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3n der tociteren Auseinandersetzung zwischen Sc
rBerantocrtung herum zu kommen. Allerdings
munisten.) Ser Präsident erklärt weiter, er werde dem | gesetzt.
ist. «m manchen kühnen parlamentarischen Streich
Augenblick heftig darum gestritten, ob inan ruf diese Weise mit der Verfassung Versteckspiel treiben darf. Beim deutschen Reichstag ist aber alles möglich, wenn es sich darum handelt, um di» llare
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(Xn der gestrigen Reichstagssitzung kam e« z» Masfenprügeleten, wie sie selbst in der De^chicht» stürmischer Wahlversammlungen kaum voczukom« men pflegen. Gerade jetzt, wo die Augen der ganzen Wett auf dem deutschen Reichstag ruhen, hat dieser ein Beispiel von Selbstentwürdigung gegeben. wie es krasser wohl nicht gedacht werden kann, lieber zwanzig Abgeordnete beteiligten sich <n> e’ner regelrechten Schlägerei. Richt de» Streit um das Londoner Abkommen gab den Anlaß dazu, sondern eine Differenz über die Freilassung der
Funkmeldung.
Berlin, 27. Aug. In der heutigen Sitzung Des Reichstages kam es über den kommunistischen Enttag. welcher bezweckt, die ausgeschlossenen Mit- Wgeder bei d:r Abstimmung zuzulassen, zwischen dem feg. Brodaus (Dem.) und Hoellein und Koe- Iten (Komm.) zu einer wüsten Schlägerei. Oer Präsident konnte sich kein Gehör verschaffen Wrd verließ den Saal. Die Sitzung war geschlossen. Brodaus wurde von seinen Freunden aus km Saal geführt. Der Aeltestenrat des Reichs- Zuges ist um 2 Ahr zu einer Sitzung zusammen- getreten, um hie Lage zu besprechen. Am 2.10 Ahr wurde die Sitzung wieder eröffnet und der Prä- swent sagte, daß dieses Vorkommnis einem deutschen Parlament unwürdig sei (Lebh. Beifall).
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derjschnatirnalr Reichstag Zsra'tioa von An sag y festgelegt und es konnte sich bei den Verhandlung« einzig und allein darum handeln, «ine parlamens larische Formel zu finden, die den Deutfchnatio naken die Zustimmung zu den Ausführ»ngsg<st>^ ermöglichen würde. Eine solche Zustimmung krmmt ja auch ohne weiteres für diejenigen deutsch, nationalen Abgeordneten in Frage, die trotz schwew fier Bedenken gegen- die Londoner Abmachungen der Meinung sind, baß die Verantwortung für eine Ablehnung nicht übernommen werden könne!' Die Hauptfrage ist aber die, ob die Stimmen aus- reichen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die AusführungSgesehe zu ermöglichen. Es ist kein Zweifel, daß sonst die Auflösung erfolgt. Der Reichspräsident hat die nötigen Vollmachte» gegeben. Der Reichstag kämpft um sein eigenes Schicksal.
Die Wirtschaftspariei will rettender Engel fein. Sie hat den Antrag eingebracht, einfach das Elfen-
Hierauf wird die zweite Beratung beS bahngefeheS fortgesetzt.
Die Abstimmung wird zurückgestellt.
Die Novelle zum Postgesetz geht an
I kehrsausfchutz. Einige andere kleine Vorlagen werden I verabschiedet, darunter der FreundschastSvertrag mit iNigaSagua und die Verlängerung deS vorläufigen IHandelSübereinkommenS mit Spanien.
I Außerhalb der Tagesordnung fragt Abgeordnete Frau Volke (Ruth Fischers (Ä.), ob Artikel 7 beS
I Londoner Abkommen» über die Amnestie nicht nur den I Separatisten, sondern auch den Kommunisten gtr Gute I kommen soll. Sie verlangt Ausdehnung der Amnestie I auch auf das unbesetzte Gebiet.
