St. 291

Marburg a. 8* SvmirrStag. dm 11. Dezember ss. Mrs. 19U

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Anzeiger für Oas früher kurheffifche) SberWm - Amtliches LerkimdiglmMatt des KreiieS Marbnrg

Der Rücktritt Ker ReZchsrevierunv

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=;en- Es muß also sehr bald die grundsätzliche, Nachmittag zur Erledigung laufender Angelegen, age entschieden werden, in welchem Sinne ine Herten zusammen. Die Frage der Reaierunosbil. ubrldung de» Kabinett» erfolgen soll; dann Kon-1 düng ist nicht' zur Sprache gekommen? Der^Bor-

Der Deutsche Industrie« und Handelstag gegen das Washingtoner Achtstundentagabkommen.

Preußenkoalition und Deutsche Volkspartei.

Das preutzische Kabinett trat am Dienstag

stand der Deutschen Dolkspartei. von der die Frage der Erhaltung oder Äsung der Gro­ßen Koalition in Preußen wesentlich abhängt, tritt erst am Mittwoch zusammen. Ihre Haltung in Preußen wird aber die Partei von der Ent­wicklung der Dinge im Reich abhängig machen.

Di» neue» Kandidaten der Nationalsozialisten,

In den Reich »tag sind für die Nationalsozialisti­sche Freiheitsbewegung gewählt worden: 1. Luden­dor f i 2. von Graefe, 3. Graf Reventlow, 4 Siöbr, f>. Wciden-öfer, 6 Äuhe, 7. Henning. 8. v. Ramin, 9. Dr. Frick, 10. Strasser, 11 Dietrich. 12. Gottfried Feder, 13. Seiffert, 14 Schröder (Mecklenburg).

2n den Preußischen Landtag find gewählt worden: 1. Reinhold Mulle (Berlin). 2. Wiegershaus (Elberfeld), 3. Prof Dr. Danicke (Neukölln), 4. Lehrer Friedrich Stock (Berlin), 5. Graf Helldorf (Halle- Merseburg), 6. Pfarrer Doß (Hannover), 7. Forst­meister Gieseler (Vstvreuben), 8 Dr. Körner (Berlin), 9 Arbeitersekretär Kaiser (Pommern), 10 Bankbe­amter Haake (Köln), 11. Dr. v. Brehmer (Dahlem).

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Da» ReichSkabinett war gestern seit 5 Uhr versammelt, um ,u dem Ergebnis der AeichS- lagSwahlen Stellung zu nehmen. Während zu­nächst die Absicht bestand, das Kabinett mit seinen politischen Dollmachten bis zum 5. Januar, dem Tage des Zusammentritts deS Reichstages bestehen zu lassen, jedtnete man gestern damit, bah wahrscheinlich der sofortige Rücktritt des Kabinetts be­schlossen werden dürfte. Die Gegensätze über die Krage der Regierungsbildung find innerhalb der bis­herigen Koalition der Mitte so groß, daß ein Ver­such zu Derhandlungen auf der Basis des bisherigen Kabinetts von vornherein als aussichtslos erscheint.

Die Führer der Demokraten haben inzwischen ein- Desehen, daß die Deutsche Dolkspartei an der Bildung der Großen Koalition auf keinen Fall teilnehmen Wird, und daß auch die Bildung einer neuen Minder- heitskoalition der Mitte nicht die Zustimmung der Deutschen Dolkspartei finden wird. Infolgedessen hat »an sich bei den Demokraten schon zum Teil mit der Dildung der Rechtskoalition abgefunden. Aus diesem Grunde rechnete man gestern damit, daß Wahrscheinlich auch die linksstehenden Mitglieder des noch amtierenden Kabinetts für den sofortigen Rücktritt eintreten werben. Me Derhandlungen Iber die Neubildung der Regierung könnte dann sofort beginnen, und zwar nach Fühlungnahme deS Reichs- $räfiöenten mit den Parteiführern.

