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Anzeiger für idaZ Mer kurbefMe) Oberhessen - Amtliches Lierkün-igunssblatt des Kreises Mark««

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, Berlin, 20. Ang. Der Auswärtigen» »«Sschuß trat heute nach 10 Ahr vormittags zu joner ersten Sitzung nach der Rückkehr der oeut- Jher. Delegatton aus London zusammen. Als Der» Meter der Delegation waren zu Beginn der Sitzung , ettoefenh: Reichskanzler Dr. Marx, Reichsaußen- ^idaifter Dr Stresemann. R iMfi r zm nifier -- Dr. Luther, bas Auswärtige Amt war durch

Staatssekretär d. Maltzahn und eine größere Lnzchl von Referenten vertteten. Bom Ausschuß selbst nahmen nachstehende Mitglieder an den ver­daulichen Verhandlungen teil: von den Deutsch« «attonalen Graf v. Weststarp, Dr. Hoe tzfch, .Dr. Reich e r t. von den Sozialdemokraten Wels, Müller -Franken. Dittmann. Dr.Dre it» scheid und Dr. Hilferding, vom Zentrum: Kehrenbach, Dr. Spahn und Dr. «atz. ktter, von der Deutschen Vvlkspartei: Freiherr v. Rheinbaben, Dauch.Hamburg und Dr.

»urtiuS, von den Rattonalsozialisten: v. Gräfe »nd Graf Reventlow, von den Demokraten Graf v. DonSdorff und Dr. Maß.Baden, ton der Bayrischen Vvlkspartei Graf v. L e r ch e n- seid, von der Wirtschaftspartei Dr. Bredt und ton den Kommunisten Stecker und Gohlke bei. Sachdem der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Müller-Franken, zunächst den aus London zu. lüSgekehrten Regierungsmttgliedern den Dank des SrisschuffeS dafür ausgesprochen hatte, daß sie trotz ter nach dem Londoner Abschluß auf ihnen ru« henden Arbeitsüberlastung es als ihre Pflicht 6c. »achten, ungesäumt dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, erstatteten Reichskanzler Mar/, ftwie Reichsaußenminister Sttesemann ausführlich Bericht über die Londoner Abkommen. Reben der W in das einzelnste gehenden Erörterungen der politischen Fragen, die in ßonbon behandelt tour« fen, brachte der Berichterstatter zum Ausdruck, daß die Verhandlungsform in London zum erstenmal ßett dem verlorenen Krieg den deutschen Delegier, fei volle Gleichberechtigung gegeben habe. Auch seien alle Delegierten von dem freundschaftlich. Ken Willen getragen worden, auf der Grundlage tes weitgehendsten Entgegeickommenr zu einem Künftigen Abschluß zu kommen.

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Der Auswärtige Ausschuß de, Reichstage» gestern mit Beratungen über dir Londoner Berein. Ntungen begonnen. Es wurde vom Reichskanzler »arr, vom Außenminister Dr. Stresemann und vom Mnanzmrmster Dr. Luther ausführlich Bericht ge. »bcn, worauf sich die Mitglieder des Ausschusses zu, unter Beteiligung von Rednern aller Parteien Einzelheiten der Londoner Bereinbarun, unterichtcten. Eine grobe politische Debatte fand •an statt. Die Beratungen sind ans Donnerstag vor- Mtiag 10 Ubr vertagt.

Lm übrigen ist in der parlamentarischen Entwick- Mns bis zur Stunde nichts Entscheidendes Basetreten. Die deutschnationale Reichstags- E»wn wird am Donnerstag nachmittag zu ;dn> londoner Vereinbarungen Stellung nehmen. Von «sen Beratungen wird es abbängen, ob die Regierung Misstcht hat, eine Zweidrittelmehrheit für «s Eiienbahngesev zu finden. Alle übrigen Londoner Dcreinbarungen unterliegen nur der Entscheidung einer Einfachen Mehrheit des Reichstages. Man bat an mese Situation bestimmte politische Hoffnungen ge- «rwft, indem man annahm, daß di« deutschnationale Aeichstagsfraktion sich zu einer Annahme des Eisen- «imgesetzes entschließen würde. Es muß aber betont •krden, daß solche Hoffnungen im Augenblick noch kei- •?wegs berechtigt find.

