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Die Richtlinien -es Reichskanzlers

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Parlamentarischen Zusammen irbcit zwi- Liberalen und der Arbeiterpartei. Das eine Aiederlage gewesen, die Arbeiter- Habe keine liberalen Gefühle entdeckt.

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Berlin, 8. Oft. Degen Mittag versam­melte sich Im Reichstag der Vorstand der s o z i a I- demokratischen Fraktion, um die Frak- tionSsitzung vvrzubereiten, die "um 2.30 Ahr be­gann. Wie aus parlamentarischen Kreisen ver­lautet, beschloß der Vorstand, der Fraktivnssihung vorzuschlagen, daß die von den Unterhändlern bei den Besprechungen mit dem Reichskanzler Dr. Mar) eingeschlagene Taktik auch weiter verfolgt werden soll. Die Fraktion trete, falls nicht ein« Volksgemeinschaft zustande kommt, für die Aus­losung des Reichstages ein und werde die Bildung eines Bürgerblocks bekämpfen.

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- Bonbon, 8. Oft. Die Regierung ist gestürzt Worden. Nachdem der konservativ« Mißtrauens- «ntrag mit 359 gegen 198 Stimmen abglehnt wor­den war, wurde der liberale Antrag, der eine Untersuchung fordert, mit 364 gegen 198 Stimmen Wigenommeu.

Berlin ,8. Oft. Die Fraktionssihung der Demokraten im Reichstage nahm einmütig folgende

bekennen:

1. Christliche Jugenderziehung und christliche Kultur als Grundlage des Staatslebens.

2. Unter Ablehnung des die Volksgemeinschaft verneinden Klassenkampfes und unter der Siche­rung der Koalitionsfreiheit Bekämpfung des den Arbeitsfrieden bedrohenden Terrors und Förde­rung der Arbeitsgemeinschaft bei voller Wahrung der politischen Gleichberechtigung der Arbeitneh­mer zu verhindern.

3. Anerkennung und weitere amtliche Verfol­gung der Regierungserklärung vom 29. August d. I. über die Nichtschuld Deutschlands am Kriege.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion billigt das bisherige Verhalten seiner Unterhändler und ermächtigt sie den am 29. September erteilten Auftrag zur weiteren Verhandlung über die Re­gierungsbildung an der Hand der vorgelegten, noch im einzelnen zu erörternden Richtlinien aus- zuführen.

Berlin, 8. Okt. Die vom Reichskanz­ler den Fraktionen des Reichstages übermittel­ten Richtlinien für die Entscheidung über den Eintritt in die Volksgemeinschaft lauten:

1. Die Verfassung vom 11. August 1919 wird Äs rechtsverbindliche Grundlage des staatlichen Lebens anerkannt. Jeder Versuch, ihre Abände- smg aus ungesetzlich«, insbesondere gewaltsame Leise herbeizuführen, wird demgemäß als Hoch­verrat zu verfolgen und zu bestrafen sein.

2. Die Richtung der Außenpolitik wird in Erster Linie durch die Londoner Abmachungen be- Pmmt. Die auf Grund derselben erlassenen Neichsgesetze sind loyal auszuführen, ebenso wie mir eine loyale Durchführung des Abkommens

Entschließung an: Die Fraktion der Deutschen De­mokratischen Partei Hütt eine Aenderung der Re« gierung in der jetzigen politischen Lage nicht für erwünscht. Die Lösung wichttger Aufgaben, deren Bearbeitung von der Regierung eingeleitet ist, und das Bedürfnis von Volk und Wirtschaft nach ruhiger Wette«ntwi<klung erfordern zurzeit die Vermeidung einer Regierungskrise. Sollte ein« Aenderung in der Zusammensetzung der Regierung durch die Haltung der anderen Fraktionen sich nicht vermeiden lassen, bann würden wir gemäß dem Vorschlag beS Kanzlers einer nach rechts und link« erweiterten Regierung unsre Anterstützung nicht versagen.

