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59. Mrg. 1924

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Das gegenwSrtige MstlSwKl

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»Die Landesvorstandssitzung der Nationalliberalen ^ndespartei Bayern war am Sonntag in Nürnberg Berichten der beiden Führ«, Geheimrat HanS ch s und UniversttStSprofessor Dr. Lent, ein« Atig der Meinung, daß auch diese Reichstagswah- wn wie die letzten in engster Zujamme nar.

scheidung kann nach zwei Wochen die AechtSbe» s ch w e r b e beim Landgericht eingelegt werden. Wenn die Beschwerdestelle eine von der vorhergehenden Instanz abweichende Enischeidung fällen will, so kann ein R-chtsenlscheid des Kammergerichts einge» holt werden, der bindend für die Beschwerdestelle ist. Bon dieser Regelung wird erwartet, daß endlich eine gewisse Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Mieter­fragen herbeigesührt wirb.

Eine weitere Neuerung liegt darin, dah die Lntschri- düng des Mielseinigungsamtes nach den neu«, Be­stimmungen schriftlich begründet werden muh. Ferner besteht eine Anhörungspslicht seitens des Mieis- einigungsamtes. Es hat nicht die Pflicht, mündlich zu verhandeln, muh aber die Gegner anhoren und muh den Parteien Gelegenheit geben, sich über das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu äußern. Zur Be­weisaufnahme müssen auch die Parteien zugezr^«

Wen zur ROrrösimmg bereit?

2u. B e r l i n , 4. Nov. In den Berliner politi­schen Kreisen ist neuerdings die Nachricht verbreitet, wonach die belgische Regierung grundsätzlich bereit ist, einer Abkürzung der Räumungsfristen im Ruhr­gebiet zuzustimmen und bei den Erörterungen der interalliierten Besatzungskonferenz, die sich um die irrage der Räumung der Kölner Zone drehen wer­den, einen Vorschlag einbringen werde, der die be­schleunigtere militärische Räumung des Ruhrgebiets vorneht. Bei der Reichsregierung liegt eine Bs- statigung d:eser Nachrichten zurzeit noch nicht vor.! Wie redoch verlautet, hält man diese Nachrichten für I durchaus glaubhaft, dan nicht nur Belgien, sondern auch Frankreich entsprechend ihren Zusicherungen auf der Konferenz in London eine Verbesserung des Raumungsplanes in Erwägung ziehen müssen

Die Nationalliberale Relchspartei ist k M im Augenblick noch unschlüssig, ob sie auch bei i T^en Wahlen als selbständige Partei auf« toten soll, oder ob sie ihren Wählern den Anschluß 'N die Deutschnationale bezw. Deutsche Bolkspartei totgeben soll. Die überwiegende Mehrheit Parteimitglieder ist, wie sich in seit längerem ge­flogenen Besprechungen ergab, sehr entschieden für to Selbständigerhaltung der Nationallibe- *ton Reichspartei und dringt darauf, dah die Füh- to sich möglichst nicht in Verhandlungen eknlassen Wien. Wie wir hören, dürfte die Nationalliberale ^eichspartei sich noch im Laufe dieser Woche end- ^ltig über ihre Stellungnahme entscheiden.

Aufruf des Reichsbnndes Deutscher Angestellten- BerufsverbändL.

Die Leitung des Reichsbundes Deutscher Rngestell- ien-Terufsverbände hat angesichts der erneuten Wahl- mmpseS nachstehenden Aufruf an die vaterländische Aengstelllenschaft Deutschlands erlassen:

»An die vaterländische Angestelltenschast Deutschlands!

