59. Mrs. 1924
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Ein noch schwierigeres Kapitel sei die M i l i- t ä r k o n t r o l l e. Die Generalinspektion sei seit zwei Monaten in vollem Gange. Die annähernd 1000 Kontrollbesnche sind mit Ausnahme des Ingolstadter Zwischenfalls reibungslos verlaufen, dec inzwischen betgelegt worden fei. Der sich vollziehende Schlußakt der Militärkontrolie
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Qu. B e rl i n . 14. Nov. Nach den aus W a - f h i n g t o n vorliegenden Meldungen soll die amerikanische Regierung beabsichtigen, in der internationalen Abrüstungsfrage entscheidende Schritte
uns erklärt, dass die programmatischen Erklärungen Dr. Stresemanns im allgemeinen volle Zustimmung finden können, aber man weist darauf hin, daß es sich hier um eine stark politisch gefärbte Rede handelt, die sicherlich an einigen Punkten einer erheblichen Revidierung bedürfe.
Im Lager der Deutschnationalen hat die Rede Dr. Stresemanns in keiner Weise zufriedengrstellt. Man spricht ganz offen den Standpunkt aus, daß die Deutschnationale Partei die Haltung Dr. Strefe- manns nicht billige, und daß sie eine unzweideutige Erklärung in der Kriegsschuldfrage vermisse. Die neuerlillfen Darlegungen des Ministers zu diesem Problem liehe in keiner Weise erkennen, ob die Reichsregierung die Absicht habe, an der Notifizierung der Kriegsschulderklärung festzuhalten. Wenn Dr. Stresemann es übrigens unternommen habe, schon jetzt den deutschen Standpunkt hinsichtlich der künftigen Gestaltung der deutschen Wirtschaftspolitik gegenüber dem Auslande festzulegen, ro müsse dies den schärfsten Widerspruch heraus- fordern.
In den Kreisen des Berliner Auswärtigen Amtes verlautet heute, dah Minister Dr. Stresemann mit seiner Rede die Absicht hatte, die Regierungen Englands und Frankreichs zu einer klaren Stellungnahme über die militärische Räumungs- frage und über die endgültig« Einstellung der Mi liiärkontrolle zu veranlassen Man hoffe daher, dag aus London und Paris in den nächsten Tagen eine Stellungnahme erfolgt, Vie es der deutschen Außenpolitik gestattet, in die bevorstehenden Erörterungen zwischen den alliierten Regierungen einzugreifen.
Berlin, 14. Nov. Die große außenpolitische Rede, die Minister Dr. E t r e s e m a n n in der Sitzung des Zentralvorstandes der Deut- schenVolksparteiin Dortmund gehalten hat, hat in den Berliner politischen Kreisen außerord nt^ lich großes Aufsehen hervorgerufen. Man erklärt, daß diese Rede von größter politischer Bedeutung sei und namentlich im Hinblick auf die geegnwärtige außenpolitische Situation starken Widerhall in London und Paris finden müsse. Der Minister habe sich nicht damit begnügt, für die Fortführung der bisherigen außenpolitischen Linie einzutreten, sondern er habe auch neue Ideen entwickelt, und seiner Partei ein Programm für die nächste Zukunft dargelegt, an dessen Aufstellung offenbar die geschicktesten Diplomaten des Berliner Auswärtigen Amtes beteiligt waren.
