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ShtzchMfchr JsiSuns Anzeiger für (das früher kurhefiische) Sberhessen - Amtliches MrkündlguWZSlait des MW Marburg

Rom, 11. Dez. Mussolini gab gestern abend im Palazzo Venezia ein Bankett zu Ehren der auswärtigen Mitglieder des Völker» bundsrates, an dem Chamberlain, Braind^ Denesch, Nintschitsch, alle Mitglieder de» Völkerbundsrates, mehrere italienisch« Minister, die Präsidenten von Kammer und Senat sowie andere angesehene Persönlichkeiten teilnah­men. Musiolini bewillkommnete die auswärtigen Gäste und sprach den Wunsch aus, daß das Werk und die edle Politik des Völkerbundes von Erfolg gekrönt sein möchten. Er schloß mit einem Trink» spruch auf das Glück und Gedeihen der vertrete­nen Regierungen und Völker.

ft. Paris, 12. Dez. Der britische Staats­sekretär für auswärtige Angelegenheiten, Cham» berlakn, der Rom heute verläßt, wird heute mittag 2.30 Uhr in Paris eintreffen und um 4 Uhr nach London weiter fahren. Ob es dem Ministerpräsi­dent Herriot angesichts seiner Erkrankung möglich sein wird, mit Chamberlain auch nur die kürzest« Zusammenkunft zu haben, ist noch zweifelhaft.

fk. Paris, 12. Dez. Die Kammerkommission für elsaß-lothringische Angelegenheiten hielt gestern eine Sitzung ab, in der es zu einem ernsten Zwi- gierung ,das Generalkommissariat aufzuheben und schenfall kam. Man beriet den Vorschlag der Re- eine Generalverwaltung in Paris zu schaffen, bte unmittelbar unter die Verwaltung des Ministerpräsi­denten gestellt würde. Diesen Antrag wollte bet sozialistische Abgeordnete Weill noch erweitert haben. Nachdem der elsaß-lothringische Abgeordnete Scheer seinen Abänderungsantrag gestellt hatte, ließ der Vorsitzende über die Forderungen des Abg. Weill abstimmen, die mit 17 gegen 11 Stimmen ange­nommen wurden. Infolge dieser Niederlage habe« 11 Abgeordnete aus Elsaß-Lothringen ihr Mandat im Ausschuß niedergelegt.

fk. Paris, 12. Dez. Finanzminister Clemen­te! läßt jetzt erklären, daß hinsichtlich der Frag« bet Beteiligung der Bereinigten Staaten an dem Ertrag des Dawes-Plans nicht, wie behauptet wurde, eht festes Abkommen zwischen Frankreich und den Ver­einigten Staaten besteht. Der Finanzminister hab« im Einverständnis mit Ministerpräsident Herriot die amerikanischen Forderungen prinzipiell gut ge­heißen, sich eher hinsichtlich der Höhe der von beit Vereinigten Staten zu stellenden Forderungen jed« Handlungsfreiheit Vorbehalten, da diese Angelegen- Mt auf der vorgesehenen Konferenz der alliierten Finanzminister erörtert werden könnte. Auch sei es unstatthaft, eine Rückzahlung der amerikanische« Reparationsforderungen in einem rascheren Tempo zu ermöglichen, als die französischen Reparation»- forderungen.

fk. Paris, 8. Dez. Der gestrige KrankheitS- bericht über den Zustand des Ministerpräsidenten Herriot lautet, daß der Allgemeinzustand unver­ändert sei. Wegen der Wassergeschwulst am rechten Knie müsse der Patient noch vollkommen Ruhe halten.

SaS intMÄrtcn StWemmNem «er ttm «iMchkn Unterhaus

London, 11. Dez. 3nt weiteren Verlauf bet gestrigen Debatte Int Unterhaus erklärte Snowden, eine befriedigende Regelung der Frage der inter­alliierten Schulden sei vielleicht der aussichts­reichste Weg, auf dem eine wesentliche Verminderung der Besteuerung herbeigeführt werden könne. ®t sei nicht befriedigt von der Art und Weise, in der Churchill die Frage der voraussichtlichen Reparations­einkünfte und die Frage der interalliierten Schulde» miteinander verquickte. Die vorige Regierung hab« es durchaus abgelehnt, die beiden Fragen gemeinsam zu behandeln. Zum Schluß wünschte der Redner Chur­chill jeden Erfolg bei der ihm bevorstehenden Arbeit.

