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Ser Aidtchall ter Ctrefemnnnteten
Sic Pressecrörterunzen über Stresemanns Rede.
Berlin, 14 .Nov. Stresemanns außenpolitische Marteirede wird von der demokratischen Presse ^cht günstig beurteilt. So schreibt daS Berliner Mageblatt:
3m allgemeinen kann man der Rede Dr. Strese» »anns z u st i m m e n. Sie Wellt nichts anderes als gine neue Verteidigung der Politik der Mitt« dar, die j^ich die Demokraten bisher rückhaltlos unterstützt 6a« ;|en. Der Wert der Rede wird, auch für die Press«, i^lerdings wesentlich herabgemindert durch die Tatsache, daß sie lediglich auf einem Parteitage, also ktr Nutz und Frommen feiner eigenen Partei, nicht aber Ws eine offizielle Erklärung der Reichsregierung abgegeben worden ist. Wenn sich Dr. Stresemann auch Kt der Vertretung der deutschen Außenpolitik nicht von Aarteipolitischen Rücksichten frei zu machen versucht, wirb er sich nicht Wundern dürfen, daß seine gestrige Htede von der Presse und von der Oeffentlichkeit vor- Misig nur als eine parteipolitisch« Aeuherung, nicht Wer als eine Kundgebung der Reichs:-? 'erring gewür- Ügt wird.
Die .Vossifche Zeitung" bemerkt: •
Die große Rede, die Dr. Stresemann gestern in Gvrimtmd gehalten hat. kann man mit Recht und tzug als das wichtigste Ereignis dieses Tahlk a m p fe s ansehen. Richt als ob es sich um täte rhetorische Glanzleistung besonderer Art gehan- tzelt hätte, sondern gerade in ihrer ruhigen, abwägen- fcr. Art des Urteils bedeutet die Rede eine Abkehr fcr Deutschen Volkspartei von ihrer bisherigen Wahl» Propaganda. Wäre es nur eine persönliche Aeuherung Etresemanns, so könne man vielleicht sagen, daß dieser ^elgewandte Politiker wieder einmal vom Partei- «dner zum Minister des Aeußern zurückgefunden b-t. Aber der laut« Veifall, der ihm in Dortmund «teil wurde, bezeugt, daß wenigstens ein großer keil seiner Partei mit ihm bereit ist. den Weg von Ire DechtSorganisation zurück zur iirnerpolitischen Ver« «'.tilungs- und außenpolitischen Verständigungspolitik M suchen. 3n diesem Falle aber bedeutet die gestrige Dlcde Stresemanns einen schweren Schlag für di« Mechtsparteien. DaS Schiff der Rechten ist im Sinken: »6 Mannschaft besteigt bereits die Rettungsboote.
Die konservativen Blätter beschäftigen sich glicht mit den wirtschaftlichen Ausführungen Strese- imanus und äußern allerlei Bedenken. Die Kreuz- ßritung bemerkt anschließend:
Auch nationale Anklänge finden sich, toi« wir gern Mgeben möchten, in der Rede Dr. Stresemann-, aber fie werden nicht genügend scharf zum Ausdruck gebracht und die Schlußfolgerungen werden nicht ge- Dvgen. Seinen Optimismus jedenfalls vermögen wir nicht zu teilen, und schließlich muh die Zustimmung der lenrrlratisch-sozialistisch-pazifistischen Presse zu seiner Lede stutzig machen.
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Berlin, 14. Nov. Angesichts der etwas vber- kuten Beifallsbezeugunoen der Berliner demokratischen Presse "zu der Rede Dr. Strese- Aanns in Dortmund, bemerkt der Berliner „L o - kal-Anzeiger" u. a.'