Während der Derhandlungen ist mit erheb­lichen StbrungSversuchen durch die Demo­kraten und Sozialdemokraten zu rechnen. Dazu gehören auch Nachrichten auS Paris und London, wonach angeblich die Bildung einer Rechtskoalition die Ver­handlungen über die Räumung und Militärkontrolle «schweren sollen, und denen sogar mit der Ent­ziehung von Krediten der großen Auslands­banken im Falle der Bildung einer Rechtsregierung Gedroht wird. ES handelt sich bei diesen Meldungen -im die übliche Tendenzmache der linksdemokratischen Presse. Für den Fall des Rücktritts des Reichs- labinetts werden die Verhandlungen über die Bil­dung der Dechtsregierung gleichzeitig für bas Reich und für Preußen geführt werden, damit «uf jeden Fall die Gleichheit der Regierungen im Reich und in Preußen gewahrt bleibt Diese Ver­handlungen werben auch in Preußen, vorausgesetzt, daß das Zentrum keine unüberwindlichen Schwierigkeiten »acht, mit der gleichen Beschleunigung tote im Reiche tot sich gehen, obwohl die maßgebenden Mit­glieder deS preußischen Kabinetts in formaler Auslegung der Verfassung der Ansicht sind, daß sich ; das preußische Ministerium bis zum Zusammentritt des Landtages um die Frage der Regierungsbildung «ich! zu kümmern brauche. Wenn eS im Reiche zur Bildung der Rechtsregierung kommt, ist es selbst­verständlich, daß die Mitglieder deS Zentrums und der Deutschen Dolkspartei in Preußen aus der jetzigen Regierung auSscheiden.

AuSlanö md Wen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in dem ver­gangenen an Maßlosigkeiten und Widersinn reichen Wahlkampfe ist wohl der von den Linksgruppen unternommene Versuch gewesen, die Wünsche des Aus­landes, in erster Linie deS gegnerischen Auslandes für die Stimmabgabe deutscher Wähler in die Wagschale zu werfen. In jedem anderen Lande, man vergleiche nur die Wirkung des Stnowjewbrieses in England, bedeutet die Hereinbeziehung deS Auslandes in den Wahllampf zu Gunsten der Partei, der sie zur Last fällt, eine Katastrophe. Das Wahlergebnis in Deutsch­land hat bewiesen, daß auch die breiteren Schichten des deutschen Volkes sich von der ungesunden Revolutions- Psychose erholt haben, welche die Vorbedingung zu einer aufs Ausland eingestellten Wahlpropaganda gewesen ist. Die aus Gmind zuverlässiger Zahlenangaben laut gewordenen Presseäußerungen des Auslandes lassen erkennen, daß die Abstimmung des deutschen Volkes gegen die geplante Wirthkoalitivn nicht nur vom deutschen Standpunkt als heilsam g-wefen ist, sondern daß die Enttäuschung des Auslandes über das Nicht­zustandekommen einer von vornherein in jeder Be­ziehung gefügigen Mehrheit mit leidlicher Fassung zum Ausdruck kommt. Auf Grund der ersten Wahl­meldungen machte sich ein gewisser Jubel über den an­scheinend -herbeigeführten Sieg der Linken bemerkbar. Nachdem dieser Sieg sich als ein Irrtum herausge­stellt hat, kommt durchweg die nüchterne Auffassung zum Durchbruch, daß auch auf Grund in Zuk'.mft möglicher Mehrheitsbildungen die deutsche Außenpolitik ihrer Stetigkeit durchaus nicht gefährdet ist und daß nach innen gesehen auch keine Erschütterung der ver­fassungsmäßigen Zustände tn Deutschland zu erwarten ist. Tine große tteberraschung besonders in Frankreich, bedeutet die Behauptung und Verstärkung der beiden Volksparteien. Man hatte zum mindesten mit einer Zerschmetterung der Deutschnationalen gerechnet und zwar zu dieser Auffassung auch nach dem voreiligen Triumphgeschrei der großen, vorwiegend demokratisch eingestellten deutschen Prelle berechtigt. Die Äräffte- verminderung auf den äußersten beiden Flügeln wird, was bei der Einstellung gegen den Kommunismus und bei der Furcht vor den angeblichen Devancheplänen der äußersten Rechten verständlich ist, durchweg Begrüßt, Die Genugtuung über die Niederlage des deutschen Bolschewismus kommt besonders in der englischen Presse der äußersten Rechten zum Ausdruck, wo man den Wahlausgang in Deutschland den Rechtserfolgen in England und den Bereinigten Staaten gleichstellt. Die Herriotprefse ist sichtlich enttäuscht darüber, daß die Demokraten so bescheidene Erfolge errungen haben. Eine nationale Realpolitik auf breiter Blockgrundlage ist hoffentlich daS Ergebnis der Wahlen, mit welchem sich auch das Ausland abzufinden hat und abfinden wird.

