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Anzeiger für (das Mer kurbeWM Sberüesien - AmilweS Berküadiguagöblatt -es Kreises Rarbnrg
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unter Dach und Fach zu bringen.
die las
Berlin, 18. Dht. Die Verhandlungen, die der Reichskanzler heute über die Erweiterung der Reichsregierung führte, haben noch kein abschließendes Ergebnis gezeitigt. Der Reichskanzler beabsichtigt, die Verhandlungen bis Montag abend zu Ende zu führen.
Kein« Aenderung der demokratischen Haltung.
Qu Berlin, 20. Oft. Von zuständiger demokra- -tischer Seite wird erklärt, datz die letzte Wendung, die die Verhandlungen über die Regierungsumbildung genommen hat, auf die Entschlüsse der demokratischen Reichstagsfraktion keinerlei Einfluh haben könnte Die Demokraten denken nicht daran, ihre Zustimmung zu erteilen zu einem Verbleiben des Reichswehrministers Dr Eetzler in einem Rechtskabinett Ebensowenig würde sich Dr Eetzler selbst dazu bestimmen lasten, ohne die Zustimmung seiner Fraktion sein Amt beizubehalten. Auch die Vorstellungen der Reichswehrleitung würden an dieser Haltung nichts ändern können Man rechnet in demokratischen Kreisen damit, dah das Rechtskabinett auch ohne Zusage der Demokraten zustande kommt und glaubt zu wissen, dasi von deutsch- nationale Seite bereits Fühlung genommen worden ist mit den Nationalsozialisten, um eine wohlwollende 'Neutralität dieser Fraktion zu erzielen. Die demokratische Fraktion erblickt darin eine Klärung der Sachlage, die zur Aufklärung des Volkes über die Kursänderung in der Reichsregierung beitragen werde. Es wird weiter erklärt, dah die Führer der demokratischen Partei so wenig Anlah sehen, sich ihrerseits aufs neue mit der Sachlage zu beschäftigen und neue Beratungen abzuhalten, dah fast alle mahgebenden Führer, wie Erkelenz, Dr. Haas und Koch bereits Berlin verlosten haben und kaum vor Beginn des Reichstages wieder in Berlin eintreffen werden.
Die Absichten Dr. Stresemanns.
Qu. Berlin. 20 Oft. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hat Auhenminister Dr Strefe- m a n n die Absicht, sofort nach der erfolgten Umbildung des Reichskabinetts eine erhöhte Aktivität in der deutschen Auhenvolitik eintreten zu lasten deren Ziel die schleunige Durchführung der wirtschaftlichen Verhandlungen mit England und Frankreich sowie die beschleunigte militärische Räumung des Ruhrgebiets bildet. Minister Dr. Stresemann glaubt nicht, dah durch die 'Aufnahme der Deutschnationalen in die Reichsregierung eine Verschlechterung der außenpolitischen Lage eintritt, sondern er hofft, dah es ihm gelingen werde, noch schwebenden auhenvolitischen Fragen reibungs-
Slechtöregterurlg ohne Demokraten?
Berlin. 20. Oktober 1924.
Das Zustandekommen ein« ausgesprochenen Rechtsregierung unter Führung des Reichskanzlers Vr. Marx erscheint nunmehr gesichert. Nachdem hie deutschnationale Deichstagsfraktion ihre unbedingte Bereitschaft zur Teilnahme am Reichskabi- nett dem Kanzler Marx gegenüber zum Ausdruck gebracht hat und gleichzeitig di« Forderung stellte, mindestens vier Ministersitze in der neuen Regierung zu erhalten, sind die Ding« so kvett gediehen, dah man wahrscheinlich damit rechnen kann, daß die neu gebildete Regierung sich noch im Laufe dieser Woche dem wiederzusammrntretenden Reichstag vorftellen wirb. Die demoftatische Reichstagsfraktivn. deren Austritt aus der Regierung unmittelbar bevorsteht, beabsichtigt nicht, dem ReichSwehrminister Dr. Gehler zu gestatten, im Reichskabinett als Fachminister zu verbleiben. Dix Demokraten erblicken vielmehr in der Bildung eines Ausgesprochenen Rechtskabinetts eine direkt« Kampfansage und wollen nunmehr die Entscheidung über die Regierungsftage in Deutschland auf parlamentarischem Boden zum Austtag bringen,-^'
Man kann schon jetzt voraussehen, dah nach Mederzusammentritt des Reichstages mit einem Wiederaufleben bei parlamentarischen Kämpfe zu lechnen ist, bei der die Scharfe der Gegensätze Außerordentlich stark zum Ausdruck kommen wird. Zn den der Regierung nahestehenden Kreisen sicht man dieser Entwicklung nicht ohne ernste Besorg- insfe entgegen, da die zu erwartenden innenpolitischen Kämpfe zweifellos aus starke Rückwirkungen aus die außenpolitische Lage ausüben werden. Besonders wird die Opposition der Sozialdemokratie mit größter Schärfe einsehen und zur Ausrollung der sozialen Gegensätze führen, sodaß sich die bür- Stichen Parteien schon jetzt auf eine entschiedene Abwehr gegenüber der Kampfansage der Linken rinstellen müssen. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, auch die Bayrische Bolksvrrtei und die Wirtschaftspartei an der Regierung zu beteiligen.
