Anzeiger für chas früM kurWikM Oberhessen - Amtliches Verkün-igMgsblatt -es Kreises Marburg

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Die Londoner Ersednisse im Reichsrat

Ar Stieße nu8 -em Sulachlm mit zwel-Meimthkirli angenommen.

3m Reichstat wurden gestern di« mit dem Sach- mestLnbtgrn-Äutachten zusammenhängenden Gesetze be­raten.

Dei der Abstimmung wurde da« Dankgesetz gegen die Stimmen der beiden Mecklenburg» ange» »ommen, ebenso da» Gesetz über die Privatnoten- tzanken und da» Gesetz über die Jndustriebelastung. Auch tzi« Sisenbahnvorlage wurde mit allen gegen tzvei Stimmen angenommen.

Die Dertreter der Provinzen Ostpreußen und Pom­mern stimmten mit Dein. Der Stimmabgabe euch! eiten sich Dahern, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg- Schwerin und Mecklenburg-Strelih. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für da» verfassungSänbernde Ee- s-tz war vorhanden.

Angenommen wurden weiterhin mit Mehrheit der Gesetzentwurf über die Personalverhältnisse bei der Geichsbahn, die Vorlage über Liquidierung der Renten- l tank und bat Münzgesetz.

lieber das Mantelgesetz fand noch eine besondere Tt Abstimmung statt. GS wurde mit allen gegen vier ^Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Dertre Der von Ostpreußen und Pommern, sowie di« beiden Mecklenburg». Thüringen enthielt sich der Stimm- Abgabe.

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I Berlin, 21. Aug. Dem AeichSrat ist zu Btm Entwurf eines Gesetzes über die Londoner Kon- Mrenz eine erläuternde Denkschrift zugegangen. Miese Denkschrift betont, daß es sich bei dem Lvn- ^Wvner Schluhprotokoll um ein einheitlichesGan- v Hei handelt und keines der darin enihaltenrn Ab- ■totmen ohne die anderen in Kraft treten und durch- Mesührt werden kann: ferner, daß die Konferenz in rarer Schlußsitzung von dem Votenwechsel zwischen der I-eutschen, französischen und belgischen Delegation über Mte militärische Räumung Kenntnis genommen hat. 2m Iaknzelnen bemerkt die Denkschrift zu den vier inhalt- Ikch bereits bekannten Abkommen u. a. noch, daß zur MDermeidung eines jeden Zweifels in dem Schlußproto- kksl! die Schuldsummen für die verpfändeten Zölle und e~e Steuern für die nächsten fünf Jahre genau festgelegt kst»d und das Kontrollrecht des Kommissars für die R derpsändrten Einnahmequellen in der Vormalstuse le- Rtziglich auf das Recht aus Auskunfterteilung beschränkt W8eibt. der Eintritt einer schärferen Kontrolle ist an Mtzan; bestimmte Voraussetzungen geknüpft, sodaß jede 1 Jidje Steigerung der Kontrolle ausgeschlossen ist.

M Funkmeldung.

■- Berli«, 21. Aug. Der auswärtige Ausschub des W Reickstug» trat beute morgen 10 Ubr zusammen, um tzi« Beratungen der Londoner Abmachungen und die WH der deutschen Regierung dazu gemachten Gesetz- M wtroiirfe weiterzuberaten. Dir Sitzung war rum 1 erste» Male nicht vertraulich. Es batten sich bereits M tzir in Berlin anwesenden Abgeordneten einseiunden. L Sic deutschen Hauvtdelcgierten der Londoner Kouse- | rruz Reichskanzler Marx, Anbcnminister Dr. Strese- W »ann und Finanzminister Dr. Lutber nnbmen an der | Sitzung teil. Außer ihnen waren auch die übrigen W Mitglieder der Rrichsregierung, soweit sie abkömmlich F Haren, anwesend.

