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59. My. 1924

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WZeiger für Oas früher hirheififthe) Sbrrheffkn - Amtliches Berkünbigimsblatt des «reifes Marburg

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®« eeyigenpttU betragt fit den 10 geh». Beileeetnttnetet 0,08 Sotbmart Amtlich« nxb auswärtige ««jetgen 0,10 (Mb. m«tt Set schwierigem Satz, sowie b. Pl^vorschristenSO's. Anfschlag. Sammtiexjeigee 100»L Aufschlag. Xiklame» 0,35

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Mmburg ll. L. SMvvch, tkv 1. Klsber

। «s selbst d.iS Schlichtung verfahren forlzujehen hat.

Mbrejien, allen bestehenden Dokumenten und 2ln

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Dens, 30. Sept. Der Völkerbundsrat [ befchkrst auf Antrag des Berichterstatters für die

Mk. an. 'che«

Ci Som Wlknbund.

d I Genf, 30. Sept. Das gestern gebildet? Dreier- | (fcm'itte. daß sich aus Lvucheur (Frankreich), 2ir Beeil Hurst (England) und Scia loj a (Italien) । Wifammensetzt, und eine Lösung der javanischen R Prag? anstrebt, beriet heute vormittag' unter Hin-- j Wtyiehung der japanischen und australischen De» Hegation. Wie man hört, soll dabei in den toefent» tzchsten L'nien eine Einigung erzielt worden sein, Alt f-.ch vor allem auf die Artikel 11.15. 19 und C 1. des Völkerbundspaktes stützt, bet letzterem Ar- ____1 Nel haup!sächlich auf die Bestimmung über die Ge- »ähkleistung gleichberechtigter Verkehrs» und Han- iHelsbeziehungeen zwischen den Völkerbundsmit» 'gliedern. Ob die in dem Komitee inS Qluge gej I; tjnfjrc Lösung den ernsten Konflikt, der seit drei /Sagen die Völkerbundsversammlung auf das Tiefste - Beunruhigt, hängt von dem Anterausschuß ab, der «ft tiefer Frage betraut wurde und der ans heute ; 'mrchm'ltc-g drei Uhr einberufen worden ist. Am iptzr Ahr soll dann der Dvllausschuh, d. h. drr erste 'Ausschuß der Versammlung, dem die Schiedsartikel X Den r Protokolls unterstehen, ebenfalls zu» fsmmentreten.

@ e n f, 30. Sept. In der öffentlichen Sit» I. Mmg des Völkerbundsrates erstattete heute Vormittag de Ivuvenel (Frankreich) Bericht Bei die von der gegenwärtigen Versammlung ge- L fasst.-' Absolution, betreffend die Kommission für [ ;l ,tz« i stig e Zusammenarbeit, insbesondere : Ker des Tn Paris zu gründende Institut für _ f »ist-ge sammenarbeit. Der Rat beschloß auf

| Antrag Iouvenels von neuem, die einzelnen Re- ■ Alang aufzufordern, die Gründung nationaler

" Kommissionen für Oie geistige Zusammenarbeit zu Begünstigen und neue Abkommen über den Aus- Bmsch wissenschaftlicher und literarischer Ber- Mfentlichungen anzunehmen. Ferner wurde der : '■ Gras bent der Kommission für geistige Zusammen- B «beit ermächtigt, einen Appell zugunsten der un» W Mr.schen Geistesarbeiter zu veröffentlichen, schlieh- B Sch beauftragte der Rat den Generalsekretär des B' Völkerbundes, mit der ftanzösischen Regierung die Bi ' Notwendigen Abkommen für die Gründung und Tü- B- fttzkest des Pariser Instituts für geistige Zusam- n ” Wen arbeit vorzubereiten und später dem Rat zur vorzulegen.

