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Das englische Parlament aufgelöst

Neuwahlen am 29. Sktober

London, 9. Okt. Der König, der aus Schottland zurückkram, empfing heute früh 10 Uhr Mac Donald.

London, S. Okt. Mae Donald hat dem jtitnig die Auflösung des Parlaments DDpfohlen. Der König hat die Auflösung genehmigt.

London, 9. Okt. Das Parlament hat sich jtute vertagt. Die Neuwahlen finden am 29. fvktober statt. Das neue Parlament wird eine 'rder zioei Wochen daraus zusammentreten.

Formal gesehen ist es ein einziger Zwischenfall Md nicht einmal ein sehr bedeutsamer, der die Mftimmungsniederlage der englischen Regierung Mrbeigeführt und den Entschluß zur Auflösung MS Parlamentes gezeitigt hat. In Wirklichkeit M es natürlich nicht der Fall Campbell, letz­en Endes auch nicht die hinter diesem Fall Sehende Entscheidung über den Rußlandver- )rag gewesen, der die Regierung zu ihren folge- "schweren Entschlüssen veranlaßt hat. Das in jahrhundertelanger Geschichte politisch geschulte xud mit natürlicher staatspolitischer Begabung ge­segnete englische Volk ist es von jeher gewohnt gewesen, Führung an leitender Stelle zu sehen r«d eine klare Herausarbeitung der Entwick- Mraslinie. Das Zweiparteiensystem, das den Horiamentarischen Schacher und die Behinderung Mipferischen Handelns durch ständige Kompro­misse ausschaltete, das die Verantwortung nicht ‘ettf unendlich viele Schultern verteilte und damit ktzten Endes beseitigte, wie es im Deutschland der Nachkriegszeit der Fall ist, hat sich auch den Füh- ■Wrn der jungen Partei der Arbeit als ein ideales Mel eingeprägt. Die Behinderung freier Willens- 'Vüwicklung durch das im Augenblick taktisch not- «endige Bündnis mit den Liberalen ist von Mac Donald und seinen Freunden von Anfang an als An unnatürlicher und unerfreulicher Zustand Bnnfunben worden. Verschärft wurde dies Ge- W der Unfreiheit noch dadurch, daß die Libe- «len jede Gelegenheit benutzten, um den Arbeits- Wrte-lern ihre Abhängigkeit in» Bewußtsein zu Irrfen. So entwickelte sich denn innerhalb der «gierung ein Zustand ausgesprochener Gereizt­heit gegenüber den Liberalen, mit denen eigentlich mn gewisse handelspolitische Interessengemein- Maften im Anfang ein Bindeglied bildeten. Der Donscrvativen Opposition ist Mac Donald immer Mit betonter Höflichkeit und Achtung gegenüber- Mtreten. So ist es denn letzten Endes die Absicht Ms englischen Ministerpräsidenten, im Wahlkampf Me Liberalen möglichst zu schwächen, um eine Art -Zweiparteiensystem praktisch wieder herbeizufüh- s»n. Klarheit und nichts anderes wünscht Mac jAonalü und mit ihm das englische Volk, das mit ltzchaudern in -ben alten geheiligten Parlaments- WllSen bereits die Entartungserscheinungen des iWrlamentarismus bemerkt hat, die für andere Maaten, insbesondere für Deutschland geradezu kennzeichnend geworden sind.