Die neue Regierung würde voraussichtlich nur eine schwache parlamentarische Mehrheit hinter sich haben und ständig auf der Hut sein müssen, im einer parlamentarischen Niederlage voxzubeu- zcn. Zn den Kreisen des linken Flügels des Zentrums herrscht große Erbitterung über das nachträgliche Zustandekommen einer Regierung des Bürgcrblocks, sodaß bei den parlamentarischen Ent- fdeibungen möglicherweise mit einer avSgesproche- it n 06 t kt'vnc-t-aktik b S lin'en Zentrums gerechnet Lwrden kann. Dies könnte sich unter anderem darin ti ßcrn, d. ß das linke Zentrum den entscheidenden Abstimmungen fern bleibt oder sogar mit der Opposition stimmt. Aus diesen Erwägungen heraus nklärt sich auch die Absicht des Reichskanzlers Dr. Marx, nach Möglichkeit ein Programm der politischen und sozialen Versöhnung zu vertreten, dem sich alle bürgerlichen Parteien anschließen werden. Trotz der ausgesprochenen Absicht, den inneren Frieden zu wahren, würde das nach rechts erwei- tcrts Kabinett Marx—Stresemann es aber nicht > hind r r können, in parlamentarisü« Kämpfe verwickelt zu werden. Zn den parlamentarischen Kreisen beurteilt man daher die Aussichten der neuen Li gicrungskvnstellation nicht allzu günstig und hält ks für ratsam, daß die Regierungsparteien nach wie >or die Möglichkeiten einer notwendig werdenden Reichstagsauflösung im Auge behalten.
Sie Mmft der beschien Miete
Qu. Berlin, 18. Oki.
Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, beschäftigen sich die zuständigen Regierungsstellen gegenwärtig sehr eingehend mit der Vorbereitung der für Ende dieses Jahres in Aussicht stehenden Verhandlungen über die zukünftige Regelung der Besatzungsfrage. Von dem Ausgang dieser Verhandlungen, an denen alle alliierten Besatzungsmächte teilnehmen, hängt mehr oder weniger die ganze Zukunft der besetzten Gebiete, insbesondere aber des altbesetzten Rheinlandes ab. Die deutsche Regierung hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der eine grundsätzliche Aenderung des Besatzungssystems Vorsicht und der die Ersetzung der interalliierten Rheinlandkommission durch eine gemischte deutsch-astiierte Behörde verlangt. In den Berliner politischen Kreisen hat man den Eindruck, daß dieser deutsche Vorschlag sehr viel Aussicht auf Annahme hat, da er auf Grund der sachlichen Mitarbeit der beteiligten Stellen in den besetzten Gebieten und der sachverständigen Kreise ganz vorzüglich ausgearbeitet und begründet worden ift. Da außerdem der deutsche Vorschlag auch für die Besatzungsmächte durchaus annehmbar gehalten ist, glaubt man nicht, daß gegen ihn irgendwelche Einwendungen erhoben werden könnten. Interessant ist übrigens die Tatsache, daß die englische Regierung einen ähnlichen Vorschlag der Konferenz der Besatzungsmächte zu unterbreiten gedenkt. Die englische Regierung hat in den letzten Monaten die Beurteilung der Bciatzungspoli- tik grundsätzlich geändert und hat ihren ehemals vorgelegten ‘ Plan der sogenannten „Neutralisierung der Rheinlande" auf dem Wege der Ein- letzung einer Völkerbundshoheii wieder zurückgezogen.
