-ir. 265 ötorburg tu 1, Montag, den 16. November 59. Satz». £21
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Da» Ende der Mieam.
k Pari», 8. Stob. Die Micum hat am 28. Okt. g*e Tätigkeit eingestellt. Es war deshalb notwen- y8, Vorkehrungen zu treffen, damit die Lieferun- j?n don ReparatlonSkohlen fortgesetzt werden können. gUs diesem Grunde haben Vertreter des Kohlen- ^"dikatS und Delegierte der ReichSregierung und y' Kriegslastenkommifston mit französischen, bel- kfichen, italienischen und englische« Delegierten bet« ES ist gestern ein probtsorischeS Wkom- zustande gekommen, auf Grund dessen das Ä ilen^n*^at to*e boc der Ruhrbesehung für die kichsregierung die Kohlenlieferungen durchführt, wurden alle Modalitäten festgelegt, doch ist es Nvendig, in Essen selbst, um einen reibungs- »Len Fortgang der Reparationskvhlen-Lieferungen ^erzustellen, im Laufe der kommenden Woche noch »"'Se Einzelheiten -u klären. Di« Reparations- «on hat ihrerseits zu Beginn der kommen- Woche daß Lieferungsprogramm für November
vruhchlkmb «nb zranstel»
Qu. Berlin, 10. Stob. 1924 ' Zn den politischen Kreisen erwartet man mit fejr großer Spannung den weiteren Verlauf der heutsch-franzSsischen WirtschastSber- handlungen, die nach den zur Zeit bekannt Webenden Mitteilungen einen ziemlich schnellen und MbungSlosen Fortgang nehmen. Die französischen Mütter wollen bereit» jetzt schon wissen, daß ein gebu» bibenbt gefunden worden sei, der zu einer provisorischen Siegelung der Wirtschaftsbeziehungen Epischen Deutschland und Frankreich auf die Kauer bon zehn Jahren führen werde. <5o= Weit Wir unterrichtet sind, dürfte die Reichsre- gierung kaum einer so langen Zeitdauer der ber- Mrglichen Abmachungen zustimmen können, zumal eine zehnjährige Festlegung geeignet wäre, die deutsche Wirtschaftspolitik dauernd zu binden. Be- jvnderS in den rechtsstehenden Kreisen macht man die Msorgni» geltend, daß die Reichsregierung sich durch eine entgegenkommende Haltung Frankreich» dazu bewegen lassen könnte, mehr zuzugestehen, als im Prieress« Deutschlands berantwortet werden könnte.
Zn den unterrichteten Berliner Regierungskreisen Mllt man sich übrigen» den weiteren Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich in folgender Weise tzor: Nachdem e» gelungen sein wird, eine Eini- ßmig in den wesentlichsten Fragen herbeizuführGi, Wird zunächst ein gegenseitiges Wirtschaftsabkommen «uerzeichiret werden, da» der Ratifikation durch le» deutsche und französische Parlament bedarf. Wen« die Reichsregierung etwa im Laufe de» Mo- eetl Dezember dieses Abkommen unterzeichnet, so Wird e» frühestens im Frühjahr 1925 dem neuen Reichstag borgelegt werden können. Selbstberständ- 8ch kommt alle» darauf an, daß eine parlamentarische Mehrheit für die Ratifikation stimmt, da ftust neuerliche langwierige Verhandlungen mit Frankreich notwendig würden. AuS diesem Grunde Wird daS Reichskabinett noch bor der Unterzeichnung des Abkommens mit den maßgebenden «eisen der deutschen Wirtschaft sowie mit den poli- Uchen Kreisen Fühlung nehmen, sodaß schon bei der Unterzeichnung mit einiger Sicherheit festge- sbtlt werden kann, ob auch die Ratifikation er- Egen wird. Wenn man gegenwärtig geneigt ist, t Stand der deutsch-französischen WirtschaftSber- h-ndlungen optimistisch zu beurteilen, so ist dies dMcsondere darauf zurückzuführe«, daß sehr biele kdenkliche Fragen, di« borher bon Frankreich an- 11 Veschnitten worden waren, bereit» fallen gelassen 1 | worden sind.