Der Liberale Runcimau führte aus, Churchill» Ankündigung befriedige die Liberalen. Wenn man ihn recht verstanden habe, wolle er bei den Pariset Verhandlungen die Dalfournvte zur Grundlage nehmen.

Churchill unterbrach hier den Redner und be-, merkte, die Konferenz bn Januar fei nicht offiziell ‘ einberufen worden, um die Frage der interalliierten' Schulden zu behandeln. j

Dunclman fuhr dann fort, er sei niemals bet Ansicht gewesen, daß der Premierminister bei der Re­gelung mit Amerika einen schlechten Abschluß erzielt habe. Denn dieser Abschluß habe die Bedeutung Lon­dons als den Mittelpunkt des Geldmarktes der Welt aufrechterhalten.

Der Minister des Innern, Johnson Hicks. sagt«, die Regierung beabsichtige, in den nächsten vier oder fünf Jahren zahlreiche Pläne zur Verbesserung bet sozialen Bedingungen burchzuführen. Leber den Sinowjewbrief fiihrte der Minister au», der! Kabinettsausschuß zur Prüfung des Briefes habe IHM für echt erllärt. Die Regierung sei nicht bereit, dasu Beweismaterial zu veröffentlichen, auf da» sich diesesü Urteil gründe. Er erkläre endgültig namens bet* Regierung, daß es, so lange Rußland seine Prvpa-' ganda fortsehe, keine Verträge geben werde. ।

Hierauf wurde die Debatte über die Antwort« ■ adresse bis Montag vertagt. j

Rewhork, 11. Dez. Der Washingtoner De-! richterstatter der .Associated Preß" meldet, in einigen, amtlichen Kreisen sei Churchills Srllärung be»! treffend Frankreichs Schulden mit Unbehagens ausgenommen worden. Die Beamten des SchatzamteSj seien zurückhaltend, doch sei Ueberraschung über dies Wendung des Ereignisses gezeigt worden, weil es.' wahrscheinlich sei, daß eine Erklärung eine Verzögerung-

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on links,

Baldige Neuwahl drs Reichspräsidenten.

Qu. Berlin, 12. Dez. Wie wir von best- r nterrichteter Seite erfahren, hält man es in den

ü Marx zur Regierungsumbildung.

In einer Erklärung, die Reichskanzler Marx „Hamburger Fremdenblatt" über die Fortfüh­rung der Außenpolitik veröffentlicht, heißt es:

„Eine Erweiterung der Regierung a ch r e ch t s, gegen die ich bei der gegenwärtigen : uoßenpolitifchen Lage Deutschlands gewisse Be- denken gehegt und. offen ausgesprochen habe, ist

der Bericht ter stentreMemmtHten

Die Absetzung Seeckts verlangt?

Paris, 12. Dez. Wie der Berliner Bericht­erstatter des „Journal" meldet, arbeitet die In­teralliierte Militärkontrollkommission augenblicklich mit Hochdruck an der Fertigstellung des Berichtes über die Eeneralkontrolle der deutschen Entwaffnung. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde der Bericht am 20. Dezember beendigt fein und die Interalliierte Mi­litärkontrollkommission werde Berlin am 1. März verlassen. Der Berichterstatter glaubt zu wisien, daß der Bericht für Deutsch­land nicht so günstig sein werde, wie man es allgemein in Deutschland er­wartet. Er enthalte zahlreiche und außerordent- licb genaue Kritiken über die Verletzung der Entwaffnungsbestimmungen.

In der Hauptsache werden folgende 3 Punkte aufgeführt:

1 das Amt eines Generalissimus der Reichs­wehr, das bekannt! ich General von Eeeckt innehab«, fei unvereinbar mit dem Friedensvertrage.