Berlin, 21. Aug. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags erklärte Reichs- I Lrnzler Marx weiter: Für die Haltung der deut- | scheu Delegation war der Artikel 45 der Reichs- \ Verfassung maßgebend, wonach der Reichspräsident i das Reich völkerrechtlich vertritt und namens des i Deichs Bündnisse und andere Verträge mit aus­wärtigen Mächten schließt. Deshalb hat die Delc- : tzsttvn nicht vom Reichstag, sondern ausdrücklich tom Reichspräsidenten die Vollmacht schriftlich er­deten und erhalten. Sie hatte nunmehr das Recht, Verträge zu schließen. An sich bestand kein Hin­dernis rechtlicher Art, daß auch die Anterschrift von den deutschen Delegierten schon vorigen SamS- kg geleistet worden wäre. Im Londoner Proto- Evll stehe in erster Linie die Verpflichtung für Deutschland, Gesetze dem Reichstag vorzulegen. Das sei unzweifelhaft eine Verpflichtung, die die Delegation auch ohne Zustimmung des Reichstags hätte annehmen können. Stresemann erwiderte so- donn auf die Frage HergtS, welche Möglichkeiten deitänden, um im Falle eines Scheiterns der Vor- t *aSe nn Reichstage, trotzdem neue Vereinbarungen der Gegenseite zu treffen, daß irgendetwas ^vsitives nach dieser Richtung nicht geschehen wnne, bevor die Reuwahlen zu Ende sind, bevor •*1° der Gegenseite gesagt werden kann, daß ein deutscher Reichstag da ist, der bereit ist, erneut

I den Boden dieser Londoner Beschlüsse zu tre- Während der ganzen Zeit, die die Reichs- ^lassung für die Reuwahlen vorschreibt, hat der Dwanzrninister zu sehen, daß die Dkicumverträge ■r‘r”9ert werden, sonst hört alles auf zu laufen öe-i n ®ermtn<R> was sich auf die Räumungen r 'K9t, was sich auf die Freigabe der Regiezechen ^eht und auf alles andere, waS vorgesehen ist.

der neue Reichstag grundsätzlich ja <3’ -onnen wir erst an die anderen Mächte her-

' eten. Ruch dann find die anderen Mächte gi*•*** in ihren Entschließungen und darüber,

>ie noch, einmal mit dem Deutschen Reich in j

neue Verhandlungen eintreten wollen. Ich bitte Sie, auch die Gegenkräfte nicht zu unterschätzen. Wir haben in England eine Bewegung, die sehr stark zum Ausdruck kam in einer Eingabe von 1700 bri­tischen Industriellen an das Unterhaus, in dem sie erklären, daß es dem englischen Interesse völlig entgegenfei, wenn England seine Hilfe leihe zu einer großen internationalen Anleihe, die dazu be­stimmt sei. der deutschen Industrie Kredite zu ver­schaffen und der deutschen Industrie, die heute man­gels Kredite nicht exportfähig wäre, diese Exvort- fähigkeit zu ermöglichen. Alles, was das besetzte Gebiet von den Londoner Abmachungen erhofft, wird zum mindesten um Monate hinausgeschoben. damit schloß die allgemeine Aussprache.

Berlin, 21. Aug. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages führte Fin inzminister Dr Luther aus, der Kern des Abkommens be­treffend die Reparativnskommission sei, daß die Revarationskommission nicht mehr in der bisherigen Form über uns schalten könne und zwar sei daS nach zwei Richtungen recht erheblich. Im Sinne einer sachgemäßeren Regelung. In die Repara- lionSkommission sei ein amerikanischer Bürger hin- eingekommen. Die Reparationskommissivn habe immer in ihrer Mehrheit gegen uns entschieden. Dieser Zustand bestehe nicht mehr. Heute seien fünf Mitglieder vorhanden, sodaß die Franzosen und Belgier sich in der Minderheit befänden. Fer­ner sei für alle Entscheide der RevaratronSkom« mistion ein paritätisch zusammengesetztes Schieds­gericht vorgesehen, das von Deutschland angerufen werden könne. Die Londoner Konferenz enthalte in ihren Beschlüssen Ausführungsbestimmungrn da­für, aus denen man ersehe, daß Zuständigkeit und Zusammensetzung des Schiedsgerichts genau um­schrieben sind. Es war eine unsere ganze poli­tische Loge durchaus erleichternde Entwicklung der Dinge, daß es gelang, mit der Reparationskom­mission vorweg zu einem Abkommen zu gelangen, in dem dieses Schiedsgericht bereits verankert war. Menn auch das von dem Abgeordneten als B;l- spiel angeführte Schiedsgericht über die Frage, ob verabredete Finanzmanöver Deutschlands »or- lägen, nicht neutral zusammengesetzt fei. so bedeute doch schon die Tatsache, daß eine SchiedsgerichtS- insirmz geschaffen wurde, eine Verbesserung gegen ben früheren Zustand.

