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59. SlAS. 1924
Narburs a. L. Mwv», den 22. Ortetet
MetW für (das früher kmAMW Sderheüm - Amtliches Berkün-immgSblM des «reise- Marburg
ipfiehl^
ft. London, 22 .Oft . „Westminster Gazette« bezeichnet die Auflösung des Reichstages als eine» fingen Schritt, wenn auch zwei Neuwahlen ie einem Jahre fast unerträglich seien. Sine Regierung mit starf nationalistischem Einschlag sei ab« bedeutend schlimmer. Niemand, auch die Mass« des deutschen Volles nicht, wünsche die europäisch« Fehde am Leben zu erhalten. Die Demokraten haben ihr« Mitwirkung abgelehnt, selbst auf bi< Gefahr der Neuwahlen hin.
Berlin, 21. Oft. Der Reichspräsident hat durch Verordnung vom 21. Oktober 1924 d i e DahlenzumRejchStagauf den 7. D e z e m - brr anberaumt.
bekannt geworden. Dieses Ereignis wurde, tote wir immer wieder berichtet haben, von der gesamten französischen Presse seit dem Bestehe» dieses Reichstages gewünscht. Die Befriedigung ist daher allgemein, wenn auch dte Beweisführung fSr die Nützlichkeit dieses „gegen die deutschen Rechtsparteien gerichteten Experiments" den hiesigen Linksblättern eher gelingt alch der Rechtspresse.
Gewünscht wird also allgemein der Sieg der Linksparteien, und zwar besonders der Sozialdemokratie und der Demokraten, während daß Zentrum fast alle Shmpachien verloren hat, ausgenommen natürlich Herr Wirth, den man ebenso lobt, wie man Stresemann angreift. Freilich hätte die gesamte hiesige Presse die Neuwahlen lieber im August unter der Parole „Für ober gegen den Dawes-Plan" gesehen. Heut«, wo die Londoner Abkommen funktionieren, wo der deutsche Kredit in allen Ländern der Welt so viel Der trauen gefunoen hat, fei das Wahlergebnis lange nicht mehr so sicher wie damals.
nnweren Aufgaben der kommenden Monate lösen Politik in Deutschland zusieuern.
D X-^utschland das im Ausland wieder erworbene Dr. Stresemann glaubt übrigens, daß das ex- -rauen erhöhen könne. Er hoffe, daß der Wahl» trems Rechts und Links bei den Wahlen eine schwere nutzt vos kleinlichen Parteizänkereien zu sehr Niederlage erleiden werden.
Eine schweizerische Stimme.
Zürich, 21. Oft. Zur Auflösung des Reichstages schreibt die „Neue Züricher Zeitung" «. a.r „Enolich hat das wochenlange Spiel der Parteien um die Regierungsumbildung dorthin geführt, wohin es vernünftigerweise führen mußte: Zum Appell an das Volk durch neue Wahlen. Dte Auslösung des Reichstages nimmt den Parteien dar Heft ouS der Hand und ruft das Volk zur Ent- scheioung über die Frage an, ob es eine auf dem Boden der Republik stehende Regierung der Mate nut einem Friedensprogramm nach außen oder eine Rechtsregierung wünscht, die die inneren Gegensätze verschärft und nach außen eine Politik treibt, die in erster Linie zur Folge haben müßte, die Stellung Herriots zu erschweren. Die Aussichten für eine Entscheidung im ersteren Sinne sind heute zweifellos nicht mehr so günstig wie unmittelbar nach den Londoner Verhandlungen. Trotzdem kann von der Einsicht des deutschen Volkes erwartet werden, daß es erkennt, was dieses Mal für die Zukunft Deutschlands auf dem Spiele steht."
gekennzeichnet fein werde. Die Schuld an dem Wirrwarr liege darin, daß die Maiwahlen im Reichstag Zustände schufen, dt; ein er» sprietzliches Arbeiten unmöglich machten. Von der neuen Entscheidung des beut|a)cti Volkes werde es abhängen, ob die Politik der Reichsregierung, die Deutschland im letzten Jahre trotz allem vorangebracht hat, in Zukunft gesichert sein wird.