- Der Rücktritt der Negierung war frin freiwilliger. Im letzten Augenblick Haven die Liberalen, die, in berechtigter Sorge Mtgen ihrer Wahlaussichten, Angst vor dem eige­nen Mut bekamen, der Regierung eine Brücke zu fouen versucht. Der Fall Campbell stand zur V--r- fondlung. Dieser Komunistenführer hatte ctt:= «izende Artikel geschrieben, die im besonderen 8) gegen die Disziplin im Heere richteten. Der aatsanwalt war ein.geschritten, hatte dann aber fos Verfahren eingestellt. Wie es hieß, unter fom unzulässigen Eingriff der Regierung. Die Jegierung ließ, zum Teil durch den verantwort- «hen Staatsanwalt, darlegen, daß politische «runde bei dem Entschluß der Staatsanwaltschaft E>t maßgebend gewesen seien. Die Opposition foß sich durch die vorgebrachten Erklärungen nicht fosriedigen. Lag es an sich doch nahe, daß der Vertreter der Regierung, die einen Vertrag mit «owjetrußland zum Mittelpunkt ihrer Außenpoli- «k gemacht hatte, aus politischen Gründen keine Verstimmung Moskaus wünschte. Die Liberalen Wünschten einen Untersuchungsausschuß, nachdem u- sich gegen den konservativen Mißtrauensan- ablehnend verhalten hatten. Mac Donald be- kärut nicht diesen Ausweg aus der Enge. Er er- lliarte den Antrag auf Einsetzung eines Ausfchus- für gleichbedeutend mit einem Mißtrauens- SßttQS und holte sich eine Niederlage von

gegen 198 Stimmen. Der nächste Mrttt war der Gang zum König, um die Auf- Mungsorder zu erwirken. Das englische Volk

KUn über den Fall Campbell, über den ra-eoeutenden Aufsatz eines bisher so gut wie un- «Rannten Mannes in einer bedeutungslosen Zeit- und die Stellung der Regierung zu diesen ^oensachlichen Dingen, sondern über die Gesamt- "er englischen Regierung zu befinden begreiflich, daß Mac Donald den n. - "en Auflösungsgrund als ange-

brnh^nhpaIs bie in der nächsten Zeit ihm bie slrmo1?L1ln85niet)erlQ9e über den bis in läretf TnnhnpWrnGn ^?rteicn hmein unpopu-

Sttrtet 'm.?*3 .wird Mac Donalds

"«'An ' Äg

den Gefallen tun, den Rußlandvertrao im «eiamtbilde der Tätigkeit Mac Donalds zurück­

treten zu laffm. Die keineswegs günstigen Klau­seln, die die Regierung seiner großbritannischen Majestät mit den Sowjetmachthabern eingegangen ist, im besonderen die als höchst unbequem em­pfundene Anleihegarantie, dürften die gefährlichste Änbruchsstelle für den gegnerischen Ansturm bil­den. Mac Donald und seine Freunde werden ihrerseits großen Wert auf die auch von den Geg- nern anerkannte günstige Gestaltung des Staats­haushaltes legen und die allerdings nicht restlos bejriedtgenden Erfolge in der Außenpolitik und Reparationspolitik darlegen. Immerhin hat die jetzt gestürzte Regierung bewiesen, daß sie eine Macht ist, daß das nationale Interesse Groß­britanniens der Labour-Party über alle inter­nationalistischen Eedankengänge geht und daß die Zukunft mit diesem nationalen Sozialismus wie er sich herausgebildet hat, rechnen muß.