In den Kreisen, die dem Außenminister Dr. 1 i Lrresemann nahestehen, glaubt man mit allem Ernst an die Möglichkeit einer wirtschaftlichen und P»l!tischen Verständigung mit Frankreich, die zu «wer wesentlichen Besserung der außenpo- !itischen Lage Deutschlands führen würde. Wan ist babon überzeugt, daß nach der Regelung der wichtigsten Wirtschaftsfragen die politischen Ge- s k Msiätze sehr stark in den Hintergrund treten werden, Mmal nach der erfolgten Sicherstellung deS Sach- derständlgengutachtenS tatsächlich ein Zustaub der gegenseitigen Zusammenarbeit geschaffen worden ist. Dir politische Entwicklung in Deutschland scheint Angen» eine blei geringere Rolle in der Ein- £llnng der französischen Regierung zu spielen, als !s bisher bielfach in Deutschland angenommen t worden ist.
Tie elsaß-lothringische Frage.
Pari», S. Stob. Der „Slatin" glaubt, Ein- Rlheiten über eine Konferenz geben zu können, die dargestern unter dem Vorsitz de» Ministerpräsiden- ; über die Regelung der elsaß-lothringischen An- »legenheiten stattgefunden hat. Danach sei fol- Rndes beschlossen worden: 1. Abschaffung de» Gene- wlkommissariat» für Elsaß-Lothringen ab 1. Januar «25, 2. Ernennung eines Verwalters(Administra- ^rss für Elsaß-Lothringen, der in Pari» seinen haben solle. Für diesen Posten soll der Rektor Universität Straßburg, Charleth, der auch gleich- Kik'g Referent für elsaß-lothringische Angelegenhei- p11 ist, in Frage kommen, 3. Beibehaltung der elsaß- ^hringischen Berwaltungsabteilungen für Unter- j und Kultus und für soziale Versicherungen, Eingliederung der Verwaltungen bon Justiz, v®pbel, Landwirtschaft und Finanzwesen in den be- “^lenöen ZentralverwaltungSkörpern, 5. Abschaf- ftng des elsaß-lothringischen beratenden Komitees
Einsetzung eine» neuen Komitees in Paris, daß ?®5 bon der Regierung ernannten elsatz-lothringi- Pen Bürgern zusammengesetzt sein soll, 6. Die ^age de» Konkordates und deS elsaß-lothringischen Schulwesens soll dem Staatsrat zur Prüfung unter» ^kitet werden.
zahlen wir nicht 1
Und obwohl Frankreich auf eine
Rückzahlung nicht verzichtet, erwartet die französisch« Schwerindustrie, daß die für den Januar anberaumten russisch-französischen Wirtschaftsverhandlungen günstig« Ergebnisse zeitigen werden. Ihr schwebt die Belieferung Rußlands mit Erzeugnissen der Stahlindustrie vor. Wer a»ch der Gedanke eines ander«» politischen und wirtschaftlichen Zusammengehens zwischen Frankreich. Rußland und Japan wird mit der Anerkennung Rußlands verknüpft. Di« Mission Krassin«, der wohl der fähigste Wirtschaftspolitiker der Sowjet« ist, läuft somit auf eine Ausmerzung der russifch-franzöfischen Gegensätze mit dem Ziel hinaus, das widerspenstige England au» seinen Interessengebieten nicht nur in Asien, sondern auch im Baltikum und auf dem Balkan zu verdrängen.
festzusetzen. Ohne Zweifel dürft« bestimmt werden, daß für den kommenben Monat an ReparationSkohle geliefert werben 1 150 000 Tonnen. Im Oktober wurden 1 200 000 Tonnen geliefert. Frankreich hat also für November mit 6 00 000 Tonnen Kohlen zu rechnen.
über den Rotverkehr soll eine Einigung über die Beförderung von Milch und leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgt fein; Kohle soll jedoch ausdrücklich ausgeschlossen fein, lieber die voraussichtlich« Lösung der Regierungskrise ergehen die Blätter sich fortgesetzt ht Mutmaßungen, wobei in der sozialdemokratischen Presse die Behauptung, daß eS dem Bundeskanzler mit dem Hinweis auf die Gefährdung deS Sanierungswerkes durch die finanziellen Forderungen der Gewerkschaften als Grund seines Rücktrittes nicht ernst sei. wiederholt wird. Demgegenüber wird von maßgebender Seite ausdrücklich betont, daß einzig die Sorge um das Sanierungswerk maßgebend sei und bleibe und daß durch die immer neuen Forderungen die durch die Sanierung genau umschriebenen Richtlinien für die Staatssinanzen durchbrochen werden. Die Dermu» tungen über die Lösung der Regierungskrise werden als vollkommen aus der Luft gegriffen bezeichnet.