Es hieße denn doch, Dr. Stresemann und seiner Außenpolitik Unrecht antun, wenn man etwas für ks Ausland in diplomatischer Form Eesproche-»es eie irgendeine beliebige Rede behandle, bei der es licht Absicht und einigermaßen auch Verpflichtung fci, das Wesentliche nur einfließen zu lasten. Menn kt deutsche Reichsminister des Aeußern sage, er iätte das feste Zutrauen, daß die Versprechungen ks Auslands uns gegenüber loyal eingelöst wür- kn, dann sei das eine außenpolitisch diplomatische tftion; wenn man daraus mache, daß der Politiker Dr. Stresemann in dem Wahn lebe, die Verspre- Hungen an uns würden von Frankreich unbedingt «ingelöst werden, dann sei das ein Unrecht, das Dan der Urteilskraft dieses Politikers zufüge. Will Aon. so fährt das Blatt fort, ein diplomatisches Dokument, wie sie die außenpolitischen Reden des rerantwortlichen Ministers in jedem Lande darstellen, richtig deuten, dann muß man die durch internationale Gepflogenheiten vorgeschriebene Form sein lasten und das Augenmerk auf die Andeutungen lenken und auf das, was zwischen ten Zeilen steht. Befolgt man dieses selbst- »erständliche Verfahren gegenüber der Rede Dr. stresemanns, dann kommt man alsbald zu dem Erlebnis. daß diese denn doch sehr viel klüger ist, als sie die Li ncke für ihre Parteizwecke hin stellt. Die Höflichkeit, mit der Dr. Ltresemann gegenüber Frankreich sprechen zu müs- Rn geglaubt hat, geht unzweifelhaft recht weit; es Ri darum aber doch nicht zu übersehen, daß er in All dieser Höflichkeit deutliche und bestimmte Forde- vingen aufgestellt hat."
Das Berliner volksparteiliche Organ „Die Seit" schreibt zu der Rede Dr. Stresemanns in *inem „Gerade aus" überschriebenen Artkel u. a.:
Die Demokraten und di« Sozialdemokraten pochen immer auf die gegenwärtige Außenpolitik als ihr Werk, das heißt als ein E^b- «il der unselig entschlafenen Erfüllungspolitik. Der heutige außenpolitische Kurs aber, den der -keichsminister des Aeußern und seine Partei ver- rceten, ist etwas ganz anderes. Wie beim Völkerkind, so hat die sozialdemokrati'che und die demo^ statische Preste auch den Kampf um bedingungslose «nnahme des Gutachtens verloren. Mit dieser Politik wäre es nie möglich gewesen, die ^äumung des Ruhrgebiets in London als Bedingung aufzu st eilen, «ld dabei eine Entwicklung anzubahnen, die
Deutschland befreien soll. Sind die Fortschritte, die wir autzenpolittsch erzielt haben, wirklich Frücht« der alten Erfüllungspolitik? An dis Parteien der pazifistischen Stimmungspolittk kann sich di« Partei der nationalen Realpolitik nicht anlehnen. Aber auch keine Anlehnung nach rechts! Die Deutschnationalen find auch heute noch in der Schlinge gefangen, in di« fie sich durch die Demagogie ihres letzten Wahlkampfes verstrickt haben. Sie haben es versäumt, sich rechtzeitig zu lösen. Erst an dem Tage, an dem die Deutschnationalen zum erstenmal anerkanten, daß di« Londoner Abmachungen gesetzlich bindende» Recht seien, haben fie Klarheit geschafft. Aber auch damit haben fie fich noch nicht aus der Schlinge befreit, denn manche Erfahrungen des Wahlkampfs, auch die Agitation der Deutschnattonalen in Hamburg, weisen darauf hin, daß man dort immer noch nicht auf eine Politik verzichtet hat, die ohne alle staatspolitischen Rücksichten allmählich darauf hinarbeitet, der Deutschen Volkspartei ein paar Mandate abzujagen. Die Deutschnational«« werden bei dieser Reichs- tagswahl die Quittung für ihre falsche Politik erhalten. Die Deutsch« Volkspartei hat keine Veranlastung, fich der Gefahr auszusetzen, daß sie diese Quittung mit einstecken muß. Deshalb Gerade aus! Wohin der Weg uns führen wird, ist noch nicht klar. Man sieht nur so viel, daß die Sozialdemokraten und die Demokraten alle Anstrengungen machen, für den Linksblock eine Mehr- hett zu gewinnen. Deshalb gilt es für die Deutsche Volkspartei um so mehr, das Banner ihrer Politik dem Volke vorauszutragen, und dabei alle, die abseits stehen, zu sich herüberzuziehen. Rur so kann dieser Wahlkampf zum Segen der Gesamtheit ausschlagen.
