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59. Mrs. 1924

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Anzeiger Nr (das Mer hirbcfiifrtw) Oderkesien - AmtWeZ BerkündigMgsblsM des Kreises Mmbmg

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Entscheiöenöe Schritte -er Derttschen Bottspartei.

geint SorlMmng ter bMristn Müh. - aufnahmt ter VtuMiwüoiwIm tetr AuSM aus ter Rtsltmng. -

Berlin, 4. Olt. Lieber die Stellungnahme ter Deutschen Volksparte! zu der durch die gestn- Sen Siklärungen der soziaDemokratischen und der teutschnationalen Fraktionsfüyrer geschaffenen Lage durde in der heutigen Pressekonferenz der . D. V. P. von maßgebender Seite folgende Erklä» ttmg abgegeben: Die Deutsche Volkspartei hat ihre Zustimmung zu den Verhandlungen des Kanzlers ,Ait der Dsutschnationalen Volkspartei und der Sv» ! rialdemvkratischen Partei über eine Erweiterung •ter Reichsregierung nur unter der Voraussetzung Erteilt, daß die notwendige programmatische und ! 4>arteitaktjsche Klärung unverzüglich erfolg«. Der bisherige Gang der eingeleiteten Verhandlungen Tüßt befürchten, baß dies« Voraussetzung nicht er« fönt wird. Der Verstech der Verwirklichung einer itealen Konstruktion darf nicht die realpvlitisch Mögliche Regierungserweiterung gefährden. Das angekündigte Frage» und Antwortspiel zwischen teR Fraktionen untereinanoer und mit dem Kanz- ter muß so rasch wie mdglich ihr Ende nehmen. Das Kabinett darf sich seiner Handlungsfreiheit ^icht entäußern. Die Vertreter der Deutschen F ■ kLvlkspartei machten den Vorschlag, mit den Irak«

Verhandlungen mit den Deutschnationalen unmit­telbar nach einem Wahlkampf, in dem die Poli­tik des Herrn Marx durch die Deutschnationale« aufs heftigst« angegriffen war und keinerlei An­zeichen ein« deutschnativnalen GesinmmgSünderung Vorlagen. Inzwischen haben sich die bekannte» Wandlungen innerhalb der Deutschnationale« Dolkspartei vollzogen. Wenn nun heute die „®er« manifl“ das abscheulich findet, was im Mai Zen­trum und Demokraten erstrebten, liegt dann ein« Rechtsentwicklung bet Dolkspartei vor oder ein« Linksschwenkung des Zentrums? A.A. w. g.

tmms entgegcazukommen, zumal sie selbst in stärk­stem Maße interessiert ist, daß der gegenwärtige «henpolitische Kurs fortgesetzt wird. Falls je­doch die Demokraten auf die Ambildung des Ka° bmelts ohne Mitwirkung der Sozialdemokraten nicht Angehen, so besteht nach wie vor die Gefahr, daß «üu Lösung des Rcg eruugsproLlems unmöglich ge- ^wacht wird.- In einem solchen Falle würde die Mage einer Auflösung des Reichstages, die ge° Mnirärtig lediglich als Druckmittel auf die Parteien

wird dis Deutsche Volkspartei sich veranlaßt sehen, tem Reichskanzler Dr. Marx die Mitteilung zu Wachen, baß ein Fortbestand der gegenwärtigen Llnderheitsregierung Marx—Stresemann für sie Vicht mehr in Frage komme. Die gegen- »ärtige Lage erfordere dringend eine tragfühige Siegleiungsmehrheit, die alle Positiv gerichtete Par- Hven umfassen müsse. Da die Fühlungnahme mit ter Sozialdemokratie zu keinem Ergebnis fügten werde, so komme nur noch eine Erweiterung der Re- Perungskoalition nach rechts in Frage. Für den Pall, baß die Hinzuziehung der Deutschnationa- dn in die Reichsregierung nicht gelingt, werde die Veutsche Dolkspartei aus der RegierungS- I.vclition ausscheiden müssen.