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Berlin, 21. Aug. Auf die von mehreren Abge­ordneten im Auswärtigen Ausschuß deS Reichstags aufgeworfene Frage .was geschehen würde .wenn die deutsche Regierung bis 30. August eine Zweidrittelmehrheit für die Annahme der Dawes­gesetze im Reichstag nicht fände, erklärte der Reichs, kanzler: Sollte im Reichstag keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme der Dawesgesetze zu finde» sein, so sei es Pflicht derReichSregierung, alle Verfassung s-ä ßigen Wittel anzuwen­den, um den T..chstag zur Bewilligung zu veranlas- en. denn es müsse nach innen alles getan werden, was nach außen der Reichst egierung die Möglichkeit er­öffne, von neuem in Verhandlungen einzutreten.

Funkmeldung.

Berli», 22. Aug. Die Fraktion der Deotsch» nationalen Volkspartei hielt heute Nach­mittag eine Sitzung ab, in der sie einstimmig feststellte, daß sie nach wie vor auf den von ihr am 25. Juli he. chlossenen sieben Punkten beharre.

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Die Berliner Presse zu der Strklun» der Deutsch­nationalen.

Von den rechtsstehenden Blättern bringt nur die „Deutsche Zeitung" eine Bemerkung zu dem parteiamt­lichen Bericht über die gestrige Sitzung der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion. Da» Blatt chreibt: Soweit wir unterrichtet sind, bedeutet diese Verlautbarung der Deutschnationalen die unbedingte Ablehnung des Londoner Abkommens und der im Dawesplan vorgesehenen Gesetze.

Die „Voss. Zeitg." sagt zu dem Bericht: Das Rein der Deutschnationalen ist ja nicht wörtlich ausgesprochen oder angekündigt, aber die Berufung auf die Veröffent­lichung vom 15. August genügt vollauf. Man wird sich etzt nur noch mit den Folgerungen zu beschäftigen haben, die die Regierung au» dieser Haltung der Deutschnationalen ziehen Wird. Die eine wird die Auf­lösung de» Reichstag», die andere wahrscheinlich die Aufrufung des Volksentscheid» fein. >

Auch der .Vorwärts" verlangt die Auflösung deS Reichstags. Das Blatt teilt mit, daß der sozialdemo­kratische Fraktionsvorstand gestern einmütig der Mei­nung war, daß man durch Neuwahlen oder durch Volks­entscheid rascher und gründlicher zum Ziele komme. Die Frage des Volksentscheids' sei in der Fraktionssitzung als ein emehr technische betrachtet worden. Au* keinen als Ersatz für die notwendigen Neuwahlen zur Anwen» Fall könne davon die Rede sein, daß der Volksentscheid düng gebracht werden dürfe.

Das »B. T." glaubt, daß die De»tschnationa- len noch nicht das letzte Wort gesprochen haben. Das Wort .Ablehnung" komme in der deutschnationalen Erllärung nicht vor. Wenn auch Dr. Hergt wie Graf Westarp gesprächsweise erklärten,

baß die Entschließung der beutschnationale« Fraktion al» eine glatte Ablehnung aufzufassen fei, glaubt da» Blatt doch annehmen zu dürfen, daß bi evorstchtig for­mulierte Erklärung den Weg zu Verhandlungen mit der Regierung und ben KvalitonSParteien freimachen soll. DaS Blatt schreibt dann weiter, e» habe Grund anzu­nehmen. da ßsich im Reichslandbund ein Stimmungs­wechsel zu vollziehen beginne. Die Mitteilung de» Aeichsbankprästdenten Dr. Schacht, baß er wahr­scheinlich bei einer Ablehnung der Dawe»gesetze» zu einer wesentlichen Verkürzung und Einschränkung der Kredite schreiten müsse, habe in ben Kreisen be» Land- bundeS einen starken Einbru ckgemacht.

