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Marburg n. & SieaStag, den 21. Oktober

59. Sabrg. 1924

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8 der Dortmmder Zone

bi« nächste Dolkswohl-

Berlin, 20. vkt. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, Hal der Reichskanzler an die demokratische Reichstags frakt ton ein Schreiben gerichtet, worin er sie dringend bittet, tm vaterländischen Interesse den Reichs» nehrminister Geßler als Fraktionsmitglied auch in einem nach rechts erweiterten Kabinett zu be- lusfen. Ein weiteres Schreiben sandte der Reichs­kanzler an die deutschnativnale Reichs - tagsfraktivn. Darin bittet er sie. sich bet der Neubildung des Kabinetts mit drei Mini st er­sitzen zu begnügen, da er Wert darauf lege, den bisherigen ReichsernährungSnrinister Kanitz im Kabinett zu behalten.

des er-

Die bei der Abstimmung über die Personalabbau- Verordnung sich ergebende Beschlußunsähigkeit des Hau­ses kam dadurch zustande, daß die meisten Abgeordnete» der Deutschnationalen Volkspartei und ein großer Te8 der Abgeordneten der Deutschen Dolkspartei den 6cd verließen und sich nicht an der Abstimmung beteiligten Das HauS ist damit bereits zum dritten Mal in det Frage der Persvnalabbauvervrdnung beschlußunfähig geworden.

Mtußischll Landtag

Sitzung vom 20. Oktober.

Vizepräsident von Kries eröffnete die Sitzung um 1.15 Ähr zur dritten Deratung über den von den Sozialdemokraten, Demokraten und dem Zentrum ein­gebrachten Gesetzentwurf zur Aenderung der Personal- abbauverordnung. In der allgemeinen Besprechung erklärt sich Abg. Ebersbach (Dntl.) wiederum gegen den Gesetzentwurf, der nur den Abbau von Wahlbe­amten verhindern wolle.

Abg. Dr. von Campe (D.D.P.) werde den in zweiter Lesung abgelehnten Antrag wieder einbringen, der dem Wunsche der Antragsteller genügen könnte, aber jeden Eingriff in die Selbstverwaltung ausschließe.

Abg. Kilian (K.) lehnt den Gesetzentwurf ab.

Ein Regierungsvertreter spricht sich gegen die rück­wirkende Kraft aus, die dem Gesetz beigelegt werden oll.

Abg. Dr. von Campe (D. V. P.): Wenn die rückwirkende Kraft von Liebel ist, so muß nicht nur der Termin vom 8. Februar, sondern auch der vom 1. Sep­tember abaelehnt werden.

Aba. Ebersbach (Dntl.) beantragt namentliche Abstimmung über die Anträge und den Gesetzentwurf leibst. Dieser Antrag wird genügend unterstützt. Der Antrag der Deutschen Dolkspartei hat folgenden Wort­laut:

trag beteiligen sich nur 154 Mitglieder, ist beschlußunfähig.

Vizepräsident Dr. von KrieS setzt Sitzung sofort an mit der Tagesordnung fahrt^aushalt.

Berlin, 20. Okt. Wie in parlamentarischen | Kreisen verlautet, hat das Reichskabinett beim Reichspräsidenten die Auflösung de» Z Reichstage beantragt.

Berlin. 20. Okt. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag de» Reichskabinett» den Reichstag aufgelöst.

Der Reichstag au-gelöst

einlhrnntigtr Beschluß M SeichSkobimM

Belgiens Antwort aus bn6 Mmonmbm

Brüssel. 19. Ort. Wie die »Agence Beige" mit« teilt, wird die belgische Antwort auf das deutsche Memorandum über Deutschlands Ein- t r i 11 in den Völkerbund erst in den ersten Tagen biefe* Woche an die deutsche Regierung abgesandt werden.

