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Sitzuugsbercht.

Funkmeldung.

Berlin, den 29. August.

für die Zentrum-Partei dillsiäadig undiskuiabel feien. Daraufhin wurden auch die ursprünglichen Forderungen zurückgezogen. Um die Verhand­lungen weiter gedeihen zu lassen, wurde nach Ab­schluß der Einzeldebatte eine halbstündige Pause eingelegt. Niemals wurde eine Zeitspanne so lang wie diesmal. And als gegen drei Ahr die Klingeln durch das Haus rasselten, da war eS ein Signal, das gewissermaßen befreiend wirkte.

Nasch füllte sich der Saal mit Llbgeordneten und Regierungsvertretern, auch das ganze Reichs­kabinett war zur Stelle, die Tribünen überfüllt und in der Diplvmatenlvge die Vertreter fast sämt­licher ausländischer Mächte, die überhaupt den De­batten dieser Tage mit größter Aufmerksamkeit ge­folgt waren.

Das große Rund des Sitzungssaales ist dicht besetzt. Nur hier und da ist ein freier Platz zu sehen. Ansäglich lange ziehen sich die Abstim­mungen deshalb hin, weil die Kommunisten für fast olle Gesetze namentliche Abstimmung bean­tragt haben. Die Sozialdemokraten beantragten die Abstimmung in der Form nur für das Reichs- bahngefetz. t

Zunächst werden die Gesetze in Einzelabstim­mungen dorgenommen. Die DeutschvöMschen suchen noch einmal in letzter Minute eine Aenderung der Tagesorr nung herbe! zu führen. Für den Antrag erheben sich nur die Völkischen und die Kvmmu- nisten und dabei ist auch Ludendorff, was sofort wieder die Rufe im Hause auslöst: Don Ludendorff- Katz!

Die Einzslgesetze werden nunmehr fast durch- weg mit der gleichen Mehrheit, die von der Deut- schen Volkspärtei über die Bayerische VvkkSpartci, das Zentrum, die Demokraten bis zu den Sozial­demokraten geht, angenommen.

And nun kommt die große Entscheidung, die Schlußabstimmung, die namentlich ist. In die großen Urnen fallen die Zettel, die das Schicksal von Reich und Volk entscheiden! . . .

Daraufhin wird in der 3. Lesung der Antrag an­genommen, der den Reichstagsabgeordneten das Recht gibt im Falle der Auflösung des Reichstages, ihre ' Freifahrtkarte für die Eisenbahn bis 8 Tage nach der

Neuwahl behalten zu können.

Hierauf wird in die 3. Lesung der Eutachtengesetze eingetreten.

Der Reichskanzler Dr. Marr gibt im Namen der Regierung folgende Erklärung ab:

Die Reichsregierung kann sich den von der Deutschnationalen Volkspartei gestellten Anträgen in ihren Grundgedanken anschließen. Cie kann ihnen in­dessen in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen. Die Anträge sind in der Form einer Susvensivbedin- ; sung für das Inrafttkreten der Londoner Verein barung gekleidet Würde diese Form beibebalt.n !

. bestünde die Gefahr, daß damit das Ergebnis der Londoner Konferenz zu Fall gebracht würde. Die Reichsregierung ist darum der Ansicht, daß der Grund­gedanke der Anträge in anderer Weise verwirkliche werden muß und auch verwirklicht werden kann. Wei- tere Anträge der Parteien beziehen sich auf die Mög­lichkeit, daß die Lasten des Sachverständigengutachtens dre deutsche Leistungsfähigkeit übersteigen.

Abg. Koenen (Kam.) lehnt erneut die Vorlage ab und richtet scharfe Angriffe gegen die Sozialdemo­kraten, wegen ihrer Zustimmung zu den Eutachl ne setzen.

Schmidt (D.-N.) verlangt die Sicherung der Beamtenrechte bei der neuen Reichseisenbahngesell- schaft.