I Abg. Sollmann (6.) unterstützt das Verlangen, I die Amnestie im besetzten Gebiet möglichst weitgehend I auSzulegen. Er nimmt die Sozialdemokraten vor deni I Vorwurf in Schutz, daß sie in irgend einer Weise den Separatismus gefördert hätten. Der genannte 60er Ausschuß sei tm Einvernehmen mit der VeichSregierung eingerichtet worden. Ihm gehörten auch Kommunisten j an. (Widerspruch bei den Kommunisten.)
Dbg. Koch (Weser) (Dem.) erklärt, die deutsch- I demokratische Partei bekämpfe alle diejenigen ,die gewaltsam gegen die Verfafsung notgeben. Sie sei daher grundsätzlich Gegnerin von Amnestien für politische Verbrechen. (Lärm bei den Nationalsozialisten und Kommunisten). Die deutsche Negierung war gezwungen, den feparatistischen Landesverrätern Amnestie zu ge- währen. Wir sehen keinen Grund, diekes Anheil ba- j durch zu vermehren, daß wir eine allgemeine Amnestie geben. Der Redner wendet sich dann gegen die beleidigenden Zurufe, die von völkischer Seite heute früh gegen de nAbg. Brodaus gemacht worden feien. Dadurch seien erft die unwürdigen Szenen hervorgerufen worden. I (Lärm bei den Nationalsozialisten.) I
Abg. Dr. Fricke (N.-S.) weift die Anschuldigungen I deS Abg. Koch zurück. Nicht völkische Zurufe hätten I die Szenen von heute vormittag provoziert, sondern I bet ganz unverständliche und vom ganzen Reichstag ver- I urteilte Widerspruch deS Abg. Brodaus.
Abg. Dr. O u a a tz (Dntl.) erklärt, er habe in der I zweiten Beratung nicht gegen das Reichsbahngesetz zu sprechen brauchen, denn er hätte sich nur den indatts- rerchen und formvollendeten Ausführungen des wm- mumt,scheu Abgeordneten Rosenberg anschließen können.
Rbg Mengen (deutschsoz.) bestreitet, daß die Lärm- fzenen heute vormittag von den Völkischen provoziert worden seien. I
25. Sitzung vom 27. August.
Auf der Tagesordnung steht zunächst der Ausschuhbericht über den kommunistischen Antrag auf Zulassung aller ausgeschlossenen und inhastierrten Abgeordneten zur entscheidenden Abstimmung über die Gutachtengesetze.
Der GeschäftsordnungSauSschuß empfiehlt Ablehnung deS Antrags. Der vom Berichterstatter, Abg. H a m p e (D. Hann.) vorgeschlagene Ausschuhbe- schluh wird von den Kommunisten mit Pfuirufen ausgenommen.
Anter Pfuirufen der Kommunisten wird gegen die Kommunisten, Sozialisten und Nationalsozialisten der AuSschußantrag angenommen, die Zulassung der Ausgeschlossenen also abgelehnt.
Abg. Frick (N.-S.) beantragt nunmehr, den früher abgelehnten Antrag auf Amnestie der politischen Gefangenen nochmals dem RechtsauSschutz zu überweisen.
AlS Abg. Brodaus (Dem.) gegen die Behandlung diese» Anträge» Widerspruch erhebt, entsteht tobender Lärm bet den Kommunisten und Nationalsozialisten, die erregt von ihren Bänken aufspringen und auf den Abg. Brodauf eindringen, um den sich seine Freunde schützend sammeln. Der Lärm hält minutenlang an. Die Kommunisten dringen mit geballten Fäusten vorwärts. Nur mühsam schafft der Präsident Ruhe.
Präsident Wallraf erklärt, die vorhergegangenen Szenen hätten bewiesen, baß die bisher schon üblichen polizeilichen Schutzmaßnahmen leider nicht entbehrt werden können.
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Ein schwarzer Tag in -er -rutschen Reichstagsseschichte
Moistnprüsckki. - Msetzim der ewtemhmgtn. - Sir Mw in zwriirr Losung angenommen.
I werden die volksparteilichen Aender ungen [angenommen, die auch die öffentlichen Betriebe belasten wollen. Die Gesamtvvr läge wird an» [genommen.