»Derniöre" zufolge besagt die Antwort, Deut ich. land müsse sich unmittelbar an den Völker­bund wenden und sich dem gemein same» Gesetz unterwerf en. Belgien erhebe keine Ein­wendungen dagegen, daß Deutschland einen ständig m Sitz im Völkerbund habe, und habe nichts dagegen, dost e< eine entsprechende Vertretung im Verwaltungskorper des Völkerbundes erhalte.

Qu. Berlin, 21. Okt. Wie wir von unter­richteter Seite erfahren, werden die Maßnahme«» zur Zurückziehung der militärischen Besatzung aus der Dortmunder Zone bereits am Dienstag Äb-mb beginnen. Die militärische Räumung selbst wirb innerhalb drei Tagen beendet sein. Die Reichsre­gierung ist bereits über den Umfang der vorzu­nehmenden militärischen Räumungsmaßnahmen verständigt worden.

Die Liebergabe der Regiebahnen an die deutsch« Micksbahngesellfchaft hat sich bisher reibungslos interalliierten Eisenbahnregie sind in vollem (Sange vollzogen. Die Maßnahmen zur Beseitigung der und dürsten demnächst beendet werden.

Dortmund, 20. Okt. Durch die französische Besatzung sind in der --Stadt Dortmund 560 Woh­nungen mit 1100 Zimmern. 7 städtische Schulen — vorübergehend auch das Goethe-Lyzeum — ferne» das staatliche Gymnasium, 5 städtische Berw.rk-. tungsgebäude, die für 600 Mann bestimmte ne« Schlivvkaserne. das Hauptzvllamt, das Eisenbahn« Verkehrsamt, vorübergehend auch das Oberbergimt, der Lchlachchof bas Stahlhaus und und andere Ge­bäude beschlagnahmt gewesen. Es ist noch v'cht Lekant, wohin dte Truppen am 22. Oktober ab*

für Bvlkswohlfahrt wird in der Besprechung über WvhnnngS- und Siedlungswesen fort- gesetzt.

Abg. Mayer-Solingen (6.): «S ist eint be- wußte Irreführung der Bevölkerung, wenn behauptet wird, daß nur die freie Wirtschaft die Bautätigkeit beleben könne. Die Miete muß so bemessen sein, baß die Wohnungen in Stand gehalten werden können. Mit dem, waS daS Ministerium in dieser Dichtung den Hausbesitzern zugestanden hat, ist für den Besitzer bet ordnungÄnäßiger Bewirtschaftung schon ein Hebet» schuß möglich. Zum Abbau der Wohnungswirtfchaft und deS Mieterschutzes ist die Zeit noch lange nicht gekommen.

Abg. Sonnenschein (Dntl) schließt stch den Wünschen deS Vorredners nach baldiger Behebung de» Wohnungsnot an. Mit dem heutigen System werd« das aber unmöglich sein. Ju merkwürdigem Gegen­satz zu dem angeblichen Schutz der Minderbemittelten steht die Mietspolitik des Staates, der für eigen« Wohnhäuser die vierfache Friedensmiete verlangt hab» Mit der sozialistischen Grundeinstellung müsse Schluß gemacht werden.

Abg. Drundmann (D. D. P.) betonte die Geg­nerschaft seiner Partei gegen die Zwangswirtschaft Natürlich könne man die WohnungSzwaitgswirtschaft nicht mit einem Schlage aufbeb en.

Abg. Kilian (Komm.): An dem WohnungSelentz ist die Sozialdemokratie mit Schuld: denn sie hat di« Hauszinssteuer zustande bringen helfen. Die Privat­wirtschaft würde den Mietern die Hülle bringen.

Abg. Dominicas (Dem.): Bei der Rechnung des Ministers bleibt pro Jahr ein Fehlbetrag von 50 000 Wohnungen übrig, der sich naturgemäß von Jahr zu Jahr noch vergrößern muh. Es besteht ei« großer Mangel an gelernten Dauhandwerkern. Eil sofortiger Liebergang von der Zwangs- zur freie« Wirtschaft ist ganz und gar unmöglich. Bei be« jetzigen Dauzuschuhfvstem mit Hilfe der Hauszinssteuet hat man, zumal in Berlin, Mißbräuche seststellen kön­nen, indem man die neu hergestellten Wohnungen zi übermäßigen Mietspreisen an reiche Leute und teil­weise an Ausländer abgegeben wurden.