Die Alliierten verlangten also die Abschaffung dieses Amtes und fordern, daß das Oberkom­mando der Reichswehr von 2 unabhängig vonein­ander arbeitenden Offizieren auegeübt werde, deren Funktionen genau festgestellt werden sollen.

2. Trotz wiederholter Vorstellungen habe die in­teralliierte Militär-Kontrollkommission es nicht erreichen können, daß vom deutschen Generalstab die Sonderarchive über den genauen Stand der Bewaffnung des Reiches bei Abschluß des Waffen­stillstandes übergeben wurden. Vor einigen Mo­naten sei es einem englischen Kontrolloffizier ge­lungen, diese Archive zu entdecken. Der deutsche Verbindungsoffizier, der den englischen Offizier begleitete, habe den Engländer unter einem Vorwande aus dem Archiv herausgelockt, und als der englische Offizier 2 Stuirden später zurückkam, sei das Archiv bis auf das letzte Blatt verschwun­den gewesen.

3. Die Schleifung der E r e n z f e st u n g e n sei nicht entsprechend den Vorschriften des Friedensver­trages ausgeführt worden.

zwar im neuen Reichstag auch ohne Einbeziehung der Demokraten rechnerisch möglich. Ob sie aber für die Fortführung der bisherigen Außenpolitik, die, wie ich stets betont habe, im Vordergrund des politischen Interesses bleiben muß, erwünscht oder auck nur tragbar ist, darüber gehen die Meinun­gen auseinander. Ich persönlich bin nicht in der Lage, diese Frage zu bejahen. Sollte es trotzdem dem Willen der Parteien entfpredien, auch diese Möglichkeit zu erschöpfen, so werde ich diesem Versuche keinerlei Schwierigkeiten in den Weg legen. Aber persönlich glaube ich nicht, die Verantwortung dafür übernehmen zu können.

Der Aazeiqenprel« beträgt fflt den 10 gef». Zeil«n»llli«eter 0,03 Ealdmark. Amtliche e«b auswärtige Anzeige» 0,10 Selb» matt Bei jchwierige» Satz, (»eie b Platzvorlchrifte»50•!, Aufschlag. Sammel»»zeige» 100-/, Aufschlag. Reklame» 0,15 Geld». Jeder Rabatt gilt «1« Barrabatt und verfällt, wen» die Zahlung später «l« 5 Tage «rfelgt Belege werde» berechnet, ebenso Auskunft d»rch die Geschäftsstelle und Zusendung der Augebaie. Tritllungsert Aereurg, 1 CmÄL = el41 Seiet

Pit RMMMMno

Rom, 11. Dez. In einer zweistündigen, nicht­öffentlichen Sitzung setzte heute der Völker- d u n d s r a t die Beratung betreffend die Aus­übung seines Kontrollreüits über den Rüstungs­stand in Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien fort. Auf Vorschlag Briands wurde, wie dis amtliche Mitteilung besagt, eine Entschlie­ßung angenommen, durch die die ständige be­ratende Kommission des Völkerbundes für m i l i- tärifche Fragen beauftragt wird, zur An­wendung der Kapitel 1 und 5 des vom Völker­bundsrat im September aufgestellten Organisa­tionsplanes der im Versailler Vertrag vorgesehe­nen entmilitarisierten rheinischen Zone praktische Vorschläge vorzulegen. Kapitel 1 bestimmt, wie es in der Mitteilung heißt, daß die Untersuchungen sobald der Rat es beschließt, auch auf die Ent- nu.uarifierung der Gebiete sich erstrecken sötten, die in den Friedensverträgen vorgesehen sind, so­wie auch auf alle militärischen Bestimmungen über die Rüstungen zu Lande, Wasser und in der Luft. Kapitel 5 setzt fest, daß innerhalb vom Rat be­stimmten Fristen mit feiner Zustimmung die Prä­sidenten der Untersuchungskommissionen gewisse ständige Organe nach gewissen Punkten der ent­militarisierten Zonen detachieren können, wo es die Kontinuität der Untersuchung erforderlich r achen könnte. Schließlich trat der Rat in einen Eedankenaustausch über die Frage der Privile­gien und diplomatischen Immunität der Mitglie- rer der Untersuchungskommissionen ein, an dem sich die Vertreter Japans, Englands, Frankreichs, Belgiens, Italiens und der Tschechoslowakei betei­ligten. Nach dem Bericht der ständigen beraten­den Kommission ist diese Frage, wie das Commu- niqus weiter erklärt, eng verknüpft mit den Maß­nahmen, die in der Praxis zur Sicherung der freien Ausübung der den Unterfuchungskommif- fionen übertragenen Aufgaben ergriffen werden sollen. Mit dieser Frage wird eine ganze Reihe Probleme aufgeworfen, die genau geprüft werden sollen. Der Rat beauftragte die ständige Kommis­sion mit der Prüfung und mit der Vorlegung der neuen Vorschläge. Eine entsprechende Resolution sott auf Wunsch des Rats von Ifhii für eine der nächsten Sitzungen ausgearbeitet werden.