Man hält in amtlichen Kreisen nach wie vor daran Ich. daß die gesamte Londoner Konferenz als g e s ch e i - »kr t zu betrachten sei, wenn am 30. August nicht eine, den Reichstag bestätigte Unterschrift der deutschen Regierung in London unter das Schlußvrotokoll gesetzt •rrden könne. Diese Auffassung ist, wie schon gestern «gedeutet wurde, direkt nicht bestätigt hn Schlubvroto- der Londoner Konferenz. Praktisch würden natür- «ch Zunächst Verhandlungen mit den an der Londoner «nistens beteiligten Staaten beginnen müssen, falls « deutsche Regierung infolge einer Ablehnung des «ichstags bestimmte Entscheidungen zum Londoner - ^»ußvrotokoll bis rum 30. August nicht bekanntgeben

Es wird der Regierung dann aber noch immer E Moglichkest bleiben, die Gesetze zum Sachverstäm «kcngutachten zunächst als Verordnungen «verkünden. Die parlamentarische Lage wird zweifel- dadurch sehr erschwert, daß die Sozialdemo- "tle deutlich das Bestreben zeigt, rein inner« 5r09en mit ausländischen Fragen ».^cknüvfen. Wenn doch noch eine Zweidrittelmehr- tur das Eisenbabngefetz zustandekommt und die S-a*Xunfl *m übrigen mit einfacher Mehrheit im ^uystag« durchkommen sollt«, würden dazu die Stim- 'Löer Sozialdemokratie notwendig sein.

Folgerscheinung der Regelung der auswärtigen I??™ mürbe dann auch die Bildung der bür- 'ch en Regierung im Herbst im Zusammen- Zr16-.der Beratung der Arbeit,zeitfrag«, '^rchuhzollfrage und des Etat» sein.

fc"1* Sozialdemokratie hofft, bei einer Parlamente »ilb..?? über das Sachverständigengutachten die der bürgerlichen Regierung für längere Zeit verhindern zu en. Au, diesem Grunde bemühen sich die Führer wiraldemokratischen Fraktion des Reichstages auf I« b » Eschnationale Nolkspartei im Sinne einer A b - Wrnnf??-8 bcs Gutachtens einzuwirken. Die Sozial- lj- "°tte hofft auf das bestimmteste auf eine Buf -

«es Reichstages, auf eine dadurch ber- •0.4-- ^Ee Entfremdung zwischen den bürgerlichen tze ~ni). cuf einen Wahlerf 0 lg, der die W i e- fehu™ CJ1UJ*8 der Groben Koalition n soll. Gleichzeitig hofft sie auf diesem Wege

eine «enderung der preußischen Regle, tuet su vermeiden.

Funkmeldung.

Beeli», 21. Ang. Der auswärtige An», i ch st 6. 6at beschlossen, daß der Reichstag «NN Freitag nochmlttag 3 Ubr infammentritt 6, werden Reichs­kanzler Marx, Minister des Aenßeren Dr. Stresemann und Fmanzminister Dr. Luther svrechen. Der Sonnabend bleibt sistnngsfret Am Montag werden die croßen Debatten beginnen geb am Donnerstag wird die Abstimmung «der die Londoner Konferenz ftattfinden.

Die Besprechungen mit den Kommunisten und DentschvSlkische«.