Wien. 8. Rov. Heute vormittag sand beim Präsidenten des Rationalrates eine Besprechung der Pa- teivbmänner statt, an der Dertreter der Sozialdemokraten, der Christlich-Sozialen und der Großdeutschen teilnahmen. Der Präsident machte von der Demission der Regierung Mitteilung und drückte die Ansicht aus, daß zur Geltendmachung der dem Parlament verfassungsmäßig zustehenden Rechte und Pflichten die baldigste Einberufung des Aationalrates notwendig erscheine. Nach einer kurzen Besprechung wurde das Parlament für Dienstag 3 Uhr nachmittags ein- berufen mit der Tagesordnung: Mitteilungen des Präsidenten betreffend die Demission der Regierung. Die Einberufung der außerhalb Wiens befindlichen Abgeordneten erfolgte telegraphisch.
Wien, 8. Rov. Aach den von den Eisenbahner- gewerkschaften ausgegebenen Weisungen wurden aste in Fahrt begriffenen Züge bis zu ihrem Endziel geführt. Lebensrnittel und leicht verderbliche Sendungen werden befördert. Die elektrischen Kraftanlagen und Wasserwerke bleiben in Betrieb.
Wien. 8. Rov. Gegenwärtig finden in der Generaldirektion der Bundesbahnen Berhandlunzen wegen der Einrichtung eines Aotverkehrs statt. Der Betrieb steht allgemein still. Zwischenfälle ereigneten sich bisher nicht.
Wien, 8. Rov. In einer Mitteilung der Bundesbahnen über den Abbruch der Verhandlungen mit den Eisenbahnern wird hervorgehoben. daß die Eisenbahner entgegen der Annahme, daß sie sich mit der einmaligen
FniiMmg M GenerslS v. SKMM?
Qu. Berlin. 8. Nov. Wie verlautet, hat die französische Negierung auf den Schritt des deutschen Botschafters hin in Aussicht gestellt, nach erfolgter Prüfung der Angelegenheit die alsbaldige Frei- lasiung des Generals v. Nathusius zu ver- anlasien. Es besteht einige Sicherheit dafür, daß das von französischer Seite gegen den General eiu- geleitete Verfahren niedergeschlagen werden wird, nachdem sich seine Haltlosigkeit ergeben hat.
Zuwendung in dem von der Eisenbahnverwaltung an gebotene« Ausmaß« begnügen würden, eine Gehaltserhöhung für 1925 verlangten. Diese hätte eine Mehrbelastung von 180 Milliarden bewirkt, für die die Dahnverwaltung di« Derantwortung nicht übernehmen konnte.
Wien, 8. Rov. Der Eisenbahnerstreik kam im Laufe der Morgenstunden mit Eintreffen der letzten Personenzüge zu seiner vollen Auswirkung; es Oers kehren nur noch ßebenSmittc l - und Arbeiterzüge, legiere auf Lakalstrecke:i. Der Streik erstreckt sich nur aus das Personal der Bundesbahnen, nicht der Privatbahnen in Oesterreich. Bezüglich neuer Verhandlungen nimmt die Generaldirektion der Dun-
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Zusammenkunft Tschitscherin—Herri-t.
desbahnen eine abwartende Haltung ein. Dagegen finden gegenwärtig mit den Vertretern der Gewerk- schaftung-n Besprechungen über eine Sicherstellang des Lebensmitteltransportes für Wien und andere Städte statt. Diese Verhandlungen sollen sich recht schwierig gestalten.
Am Dienstag nachmittag um 3 Ähr findet eine Sitzung deS Aationalrates statt, in der der Präsident dem Haus« Mitteilung von dem Rücktritt der Regierung machen wird. Zu diesem Zweck wurden Züge sichergestelit. um die Abgeordneten auS der Provinz nach ÜSien zu bringen. 3m allgemeinen nimmt man «n. daß der Eisenbahnerstreik längere Zeit dauern wird.