Eine Kundgebung der Reichsregierung.
Berlin, 21. Oft. Der Reichsregierung wendet sich mit einer Kundgebung an das deutsche Volf, in der es u. a. heißt:
Im alten Reichstag hatte die Regierung keine feste arbeitsfähige Mehrheit, das Wohl des deutschen Volkes fordert, daß dieser Mangel durch die Neuwahlen beseitigt wird. Nachdem der Londoner Pakt angenommen und seine Durchführung bereits eingeleitet ist, mutz die unter schweren Opfern aber mit sichtbarem Erfolg geführte Politik der Regierung folgerichtig fortgesetzt und für die Zukunft gesichert werden. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau hat eine ruhige Fortentwicklung der deutschen Politik nach außen und im Innern zur Voraussetzung. Diese ist nur dann gesichert, wenn sich alle am Wiederaufbau beteiligten Parteien entschlossen auf den Boden der Verfassung stellen und diese gegen jeglichen ungesetzlichen Angriff, gleichviel von welcher Seite er kommen mag, verteidigen. Ist es nicht eine Schande, daß der Deutsche Reichstag mit polizeilich e r H i l s e tagen mutz und sich die Extreme von rechts und links die Hände reichen, um seine Arbeit zu sabotieren? Soll das deutsche Volk im Innern weiter gesunden und soll nach außen die neugewonnene Geltung erhalten und gemehrt werden, so mutz die Negierung sich auf eine feste Mehrheit stützen können.
Die Kundgebung warnt zum Schluß vor der Parteizersplitterung, durch die im Mai nahezu eine Million Stimmen vergeblich abgegeben worden waren.
gung zu einem Links- ober Rechtsblock haben. Nur auf diese Weise läßt sich die deutsche Politik, aus- bcilanzieren und läßt sich, die Möglichkeit schaffen, zu einer tragfähigen Mehrbeit zu kommen, die sowohl nach innen wie nach außen auch den Anschein vermeldet, als wenn wir auf irgendeine reaftionäre
Entgegen btt zunächst gehegten Absicht haben Kornett und Reichspräsident als Termin für die Reu- nicht den letzten Sonntag, der verfassungsmäßig 16X6 zulässig gewesen wäre, sondern den vorletzten be« stimmt: den 7. Dezember. Der neue Reichstag muß staun spätesten« am 6. Januar zusammentreten, der, ein Dienstag, dazu auch ganz geeignet ist. Es Reiben bis zur Wahl also noch gute 6 Wochen Zeit Bcr.ufl, um viel Kraft und Geld zu verschwenden und um die Parteien, die hinterher doch wieder zusammen «beiten müssen, gegeneinander zu verbittern. DaS ist ja das Bedauerlichste an jedem Wahlkampf, während eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die po- Ltischen Lebensfragen und eine objektive Nachprüfung jtt Dvlksstimmung durchaus zu begrüßen wären.
Reichskanzler Marr hat sich beeilt. in der Form eines Interviews feine Ansicht über die Notwendig» leit der ReichstagsauflSsung der Oefsentlichkeit zu unterbreiten und dabei feine eigene Taktik in der verflossenen Krisenzeit zu verteidigen. Man kann darüber verschiedener Meinung sein, ob Herr Marx so und nicht anders operieren mußte: recht wird er aber damsi behalten, daß diese taktischen Fragen nicht geeignet zum Segenstand eines Wahlkampfes sind.
Berlin, 21 .Oft. In einer Sitzung oeS ReichSvarstanbes der Demokratifchen Partei erklärte der Bauernbundsführer Wachhorst de Wente, er mache den Austritt Böhmes und anderer Dau- ernbönbler aus der Demokratifchen Partei nicht Mit.
MMfttet 8tm»tag
Sitzung vom 21. Oktober.