Genf, 30. Sept. Aeber die von dem dritten vorgeschlagene Lösung der durch die japa- Forderungen entstanöeaen Krise hört man, Bcch ein Zusatz zu Artikel 5 des Protokolls ins Sage gefaßt wird, wonach, selbst wenn der stän- 6 htze Gerichtshof den Kvnfliktsgegenstand als ein teiere Angelegenheit der Parteien bezeichnet hat, ' 1 bet Rat sein Schlichtungsverfahren wie- ttttl | 'der astzun^hmen hat, wenn ihnein Mitglied auffordert. Diese Fassung unterschei- nAillW sich von dem ursprünglichen japanischen An- Tlft itrag dadurch, daß hier der Rat von einem Völ- IgarMM krrbundsmitglied aufgefordert werden muß und JL Acht, tote die Japaner zuerst verlangten, von sich

k SBtO fsulfrage, Branting, daß für die Lösung ibet Grc nzfrage zwischen der Türkei und dem Irak ,«&e dreigliedrige Kommission gebildet . -Derdcn soll, die dem Rat alle für seine Entscheidung ' Bv/Wendigen Anregungen und Mitteilungen zu un»

■ Müen der interessierten Parteien Rechnung zu tra- r' Mn. olle von den Parteien gemachten Mitteilungen

Genf, 30. Sept. Die ölkerbundsversamm-V ,hng genehmigte heute Vormittag in einer kur» Mn, sehr schlecht besuchen Sitzung die vom zwei­en Ausschuß vorgelegte Resolution über die An- «ahme des italienischen Antrages zur Schaffung Eines internationalen Institutes für Arivatrecht in Rom und die vom vierten Auö- ^ußunterbreiteten Vorschläge über eine Pensions- «rechtjgung der Angestellten des Internationa» «n EerichtshofeS.

Gens, 30. Sept. Wie man heute abend er- -führt, wird die Dölkerbundsversammlung frühestens •torgen, Mittwoch nachmittag, in die Beratung des Wtotokollentwurfs eintreten, da Politis feinen Bericht den setzten Abänderungen entsprechend noch Awzugestalten hat. Für Frankreich wird in der Nvßen Versammlungsdebatte außer Paul Boncourt Noch Bl fand als Hauptredner sprechen und zwar 86m eisten Male in Lieser Tagung der Dersamm- lnng Er toirb dabei mitteilen, daß Frankreich ^r'it ist, sofort das Protokoll, sowie auch das Eonderprctokoll über den ständigen Gerichts- 'Df zu unierzeichnen. Äe ftanzösische Delega- -Uvn, die in den letzten Tagen in fast stündlichem

i eagegenzunehmen und an Ort und Stelle Antersu-

chungen vorzunehmen hat, wobei sie von dem Bei­rat der beiden Regierungen unterstützt toirb. Die Ditgl-eder der Kommission werden von dem Prä­senten des Rats, Hhmans, und von dem Bericht -

) | erstatt-r. Branting, ernannt. Parmvor und Fethh Seh ei klärten sich mit dem Beschluß einverstanden.

Der deuMnaliovale Bertrefertag.

fBerltn, 30. Sept. Der Dertrtertag der deutfchnationale« Dolkspartei trat heute vormittag zu einer streng vertraulichen Sitzung zu» lammen, zu der insgesamt gegen fünfhundert Teil» nehmer, darunter zweihundertsünfzig stimmberechtigte Delegierte erschienen. Der Parteivvrstand nimmt voll» zählig an den Beratungen teil, desgleichen di« deutsch- nationalen Minister in den Ländern, die deutschnatio­nalen Mitglieder deS Reichsrates und Reichswirtschafts» rateS, deS preußischen Etaatsrates sowie die Frak­tionsvorsitzenden der Länderparlamente und dir Landes» verbandsvorsitzenden.

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Berlin, 30. Sept. Auf dem beutschnatio- u a l e n Vertretertag hielt der Parteivorsitzende, Abgeordneter Hergt, ein längeres Referat, an das sich eine ausgedehnte Aussprache anschlotz. Aus parlamentarischer Quelle verlautet, daß sich die bisherigen Verhandlungen ausschließlich mit Zukunftsfragen der Partei befchäfttg- ten. Es werde damit gerechnet, daß der Vertreter­tag eine Entschließung gleichen Sinnes wie die Reichstagsfraktion fassen wird.