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Die Deutsche Bo »»Partei nimmt an.

Berlin, 21. Aug. Die ReichStagSsrakt'on der Deutschen DolkSpartei faßte nach mehrstündiger Sitzung den einstimmigen Beschluß, trotz der schweren Bedenken gegen die un» auferlegten Lasten und Kon­trollen die Ergebnisse der Londoner Konserenz anzu­nehmen. Die Reichsregierung soll jedoch verpflich­tet sein, mit allen Mitteln die diplomatische Lage zu klären.

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Miet tot der stummer.

8erriete Regierungserkkärvng.

Pari». 21. Aug. Seit 2 Uhr hatte sich vor dem PalaiS Bourbon ein zahlreiche» Publikum eingefunden, das den Beginn der Kammerverhandlungen erwartete. Bald nach der Eröffnung waren die Tribünen und die Gallerie ü b e r f ü l l t. 3n der Diplomatenloge wohnte der deutsche Botschafter der Sitzung bei. Äl» gegen 3 tihr der Ministerpräsident H e r r i o t in der Kammer erschien, wurde ihm von der Linken eine stürmische Ovation bereitet. Einige Huhurufe ertönten von recht» und auch von den Bänken der Kommunisten. Der Kommunist Marth schwenkte ein große« Plakat mit der Inschrift .Roch ein Verbrechen?" Die Kommu­nisten rufen: AmnestieI Amnestie! tim 3.10 tihr wird die Sitzung von dem Kammerpräsidenten P a t n l e v S eröffnet,.der sofort dem Ministerpräsidenten das Wort erteilt. Als Herriot die Rednertribüne besteigt, wird ihm von der Mehrheit eine neue Kundgebung bereitet

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Funkmeldung.

Pari«, 22. Aug. Ju der beutigen Sitzung der Kammer wurde in der von Herriot »erlesenen R e - Siernng»erklär«na zunächst betont, daß der Hauptzweck des SachverftSndigenvlanes der gewesen sek, die Reparationen aus das wirtschaftliche 8> e b i e t hinüber zu leiten und an Stelle von einem Strafsvftem prattische Mittel zur Sicherung der deut­schen Verpflichtungen zu setzen. Zn diesem Zweck hatte man die gemeinsame Aktion der Alliierten wieder Her­stellen müssen. Die französische Delegation habe die französische Handlungsfreiheit vollkommen verteidigt, für den Fall, daß eine Kollektivaktion nie zu Stande gekommen wäre. Herriot wies auf die außerordent­lichen Schwierigkeiten und Forderungen der Inter­pellationen ht Loudon bin, die wenigsten dem An­schein nach mit Politik nichts zu tun gehabt hätten. Line» der Hauvtelemente der Durchführung des Dawes- Plane» sei die auswärtige Anleihe von 800 Millionen Gclbmort Wenn Frankreich 1924 und 1925 Sachliefe­rungen haben soll, so muß diese Anleihe Erfolg haben. Herriot bemerkte in diesem Zusammenhang, daß stch die Gegensätze in London sehr verstärkt hätten, so daß eine Annäherung bald unmöglich geworden wäre. Man könne es ruhig aussvrechen, daß der Zusammen­bruch der Kouiereuz nicht ausgeschlosien er­schien. Die Regierung sei davon überzeugt, daß die schiedsgerichtlichen Bestimmungen für da» Interesse Frankreichs günstig seien. E» sei wirklich zuviel Opti­mismus, wenn man glaubt, daß Frankreich in der Re­parations-Kommission mehr hätte durchsetzen können. Was der Einbruch in das Ruhrgebiet betreffe, so muffe der kriegerische Eindruck verschwinden. (Wiederspruch recht» und Zurufe: Nicht in Deutschland). Frankreich habe mit Absicht dem amerikanischen Bürger eine freie Rolle zugewiesen. Bei der Besprechung der Räumung des Ruhrgebietes, erklärte bann Herriot, es habe nicht von ihm, auch nicht von Mac Donald abgehangen, diese Frage beiseite zu lassen. E» sei sich die französische Dele­gation darüber fiat geworden, daß die für die Durch­führung des Dawes-Planes notwendigen Brreinbatun- B$n nur durch politische Lösung de» Rubrproblems zu verwirklichen gewesen seien. Der französische Ministerral habe dann eine Frist von einem Jahr beschlossen. Da­rüber hinaus zu gehen, batte geheißen den Abbruch der Konferenz zu riskieren. Herriot habe die Wahl getrof­fen, doch bliebe die Angelegenheit in der Schwebe und das Parlament habe deshalb die Wahl zu treffen. Bezüglich der Kölner Zone ist von den Alliierten in London beschlossen worden, die Räumung nicht ins Ang« zn fassen, bevor Deutschland seine Berpflichtun- geu nach dem Versailler Vertrag erfüllt habe. Herriot erklärte dann weiter, daß mit Deutschland und Frank­reich am 1. Oktober 1924 in Pari» ein Handelsvertrag abgeschlossen werden soll. Der Völkerbund hat da» be­gonnene Werk fort,«setze«. — Eine von Vocanowski eingebrachte Tagesordnung des Inhalts, die Bespre­chung der Interpellation für die Londoner Abmachun­gen zu vertagen bi» der Kammer die Beschlüsse der zu» tändigeu Kommission zugegaugen sind, wird, nachdem Herriot ben Antrag energisch bekämpft unb erklärt batte, bie Regierung wünsche, daß alle notwendigen Erklärungen von der Tribüne und vor den Vertretern des Volke» abgegeben würden, wurde mit 822 gegen 209 Stimmen abgelehnt.

