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Anzeiger für idas früher hirBcnndw) Sberbesfen - Amtliches Verkün-igunssblatt -es Kreises Marburg
Der En-kampf im Reichstag
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26. Sitzung vom 28. August.
Vizepräsident Dr. Riehe r gedenkt bet ßffnung der Sitzung des 175. Geburtstages Goethe.
Funkmeldung.
Berlin, 29. Aug. Wie der »Lok-Anz." er.
sterpräfidenten ist. Poincare die breite Maik« des
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$en wird in die dritte Lesung der Gut- achtengesetze ejngetreten.
Äbg. Dr. Quaa tz (Dntl.) erklärt, die Deutsch- nrtionilen gingen in die dritte Beratung und in te entscheidende Abstimmung hinein mit einem «efcn Gefühl der Entäuschung und der Bitterkeit.
scheine tatsächlich, als ob auf deutschem Boden vid auf deutsche Kosten der Kampf zwischen den feindlichen Prinzipien, Moskau und London aus- hegen werden sollen. Die Argumente der Kommunisten gegen das Dawesgutachten seien durch- richtig, aber sie entsprängen nicht deutschem leiste, sondern den Direktiven von Moskau. Die Sozialdemokraten kämpften dagegen un er dem Pa-
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SvlkSpartei über das Retchsbahngefetz weiter. Die entscheidende Stellungnahme der Fraktionen sowohl ter Bvlkspartei wie der Deutschnationalen folgt te den Fraktionssitzungen am Freitag vormittag, hie bereits um 9 Ahr ihren Anfang nehmen.
Littelparteien ist ein Antrag eingebracht worden, «ch nach der Reichstagsauflösung den Abgeordneten Freifahrkarten bis 8 Tage nach der Auflösung teS Reichstages zu gewähren.
Die Abg. v. Graefe (R.-S.) und Kunze steutschsoz.) bekämpfen diese Vorlage. Die Mit- Kieder des Reichstages seien nach der Auflösung desselben einfache Bürger wie alle übrigen. Sie hätten kein Recht, sich auf Kosten der Steuerzahler frr diese Zeit besondere materielle Vorteile tzr verschaffen.
Der Antrag wird in erster und zweiter Beratung angenommen. Die sofortige Vornahme der lritten Lesung scheitert an dem Einspruch des Ab-
Funkmeldung.
Borstandsfitnmg der Demokraten.
Berlin, 28. Aus. Der Borstand der demokratischen Partei ist im Falle einer ReichatassauflSsn«, auf Sonnabend nach Berlin zusammenberufen worden.
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Vor der Abstimmung. >■
Qu. Berlin, 29. Aug. Die Schluhabstim« muitfl vor dem Reichstag wird mit ungeheurer Spannung erwartet. Da nur 34 Stimmen an der Zweidrittelmehrheit fehlen, find nach allen Rich, tungen hin Bemühungen im Gange, um einen Aus« wog zu finden, der bei der Schluhabsttmmung di« Annahme der Eisenbahngesetzes mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit sichert. In de» Regierungskreisen hält man die Aussichten dieser Bemühungen für sehr gering und rechnet unbedingt mit der Auflösung de» Reichstage», di« sofort nach der Abstimmung vom Reichskanzler ver« lesen würde.
Von führender deutschnationaler Sette erfahren wir, daß die Kompromitzversuche, die augenblicklich im Gange find, hauptsächlich von der Deutschen Dolkspartei ausgehen und für di« deutschnationale Reichstagsfraktion auch ein« »«ränderte Sachlage schaffen können. Die Auffasiungen der Deutschnationalen seien den Regierungsparteien bekannt, so daß ihre Kompromitzangebote entschieden zu spät kämen. Wenn selbst ein praktischer Vorschlag gemacht werden könne, so werde er doch schon dadurch hinfällig, datz die zur Verfügung stehende Zeit gut kurz sei, um an die Verwirklichung heranzugehen.
Ultimativ« Forderung«« der Sozialdemokratie.