Dor der Abstimmung über das Reichsbahngesetz zieht Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Der.) feinen An- | trag zurück, wonach zur Annahme des Gesetzes die ekn- | fache Mehrheit genügen soll. Die Reichsregierung habe sich leider, ohne Reichstag und Auswärtigen Ausschuß
[ zu fragen, in London auf die Bedingungen e'ner Zwei- j drittelmehrheit fegestlegt.
| Als Abg. Stöcker auf die erregten Szenen vom | Vormittag eingeht, wird er vom Präsidenten Wallraf | wiederholt zur Sache gerufen. Nach dem dritten Rufe | zur Sache befragt der Präsident das Haus, ob dem [ Abg. Stöcker das Wort entzogen werden soll. Als dies beschlossen ist, richten die Kommunisten Lntrü» stungsrrtse gegen die Sozialdemokraten, deren Mehrheit für die Wortentziehung gestimmt hatte. Kommunisten und Nationalsozialisten setzen gemeinsam die namentliche Llbstimmung über das Deichsbahngefeh durch. Darauf rufen sozialdemokratische und Mitglieder der Mittelparteien taut: Luder.dorss und Katz zusammen! Herl! Heil!
Die namentliche Abstimmung ergibt 2 48 Stimmen gegen daSReichsbahngesetz. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wäre damit nicht erreicht. DaS GefetzÜber[ die Personalverhältnisse wird in etn-I facher Abstimmung angenomm cn. |
Vor der Abstimmung über baS Mantelgesetzl zum Londoner Abkommen erflärt |
Abg. Schultz-Dromberg (Dntl.): Für den Fall! der Annahme des Aenderungsanirags der Volkspartei- [ lichen Forderungen der beschleunigten Ruhrräumung! usw. behält sich die deutschnationale Partei Abände- rungsanträge für die dritte Lesung vor. (Hört, hört!)
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infolge unserer Rundfunk-Anlage waren wir in der Lage, gestern Abend bereit» durch Eptra- bläiter die Leser von den Vorgänge« tm- Reichstag unterrichten zn können.
Die vchriftkeitung.
politischen Gefangenen.
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| 2t6g. Stöcker (K.) bas von ihm verlangte Wort zur 1 Geschäftsordnung nicht erteilen, weil Stöcker nach seiner | Erklärung auf den letzten Vorgang zurückkommen wollte. | Das sei aber nur möglich, nachdem ein Einspruch doran- j gegangen fei.
| Hierauf folgt die Abstimmungüber die [Gutachtengesetze in zweiter Lesung. Die | Kommunisten beantragen namentliche Abstimmung über das Dankgesetz. Die zur Durchsetzung dieses Antrags erforderliche Anterstützung von 50 Abgeordneten wird dadurch erreicht, baß sich auch die Nattonalsozia-
[ listen mit den Kommunisten erheben.
D i e n a m e ntliche Abstimmung ergibt die Anname de» DankgeseheS mit 249 gegen |171 Stimmen. Dagegen haben die Deutschnationa- [ len gestimmt. Abg. Brodauf (Dem.), mit einem großen | weißen Verbände versehen, gibt seinen Stimmzettel | besonders ab. Zwei Abgeordnete haben sich der Stirn« [ me enthalten.
Vor der Abstimmung Über einen AenderungSantrag [zum Privatnotenbankgesetz gibt
Abg. Dr. Frick (N.-S.) folgende Erklärung ab: Die nationalsozialistische Freiheitspartei ist der Aus- faffung, die Entschließungen und Anträge zum DaweS- gutachten reden sämtlich am Kernpunkt der Vorlagen vorbei und stellen lediglich den Versuch bar, der deutsch- nationalen Volkspartei Brücken zu bauen. Die na-1 tionalfvzialistifche Freiheitspartei nimmt deshalb keine Stellung zu den Entschließungen und Anträgen und enthält sich hierbei der Stimme.