Entschließung des Zentrums.

Berlin, 8. Oft. Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat, anschließend an ein Referat deS Reichskanzler Dr. Marx, nach kurzer Debatte einmütig eine Entschließung gefaßt, in der es heißt, die Zrntrumsfraktiva des Reichstages halte an ihrer I Asbeizeugnng fest, daß nur ein in innerer Einig- | leit gestärktes Volk Deutschland retten, der durch Annahme des Londoner Abkommens geschaffenen gesamtpolilischen Lage gerecht werden und die uns auferlegten schweren Lasten unter tätiger Mit« I Wirkung aller schaffenden Kräfte der Arbeit und Wiriscbaft tragen kann. Die Zcnttumspane: habe nachdiücklich die Bemühungen des Reichskanzlers unterstöht, die bestehende Koalition durch Hinzu­ziehung aller zu aufbauendei Mitarbeit bereiten Parteien von rechts und links zu verbreitern und dadurch eine starke gesicherte Regierung zu schuf- sin. Sic erwarte von allen zur Mitwirkung be­rufenen Parteien bestimmt, daß sie sich der dem Volksganzen dienenden Arbeitsgemeinschaft zum Wiederaufbau des Vaterlandes anschließen.

Berlin, 8. Okt. Im Reichstag trat heute vormittag um 10 Ahr zunächst die Zentrums- fraktion unter dem Vorsitze des Qlbg. Fehren- ba,ch zusammen. Reichskanzler Marx war schon | zu Beginn der Sitzung anwesend und gab der Frak- I tinn einen Aeoerblick über die gegenwärtige poli- I tische Lage. Er legte die von ihm verfaßten Richt- I linien vor, die erst nach der Entscheidung der Frak- tioncn veröffentlicht werden sollen. Wie wir hören, wird sich das Zentrum in seiner heutigen Frak- tiv'-sistnz noch nicht erb.-fiftig entscheiden, sondern erst die Beschlüsse der Demokraten und der Deutschen Vvlksparlei abwarten. Es ist aber als sicher anzunehmen, daß sich die Zentrumsftaktion grundsätzlich auf dem Boden der vom Reichskanz­ler erstrebten Volksgemeinschaft stellen I wird Die Demokratische Fraktion nahm um 11 Ahr ihre Beratungen wieder auf und hörte zunächst die Berichte der Vorsitzenden Koch und Erkelenz. Die Sozialdemokraten werden sich um 2.30 Ahr nachmittags versammeln, die Deutsche Volkspartei um 4 Ahr, die I Deutscbnationale VolksPartei um 5Ahr. Die Nationalsozialisten haben ihre Sit-1 zung auf den Tag vor dem Zusammentritt des Plenums festgelegt. Die Bayrische Volks- Partei, die Wirtschaftliche Bereinigung und die Kommunisten haben keine Fraktionsfitzungen an» beraumt.