Münster, 18. OKI. Der Oberpräsident von Westfalen, Granowski, hat an die Bevölkerung von Dortmund-Hörde folgenden Aufruf ge-
Berlin, 18. Oft. In den ersten Rachmittags- jtiwöen empfing der Reichskanzler die demokratischen Abgeordneten Erkelenz und Keinatb. Laut „Vossischer Zeitung" verwies Erkelenz auf die bekannten Beschlüsse byi demokratischen Fraktion und erklärte, daß sich der krcndvunkt der Demokraten nicht geändert habe. Die Demokratische Fraktion lebne die Beteiligung an einer Rechtskoalition ab: sie könne auch die Zustimmung zum Verbleiben ibrer Minister in einer Rechtsregierung "'chi geben. Der Reichswebrminister Genier, der eben- p wie Dr. Stresemann und Dr. Luther der Besprechung beiwohnte, bestätigte die Ausiührungen von Erkelenz «p.d wiederholte die vor der Demokratischen Fraktion »cgegebene Erklärung, daß er nicht im Reichskabinett verbleiben würde, wenn die Demokratische Fraktion 4115. der Regierungskoalition ausscheide. Der „Lokal- feiger" will allerdings wißen, daß die endgültige Ent- lchcidung der Demokraten erst Anfang nächster Woche wsien werde, da die Demokratische Fraktion erst für --tontag und die Tagung der demokratischen Landes- earteioorsitzenden für Dienstag einberuftn würden. Auch die Zentrumsfraktion tritt nach dem „Lokalanz." 'm am Montag wieder zusammen.
Das „Tageblatt" meldet aus Düsieldorf, dah an die ^esatzungstruvven im neubesetzten Gebiet der Befehl fing, die Besetzung unsichtbar m machen, vor allem ®’r öffentlichen Aufmärsche, Paraden, das Aufziehen -ft Wachen mit Musik usw. möglichst zu vermeiden. c,e vorgestrige Düsseldorfer Abschiedsparade für ©ene= f Degoutte dürste voraussichtlich die letzte Parade |»in Vft"tzungstruvven im neubesetzten Gebiet gewesen
Sine Blättermeldung aus Wien besagt, dah infolge "urussteuer die Wiener Vergnügungsetablisiemcnts ?Pftiner Katastrophe stehen. Die grohen Vergnügungs- patt^i Ramacher, Apollo und Berntts sind geschlossen: bpS soll am 1. November schließen, ebenso zwei
uer bekannten Kabaretts: ferner wurden die großen <anrlokale Parifien, Revuetheater, Femina, die Reichs- ^nnen und viele andere Lokale geschloßen.
», 7;e T * i n, 18. Oft. Wie aus parlamentarischen ‘ >*n verlautet, wurde in der heutigen Besprechung
de» Reichskanzlers mit be* deutschnationalen Frak- tionssührern zur Sache nichts Neues vorgebracht. Die Teutschnationalen bestehen daraus, dah ihnen mindestens 4 Eitze im Kabinett eingeräumt werden. Die deuttchnattonale Fraktion hat sich über di« vier in Betracht kommenden Ministerposten in Bezug aus die Fraktionsangebörigen bereit, geeinigt. Ihre Namen sind dem Reichskanzler noch nicht genannt worden, da dieser sich erst noch mit dem Reichspräsidenten und den Demokraten besprechen will.
Berlin, 18. Oft. Der Reichstagsvräsident bat nunmehr die nächste Plenarsitzung endgültig aui den 22 Oktober, nachmittags 8 Uhr, festgesetzt.
ft. Berlin, 20. Oft . In Berlin fand gestern «ine stark besucht« Dertrauensmännerversammlung der deutsch-demokratischen Partei des WahlfteiseS Potsdam 2 statt. Es wurde eine Resolution angenommen, in der der Erwartung Ausdruck gegeben wird, dah die Fraktion weiterhin an der geschlossenen Ablehnung einer Koalition mit den Deutschnationalen, an der Politik der Mitte und an der Politik der bisherigen Regierung fe 'h ilt. Sollte diese Politik an der Hal ung der bisherigen Regierungsparteien scheitern, so sei die Anft^urn des Reichstages gerade vom demokra- .Mhe^ Standpunkte aus dringend geboten.