Die Deutschnationalen sind zum Ein­tritt in die Regierung bereit. Herr Hergt hat am Montag das Referat gehalten, und die lange Aus­sprache, die sich anschloß, ergab schließlich, daß Hergt, Graf Westarp, Sajiele und Behrens im Na­men der Partei die Verhandlungen mit dem Kanzler führen sollen. Aus der Sitzung ist so viel durchgesickert, daß den deutschnationalen Unterhändlern ganz bestimmte Instruktionen er­teilt worden sind, die sie in keinem Falle über­schreiten dürfen. Der Vertretertag am Dienstag wird nach der ganzen Lage der Dinge wesentliche Aenderungen an dem bekannten Standpunkt schwerlich noch vornehmen.

Qu. Berlin, 1. Okt. In den parlamentari­schen Kreisen verlautet, daß die Vorbesprechungen über die Hinzuziehung der Deutschnaliona- I e n zur Reichsregierung bereits sehr weit vorge­schritten seien. Falls die Regierungserweiterung in dem zurzeit geplanten Sinne tatsächlich zur Durchführung gelangen sollte, würde die Möglich­keit gegeben sein, der Deutscl)nationalen Partei drei Ministerposten zu überlassen. Es handelt sich dabei um den Posten des Innenminister», des Reichsarbeitsmtnister» uno des Reichsernährungsmini st er». Mit eini­ger Sicherheit dürfte feststehen, daß die Deutsch­nationalen den Abgeordneten Dr. Hergt au» Vizekanzler und Innenminister präsentieren werden.

Die Vertretertagung der Deutschnationalen Partei hat ein ausführliches Programm ausge­arbeitet, das den Regierungsparteien vorgelegt werden soll. Es handelt sich dabei um gründ- legende Richtlinien der inneren und auswärtigen Politik, die als eine Art deutschnationaler Min­destforderungen bezeichnet werden. Zur Zett ist dieses Programm der Deutschnattonalen den anderen Parteien noch nicht bekannt, aber man nimmt mit einiger Sicherheit an, daß es noch zu lebhaften Auseinandersetzungen kommen wird, bevor die Grundlage einer Einigung erzielt wer­den kann.

Berlin, 30. Sept. Die Deutschnatio­nale Volkspartei gibt über den heuttgen Vertretertag folgenden Bericht aus:

Die Parteivertretung der Deutschnasionalen Volkspartei ist am Dienstag im Reichstag zusam­mengetreten unter ungewöhnlich zahlreicher Be­teiligung. Der Parteivorsitzende, Staatsminister Hergt, berichtete über die Reichstagsberatungen zum Sachverständigengutachten und über die in­zwischen stattgshabten Besprechungen über den Eintritt der Deutschnationalen in die Reichsregie­rung. Bei seiner eingehenden Würdigung oer politischen Lage verwies er u. a. auf das Schrei­ben der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks-

Telekonverkehr mit der ftanzösischen Regierung ge­standen hat, ist in her Tat zur Anterzeichnung er­mächtigt toorben. Rach Annahme des Protokolls bleibt dann nur noch die Wahl der sechs nichtstän­digen RatSmitglieder zu erledigen. Der Völker- bunosrat wird nasch dem Auseinandergehen der Versammlung noch mindestens einen Tag in Genf bleiben, um die notwendigen Beschlüsse für die Einberufung der Internationalen Abrüstungekon- serenz zu fassen.

Genf, 30. Sept. Der Döllerbundsrak er­nannte heute zum Rachfolger des verstorbenen Mitgliedes dfer Regierungskommissivn deS Saarge- bietes, Espinosade Los Monteros, den gegenwär­tigen Richter am Obersten Gerichtshof in»Saar­louis, Dr. Franz Vezenski (Tschechoslowakei). Gr wird das Departement für Anterricht, Kunst und Justiz übernehmen.