Dieser Schritt der Deutschen Volkspartei, der »ach den uns vorliegenden Informationen unmittel­bar b.vorsteht, wird voraussichtlich von entscheiden- ter Bedeutung sein. In den Parlamentarischen Lreisen hat man den Eindruck, baß das Zentrum Pn Vermeidung einer ernsten Regierungskrise un­ter bestimmten Voraussetzungen bereit sein wird, 8te Erweiterung der Regierungskoalition nach rechts Nitzurnachen. Allerdings würde' das Zentrum bat« »f bestehen, daß auch die Demokraten weiterhin is. RcichskabiNett vertreten sind, da sonst die Gefahr

P» Crörterung gelangt, tatsächlich akut werden. 3» den deutschnationalen Kreisen wird 'ogar be- Muvlet, daß die Linke unter nachdrücklicher stln- tetstützung des Reichspräsidenten Ebert direkt auf Neuwahlen hinarbeitet. Derarttge Erwägungen |" Ntw.'igangen mögen zwar von der Sozialdemokratie

>wd den Demokraten tatsächlich ausgehen, aber es stehl ebenso mit Sicherheit fest, daß di; Reichsre- ßsteruna ernsthaft eine derarttge Lösung zurzeit w)ch nicht ins Auge gefaßt hat. Der Re'chslanz- ter v ürbc nur bann zu diesem äußersten Mittel Steifen, wenn alle Wege einer Lösung der Paola- «enrarischen Krise verbaut sind. Augenblicklich ist Eber ole Lage durchaus noch nicht so hoffnungslos, test eine derartige Lösung akut erscheinen könnte. Dsrlmehr besteht der Gesamteindruck, daß bei einem ßegcnssttigen Entgegenkommen die Umbildung des Äeichskabinetts gesichert werden kann.

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— «to?e Klebergewichtes der Deutschnativnalen ge- bAfc ! Heben sei. Wahrscheinlich wird die Deutsche Volks- V vw t - bemüht sein, diesen Wünschen des Zen-

Sie @tfahr timt WWauftöfuna.

io wvert tun aufgrund des R g emng p o r mmS zu verhandeln. Notwendig ist dessen unverzügliche Feststellung und das Ersuchen an die Frakttvnen, ohne Rückhalt zu «klären, ob sie auf dieser Grund­lage bereit sind, mitzuarbeiten, und mit welchen anderen Fraktionen sie zusammenwirken wollen. Scheitert der Versuch der Bildung einer Regierung von der Deutschnativnalen Dolkspartei bis zur Sozialdemokratie, so muh alsbald über die Hinzu­ziehung nur d« Deutschnattvnalen Dolkspartei der» handelt werden. Auch wir sind der Auffassung, daß deren biSh«ige Stellungnahme noch einer Er­gänzung und Klärung bedarf. Wir hoffen, daß die Deutschnationale Volkspartei in der Sage ist, ihre Mitwirkung zu dem Regierungsprvgramm in loya­ler Durchführung der außen- und innenpolitllcken Notwendigkeiten zuzusagen. Erfüll sich diese Er­wartung, so darf die Degi«ungserweiterung durch hre Zuziehung nicht an einer prinzipiellen Ab- ehnung durch die Fraktionen der Mitte scheitern. Angesichts der Haltung eines Teils der Presse bei Zentrumspartei unb der Deutsch-demokratiscken Partei wird man erwarten dürfen, daß die Sit­zungen der beiden Fraktionen die notwendige Klä­rung bringen. Auf Grund der nach den Mai- Wahlen zwischen den Fraktionen und zuletzt vom Kanzler geführten Derhandlungen über die Re­gierungsbildung mit der Deutschnationalen Volks­partei und nach den dieser im August von den Z?ntr rmVertretern g-mach'en Zu'azen dürfen wir bestimmt annehmen, daß die beiden Parteien sich einer Erweiterung der Reichsregierung nach rechts nicht grundsätzlich benagen. Sollte dies deniroch geschehen, so würde sich die Deutsche Dollspar- tet ihre Handlungsfreiheit Vorbehalten

Besprechungen zwischen Volkspartei und Zentruch.

Qu. iS 5 t [In . fl QUi —.....3t,

gebender parlamentarischer Seite erfahren, sind gegenwärtig Bemühungen im Gange, um die ge- chlossene Front der Regierungsparteien zu der Frage der Regierungsumbildung wieder herzullel- len. Die Führer der Deutschen Dolkspartei haben das Zentrum eingeladen, in einen gegenseitigen Meiungsaustausch über die Grundlage der Regie­rungserweiterung einzutreten. Tie hinter Dr. Stresemann stehenden Kreise der Dolkspartei sind bemüht, die Gegensätze, die zwischen den beiden Parteien aufgetreten waren, zu überbrücken, um nicht die Mittelparteien in ihrer Position inner­halb der Reichsregierung zu schwächen. Falls die Deutsche Volkspartei mit dem Zentrum zu einer Verständigung gelangen sollte, werden die gemein­samen Beratungen zwischen allen drei Regie­rungsparteien, also auch unter Hinzuziehung der Demokraten, wieder ausgenommen werden kön­nen. Das Zentrum ist bereit, auf die'Wünsche der Deutschen Volkspartei zur Wiederherstellung der geschlossenen Linie der Regierungsparteien einzu- gehen. __

In Erwartung einer deutschnationalen Erklärung.