Minister Hirtfiefer: Die Zahl der Bauhand« Werker hat sich in jüngster Zeit gehoben. Sie reicht im allgemeinen für das jetzige Bedürfnis aus. Steigt nächsten Jahr die Bautätigkeit, so dürste diese Frag« allerdings eine brennende werden. Die Gewährung von Hauszinssteuerkrediten an Ausländer ist nicht zu« lässig. Wir wollen wieder zu einer freien Wirtschaft kommen, lind aber der Meinung, daß die bisherig« Regelung das wirtschaftlich erträgliche Ma ßbedeutet

Abg. Ludendorff (Wirtschaftsvereinigung) stell fest, daß der Minister die Notwendigkeit einer Befett» gung der Zwangswirtschaft zugegeben habe. Redn« kritisiert weiter scharf die Tätigkeit der Wohnungs- ämter.

Dienstag, 12 Llhr: Landeswahlgesetz, Personalabbau- gesetz, Fortsetzung der Aussprache zum Haushalt bei Bolkswohlfahrtsministerium. u

Schluß 5s/< Llhr. t

I Dortmund, 20. Okt. Der Parteitag der I Deutschen Demvkrattfchen Partei für Westfalen- I Süd hat gestern nach einem ausführlichen Referat I des RetchstagSabgeorbneten Erkelenz über die augenblickliche politische Sage folgende Resolution einstimmig angenommen: Die möglichst schnelle Be» I fieiung der besetzten Gebiete -naß der Ang duufl der deutschen Außen- und Innenpolitik sein und

I bleiben. Der Parteitag prvtesttert gegen die I Außerachtlassung dieser Gesichtspunkte zugunsten mächtiger Interessen des vstelbischen Junkertums, die im Bürgerblock zur Durchsetzung kommen sol-

I len. Eine Zerschlagung der bestehenden, zur Zeit einzig möglichen Regierung infolge der ständigen Ourrttcbrre en der Deutschen Bo'.kspartei und die Schaffung einer Bürgerblockregierung würde die ‘Befreiung der besetzten Gebiete lähmen und eine Zerreißung des deutschen DES nach Klassen und Interessen bewirken und dadurch den StaatSge- danken schwächen. In einer Rechtsregierung ist für die demokratische Partei und Fraktton kein Platz. Der westfälische Parteitag billigt die klaren und eindeutigen Richtlinien der Reichstagsfraktion, wie sie bereits Erkelenz dem Parteitag dargelegt hat, und ist mit ihm der Auffassung, daß auch kein Sinziger demokratischer Minister in dem Rechts­kabinett bleiben kann.

Dortmund, 20. Okt . Rach der „Tremonia" fand gestern in Dortmund ein außerordent­licher Bezirksparteitag der Zentru m - Partei des Wahlkreises Dortmund- Hörde statt, wo Minister Höfle eine Rede hielt, in der er nach Darlegung der Gründe, die zur An­nahme des Londoner Paktes geführt hätten, sich ausführlich mit der innerpolitischen Lage beschäf­tigte. Der Versuch des Reichskanzlers, eine große Volksgemeinschaft zu bilden, sei mißglückt. Deutsch­land könne in den letzten Jahren aber nur auf dem “Bege der Koalitionen regiert werden. Die Sozial- I deinokraten hätten sich in manchen Situationen vaterlandsliebender und nationaler gezeigt, als manche andere Partei. Das Zenttum brauche aber nicht immer mit der Sozialdemokratie zu­sammen zu regieren. Es entscheide nur die Frage: des Zweckmäßigen und praktisch Erreichbaren. Das Zenttum habe keine Veranlassung zu einer Ambil- dung der Regierung. Eine Erweiterung der Re- gierungskvalition nach rechts werde jedoch von wei­ten Kreisen des Mittelstandes, der Landwirtschaft und national gerichteten Gewerkschastskieisen ge­wünscht. Eine Koalitionserweiterung nach links ohne die Deutsche Vvikspartei ergäbe feine Mehr­heit- Die Deutschnationalen hätten erklärt, daß sie auf dem Boden der Richtlinien des Reichs­kanzlers ständen. Der deutschnationalen Dolkspartei mit 105 Abgeordneten könne auf die Dauer der Eintritt in die Re-,

®a» lagt die öffentlich« Meinung?