Vizepräsident Dr. Pvrfch eröffnet die Sitzung um 31 * * * 5/« Ahr.
Die Haushaltsberatung wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Das Haus nimmt zunächst die wiederholte Abstin' nung zu dem Entwurf über den Abbau von Wahlbeav: :n vor, bei dem sich am Vortag die Beschlußunfähigkeit des HauseS ergeben hatte. Auch heute enthielten sich die Deutschnativnalen und bi» Deutsche Volkspartei der Stimme. Abgegeben wurde, 208 Stimmzettel. Das Haus ist wiederum beschlußunfähig, da vier Stimmen an der absoluten Mehrheit fehlen. Vizepräsident Dr. Pörsch setzt sofort eine neu« Sitzung an.
In der neuen Sitzung steht die zweite Beratung bet Novelle zum Landeswahlgesetz (Angleichung <m das Reichswahlgesetz) zur Beratung.
Berichterstatter Abg. Grzesinski (S.) berichtet über die Verhandlungen des Verfassungsausschusses« Die Vorlage ist mit einer Reihe von Aenderungen vom Ausschuß zur Annahme empfohlen. Außerdem soll in einer Entschließung das Staatsministerium ersucht werden. binnen zwei Monaten nach Verabschiedung de« Gesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen. der die Wahlpflicht für die Wahl zum preußischen Landtag einführt.
Ein Antrag der Demokraten, wonach die KreiSwachl- vorschläge von mindestens 1000 Wählern unterzeichnet sein müssen, während die Unterschrift von 20 Wählern solcher Parteien genügen soll. Die im letzten Landtag vertreten waren, hat der Ausschuß abgelehnt.
Abg. Berndt (Dem.) befürwortet die Annahm« dieser Aenderung.
Berlin, 21. Oft. Die 6eut{^nationale DeichStagsfraktivn betont in einer Kundgebung zu dem beginnenden Wtchlkampf, daß die deutfchnationale Partei nach wie vor monarchisch, völkisch, christlich und sozial bleibe und ihr Ziel in der Reinigung des politischen Lebens vom Ro- rerrSergeift und vom Erfüllungsgeist sehe, An- aufschiebbare Aufgaben, wie Aufwertung, Beam- tengcfetzgebung. Neuordnung der Handelsbeziehungen zum Ausland und Schutz der nationalen Wirttchaft hätten in den letzten Wochen zurückstehen iriifkn. Das neue Parlament werde die Aufgabe haben, einen solchen unfähigen Parlamentarismus zu überwinden. Eine Regierung sei nur möglich ohne Sozialdemokratie und ein Ausstieg nur im Komps gegen die Sozialdemokratie. Eine Volksgemeinschaft könne nur im Kampfe gegen die Auffassung der Sozialdemokratie durchgesetzt werden.
Berlin. 21. Okt. Die Verhandlungsführer der Deutschen Volkspartei im Reichstage veröffentlichen eine Erklärung, in der betont wird, daß die Deutsche Volkspartei feit Jahresfrist für die Bildung einer tragfähigen Regierung der Mehrheit aus den staatsbejahenden bürgerlichen Parteien kämpfe. Die Mitübernahme der Negierungsverantwortung durch die Deutschnationale Volkspartei und die Bindung ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte seien Garantien für die im europäischen Jnteresie erforderliche Stetigkeit der deutschen Außenpolitik. Jnnerpolitisch sei die Ablehnung der Deutschnationalen Volkspartei ein Ausfluß des Klassenkampfgedankens und eine Folge des mißverstandenen Repüblikanertums.
B e r I i n . 21. Oft. Unter der Aeberschrift „Neuwahlen" schreibt die „Zeit": Wer eine vernünftige Entwicklung Deutschlands anstrebt. der muß wünschen, daß diejenigen Anhänger der Regierungspartei.m, die auf dem Boden der Politik der Mitte stehen, gelärft in den Reichstag zurückkehren und daß sich an diese Mitte die staatsbejahenden Kräfte an gliedern müssen, die gewillt sind, mit den an» teucn Parteien zusammen auf den Boden dieser Regierungspolitik zu treten. Die Parole „Hie links, hir rechts" lehnen ton ebenso wie die Parole des Rechtsblvcks gegen alle linksstehenden Elemente ab.