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hie ilebmMling des deutschen Memorandums.

lieber den Inhalt des deutschen Memorandums, vek ches die Stellung der Reichsregierung im Völkerbünde entpält, wird nach gegenseitiger Vereinbarung auf allen

Partei vom 28. August, in dem vollstes Verständ­nis für die bei der Deutschnationalen Volkspariei bestehende bittere Enttäuschung über das in Lon­don nicht Erreichte zum Ausdruck kam. In die­sem Schreiben wurde die Deutschnattonale Dolks- partei zur Mitwirkung cm der Zukunftsarbett aus- gerufen, wobei dann alles daraus ankonnne, mit jjllen Kräften das nachzubolen, was in London noch nicht durchgesetzt werden konnte. Er nahm ferner auf den Beschluß des Frakttonsvorstandes der Deutschen Bolkspartei vom 24 September be­zug, in dem gerade die Uebernahme der Repara­tionslasten nur gegen die Sicherung von Freiheit, Ehre und Existenzmöglichkeit al» Richtlinien be­zeichnet wird.

In einer eingehenden Aussprache kam zum Ausdruck, daß aufgrund solcher Kundgebungen der Deutschen Bolkspartei sich eine Verständigung über eine gemeinsame nationale Arbeit mit den anderen in Betracht kommenden Parteien finden lassen könne, wobei die Deutschnationale Volks­partei ihr vornehmstes Ziel, die polittsche und wirtschaftliche Freiheit, unter allen Umständen weiter zu verfolgen entschlossen ist.

In der Aussprache wurde ferner auch in voll­ster Würdigung der schwierigen Lage das unab­lässige und selbstlose Bemühen des Parteivorstan­des anerkannt, unter Wahrung des eigenen ab­lehnenden Standpunktes einen Ausgleich unter den abweichenden Auffassungen der Reichstags- fraktton herbeizuführen und dadurch die Geschlos- fenheit der Fraktion zu erhalten.

Bon dem Vertreterlag der Deutschnationalen Volkspartei wurde folgende Entschließung gefaßt:

„Die Parteivertretung der Deutschnationalen Volkspartei ist, ebenso wie die Borsitzenden der Landesvsrbänoe, einmütig gewillt, die Geschlos­senheit der Partei zu wahren. Nachdem der Reichstag die auf dem Londoner Abkommen be­ruhenden Gesetz« angenommen hat, und somit zur rechtllch bindenden Norm, die der Durchführung bedarf, gestaltet hat, ist es Pflicht der Pcrrtei, sich Einfluß auf die Auslegung und Handhabung so­wie Verbesserung der Gesetze zu verschaffe«. Die Parteivertretuna billigt deshalb, daß die Reichs- tpgs5rahtion sich den von dem Reichskanzler m Aussicht gestellten Berhandlunge« über die Be­teiligung der Deutschnationalen an der Regierung nicht versagt.-

Gegen ein« Bürgerblock.

S Frankfurt a.M., 80. Sept. Der Reichsvor- enw und die Landesverbandsvorsitzenden des rutschen Republikanischen Reichs­bundes haben in einer am vergangenen Sonn­tag unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten Harnisch hier abgehaltrnrn Konferenz eine Reso­lution angenommen, in der sie sich mit allem Nach­druck gegen den Gedanken eines Bür­gerblocks aussprechen und die Auflösung des Reichstags zur Herbeiführung eines freien, unab­hängigen und zielklare« republikanischen Blocks fordern.

„Die Richter-.

Berlin, 80. Sept. Der zweite Vorsitzende der demokrattschen Reichstagsfraktion, Reichs- tagsabgeordnetrr Erkelenz, richtete in der ,^ilfe" an die Deutschnationale Partei eine Reihe von Fragen, die sich mit der Bereit­willigkeit zur Anerkennung der Weimarer Ver­fassung und ihrer Verteidigung, der BekSmpsung ihrer Verächtlichmachung, der Anerkennung der Londoner Beschlüsse al» Grundlage der deutschen Außenpolitik, der Anerkennung einer demokra­tisch-nationalen Außenpolitik hn Nahmen des Völkerbundes und der BereitwiDgkeit zum Aus­bau der Reichswehr zu einer verfassungsfteuen, republikanischen Wehrmacht und der Unterlas­sung der Förderung verfassungsfeindlicher Orga­nisationen befaffen.