Berlin, 29. Aug. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat, wie wir aus parlamentarische en Kreisen erfahren, der Reichs- rq, i rrnz gewiss« Ultima ta g halt nr Forderungen gestellt, von deren Erfüllung sie die weitere Unter» stühung der Regierung Marx-Stresemann abhängig machen will. Die Sozialdemokratie fordert nicht nur die unverzügliche Ratifizierung des Washingtoner Achtstundentag - Abkommens, sondern sie verlangt auch, d.iß die Schutzzollvorlage zurückgezogen werden soll, Des weiteren haben die Sozialdemokraten beschlos- sen, im Falle des Zustandekommens einer Regierung des Bürgerblvckes in die schärfst« Opposition eingvtreten Falls di? 'Regierung den Wünschen bet Sozialdemokraten hinsichtlich der Zurückziehung der Schutzzollvorlage nicht Nachkommen sollte, so wollen die Sozialdemokraten einen eventuellen Wahlkampf auch in der Frage der Gchutzzvlldorlage gegen die Regierung führen.
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j®) von dem durch Arttkel 234 des Versailler Ertrages begründeten Recht Deutschlands, eine ^®chprüfung seiner LeistungSfähtgkett zu verlangen, Krauch zu machen, zu dem Zweck, eine den Zwecken der staatlichen, wirtschaftlichen und fi
nanziellen Entwicklung Deutschlands entsprechend« Herabminderung der Gesamtlasten beS Dawes- planeS herbeizuführen,
6) im Zusammenhang damit im Wege der er- forderlicheen diplomatischen Verhandlungen mit allem Rachdruck darauf zu bringen, daß eine feste Grenze für die gesamten künftigen Leistungen Deutschlands vereinbatt wird.
Ein weiterer Anttag der Deutschnationalen verlangt die Einführung des folgenden § 3 a in das Mantelgesetz über den Londoner Derttag.
»Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn folgende Voraussetzungen erfflUt sind......“
und nun folgt der Antrag der Deutschen Dolkspartei mit folgender Ergänzung:
»daß durch feste Abmachungen in völkerrechtlich bindender Form die Sicherheit geschaffen ist, durch die Gebiet«, die über die im Arttkel 428 des Vertrags von Versailles bezeichneten Grenzen beseht worden sind, spätestens bis 10. Januar 1925 geräumt werden; daß weiter die Auslegung dieses Abkommens der Vereinbarung mit Deutschland Vorbehalten bleibe und daß diese Auslegung und die Handhabung des Abkommens unter einer wirksamen RechtSkvntrvlle (Schiedsgericht) gestellt wird. Das Gesetz tritt nicht in Kraft, solange nicht die Reichsregierung in einer amtlichen, den Alliierten abzu gebenden Erklärung das in Attikel 231 des Versailler Vertrages über die Entstehung des Weltkrieges enthaltene, der damaligen deutschen Regierung abgezwungene Anerkenntnis der deutschen Schuld am Kriege, das den geschichllichen Tatsachen widerspricht, förmllch widerrufen hat."
Der Redner wendet sich bann gegen die RegierungS- polittk, die eine Polttik der nationalen Schwäche sei und geradezu die Dawespropaganda gefördert habe. Dr. Quaatz bekämpft dann die einzelnen Teile der Tutachtengesetzgebung. Es sei eine nationale Schmach, daß Deutschland zur Begnadigung von landesverrätr- rifchen Separatisten gezwungen wurde. Di« Möglichkeit einer Dteuerverpachtung dürfte einem modernen Kulturvolk nicht zugemutet werden. DaS Reichseisenbahnge- seh schaffe eine Reichseisenbahngesellschaft, die niemals als deutsches Unternehmen betrachtet werden könne. Die Deutschnationalen hätten keinen Grund, den Kamps gegen bas Dawesgutachten zu scheuen.
Mg. Sollmann (Svz.) betont bie Notwendigkeit der Annahme der Gutachtengesetze im Interesse der Befreiung des Rheinlandes. Was wollten die Deutsch- nationalen denn eigentlich? (Abg. Dr. Qua atz (D. D.): »Lassen Sie unS in die Regierung kommen, dann werden wir es Ihnen zeigen!" — Hört, hört, links.) .Ein nationaler Mann darf mit seiner nationalen Arbeit nicht warten, bis er Minister geworden ist!" (Lebhafter Beifall links.) Die Deutschnationalen bringen mit ihrer auf reine Demagogie gestellten Haltung Deutschland in die Gefahr einer neuen Zerreißung. Wenn die Gegner des Gutachtens nicht binnen 24 Stunden zur Besinnung kämen, dann müsse bie Regierung an die Wähler appellieren. (Beifall.)