Berlin. 21. Okt. Dr. Stresemann erklärte einem Mitarbeiter des „8 Uhr Abendblattes" zu den kommenden Reichstagswahlen: Was bleiben muß als Kristallifationspunki für die künftige Kabinettsbildung, ist eine verstärkte Mitte. Dazu ist aber auch notwendig, daß die. Parteien, die sich auf den Boden dieser Anschauung stellen, sich auch zu dieser Politik der Mitte bekennen und keine Nei-
RE und Landtagswlchlen am 7. Dezember Kulitgtdung »er Rtgierms und »er Kartelm
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Demokratischen Partei, Koch, setzt sich in einer von dem „Börsen- kurier" veröffentlichten Erklärung für die Fortsetzung der Rsherigen Politik der Mitte ein und sagt: Ich denke, das deutsche Volk wird seinen Fehler vom Frühjahr nicht wiederholen. Wir wollen keine Spaltung des Volkes in Rechts, und Linksparteien. Unsere Politik ist und bleibt eine Politik der Mitt«.
Berlin. 21. Okt. Die Zentrumsfrattion be» letzten Reichstages erläßt folgende Kundgebung!
Der Reichstag und der Preußische Landtag sind aufgelöst! Ein bedeutsamer Wahlkampf steht bevor. Die Zentrumspartei hat ihn nicht gesucht, sie sieht ihm jedoch in der Ueberzeugung von der Richtigkeit und der vaterländischen Notwendigkeit ihrer Politik und im Vertrauen auf die bewährte Treue ihrer Wähler mit unbedingter Zuversicht entgegen. Am 27. und 28. Oktober tagt der Parteitag. Seine vornehmste Aufgabe wird es sein, die großen Linien für den kommenden Wahlkampf zu ziehen. Deshalb keine vorzeitigen Kundgebungen Einzelner in unseren Reihen! Möge man die Beschlüsse des Parteitages abwarten.
Berlin, 21 .Oft. Im ReichstagSgebSute herrschte heute vormittag trotz der Auflösung des Reichstages reges Leben. Zahlreiche Abgeordnete aller Parteien hatten sich eingefunben und besprachen erregt die Lage und die Aussichten für die Neuwahlen. Den Abgeordneten war durch ein amtliches dringendes Telegramm in folgender Form von ter Auflösung Kenntnis gegeben worden: „Sitzung füllt infolge Auflösung des Reichstages aus. — Reichstagsbürv." Zahlreiche 21b» geordnete waren durch die Auflösung des Reichstages außerordentlich überrascht, da sie immer noch bis zum letzten Augenblick auf einen Ausgleich gehofft hatten.
Arn heutigen Dienstag treten die Deutfchnatio- nalen um 12 Ahr zusammen, die Nationalsozialisten um 2 Ahr und das Zmtrum um 5 Ahr. Am Mittwoch versammeln sich die Sozialdemokraten um 10 Ahr ,die Bayrische Volkspartei um 11 Ahr, die Kommunisten um 1 Ahr und die Deutsch« Vollspartei um 230 Ahr. Der Hauptvorstand der De- mviiatischen Partei ist ebenfalls lrn Reichstagsgebäude zusannnengetreten, um die Neuwahlen Dor« zubcreiten. Er tagt gemeinsam mit den bisherigen demokratischen Reichstagsabgeordneten und den Vorstandsmitgliedern der demokratischen Fraktion des Preußischen Landtags. Der Parteivvrsitzende Koch gab einen Aeberblick über die politischen Ereignisse der letzten Woche. Der Reichsvorstand wird voraussichtlich auch die Auflösung des Preußischen Landtags fordern, damst ReichSwahlrn und Preußenwahlen gemeinsam stattsinden können.