ff. London, 11. Dez. In dem liberalen Ab- änderungsantrag der Antwortadreffe auf die Thron­rede wird dem Bedauern Ausdruck gegeben, daß die Thronrede keine Politik zur Behebung der Arbeits­losigkeit ankündigt und gleichzeitig Tarife ankün» digt, die die Preise steigen uns die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.

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ges fast allein ausgebllrdet sind, kann es sich hin. a)tlich der Arbeitszeit nicht die Kontrolle feiner Konkurrenzstaaten ausliefern, sondern muß mit alten Mitteln auf eine Steigerung seiner ®üi »t* erzengung bedacht sein.

Die einmürtige Zustimmung der Versammlung and ferner eine Entschließung, tn der die schle«. ntqe Aufgabe des jetzigen, nur als Notbehelf ein­geführten Dorauszahlungssystems für die Ein« kommen- und Körverfchaftssteuer gefordert wird. Die Entschließung fordert ferner größte Sparsam- kett in der Haushaltsführung der öffentlichen Körperschaften.

Berlin, 10. Dez. Der Hauptausschuß Deutschen Industrie- und Hanoelstaaes nahm in seiner heutigen Sitzung einsttmmig folgende Er­klärung an:

Der Deutsche Industrie- und Handelstag lehnt die Ratifizierung des Washingtoner Zeitabltom- mens ab, da es dem deutschen Wirtschaftsl rben keinerlei Vorteile, sondern nur schwere Schädigun­gen und Gefahren bringen kann. Das deutsch« Volk muß sich die freie Verfügung über die Ge- taltunct seiner Arbeitszeit erhalten, damit e» jederzeit seine Existenz sicherstellen und den ein- gegangenen Verpfltchtungen gerecht werden kann. Solange dem deutschen Volk die Lasten des Arte-

V Man schreibt uns au» Berlin:

Die Neubildung der Reichsregterung ist nicht |uf die lange Bank zu schieben. Tritt auch der Drichstag erst am 5. Januar zusammen, so erfor- xrn die Verhandlungen der Parteien über die Einzelheiten de» neuen Kabinetts doch erfah- pwgsaemätz viel Zeit, und die Weihnachts- und Keufayrsfeiertage läßt man sich nicht gerne Loren. Es muß also sehr bald die grundsätzliche vrage entschieden Dieubilduna de» K

Berlin, 10. Dez. Das Reichskabinett beriet Deute nachmittag die durch die Wahlen zum Reichstag geschaffene politische Lage. Nach ein­gehender Aussprache hat sich das Kabinett dahin entschieden, daß es alsbald zurücktreten werde. Der Reichskanzler wird sich mit dem Reichspräsi­denten wegen des Zeitpunktes des Rücktrittes ins Benehmen setzen.

Pari», 10. De». Der Kommunistendehatie ix der Kammer war eint A useinanberfetiung über da» Heeresbudget vorausgegangen. Kriegsminister General Nollet erklärte, die augenblickliche La« Frankreich« sei sehr günstig. Man dürfe jedoch nicht die Notwendigkeiten de« Frieden« verkennen und müße deshalb Frankreich mit einer militärischen Organisation ausstatten, damit der Friede aufrechterhalten werde« könne. Die militärische Organisation muffe der neuen Lage angevaßt werden.

Deshalb werde die Regierung von bet Kammer for­dern, daß ste auf Grund eines Gesetzes die bewaffnete Nation organisiere. Dieser Gesetzentwurf werde tn dex nächsten Tagen eingebracht werden. Die Reform müste den politischen, wirtschaftlichen und geographischen An­forderungen des Landes Rechnung tragen und unab­hängig vom Werte des Jahreskontingent« sein, da die kritische Periode für Frankreich im Jahre 1935 be­ginne, in dem Augenblick, in dem die Räumung bei linken Rheinufers auf der Tagesordnung stehe.