Abg Dr. RAckert (D.-N.) bekämpft die Dawes- Eesetze. Es sei durchaus falsch, daß die Industrie- von der Annahme der Eutachtengesetze Vorteile haben würde. Die Regierung muß dringend ermahnt wer­den, bei den kommenden handelspolitischen Verhand­lungen die Interessen der deutschen Wirtschaft zu ver­treten. Der Redner erklärt, daß seine Fraktion bean­tragen werde, daß die sofortige Räumung der Ruhr­und Rheinlande vorgenommen wird, sobald in han­delspolitische Verhandlungen mit Frankreich und Eng­land eingetreten wird. Die Reichsregierung werde hoffentlich weitere Erklärungen abgeben, die für die »altung der Deutschnationalen von Bedeutung sein konnten. '

Abg. Frbr. Rbeinbaben (D. V) verlangt vaß auch von der Gegenseite eine friedfertige Gesinnung gezelgl werde. Be,, den «rranzosen sei bi unsinnige Legende verbreitet, in Deutschland arbeite man be­wußterweise an der Vorbereitung für einen Reoanche' krieg.

Abg. Wulle (N.-S.): In den letzten Tagen Lat fc er im Hau- ein ckelhaiter Kuhhandel geherrscht. Redner gebt auf den Vorredner ein, der erklärte, "daß die Völkischen sich mit den Kommunisten verbunden hätten Die Nationalsozialisten '-hen in den Kom- |

Die Dawes-Gesetze im Reichstag angenommen.

Vie Seutschimtloiwlen stimm« dafür, Zusttmmimg des Reichsrats.

Die Entscheidung im Reichstage ist gefallen. Es gab diele Leute, die an dem Ausgang der endgültigen An- «ahme nicht zweifelten. Einmal, weil sie der Ansicht waren, daß die Annahme der Londoner Llbmachunzen, mögen sie auch nur kleine und in keiner Weise irgend­wie inS Gewicht fallende Vorteile gebracht haben, im Verlauf der Rachkriegspfychose mit ihren Erscheinungen eine naturnotwendige Etappe darstellen, zum andern aber, weil die innerpolitische Lage für Jeden, der auf» /merksam ins Volk hineinsieht, zeigt, daß eine ent­schlossene Widerstandspolttik gegen die Entente noch Zarnicht möglich ist. Roch, denn uns scheint, daß hier die ganze Differenz der Einstellung bei den be- Amßt national gerichteten Parteien zu suchen ist.

Daß bas Dawes-Gutachten und die Abmachungen in London für uns im Grunde ebenso unannehmbar und unerfüllbar sind wie Versailles, daß sie auf einer Mge, der Kriegsschuldlüge, beruhen, die unter allen Lmständen beseitigt werden muh, darüber dürfte bis «ms die Narren, die sich in Deutschland pazifistisch ge­bärden, unter allen Parteien kaum ein Zweifel sein. Hier ober lag der Angelpunkt, ob man in diesem Augenblick eine mögliche Erleichterung der Spannung dvn uns zu den Alliierten, insbesondere auch zu Ame­rika, zustimmen könne, um gewisse wirtschaftliche Stög- 8-hkeiten nicht von vornherein auszuschliehen. Der Reichstag hat sich zu diesem Standpunkt bekannt.

Wie wenig im Grunde im deutschen Reichstage die sachliche Einstellung zu den Dingen zu bedeuten hat, geht aus den Verhandlungen der letzten Tage hervor. Daß die Prügel- und Radauszenen ihn in den Augen des sachlich denkenden und ruhigen Deutschen um jeden Kredit bringen, ist selbstverständlich. Aber was hat »an auch politisch erlebt. Für die Sozialdemokratie toai die ganze Frage nur die Möglichkeit, eine Reichs- . tagsbuflöfung durchzusehen, bei der sie glaubten, Ge­schäfte machen zu können, nicht nur mit Schlagworten tote Verrat am besetzten Gebiet, sondern and) mit .Brotwucher" und der Rot des Volkes überhaupt. Der Aerger. dah die Deutschnationalen dazu letzten Endes die Hand nicht geboten haben, ist riesengroß. Als «an hörte, daß die Deutschnationalen zustimmen wür­den. wollt« man sogar ablehnen. Aber überhaupt stand hie Debatte in keiner Weise auf der Höhe der Sachlage, überall schaute der parteipolitische Pserdefuß heraus.