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Paris, 22. Aug. Die Kammer nab« ihre Sitzung kurz nach 5 Uhr wieder auf. Seiten» de» Kommunisten Mart» ist ein Antrag eingegangen, die Sitzung ju vertagen, bis der Senat ben Amnestieentwurf bespro­chen habe. Der Marineminifter beantragte, ben An­trag Mart» zu verwerfen und dieser wurde auch mit 349 gegen 26 Stimme» abgelebnt.

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Haris. 21. Aug. Heber die Sitzungen der einzelne« Parteien berichtet Havas, daß die sozi­

alistische Gruppe eine Anzahl von fHbgeorbneten Beauftragt habe, einen Schritt beim Iustizminist« zu unternehmen, um khn zu bitte«, baß et beim Senat auf einer Beschleunigung der Ab­stimmung über ben Amnestieentwurf be­stehe. Die Abgeordneten Weill und Pelrvtes hät­ten die Absicht, den HanbelSminister darüber g» interpellieren, warum die französische Regierung nicht von der Möglichkeit be» Artikels 280 vech Versailler Vertrag« Gebrauch gemacht und eine Verlängerung der französisch-deutschen Handelsbe­ziehungen beantragt habe.

In der Gruppe der repMikanisch-bemokrattschest Linken hat Le Groequer ben Grundsatz ver­teidigt. baß die Londoner Abmachungen dem Parlament zur Ratifizierung borge» legt werden müssen und daß kein« Besprechung stattfinden könne, bevor der Kammer der offi­zielle Text der Abmachungen vvrgekegt sei. Die Gruppe habe beschlossen, die Tagesordnung, 6ie bereits heute früh der frühere Minister Klotz angekündigt hat, zu unterstützen.

Paris, 21. Aug. Wie HavaS au» bett Wandelgängen der Kammer berichtet, nimmt man an, daß die Debatte in der Kammer nicht vor 5.3C tihr nachmittag» beginnen werde, da die Rr- gierungSerklärung etwa ein« Stunde in Anspruch nehme. Die Regierung werd« die Kammer bitten, eine außerordentliche Ansttengung zu machen, um ben Abschluß der Debatte möglichst zu beschleu­nigen und werde Vorschlägen, daß morgen eine Vormittag»-, eine Nachmittags- und eine Dacht- sltzung abgehalten wird. E« werd« berichtet, daß bereits verschiedene Interpellanten auf da» Wort verzichtet hätten.