Chamberlain beim Papst.

Rom, 10. Dez. Der Papst empfing heute vor* mittag in privater Sonderaudienz den eng­lischen Staatssekretär des Aeußern Chamber­lain und den Generalsekretär des Völkerbünde» Sir Eric Drummond mit ihren Familien, so­wie den spanischen Botschafter in Paris Qutno- nes de Leon. Die Audienz mit Chamberlain, die in dem Bibliothekssaal stattfand, dauerte etwa 20 Minuten. Chamberlain besuchte alsdann den Kardinalstaatssekretär Easparri.

Rom, 10. Dez. „Popolo d'Italia" weist darauf hin, daß die Gespräche zwischen Musso­lini und Chamberlain unter vier Augen er­folgt seien, sodaß Einzelheiten nicht bekannt wären. Auf Grund der offiziösen Eindrücke könne man jedoch sagen, daß eine Einigung allgemeinen Charakters erzielt worden sei, durch die ein Uebereinkommen über einzelne Fragen ermöglicht werde.

„Epoca" befürchtet, daß Chamberlain in Paris mit Herriot ein weitgehende» Abkommen geschlossen habe. Italien werde als drittes^ überzähliges Rad am Wagen betrachtet.

ff. London, 11. Dez. Der Ausschuß für hie Reparationsfragen, die von der Abteilung für Ausfuhr von Luxuswaren von der Handelskammer ernannt worden ist. hat eine Resolution angenommen, wodurch der Abschluß eines Handelsvertrages mit Deutschland begrüßt und gleichzeitig die Ab­änderung des gegenwärtigen Systems der Einziehung der 26prozentigen Reparationsabgabe verlangt wird. DaS jetzige System fei verhängnis­voll für den britischen Handel und werde möglicher« weife auch den ganzen Handelsvertrag in Gefahr bringen.

Berlin, 10. Dez. Der „Lokal-Anzeiger" mel­det: Heute vormittag ist der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei zusammengetre­ten, um über die Neubildung der Reichsregierung zu beraten. Die Besprechungen sind vertraulich. Das Blatt glaubt jedoch auf Grund von Informa­tionen aus volkspartetlichen Kreisen, daß der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei der Auffassung sein werde, der einzig mögliche Weg für die Neubildung der Regierung sei in der äuurtung einet Rechtsregierung zu suchen. In Preußen werde die Partei ihre Haltung von der -Entwicklung im Reiche abhängig machen.

Gras Westarp zur Regierungsbildung.

® e £ H n, 9. Dez. Auf dem staatspolitischen Abend der Deutschnattonalen Volkspartet in Wil­mersdorf erläuterte Graf W e st a r p die durch den Ausgang der Wablen für die Deutschnationale Volkspartet geschaffen» polittsche Lage. Zur Frage der Regierungsbilduna meinte Graf Westarp, daß sowohl die Große Koalition als auch eine Rechtsre^ierung unter Einschluß des Zen­trums, über eine zahlenmäßige Regierungsmehr­heit verfügen würden. Die Verantwortung und Entscheidung dieser Frage liege bei der Deutschen Volkspartei, durch die sich auch das Zentrum bestimmen lasten würde. Die Kraft und Entschlossenheit der Deutschnatio- nmen Volkspartei schließe eine Regierung der Mitte aus und zwinge die Parteien zur Wahl zwischen lmks und rechts.

Der votschasterwechfel tn Washington.

Dr. Wiedfeldt gedenkt nun endgültig, rot« chon seit langem vorgesehen, von seinem Posten n Washington zurück zutreten, um die Leitung der Krupp-Werke wieder zu übernehtnen. Seine Tä­tigkeit in den Vereinigten Staaten hat in Ame- rika sowohl wie in Deutschland einen durchaus günstigen Eindruck Hinterlasten. Mit Takt und kluger Zurückhaltung hat es Dr. Wiedfeldt ver- standen, als erster Nachkriegsbotschafter wieder Fühlung mit den maßgebenden Stellen zu gewin- 1 nen, nachdem längere Zeit der Washingtoner Po- j