Die Deutschnationalen haben nach Verhandlungen, dksbesondere mit der Deutschen Volkspartei, die An- »ahme der Gesetze ermöglicht. Rach ihrer Einstellung von vorher wird man von einem Amsall sprechen, und die radikale Opposition von rechts, die sich Arm in Arm Bit „ben Kommunisten immer wilder gebärdet, wirb scha Je Angriffe loslassen. Und doch, die Entscheidung «tag ungeheuer schwer für die Deutschnationalen gewesen sein. Für welchen wahren Deutschen wäre sie das nicht 'getoe-en? Rach unserer Auffassung haben sie recht getan. Denn man die Frage so stellt, ob heute schon im Volk die Möglichkeit eines scharfen Widerstandes gegen die übermächtige Entente möglich ist, so muh man es ver­neinen. Reuwahlen würden die Annahme der Gesetze zweifellos erzwungen haben. Politik ist aber nicht bas ewige Wiederholen unveränderlicher Grundsätze, sondern das Zurechtfinden in der Wirklichkeit. Man hat bekanntlich niemandem öfter Prinzipienlosigkeit vorge- dorfen als Bismarck. Das läßt sich also verschmerzen. Die Zukunst allein kann lehren, ob die Entscheidung rich'ig war. ' ’

Gefordert muß aber nun endlich werben, wie wir bas bereits vor «in er Woche sagten, dah die Deutsch- nationalen für die weitere Entwicklung mit die Verant­wortung übernehmen. Das heißt, daß endlich aus den Dahlen vom 4. Mai die wahren Konsequenzen gezogen werden. Es wird auch außenpolitisch von größter Dc- deutung sein, wenn das Ausland merkt, daß ein Teil der nationalen Opposition mit in der Regierung sitzt. Dah innenpolitisch mit so vielem aufgeräumt werden Muß. versteht sich von selbst.

'Ob die Hoffnungen sich erfüllen, die unsere unver­besserlichen Optimisten, wie immer, hegen, erscheint 6a« bei auch uns mehr als zweifelhakt. Don einer Aera des Briedens sind wir noch weit entfernt, ja die Zukunft allein kann lehren, ob wir ihr auch nur einen Schritt ^her gekommen sind. Trotz alledem bietet die gestrige Entscheidung eine Möglichkeit. Das deutsche Volk dvn heute wollte sie. .* -

Die Abstimmung.

Von unserem parlamentarischen Vertreter.

Mit brennender Angeduld verfolgen die Abge- vrdneten die letzten Stunden vor der Abstimmung. Es füllt auf, daß während der Schlußabstimmungen ,die Deutschnattonalen fast vollständig fehlten. Sie titelten inzwischen immerfort Beratungen ab. Roch bis zum letzten Augenblick war di« Situation voll­ständig unsicher.

‘ Inzwischen waren Gerüchte durchgedrungen von .Verhandlungen, die auch in so fern zu einem Er- Sebnis geführt hätten, als die Deutschnationalen stegen bestimmte pvlittsche und wirtschaftliche Zu- stch.rungen für die Annahme eintreten wollen Aoer ^was sicheres wußte niemand. Nur das Wurde in -tien Parteien zum Ausdruck gebracht, daß Be­dingungen nicht übernommen würden. Auch die .persönliche Frag« spiest« dabei eine Rolle, nicht Metzt ging es um den Kanzlerposten, aber hier Jtrtlärte insbesondere das Zentrum, dah dies« Dinge

Bei der heuigen Sitzung wird auf Veranlassung tes Abg. vollem (Komm.) ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der sich mit dem Verbot des kommunistischen Nachrichtendienstes befaßt

munisten einen ehrlichen Gegner und fie betrachten es als eine Schmach, daß durch das Parlament so viel Kommunisten von der entscheidenden Abstimmung fern gehalten w.crden.