willkommen ist, wenn nur die Gewähr dafür ge­boten wird, daß der außenpolitische Kurs unoe- irrt innegehalten wird.

*

Zu dem Interview des Reichskanzlers mit einem Vertreter des Hamburger Fremdenblatts" bemerkt die „Germania", der Reichskanzler Marx spreche zwar, wie er ausdrücklich hervor­hebt, für feine Person. Aber es könne keinem Zweifel unterliegen, daß sein Bekenntnis für die Haltung der Zentrumsfraktion des Reichs­tages von höchster Bedeutung fein wird. Es steht in feinen Worten kein unbedingtes Nein für die Zentrumsfraktion gegenüber einer Rechtsregie rung. Aber wenn man darin ein bedingtes Ja sehen will, so sind die Bedingungen für die Rechts­parteien von außerordentlich schwerwiegender Na­tur. Darin wirb die gesamte Fraktton des Zen­trums mit dem Reichskanzler Übereinstimmen, daß es für sie ausgeschloffen ist, eine Rechtsregierung zu unterstützen ober überhaupt zu ertragen, die von dem alten bewährten Kurs der Mitte abgeht. Das. Blatt schließt seine Ausführungen mit den Worten, daß, wenn nach Meinung der Deutschen Dolkspartei die Zeit jetzt gekommen fei, um ein inner- und parteipolitisches Experiment zu machen, es die Aufgabe der Zentrumspartei fein werde, mit aller Vorsicht dafür zu sorgen, daß, wenn Über­haupt dieses Experiment unvermeidbar sei, das Vaterland keinen Schaden erleidet.

Berlin, 11. Dez. Der Reichskanzler hat heute vormittag den Reichspräsidenten aufgesucht und ihm über den Verlauf der gestrigen Kabinettsfitzung Bericht erstattet. Das Kabinett wird sich heute nachmitag in einer weiteren Sitz­ung über den Zeitpunkt des Rücktritts s ch ü f f i g werden.

fk. Berlin, 12. Dez. Die „Voss. Ztg." und auch das „Berliner „Tageblatt" glauben nicht, daß eine Rechtsregierung im Reiche bereits als sicher c ngesehen werden könne. Das erstgenannte Blatt sagt, nicht nur die Bereitschaft des Zentrums fei mehr als zweifelhaft, auch die Frage des Regie­rungsprogramms und die Verteilung der Minister- Posten im neuen Reichskabinett wird noch erheb­liche Schwierigkeiten schaffen, vor allem aber die preußische Frage.

fk. Berlin, 12. Dez. Wie die Blätter mel­den, wird der Reichskanzler heute vormittag die Führer der bisherigen Koalitionsparteien und heute nachmittag die Führer der deutschnationa­len Partei empfangen. Für Sonnabend ist eine Besprechung des Kanzlers mit den sozialistischen Führern vorgesehen. Wie die „Germania" mit- teilt, steht gegenüber früheren Meldungen der Ter­min zum Zusammentritt der Reichstagsfraktion des Zentrums noch nicht fest. Wahrscheinlich kann die Fraktion am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche ihre erste Sitzung abhalten.