Qu. Berlin, 6. Okt. In den parlamenta­rischen Kreisen sieht man der Entscheidung der Deutschnationalen Reichstagsfraktion, die am Dienstag zusammentreten wird, mit großer Span­nung entgegen. Wie wir hören, hat die Deutsche Volkspartei der Deutschnationalen nunmehr drin­gend nahe gelegt, eine klare und unzweideutige Erklärung über ihre Stellungnahme zu der Außen­politik, insbesondere zu den Londoner Abmachun­gen und zum Völkerbundproblem abzugeben. Tie volksparteilichen Führer haben die Deutschnatio­nalen wissen lassen, daß nach der ablehnenden Stellungnahme gegenüber der Mitarbeit der So­zialdemokratie die Situation lediglich durch be­friedigende Erklärungen der deutschnationalen Partei zu retten sein wird, da sonst die Gefahr einer Reichstagsauflösung nicht mehr zu vermei­den wäre.

Berlin, 4. Okt. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, treten im Reichstag in der nächsten Woche sämtliche Fraktionen zusam­men, um zu den Beratungen über die Regierungs­erweiterung Stellung zu nehmen. Auch verschie­dene Ausschüsse des Reichstages werden in der nächsten Woche ihre Tätigkeit wieder aufneh­men. Das Plenum des Reichstags wird erst am 15. und 16. Oktober wieder zusammentreten.

Berlin, 4. Okt. Wie wir erfahren, hat der Reichskanzler, entsprechend seiner gestern bei der Aussprache mit den Beauftragten der Deutsch- nationalen Bolkspartei geäußerten Absicht, be- sttmmte Richtlinien für die Führung der äußeren i nd inneren Politik entworfen. Diele Richt­linien sollen die Grundlage für eine Zrsammenfas. sung der in Betracht kommenden Parteien bilden.

- Auf Grund dieser Richtlinien werden die Ver- i Handlungen mit den Fraktionen weitergeführt.

! Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist, dem „Vorwärts" zufolge, zur Besprechung der politischen Lage auf Mittwoch, den 8. d. Mts., nack-

; mittags 2,30 Uhr nach Berlin berufen worden, i Der Vorstand der Fraktion wird bereits am Vor« ' mittag tagen. ... ■ - -

Der Parteitag der Wirtschaftspartei des deut- chen Mittelstandes in Nürnberg nahm folgende Entschließungen an:

1 Zur Aufhebung der Wohmmgszwangswirtschaft.

So sehr wir als Wirtschastspartei für die Auf­hebung der Wohnungszwanyswirtschaft eingetre­ten sind und dadurch den Haus- und Griindbesitz tn seinen Bestrebungen, die Wohnungszwangs­wirtschaft aufzilheben, unterstützt haben, so sehr ist es «uf der anderen Seite notwendig, daß die Par­tei und ihre Vertreter im Parlament bei einer direkten Aufhebung der Wohnungszwangswirt- chaft die Interessen der breiten Schichten der anderen Mittelstands- und Volkskreise wahren, besonders, soweit sie Mieter sind. Dazu ist es notwendig, daß in dem dann in Frage kommen­den Kontraktverhältnis die Rechte und Pflichten der Mieter und Vermieter in gerechter Weife ge­regelt werden und daß vor allen Dingen der ge­werbetreibende Geschäftsmann und Handwerker vor Ausmietung und willkürlicher *011615^6106:= WWUo^chon'de?^uck^K"M^n8^ gewesen.

2. Zur Sckutzzolkfrag«.

Die in der Wirtschastspartei vereinigten Kreise eijen mit großer Besorgnis die Bestrebungen des Reichslandbundes auf unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere die geplante und zum Teil ichon in Angriff genommene Einrichtung eigener Brotfabriken. Die Reichstagsabgeordneten der Partei erhalten den Auftrag, die Zustimmung zur Sch'.itzzollfrage davon abhängig zu machen, daß alle derartigen Bestrebungen eingestellt werden.