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I Es ist vielleicht ein gewolltes Zusammentreffen, 1"*e Aufhebung der Devisenzwangsgesetze ge­rade im gegenwärtigen Augenblick des Wahlkampfe« erfolgt ist. Diese Vermutung ist sehr naheliegend, Ida daS eigentliche Ziel des gegenwärtigen Wahl­kampfes darin besteht, der Regierung Marx—Stre- I femann, deren Politik zur Wiederbefestigung der innerdeutschen Verhältnisse geführt hat, nunmehr eine ausreichende Mehrheit im neuen Reichstag zn verschaffen. In den wirtschaftspolitischen Kreisen wird der Schritt der Reichsregierung zur Aufhe- bung der Devisenzwangsverordnungen lebhaft be- grüßt werden, da nunmehr das letzte Ueberbleib« sei aus der unseligen Zeit der Inflation verschwun- I "En ist. Die Devtsenverordnungen waren aus der Notwendigkeit entstanden, der vor dem Zusammen­bruch stehenden deutschen Währung zu Hilfe zu kom­men und die Spekulation in ausländischen Zah­lungsmitteln. zu verhindern. In allen sachverstän- I distEn Kreisen hat man die Ueberzeugung gewon­nen, daß dieser Zweck auch mit schärfsten Mittel« I nicht erreicht worden ist, da die Verordnungen de« I furchtbaren Zerfall der Papiermark doch nicht aus­halten konnten. Glücklicherweise ist nun die Zeit überwunden, in der Regierung und Volk dem Rui« der deutschen Währung machtlos gegenüber stan­den. Die Devisenzwangsgesetzgebung hat viel- leicht das Tempo des Niederbruches der Papiermark- währung um einige Monate verlangsamen können, aber sie haben es nicht verhindert, daß im Herbst 1923 der völlige Zusammenbruch eintrat. Immer­hin darf nicht verkannt werden, daß es wenigsten« ! mit ihrer Hilfe gelungen ist, di eWiederbefestigung ! der deutschen Währung durchzuführen. Es ist mm gerade ein Jahr her, daß die Reichsregierung zur Einführung der Rentenmarkwährung schritt, und fast niemand hätte am 15. November vorigen Jahre« noch daran geglaubt, daß es tatsächlich gelingen wurde, die deutsche Währung stabil zu halten. Wen« dieses ungeheure finanzpolitische Werk dennoch durch, geführt werden konnte, so ist das der Politik einer Regierung zu verdanken, die mit eiserner Hand der Notenpresse Stillstand gebot und die mit Hilfe des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht ihre Poli- tik der brutalsten Sparsamkeit und Versteifung de« Geldmarktes zu einem erfolgreichen Ende durchqe- führt hat-

Anläßlich einer Gedenkfeier für die Gefallenen, die am vergangenen Sonntag in Paris in der Universität (Sorbonne) abgehalten wurde, warnte der ehemalige Präsident der französischen Revu- blik, Mille rand, vor „der deutschen Ge- fahr. Dem Genfer Protokoll steht er skep- tlsch gegenüber. Die Abrüstung bezeichnete er alä eine der gefährlichsten Illusionen, solange die Völker moralisch nicht abgerüstet hätten. Bei der Erörterung der Kriegsschuldfrage behauptete er, daß die Deutschen, von links bis rechts, die Schuld auf die übrigen Völker abwälzen wollen. Die Spannung zwischen Frankreich und Deutschland be­stehe seit dem „Raub von Elsaß-Loth rin-j gen" (1870). Das Mißtrauen konnte nicht ver- chwinden, solange dieses „Verbrechen" nicht ge­sühnt war.

Befindet sich Millerand nicht in einem bewußten Widerspruch, wenn er selbst die letzten Ursachen oer Entfesselung des Weltkrieges in dem Verlangen ret<^5V das den Revanchegedanken sei 1870 rinnp„a^f;^en ®$uIen gepflegt hatte, Elsatz-Loth- nngen wieder zu gewinnen, sieht? reid)Bnnirf>ta^"Arnb bann fa9t' damals sei Frank- reich nicht mächtig genug gewesen, um seine bei« ben Provinzen zu retten, so ist seine Ansicht also die, dah Frankreich in Zukunft nicht abrüsten darf

.-Vf mJ* den Deutschnatlonalen ge« fflßrt werden sollen unter dem Feldgeschrei: S<pwarz-weitz-rot gegen Schwarz-rot- golb. Al» Kandidat für den Wahlkreis Fran­ken wurde Geheimrat Hans Sachs, der Franken bereits int aufgelösten Reichstag vertreten hat, durch Zettelwahl einstimmig wiedergewählt.