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erinnert an die furchtbare Lage der Wirtschaft vor der Außerkraftsetzung des Achtstundentaggesetzes.
Reichsauhenminister Dr. Stresemann zitier! die jüngste Senatsrede Poincares, in der dieser sich gegen Herriot und gegen bie in London vereinbarte Räumung der Eanktionsgebiete gewandt hat. Roch immer stehe in Frankreich eine große Macht hinter Poincarö. Die Deutschen, die Poincarös Bernichtungswilien kennten, müßten doch das, was in London erreicht worden sei, etwas objektiver betrachten. (Beifall.) Das sei doch etwas anderes als bie Tendenz PoinrarLs, der einlach sage: .Ich habe Deutschland in den Klauen und lasse es nicht wieder los!" London habe nicht im Zeichen des Poincarismus gestanden. Es bestehe aber die Gefahr, daß dieser Geist wieder zum Herrscher in Europa werde, dann, wenn durch Deutschlands Schuld die Berhandlungen scheitern würden. (Sehr richtig!) Er sehe nicht, wie man diesen Faden wieder anknüpfen könne, wenn nicht in irgend einer Form eine Verständigung erreicht würde. Ein Kompromiß, wie er in London geschlossen worden sei, könne natürlich nicht alle Teile befriedigen, auch uns nicht. Don amtlicher Seite sei das Davesgutachten auch niemals als wirtschaftliche Bibel bezeichnet worden; das habe ein Verleger in einem geschmacklosen Znserat getan. Die Annahme des deutschnationalen Antrages, der nach zwei Jahren eine Nachprüfung der deutschen Leistungsfähigkeit fordere, wäre politisch unklug, denn die Bestimmungen de? Londoner Beitrages feien günstig für uns. Alle Völker würden erst auS der Durchführung des Londoner Vertrages Erfahrungen sammeln und wenn dann die Vernunft herrsche, dann würden die Vertragsbestimmungen den gesammelten Erfahrungen entsprechend leicht abgeändert werden können. Deutschland habe doch ein Lebensinteresse daran, bei einer weltpolitischen Neuorientierung mitzuwirken, die die Möglichkeit eines Nebeneinander biete, gegenüber der Machtpolitik eines Poincare, der wir eine Macht nicht entgegenstellen können. Dieselben Kreise, die immer nach Führern rufen, dürsten her Regierung doch keinen Vorwurf daraus machen, daß sie in schwierigen, hochwichtigen Fragen von sich aus das Volk über den Inhalt deS Dawesgit- achtens aufklärte. Der Minister wendet sich dann gegen die Kritik des Abgeordneten Dr. Quaatz im Einzelnen. Die deutsche Reichsbahngesellschaft bleibe in her neuen Organisaticmssvrm tatsächlich durchaus in deutscher
Die Reichsregierung hat unbeschadet ihrer Der- pflichtung alsbald durch weitere Verhandlungen E Herabsetzung der tm Dawesplan vorgesehenen M'ung zu erwirken, spätestens binnen zwei
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,, i . Berlin, 28. Aug. Wie aus parlamentarischen IN . Kreisen verlautet, gehen die Verhandlungen der ' -eutschnationalen mit den Führern der Deutschen
Der Preußische Landtag will sich auflösen.
Berlin, 28. Aug. Wenn der Reichstag In- felge d:er Ablehnung des Gu achtens der Au löstng verfällt, dann wird, wie eine Korrespondenz aus vorlamentarischen Kreisen erfähtt, der Preußisch» Landtag tm Lause der nächsten Woche zusammentreten unk seine eigene Aul-, lvsung beschlte hen.
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Noimme mit Skttiol im «Senat.