Der „Vorwärts" veröffentlicht einen Brief des Vorstandes der sozialdeokratischen Reichst agsfrak» tivn an den Reichskanzler, der sich eingehend mit | den vom Kanzler aufgestellten Richtlinien beschäf­tigt. Zn dem Absatz 1 der Richtlinien, die vom Schutz der Reichsderfafsung handeln, fei das Wort I Republik vermieden woiden. Da der Führer der Mehiheit der deutschnotionalen Fraktion, Schlange- Schöningen, noch vor kurzem für die Rückführung der Monarchie öffentlich propagiert habe, müss« nach Auffassung der Sozialdemokraten jede Par- I tei, die in die Reichsregierung einbezogen wer­den wolle, in der Frage der Staatsform einer ganf unzweideutigen Fassung des Regierungöpro- gramms zustimmen. Hinsichtlich der Außenpott- tik käme es nach Ansicht der Sozialdemokraten I jetzt darauf an, vor aller Welt klarzustellen, daß sich die Reichsregierung auf die Fortführung bei I bisherigen Außenpolitik des Kabinetts Marxfest­legt. Die sozialdemokratische Fraktion nehme an, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund so schnett als möglich erfolgen sott. Das Pro­gramm der Reichsregierung müsse ferner die Ra« tifikativn des Washingtoner Abkommens über de« Achtstundentag enthalten. Bezüglich der Steuer-, Wirtschafts- und Handelspolitik wird in dem Bries bemerkt, daß die zum Schutze der menschlichen Ar­beitskraft und der Hebung der Konsumkraft dek breiten DMsmassen zu treffenden Maßnahmen vor Abfassung der Regierungserklärung genauerer Präzisierung bedürfen. Der Brief schstießt mit dem Ausdruck der Aeberzeugung, daß sich die sozial­demokratischen Wünsche im Rahmen des Pro­gramms des Reichskanzlers erfüllen lassen. Dir sozialdemokratischen Unterhändler ständen zu einet I Besprechung über die gewünschten präziseren For­mulierungen gern zur Verfügung.

ft. Berlin, 9. Ott. Reichskanzler Marx hat bh Führer der Regierungsparteien zu einer erneuten Be­sprechung auf heute vormittag 10 Ahr geladen, um mit ihnen die Ergebnisse der Fraktionsberatungen z« erörtern. Heute tritt die Zentrumsftaktion bereit« um 10 Ahr, die Demokraten um 2 Uhr. die Deutsch« Dolkspartei um 4 Uhr zusammen. In parlamenta rischen Kreisen der Mitte glaubt man immer noch daß Reichstagsneuwahlen im gegebenen Augenblick ver­mieden werden können. Sollte bas nicht möglich sein, so hält man eine Verbindung neuer AeichStagswahle« mit den Landtagswahlen zum preußischen Landtag für möglich. Die Reuwahl mutz spätestens im Februar 1925 erfolgen. Es besteht autzerdem noch die Möglichkeit, Mitte Januar 1925 die Reichstagswahlen unO 6U Preutzenwahlen gemeinsam stattfinden zu lassen.

Berlin. 8. Oft. Die Deutsche Dolks­partei hat heute Abend folgende Entschließung ih ec Reichstagsfraktion bekanatgegeben' Der Sic ndpunkt der Deutschen Dolkspartei in der Frage der Reg'erunaserwetterung ist bekannt; er hat sich nicht geändert. Die Fraktion erkennt b!e Richt­linien der Reichsregierung als eine brauchbare Grundlage für die Koalitionsverhanblungen. Sie billigt einmütig das Verhalten ihrer Anterhänd- ler und ersucht sie, auf eine beschleunigte Lösung her Frage der Regierungserweiterung hinzuwirken.

Die Rie-eela-e -er englischen Regierung

Auslösung »e« Parlaments - Neuwahlen

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der Premierminister wird zweifettvS seine Ansicht der Regierung mitteilen. GS wird ermattet, daß das Parlament feine Arbeit beendet und hem Sande ermöglicht, entweder am 8. oder 15. November Reuwahlen vvrzunehmen. »Daily Ehronicle" schreibt: Weder ehre Niederlage, noch die Oluf- lösung fei der Regierung auf gezwungen worden; ihr fei Gelegenheit gegeben worden, beides zu ver­meiden. Ein besonderer Grund habe sie abge­halten. dem Lande zum drittenmal innerhalb zwei Jahren Neuwahlen aufzuerlegen. Das fei das

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ff. London, 9. Okt. Nach einer Reutermek- tzung steht die Auflösunades Oberhauses Erfolge der Niederlage der Regierung unmittelbar bevor.