Abg. Dittmann (S.) gibt bann für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion eine längere Erklärung ab deS Inhalts, daß die Sozialdemokratie niemals eine Alle in schuld Deutschlands am Krieg zugegeben habe und daß sie auch in den Übrigen Punkten auf dem Boden der in den Entschließungen und Anträgen der Mittelparteien gestellten Forderungen stehe. Diese Entschließungen und An» ! träge könnten aber an dem bestehenden Rechtszustand nicht» ändern. Ihre Annahme sollte lediglich zur Verschleierung der Tatsache dienen, daß versucht wird, die DeutsHnalionalen durch Einräumung von Regierungs-[ stellen und wirtschaftlichen Zugeständntsten zu einer [ Aenderung ihrer bisherigen Haltung zu bewegen. Die | Sozialdemokratie werde deshalb diese Anträge und Entschließungen ablehnen.
DaSPrivatnotenbankg efetz, das Gesetz[ über die Liquidierung de t Rente nbank- [ scheine und bas Münzgesetz werden in[ einfacher Abstimmung in zweiter Lesung[ unverändert angenommen, bas Gesetz üBer| die Industriebelastung in namentlicher Llbstim- mung mit 247 gegen 17 3 Stimmen bei einet | Stimmenthaltung^ Zum Aufbringungsgeseh[
sonders schwoll den Kommunisten der Kamm, AS sie auch ihre Rachbarn zur Rechten, die sonst Immer friedlich, in diesem Moment aber nicht gerade einig waren, gegen sich hatten.
Radauszenen sind ja in diesem Reichstag schon fast an der Tagesordnung. Aber der gestrig» Sitzungstag kann als der schwärzeste Tag in btt Geschichte des Reichstags bezeichnet werden.
Der Präsident Wallraf hat auch der De- schämung über dieses unwürdige Schauspiel, mit dem das Parlament selbst seinen Niedergang dokumentiert hat, offen vor aller Welt Ausdruck gegeben. Die Maßnahme, daß er durch Kriminalbeamte die Radauakrobaten entfernen Netz, muß jeder ordnungsliebende Deutsche gutheißen. Ls kann gegen solche Elemente, die das Ansehen der deutschen Volksvertretung so in den Schmutz ziehen nicht streng genug vorgegangen werden. Wie die gestrige Situation gewesen sein muß, gcht noch daraus hervor, daß auch die Tribünenbesuch«, die sonst bei derartigen Schauspielen gern „mit- spielt n", ihre Empörung in lautem Ruf kundgaben.
Abg Koch.Weser (Dem.) hält dem Abg. von ® r <LL*e £‘e beleidigenden Zurufe vor, die er gegen den Abg. Brodauf gerichtet habe.
Abg. v Graefe (01.-6.) erklärt, er halte diese ouritfe "Utrecht angesichts der bodenlosen Gemeinheit, die Abg. Brodauf mit seinem Widerspruch bewiesen habe. Die Völkischen trenne ein Abgrund von den Kommunisten, aber bei den Kommunisten sei doch mehr Idealismus vorhanden, als bei den verkalkten sogenannten Demokraten. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.)
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Sie Stunde der EntsKetdung. ■
In dem Augenblick, wo die entscheidende Abstimmung über Annahme oder Ablehnung der Londoner Vereinbarungen im Reichstag vor sich geh^ ist es von größter Wichtigkeit, all« Eindrücke festzuhalten, die man als scharfer Beobachter aus dem Hin und Her der parlamentarischen Hochspannung empfängt. Im Mittelpunkt stehen die Deutsch- nationalen. Es steht außer Zweifel, daß sie ent* schlsen sind, ab ulchnen. Wichtige Verhandlungen sind hinter den Kulissen geführt worden, bei benes’ nicht nur Komvromißformeln aufgestellt wurden, sondern auch Probleme, wie die Umbildung der ReichSregierung und die Einführung eines Rechtskurses im Reiche und Preußen wurde eingehend erörtert. Rur wenige eingeweihte Persönlichkeiten wissen, was in den letzten 48 Stunden hinter verschlossenen Türen vor sich gegangen ist. Rur da» eine lieh sich fcststellen: Die Deutschnationalen sind bei der Ablehnung geblieben. \