In der Senatsdebatte hat Herriot einen noch durchschlagenderen Sieg errungen als vorher in der Kammer, rind dies, trotzdem sein gefährlichster Gegner Poincars, selbst zu einer weit ausladenden Rede daS Wort nah',». Aber auch hier hat sich die Vermutung bestätigt, daß die nationalistische Opposition den Zeitpunkt noch nicht für gekommen erachtet, einen wirklich entscheidenden Vorstoß gegen die neue Verständigungspolitik zu unternehmen. Man ist zu flug, um sich jetzt schon festzulegen und wartet ab. WaS Poincarö im Senat vvrbrachte, war nichts weiter al» der Versuch, sein« eigene Politik vor allem gegen bie wirkungsvollen Angriffe Leon Blums zu vetteidigen. 3m Übrigen war wieder di« eiserne Stirn bewundernswert, mit der Herr PoinearÜ behauptete, er selbst habe den Sachverstänbigenplan loyal und ohne Hintergedanken in einem Geiste del Versöhnung angenommen. Ganz der alte war er auch, als er warnte vor einem gefährlichen Friedensmhstik. Natürlich war es seine, Poinear^S Politik, die Politik der Ruhrbefetzung, die überhaupt bie Erfolge der Londoner Konferenz erst ermöglicht hat. WaS Pvincarä über die Vorgeschichte der französisch-englischen Verhandlungen sonst noch verbrachte, entbehrt des atlge« meinen Interesses. Es kommt jetzt darauf an, baß Herriot Charatterfestigkeit genug besitzt, um sich dem Senat auch weiterhin gewachsen zu zeigen. Man darf ja nicht vergessen, daß zwar die Zusammensetzung der Kammer eine grundlegende Veränderung erfahren hat, daß aber der Senat noch derselbe ist, der bie Pfänder* pviittk PvincareS bedenkenlos mitmachte. Wenn trotz-, dem eine so überwältigende Mehrheit für Herriot zustande kam, so liegt bas einerseits an der geschickten Formulierung des Vertrauensvotums, welche der großen Masse der an sich gemäßigt ' und parteipolitisch nicht festgelegten Senatoren die Möglichkeit gab, den Umfall zu vollziehen. Auf d«r anderen Seite liegt es aber auch daran, daß der Sen»? es in den letzten Jahren immer möglichst vermieden hat, sich in allzu schroffem Gegensatz zu der Haltung der Kammer zu setzen. Denn die Kompetenzen des Senates sind umstritten, und eine radikale Ltnksmehrheit in der Kammer könnte leicht einmal Lust bekommen, die Rechte des Senot ’ 9
mehr zu beschneiden. Deshalb wird der hinter Herriot stehen, wie er damit rechn die öffentliche Meinung auf Seit-
r geordneten v. Graefe.
Aach debatteloser Erledigung kleinerer Dorla
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t »ier von London. Das DaweSgutachtrn fei bei seinem Erscheinen in Deutschland und auch von ^niljcher Stelle begrüßt worden, die taktisch von vornherein die deutschen Unterhändler in eine sehr ^günstige Situation bringen muhte. In der Ton- der sranzösischeen Regierung höre man aller- »brgs von der jüngsten Zeit einen entwaS mtl- «reu Klang. Ein gewisser Anfang von Räumung W auch zu beobachten oder er sei wenigstens Der- Machen wordeen. Der Kampf der Rheinlande V iche nicht um einen Tag oder einige Wochen llüherer Räumung, sondern darum, dem unwürdi- |tR. unerhörten und schmachvollen Zustand, bah steinde Soldateska ein deutsches Kulturland fahre- kfi9 besetzt hält, ein Ende bereitet wird.