Ob dis Wirkungen des außenpolitischen Programms Dr. Stresemanns im Auslande günstig sein werden, bleibt zunächst abzuwarten. In den deutschen politischen Kreisen ist schon jetzt die Beurteilung grundverschieden. Die demokratischen Politiker hätten allerdings gewünscht, daß der Minister sich bei der Erörterung der Völkerbundfrage etwas weniger Zurückhaltung auferlegt hätte, nachdem der englische Premierminister Baldwin ziemlich offen an die deutsche Regierung appelliert hatte. Es habe auch den Anschein, als sei Dr. Stresemann nach wie vor bestrebt, den Wünschen der Deutschnationalen Rechnung zu tragen, sodaß einige Stellen seiner Rede geeignet seien, die stärksten Bedenken her
lagen für die loyale Erfüllung eingegangener internationaler Verpflichtungen und für den Wiederaufbau in Deutschland liefern, wobei die ersten dem Reich über den notwendigsten Bedarf hinaus zur Verfügung stehenden Mittel zur positiven Lösung der Aufwertungsfrage benutzt werden müßten. Wie die „Zeit" aus Dortmund meldet, hat auf dem Parteitage Dr. Stresemann in seinen Ausführungen über die innenpolitische Lage und die Stellung der Deutschen Volkspartei im Wahlkamps die Losung ausgegeben, daß die Deutsche Volkspartei unabhängig nach allen Seiten und selbständig in jeder Beziehung in den Wahlkampf eintrete. Die Versammlung nahm die Erklärung mit stürmischem Beifall auf.
Berlin, 13. Nov. In einem Geleitwort zu dem Parteitag der Deutschen Volkspartei in Dortmund erklärt Reichsminister Dr. Stresemann in der „Zeit", der Weg, der von der Aufgabe des passiven Widerstandes zu den Londoner Vereinbarungen geführt Habs, der unter volksparteilicher Führung zurückgelegt worden sei, habe sich trotz heftigster Anfeindungen als der richtige erwiesen. Er müsse folgerichtig weiter zur Erfüllung des ver- tragsmäßigen Besatzungsablaufs führen und durch
gierungskreisen bestätigt man die Tatsache, daß bei den deutsch-französischen Wirtschafts. Verhandlungen neuerdings ernste Schwierigkeiten entstanden sind, die möglicherweise zu einer Verzögerung der weiteren Verhandlungen führen werden. Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß eine abermalig« Unterbrechung der Pariser Konferenz erfolgt, da die Reichsregierung gewisse französische Forderungen in der Frage der zollfreien Einfuhr elsaß-lothringischer Produkte nach Deutschland als unannehmbar bezeichnet hat. Eine Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen ist aber zur Zeit weder von deutscher, noch von französischer Seite ausgesprochen worden. Der deutsche Botschafter in Paris, Dr. v. Hoesch, hat neuerdings wieder den Auftrag erhalten, der französischen Regierung den Standpunkt des Reichskabinetts vorzutragen. Es ist wahrscheinlich, daß das Reichskabinett in den nächsten Tagen eine Sitzung abhalten wird, um sich mit dem schwierigen Stand der deutsch-französtlchen Verhandlungen zu beschäftigen.
Dortmund, 14. Nov. Heute tritt hier auf befreitem Dortmunder Boden die Deutsche Bolkrpartei zu ihrem Parteitage zusammen im Zeichen von Sch wa rz-weitz-rot, innerlich ruhiger und geschlossener als einst in Hannover vor den Mai-Wahlen. Man hat diesmal keine inneren Auseinandersetzungen, keine Sorgen, daß ein rechter oder linker Flügel Schwierigkeiten machen könne, jedenfalls sorgt dafür eine geschickte Regie.
Dortmund, 13. Nov. Unter Beteiligung auck dem ganzen Reich, insbesondere auch au» Berlin, nahm die Zentral-Borstandssitzung der Deutschen Volkspartei hier im „Lindenhof" ihren Anfang. Unter den Anwesenden bemerkte man neben dem Parteivorsitzenden, Reichsminister Dr. 6f em a n n, die früheren Minister Becker- Hessen, Scholz, Geheimrat Dr. Leidig u. a. Heute abend ist eine große vaterländische Kundgebung für die besetzten Gebiete anberaumt, die von Tausenden von Teilnehmern besucht sein wird. Als Redner sind Kultusminister Dr. B o e l i tz und Reichsaußenminister Dr. Stre- Jemann vorgesehen. Der eigentliche Parteitag beginnt morgen früh. .