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London, 13. Nov. Der diplomatische Berichterstatter des .Daily Telegraph" ist der Meinung, Stresemanns letzt« Rede über die Handelsverträge habe indirekt gezeigt, daß die britischen Sachverständigen tn Berlin bei den Besprechungen über einen anglo-deutschen Handelsvertrag einen bemerkenswerten Fortschritt erzielten. Einer der Hauptgründe für den willkommenen Wechsel tn der Haltung Berlins und der deutschen Jndustriemagnaten sei di« verspätet« Erkenntnis, daß di« Macht des Londoner Geldmarktes, Handelsanleihen und Kredite zu gewähren oder zu verweigern, eine wirksame Waffe kür England bedeut«, um eine unfaire Behandlung britischer Güter auf dem Kontinent gu verhindern. Ander« Länder würden gut tun, fich das auch klar zu machen. Der tteberschuß des britischen Ausfuhr kapitals fei nicht zu umfangreich, daß er nicht zweckmäßig für di« Entwickelung von Handel und Wirtschaft im Jolande mit den Dominien verwandt werden könnte. Der Berichterstatter tritt für die Einberufung einer nationalen Konfererrz von Vertretern der Danken, der Industrie und der Gewerkschaften ein, um Methoden der Derteidigrmg und Förderung des Aus- kuhrbaodelS zu systematisieren.
London. 13. Rov. Der „Saiti) Telegraph" sagt in einem Leitartikel, in Stresemanns Worten über die Notwendigkeit eines mäßigen Zollsystems könne man wohl die Wirkung der inoffiziellen Winke erblicken, di« kürzlich an alle, die es angeh«, ergangen seien, daß Länder, die den britischen Produkten schwere Abgaben aufbürden, eS weniger leicht finden würden ->IS bisher, in der Londoner City die unentbehrlichen Anleihen und Kredite zu erlangen.
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Sie MomaMen ssMmmgen mit Frankel»
Qu. Berlin. 17. November.
Zwischen der Reichsregierung und dem französischen Ministerpräsidenten Herriot sind sei' einigen Tagen diplomalische Unterhandlungen im Gange, die zwar rein äußerlich durch das Stocken der deutsch-franzöii^chen Wirtschaftsverhandlungen her- vorgerufen worden sind, die sich aber auch um andere wichtig« politische Problem« drehen. Mit Rücksicht aus die Wichtigkeit einer deutsch-französischen Verüändr- gung in den wirtschaftpvlitifchen Fragen werden auch die Fragen einer politischen Verständigung mit Frank- reich akut, die mehr oder weniger in das rein wirtschast- liche Gebiet hinüberspielen. Für die deutschen De- gierungskreise ist ohne weiteres klar, daß in weitesten Kreisen des deutschen Volkes ein deutsch-fran- zösischrs Wirtschaftsabkommen auf lebhaften Wi- derspruch stoßen würde, wenn beispielsweise die Fragen der militärischen Räumung des g e b i e t s und der endgültigen Einstellung der interalliierten Mck'.tärkontrolle auch weiterhin ungelöst bleiben würden. Wir glauben zu wissen, daß di« Reichs- regierung Frankreich von vornherein darauf aufmerk- lam gemacht hat, daß der Abschluß eines deutsch-französischen Handelsvertrages unbedingt an eine vernünftige Regelung der Desahungsfragcn gebunden ist, da sonst eine sehr lebhafte Opposition im deutschen Parlament gegen die wirtschaftlichen Abmachungen mit Frankreich einsehen würde.