Deutsche Bolkspartei hat In den! Wahlkreisen Ostsachsen und Mittelsachsen wieder die bisherigen Spitzenkandidaten Reichsminister o. D. ®r. Heintze und Syndikus Dr. Schneider bezw. Admiral a. Dr. BrüninghauS und Kaufmann Find­et,en aufgefteUt. Der Landesausschuß der Deut­schen Volkspartei in Sachsen, der gestern tagte, I beschloß, die etwa notwendig werdende Entschei­dung Über die Auflösung des sächsischen Land­tages der Reichstagsfraktion zu überlassen.

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Wie aus Rendsburg gemeldet wird, fordern die I «chleswig-Holsteinische Handelskammer, Landwirt­schaftskammer, Handwerkerkammern, Landbund, Bau-1 ernverein und Handwerkerbund in einem Aufruf das Zusammengehen der Deutsch Nation a- len und der Deutschen Bolkspartei im Wahlkampf.

Zentrum und Bayerische Volkspartei.

_ fk. Berlin, 4. Nov. Zu der Nachricht, daß der Landesausschuß der Bayerische« Volks- partei das vom Vorstand der Zentrumspartei vorgeschla.qene Wahlabkommen als undurchführbar hat, sie jedoch bereit sei, auf dem Boden des Vorschlages zu bleiben, der vom Reichskanzler Marr ünd Reichspostminister Höfle gegenüber dem Abgeordneten der Bäuerischen Volkspartei und Dr. Beyersdörfer am 20. Oktober gemacht wor­den lei. erklärt „Germania", daß man auch auf Zen- ttumsseite zu weiteren Besprechungen bereit sei, in der Hoffnung, daß sie zu dem Ergebnis führen werde, daß die Vorschläge der Bayerischen Volks- parici und die der Zentrumspartei sich nicht ändern werden.

Notenpresse etwa wieder in Gang setzen zu wollen. I Das Vertrauen in die Festigkeit unsrer neuen, nun« wehr auf Golddeckung gestellten Währung ist so | groß' daß die soeben erfolgte Verordnung des Reichspräsidenten, wonach der Handel mit ausländi­schen Zahlungsmitteln wieder freigegeben werden kann, unbedingt geeignet ist, dieses Vertrauen zu be­kräftigen und vor aller Welt die Zuverlässigkeit des deutschen Geldes zu demonstrieren. Obwohl die Rentenmarkwährung niemals als Zahlungsmit­tel für daS Ausland gedacht war, wurde sie in ollen Ländern schon seit einem halben Jahr als vollgültiges Zahlungsmittel anerkannt. Dies be­weist, daß die bisherige Politik der Reichsregierung in hohem Grade das Vertrauen des Auslandes ge­wonnen hat und niemand mehr ernsthaft an neue bolitifäe ober wirtschaftliche Erschütterungen in

SKUtfölanb glaubte,

Sak wwik'b ®olbmatf Amtliche unb auswärtige Anreizen 0,10 Selb.

Seher Watt gilt’ al. ««S unb">»'/. «ufschlaz.»Reklamen 0,35 Selb«.

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Der Kampf um Sr. Schirr

< lin, 4. Nov. Innerhalb der Demo­

kratischen Partei ist die Person des Reichswehr­ministers Dr. E e ß l e r noch immer scharf umstrit­ten. Von unterrichteter Seite wird mitgeteilt, daß eine ganze Reihe von demokratischen Ortsgruppen die Forderung aufgestellt hat, Dr. Eeßler als Reichstagskandrdat nicht wieder aufzustellen, weil er sich für die Hinzuziehung der Deutschnationalen Zl,r Reichsregierung eingesetzt habe. Auch die baysri'chen Demokraten sollen mit der Haltung Dr. Geßlers nicht einverstanden sein. Die demokratische Parteileitung will jedoch unter allen Umständen den Reichswehrminister wieder an aussichtsreichster

Ste.le kandidieren lasten, da sie der Meinung ist, daß Dr. Eeßler nach wie vor berufen sein werde, das Reichswehrministerium zu leiten und in seiner Eigenschaft als Reichswehrminister aus dem Bereich der politischen Auseinandersetzungen gestellt werden

WahlbewWm«

Wahlaufruf des Reichslandbundes.