Berlin, 11. Dez. Die einzelnen Frak­tionen des Preußischen Landtags wer­den sich in dieser und nächster Woche mit der poli­tischen Lage beschäftigen und dabei auch die Frage der Regierungsneubildung in Preußen besprechen. Das Zentrum wird am morgigen Freitag in den Vormittagsstunden eine Sitzung abhalten. Nach­mittags soll eine gemeinschaftliche Sitzung der Fraktionen des Landtags und des Reichstags ftattfinben. Die deutschnationale Lanbtagsfrak- tion will am Mittwoch nächster Woche eine Sitz­ung abhalten, die Deutsche Volkspartei am Frei­tag und die Sozialdemokraten voraussichtlich am Donnerstag. Die Demokraten Haden noch keinen Beschluß gefaßt, ob ihre Landtagsfraktion noch vor Weihnachten gufommentreten sott.

Berlin, 11. Dez. Nach dem „Berl. Tagebl." aus München haben die Deut ^nationalen drei von fünf völkischen Sanbtagsabgeorbnetcn, die aus dem Völkischen Block ausgetreten waren unb sich den Deutschnationalen angebo­ten hatten, abgelehnt. Darunter befindet sich Graf Treuberg.

Der „Vorwärts" versucht, durch eine kräftige Drohung das Zentrum von der Koalition nach ^rechts abzuschrecken, ein späteres Zusammenarbei- .tcn mit der Sozialdemokratie werde dann nicht Mehr möglich sein und es könne ein größerer Scher- Heuhaufen zurückbleiben, als mancher ahne. Das Zentrum aber dürfte sich so leicht nicht schrecken las­sen. Selbst die „Germania", die doch schon ange­fangen hatte, für die „große Kalition" Stimmung zu machen, behandelt in der Nummer vom Donners- tagmorgen die Frage des Blocks Hergt-Marx sach­lich und kühl und meint, ein solcher Block werde Lum unter Zentrumsführung stehen können, son­dern Dr. Stresemann wäre wohl der geeignetste Führer. Zunächst erwartet die „Germania" jedoch von den Deutschnationalen Auskunft über die Poli­tik, die sie nunmehr zu freiben gedenken.

In feiner gestrigen Sitzung unter Leitung des Reichskanzlers Marx hat sich das Reichskabinett erneut mit der Lage beschäftigt, die durch den s Wahlausgang geschaffen worden ist. Ueber den . Verlauf der Sitzung wird durch W. T. B. bei nach- . gehende amtliche Bericht verbreitet.

„Das Reichskabinett faßte in feiner heutigen ' i Sitzung den Beschluß, dem Reichspräsidenten zu . Beginn der nächsten Woche das Rück- f trittsgefuch zu unterbreiten."

Wie wir weiter erfahren, wird bas Kabinett tzurücktreten, sobald die Fraktionen, die zu Be- ßinn der nächsten Woche nach Berlin einberufen find, die Möglichkeit haben, sich zur Frage der Re- fierungsbilduna xu äußern. Der Reichskanz- e r wird jedom die Zwischenzeit bis zum Zusam- -trentritt der Fraktionen ausnutzen, indem er mit den Führern der für eine Koalitionsbilbung in Betracht kommenden Parteien unverbindliche Ver- hnndlungen pflegt.

deutschnattonalen unb volksparteilichen Kreisen für ganz selbstverständlich, daß im Falle der Bil­dung einer rein bürgerlichen Regierung im Reiche die Neuwahl des Reichspräsidenten mit größter Beschleunigung erfolgen muß. Man würbe zunächst versuchen, auf bem Wege ganz freundschaftlicher Auseinandersetzungen mit dem Reichspräsidenten Ebert einen sofortigen Rücktritt des Reichspräsidenten, der spätestens im März zu erfolgen hätte, herbeizuführen. Wenn der Reichs­präsident nicht geneigt fein würde, diesem Er­suchen der bürgerlichen Parteien zu entsprechen, so wäre es sehr wohl möglich, im neuen Reichstag aisbald nach feinem Zusammentritt einem Antrag Annahme zu verschaffen, in welchem die sofortige Neuwahl des Reichspräsidenten verlangt wird. Für einen solchen Antrag würde zweifellos eine einfache Mehrheit genügen.