2e näher der Termin der Reichstagsneuwahlen heranrückt, um so größer wird auch die Nervosität der Berliner Regierungskreise, die der festen tteberzeu- gung sind, daß der Verlauf der Reichstagswahlen einen starken Einfluß ans die weitere Gestaltung der Beziehungen zu Frankreich ausüben wird. Man hat den Eindruck, daß bi« augenblicklich entstandenen Spannungen^ nicht ohne Absicht hervvrgerufen worben find, um mehr oder weniger eine Zwangslage für Deutschland zu fv;>a^en. Die Haltung der französischen Regierung zu den Problemen der Abkürzung der Räu- irnrngsfristen und t er Deen^iaung der Militärkon- trolle bestätigt die schon lange in Deutschland gehegte
Vermutung, daß Frankreich sich bt« Möglichkeit vor- bchalten will, tm Falle eines Wahlsieges der Rechtsparteien zunächst neue Schwierigkeiten zu bereiten. Die deutsch« Außenpolitik wird dadurch getabe tm jetzigen Augenblick vor di« denkbar größten Schwierigkeiten gestellt. Wenn beispielsweise von ftanzdsischer Veite versucht wird, die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei den dentsch-ftanzdsifchen Wittschaftsverhand- lungen ausschließlich auf politische Momente zurückzuführen und jeder Darlegung von deutscher Veite bestimmte Absichten unterzuschieben, so muß selbstver- ständllch auch aus deutscher Seite der Eindruck verstärkt werben, daß eS sich um bewußt hervorgerufene Komplikationen handelt.
Die ftanzösische Regierung hat fich neuerdings von dem englischen Botschafter tn PattS, Lord Erewe, bestätigen lassen, bah auch England gewillt ist, die deutsche Forderung auf Aufhebung der 26prv- zentigen Ausfuhrabgabe abzulehnen. Diese Tatsache beweist, wie außerordentlich schwierig die Situation der deutschen Regierung sein wird, wenn sie jetzt beabsichtigt. in den nächsten Tagen die Räumungsfrage und daS Problem der Militärkontrolle offiziell anzuschneiden. Es hat den Anschein, als ob zwischen England und Frankreich schon jetzt gewisse Vereinbarungen getroffen sind, um auf Deutschland einen gewissen Druck auszuüben und der Reichsregierung die Tatsache vor Augen zu halten, daß die Regelung dieser Fragen von dem Ausfall der deutschen Wahlen abhängig sei. Trotzdem wird sich die Reichsregierung kaum von ihrer Absicht abbringen lassen, die einmal eingeleiteten Schritte bis zur letzten Konsequenz durchzuführen.
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Berlin, 15. Nov. Das Reichskabinett ist heute vo-mitag zusammengetreten, um den Bericht des Staatssekretärs Trendelenburg über die Wirtschaftsverhandlungen in Paris entgegenzunehmen. Die Beratungen dauern noch an.
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Die dkuMmWKM Handelsvertrags- VsrkmKdlLNgea
Moskau, 16. Rov. Die Eröffnungssitzung der deutsch-russischen Handelsvertragsver- handlungen fand gestern im großen Konferenzsaale des Außenkommissarints statt. Den Vorsitz führte Volkskommissar Krassin. Anwesend waren außer -der gesamten deutschen und russischen Delegation der deutsche Botschafter, Graf Brockdorff-Rantzau und der stellvertretende Volkskommissar für Auswärtiges, Litwinoff. Krassin eröffnete die Sitzung mit einer längeren RedeqH'orin er auf die gemeinsamen Interessen der beiden Länder hinwies und die wirtschaftliche Lage der Sowfetunion in Beziehung auf den Wirtschaftsverkehr mit Deutschland ausführlich schilderte. Krassin betonte, daß die Towjetregie- rung an dem Grundsatz des Außenhandelsmonopols als der wesentlichsten Stütze des politischen und wirtschaftlichen Systems der Sowjetunion unentwegt festhalte. Er gab aber gleichzeitig der lleberzengnng Ausdruck, daß eine deutsch-russische Zusammenarbeit auf allen Wirtschaftsgebieten durchaus möglich sei. Krassin schloß mit einer warmen Begrüßung des anwesenden deutschen Botschafters und der gesamten deutschen Delegation, der er eine erfolgreiche Arbeit wünschte.