Der Reichslandbund veröffentlicht seinen Wahlaufruf, in dem es u.u. heißt:

Das Ergebnis der Mai-Reichstagswahlen war der unverkennbare Ruck nach rechts. Entgegen dem damals klar ausgesprochenen Volkswillen wurde eine Reichsregierung in der vom Landvolk erwarteten Zusammenstellung nicht gebildet. Die Neuwahlen am 7. Dezember 1924 sollen uns, allen Winkelzügen der Linksparteien und ihres Reichs­präsidenten zum Trotz, die Negierung der natio- palen und christlichen Volksgemein­schaft bringen. Wir brauchen im neuen Reichs­tage eine ausschlaggebende deutschbewußte Mehrheit als sichere Grundlage einer deutsch- bewußten Regierung. Dieses Ziel ist nur erreich- l-ar. wenn das deutsche Landvolk sich nicht zer­splittert, sondern geschlossen ohne Hadern, Nör­geln und Schwanken zusammensteht und seine Stimme nur solchen Parteien und Persönlichkei­ten gibt, die offen kämpfen unter unseren alten Farben „schwarzweißrot".

Das deutsche Landvolk will nicht das Stief- *ln d der Politik sein in einem internatio­nal geführten Staate. Das Gedeihen des Land­volkes ist unlösbar verbunden mit dem Gesamt­wohl des deutschen Volkes. Nicht die Bestre­bungen des internationalen Welthandels und die Ziele einer alljüdisch geleiteten Wirtschaft sollen künftig in Deutschland ausschlaggebend sein, son­dern auf blühendem aufnahmefähigen Binnen­markt und auf aeschlltzterEigenProduk­tion soll sich das staatliche und wirtschaftliche Leben aufbauen. Jeder wahlfähige Nichtwähler ist em Deserteur!

Gegen Internationale und Klassenkampf! Für ?5aLl.0J?aIe, und christliche Volksgemein­schaft! Deutschbewußte Führung unter „Schwarz- weißrot"! Das ist die Losung für das deutsche Landvolk!

»3*ew«t* — $e»ug*pteU monatlich 2 Mark ausschließlich Zustellung.ge-

DuA bie Ven 2,25 JÄt — Für ausfallende Nummern infolge Streik« oder elementarer (Ereiantfle fein Lerlaa ^Dr.Lbit,er°ti>.-Druckder'ünie,«uchbru«er^°o^

öer Regierungsbildung in England

Baldwin heule beim König.

London 3. Nov. Politisch war das Wochen- I ende ruh t jj. Der König kehrte heute nach London zuruck. MacDonaldist schon gestern angekommen. Er hat beschlossen, morgen dem König seinen Rücktritt zu melden. Er hat Smowsews Geheimnis erst abwarten wollen. Man darf damit rechnen, daß Baldwin morgen abend zum König berufen wird. In k o n s e r - vatlven Kreisen heißt es, dah Baldwin bis spätestens Freitag seine Ministerliste fertig haben

■ on weil er am Lordsmayor-Diner, der An- trittsfeier des neuen Londoner Bürgermeisters, wie üblich, mit dem ganzen Kabinett teilnehmen muffe. Seme Aufgabe ist aber gar nicht leicht, ! wett viel mehr Bewerber für die Posten da sind als er unterbringen kann.

Die Opposition gegen Churchill ist zusehends im Wachsen begriffen, so daß es jetzt ehr. zweifelhaft ist, ob er u b e r h a u p t in die Regierung kommt, vom Kabinett gar nicht zu sprechen. Aber auch Lord Curzon scheint bei einem großen Teil der Partei nicht periona ßrata zu sein, und Lord Cecil durfte nunmehr diel meisten Aussichten für das Ministerium des I Aeußeren haben. Am 18. November wird der ™ n6,eIm^et' und die Sprecher werden gewählt. Am 24. November soll dann das Parlament eigent- lich mit der Thronrede eröffnet werden, doch durfte dieses Mal der Tag auf ein späteres! Datum festgesetzt werden.