Sirescmann ln Frankfurt
F r a n k f u r t a. M., 19. Okt. Trotz des prächtigen Herbstwetters war der gewaltige Raum des Saalbaues mit seiner Galerie vollständig besetzt, als Reichsminister Dr. S i r e s e m a n n am Sonntag vormittag 11 Uhr in einer von der Deutschen Volkspartei im Rahmen des Parteitages der Deutschen Volkspartei in Hessen-Nassau einberufenen öffentlichen Versammlung die außen- und innenpolitische Lage Deutschlands und die Haltung der Bolkspartei er- 1 -leite.
mund und Hörde. 21 Monate mußte die fremde militärische Besatzung mit allen ihren Folgen von der deutschen Bevölkerung ertragen werden. Groß waren die Opfer und Entbehrungen, größer noch die Seelennot im besetzten Gebiet. Allen, die in
richtet: Am 22. Oktober räumen die französischen > Erfreulicherweise haben wir gegenwärtig ein« Truppenteile einen Teil de« Gebietes von Dort- weitgehende Einigkeit übet die Richtlinien bet "”x <s‘x*x" 01 ‘---Außenpolitik. Mit Ausnahme der extremen «{tat*
teien links und rechts besteht Uebereinftimmune darüber, daß die Politik des Reiches sich nur ach den in London getroffenen Vereinbarungen auf. bauen kann. Die Bedrückung bleib, schwer und man wird vor allen Dingen betonen müssen, daß die baldige Ruhrräumung und die oertragsmäßig« Räumung der nördlichen mischen Zonen Deutschland erst in die Lage sitzen, von seinen wirtschaftlichen Kräften vollen Gebrauch zu ma- chen und die aus ihm ruhenden Lasten zu tragen. Die Ueberzeichnung der Anleihe ist ein gutes Zeichen dafür, daß das Vertrauen in bi< politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutsch, lands wieder geweckt ist, die hoffentlich dazu füh- ren wird, daß die Menschen, die durch Zeichnung ihr Interesse für Deutschland bekundeten, auch dem Bestreben der wirtschaftlichen Niederhaltung Deutschlands entgegentreten werden.
KrellinMS „$itwr in Mn
Qu. Berlin, 20. Okt. In politischen Kreisen ist man zur Zeit etwas bedenklich geworden wegen der Tätigkeit, die der russische Botschaf- ter Krestins h i sich neuerdings zur Aufgabe gemacht hat. Krestinski ist von der Sowjetregierung beauftragt worden, den indischen Rebellenführer G a n d h i, der demnächst in Berlin eintrifft, nach Moskau einzuladen. Ueberhaupt soll die russische Botschaft mit der Zeit zu einem Zentrum □er bolschwestischen Propaganda unter den unterdrückten Völkern Asiens gemacht werden. Kre- Ninski hat sich auf russischen Befehl mit dem in Berlin bestehenden Klub der unterdrückten Völ- r»eL • D£r ??Iem "us Aegyptern und Indern be- steht in Verbindung gesetzt und bemüht sich, sie für bolschewistische Zwecke zu gewinnen. Es sind aus ZNdien bolschewistische Inder eigens zu dem Zwecke nach Berlin beordert worden, um hier von Krestinski ihre Weisungen zu empfangen. In dip- lomatischen Kreisen befürchtet man von dieser Tätigkeit des russischen Botschafters Verwicklungen in England, weil die bolschewistische Propa- ganda in Indien sich naturgemäß direkt gegen die englische Vorherrschaft in Indien richten müßte. Alan wünscht deutscherseits alles 314 vermeiden, was eine Mißstimmung in England Hervorrufen konnte, sieht aber vorläufig noch keine Möglichkeit zu direktem Einschreiten und wird sich daher damit begnügen, dem Bol rnfter in freundschaftlicher Form nahezulegen, daß er seine propagandistische Tätigkeit von feinen offiziellen Funktionen nach Möglichkeit trennen möge.