Der Botschafter, Graf Brockdorff -Rantzau, nahm das Wort zu folgender Erwiderung: „&crr Volkskommissar? Ich danke Ihnen für die sehr interessanten Ausführungen und den herzlichen Empfang, tote für die freundlichen Worte der Begrüßung, die bei uns warmen Widerhall finden. Auch ich verhehle mir nicht die Schwierigkeiten, die im Laufe der Verhandlungen entstehen können. Bei dem festen Willen beider Regierungen, diefe Schwierigkeiten zu überwinden, werden letztere aber, wie ich hoffe, ans dem Wege geräumt werden. Als ich vor zwei Jahren den ehrenvollen Posten des deut- fchen Botschafters in Moskau übernahm, erklärte ich bei der Uebergabe meines Beglaubigungsschreibens, daß niemand die friedliche Zusammenarbeit des deutschen Volkes mit den Völkern der Sowjetunion stören soll. Diese Auffassung vertrete ich noch heute. Das deutsche Volk weiß, was ihm der in Freundschaft freigelassene Weg nach dem Osten bedeutet und ist entschlossen, ihn zu betreten, nicht als Bittsteller und nicht als Eindringling, sondern als aufrichtiger Freund, um gemeinsam mit den Völkern der Sowjetunion aufzubauen, was durch den Krieg zerstört wurde. Wenn Rußland Deutschland hilft und Deutschland Rußland unterstützt, so bedeutet das Selbsthilfe. Die heute beginnenden Verhandlungen sind eine wichtige Etappe auf dem Wege, dieses Ziel zu erreichen. Entschlossen, unter gegenseitiger Achtung der berechtigten Interessen des anderen Teile» zu verhandeln in der klaren Erkenntnis, daß jedes Land das Recht besitzt, sein Wirtschaftsleben nach eigenem Ermessen aufznbauen, gehen wir an die Arbeit. Es ist der aufrichtige Wunsch der deutschen Regierung, daß die Verhandlungen zu einem Erfolg Ähren. Durch diese positive Arbeit wird der Sache des Friedens und dem Wohle der Mensch- h e i t ehrlicher gedient als durch die blendendsten Phrasen. In diesem Sinne wünsche ich den Verhandlungen einen reichen Erfolg."
Mit der Rede de» deutschen Botschafter» schloß die offizielle Sitzung. Die geschäftlichen Berhand- lungen der deutschen mit der russischen Delegation beginnen am 17. November.
Empfang der deutschen Delegation bei Tschitscherin
Moskau, 15. Nov. Wie die „Russische Telegraphenagentur meldet, fand bei Tfchitscherin ein Empfang der deutsche« Delegation
unter Leitung v. Körners statt, bet dem Ver» treter de» Volkskommissariats des Aeußern, de» Bolkskommiffariat» für Außenhandel und der deutschen Botschaft anwesend waren. Die Sitzungen der Konferenz beginnen heute.
Krassin Botschafter in Pari».
M o » k a u, 18. Nov. Offiziell wird bekannt gegeben, daß Krassin zum Botschafter i« Parts ernannt wird und gleichzeitig Volkskommissar für den Außenhandel bleibt.
Dir Lage in Ralle»
Rom, 15. Nov. »Messaggerv" teilt mit, baß bi« Regierung heute ein Dertrauensvotum flb «i die auswärtig« und nicht über bi« allgemeine Politik verlangen wirb. Am nächsten Montag teilt di« Diskussion über bi« innere Politik beginnen unt auch mit einer Abstimmung über die innere Positil enden. Man glaube, daß bi« Diskussion über bi« innere Politik die ganze Woche dauern werde. Dies« getrennte Abstimmung über die innere und auswärtig« Politik scheine vorgesehen zu fein, weil, wie di« Blätter melden, sich sonst die Kriegsteilnehmer an bei heutigen Abstimmung nicht beteiligen würden und die» öffentlich bekannt gegeben hätten. Die Opposition»« presse lege der Unterredung, welche ©iolttti mit Orlando hatte, große Bedeutung bei und verteile jetzt schon das Fell des Bären, bevor man ihn erlegt hab«
Rom, 15. Nov. "Massaggerv" berichtet aus London. daß bei dem ersten Gespräch, das der italienisch' Botschafter mit dem neuen englischen Minister bei Auswärtigen hatte, drei Fragen, welche bisher endloi hingeschleppt worden, ihre endgültige Regelung gefunden haben, nämlich die Iubalandfrage, die Frag« der Bezahlung gewisser Holzschiffe sowie schließllch die Frage des Sequesters dreier größerer österreichisch«» Schiffe im Hafen von Zara.