Hebet die gestrigen Besprechungen de» Reichs­kanzlers mit den Kommunisten und den Deutschvölkischen teilen die Blätter noch mit, daß die kommunistische Reichstagsfraktion die Abgeord­neten Fischer, Katz und Stöcker zum Reichskanz­ler entsandt haben. Der Reichskanzler bat ihnen im allgemeinen einen Ueberblick über die Londoner Ver­handlungen gegeben. Die Kommunisten erklärten, daß sie weitere Besprechungen von den beiden folgenden Fragen abhängig machen: 1. Ob die Regierung bereit sei, die von ihr in London zugesagte Amnestie für die Separatisten auf alle politischen Gefangenen auszu- debnen. 2. Ob die Regierung bereit sei, zur Erörte­rung der Ergebnisse der Londoner Konferenz die ver­botenen kommunistischen Zeitungen wieder freizugeben. Da der Reichskanzler auf diese beiden Fragen Erklä­rungen abgab. von denen die Fragesteller nicht befrie­digt 'waren, brachen die kommunisttschen Vertreter die Unterredung unter Protest ab.

Zu der Besprechung des Reichskanzlers mit den Dcutschvölkischen erschienen die Abgeordneten Gras Reventlow und Fahrenb0rst. Nach den Aus­führungen des Reichskanzlers über die Londoner Ver­handlungen gaben die Abgeordneten die Erklärung ab, öaß sie nach wie vor das Sachverständigengutachten a b- I ebnen.

Die Gesetze im Reichsrat.

Berlin, 20. Ang. Nach dem „Berl. Taaebl." find die drei Gesetze zur Durchführung des Dawes- gutachtens dem Reichsrat bereits zugegangen. Morgen vormittag werden zuerst die Ausschüsse des Reichsrats sich mit den Gesetzen buffen Anschließend wird sich die Vollversamlung de» Reichsta.s mit ihnen beschäftigen.

......_________ Erst Pari», dann Berlin______ «.

Qu. Berlin, 21 Aug In den parlamentarischen Kreisen verlautet, daß der Reichstag erst bann zur Abstimmung über die Londoner Beschlüsse und die Aus- fiihrungsgesetze schreiten wird, wenn bereits dieRat i- fisierung durch das französische Parla­ment erfolgt ist. Der Zweck dieser Taktik ist ohne weiteres klar. Sollte, was man allerdings nicht er­wartet, die französische Kammer die Ratfizierung ab» lebnen, so würde es kaum irgendwelche Bedeutung ha­ben, daß der deutsche Reichstag die schweren parlamen­tarischen Kämpfe zum Austrag bringt. Es würde dann genügen, wenn die Verantwortung für das Scheitern der Londoner Abmachungen auf Frankreich fällt. Man hält es allerdings nicht für unwahrscheinlich, daß dann der deutsche Reichstag erst recht die Ratifizierung aus- svricht, um zu beweisen, daß Deutschland sein Teil zur Durchführung der Londoner Beschlüsse und des Sach- verständigen-Gutachtens beigetragen habe Allerdings ist man im Berliner Auswärtigen Amt augenblicklich fest davon überzeugt, daß Frankreich die Ratifizierung ohne weiteres durchführen wird.

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Die kevorftehen-e AnleihEerhandluns.

Qu. Berlin, 21. Aug. Rach der erfolgten An­nahme der Londoner Beschlüsse wird sich Reichsfinanz­minister Dr. Luther abermals nach London begeben, um dort die Unterschrift Deutschlands unter das Pro­tokoll der Konferenz zu setzen und die Verhandlungen über die 800 Millionen-Anleibe aufzunebmen. Wie mir hören, rechnet die Reichsregierung damit, daß die Anleihe-Verhandlungen nicht länger als eine Woche bauern werden. Während ursprünglich als Termin der Auflegung der Anleihe der 15. September in Aussicht genommen war, muß man ietzt damit rechnen, daß die Auflegung erst im Laufe des Monats Oktober erfolgen rann. Diese Verzögerung war unvermeidlich, da die Londoner Konferenz viel länger gedauert bat als man ursprünglich voraussehen konnte. In den deutschen Fi- nanzkreisen betont man, daß übet die Notwendigkeit der Anleihe zwischen allen beteiligten europäischen Regie­rungen volle Uebereinstimmung besteht Die Entschei­dung hängt also einzig und allein von den Bankiers ab. Es ist sehr wahrscheinlich, daß bei den Verein­barungen über die Anleihe seitens der beteiligten Re­gierungen eine moralische Garantie für die Rückzahlung gegeben wird.