Schwierigkeiten bei den taM stanMchen Perbaiiblungen
Qu. Berlin, 14. Nov. In' den Berliner
Deutfchlan-s Außenpolttßk
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denen Stellen ganz klar als Voraussetzimg anerkannt worden. Wir müssen aber auch dem Ausland unseren eigenen Markt öffnen. Ich berühre hier eine sedr ernste Frage, der wir in der nach- sten Zeit die stärkste Aufmerksamkeit schenken müssen und ich muß an alle beteiligten Kreise den Appell richten, daß sie übertriebene Forderungen zum Schutze ihrer speziellen Interessen zurück- steilen. Die besondere Wichtigkeit, die den Verhandlungen mit Frankreich zukommt, ist darin begründet, daß es sich hier darum handelt, die politische Entspannung, die durch das Londoner Abkommen eingeleitet worden ist, zu erhalten und zu kräftigen. Eine wirtschaftliche Verständigung mit Frankreich wird eine der wichtigsten Werkzeuge für eine Befriedung Europas in den nächsten Jahrzehnten sein.
Dr. Stresemann gab weiter seiner Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland, wenn es auf dem Londoner Pakt weiter baue, auch die Unterstützung der neuen Regierung in England finde. Er begrüße es, daß Baldwin sich gleich in seiner ersten Rede auf den Boden des Londoner Abkommens gestellt hat. Die Beziehungen zu Amerika seien gekennzeichnet durch das lebhafte Interesse, das man jetzt dort an dem Wiederaufbau Deutschlands nimmt. Der F l u g des Zeppelins vertiefte in beiden Ländern die Ueberzeugung, daß sie berufen sind, in friedlicher Zusammenarbeit zur Lösung der Kulturaufgaben der Menschheit beizutragen. Mit Genugtuung konstatiere er ferner, daß Die Sanierung Oesterreichs ihren steten Fortgang nimmt. Mit Polen sei nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen ein Ab-, kommen über die Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen unterzeichnet worden.
nicht gestört werden. Deutschland erwarte, daß mit dem Abschluß der Generalinjpektion auch die Militärkontrolle in ihrer bisherigen Form beendet und die Kontrolle in die Hand des Völkerbundes übergeht und von ihm den einschlägigen Bestimmungen des Versailler Vertrags entsprechend gehandhabt wird. Die bis jetzt auf das deutsche Memorandum wegen des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund einge- gangenen Antworten seien nicht allen Erwartungen Deutschlands gerecht geworden und lassen ein genügendes Verständnis für die ganz besondere Lage, in der sich Deutschland befindet, vermissen. Ein gänzlich entwajsnetes Volk könne unmöglich inmitten eines stark gerüsteten Europas auch als Mitglied des Völkerbundes auf fein letztes Schutzmittel verzichten, das ihm durch das Recht auf Neutralität gewährt wird. Er hoffe aber, daß auch in diesem schwierigen Punkt eine Einigung erzielt werden könne. Wichtiger als die Form, die der Genfer Völkerbund für die Gestaltung des interationalen Lebens gefunden hat, sei der Geist, der dieses Leben beseelen muß. Alle Völker haben Anspruch auf Freiheit und gleiches Recht. Nichts anderes als diesen Anspruch auf gleiches Recht und Freiheit verlangt auch Deutschland für sich.