Essen, 4 ff. Dse Brrtimuen-Männerttagung tag-.ng der Deu'scheu Demokratischen Partei, Kr?ls Essen, hat sich eingehend mit der Frage der Be- teiligung der Deutschnationalen an der Regierung beschäftigt. Sie hat eine Entschließung angenom­men in der der erweiterte Vorstand unb der große Ausschuß der Deutschen Demokratischen Partei im Bezirk Essen bie Parteifraktion ersuchen, unter allen stmständen sowohl bie Bildung des Bürger­blocks, als auch jede Beteiligung-Der Deutschnatio- rtclen 'm der Regierung mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

Berlin, 4. Ost. In dem Frage- und Ant- Wortspiel der Parteien, das seit einer Woche den Auftakt zu den endgültigen politischen Entschei­dungen bildet, ergreift heute die Deutsche Vollspartei das Wort. Ihr Presse­dienst richtet an das leitende Zentrumsblatt, die „Germania", folgende fünf Fragen, die leise an die Anehrlichkeit der gegenwärtigen Linkspro­paganda rühren:

1. Ist es der „Germania" bekannt, daß der Füh­rer der Zentrumspartei, Reichskanzler Marx, im Mai mit den Deutschnationalen über die Bildung einer rein bürger­lichen Regierung verhandelt hat?

2. Ist es der Germania bekannt, a) daß diese Verhandlungen mit vollem Ernst und dem auf­richtigen Bestreben geführt wurden, das ge­stellte Ziel auch zu erreichen, b) daß Reichskanzler Marx sich die Loyalität seiner Derhandlungsfüh- rung den Deutschnationalen gegenüber ausdrücklich und öffentlich von dem deutschnationalen Füh­rer Hergt im Reichstag bescheinigen ließ?

3. Ist das, was Herr M-"-x als Reichskanzler unb Führer der Zentrumsvartei in jenen Ver­handlungen crftmbt hat, in der Terminologie der „Germania" bei Bürgerblock oder nicht?

4. Ist es der „Germania" bekannt, daß in­zwischen 48 deutschnationale Abgeordnete für das Dawesgutachten gestimmt haben und die überwäl­tigende Mehrheit des deutschnationalen Vertretertages am 32. September den Lon­doner Vertrag als die rechttich bindende Norm für jede deutsche Regierung anerkannt hat?

5. Was ist nun das Kennzeichen der ge­genwärtigen politischen Lage, wenn man sie mit der Dom Mai verAeicht? Damals eröffnete Herr Marx

Die Wirtschastspartei al» Oppofiitionspartei.

Die Deutsche Wirtschastspartei (Reichstagsfrak- ion Dr. Bred 1) hat in Nürnberg einen Par­teitag abgehalten. Die Beratungen drehten sich vor allem um wirtschaftliche Fragen. Lieber die wlitifchen Beziehungen sprach der Führer der keichstagsfraktion, Dr. Bredt.' Die Annahme des Sachverständigengutachtens bezeichnete er trotz verschiedener schwerer Bedenken als unumgäng- ich notwendig im Interesse des Wiederaufbau r der deutschen Wirtschaft. Die Stellung der Wirt- ' chaftsvartei umschreibt er eindeutig als die Stellung einer Oppositionspartei, ruoran auch in Zukunft fest gehalten werden müsse. Eine Beteiligung an einer Regierungin irgendeiner Form könne für b’c Wirtschaftspartei weder jetzt noch später in Frage kommen.

Um btutftblonte äMltetentetefnüitt.

Die Dezembertagung des Völkerbundes.

Genf, 4. Okt. „Journal de Geneve" erfährt: Man glaube im Generalsekretariat des Bölkerbundes, daß Deutschland im Monat De­zember in den Völkerbund ausge­nommen werden wird. Demnach werde für den 10. Dezember eine vier-bis fünftägige Spezialsitzung zu diesem Zwecke einberufen werden, zu der jeder Nölkerbundsstaat nur einen Vertreter entsenden wird. Die Versammlung wird im Sekretariat abgehalten werden. Diese Mel­dung würde die bereits am Schluß der Genfer Tagung herumgebotenen Gerüchte bestätigen, die bie zahlreichen Genfer Besuche des deut- chen Gesandten in Bern, Dr Müller, als im Auftrage des Reichskanzlers Marx bei dem Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Drumont, und bei dem Präsidenten Motta bezeichneten. Ja dieser Vermittlungsaktion soll von deutscher Seittz auch der Parteigenosse Dr. Müllers, der Abgeord­nete Dr. Breitseheid, und Graf Harry Keßler, der c-ls Vertrauensmann des Auswärtigen Amts auf­trat, mitgeroirht haben