London, 10. Okt. Mac Donald teilte gestern nachmittag im Unterhause mit, daß das Parlament aufgelöst werde. Er erklärte, er bedauere, daß die gestern von zwei Oppositions­parteien unternommene Aktion eine allgemeine Wahl unvermeidbar mache. Ich hatte deswegen heute vormittag eine Audienz beim König und beantragte die Parlamentsauflösung. Der König ermächtigte mich, mitzuteilen, daß er einverstan­den ist. Diese Mitteilung wurde von Seiten der Arbeiterpartei mit lauten Beifallsrufen begrüßt. Der Premierminister fügte bann hinzu, daß er bei seinen weiteren Maßnahmen sich im Einver- ftänbnis mit allen Parteien bes Hauses glaube, wenn er sich bemühe, ein Zusammenfallen mit ben Gemeindewahlen, die Anfang November stattfin­den, zu vermeiden. Es sei die Frage gewesen, ob es besser sei, die Parlamentswahlen zu verschie­ben, bis die Gemeindewahlen stattgefunden hät­ten ober umgekehrt. Die Negierung sei sehr be­müht, bic Unbequemlichkeiten einer allgemeinen Wahl auf ein Minimum zu beschränken unb hätte gewünscht, daß es möglich wäre, bic allgemeine Wahl vor ben Gemeindewahlen abzuhalten. Er schlage deshalb vor, daß sich dos Haus heute nach­mittag vertage und daß die Wahl sofort vorge­nommen werde. Die Auflösung heute würde be­deuten, daß die Neuwahl am 29. Oktober statt- sinden werde. Das Unterhaus trat dann nach einer Pause um 6 Uhr wieder zusammen, und die Mitglieder, geführt von dem Sprecher, dem Pre­mierminister und dem Führer der Opposition Baldwin, gingen feierlich zum Oberhaus, um der Verlesung der Thronrede, die die Vertagung aus­spricht, beizuwohnen. Die Mitglieder des Unter­hauses kehrten bau ins Unterhaus zurück, wo die Thronrede von dem Sprecher nochmals verlesen und die Vertagung formell verkündet wurde.

Londoner Pressestimmen.

London. 9. Okt. Die Blätter erwarlcn nach bet gestrigen Niederlage der Regierung allgemein Neuwahlen. Der Parlamentsberichtetstatter des „Daily Telegraph" schreibt, Mac Donald werde heute den König um die Auflösung des Parlaments ersuchen. In Arbeiterpartcikreisen sei der Gedanke an einen Rücktritt als Möglichkeit gar nicht er­wogen worden, sondern die Forderung gehe nach Neuwahlen. Ein Kabinettsrat werde heute vor­mittag endgiltig über die Schritte, die getan werden sollen, entscheiden. Das Haus werde zur gewohnten Stunde zummmentreten und der Premierminister werde Zweifellos die Absicht der Regierung mit­teilen. Man erwarte, daß das augenblickliche Par­lament seine Arbeiten zu einem Zeitpunkt beenden werde, der es dem Lande ermögliche, entweder am 8. oder 15. November Neuwahlen vorzunehmen. — „Daily Chronicle" schreibt, weder eine Niederlage noch die Auflösung sei der Regierung ausgezwungen worden. Ihr sei Gelegenheit gegeben worden, beides zu vermeiden. Aus besonderen Gründen habe sie es jedoch vorgezogen, dem Lande zum dritten Mal innerhalb zweier Jahre Neuwahlen aufzuerlegen. So ende die Periode der Zusammen­arbeit zwischen den Liberalen und der Arbeiter­partei. Das Experiment sei ein Mißerfolg gewesen. Die Arbeiterregierung habe alle liberalen Hoff­nungen enttäuscht.

London, 9. Okt. Die „Westminster Gazette" schreibt, Mac Donald habe von Anfang an jedes Er­suchen des Parlaments um Informationen als eine Beleidigung aufgenommen. Er habe sich grundsätz­lich eine freie Hand beim Dawes-Bericht, beim rus­sischen Vertrag und beim Genfer Protokoll vor­behalten und bei mindestens zwei dieser Fragen habe er in einer Weise gehandelt, von der er hätte wissen muffen, daß das Haus sie nicht billigen werde. — „Morningpoft" schreibt, die Macht hinter Camp­bell und seinem politischen Büro sei die Macht ge­wesen. die eine britische Negierung gezwungen habe, Rußland eine Anleihe zu garantieren und der Sowjetregierung das Monopol des britischen Han­dels mit Rußland auszuhändigen. Darin und nicht in der gestrigen Debatte liege die wirkliche Demüti­gung Mac Donalds und seiner Kollegen. — „Daily Expreß" dringt in die Regierung, es nicht zu Neu­wahlen kommen zu lassen. Werde Mac Donald seine Schmach bis zu den Wahlurnen tragen und einen grausamen lähmenden Schlag der indu­striellen Wohlfahrt der Nation zufügen oder werde er die Rolle eines Staatsmannes spielen, der seine Fehler zugebe und zu seiner rechtmäßigen Stellung als Führer der Opposition zurückkehre?