Die Ministerliste Baldwins.

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Qu. B eil in, 4. Nov. Die d e u t s ch e D e l e - gatron für die Wirtschaftsverhandlungen mit Frankreich hat sich am Montag abend nrch Parisi begehen. Die offiziellen Konferenzen sollen aber erst wieder am Mittwoch ausgenommen werden. Zur gründe laßt sich noch nicht übersehen, inwieweit die noch bestehenden G^geasitze ausgeglichen werden könne,u Wie verlautet, rechnet man in den Ber-I Irner Regierungskreisen damit, daß die Wirtfchffts- verhandlungen mit Frankreich bis spätest-n/ An- ,anp Dezember zum Abschluß eines deutfch-franzöfi- fcyen Handelsvertrages geführt haben werden.

London, 2. Nov. Der politische Korrespon- dsnt des „Observer" gibt folgende mutmaß­liche Ministerliste bekannt: Baldwin, Premier; Austen Chamberlain, Aeußeres- Lord Birkenhead oder Lord Cave, Lord­kanzler; Neville Chamberlain, Gesundheits- minlfter; Amery, Flotte; Sir Samuel § °.a,r Luftfahrt; Churchill würde zwar nach Ansicyt des Korrespondenten einen vorzüglichen r:ckatzkanzler abgeben, werde aber wahrscheinlich I wjMn der Kürze seiner Zugehörigkeit zur Par­tei en en anderen Posten erhalten. Sir Robert HornSn scheine bereit zu sein, Schatzkanzler zu

Außer dem Kolonialminister Thomas, der! wieder Eisenbahnsekretär wird, werden auch die anderen Mitglieder des Kabinetts Mac Donalds auf ihre frühere Posten zurückkehren. Die Minister Walsh, Adamson und Fernon Hartshorn werden wieder in Lancashire, Schottland und Wales die Grubenarbeiter- ! e k r e t a r i a t e übernehmen. G o s l i n g wird wieder Präsident der Transportarbeiter- Union und Ammon wieder Präsident der Postangestelltengewerkjchaft. Clynes wird sich journalisttsch betätigen.

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f.i. ,, Reichstagsgebäude traten heute unter dem 'Mt «orfitz des vorläufigen Parteivorsitzenden Dr. »—i Winckler die Vorsitzenden der Landesver­bände der Deutschnationaien Volks- Partei zusammen, um sich mit der Aufstel­lung der Kandidaten in den Wahlkreisen für die Reichs- und Landtagswahlen zu befchäfti- ßen. Die Beratungen werden sich bis in den spä­ten Nachmittag hineinziehen.

, Am Dienstag vormittag um 10 Uhr tritt der

-^ie Aufhebung aller Verordnt! ngen SUr Beschränkung bes DevisenhanbelS, ist ein Ereignis von größter politischer unb öer Don 6er Derwaliungs-HIkabemie Berlin rer« wirtschaftlicher Bedeutung. Nachdem bie nri“°r<eten kommunak-sozialwiffenschaftlicken Woche et» deutsche Währung wieder stabilisiert ist und die Jagd I '"^öuiette Stadtrat Dr. Brumby die Veränderungen, nach dem Dollar unb den fremden Devisen sich $,c. durch die jüngsten Gesetze und Verordnungen im von selbst überlebt hat, konnte die NeichSregierung Mietsrecht geschaffen worden sind. Für die Mieter beruhigt zu dieser Maßnahme greifen, die als äuße-1, von besonderem Interesse bie veränderte Stel» res Zeichen für die Wiedergesundung der wirt-1 ^ng, die heute

schaftlichen währungspolitischen Berhältnisse des dasMietseinigungsamt

angesehen werden kann. Nunmehr einnimmt. Während früher die Entscheidungen de« intim/ . '»lut keine Geragt mehr, daß die Speku- Mietseinigungsamtes unanfechtbar wäre/ist da« inern kann "denn fX o Währung zertrüm- heute nicht mehr der Fall. Das Verfahren regelt sich N>v Milttonen Mark’ rÄ™„ e d" in Preußen so. daß zunächst der Vorsitzende des Mie,s.