- ff. Berlin, 21. Okt. Di« „Deutsche Tages­zeitung" nennt die Reichstagsauflösung gegenüber dem wirren und unwürdigen Hin und Her der aussichtslosen Derhandlungen das kleinere Liebel. Hinsichtlich der Reutvahlen spricht bas Blatt den dringenden Wunsch aus, daß nach Möglichkett eine einheitliche Front der rechtsstehenden Parteien für die Wahl hergestellt werde. Auch der „Lokal- Anzeiger- setzt sich für ein Zusammengehen der Deutschnationalen mit der Deutschen DvlkSpattei bei den kommenden Reichstagswahlen ein. Die Die »Deutsch« Allg. Ztg.- stellt die postttve For­derung, daß die Deutsche Dolkspartei und dte Deutschnationalen ein Wahlabkommen treffen müs­sen. GS sei ein Derstoß gegen diemationalen Interessen, wenn fte sich im Wahlkampf bis aufs Mester befehden.

»Germania- sagt zu der Reichstagsauflösung: Trotzdem alle Wege, die einen Ausweg aus der Äitf« versprachen, beschritten worden sind, ist eS doch nicht gelungen, eine Einigung mit diesem Reichstag herbeizuführen. Dieses Parlament war ein verspäteter Sprößling der Inflationszeit, nickt fähig zur praktischen Arbeit und den Todeskeim bei seiner Geburt schon in sich tragend. ES konnte den Willen zu entschlossenem Handeln nicht finden. Ein einziges Mal hatte der Reichstag seine Ausgabe erkannt, als er am 29. 8. die DaweS» Gesetze mit Mehrheit annahm. Aber damit er­schien seine Straft erschöpft, und doch war dieser Beschluß erst der Anfang einer Politik, die fort­gesetzt werden muß, wenn nicht alle Erfolge der letzten Zeit wieder in Frage geftedt werden sollen. Die Sicherung des bisherigen StursuS der deutschen Politik wird das Ziel der bevorstehenden Wahlen sein müssen.

Der „Vorwärts" erklärt, daß die Kunde von der endlich vollzogenen Auflösung des unmöglichen Reichstags überall in den Kreisen der Sozial­demokratie geradezu Jubel hervvrgerufen habe. Man empfinde diese Auflösung als einen Lieg der Vernunft und des Rechts. Die Wahlen müßten so ausfallen, daß den Vertretern des Besitzes ein für aste Mal die Lust vergeht, eine Regierung gegen die Republik und gegen die breiten Masten des arbeitenden Volkes aufzurichten. x

Auflösung des Preußischen Landtage«?

Wie man aus Kreisen der preußischen Koali­tionsparteien hört, besteht dort die Absicht, die preu­ßischen Landtagswahlen mit den Reichstagswahlen zu verbinden. Die starken Vorzüge einer solchen Vorverlegung der für Februar nächsten Jahres ver­fassungsmäßig notwendigen Wahlen liegen auf der Hand. Man hegt besonders die Befürchtung, daß die schon jetzt zu erwartende Wahlmüdigkeit Wahlen- die nach kürzerer Zeit stattfinden, in ge­radezu verheerendem Maße betreffen würde. Schwierigkeiten, wie fie insbesondere in Gestalt des unvollendeten Etatswerkes bestehen, hofft man dadurch überwinden zu können,-daß der im Ausschuß ja bereits völlig durchgearbeitete Staats­haushalt rasch insgesamt angenommen wird.