KrastiitS Baris« Million
Qu. Berlin, 8. Vov. Die Wichtigkeit der bevorstehenden russisch-französischen Verhandlungen Ist allgemein von den deutschen außenpolitischen Krisen anerkannt worben, sodaß da« Augenmerk der beteiligten Kreise gegenwärtig auf di« Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Pari« gerichtet ist. Wir haben bereit» darauf hlngewiesen. bah die französische Regierung offenbar beabsichtigt, in ein engeS Derhältni» zur russischen Sotojetregiermm einzutreten. DaS Organ Dr. Stresemann», die volkSpartei- liche .Zeit" meldet, daß Herriot mit der Anerkennung SowjetrußlandS besondere Pläne verbindet. Amerikanische Kapitalisten und Unternehmer sollen damit beschäftigt sein, flr Osteuropa und Rußland eine» Dawesplan vvrzubereiten, um auf dem Weg« über Frankreich die Naturschätze jener Länder auSzubeuten und sich dort Absatzgebiete zu schaffen. Keineswegs uninteressant, aber doch Wohl nicht frei von Gefahren und großen Schwierigkeiten, denn erst in der vorigen Woche wieder hat Sinowjew in Petersburg eindeutig erklärt: „Schulden, die nicht wir gemacht haben, be-
Qu. Berlin. 10. Noo. Aus den Kreisen der' , russischen Botschaft in Berlin erfahren wir, daß der I russische Volkskommissar für auswärtige Angelegen- i heiten, Tschitscherin, in den nächsten Wochen * eine Reise nach Westeuropa antreten wird, die i hauptsächlich mit dem Plan in Zusammenhang steht, eine Aussprache mit dem französischen Ministerpräsi- ! dente« Herriot herbeizuführen. Tschitscherin wünsche i die Gelegenheit zu benutzen, die Ansichten der fron- 1 zösischen Regierung kennen zu lernen, zumal es noch 1 nicht feststeht, sb er persönlich an der russllch-fran- < zösischen Konferenz teilnehmen kann, die im Januar : in Paris stattfindet.
A» abttiittriimg des Rimstas MM nach Berlin
Qu. Berlin. 10. Nov. Wir wir hören, wird der Vertreter des Vatikans beim Deutschen Reiche Nuntius Pacelli in den nächsten Tagen i n Berlin eintreffen, um endgültig seinen Wohnsitz in der Reichshauptstadt zu nehmen. Es handelt sich jedoch hier nicht etwa um irgendeine Veränderung in der Stellung des päpstlichen Vertreters gegenüber Deutschland. Vielmehr wird der päpstliche Nuntius lediglich in der Lage sein, ständig in Berlin zu weilen, während er bisher durch die Konkordats- verhandlungen mit Bayern gezwungen war, Aufenthalt in München zu nehmen. Die Beziehungen zwischen dem Reiche und dem Vatikan haben sich übrigens, wie bei dieser Gelegenheit mitgeteilt werden kann, in den letzten Jahren außerordentlich freundschaftlich gestaltet. Roch niemals sind diese Beziehungen so korrekt gewesen als gegenwärtig, wo Reichskanzler Dr. Marx die Leitung der Reaie- rungsgeschäfte versieht und feinen persönlichen Einfluß dafür ein^etzt, daß die Stellung Deutschlands gegenüber dem Vatikan befestigt wird.
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Sie Krise In SelstmiK
Wien, 8. Avv. Zur Durchführung des Eisen- bahnerstreikS, der ruhig verläuft,, sind insbesondere zur Abwehr einer vielleicht eingreifende« technischen Aot- hilfe von den Gewerkschaften in großem Umfange Ord» nerwch-en geschaffen worden. Diese bewachen di« Bahnhöfe und Werkstätten und versehen den Kontroll- dienst längs der ganzen Eisenbahnstrecken bis Bregenz. Inzwischen werde« für den Personenverkehr nach dem Auslande, fotoeit nicht die nach Prehburg führende elektrische Privatbahn dafür In Betracht kommt, Gesellschaft sautos nach den Grenzstationen abgelassen. Auch der Flugdienst nach München und Budapest wird möglichst verstärkt. I« den bisherige« Defprechm^e«
An«ab»«sperre fit deutsch« Güter nach Oesterreich.