ft. London, 9. Okt. (Unterhaus.) Vor der Debatte entschuldigte sich Mac Donald wegen der Dementis in der letzten Woche, daß der Fall Workers Leekly vor dem Kabinett besprochen worden war. Er sagte, er hätte in der Hitze der Debatte vergessen, d°ß die Frage öffentlich besprochen worden wäre, .Ne Besprechungen hätten sich nicht um persönliche Erwägungen gedreht.

fk. London, 9. Oft. Die Blätter erwarten Mtcd der gestrigen Niederlage der Regierung all- Hxmrine Neuwahlen. Der Parlamentsbericht­erftatter des „Daily Telegraph" schreibt: Mac Donald HB? den König tocge.t Auflösung des Parlaments ersucht. In Arbeiterkreisen sei ter Gedanke an einen Rücktritt als möglich garnicht «wogen worden, auch nicht die Forderungen nach Uenwahlen. Ein Kabinettsrat wird über die Schritte entscheiden, die getan werden sollen, und

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Es sie notwendig erscheinen, um eine wirtschasts- »chädlichs Unterdrückung der Wirtschaftsfreiheit ten anderer Seite abzuwehren. Bei der Lösung ter bsvorstehenden außenhandelspolittschen Auf- Mben wird mit der Stärkung der inländischen Produktion gleichzeitig auf eine möglichste För- tetung der Ausfuhr auf dem Boden von Gegen- Fjiigheft und Meistbegünstigung und der tunlich­en Schonung des Verbrauches hingearbeitet >terden.

«gewandt werden. Die bestehenden Finanzge- fche sollen nach diesen Gesichtspunkten durchge- . «beitet werden.

4. Als eine der witzigsten Aufgaben der !Re= Ätung wird betrachtet, die sozialen Leistungen wn Bedürfnissen entsprechend zu steigern, sobald *e finanzielle Lage des Reiches dies irgend zu- 66t.

wird, als auch dem Punkt 2 über die Londoner Abmachungen zustimmen, da dieser neben der loyalen Ausführung auch die Abänderungsmög­lichkeit erwähnt. Der Ton, der hierauf liegt, ist allerdings nur schwach; die Rechte hätte ihn stär­ker gewählt. Was die Punkte 3 und 4 (Lasten­verteilung und soziale Leistungen) betrifft, so läßt sich gegen deren Fassung nur das Eine ein-i wenden: haft man diesen Rahmen mit sehr ver­schiedenen Mustern besticken kann. Besonders bei der Lastenverteilung, die sowohl auf die Wirt­schaftsförderung als auch auf die soziale Gerech­tigkeit Rücksicht nehmen soll, kommt alles auf die Einzelheiten der neuen Geseke an. Die Deutsch- nationalen wissen freilich, daß gerade hierüber die Mittelparteien sich mit ihnen viel leichter ver­ständigen können als mit den Sozialdemokraten.

amt Frankfurt a, Main. «benfo Auskunft durch Ne «elchäft-st.ll. und Zusendung der »ngeüte Trfüllungiort R-äürL^15*8S!»

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Jen unseren Vertragsgegnern erwarten. Die Re- Wirrung wird es sich angelegen fein lassen, die Muswirkung der übernommenen Verpflichtungen «uf das Sorgfältigste zu überwachen und die sich tts notwendig erweisenden Slbänberungen zu er- ttichcn. Die Aufnahme in den Völk-rbund soll wtfprcchend der im deutschen Memorandum nie- tergekgten Auffassung erstrebt werden.

„ 3. Bei der Lastenverteilung in Ausführung der

«ft Gezeichneten Gesetze sollen die Maßstäbe der Wirt- schästssörderung und der sozialen Gerechtigkeit

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5. Wirtschaftspolitisch wird die möglichste Stei- Kung der Produktion und des Nutzungsgrades Arbeit angestrebt werden, um die internatio- tele Kredit- und Wettbewerbsfähigkett der deut­schen Wirtschaft zu sichern, wie sie insbesondere Wch unter dem Gesichtspunkt der Reparations- bclaflung unerläßlich ist. Ausgehend vom Grund- t statt-

Sie deulsche Anieihe.