Paris, 4. Okt. Wie der „Temps" meldet, hat der englische Botschafter in Paris mit dem Quai d'Orsay über die Frage des Eintritt« Deutschlands in den Völkerbund ver- handelt. Der englische Botschafter soll hierbei bie Versicherung gegeben haben, daß die englische Re» jierung ohne Zustimmung Frankreichs keinen Be­schluß fassen werde.

ff. Paris, 6. Okt. Herriot bat an beit Vorsitzenden der eben beendeten Völkervundstagung Motta ein Telegramm gerichtet, in dem er er» klärt, Frankreich hätte die Aufgabe der Durch» ührung des Genfer Abkommens, und das solle auch o durchgeführt werden, daß den friedlichen Völker« sie Sicherheit gewährt werde, die diese brauchten, damit sie in Ruhe an der Zivilisation der Welt mite arbeiten könnten.

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httfth bei fftttiof.

Paris, 5. OKt. Herriot empfing aeftern außer dem deutschen Botschafter H o e s ch auch den tschechischen Außenminister B e nesch und de« polnischen Außenminister Skrzynski. Beneich wird bis Dienstag in Paris bleiben und an bie, fern Tage die Rückreise nach Prag antreten.

Der Termin für bie wirtschaftliche Räumung.

Verschiedentlich ist bie Auffassung vertreten daß. wenn die zweite Feststellung der Reparcuion» Kommission programmäßig nicht am 5. DMooei erfolgt, eine Hinausschiebung des Termins für bt( wirtschaftliche Räumung erfolgen werde. Dresi Auffassung ist. wie von zuständiger Stelle mitge teilt wird, unzutreffend Der für die wirtschaft liche Ruhrräumung angesetzte Termin des 21. OK tobet bleibt bestehen.

Die LKprozentige Abgabe.

London, 4. Okt. Der Pariser Berichlersiat- ter der „Times“ bezeichnet die Rechtfertigung, welche die französische Antwort auf den deutschen Protest wegen der Erhebung der 26- prozentigen Abgabe in dem Wortlattt des Londoner Abkommens zu finden .versucht, als wenig stichhaltig, da sich der diesbezügliche Artikel nur auf bie Uebergangsperiobe beziehe. < er Be­richterstatter führt aus, es fei vollkommen klar, daß die von den Franzosen erhobene Abgabe n u x ein Kunstgriff sei, tun während den Verhand­lungen einen Druck auf Deutschland aus­zuüben; denn ohne dieses Mittel wurde die deutsche Stellung sicher eine stärkere sein. Hohe Abgaben auf die französische Einfuhr nach Deutsch- land würden den französischen Handel sehr schwer treffen. Glementels Budgetziffern zeigten sehr klar, daß Frankreich es sich nicht leisten könne, die- fes Risiko zu übernehmen. Die Textil- und metal- lurgtsche Industrie im Elsaß warte ebenfalls end» sich aus einen größeren Markt in Deutscy» land; im allgemeinen brauche Frankreich den deutschen Markt sehr nötig. Im Slustaulch da­gegen habe es nicht viel zu bieten. Dager fei tue 26prozentige Abgabe erfunden rooroen. um R c t) - naldy mit etwas zu versehe*»- was er tueggeben könne. Das Zugeständnis der schwache osr fran­zösischen Stellung könne auch zwischen den Zellen der Rede Rannaldas gelesen werden.

Parts, 3. Oft. Herbette bespricht in der Abendaysgobe bet „Information" bie derüschfran- zäsilchen Honbelsvertragsvethanblungen. Er er­innert daran, daß durch die einleitenden Verhand­lungen bestimmt werden müsse, welche Stellung dem Elsaß unb Lothringen, sowie . dem

Qu. Berlin, 6. Oktober.

In den maßgebenden parlamentarischen Krei­st« ist man übereinftimmeno der Auffassung, daß stli eine Fortsetzung der Verhandlungen über die SegierungSumbildung auf der vom Reichskanzler Or. Marx vvrgeschlagenen Basis nicht mehr zu denken ist. Die beutschnativnale ReichstagSfrak- #on wird, wie nach oert Erklärungen maßgebender teutschnationaler Abgeordneter fesistehea dürfte, auf keinerlei Verhandlungen mit der Sozialdemokratie Mgehen. sodaß Dr. Marx seine Bemühungen um -Sie Mitarbeit der Sozialdemokratie endgültig ei.r- stellen muß. Da nunmehr dis» Gefahr besteht, daß lie Aktionen zur ilmbilbung des Reichskablnetts Vollkommen ins Stocken geraten, bereiten sich die Whrer der Deutschen Volkspartei auf einen ent­scheidenden Schritt vor. Wie wir hören,