Rom, 16. Nov. Die Kammer nahm nach eine* Rede Mussolinis alle Kapitel des Budget» bä Ministeriums des Auswärtigen an.
Rom. 16. Nov. Zur Abstimmung in der Kamm«« bemerkt Stefan!: Die Tatsache, daß sich Givlitti ar di« Spitze der Opposition stellt, ist gerade vom Gesichtspunkt der Rückkehr zu normaler parlamentarisch«« Arbeit bedeutsam. Denn dadurch ist der Beweis geliefert. daß die parlamentarifch« Opposition in der Kammer unbehindert zu Wort kommen kann. Dies« Tatsache bütfte rf.<BR £2 f&nnte Aventin-Opposition in gewiss« Derlegenyei?'versetzen. 3n politischen Kreisen ist man der Meinung, daß wenigstens die konstitutiv« nelten Abgeordneten der Aventin-Opposition bald ir die Kammer zurückkehren werden.
Bertrauensvoinm für Mnssvlini.
Mailand, 15. Rov. Heute wurde in bet Kammer die Debatte über die auswärtig« Politik beendet. Die Kammer nahm mit 315 gegen 6 Stimmen eine Tagesordnung an, die di« auswärtige Politik der Regierung g u t§ et 61 Di« Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt.
Rom, 16. Nov. 3n Beantwortung verschiedener Anfragen hielt Mussolini in der Kammer ein« Rede, in der er zunächst erklärte, daß die Außenpolitik der Regierung eine Politik bet Autonomie sei, so daß man bei bet Prüfung und Entscheidung internationaler Fragen nicht mehr die Erlaubnis anderer Mächte einzuholen brauch«. Auch zur Lösung des ReParationSprobl«ms habe Italien beigetragen, doch fei diese Frage noch nicht vollkommen gelöst. Es handele sich noch darum, den Betrag der Reparationen endgültig festzusetzen und das Problem der internationalen Schulden zu lösen.
Mussolini» Arikdensbebingunge«.
Mussolini wandte sich dann der Frage des Völkerbundes zu und erklärt«, in Genf würde jetzt eine der fchwierigsten Fragen diskutiert, nämlich da» Schiedsgerichtsproblem. Ehe Italien sich durch feine Unterschrift verpflichte, müßten zunächst mehrere praktische Fragen zur Lösung gebracht worden sein. Italien brauche einen Abilüh für feine überflüssigen Arbeitskräfte und brauch« Rohstoff«. Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen werde der Fried« nicht ein Friede zwischen freien Völkern fein, sondern ein Friede, bei dem ein Teil der Völker den anderen gegenüber als ProfvS auftrete.
Mussolini fuhr fort, Italien müsse sich ferner auf den Abschluß eines Handelsvertrag e8 mit Deutsch land Dorbereiten. Die Frage sei nicht ein Ressortproblem, sondern eine Frag« der Außenpolitik. Italien werde auch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund freudig begrüßen und werde auch dafür eintreten, daß Deutschland einen Sitz im Dölkerbundsrat erhalte. Mussolini bezeichnete den Handelsvertrag mit Deutschland als bet ersten in einer Reihe ähnlicher Verträge und als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Schaffung freund* chaftlicher Beziehungen zwischen den Böllern.
Der Fall StotW
Man Könnte auch als Ueberschrift setzen: „Der Militarismus in Frankreich." Denn nachdem schon eine ganze Zeit lang die Meldungen über diplomatische Verhandlungen zwischen der deutschen und der sranzösischen Regierung hin und herge« gangen sind und Havas bereits über eine Ablehnung des Haftenlassungsgesuchs berichtet hatte, wird nun auf einmal in Paris erklärt: die Regie, rung habe mit der Angelegenheit überhaupt nicht» zu tun, sondern diese stehe allein dem Oberbefehlshaber der 1. Armee zu. Wir müssen gestehen, daß uns Herr Herriot bei einem solchen Versteckspielen garnicht gefällt. Mag es rein formell richtig