Eine Wenöunv in Berlin

Sie Sozialdrmokratm gegen die SellögemeinIKaft

Berlin, v. Okt. Im Reichstag begannen heute vormittag die Besprechungen des Reichs­kanzlers mit den Führern der Koaltti- onsparteien. Don ben Fraktionen waren er- schienen: Fehrenbach, Stegerwald unb Guerard vom Zentrum, Dr. Scholz, CurtiuS und Dr. Zapf von der Deeutschen BolkSPartei, Koch, Erkelenz, Dr. Haas und Kalnath von den Demokraten. Die Sitzung dauerte nur bis 10.30 Ahr. Der Reichskanzler gab einen kurzen Aeberblick über die Resultate der gestrigen Be­sprechung und erklärte dazu, daß er an seinen Richtlinien feschalte und die Besprechungen mit den Deutschnativnalen und den Sozialdemokraten mit dem bisherigen Ziele fortsetzen werde. Dieseche Erklärung gab der Reichskanzler dann auch in der anschließend daran stattfindenden Fraktionssihung des Zentrums ab, zu welcher auch die Führer des Zentrums im Landtag, sowie sämtliche Reichs­und Staatsminister, die dem Zentrum angehören, erschienen to ten. Wie wir hören hat der Reichs­kanzler die Absicht, nachmittags zunächst mit den Deutschnationalen und dann mit den So­zialdemokraten zu verhandeln. Ferner ist ene gtrne nf m? P:rteifi hrerbe'prechung und eine Zusammen! mft sämtlicher Reichsminister in Aus­sicht genommen.

Berlin. 9. Okt. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlaute^, entsandte die Deutsche Dolks- partei Dr. Scholz und Dr. CurtiuS zum Reichs­kanzler, um diesem mitzuteilen, daß nach ihrer Auf­fassung der Reichskanzler jetzt seine Bemühungen in der Richtung der Bildung einer nach rechts erweiterten Regierung einsetzen müsse.

Berlin ,9. Okt. Die Kabinettsfitzung im Reichstag dauerte bis gegen 2 Ahr. Der Reichs­kanzler war kurz vor 1.30 Ahr in die Sitzung zu- rückgckchrt Wie wir hören, wurden alle Möglich­keiten der Regierungsbildung eingehend bespro­chen. Der Reichskanzler besteht darauf, Aaß er ein parlamentarisches Kabinett bilde. Er hat des­halb nicht zunächst mit Winisterialkandidaten ver­handelt, sondern wird die Bemühungen fortsetzen, um die Fraktionen für eine parlamentarische Zu­sammenarbeit zu gewinnen. Sollte die Bildung der sogenannten Volksgemeinschaft nicht gelingen, so hat der Kanzler freie Hand in seinen Entschlüssen und wird dann den Fraktionen einen anderen Vor­schlag unterbreiten.

Wie verlautet, wird der Kanzler noch heute nachmittag etwa von 4 Ahr ab die Fraktionsfüh­rer der Sozialdemokraten unb der Deutschnatio­nalen empfangen. Die Reihenfolge, in der die bei­den Besprechungen ftattftnben, steht noch nicht fest. Reichskanzler Marx hat, wie wir hören, die Ab­sicht. von den Fraktionen nunmehr eine klare und eindeutige Antwort darauf zu verlangen, ob sie mit den von ihm aufqestellten Richtlinien als Re- gierungsprvgramm einverstanden sind. Eine Er­weiterung dieser Richtlinien hält er nicht für oppor­tun. da nicht alle Einzelheiten in einem Degie- rungsprogramm behandelt sein könnten.