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Vorbereitungen für di« Anleihe.

R e w v 01 k, 20. Aug. Die Vorbereitungen für die Deutsche Anleihe find hier in vollem Gange. Man rechnet bei einem Emisstonskurs von 93—95 Proz mit einem Zinsfuß von 7—7% Prozent. Voraussicht- lich werden 100 Millionen Dollar, nach anderer Lesatt egar 120 Millionen Dollar in den ll. 6. A. aufgelegt werden und zwar glaubt man mit einiger Sicherheit annehmen zu können, daß bereits in allernächster Zeit damit begonnen werden soll.

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nten unö Ne snmMsKe Sammer.

Paris, 20. Aug. Die Morgenpresse beschäf- ttgt sich mit den beiden bereits gestern abend geme! >e e.l Fragen: mit der parlamentarischen Be­handlung der Kvnferenzergebnisse und mit dem Brief Mac Donald«. Heute sind noch zwei weitere »englisch« Fragen" dazugekoin- men: ein Interview Snowdens im «/Btan» chester Guardian" und di« Absichten Mac Donalds

bei seinem Auftreten in Genf vor dem Völker­bünde. Dazu kommt aU fünfte Phase das Dor- gehen der Regierung gegen die rasch z«neh­mende Teuerung. Begreiflicherweise be­schäftigt sich die Regierungspresse besonder« ml dieser Frage, und ihre Aktton erstreckt sich nament­lich auf die Verbilligung des Brotvrekse«. De- kannlltch bildet Brot da« Hauptnahrungsmittel d«s französischen Volles, und man hält hier diel au ein besonders gute« Brot.

Was nun die parlamentarische Behandlung der Konferenzergebnisse anbelangt, ist der Plan unver­ändert geblieben: also morgen nachmittag Ver­lesung der Regierungserklärung, die erst morgen vormMag im Ministerrat endgültig festgesetzt wird, zuerst in der Kammer, dann km Senat. Rach vollzogener Verlesung im Senat kehrt der Ministerpräsident in die Kammer zurück und stell' sich den Interpellanten, deren Zahl auf 20 gestiegen sein soll. Im Senat war bis setzt nur Senator von Martinique Bern er t) gemeldet, aber das Auftreten Pvincares wird sicher erwartet. Manche vermuten. Poincare werde nur darlegen, was er in London getan hätte. Gewiß scheint es sedvch. d iß die K^mmerdebatte vielleicht doch bis einschließlich Sonntag dauern könnte und daß der Senat erst am Montag beginnen wird. Alle Anzeichen spre­chen jedoch dafür, daß die Zustimmung bei­der Häuser bis zum 29. erreicht und die Anterschrift HerrivtSam 30. gekei­lte! werden wird. Dor den beiden Außenkom- misftonen wird Herriot nicht erscheinen, da auch die übrigen Kommissionen (Finanz. Heer usw.) daS gleiche Recht hätten, aber er wird den betreffen­den Kvmmissionspräsidenten die von ihnen ter« langten Auskünfte erteilen.

Der Brief Mac Donald« wird von der Regierungspresse, von der durch „@cöo de Paris" vertretenen militärisch-katholischen vopofttton und von der durch »Matin vertretenen Richtung in oer Form entschieden beurteilt als das wesentliche Er­gebnis, daß Mac Donald unter mündlicher Wah­rung seines Standpunktes sich gezwungen sah. Her» riol die Konzessionen zu machen, welche letzterer c»us^.stinerpolltjlchen Rücksichten für unvermeidlich erklärt zu haben scheint. Heute morgen werden abermals und zwar diesmal von Snowden, die Romen Loucheurs und des Sekretärs Pvin­cares mit b eTen Rücksichten in Verbindung gebracht. Um die Abschlüsse möglich zu machen, scheint Mac Donald seinen zuerst am Sonntag früh abgesand­ten Brief zurückgezogen und erst am Sonnabend nach erreichter Einigung nochmals abgesandt und ihn dann absichtlich erst am Vtomag verlautbart habe. Der Regierungspresse genügt die Tatsache,

Mac Donald den Abschluß nicht verhindert hat. ohne sich Sorge über die Frage zu machen, wie er sich mit seiner Opvosition in der Partei und im Kabinett auseinandersetzt.