der üher 1 ^5.^/ das Reich wie- ermgungsamtes eine Entscheidung treffen kann, gegen

„ u6er gesunde Finanzverhaltntsse, die es als j die binnen einer Woche die Entscheidung des arnnen No envr7tte werden kann. Gegen bellen Ent.

aber«*

J^^l^ncttionöle Parteivorstand zusammen, itunjj * die Reichsliste und die preußische [ Landeslifte aufzustellen.

- «ardurga.L, StraMg, dr« i Sirvkmbrr

SSscheWche Seit

Die Aeichstagswahlen vom 4. Mai b. 2s. brachten tijöf Een eine entschiedene Rechtsschwenkung. Trotz unserer i demokratifchen Verfassung haben Reichsregierung unb :.5tie>g| Reichspräsident nicht die einzig richtige Konseguenz der “*1 «Übung einer Dechtsregierung aus dem Wahlergebnis 4- TOai gezogen. So ist die Ruilöfung des Reichs- ’ ‘jj ! i*ger. erfolgt. Untere Pflicht ist es nunmehr, durch bas r'’13l t Wahlergebnis vom 7. Dezember Reichspräsidenten und ch—— F E>as jetzige Deichskabinett zu zwingen, eine Regierung k | 1” bilden, bie unter schwarzweißroter Flagge sieht!

gjj Deshalb heran ans Werk! Tue jeder vaterländische f i Angestellte im Wahlkampf und am Wahltage seine

; glicht, um die von uns herbelgesehnte schwarzweiß- II !|! to,e Regierung herbeiführen zu helfen!"

DaS Reichskabinett hat bie Vorschläge des Reichs­finanzministers über gewisse Milderungen bet Umsatz­steuer. ber Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und anderer Steuern angenommen ober ben Reichsrats- ausschüfsen überwiesen. Man muß unterfcheiben zwi­schen ben großen Fragen ber Steuerreform unb de« Finanzausgleichs, bie erst im neuen Reichstag ent« schieden werden können, unb ben einzelnen ©teuer« Milderungen, bie auf dem Derordnungswege sofort ein­zuführen sind. Ks kst aber durchaus begreiflich, wenn die Einzelstaaten auch diese Angelegenheit nicht über« Knie brechen lassen, fonbcÄ im AeichSrat die Wir-

MbllDMrEaWNsU in Amerika Sie haben ttn Gtilleit ben Verdacht, da^das Resth^auf

London 9 ginn I 'bre Kosten großmütig sein wolle, denn von ben Gin«

fronbentbbe5 '„O b s er ?e r"^me?dett Die P°rä kommen-und Körperfchaftssteuem fließen sa 90 Prozent i i b e n t f ch O f th « n, n n n « ’ r. den ßanbern unb nut 10 Prozent bem Deiche zu. Unb

l eenöet werden ^Montag wird ein" Ru"h et?a h @i*eai£fan ist heute jedem schmerzhaft, sein, um den Wöhlern Geleaenbeit zu reiflicke? 6tc'Jrer«a6I£cn “Ber ift 6(18 «eich einmal im

Ueberlecnmg zu geben. T i e n s t a g wird die 8ttff •tnütahtoe Eroberungen" zu machen.

W a h l stattfinden. Man glaubt, daß die Deutsck- *

amcri!iQner, die Sozialisten und auch eine Anzahl Sitzung des Reichskabinetts.

Coalidqe zum Präsidenten und des Generals ^a- SlÖu”S mit dem Vorschlag des

wes zum Vizepräsidenten als sicher ” ““I Milderung der

Einkommen st euer, der Umsatzsteuer und ---*— der Körperschaftssteuer. Mehreren Blat- Ije MhLbL!Zg des Msjjenzmngs- Ider Steuermilbetunfl beschäftigen. $

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