Berlin, 8. Okt. Der Reichskanzler äußerte sich in einer Unterredung mit einem Vev tretet der „Associated Preß" folgendermaßen übet die Londoner Anleiheverhandlun­gen: Die deutsche Regierung sowohl wie das deutsche Volk sehen dem Abschluß der Anleihe­verhandlungen in London mit dem größten Inter­esse entgegen. Das deutsche Volk wünscht die In­kraftsetzung des Dawesplanes und ist bereit, ihn mit bestem Willen und nach besten Kräften aus- zuführen, da das Ergebnis der Londoner Konfe­renz für die Wiederaufnahme normaler Beziehung gen zwischen Deutschland und seinen ehemalige» Gegnern eine gesundere Basis bietet als alle zu­vor erwogenen Möglichkeiten. Das deutsche Volk erwartet von der Anleihe eine Stabilisie­rung der Finanzlage Deutschlands, während das Nichtzustandekommen der Anleih« das Scheitern des Plans bedeutet und dadurch' unabsehbare Konsequenzen für Europa herdeifüh. ren wurde _ Mit Genugtuung stellte man in daß die amerikanischen Bankiers dre Grundlage der Anleihe als gesund bezeichnen, 'odatz die Mitwirkung des amerikanischen Mark­tes für einen ansehnlichen Betrag der Anleihe er-

Der Reichskanzler hat nun die Richtlinien, die ‘‘ben Fraktionen unterbreitete, auch der Oeffeni- «Ykeit übergeben, zugleich jedoch ließ er den vartetfübrern Mitteilen, daß er auch eine Ant- Ziy auf die Frage nach der Volksgemeinschaft ^varte. In der Tat sind ja die Richtlinien so «gemem gehalten, daß die Zustimmung zu ihnen nicht die Bereitwilligkett in sich schließt, an £„kr-l£d,W)run9 dieser Politik mit einer bisher ^Qr,tei zusammenzuarbeiten; und die- .hatten sowohl die Sozialdemokra­tie' m A "m» vorläufige Erklärung abgaben, terbSten D°utfchnationalen ihren Kraktionen *iSHnPpnrthLbe»?n1)ttn hat den Vorteil daß die Muna ?arx ihr die Zusfim-

ßr i Jfph! bmT Sozialdemokratie.

1 diese bedeutet doch der Punkt 5 mit her fcttt- ung der grundsätzlichen Freiheit d^ WittsN t LaenStein des Anstoßes. Dagegen könnten bie k!U»?)nattonQlen sowohl dem Punkt 1 in "dem fe. ralmaret Verfassung als die „rechtsverdind- "SL? Grundlage" des staatlichen Lebens bezeichnet

Di« irische Grenzfrage.

London. 8. Okt. Der Premierministtr von Nordirland Sir James Craig, erklärte gestern hn Ulster Parlament, wenn die Entscheidung der iri­schen E r e n z k o m m i s s i o n für das Parlament von Ulster unannehmbar fei, werde er zurücktreten und sich dem Ulstervolk zur Verfügung stellen, nicht mehr als Premier? inistcr, simdern als crtüägl^r Führer, um jedes Gebiet zu verteidigen, das in un­billiger Weise von Ulster auf die irischen Freistaaten übertragen werde. Das sei das Ziel seines Ka­binetts.