Die preußische Regierung steht, wie man hört, den Neuwahlabsichten sympathisch gegenüber. Vor­aussichtlich wird der Landtag noch a m M i t t w o ch a u f g e l ö st werden.

154. Sitzung, ®tt Beratung des Haushalts für das Ministerium

. B e r 11 n, 20. Okt. Eine Vollsitzung des Reichs- L,Ard,., wie verlautet, nicht mehr stattfinden, vie Auflösung des Reichstages sofort von der Re- bekannt gemacht werden wird. In «örnr;* Reichstages ist bisher nur einmal,

T|^ rm Jahre 1878 beim Erlaß des Sozialisten- eingetreten, daß die Auflösung ”01 dem Reichstag, sondern nur durch den ium "^kündet wurde. Die Neuwahlen

»nop>°^'^kag werden frühestens am 30. Skovember in L’ö^rbvn’ j£botf) ist anzunehmen, daß sie erst »en des ^ezember werden stattfinden kön- Dab'l-n der Wunsch besteht, daß gleichzeitig die Reu- j ben rind Hessen vorgenommen wer- i

fotoie7„»ke ^LÄEokratische Reichstagsfraktion toen m Relchsparteivorstand der Demokrati- Tf^rter und die nationalsozialistische Rcichs- morgen Sitzungen ab ,auf deren!

gierung nicht öetfagt werben. Es fei aber ein unerträglicher Gedanke, daß der Reichs­kanzler infolge der innerpolitischen Entwicklung fallen solle. Dr. Marx genieß« hn In- und Aus- •taae«;r>rk'-,‘ t-aguuytai uo ,au| Deren j land das allergrößte Aussehen. Der Minister

ßkhj ronung die Vorbereitung der Neuwahlen richtete an die Versammlung die dringende Dstte ! einig zu bleiben.

Drei Wochen hat die Regierungskrise gedauert. Nun endlich hat stch eine Lösung gefunden. Die 28- fang — der Kanonen. Ob das das einzig mögliche Ergebnis der beinahe zur Farce gewordenen Ver­handlungen geworden war, bleibe dahingestellt. Zedenfalls hat man beobachten können, daß je mehr pch Aussicht auf eine bürgerliche Koalition zeigte, um so stärker der Widerstand — »oben" wurde. Das heißt die Berliner Presse wußte schon vor Tao-n berichten, daß der Reichspräsident eine Auslösung lieber sehen würde, als eine Koalition.

Man hörte auch, daß die Parteien selbst keine Neuwahlen wünschten. Man ist allgemein der An» ficht, daß so große Verschiebungen, wie fie zu grundlegenden Änderungen nötig find, auch die kom- «enden Wahlen nicht bringen werden. Nur die : jialbemofratie erwartet, nach Lage der Dinge im Zn- wem, Stimmenzuwachs, namentlich wohl von den Kommunisten. Hieraus ergäbe sich bann eine Stärkung ihrer Stellung bei künftigen Kabinetts- bildungen — und den Geschmack an der Macht hat sie sehr schnell bekommen. Ob es nötig war, daß deshalb das Volk zum zweiten Wahlkampf in diesem Jahre getrieben wird, muß fraglich be- troeifelt werden. Dem Bolke kann es gleichgültig sein, ob den Genossen die 104 Mandate der Deutsch, nationalen ein Dorn im Auge sind oder nicht.

Nun stehen wirvorNeuwahlen. Die Entscheidung für rechts oder links muß nun fallen. Endlich einmal soll das Volk klar sagen, ob es weiter w i e bisher links regiert werden soll, i »der ob es unter Führung der Rechte einer beste- Itn Zukunft entgegen gehen will.

In diesem Sinne Hai dankenswerter Weise die Deutschs Volkspartei schon seit Wochen auf eine Entscheidung gedrängt. Sie soll nun durch die k?ahl fallen. Ob das bei der parteipolitischen Zer­splitterung in Deutschland möglich ist, ist freilich eine andere Frage. Sonst aber ist ein großer Auf­wand, auch an realen Mitteln, wieder einmal schmählich vertan.