In den parlamentarischen Kreisen hat man den Eindruck, daß sich die deutschnationale Reichstags« fraktion in einer sehr schwierigen Zwangslage befunden hat. Sie konnte unmöglich die Stimmung Hrer Wählermassen unberücksichtigt lassen, die nun einmal gegen die Annahme der Londoner Abma< chungen zu sein scheinen. Außerdem hat sich die
Hauses Wiche Maßnahmen erforderlich neben kleineren Vorlagen und dem Amnestieantrag der muß bemerkt werden, baß die Entscheidung über «gJMMW*. 61. MM MM 6-° •*<*.. 61. S=nt,n«, Wm-chu»g°n Mch-l-Ichw-,
__, [ Abg. Koch« Weser (Dem.) erklärt, die Anträge ent» I Sief er verschiedene Ordnungsrufe. ......[ halten glatte Selbstverständlichkeiten. Der Reichstag
Hm5/, vor 3 Ähr wird die Sitzung bis 5 Uhr unter- könne nicht die Regierung auffordern. etwas zu tun, brochen. Inzwischen beschäftigt sich der A e 11 e ft e n • tof?8 öte Regierung immer tun wolle. Die Demokraten
~ ' _____ Um! kvürden diese Anträge ablehnen. | bahngesetz abzuändern, damit es mit einfacher
5 Ähr sollen die Abstimmungen zur zweiten Lesung . Die Anträge der Dvlksp art ei werden gegen Mehrheit angenommen werden kann. Hier ist tat- borgenontmen werden. die Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und [ sächlich ein Ausweg zum Kompromiß. Die Re-
« up Unterbrechung der Sitzung dehnt sich bis gegen Deutsch-Sozialm bei Stimmenthaltung der National- gierung Wünscht ihn nicht zu beschreiten und bk 6 °b-nds aus. soztaltsten angenommen. 3n namentlicher Ab- hjiPmentarifXen Vartrien haben bis «um letzten
Als Präsident Wallraf die Sitzung wieder eröfs-1 stnnmung wird dann bas Mantel gesetz mit 2 4 8" -- 11 ' 9 016 S *
net, rufen die Kommunisten: Nieder mit diesem Polizei- [gegen 175 Stimmen bei einer Stimmenthaltung
Parlament Nieder! Nieder! Nieder! Der Präsident | a n g e n om men. Damit ist die »wette Beratung bedauert, daß er zur polizeilichen Entfernung von Ab- [ der Gutachtengesetze abgeschlossen.
geordneten genötigt gewesen setz, Es sei hoffentlich Nach 81/, Uhr vertagt sich bas Hau» auf Donnerstag .^L?? L™aL®C.^eJCnr,_^6 ™ lQ)to“e Verletzung der j 10 Ahr vormittags. Auf der Tagesordnung sichen
•i-neten von der Sitzung aus (Die Kommunisten ^ten: Warum nicht Peiner, Karell, Hertz?). Abg. e^6 d c r (Komm.) will das Wort zur Geschäfts- ^r^ntmg haben. Der Präsident erklärt, er werbe
Wart erteilen, wenn die drei ausgeschlossenen ^b^eardneten den Saal verlassen haben. Als die ^geordneten nach einigen Minuten den Saal nicht Klassen haben, unterbricht der Präsident die Sit- r\3- Nach Wiederaufnahme der Sitzung sahen die Abgeordneten noch immer im Saal. Der Prä- s^gt' Ich schließe hiermit die drei Abgeord- Wrx1'0'1 20 Sitzungen aus. Im Reichstag hat der i Stoen «f11 HilUsrecht und ein Widerstand da-[ Mvkraten, Völkischen und Kommunisten" die^ sich unter 'll Hausfriedensbruch und Widerstand gegen allgemeinen Lärm vollzieht, erteilt Vizepräsident Dr. $tifotot^2tl59elDaIt (Lärm bei den Kommunisten. '
«tsrff Wenn ein Täter auf frischer Tat
Olsten wird, schützt ihn nicht die Immunität I "7^»- uer wertet
6ei den Kommunisten). Nun bitte ich, die 35°y9a^c?!-ln 6er ^ormittagsfitzung.