England Im WManwl
London, 18. Okt. Die offizielle Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen ist heute erfolgt. Ungefähr 1400 Kandidaten wurden ausgestellt, davon etwa 545 Konservative, 500 Ar- beiterparteiler, 350 Liberale. Es kandidieren ungefähr 40 Frauen, wovon die Hälfte zur Arbeiterpartei gehört. Etwa 30 Konservative, 10 Arbei- terparteiier und 10 Liberale werden sofort als gewählt ausgerufen, da sie keinen Gegenkandidaten haben. Unter diesen befinden sich der Präsident des Unterhauses, Whitley, der Minister Hartshorn und der ehemalige Ministerpräsident Baldwin.
London, 19. Okt. Die Aufstellung der Kandidaten für das neue Parlament ist gestern be» tiibet worden bis auf die vereinigten englischen Universitäten und die Universität von Wales. 32 Kandidaten sind für gewählt erklärt worden, da sie keine Gegenkandidaten hatten; davon entfallen auf die Konservativen 16, auf die Arbeiterpartei 9, auf die Liberalen 6, auf die Nationalisten 1.
notvoller Zeit in der Liede und Treue 5um deutschen Vaterlande nicht wankten und nicht wichen, gebührt die aufrichtige Anerkennung und Herz- sicher Dank der Bewohner der jetzt frei werdenden Gebietsteile. Wir mit ihnen sind erfüllt von tief innerlicher Freude über die glückliche und endlich wiedererlangte Freiheit. Diese Freude zu äußern, werde ich niemanden verwehren wollen, bitte aber die Bevölkerung ernst und dringend, immer überall würdevolle Zurückhaltung zu de» wahren und insbesondere bei und nach dem Ab- marsch der Besatzungstruppen jede Kundgebung zu unterlassen. Nichts darf geschehen und kein Wort gesprochen oder geschrieben werden, das die Freiheit gefährdet. Alles, aber auch alles muß vermieden werden, was die Lage der unerlösten deutschen Volksgenossen nachteilig beeinflussen könnte. Gerade in diesen Tagen muß uns der Gedanke einer gesunden Volksgemeinschaft und Schicksalsverbundenheit davor bewahren, in der Freude des Augenblicks über Maß und Ziel hinauszugehen. In dieser Gesinnung rufe ich dem Bezirk Dortmund und Hörde nochmals ein dankbares und herzliches Glückauf zu.
Der Zeppelinflug über den Ozean bat bewiesen, was Deutschland, wenn Ihm Freiheit gelasssn wird ,an ideellen und technischen Werten der Welt zu geben vermag. Wir hoffen, daß die Einpsin- dungen der Begeisterung, die in so erfreulicher- weise bei der Würdigung der großen Tat zum Ausdruck gekommen sind, sich auch kräftig aus- wirken werden und daß es Deutschland ernwglicht wird, auf diesem Gebiete weiter zu arbeiten. Weitgehende Einigkeit besteht im deutschen Volke auch in der Haltung gegenüber dem Völkerbund. Wir würdigen durchaus die Rede Mae Donalds, in bei er Deutschland aufforderte, dem Völkerbund bei« zutreten und die begeisterte Zustimmung, die et dabei bei der Mehrheit des Völkerbundes sand. Aber man wird uns nicht verdenken können, wenn wir sorgsam prüfen und wenigstens feststellen, ob wir in der Lage sind, die uns auferlegten Verpflichtungen in vollem Maße zu erfüllen. Wit können es als einen Erfolg buchen, daß der von uns erstrebte Ratssitz von allen in diesem Rat jetzt vertretenen Nationen Deutschland zuerkannt wird. Wir werden hierüber hinaus aber auch barübei diskutieren müssen, daß man Deutschland nickt zu, muten kann, dis Konsequenzen aus der Exekutiv« des Völkerbundes in der Form der Mitwirkung an Kriegen oder der Mitwirkung der Blockade zu ziehen, solange der Zustand andauert, daß Deutsch- land der einzige entwaffnete Staat ist, der von in Waffen starrenden Nachbarn umgeben ist. Deutsch- land braucht Jahre friedlicher Entwicklung, um sich von den Folgen des Krieges zu erholen uni um in die Lage versetzt zu werden, seinen Vev pflichtungen nachzukommen. Wenn man bei Schweiz eine Ausnahme von diesen Bestimmungen des Völkerbundes gewährt hat, wird man sie auch Deutschland gewähren können und müssen.