Sicherung unb Ausübung be« Unterfudjunaeredjte« dm* gesehen, baß innerhalb bet vorn Rat bestimmten Friste» und mit seiner Genehmigung bie Präsidenten bet Uw tersuchungskommissionex gewiße stabile (Elemente nach gewissen Punkten bet entmilitraifierten Zonen deta­chieren können, wo bie Kontinuität bet Untersuchung notwendig fein könnte. Der Rat stimmte dem Boe» schlag be« französischen Vertreter» z u und wird mor­sen den leit einer entsprechenden Entschließung fest- legen.

nen die Besprechungen über die Verteilung der Sitze in Ruhe geführt werden. Allerdings gehött zu der Hauptfrage auch schon in einem gewisten Maße bte Verteilungsfrage; das soll heißen: eine grundsätzlich beschlossene Koalition kann daran scheitern, daß eine der Parteien Ansprüche stellt, die von den anderen abgelehnt werden. Deshalb muß von vorn herein die Machtvetteilung in gro­ßen Zügen (nicht die Personalfrage im Einzelnen) einen Gegenstand der Verhandlung bilden. Wa« nun die Grundfrage betrifft, so ist der Gedanke, die gegenwärtige Minderheitsregierung weiterbe« stehen und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten zu lassen, zwar auf der Linken beim ersten Schreck über das Wahlergebnis aufgetaucht, aber sehr bald wieder fallen gelosten worden. Keine der beiden großen Parteien zur Linken und zur Rech­ten würde das dulden.

Es bleiben also nur die zwei Möglichkeiten: die „Große Koalition" oder der Block Hergt bis Marx. Auffallend ist es, wie Graf Westarp und andere Deutschnationale bisher die Verantwor­tung der Deutschen Volkspartei in den Vorder­grund schieben. Dabei ist es ja nach den vorlie­genden Erklärungen und Prestestimmen schon völlig klar, daß die Volkspartei die Koalition mit den Deutschnationalen anstrebt und die „Große Koalition" ablehnt. Sie tut dies nicht — im Unterschied zur Rechten — aus grundsätzlicher Ab­neigung gegen jedes Zusammenarbeiten mit der Sozialdemokratie, sondern deshalb, weil ihr die jetzige Situation den Block mit den Deutschnatio­nalen zu erfordern scheint. Diese Partei stimmt in wirtschaftlichen Fragen mit der Mitte weit­gehend überein und hat nach dem Wahlergebnis unzweifelhaft ein Recht darauf, auch einmal an der Regierung teilzunehmen, von der sie sich bis­her ferngehalten hat. Es gibt wohl auch in der Deutschen Volkspartet Kreise, die anderer Mei­nung sind und erklären, die Partei würde am 7. Dezember größere Erfolge gehabt haben, wenn sie entschieden von der Rechten abgerückt wäre und ihren eigenen liberalen Charakter betont hätte. Die Mehrheit aber ist entgegengesetzter An­sicht und glaubt, daß die Deutsthnationalen ihre gute Selbstbehauptung dem radikalen Antisozia­lismus zu verdanken hätten.

In Wahrheit liegt also die Entscheidung jetzt beim Zentrum, und kein Versteckenspielen wird es davon entbinden. Wenn die Leiter der Zen- trumspolittk, wie es heißt, ihre Taktik von der Dr. Stresemanns abhängig machen wollen, dann wäre die grundsätzliche Frage schnell entschieden. Aber es wird an Widerständen in der Zentrums- fraktion nicht fehlen. Schon jetzt liest man aus der „Germania", der Vertreterin des linken Flu- aels, deutlich heraus, daß man die Fortführung der bisherigen Außenpolitik zur Bedingung machen und möglichst auch den Reichskanzler Marx am Ruder erhalten will. Dies erscheint freilich nach der bisherigen Einstellung de» Herrn Marx zur Frage der Koalitionsbildung etwas sa-wierig, und es wäre wohl auch unlogisch, daß dos Zentrum die Führung behielte, wenn es in der neuen Koalition doch den linken Flügel bil- dcte. Aber die Forderung der Weiterführung der Außenpolitik dürfte in der Mitte allgemein er­hoben werden. Wenn die Rechte klug ist, wird sie ja auch vorläufig keinen großen Wert darauf legen, die Führung der Außenpolitik zu überneh­men, da auf diesem Gebiet zunächst nicht viel Lorbeeren zu ernten sind. Jedenfalls hat man daran festzuhalten, daß die Bildung des Blocks Hergt-Mar^ im wesentlichen von zwei Faktoren abhängt, die sich gegenseitig bedingen: von der Haltung des Zentrums und von den Ansprüchen der Deutschnattonalen.