fk. Do r 1 m u n d, 14. Nov. Der Parteitag dec Deutschen Volkspartei veranstaltete heute abend eine vaterländische Kundgebung für die besetzten Gebiete. Nach Staatssekretär Voelitz ergriff, mit stürmischem Beifall begrüßt, Reichsaußen- minister Dr. St re sein an n das Wort. Er hob hervor, daß keine Einigkeit in unserem Volk lebe und daß diese überaus notwendig sei. Die lebende materielle Macht müffe durch die ideelle Kraft in unserem Volke ersetzt werden. Wir kennen keine Klaffe innerhalb des deutschen Volkes. Wir kennen nur einen Adel. Das ist der Adel der Tüchtigkeit. sLebhafter Beifall.) Wir lieben das alte Deutschland. Wir wolleLöäs, was gut war im alten Deutschland, mit hinübernehmen in unsere Zeit. In diesem Sinne stehen wir auch auf dem Boden einer Verständigung der Parteien untereinander. Dem Ausland gegenüber sollten wir überhaupt keine Parteien kennen. Die Besetzung des Ruhrgebiets und die Fortdauer dieser Besetzung sei rechtswidrig und mit aller Kraft müsse dagegen Einspruch eingelegt werden. Wenn es in London gelungen sei zu erreichen, daß die Ruhrbesetzung aushöre, so sei es dem Kampfe zu verdanken, den deutsche Männer und Frauen für ihr Deutschtum geführt hätten. Er schloß mit einem Hoch auf Deutschland, in das die Versammlung begeistert einstimmte, und der Gesang des Deutschlandliedes erneuerte zum Schluß die stürmischen Ovationen für Dr. Stresemann.
Sinne bereits in die Kassen der Reichsbank zu ießen. Niemand könne bestreiten, daß die deutsche Wirtschaft diesmal wirklich eine Ruhezeit zum Wiederaufbau bekommen hat.
Der Ausbau der deutschen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland, so fuhr Dr. Stresemann fort, ist in vollem Gange. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Spanien sind Handelsverträge bereits abgeschlossen, mit England, Frankreich, Belgien, der Schweiz, Türkei und Rußland schweben zur Zeit Handelsvertragsverhandlungen, und mit Italien, Japan und Polen steht der Beginn der Verhandlungen unmittelbar bevor. Die Bedeutung dieser Verhandlungen ist dadurch noch.vermehrt, daß man in vielfacher Beziehung vor ganz neuen Verhältnissen steht. Die Verhältnisse haben sich insbesondere durch die Verringerung unserer in- dustriellen Rohstoffbasis und der landwirtschaftlichen Erzeugung geändert. Es wird nicht möglich fein, schon jetzt mit allen Staaten auf lange Sicht Handelsverträge - abzuschließen. Den leitenden Grundsatz aus unserer Handelspolitik der Vorkriegszeit, nämlich den der gegenseitigen M e i st b e g ü n st i g - ung, können und müssen wir aber auch fernerhin zur Grundlage unserer Handelsbeziehungen mit dem Ausland machen. Am 10. Januar 19 25 stehen wir wieder als gleichberech ti g- ter Vertragsgegner dem Ausland gegenüber. Wir führen die Verhandlungen mit dem aufrichtigen Bestreben, mit allen Ländern zu einer wirtschaftlichen Verständigung zu kommen. Die Freiheit und Gleichberechtigung Deutschlands in rv'rfsihaftlicher Beziehung
Dortmund, 13. Nov. Mn einer Rede vor dem Zentralvorstan8>HHr Deutschen Volk spartet in Dortmund führte Reichs- außenminifter Dr. Stresemann aus, die künftige Geschichtsschreibung werde sicherlich das Jahr 1924 als das Jahr bezeichnen, das nach fünfjährigem fruchtlosen Hader den Umschwung zum Besseren gebracht hat. Nach einem Vergleich der jetzigen Lage mit der vom November 1923 erklärte Dr. Stresemann, dieser Vergleich genüge, um die Frage zu beantworten, ob die Haltung der Reichsregierung auf der Londoner Konferenz richtig war oder nicht. Gewiß hat die Konferenz, so sagte der Redner, nicht alle unsere Erwartungen erfüllt. Um sie richtig zu bewerten, darf sie nicht etwa als Endlösuna, sondern nur als der erste Schritt auf einem Wege betrachtet werden, den in" unbeirrter Folgerichtigkeit weiterzugehen uns die Notwendigkeit gebietet. Das Ziel "der deutschen Außenpolitik kann nur sein, in loyaler und fachlicher Zusammenarbeit mit dem Arland überall für die wirtschaftlichen und nationalen Bedü-f- niffe unseres Volkes Verständnis zu schaffen und so für Deutschland die Stellung wieder zu erringen, die ihm zukommt. Die Welt wird und muß emsehen, daß ein freies und gesundes Deutschland im Herzen Europas eine unerläßliche Voraussetzung für Fortschritt und Gedeihen aller Völker ist. Gegenüber der abfälligen Kritik am Londoner Pakt und an feiner Durchführung muß ich hier in voller Objektivität feststellen, daß der Geist der Verständigung und Versöhnung, ^er die Londoner Konferenz und insbesondere ilhjere schwierigen Verhandlungen mit den französischen und belg schen Staatsmännern beherrschte, sich weiter als fruchtbringend erwiesen hat und daß unser Verstauen in die Vertragstreue unserer Gegenkon- kahenten nicht getäuscht worden ist.