Abg. Breikscheid (Soz): Die heuttge Aus- svrache habe erkennen lassen, daß die Deukschnakio» nalen umgefallen sind und zur Annahme des soge­nannten Londoner Schandvertrages bereit seien, wenn ihnen dafür ein entsprechender Preis bezahlt wird. Der Redner richtet an die Reichsregierung fol- geckde Fragen: Ist es wahr, daß die Deutschnationale Neichstagsfraktion als Preis für den Umfall den Ein­tritt in das Kabinett verlangt bat? — Ist es richtig, daß die Deutschnationale Fraktion, und nicht für die­sen Augenblick, sondern auch für einen späteren Ter­min eine Umbildung der Regierung durch den Ein- tritt von deutschnastonalen Mitgliedern in Aussicht ge- iiellt wurde? — Ist es weiter richtig, daß die Deutsch- nationalen heüte Morgen als Hauvtpreis sür ihren Umfall den Rücktritt des Reichskanzler Marr sofort oder in einigen Wochen gefordert bat? — Ist es rtch- tifi, daß der Vorstand der Zentrumspartei es als un- diskutierbar abgelebnt hat? (Fehrenbach nickt.)

Reichskanzler Marx kann zunächst nicht sprechen, da bei den Kommunisten und Sozialdemokraten ein grober Lärm herrscht.

Nachdem Vizepräsident Bell nach minutenlangem Schellen die Ruhe wieder bergeftellt bat, erklärt Reichskanzler Marr im Namen der Regierung: Das Reichskabinett bat zu der Frage der Neubildung der Regierung nicht Stellung genommen. An der Aus­sprache darüber, die verschiedene Parteien gepflogen haben müssen war die Reichsregierung nicht beteiligt. (Große Unruhe, Widerspruch links.)

Abg. B r e i t s ch e i d (Soz): Nachdem die Re­gierung erklärt hat, daß das Neichskabinett an den Verhandlungen über die Umbildung der Regierung nicht beteiligt war, frage ich jben Reichskanzler, ob eines oder mehrere Mitglieder des Kabinetts teilge- nommen haben und wie der Verlauf der Verhand­lungen gewesen ist?

Reichskanzler Marx: Nach Erkundigungen, die ich eingezogen habe, hat kein Mitglied an der Be­sprechung über die Umbildung der Reichsregierung teilgenommen. Es haben nur Verhandlungen der Mitglieder über die Regierungserklärung, die ich heute Vormittag gegeben habe, stattgefunden. Weiter habe ich nichts zu erklären. (Unruhe links.)

Hiermit hat die Aussprache ihr Ende erreicht. Vize­präsident Bell schlägt vor, die Sitzung um f% Stun­den zu unterbrechen. Mährend dieser Zeit wird der Ac!testenrat zusammentreten und über die Tagesord­nung verbandeln. ” ■"t

Schluß 1 Uhr. *

Nachmittagssitzung.

Um 8 Uhr wird die Sitzung vom Prästdenten Wallraf wieder eröffnet.

Von den Nationalsozialisten ist

ein kleines Schaukelpferd auf de« Tisch des Hause» gestellt

worden.

Der Präsident leitet die Abstimmung über die Eutachtengesetze mit erläuternden Bemerkungen über die Reihenfolge ein.

2lbg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragt vor der letz­ten Abstimmung über das Reichsbahngesetz und nach der Abstimmung über das Mantelgesetz, das die Am­nestierung der Separatisten enthält, die Abstimmung über den, Antrag auf Amnestie der politischen Gefan­genen auch im unbesetzten Gebiet vorzunehmen. Der Antrag wird gegen tie Nationalsozialisten und Kom­munisten abgelehnt. nDie von den Deutschnationalen zum Mantelgefetz gestellten Aenderungsanträge werden abgelehnt. Die Aenderungsanträge des Zentrums an­genommen. Sämtliche Eutachtengesetze werden in der Einzelberatung gegen die Stimmen der Deutschnatio- »alen, Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutsch- ioualen angenommen. Diese Abstimmung hat jedoch nur formelle Bedeutung, die entscheidende Schlußab­stimmung wird uaf Antrag der Kommunisten und Na­tionalsozialisten namentlich vorgenommen.

Sn namentlicher Austimmung wird das Jnduftriebe- lastungsgesetz mit 260 gegen 176 Stimmen, Bet einer Enthaltung, angenommen.

Sn namentlicher Abstimmung für das Aufbringungs- belrstungsgesetz ergibt 261 Stimmen dafür und 175 da­gegen.