Berlin, 9. Okt. Zn der Besprechung des Reichskanzlers mit den Beauftragten der Deutsch nationalen wurde vorn Reichskanz­lei Mitteilung von der Stellungnahme der sozial­

demokratischen Verhandlungsführer gemacht. ®tf deutschnationalen Vertreter nahmen von der da, durch geschaffenen neuen Lag« Kenntnis. D« Reichskanzler teilte hierauf mit, daß er nunmeht Me Verhandlungen über die Schaffung einer Re­gierung unter Einbeziehung der Deutschnationale» und der Sozialdemokraten als erledigt ansehe uni sich morgen erneut mit den Parteien über de» jetzt einzusiUagenden Weg ins Benehmen setzen werbe.

Berlin ,9. Okt. Reichskanzler Warf emp­fing um 4 Ahr die Verhandlungsführer der Sozial- demokratischen Partei. Er legte ihnen die prä­zise Frage vor, ob sie bei Kenntnis der nunmehr von kosten in Betracht fDmmenben^artcien vor­liegenden Aeußerungsn zum Eintritt in ein Kabi­nett der Volksgemeinschaft entschlossen seien. Di« Sozialdemokraten erklärten, daß sie angesichts der gestrigen Entschließung der Deutschnationalen ein Kabinett der Volksgemeinschaft für ge­scheitert betrachteten. Damit ist dieser Pla» des Kanzlers vollständig erledigt.

Degen 5 Ahr empfing der Reichskanzler die dcutschnationalen Abgeordneten Hergt, ®ra| Westarp, Schiele und Behrens. Die Be­sprechung dauerte nur 20 Minuten. Der Kanzlei teilte den deutschnationalen Anterhändlern mit, ba| er nunmehr nach der endgültigen Msage der So­zialdemokraten den ersten Abschnitt seiner Aktiv» für beendet halte.

Berlin, 9. Okt. Der Aellestenrat de« Reichstages wird, wie wir aus dem Reichstags­büro erfahren, am nächsten Montag Rachmitt.rg zusammentreten, um über Tag und Tagesordnung der nächsten Reichstagssitzung Beschluß zr fassen. .

Der Kampf nm das Reichswahlgesetz.

Qu. Berlin, 9. Okt. Angesichts der drohenden Auflösung des Reichstages hat sich das Kabinett be­reits mit der Frage beschäftigt, ob das Reichs- Wahlgesetz auch dann nock -wm Reichstage ver­abschiedet werden soll, wenn 6er eigentliche Beginn der politischen Aussprache in diesem Reichstage nicht mehr in Aussicht genommen wäre. Die Meinungen darüber sind vorläufig noch geteilt. Heftiger Wider­stand gegen den Entwurf wird vor allem von ben Frauen aller Parteien geleistet. Der Entwurf sieh! nämlich bas Einmännerfystem für jeben Wahlkrei« vor, und die Frauen befürchten nicht mit Unrecht daß sie, wenn dann jeder Wahlkreis nur einen Abgeordneten zu wählen hätte, in den Fraktionen noch mehr in das Hintertreffen geraten würden, ale es im Laufe der Entwicklung der letzten Jahre schon jetzt der Fall ist. Die Frauen haben sich daher zu. sammengeschloffen, um in diesem Punkte eine Acn- derung des Entwurfs herbeizuführen, und sie wer den in den nächsten Tagen die Besprechungen dar über fortsetzen, um Über einen demokratischen Kom­promißvorschlag zu beraten, der, ohne den Grund­gedanken des Entwurfs anzutasten, den Forderun- den der Frauen mehr entgegenkommt. Jedoch wird in den politischen Kreisen die Aussicht für eine Ver- abschiedung des Gesetzes nicht sehr günstig beurteilt, da die Reichsregierung in ihrer überwiegenden Mehrheit der Ansicht ist, daß jede Einberufung dzs Reichstages tunlichst vermieden werden müsse, wenn. die Verhandlungen über die Regierungsumbildung 1 scheitern sollten.