Spaltung i« ver Demokratisch«'« Partei.
B e r I i n, 22. Oft. Bei der gestrigen Beratung der demokratischen Fraktion sind die Reicks« tagsal geordneten Gerland, Keinath und Schiffer, f "toi' d e Lcmdtagsab geordneten Dominikus und Grund aus der Demokratischen Partei ausgeschieden. Sie haben dem Par- teivorstanb in einem gemeinsamen Schreiben davon Mitteilung gemacht. Die bayrischen Abgeordneten Dr. Gehler und Sparrer, die gleichfalls in ter Fraktion gegen die Politik der letzten Tage waren, haben mitgeteilt, daß sie ihre Entscheidung über das Verbleiben in bet Demokratischen Partei erst nach Fühlungnahme mit ihren Organisationen treffen würben. Die Demokratische Partei teilt zu bieser Spaltung mit, daß bie ausgetretenen Abgeordneten von ihrer Organisation nicht wieder aufgestellt werden, weil sie mit den Ansichten der Parteileitung und ter Organisation nicht übereingeftimmt hätten. Diese Mitteilung kann natürlich bie große Aeberraschung der demokratischen Parteileitung nicht verschleiern.
Hölle! n verhaftet.
Berlin, 21. Oft. Der bisherige kommunistische ReichstagSabgeordnete Hü klein ist heute verhaftet und sofort in bete Untersuchungsgefängnis eingeltefert worden.
sk. Berlin, 22 .Oft. Zu der Verhaftung de« Abgeordneten Höllein testen die Blätter mit, daß auch gegen die kommunistischen ReichStagSabge- ci?’neten Remmele und Giglewicz Haftbefehle erlassen worden sind. Die beiden letzten hatten jedoch unmittelbar nach dem Dekanntwerden bet Reichstaosauflösung Berlin verlassen und eure« von der Polizei unauffindbar. Wie die Blätter hören, bereitet die kommunistische Landtagsfrak- tion wegen der Strafverfolgung der kommunistischen Abgeordneten eine Interpellation vor.
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Nvr.r.»tt,«r«ttz.-Druck d«r»»io-vnchdruckere^Ioh^Auz. Koch^M-rr. 21/a.- tfetnipt. t>t>, Post^earonr« (benja durch di« »«schäftsstkll- und Zusendung d«r An,«bot«. Erfüllungiort RariurL 1 S.-Mk. -
Berlin, 21. Oft. Der Aeltestenrat des preußischen Landtags trat heute vormittag 10 Uhr iu einer Sitzung zusammen, um sich mit der durch die Reichstagsauslösung gegebenen Situation zu beschäftigen. Der Landtag soll a u s g e 1 ö st werden, aber noch bis einen Tag vor dem Wahltermin als sortbestehend xesicn. Die Landtagswahlen sollen am gleichen Tage fcic die Reichstagswahlen stattsinden. Man wird irr. Landtag noch den Haushalt verabschieden, voraussichtlich durch ein R 0 t g e s e tz. Nachmittags wird der 2e!ieftenrat nochmals zusammenireten, um endgültige Beschlüsse zu fassen. Man nimmt an, daß das I t Äeichskabinett sich bis dahin über den Wahltag schlüssig gemacht haben wird. Auch müsse die Entscheidung darüber fallen, ob mit den Landtagswahlen ■ zugleich auch die Wahlen zum Provinzialland» lag und zum Kreistag vorgenommen werden sollen. . Wie wir hören, wird dies voraussichtlich nicht mög» | s sich fein. j
l ®e t bleiben und außerdem alle Stimmen inner-
i Selb der nach rechts erweiterten Koalition der Re- l ferung sicher sein müssen. Die Demokraten teilten
I roofr in wiederholten Beschlüßen mit, daß sie einer k gingen Erweiterung der Regierungs- < Koalition nach rechts nicht zustimmen ^nnren und machten ihr Verbleiben in der Regis- ^"9 davon abhängig, daß die Einbeziehung der ^’-ttidjirationalen unterbliebe. Bei dieser Sachlage