Das Münzgesetz und das Privatnotenbankengesetz werden in einfacher Abstimmung angenommen.

. Nunmehr erfolgt die Abstimmung über das Reichs- eiscnbabngesetz, für das eine Zweidrittel-Mehrheit er- iorderlich ist. Mit allgemeiner Spannung wird die Haltung der Deutschnationalen beobachtet. Verschie­dene deuljchnattonale Abgeordnete heben ' die rote Neinkarte, die sie aber bei der Einsammlung mit der weißen Satarte vertauschen. Das Ergebnis der Ab­stimmung ist: 314 Sa, 127 Nein. Die erforderliche Zweidrittel Mehrheit ist also erreicht und das Reichs- eiicnbahngesetz angenommen.

Die Mitteilung der Abstimmung wird von den Kommunisten und Nationalsozialisten mit stürmischen Pfuirufen und Beschimvstingen der Deutschnationalen begleitet. Einige Tribünenbesucher klatschen Beifall Präsident Wallraf ersucht die Tribünenbesucher die Beifallskundgebungen zu unterlassen. Der Präsident Wallraf stellt fest, daß beide Erfordernisse für die An­nahme einer Verfassungsänderung, nämlich % Präsenz und % Majorität erreicht sind.

Abg. v. Gräfe ruft „Verräterbande".

Das Reichseisenbahnverfonalgesetz wurde mit 177 6er.cn 163 Stimmen angenommen. Von den Kommu- ni; en wird den Deutschnationalen zugerufen: Letzt stt imen sie wieder kräftig mit Nein, wenn cs keine Wirkung mehr bat.

Bei der folgenden Abstimmung über das Mandel­gesetz reichen für die Durchsetzung der namentlichen Abstimmung die Stimmen der Kommunifien nicht aus. Das Gesetz wird in einfacher Abstimmung angenom­men. Dafür stimmen ein großer Teil der Deutsch- nationalen.

Dao Basikgesetz wird in namentlicher Abstimmung mit 259 gegen 172 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen

angenommen. Segen das Gesetz haben auch di« Deutschnationalen gestimmt. Das Gesetz über die Li« .uidierung der Rentenbankscheine wird mit 262 gegen 172 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung angenom­men.

Damit find sämtliche Eutachtengesetze angeom« men. Die Kommunisten erheben auf Gründ de« Artikels 72 der Reichsverfassung wegen Bekannt­gabe der Ergebnisse der Abstimmungen Einspruch. Mrd der Antrag von y3 der Abgeordneten unter­stützt, dann treetn die Gesetze erst nach 2 Monaten in Kraft. Bei der Abstimmung geben die Deutsch­nationalen blaue Enthaltungszettel ab. Für'den Antrag stimmten 73, dagegen 274, 64 enthielten sich der Stimme. Das Vs der Abgeordneten ist somit nicht erreicht. Die Entschließung der Deutschen Vvlkspartei betr. Schuldfrage und Han­delsverträge mit Frankreich wird gegen di« Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen. Die Kommunisten beantworten di« Ablehnung ihres Antrages mit Schmährufen gegen die Mehrheit.

ff. Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung wies Abg. Lohmann jDntl.) die Angriffe des Abg. Katz gegen den Untersuchungsrichter de» Staatsgerichtshofes zurück.

Abg. Rosenfeld (Soz.) schließt sich den Be­schwerden des Abg. Kah an. Aus politischen Mo­tiven seien die Linksurteile des Staatsgerichtshofes sehr bedenklich. Es ist nicht erttäglich, daß der Staatsgerichtshof als Antersuchungsrichter noch der Deutschnationalen Partei angehört.

Staatssekretär Joel vom Reichsinneuminlsteri- um weist die Angriffe des Abg. Katz und Rv« feld gegen den deutschen Richterstano zurück. Gr verteidigt den Antersuchungsrichter vom Staats- greichtshvf gegen die Vorwürfe des Abg. Ro­senfeld.

Abg. Rosen feld (Soz.) erklärt, er habe den Richterstand in seiner Gesamtheit nicht angegriffen, aber er halte daran fest, daß es Richter gibt, die auz politischen Motiven das Recht beugen. Die Vorwürfe gegen den Antersuchungsrichter halte er aufrecht.