Der Widerhall in Frankreich.

Paris, 9. Oft. Die gestrige Niederlage des Ka­binetts Mac Donald wird von den Blättern lebhaft erörtert. So schreibt »Echo de Paris", die Konserva­tiven unb Liberalen hätten Mac Donald ein Werk aus­führen lassen, dessen Erfüllung sie wünschten, ohne daß sie selbst die Beranlworiung übernehmen wollten. Aber sie entdeckten jetzt, daß Mac Donald, wenn er ein Pro­gramm ausiühre, das ihren egoistischen Absichten ent­spreche. damit mindestens ebenso sehr den Interessen feiner Partei diene. Sie besorgten, daß die gesamte soziale Ordnung bedroht sei und jagten deshalb Mac Donald fort. Eine etwas späte Einsicht. »Petit Jour­nal vertritt den Standpunkt, daß es der antisozia­listischen Koalition, deren Schützer Winston Churchill sei, gelungen sei, die Einheit der bürgerlichen Parteien gegen die Arbeiterpartei zu verwirklichen.

Paris, 9. Oft. Zur gestrigen Niederlage der Ne­gierung Mac Donald schreibt Peuple, der Sturz des Kabinetts Mac Donald sei fein unvorhergesehener Zwischenfall. Es sei nicht einmal ein Mißgeschick. Die Arbeiterpartei hätte hierbei nichts zu befürchten. Sie fönne die Neuwahlen abwarten. Als sie sich ent­schlossen hatte, allein die Regierung zu übernehmen, habe sie einfach den Beweis liefern wollen, daß sie eine Regierungspartei sei. Diesen Beweis hätte sie gegeben. Ihr Regime fei im Hinblick auf die all­gemeinen Interessen des Landes gar nicht so schlecht gewesen unb es habe den unteren Volksschichten einige nicht zu unterschätzende Vorteile gebracht.

Im Quotidien heißt es, die Amstände hätten es Mac Donald gestattet, in den 8 Monaten, während deren er an der Spitze der Regierung gestanden habe, eine so große und weitblickende Politik zu betreiben, daß feine Person und seine Partei aus der gefährlichen Probe wunderbar vergrößert hervorginge.

beiterregierung habe für ihr Land unb Europa den eklatanten und unvermeidlichen Sieg erzielt, die Sache des Friedens in dem Abkommen von London und wäh­rend der Konferenz von Genf zum Siege zu führen.

London, 9. Oft Wenn die Wahlen am 29. 10. ein entscheidendes Ergebnis gegen die Regierung haben, fann Mac Donald noch vor "dem Zusammentritt deS Parlaments zurücktreten. Wahrscheinlich aber wird er dem Beispiel Daldwmö folgen, nämlich die formelle Niederlage hn Unterhaus gelegentlich der Debatte über die Antwortadresse auf die Thronrede abzuwarten. Das Parlament wirb am 18. od 20.10. zusammentreten, aber infolge der zu erledigenden Formalitäten wirb diese entscheidende Debatte wahrscheinlich nicht vor Anfang Dezember beginnen. Don Interesse ist di« Feststellung, baß die Regierung der Arbeiterpartei seit der Aebernahme ihres Amtes im Anterhaus elf Mal eine Niederlage erlitten hat.

Die irische Borlage angenommen.

London, 9. Okt. Das Oberhaus hat heute in dritter Lesung die irische Vorlage ange­nommen; diese ist nunmehr von den beiden Häu­sern genehmigt worden, ohne Aenderungen er» fahren zu haben. Sie wirb heute abenb bic Zu­stimmung bes Königs erhalten.

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9te Antwort auf daß

druWo Memorandum

Lonbon, 9. Okt. Reuter erfährt, baß bte britische Antwort auf bas deutsche Memorandum heute dem deutschen Botschafter zur Uebermitt- Die Ar- lung nach Berlin überreicht wird.