Seiten vorläufig Stillschweigen bewahrt. Da» hindert die Pariser Presse jedoch nicht, auf Grund angeblicher Informationen bereits spaltenlange Berichte über die darin enthaltenen Forderungen zu bringen, deren Wahrheit sich natürlich nachprüfen läßt. Immerhin darf festgestellt werden, daß die unglaublichen und un­verantwortlichen Zwischenträgereien gewisser deutscher ,Politiker" in Gens und Paris glücklicher Weife bis» her keinen allzu großen Schaden angerichtet zu haben scheinen oder daß zum mindesten das Memoran» dum einen befferen Eindruck gemacht hat, als auf Grund dieser Quertreibereien zu erhossen war. London und Paris werden sich nun wohl erst ins Einvernehmen fetzen wollen, bevor eine offiziell« Antwort erfolgt, und so werden die Resultate des deutschen Schritte- in den nächsten Tagen noch nicht sichtbar werden. Den Treibereien der nationaliMchen Organe in London und Paris, die setzt schon einsetzen, wird man aber mir der größten Ruhe und Gelassenheit entgegenseheu dürfen.

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London, 30. Sept. Wie der »Times" aus Brüssel gemeldet wird, soll Ministerpräsident TheuniS dem deutschen Gesandten gegenüber bei der äleberrerchung des Memorandums die Hoffnung ausgedrückt ha­ben, daß die deutsche Regierung nicht von neuem die KriegSschuldfrage aufwerfen werde. 6tn fol» öer Schritt würde äußerst bedauerlich sein. Allgemein rönne gesagt werden, daß die Haltung der belgischen Regierung mit der von Herrivt und Driand bat gelegten

identisch sei. die dahingeh«. daß Deutschland stch dem ge­meinsame« Gesetz unterwerfe« und stch verpflichte« müste, alle Bestimmungen der Dblkerbwrdsfatzung zn achten und dutchzuflchren.

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Pari«, 30. Sept. Wie dem .Watin" berichtet wird, hat der gestrig« KabiurttSrat dem fta»» zdstfchen Delegierten beim Döllerbund den Auftrag erteilt, daS Schiedsprotokoll, das jetzt ausgearb«it«t, toirb, zu unterzeichnen, jedoch mit einem gewisse« Vorbehalt. Bekanntlich soll das schiedsgerichtlich« 35et»’ fahren und daS vorgesehene Garantieshst«« erst »ach der allgemeinen Abrüstungskonferenz, die im Juni oder Juli stattfinden wird, in Kraft treten. Sie ftanzösische Delegation wird nun verlangen, baß all« Dokument« für diese Konferenz bis Mitte März fertig­gestellt sind, damit bi« Haltung Frankreichs rechtzeitig festgelegt werden kann.

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London, 30. Sept. Der »Times" zufolge wird nicht erwartet, daß die brittfche Antwort auf daS deutsche Memorandum sofort erteilt wird, b* e» aller Wahrscheinlichkeit nach für notwendig erachtet wird, mit den übrigen Empfängern der Rot« zu beraten.

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Paris. 30. Sept. Wie der Brüsseler Berichter­statter de» »Temps" meldet, ist es wahrscheinlich, daß Belgien ans bas deutsche Memorandum, bas gestern überreicht wurde, erst Ende dieser Woche eine Aniwort. geben werde. Ministerpräsident TheuniS will boe her mit dem Außenminister Hhmans verhandeln, toet cher sich noch in Gens befindet.

Der Handelsvertrag mit Frankreich.