I i sk. Berlin, 11. Dez. Zu dem gestrigen Be­schluß des Reichskabinetts, alsbald zurückzutre- ; teu, bemerken die Blätter, daß der Reichskanzler uoch im Laufe des heutigen Tages Gelegenheit j nehmen wird, um mit dem Rttchsspräsioenten ; Mer den Beschluß Rücksprache zu nehmen. Die weiteren Aeußerungen der Blätter zur Lage las­sen den Schluß zu, daß gegenwärtig die Bür­ger blockregierung mit Einfchluß der Deutschnattonalen größere Aussicht auf Verwirklichung habe, als die Große Koali­tion. Als Kanzler der Bürgerblockregierung wird von mehreren Blättern Dr. Stresemann genannt. Die „Germania" schreibt zur Kanzler- srago, es ist nicht gut möglich, daß ein Kabinett mit deutschnationaler und volksparteilicher Mehrheit unter Zentrumsführung stehen kann. Wenn Stresemann die von ihm getriebene Politik weiter verfolgen wolle, dann wäre es das beste, . Kr übernehme die Führung dieser Regierung.

Leber die Haltung des Zentrums jur Regierung ■ Überhaupt sagt das Blatt, das Verhalten des Zentrums zu feder Regierung fei und bleibe da­durch bestimmt, ob sich die künftige Politik aus der alten Linie bewegen werde. Im Vorstand der Deutschen Volkspartei hat man sich gestern mit »er politischen Lage befchäfttgt. Den Blättern zu- «lge war man übereinstimmend der Meinung, duß die Deutsche Volkspartei sowohl im Reiche wie in Preußen die Beziehungen wieder aufneh- men will, die auf einer Erweiterung der Reichs­regierung durch Hinzuziehung der Deutschnatio- •tolen hinzielen.

Die ZMttbmMkgmi«

Die »Ueherwachnng Deutschland»".

Rom, 10. De», lieber die Gehetmjtfeung des Völkerbundsrates, in der die mit dem llnterfuchungs- recht des Riistungsftandes in Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien zusammenhängenden Fragen weiter behandelt wurden, verbreitet das Sekre­tariat des Völkerbundes eine Mitteilung, in der es u. a. heißt:

Namens der britischen Regierung richtete Cham­berlain an den Rat die Bitte, feftftellen zu wollen, cb ein Einstimmigkeitsbeschluß notwendig fei oder nicht, wenn der Rat eine Entscheidung »u treffen hätte.

1. Heber die Zusammensetzung der Untersuchungs- kommission, und

2. über die Folge, die den Berichten der Unter« iuchungskommission zu geben ist.

Der Rat beschloß, daß die Zusammensetzung der 'lntersuchunsskommisfion mit Mehrheitsbe­schluß erfolgen soll

Zu dem zweiten Punkt beschloß der Rat nach einem Meinungsaustausch, an dem sich Chamberlain, Briand, Benesch und Unhet beteiligen, die Prüfung der Frage in der Märztagung fortzusetzen, um so den Regierungen zum Studium der Frage Zeit »u (affen. Die Regierungen, die Ratsmitglieder find, werden ein Protokoll über den Meinungsaustausch erhalten, der im Rat über diese Frage stattgefunden hat. Die dritte Frage, die mit der Aufhebung des Untersuchungsrechtes susammenhängt, wurde von dem Vertteter Frankreichs, Briand, aufgeworfen, der Vorschlag, Kommissionen zum Studium der Frage über den Rüstungsstand »u Lande, zu Wasser und in der Luft und mit der Prü­fung des Problems der entmilitarisierten Zonen zu beauftragen, die in den Friedensverträgen vorgesehen sind. Bekanntlich ist in der vom Bölker- bundsrat im September geschaffenen Organisation zur