4 Der Wechsel -es Kabinetts

Sütflritt eiil In einigen sagen. — St. Mm will geben?

Das Zentrum hat seit 1919 auch in den schwie­rigsten Situationen der Regierung seine Unter» fugung nicht versagt. Das Zentrum hat stets auf dem Standpunkt gestanden, daß l e d i g l i ch f a ch- l'che Gründe für die Frage der Koalitionsbil­dung entscheidend sein dürfen, daß jede Unterstütz­ung der bisher verfolgten Außenpolitik, komme sie nun von rechts oder von links,

Was von den meisten Menschen als selbstver- siSndlich angesehen wird, das behandeln die Links- päkteien, die noch immer über den „Erfolg" ihrer Reichstagsauflösung konsterniert sind, als ein merk­würdiges Ereignis. Die Neuwahlen sollten doch zu finer festen Mehrheits» und Regierungsbildung führen und der Periode der Minderheitsregierung ltn Ende machen. Nun ist die Möglichkeit zu zwei Pkehrheitsbildungen geschaffen, einer nach links und »jner nach rechts — unb da will man einfach alles heim alten lasten? Das ist eine seltsame Politik. >ber sie erklärt sich eben aus der Ueberraschung da­rüber, daß jetzt auch die Koalition nach rechts eine festere Fundierung als vorher erhalten und damit bte besten Aussichten auf Verwirklichung gewonnen hat. Wäre das nicht der Fall, so säßen heute die Sozialdemokraten auf hohem Pferde und diktierten Hre Bedingungen für ihren Eintritt in das Pa- jinett. Jetzt dagegen ist der „Vorwärts" so klein, baß er auch das Fortbestehen der alten Minder­heitsregierung zu schlucken bereit wäre- er sagt aus- brücklich, daß diese schwerlich ohne weiteres gestürzt gerben würde, wenn sie vor den neuen Reichstag iträte. Aber solch ein Hornberger Schießen wollen ;«ir doch aus der Neuwahl nicht machen.

Es ist ungewöhnlich, daß sich das Reichskabinett Atur zu dem unbestimmten „alsbaldigen" Rücktritt igntfchlosten hat und das weitere der Vereinbarung Wit dem Reichspräsidenten vorbehalten will. Wahr­scheinlich standen sich die Meinungen gegenüber, ob vie sofortige Demission oder die Ankündigung zu Lnsang Januar bester wäre. Jene hat den Vorzug, baß sofort die offiziellen Verhandlungen eröffnet Werden können, wenn Anfang nächster Woche die Fraktionen zu Besprechungen zusammentreten; die »adere Lösung dagegen ließe das Kabinett für die Nächsten Wochen noch voll im Amt, während es nach btr Demission ja nur mit der weiteren Geschäfts­führung bnauftragt ist. Der Unterschied erscheint «ns freilich nitch sehr groß, da doch auch ein Kabi­nett, besten Weiterleben noch We hen zählt, keine Cirfe Autorität mehr besitzt und keine weittragen- n Bindungen eingehen kann, lieber den modus procedendi möchten wir grundsätzlich das Folgende sagen. Die völlige Klärung der Lage tritt am ein» Wachsten ein, wenn der Reichspräsident schematisch bte Führer der größten Parteien nacheinander mit ibem Auftrag zur Kabinettsbildung bedentt. Er 'hat das im Mai unterlasten, weil die Deutschnatio- |$alen die stärkste Fraktion waren und damit ge- -zeigt, daß er sich nicht so im Hintergründe hält, als ftlls manche zu seinen Gunsten glaubten. Und von ilinks her fragt man jetzt höhnisch, ob die Rechte chenn damit einverstanden wäre, wenn Herr Ebert netzt Herrn Müller-Franken beriefe. Die Antwort kann nur lauten: selbstverständlich! Und nach Herrn Müller ist der deutschnattonale Führer zu beauftra- fen und dann Herr Marx unb dann Dr. Strese- «ann. Einer von diesen wird ein Kabinett zu­sammenbekommen.