Berlin, 8. Roy. Wegen des in Oesterreich ausge- lrochenen Eisenbahnerstreiks wurde von der deutschen Reichsbadnverwaltung für die nach Oesterreich zu ver- frachtcten Güter eine Annahinesperre ausgesvrüchcn. Außerdem müssen die bereits verfrachteten Güter zu- rücksedalien werdne. Der Personenverkebr läuft dis zur Grenze. Der direkte Personen- und Eeväckoerkebr nach und über Oeftereich ist eingestellt. Seitens der angrenzenden bayrischen Direktion sind Vorkehrungen Getroffen worden, um den Verkehr nach Italien umzuleiten.
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Sir IinanzmWMmMN -»Wen Mich und Wndkm
Berlin. 8. Rov. Der Reichsfinanz- Minister und die Finanzmini st er der Länder haben sich angesichts der dringenden Notwendigkeit einer sofortigen Steuersenkung vorbehaltlich der Stellungnahme des Reichspräsidenten auf eine Neuordnung verständigt, durch welche die seitens der Reichsregjerung vorgesehenen Steuersenkungen herbeigeführt werden, durch welche ferner die Weiterführung der ohnedies mit Ablauf des Kalenderjahres erlöschenden Einkommensteuer in dieser nunmehr ermäßigten Form bis zu der gesetzgeberischen Regelung gesichert und durch welche endlich seitens des Reiches bis zum Ablauf des Rechnungsjahres die Gewähr dafür übernommen wird, daß die die Grundlage der Länderhaushalte bildenden Aeberweisungen von Anteilen an Reichs- steuern in den vier Monaten Dezember 1924 bis März 1925 nicht unter dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate August und September 1924 sinken. Tie Länderregierungen machten gegenüber diesen Leistungen des Reiches im Jnteresie der Wirtschafts- erholung darauf aufmerksam, daß vielfach durch die Senkung der Reichssteuern die Gewerbesteuern der Länder und Gemeinden automatisth mitgeseukt würde» und erklärte« außerdem, daß sie, soweit dies
mit der Ausgleichung der Haushalte der einzelne» Länder nur irgend vereinbar ist, von sich aus ein« Senkung von Ländersteuern mit tunlichster Beschleunigung vornehmen und entsprechend aus die Ee- , meinden wegen der Gemeindesteuern und der vo» den Gemeinden erhobenen Gebühren nachdrücklich einwirke» würden. Die Länder erklärten, daß st« diese ihre Zustimmung nur mit Rücksicht auf de» sonst entstehenden Notstand aussprechen und daß durch ihre Zustimmung zu der be^^rstehendei: Regelung ihrer grundsätzlichen S tllung zur Frage de» Notverordnungsrechts des Reichspräsidenten und seiner dringenden Reformbed2rftigkeit nicht vorgegriffen werden soll.
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Dr. Luther reift nach München.
Qu. Berlin. 10. Nov. Reichsfinanzmintster Dr. Luther beabsichtigt bereits feit einiger Zeit, den bayerischen Ministerpräsidenten Held aufzusuchen, um mit ihm über die Regelur > l-er zwischen Bayern und dem Reiche schwebenden Finanz- und Steuerfragen zu oerhanveln. Bisher war Dr. Luther verhindert, diese Absicht auszufiihren, da er während der ganzen Zeit mit der Vorbereitung der 800 Millioncn-Anleihe und den Vorarbeiten zur Reform des Eteuerwefens beschäftigt war. Wi« man hört, glaubt der Minister nunmehr, in den nächsten Tagen Gelegenheit zu finden, eine Aussprache mit den Vertretern her bayerischen Regierung herbeizuführen Wie hierzu noch mitgeteill wird, wird die Reichslegierung versuchen, die noch nicht endgültig geregelten Fragen auf einer weiteren Konferenz der Finanzmintster in Berlin, di« unmittelbar nach den Neuwahlen stattfinden könnte, zu klären.
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Neue Steuerermäßigungen.