Der Minister erinnerte im weiteren Verlauf an Me einzelnen Abschnitte der bis heute erfolgten Räumung. Minister Dr. Stresemann gedachte ferner des deutschen Landes an der , Saat. Die Bevölkerung selbst habe der Welt bewiesen, daß an der Saar wirklich nur Deutsche wohnen. Wirtschaftlich habe Frankreich durch den Besitz der Saargruben keineswegs das erlangt, was'es seinerzeit erhoffte. Ebenso wie hinsichtlich der besetzten Gebiete, sei auch sonst die Abwicklung des Londoner Paktes normal verlaufen. Der Erlös aus der 800 Millionen-Anleihe be-
M unternehmen, um eine Konferenz zur Erörterung der allgemeinen Landabrüstung nach Washington einzuberufen. Diese Meldungen haben in den Be« liner diplomatischen Kreisen große Beachtung g« fanden, zumal man aus sehr guter Quelle weiß, daß die neue englische Regierung in der Abrüstungsfrag« mit den Vereinigten Staaten zusammen gehen wird. Man stellt insbesondere die Frage, ob die AbjW aufrecht werden soll, Deutschland von den Ab« rüstungskonferenzen auszuschließen um angeblich zu verhindern, daß Frankreich sich der Abrüstungskon« ferenz fernhält. Deutscherseits würde man jeden- falls den größten Wert darauf legen, an diesen Konferenzen teilzunehmen, und man wird daher nicht verfehlen, mit den beteiligten Regierungen zu geeigneter Zeit in Fühlung zu treten.
Crnfte Buge in Wen
Rom, 13. Rov. Der Giolitti und feinem Kreise nahestehende Korrespondent der Turiner „©tanipa* meldet, daß Giolitti, obwohl er wie seine Freunde zu der Versammlung der Regierungsmehrheit eingeladen war. nicht dazu erschienen fei, weil et sich nicht zur Regierungsmehrheit rechne. Dagegen werde Giolitti den weiteren Karnrnersih- ungen beiwohnen und von dem Rechte der freien Kritik gegenüb er dem Faschismus Gebrauch machen. Man glaube sogar, da er gegen mehrere Etats stimmen werde und zum Schluß auch gegen das Provisorium. Die letzten Maßnahmen des Faschismus besonders gegen die Pressefreiheit, hätten aus ihn starken Eindruck gemacht.
Rom, 13. Rod. Den Blättern zufolge ist eS gestern in Mosagne bei Drindifi zu entern Zusammenstoß zwischen sozialistischen Arbeitern und Faschisten gekommen. Die Arbeiter hatten verlangt, dah die städtische Musikkapelle nach dem Kvnigsmarsch auch die Arbeiterhhmne spielen sollte. Als dieses nicht gewährt wurde, rotteten sich etwa 500 Arbeiter zusammen. zogen in das städtische Theater, in daS faschistische Dereinslokal. sowie in daS Lokal der Aa- tionalmiliz und verwüsteten die drei Lokale. Daraufhin wurde Militär requiriert und zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.