Der Redner begründet dann folgend« Refolutton Muer Freunde: i
Der Anzeigenpreis beträgt für den 10 gesp. Zeilenmillimeter 0,08 Doldmark, Amtlich« und auswärtige Anzeigen 0,10 Selten mark. Bei schwierigem Satz, sowie b Platzoorschriften50°/° Aufschlag. Sammelanzeigen 100st, Aufschlag. Reklamen 0,35 Seite*. Jeder Rabatt gilt al» Barrabatt und verfällt, wenn die Zahlung später als 5 Tag« erfolgt. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Seschäftrstell» und Zusendung der Angebote. Erfüllungsort Marburg, 1 G.-Mk. = w|e Dollar,
Hanb. Das Gerücht sei falsch, baß am 10. Januar von her Entente geprüft werbe, ob Deutschland fein« Verpflichtungen erfüllte. ES fei auch ganz unzutreffend, daß die deutsche Delegation ht London irgendwelche handelspolitische Bindungen Frankreich gegenüber eingegangen sei. Der französische Sozialist Blum hat in seiner sonst ausgezeichneten Rede an einer Stelle gesagt, seine Partei sei immer für die Ruhrräumung ein« getreten; aber wenn Herriot sie sofort durchgeführt hätte, so wäre da» ein Triumpf der deutschen Rationalisten gewesen. Die deutschen Sozialdemokraten werden diesen Standpunkt ihres französische« Parteifreundes sicherlich nicht teilen. (Zustimmung.) Poincarö hatte 1923 zugesagt, er werbe 24 Stunden nach Aufhebung des pasiiven Widerstandes mit Deutschland über die Reparationsfrage verhandeln. Als dann der Widerstand aufgegeben wurde .drückte sich Poincarä um die Erfüllung dieser Zusage herum, in dem er dem passiven Widerstand eine ganz andere Auslegung gab und behauptete, er bestehe noch weiter. Der Minister weist tm Zusammenhang damit bie Behauptung zurück, daß im Vorjahr bas Reichskabinett an eine Lostrennung deS Rheinlandes gedacht habe. Der Weg von Versailles biS London hätte eine starke Aenderung in der Einstellung der Welt zu Deutschland gebracht. Wenn wir den Weg in eine bessere Zukunft gehen wollen, dann dürfen wir unS nicht weigern, den Boden des Londoner Vertrages zu Betreten. (Lebhafter Beifall und vereinzeltes Händellatschen.)
Reichsfinanzminister Luther erläutert die Londoner Abmachungen Über die Kontrvllbestimmungen. Gegenüber den jetzt bestehenden weitgehenden Kontrollrechten der Garantiekommisfion sei in London eine wesentliche Milderung erreicht worden. Der Kommissar habe bei Normalzustand der Wirtschaft nur das Recht auf Auskunstserteilung. Auch in den weiteren Stadien der Kontrolle feien bei den Londoner Verhandlungen viele Sicherungen für Deutschland erreicht worden.
• Abg Fehrenbach (Ztr) verliest eine längere Erklärung der Zentrumsfraktion, in bet es heißt: Alenn durch eine Ablehnung bet Eutachtengesetze unser Volk in neue Unsicherheit und Notstände hineinge- ftofeen wird, s» mu6 bie Verantwortung benen zugeschrieben werden, die in falscher Einschätzung bet internationalen Lage unb in politischer Verblendung uns ben Weg versperrten
Ms bet Redner bedauert, daß Abgeordneter Dr. Quaatz trotz des Ernstes bet Situation lächelt, antwortet Dr. Quaatz: Wen man Sie ansteüt. muh man unwillkürlich lächeln-" (Dr Quaatz erhält fiie diese Veinerrung einen Ordnungsruf.) Hier sollte nach hüteten Vereinbarungen die Entscheidung übet die Anträge eingeschoben werden, die Fürsorgemahnahmen für das besetzte Gebiet verlangen.
Abg v. Guötard (Ztr.) beantragt die Zurückstellung der Entscheidung über die Abstimmung über bie Eutachtengesetze. Der Stntrab ©uetatb wirb angenommen.
In bet Fortsetzung bet dritten Beratung bet Eut- ochtengesetze Belieft Abg Dr Zapf (Deutsche Lolksv.) eine Erklärung bet Deutschen Volksvartei, in bet aus« geführt wirb, bie Volksvartei könne ben Anträgen bet Deutschnationalen nicht zustimmen, weil sonst neue Verhandlungen erforderlich wären. Die Volksvartei würbe aber eine weitere Hinausschiebung bet Fristen nicht verantworten können. (Beifall.) Die Anträge der Deutschen Volksvartei seien bagegen eine Plattform, auf bie sämtliche Parteien treten könnten.
Abg. Thälmann (Komm.) verlangt bie schleunige Amnestierung bet inhaftierten Kommunisten. Der Redner verlangt die Ablehnung des Dawesgutachtens und ein Bündnis mit Eowietrußland. (!)
Vizevräsident Dr. Bell ruft den Abgeordneten Thälmann zweimal zur Ordnung wegen beleidigender Angriffe gegen die Regierung.