In der inneren Politik begegnen wir leider einer starken Zerrissenheit in der Frage der Regierungsumbildung. Wenn von der Deutschen Volks. Partei gesagt wird, daß sie eine Schwenkung voll- ?ogen hätte, von der Großen Koalition zum Bürger- block, so ist das eine vollkommen unzutreffende Darstellung. Die Deutsche Stojfcpartei hat ihr Ideal der Volksgemeinschaft nicht “gegeben und wird cs ablehnen, sich auf einen Weg drängen zu lassen, der di« Sozialdemokratie prinzipiell von der Mllarbeit am Staate ausschließt. Wir werden diesen Fehler des alten Deutschland nicht wiederholen. Die Deut'ch« Volkspartei lehnt einen sozialistischen oder politischen Bürgerblockgedanken ab und wünscht es nicht, daß Wahlen unter dem Schlachtruf: „Hie rechts, hi« links!" ausgefochten werden. Bleiben muß das Zu, fammenarbeiten der Mitte, an die sich gegenwärtig die Kräfte von rechts angliedern werden. Wenn dir Große Koalition gesprengt worden ist, so sollte btt Sozialdemokratie daran denken, daß sie selbst zwei« mal aus dem Kabinett der Großen Koalition ausgeschieden ist und das Mißtrauensvotum gegen das verbleibende Kabinett der Mitte eingebracht hat. das naturgemäß zu einer Entwicklung nach recht* führen mußte und gerade diejenigen Kräfte der Deutschen Volkspartei vor den Kopf stieß, die sich unter schweren Opfern für die Große Koalition nicht nur im Reich, sondern auch in den Ländern eingesetzt hatten. . Nachdem die Reichstagswahlen im Mai leider eine Schwächung der Regierungsparteien gebracht hatten .konnte man gerade vom demokratischen Standpunkt aus an der Bedeutung der Deut'ch. nationalen nicht Vorbeigehen. War man damals bereit, mit ihnen wegen des Eintritts in die Regierung zu verhandeln, als sie noch gegen die Außenpolitik waren, so kann man das heute nicht ablehnen, nachdem sie sich einmütig zu den Richtlinien der Außenpolitik bekannt haben und ihre Forderung auf Rücktritt des Kanzlers und des Außenminister» zurückgezogen haben.
Entscheidend für die gegenwärtige Lösung ist die Frage der Konsolidierung desStaa- t e s. Man befürchtet eine Störung der Außenpolitik durch Hereinziehung der Deutschnationalen; man bedenkt aber nicht, welche Storung die Außenpolitik durch eine hemmungslose Opposition der Deutschnationalen erfahren würde. Die Berhäst»
Die Ausführungen des Ministers wurden des öfteren von lebhaftem Beifall unterbrochen, namentlich feine Stellungnahme gegenüber dem Völkerbund, die Betonung der Notwendigkeit der bisherigen Kompromißpolitik und der Konsolidierung des gegemrärtigen Staates sowie die Forderung, daß die Entente zur Feststellung der Schuld- Irage .hrc eigenen Archive öffnen möge.
Nach Begrüßungsworten von Iustizrat Dr. Schmidt-Scharff führte der bei feinem Erscheinen und auch bei der Abfahrt lebhaft begrüßte Aiinifler folgendes aus:
niffe in England sind deshalb so 'onsolidiett, weS jede Oppositionspartei zeitweise in der Regie rung sitzt und ihr deshalb die hemmungslose Oppoiirio« sich verbietet. Wenn heute die Deutschnationale« in die Regierung des Reiches eintreten, so tri;
das von maßgebendem Einfluß auf die Haltung großer nationaler Organisationen sein, in denen heute Kämpfe ausgefvchten werden um den Gedanke»' „mit dem Staat oder gegen den Staat, auf dem Boden der Berfasfung oder für den Bürgerkrieg." Wer das WoN des Staates will, firne