Rom, 13. Rod. Nachdem die gestrige Kammer- sitzung nach einer einstündigen Unterbrechung wieder auf genommen worden war. besprach der Faschist Tu- . nedei bas bereits durch Dekret gutgeheihene Abkommen vom 12. örpttmber loiQ berüalich der italienischen Interessen in Tunis. Der Redner bedauerte zuerst, daß die Grenzberichtigung, die Frankreich auf Gnind deS Paktes von London zugestanden hatten äußerst gering sei. Sodann legte er dar, wie die italienischen Schulen in TuniSb bedroht feien durch di« Weigerung Frankreichs neue Schulen gründen zu lassen. Die anderen Bestimmungen des Vertrages existierten lediglich auf dem Papier. Zum Schluh behandelte der Redner das Problem der italienischen Rationalität .weil Frankreich es alle drei Monate in der Hand habe. 130 000 Italiener tn Tunis, welchen dies« Kolonie ihre Blüte verdanke, ferner 80 000 Tripo- litaner und endlich 20 000 Italiener in Marokko zu entnationalisieren. Auch Mussolini ergriff das Wort, um auf das tragische Los dieser 130 000 Italiener in Tunis hinzuweisen, wobei er ausführte, dah sowohl Frankreich als auch Italien in diesem Punkte nicht nachgeben. Die Abstimmung über diesen Vertrag findet heute statt.
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Di« 9kgierimg$bi»iing in Sefterreich
Wien, 13. Nov. In der Sitzung des Haupt» ausschuffeS war Seipel noch nicht in der Lage, einen Vorschlag für die Neubildung der Regierung zu machen, trotzdem die eine Bedingung, die Einigung der Eisenbahner, erfüllt ist, weil die Verhandlungen mit den Parteien noch nicht di« Voraussetzungen für eine ungestörte Fortsetzung des Sanierungsprogramms ergeben haben. Ferner find von den Landeshauptmännern hinsichtlich der vorgesehenen BerwaltungS- und Finanzreform, insbesondere der Abgabenteilung zwischen dem Bund und den Ländern, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, Kompetenzfragen aufgeworfen worden, die noch Verhandlungen mit ihnen nötig machen und ohne deren Erledigung auch der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, die Regierungsbildung zu übernehmen. Die Landeshauptmänner sind telegraphisch nach Wien berufen worden. Auf Wunsch des Bundeskanzlers vertagte sich der Hauptausschutz auf den Tag der nächsten Sitzung deS Nationalrats, das ist voraussichtlich am nächsten Dienstag, sodaß eine Lösung der Regierungskrise vorher nicht zu erwarten Ist.
Deutscher ErmitMmMerfahren gegen StothnW
Der Oberreichsanwalt bat auf Grund der bekannt gewordenen Beschuldigungen gegen den General v. NathusiuS ein Ermittelungsverfahren ein» geleitet. Schon jetzt liegen zahlreiche Zeugenaussagen vor, auS denen einheitlich hervorgeht, ba|_ General v. NathusiuS wegen feiner Bescheidenheft und Anspruchslosigkeit überall bekannt war. Seine Quartiere und Arbeitsräume zeichneten sich durch Schlichtheit und Mangel an Bequemlichkeit besonders auS. Niemals hat General v. NathusiuS de« Versuch gemacht, sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um eine Rechtshilfe für das französische Kriegsgericht, im Gegenteil: Sowohl die Reichsregierung, als auch der Oberreichsanwalt halten daran fest, daß die Verhandlungen vor dem Kriegsgericht tu Me unrechtmäßig Md und von uns »tchl