Der Miuisterrat billigt Herriot» Erklär«»».

Pari», 21. Aug. Rach einer amtlichen Mit­teilung hat heute vormittag unter dem Vorsitz de» Präsidenten Dvumergue ein Ministerrat stattgefunden, in dem die Regierungserklärung, dl» Stertiot heute nachmittag Im Parlament bor- trägen wird, gebilligt wurde. Der Minister des Innern hat den bereits angekündigten Ver- walttmgsausschub vom Ministerrat genehmigen las­sen.

Paris, 21. Rüg. Wie Havas au» ben Wandet» gängen bet Kammer zu berichten weiß, sinb verschieb ra« Abgeordnete der Ansicht, daß bie Lonboner Ab­machungen eine Novation bes Versailler Vertrag* bebrüten, vor allem badurch, bah bie Hypothek ersten Ranges, bie ben Gläubigern Deutschlands verl'.ehe« fei, jetzt aus die Zeichner der SOO-Millionen-Anleib» übertragen werde. Das Prowkoll der Londoner Ab­machungen müsse daher dem Parlament zur Rsttfi- kation unterbreitet werden ,d. h. e» müsse nach feinet endgültigen Unterzeichnung richtig eingebracht, övn de» zuständigen Kommissionen geprüft unb bann vor di« Vollversammlung gebracht werden, wie das mit dem Versailler Friedensvertrag unb mit ben übrigen diplo« matischen Aktenstücken seit Kriegsenbe geschehen fet Diese Abgeordnete sind der Ansicht, daß beshelb heute in der Kammer eine Debatte unmöglich sei und daß die Kammer nur die Erklärungen Herriots zur Äemmi» nehmen, sich aber das Recht Vorbehalten soll, sich end­gültig über da» Abkommen auszusprechen, sobald e» vorliegt.

Diese Ansicht wirb jeboch nach Havas von ber Mehr­heit nicht geteilt, boch werde eine endgültige Sniichei- dung erst nach dem heute vormittag stattfindenden ' ac- teiverhandlungen erfolgen.

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fcnflttt zwischen Mm Sonaiö mit Snowden.

London, 20. Aug. Die „Westminster-Ga­zette" behauptet, daß im englischen Kabinett zwischen dem Schatzkanzler Snvwdr_n uns Mac Donald ein ernschafter Konflikt bestehe, da Snowden sich der englischen Garantie für ein« russische Anleihe und der Annahme des Kompro­misses über die militärische Ruhrräumung wider­setze.

London, 20. Aug. Das gestrige Interview Snowdens erregt in den politischen englischen Krei­sen großes Aufsehen und Ist als ein offener Aus­spruch starker Gegensätze zu betrachten, die be­kanntlich bereits während der Konferenz zwischen Mac Donald und Herriot herrschten. Einige Blät­ter lesen aus den Aeußerungen des Schahkanzler» heraus, daß er an der praktischen Durch­führbarkeit der Londoner Beschlüsse zweifelt, die eine wesentliche Aendernng de» DawesplanS bedeuten. Abgesehen von persönli­chen Verstimmungen zwischen dm beiden Arbeiter­führern, die dadurch entstanden sind, daß sich Snow­den auf dem letzten Teile Ser Konferenz über­gangen fühlte, liegen starke sachliche Differenzen vor. Snowden opponieert nicht nur gegen die russische Anleihe und gegen die Ruhrbesetzung, die die Sicherheit für die deutsche Anleihe unmög­lich mache, sondern auch gegen die Wiedecher- fteUung ber 26 prvzent-gen Zollabgabe, die Snow­den aus freihändlerischen Gründen ablehnt.

Snowden protestierte in den letzten Konferenz- -tagen gegen den timfalt der englischen Politik in der Desatzungsfrage, wurde aber von Mac Do- ’>