r y der Hauptgrund für die Regierungerweiteiung, die Festigung der Regierungsmehrheit, hin-
5 geworden, um fo mehr als keineswegs sicher | ?aß gerade der Regierung bei den wichtigsten ^lfcheidungen restlos alle Stimmen der neuen ^»ttlition zufallen wurden. In den letzten Tagen Hhti-r insbesondere der Eindruck, daß die
*Ul!tf)nottonaIen Stimmen nur bann für die 9ie» ,?ung sicher fein würden, wenn die Deutschnotio- hei "UH durch Männer in der Regierung aer« . «n wären, die gegen die Dawes-Gesetze gestimmt . »en und Vertrauensmänner des rechten Flügels Deutfchnationalen Partei sind. Die Erkenntnis i?tbe daher immer stärker, daß die Bildung einer Mren Regierungsmehrheit nicht möglich war. So - e er im Reichskabinett die überein st im- n v e Billigung für seinen Entschluß aefun- rJl- dem Reichspräsidenten den Antrag auf A 11 f. Tr>ali.nfl des Reichstages zu unterbreiten. L". deutsche Volk sei nun erneut vor die ernste Ent- FTtoung gestellt, einen Reichstag zu wählen, der die hör f nmmonhon r
Reichskanzler Marx über die Vorgeschichte und Gründe der Rcichstagsauflöfung.
Berlin, 21. Okt. In einer Unterredung mit r einem Vertreter des Wolff-Büros wies Reichs- - kanzle: Marx darauf hin, wie nach den bekannten f Vereinbarungen zwischen den Vertretern der Regie- k vlngsparteien und den Deutschnationalcn gelegcnt- sich der Abstimmung über die Dawes-Gesetze die -'Frage der Regierungserweiteruiig | dr i ngend geworden war. Es sei ihm leider nicht । Röfilidj gewesen, den Gedanken der Volks- | ste meinschaft zu verwirklichen, weil von deutsch- p nationaler Seite über die vom Kanzler ausgestellte: L Richtlinien hinaus Forderungen erhoben wurden, t die von den Sozialdemokraten als nicht ver- ? ein bar mit der von ihm erstrehten Volksgemeinschaft 71 erachtet wurden. Obwohl dem Kanzler der Zeit- - Punkt zur Regierungserweiterung nach rechts als «rftüht erschien, habe er angesichts der durch den ^Eefchluß der Deutschen Volkspartei
Nfchaffenen Unmöglichkeit des Fortbestandes der i lttzigen Regierungskoalition ernsthaft den Versuch U unternommen, durch Einbeziehung der r «*utidjnatiunal{n in die Regierung eine t Basis für die Regierung zu schaffen. Dazu | «tten die Demokraten in der Koalition
Hergt verabschiedet sich als Führe» der Deutsch- nattonalen.
ft. Berlin, 22. Oft. Die deutschnationale Reichstagsfraktion des aufgelösten Reichstags beschäftigte sich in ihrer gestrigen letzten Sitzung in vertraulicher Aussprache mit den Vorbereitungen zu dem Wahlkampf. Eine besondere Note erhielt die Sitzung dadurch, daß Graf Westarp dem Vorsitzenden Hergt, der heute sein 55. Lebensjahr vollendet, zu seinem Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aussprach. Wie die „Deutsche Tageszeitung" wissen will, gab Hergt in seiner Antwort zu erkennen, daß er mit dem heutigen Tage von seinem Führeramt Abschied nehme.
Di« Favoriten des Auslandes.
Anter dieser Aeberfchrift schreibt bie „Deutsche Allg. Ztg.":
Die Nachricht von ter Auflösung des Reichstages ist erst gestern abenb gegen 9 Ähr in Paris