heißt, ist so selbstverstänblich roi< bie bekannte Tatsache, daß eben amtliche Verlaut­barungen bazu ba sinb, um tatsächliche Hinter- grünbe zu verbecken ober freunblicher erscheinen zu lassen. Hughes war ein Staatsmann von Format unb Eigenhaltung. Coolibge hat ihm bisher, vor unb nach seiner Wieberwahl, weitgehenbe Selb« stänbigkeit gelassen. Er schien seine Politik zu bil­ligen. Hughes' Politik ben Weltgeschehnissen ge­genüber war bie eines vorsichtigen Eingreifen» unter Offenhaltung ber Möglichkeit, . sein Land jeberzeit roieber schmerzlos unb ohne nachteilige Folgen aus Dingen herauszuzishen, bie sich ir­gendwie bedrohlich entwickeln. Er hat im engeren irinflußgebiet der Vereinigten Staaten durch Ab­kommen und Konferenzen die Machtstellung feine» Landes zu verstärken gesucht. Er hat in dem Heik­en Bezirk des fernen Osten» seine Schachfiguren einen Zwecken entsprechend hin und her bewegt. Dem europäischen Chaos gegenüber hat er aller­dings in letzter Zeit seine vocher grundsätzlich so zurückhaltende Stellungnahme etwas geändert. Die Begünstigung des Drwes-Gutachtens war, trotz der grundsätzlichen Ableugnung, daß e» sich um ein unmittelbares Eingreifen der amerikani» chen Regierung handle, doch bereits ein sehr roei« er Schritt in dem Mittelpunkt der europäischen Entwicklung hinein.

Verschiedentlich wird in der amerikanischen Presse angedeutet, der Gegensatz zum Vorsitzenden i)es Senatsausschusses für die Außenpolitik, zum der europäischen Politik gegenüber strenge Ent­haltsamkeit betonenden Borah sei der tiefer« Grund für den Rücktritt geworden. Verlaut­barungen Borahs um die Jahreswende lassen er- rennen, daß Borah, anscheinend unter dem Gin- lutz Robert Cecil», der auf seiner Amerikareif« mit bem Senator Fühlung genommen hat, durch­aus nicht mehr der Abstinenzpolitiker ist, al» der