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Aber die Auffassung, daß die Erweiterung des Reichskabinetts weder nach beiden Seiten noch nach einer Seite möglich sein werde und daß da­her nichts anderes übrig bleiben dürste als Reichs­tagsauslösung oder Weiterbestehen der jetzigen Regierung, gewinnt dennoch Boden. Die Be­geisterung für Neuwahlen ist auf der Linken und im Zentrum keineswegs so groß, wie es deren Presse aus taktischen Gründen hinstellt. Denn auch dort gibt es genug Politiker, die nicht allein an die Partei, sondern auch an das Volksganze denken. Ja, wenn eine Aenderung der Mandats­verteilung im Reichstag zu erwarten wäre, die eine feste Regierungsmehrheit verspräche! Aber niemand glaubt daran. Man rechnet damit, daß die Sozialdemokratie vielleicht 10 Mandate von den Kommunisten gewinnen würde und die Volkspartei vielleicht einige von den Deutsch­nationalen, während die übrigen Parteien sich ungefähr halten dürsten. Was wäre damit ge­wonnen? Gar nichts. j

Man muß aber außer der starken politischen Erregung, die nun einmal mit Wahlen in Deutsch; land öorfcufig noch verbunden ist, auch die Kosten eines Wahlkampfes in Rechnung stellen; es heißt das Geld zum Fenster hinauswerfen, wenn man mit großem Aufwand einen neuen Reichstag wählt, der sich kaum von dem alten unterscheidet. Es ist deshalb sehr verständlich, daß — offenbar aus der Nähe des Kanzlers — neuerdings der Gedanken propagiert wird, an der Regferungs- koalition zunächst überhaupt nichts zu andern. Es wird dafür der bekannte und etwas abgenutzte Ausdruck „Burgfrieden" wieder hergeholt. Nan schlägt vor, ihn bis zum 10. Januar gelten zu lassen, damit bis dahin die Verhandlungen über die Ruhrräumung, über den Völkerbund und über die Handelsverträge in Ruhe geführt werden könnten. Die Sozialdemokraten und die Deutsch­nationalen sollen also gleicherweise auf eine grundsätzliche Opposition verzichten und mit den Mittelparteien Zusammengehen, wo sie es mit ihren Anschauungen vereinbaren können.

Das Zentrum hat sich nun den Burgfrieden­gedanken zu eigen gemacht. Das ist natürlich, da er ihm sehr gelegen Karn, weil es sich weder! nach rechts noch nach links entscheiden kann, ohne chwere innere Konflikte befürchten zu müssen. Es liegt auch auf der Hand, daß die jetzge Er­klärung des Zentrums gegen die einseitige Her­einnahme der Deutschnationalen in die Regie-1 rung einen Umfall bedeutet; vor der Annahme des Londoner Abkommens hat rtrr v. Guerard ganz anders gesprochen.

Die Frage ist nun, ob die Krise, die damit be­gann, daß man aus Haß gegen die Rechte aus den ■ Vahlen vom 4. Mai nicht bie Konsequen­zen einer Rechtsregierung zog, durch olche Mittel gelöst werden kann. Die Deutsch­nationale Volkspartei ist ganz einfach betrogen

worden und nun sucht man nach „real"-polttischen Gründen, um diese Tatsache zu verschleiern. Was aber tun die Deutschnationalens

Der Beschluß der Dettschnationalen.

fk. Berlin, 9. Okt. Die deutschnatio­nale Reichstagsfraktion hat am Mittwoch, den 8. Oktober, nachstehenden Beschluß gefaßt:

Der Vorschlag des Herrn Reichskan-lers ent­spricht weder den bisherigen Forderungen der Deutfchuatisnalen Bolkspartei noch den uns ge­gebenen Zusicherungen, deren Erfüllung wir nach wie vor erwarten.

Nachdem indessen der Herr Reichskanzler den Gedanken der Volksgemeinschaft in den Vordergrund gestellt hat, erklären wir, daß ge­rade auch die Deutschnationale Dolkspartei stets für Volksgemeinschaft eingetreten ist. Wir ver­stehen darunter eine Gesinnungsgemeinschaft in der Zusammenfassung aller auf nationalem und sozialem Boden Stehender. Demgemäß setzen wir voraus, daß Sicherheit dafür geschaffen wtrd, daß alle an der vorgesehenen Gemeinschaft be- teiliflten Parteien sich zu folgenden Bedingungen

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