Abg. Graf v. R e v e n t l o w (nat=fo».) bezeichnet den Londoner Pakt als ein Dokument der nationalen Schwäche der Regierung. Reichskanzler Man fühlt sich offenbar als Kanzler von Gottes Gnaden, ebenso der Reichsvräsideilt Ebert, der ausnahmsweise seit zwei Sohren keinen Munitionsarbeiterstreik organisiert habe,
Vizevräfident Dr. Bell rügt solche Angriffe gegen ben Reichspräsidenten als unvarlamentarisch.
Graf v. Reventlow bekämpft das Gutachten im einzelnen und meint, seine Ablehnung würde in Amerika ben Einfluß bes Präsidentschaftskandidaten La- sollette stärken, der als ersten Punkt auf seinem Programm die Revision bes Versailler Vertrages habe. Die Nationalsozialisten würben bas Dawesgutachten auch bann ablehnen, wenn bie sofortige Ruhrräumung zugestanden worben wäre.
Abg. Schiffer (Dem.) betont, die Krittken an den Einzelheiten des Abkommens mühten verstummen angesichts der Folgen, bie eine Ablehnung nach sich ziehen würde Das amerikanische Volk betrachte das Tawesgutachten geradezu als eine nationale Angelegenheit. Es würde die Nation al» Friedensfeind betrachten, die das Gutachten ablehne und würde seine wirtschaftliche Unterstützung den andern zuwenden.
Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vvt.) erklärt, seine Fraktion habe gegen bas Eisenbahngeietz ernste Bedenken, werde diese aber im Interesse bes besetzten Gebiets zurückstellen unb den Vorlagen zustimmen.
Abg. A1 v e r s (Wirtsch. Vgg.) stimmt ben Vorlagen zu.
Abg. Kunze (D. Soz.) lehnt bas Gutachten ab.
Die Einzelberatung wirb auf morgen 10 Uhr vertagt. Schlug gegen 7 Uhr.
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. M Marburg a. 8„ Freitag, den N. August
SberheWche Zeitung
Vor Eintritt in di« Tagesordnung protestiert 2bg. Schvlem (K.) dagegen, daß die Abgeordneten beim Einttitt in das Reichstagsgebäude von ten Spitzeln Severings belästigt werden.
Vizepräsident Dr. R i e ß « r erwidert, es handele fth nich' um Spitzeln, sondern um Pollzeibeamte, die pflichtgemäß ihre KvntrvlltSttgkett ausüben t^rden.
Ohne Debatte werden hierauf die Anträge «f Llmnestierung der politischen Gefangenen dem -! llbechtSauSschuh überwiesen. Von den
Ein Mihirauensvotum gegen Präsident Wallraf.
Berlin, 28. Aug. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, bat bie Nationalsozialist- sche Reichstagsfraktion an ben Reichstat-s- vräsibenten ein Schreiben gerichtet in dem sie unter Hinweis auf bas Verhalten des Peäsidenten gelegentlich her gestrigen Vorfälle im Reichstag, nie zur Ber- rrugelung des Abgeordneten Brodauf führten, unb unter Hinweis auf die vom Reichstagsvräsidenten nn Zusammenhang hiermit vorgenommene Matzreglung des Fraktionsvorsitzenden, Abg. Gräfe, dem Prästden- ten bas schärfst« Mißtrauen ausstrricht.
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Jhtnben hinein aus. Es handelt« sich heut« haupt- ß, h um eine Einigung über das Eisenbahngesetz. Ke Besprechungen wurde« streng vertraulich ge.
____ ®erH«, 28. Aua. Die Lage tm Reichstag ist Hptö t et Stunde noch völlig «mgeflärt. Am Nachmittag '!w| die Deutschnationale Fraktion eine finget« Sitzung ab und zur Zeit finde« Be- rkechunge« zwischen de« Au he nm in ist er Dr. tresemann und den Führern der Dentsch- «ationalen statt. Die entscheidenden Abstimmun- finden nach den bisherigen Disposttionen am Frei-
b2M ■ ßchrt, dehnten sich die Besprechungen mit den Ser» tretern der Regierungsparteien, der Regierung und ter Deutschnationalen bi« in die späten Rächt-