Berlin. 9. Nov. Wie die Blätter zu den Fi- nanzministerbesprechunge» über die Steuerermäßigung erfahren, sollen die kleinsten Steuerbeträge bi» zu 80 Pfg. monatlich nicht mohr erhoben werden. Bei den kleinen Einkommen sott eine steigende Steuercntlasttmg in der Sßeife cintreten, daß künftighin Unverheiratete bis zu einem Jahreseinkommen von 875 Jt steuerfrei bleiben. Dieses steuerfreie Einkommen erhöht sich bei den Verheiratete» ohne Kinder auf 889 M, bei solchen mit einem Kink auf 906 M und so fort steigend, daß schließlich bei einem Verheirateten mit 8 Kindern 2000 M. {teuer frei bleiben.
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Berlin, 8. Rov. Anschließend an d«s Ergeh, nis der heutigen Finanzminisievkouferenj erfahre»
die Berliner Blätter über die Reichsst- >u» noch fofgeWes: Die L o n h » st e u e t r»
gesenti werden, als der Betrag des f n Lohneinkommens von monatlich 59 auf 9 ;=
aufgesetzt wird. Die U m s a tz st s u e r soll vom i. 1. 1925 ab von 2 aus Ist Prozent, die 8 u r u s st e u «t vom gleichen Termin von 15 auf 10 Prozent gesenkt werde». In den E i n k o m m e n st e u e r Vorauszahlungen sott bereits am 1. 12. eine Ermäßigung um 25 Prozent cintreten. Wegen bei Herabsetzung des Börsen stempel» bei gleichzeitiger Herabsetzung der Provision werde mit den Organen der Berliner Vöxse verhandelt. Del Zweck der geplanten Steuererleichterung sei, durch die Steigerung bet Exportfähigkeit bet deutsche» Wirtschaft zum Abbau bet Preise zu gelangen. I» übrige-r werbe auch nach der acdachten Senkung bu Sieuerbelastung in Deutschlano, verglichen mit de« Ausland beträchtlich höher sei«, insbesondere wen» man hierbei die Verarmung des einzeruen deutsche» Steuerzahlers berücksichtige. Wie die Blätter endlich hören, werde an eine Ueberwachung der ausländischen Ktrbitgcwähtung an Private durch bei* Staat nicht gedacht.
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EÄWchrr 8anNng
Dresden, 8. Aov. Der sächlische Landtag trat heute nachmittag 1 Ähr bei voll besetzte« Haus und Tribüne« zu feiner ersten Sitzung nach den Ferien zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde em kommunistischer Antrag, die im Hause stationierten Kriminalbeamten sofort zu entfernen, gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zu-. Aendetimg des Landeswahlgesetzes. das in Einklang mit dem Reichswahlgeseh gebracht werden soll, wurde einstimmij angenommen. Hierauf ergriff der Deutschnational« Deutler das Wort zur Begründung feines Antrages auf Auflösung des Landtags. Nach dem Abgeordneten Beutler erklärte sich der Kommunist Böttcher ebenfalls für die Auflösung des Landtages. Dlüher (S. Vpt.) gab sodann namens feiner Fraktion eine Erklärung ab. in derer die Angriffe der Deutfchnanonalen gegen die fächttsche Re-tterungskoalition zurückwies. Sicher erfülle sie nicht alle Wünsche, aber auch ei» deutschnationaler Diktator hätte das nicht gekonnt. S» bestehe keine Gewähr dafür, daß man jetzt durch dl« Landtagsauflösuug etwas Besseres erreichen könne. Der Demokrat Dr. Sehfert bezeichnete die Auflösung Im gegenwärtigen Augenblick als überflüssig und unverantwortlich. weil dadurch die ruhige wirtschasttich« und
politische Weiterentwicklung gestört würde. Namen» der Linkssozialisten erklärte Schwär;, nachdem der sozialistische Landesparteitag für die Auflösung de» Landtages eingetreten sei. hielten sich feine Freund für verpflichtet, heute für die Auslösung zu stimmen Für die Dechtssozialisten verlas der Abgeordnete Wirth eine Erklärung, in der die Auflösung im gegenwärtigen Augenblick abgelehnt wurde. Darauf schritt man zur namentlichen Abstimmung, die solgenk-g» Ergebnis zeitigte: Von 93 anwesenden Abgeordnete»
stimmten 43 für die Auflösung des Landtags,