Paris, 30. Sept. Die deutsche Delegation, die morgen die Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsverftages mit Frankreich mit bet ftanzösischen Delegation einleitet, ist heute nach­mittag gegen Abend in Paris angekommen. Die drei Delegierten, Staatssekretär Dr. T r e n d e. lenbutg, Staatssekretär a.D. Simeon und. Regierungspräsident D a l l w i g, sind über Köln am Nordbahnhof angekommen und wurden vom Botsckaftsrat Dr. Rieth namens der Botschaft, von Generalkonsul de Baronte namens de» französischen Ministerpräsidenten und durch den Handelsattache in der französischen Botschaft in Berlin, Le Ferve, im Namen des Handels­ministers Raynaldy empfangen. Am Nach- mittage waren die übrigen Mitglieder der Dele­gation angekommen. Sie wurden von Gesandt- schaftsrat D o e h l e, dem Leiter der Wirtfchasts» abteilung, und dem Handelsattache Le Fervg bei ihrem Ankommen begrüßt. Die Verhandlun­gen beginnen morgen um drei Uhr im Ministe­rium für auswärtige Angelegenheiten. Minister­präsident Herriot selbst wird die Verhandlun­gen durch eine Rede einleiten, auf die der deutsche, Botschafter v o n H o e s ch, der die beutle Dele­gation vorstellen wird, antworten wird. Ma« nimmt an, daß der Handelsminister R a y n a l d q morgen das Wort ergreifen wird. Von Donners­tag ab finden alsdann die Sitzungen der Delega. tion im Handelsministerium statt.

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Paris, 30. Sept. Wie Havas berichtet, roirü morgen, Mittwoch, nachmittags 3 Uhr im Ministe­rium für Auswärtige Angelegenheiten Minister» Präsident Herriot die deutschen Delegierten, die zn den Handelsvertragsverhandlungen heute anae- kommen sind, begrüßen. Die Presse ist zu dieser Sitzung sowie zu den Verhandlungen nicht zuge. lassen. Ministerpräsident Herriot hatte heut« abend mit bem Handelsminister Rainaldy übet die morgen beginnenden Verhandlungen mit bei beutschen Delegation eine Unterredung.

Frankreichs Antwort wegen der 26 Prozent.

Paris, 30. Sept. Die ftanzösische Regierung hat, wie Havas berichtet, der deutschen Botschaft heute die Antwort auf die deutsche Note betr. die 26prozentige Exportabgabe überreichen lassen." Die französische Regierung bemerke, daß dies« Taxe analog derjenigen sei, die in England er­hoben werde, und daß ihre Einführung sogar durch den Dawesvlan als Zahlungsmittel vorge­sehen sei. Die französische Regierung unter« sfteiche, daß durch diese finanzielle MaßnahmS dem Deutschen Reiche keine neuen Lasten aufge­bürdet würden und daß sie nicht die Absicht habe, durch diese Abgabe die Klauseln des Dawesplan» zu umgehen.

Inkrafttreten der Lkproz. Abgabe iu Frankreich.

ff. Paris, 1. Okt. „Journal osiicios" ver­öffentlicht heute vormittag eine Entscheidung bet Finanzministers über die 26prozentige Abgabe ooe der deutschen Einfuhr nach Frankreich, die heute tt» Kraft tritt Danach wird für die Berechnung der Abgabe ein Dollarkurs von 4,20 «Ä zugrunde gelegt

Neue Verhandlungen über die milttärisch« Räumungsfrage.

Qu. Berlin, 1. Oft Don unterrichteter Sette er­fahren wir, daß die Deichsregierung entschlossen ist, hn Verlauft der soeben beginnenden deutsch-ftanzöftsche«' Wirtschastsverhandlungen auch die Frag« einer frühe­ren militärischen Räumung b«S Ru hrge- biets aufzuwerfen. In den DegierungSkreffen hofft man, daß es möglich fein wirb, die französisch« Re­gierung zu einer »euerlich«« Vtellungnahm« m b« militärischen Räumungsfrage zu veranlassen, zumal «< der Londoner Konferenz ausdrücklich von ftanzösische« Seite eine eveiüuelle Vorverlegung der militärisch«» DäumunLstermine in Aussicht gesteltt Vörden ist.