^nen vom Publikum zu räumen (Tribünen wer-' sollen die Absttmmungen zur zweiten c hn §5rä.umt)- Ich bitte NUN auch die Herren an iie ^gierungsiischen. die Herren der Presse und
tv” 2lbgeordneten, den Saal zu verlassen, wurde von der Presse und den meisten ^tibenv-leten ^lge geleistet. Die Kominunisten -ier-„s!mr und singen die Internationale. Irin- ' erschienen Kriminalbeamte und führten EP- ~n. ®iu&e, die keinen Widerstand leisteten, neim Erscheinen der Polizei war Redder- nicht mehr im Saal. ,
Funkmeldung.
Berlin, 27. Aug. (6 Ahr abends). Der Ael» vstenausschuh des Reichstages beschäftigte sich während der Anterbrechung der Sitzung zunächst mit der Geschäftsordnung des Hauses. Cs wurde 6c- tont, daß es kaum mögllch fein werde, die letzte Lesung bis zum Donnerstag borzunehmen, weil die dritte Lesung längere Zeit in Anspruch nehmen würde. ES ist deshalb mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Schluhabstinnnung erst am Freitag «folgt. Dann nahm der Ausschuß zu dem Dor- Mng In der heutigen Dvrmittagssitzung Stellung, te wurde versucht, die Teilnehmer an der Schlä- festzustellen. Don den Kommunisten und alsozialisten wurde dagegen Einspruch er- daß sich der Aeltestenrat zum Anters«»
Hungsrichter in dieser Angelegenheit mache. Die Notwendige Antersuchung müßte an anderer Stelle Mfchchen. Auf Vorschlag des Zentrums wurde nie Antersuchung auf Freitag festgesetzt.
Zu der Schlägerei im Reichstag ist bi» jetzt ftstgestellt: Der Abg. Grube (Komm.) stürmte tetf den Abg. Brodauf mit erhobenen Fäusten fei und rief ihm drohend zu: „Dafür werden wir b Chemnitz abrechnen." Die in der Nähe stehen« j kn Abg. Korell (Dem.) und Peiner (S.) hängten Brodau zurück. Hieraus entstand ein Gandgemenge und die Kommunisten N e d b e r» Mann und E p st e i n stürmten herbei und schlugen ®f Brodau ein, sodaß dieser über dem rechten 2uge verletzt wurde und sich in ble Behandlung der sc^alistischen Abg. Frau Dr. S t e g m a n n hgeöen mußte -Der Kommunist Epstrtn kam -wilden die Sitze und wurde von den Sozialdemokraten Nttoer verprügelt. Abg. Brodau, der über dem rechten Auge einen Verband trägt, blieb im Hause. [
Die Anterbrechung der Sitzung dehnte sich bis ® ^lhi abends aus. Präsident Wallraf er» ®ffnet die Sitzung und ruft den Abg. Gräfe (Nat- pz.) wegen beleidigender Zurufe gegen den Abg. «rvdau zur Ordnung. Der Präsident fährt fort:
Prügelfzene von heute Morgen konnte bis zur[ 7-unde noch nicht genau aufgeklärt werden. Fest» | Mt. daß die Abg. Grube, Redderineier »nd Cpftcin (Komm.) als Angreifer in Frage kom» ®*n- Wegen dieser gröblichen Verletzung der [ «dnung des Hauses schließe ich die drei Abge-
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D^k.Anzsiacnpre!, beträgt kür den 10 gefp. Zeitenmillimeter 0,08 Soldmark. Amtlich« u»> auswärtige Anzeiaen 010 Sol «ei'chwierigem Satz, fomle 6. P-°tz°orichristenbO-/, 6an,m,TOT3,t0Ä ”«uM
Rabatt O-lt als Barrabatt und verfällt wenn dle Z-chlung (pät* al, 5 Zag« ?rfolat Beleg, »«den berechn, ebenso Auskunft durch die Sefchäftrstell, und Zusendung der Angebote. Stfätliinemt Stetbute, 1 S.-Stt ■ ®ofl<
On der Aussprach« über bi« Einteilung bet Saget» orbmmg bemerkt Abg. Katz («.), mit ein« Reich»« tagSauflösung fei nicht mehr zu rechnen. ' >
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Ametsev für (das früher kurWiM Ober-Mn - Amtliches Berkün-ivunssblatt »es Kreises Marburg