Damit schließt die zweite Beratung. Schluß gegen 10 Ahr. Nächste Sitzung Sonnabend 10 Ahr vormittags. Zivilvorlagen.

e

Berlin, 29. Aug. Au^ d-, Reichsrat hat bif Dawes-Gutachten endgültig »verabschiedet. Kurz nach der Abstimmung im Reichstag trat der Reichs» .rat zusammen. Den Vorsitz führte Minister Dr. Jarres. Der preußische Bevollmächtigte erklärte, daß zwar viele Wünsche, zu denen di« Verhandlun­gen über das Dawes-Gutachten Anlaß gecehttt hätten, bedauerlicherweise nicht erfüllt wurden. Doch kann man die Reichsregiernng beglückwün­schen, daß ihre Arbeit nicht vergebens gewesen ist. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Beschlüsse dem deutschen Volke zum Segen gereichen mögen. Der Vorsitzende dankte im Namen der Reichs» regierung.

Die Rechte begründet ihr Verhalten.

Berlin, 29. Aug. Von der deut sch natio­nalen Parteileitung wird folgende Mit­teilung ausgegeben: Die beiden Anschauungen, die bet der Abstimmung der Deutschnationalen iVollsoari« zum Eisenbabngesetz in Erscheinung traten, beruhet! selbstverständlich nicht auf einem Gegensatz der Grund« auffassungen, sondern lediglich auf der differen­zierten Beurteilung der Sage. In der Be­urteilung des Londoner Abkommens, der Notwendig, feit seiner Verbesserungen, der Gefahr eines drohenden Linkskurses sind alle Mitglieder der deutschnationalen Fraktion einig. Bei biejer ge­meinsamen Grundauffassung haben die Abgeordneten, die mit Nein stimmten, dem Gedanken der llneTträa* lichkeit der Londoner Ergebnisse und der wirtschaft­lichen Untragbarkeit der Abkommen den Vorrang ge­lassen, während die Ja-Stimmen auf die Erwägung zurückgingen, daß durch das Vermeiden einer afuten Krise, durch Beteiligung der Deutschnatia- u a i e n Volksvartei an der Regierung unfc durch Einflußnahme auf die Durchführung der Ab­kommen im Sinne einer stetigen Verbesserung augenblicklichen Notwendigkeit genügt werde. Die Fraktion, die ihrer Gepflogenheit entsprechend auch im diesem Falle keinerlei Fraktionszwang ausgeübt bat, darf bei jedem Einsichtigen Verständnis für beide ©ebanfenoänae erwarten. Sie siebt de» Mißdeutungen ihrer Gegner in dem Gefühl gnrndsoy- lidier Uebereinftimmung in den hohen Zielen der Par­tei mit Ruhe entgegen. Die Lage hat übrigens da­durch eine wesentliche Aenderung erfahren, daß d>e Negierung inzwischen in einer ausdrücklichen feier­lichen Erklärung das Schuldbekenntnis vom Versailles widerrufen bat. Giese grund­legende Aenderung der außenpolitischen Haltung der Re-aierung ist ebenso wie die erreichten Verbesserungen zu ben Eawesplänen ein Erfolg ber Opposition, btt sich jetzt zu mitwirkender Teilnahme an der Leitung ter deutschen Politik anschickt

Protest der Natioualsozialisttn.

- Die Nationalsozialisten haben nM)t nur einen Misi- trauenSantrag gegen die Regierung cingebracht, waS ihr gutes Recht ist, sonSern fie haben auch einen schar­fen Beschwerdebrief an den Präsiden en des Reichstags, den Deutschnalivnalen Wallraf, geredet. Qi» tattäch- l^es Material liegt diesem Schreiben, das mit dem Ausdruck des .schärfsten Mihtrauens in aller Forin" schiiestt, nur zu Grunde, dah der Präsiden! am Mittwoch na chder Prügelszene den Abg. Greese zur Ordnung ge­rufen hat, weil dessen schwerbeleidigenöe Zurufe gegen den Abg. Drodauf dem tätlichen Qlngriff der Kom­munisten vorangegangen waren. Aber die RattLual» soziglisten haben noch mehr gehört und erlauscht, y*