Berlin, 20. Oki. Die Bemühungen be» Reichs­kanzlers, die jetzige Reichsregierung zu erweitern, um ihr eine sichere Mehrheit im Reichstag zur Fort­führung der bisherigen Politik zu verschaffen, find endgültig gescheitert. Daraufhin hat der Reichs­kanzler, da fick ein anderer gangbarer Weg nicht zeigte, in Uebereinstimmung mit dem gesamten Reichskabinett beim Reichspräsidenten die Auf­lösung des Reichstages beantragt, um dem Volke Gelegenheit zu geben, eine solche Mehrheit zu schaf­fen. Der Reichspräsident hat dem Antrag de» Reichskanzler» entsprochen.

Berlin. 20. Okt. Die deutschnationale Reichs- tagsfraktion versammet« sich wieder um 6 Uhr, ging aber ohne weitere (Erörterung sofort wieder ausein­ander, da sie keine Beranlastung habe, auf die Be­schlüsse der demokratischen Fraktion oder sonst au : irgend welche Beschlüsse zu warten. Die Fraktion tritt am Dienstag um 12 Uhr mittags wieder zu­sammen. Inzwischen werden aber die Verbindun­gen mit dem Reichskanzler durch die Fraktions­führer aufrecht erhalten. Eine Antwort auf den Brief des Reichskanzlers ist insofern erfolgt, als noch eine Rückfrage an ben Reichskanzler gestellt wurde.

Den unmittelbaren Anlaß zur Auflösung gab - hie Entscheidung der Demokraten. Diese wollten getreu ihrer sozialistenfreundlichen Ueberlieferung Id) nicht für eine bürgerliche Koalition entscheiden. Andererseits glaubte der Kanzler nach dieser Ent­scheidung nicht noch einmal mit dem alten Kabl- nett vor den.Reichstag treten zu können. Das Rein der Demokraten ist also schuld an der Auf- lösung. Das ist in gewissem Sinne typisch für unsere inneren Verhältnisse. Eine gesunde Ent­wicklung ist aber nur möglich, wenn das deutsche Volk sich für einen Kurs klar entscheiden kann. Daß dieser Reichstag das nicht konnte, war fein Schicksal. Ai! sich hat er die Auflösung mehr als reichlich verdient.

Leitern, um ihr eine sicher« Mehrheit im Reichs- tng zur Fortführung der bisherigen Politik zu ber- schafftn, sind endgültig gescheitert. Daraufhin hat ber Reichskanzler, da sich ein anderer gangbarer ®eg nicht zeigte, in Uebereinstimmung mit dem ttiemfen Reichskabinett beim Reichskanzler die Auslösung pes Reichstags beanttagt, um dem Volke Gelegenheit zu geben, eine solche Mehrheit zu N’ri'cn Der Reichspräsident hat dem Antrag des Reichskanzlers entsprochen.

D e r l n . 20. Okt. Der Reichspräsident hat Ecchsiehende Verordnung erlassen:

Die parlamentarischen Schwierigkeiten Machen tin- Beibehaltung der gegenwärtigen Reichsregie- j; ^"3 und gleichzeitig die Bildung einer neuen Re- Reumg auf der Grundlage der bisher befolgten Innen- und Außenpolitik unmöglich. Aufgrund

Artikels 25 der Reichsverfassung löse ich d«S- ’G,E den Reichstag auf.

Ber Reichspräsident (gez.): Ebert.

Der Reichskanzler (gez.): Marx.

»Im Falle des Abbaues von Kommunalbeamten kann der Ausschuß, falls der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung durch einen Abbaubefchluh gefährdet er» cheint, auf Antrag der Aufsichtsbehörde durch eine einstweilige Verfügung feitzustellen, baß dem Einspruch aufschiebende Wirkung beigelegt wird."

An der namentlichen Abstimmung über diesen An-

Das Haus

Berlin, 20. Okt. Die Bemühungen anzlers, die jetzige Reichsregierung zu

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