Das Interview Snowdens km ,Man- chester Guardian", dessen deutschfreundliche Gesin­nungen seit -jeher bekannt find, wird von der Opvo­sition recht unfteundlich beurteilt. Snowden kri­tisiert bekanntlich die Fortsetzung der deutschen Lieferungen über 1930 hin­aus, wobei er das Wort »Entwürdigung" ge­bt aucht. Außerdem krittsiert er das den Franzosen emgeiöumfe Recht, mit Markguthaben Grundbe­sitz in Deutschland zu kaufen. Wenn R 0 l l e t d ie Ruhrbesetzung als Frage der Sicher- heil au ffaßt, kann er dies nach 12 Mona­ten ebe nsv machen. Ebenso kritisiert Snow­den die besonders Lvucheur zugeschrieoene Absicht, die Kontrolle über gewisse deutsche In­dustrien zu erwerben: er sieht in diesen poli­tischen Bestrebungen eine große wirtschaftliche Ge­fahr. Ebenso glaubt er den deutsch-französischen Handelsvertrag als für die englische Weberei und Metallurgie gefährlich ansehen zu müssen.

Hebei die Genfer Pläne Mac Donalds regt sich besonders der Londoner Berichterstatter des ^Echo de Paris" auf, während der ^Mttin" die Sache et.na?. b: tot. Sekan-ttlich frII ftch Mac Donald am 4. September nach Genf begeben und vorher bei Herriot in Paris ar weilen. Rach dem ^Echo" soll das Schi»dSg»?ichts° ahren auch auf die Sicherheitsfrage aus- gedehnt werden. Zuerst habe man die Repa- rat innen neuttalisiert. Jetzt will man die Rheinland-Kommission entwaffne n, dann käme Genf daran. Sir Eric Runnnond soll bereits die betreffenden Pläne zur Beratung er« jcüeit haben. Es soll sich zuerst um die Ent- cheidung gefährlicher Streiffälle zwischen den Staa­ten durch das Haager Gericht handeln, die Ab­rüstungsfrage darunter. Auch di« deutsche Ent- wafsnung soll dem Völkerbunde übergeben werden, n dessen Rat Deutschland eintreten soll. .Echo" erklärt, wenn Herriot diesen unverschämten Dor- chlag annehmen sollte, wäre es der äußerste Dahn- inn. Dabei hofft »Echo" auf die Opposition der leinen Staaten.

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Die Ulttrr^ichnlmg be» Londoner Pakte».

London, 20. Aua. Wie Reuter erfährt, ist es wenig wahrscheinlich, daß die Unterhändler der alli­

ierten Delegationen am 30. August nach London kom­men, um den Londoner Pakt für die Ingangsetzung de» Dawes-Bettchte» zu unterzeichnen. Die Unterschrif­ten würden voraussichtlich von den verschiedenen Bot- sivastern und Minister« für ihre Regierungen vollzog« »erden.

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®n MrMiunMm, Ru Donalds.

London, 20. Aug Wie wir zuverlässig er­fahren, beschäftigt sich Ramsey Mac Donald wäh­rend seines AufenthattS in seinem schottischen Ge- burtSstädtchenS Lvffiemonth mit Der Ausarbeitung eines neuen Planes für die Völkerbunds­tagung, die die früheren Ideen des englische» Premierministers über die internationale Entwaff­nung wieder ausgreift. Mae Donald wünscht sich in dieser Arbeit nicht stören zu lasten und Hal daher beschlossen, den bevorstehenden beide« Pa­riser Konferenzen nicht persönllch beizuwohnen. Wie wir erfahren, stützt sich das Projekt Mac Donald« auf folgende drei Punkt«:

1. Der Internationale Schiedsge­richtshof im Haag wird einen Schieds­spruch in dem Augenblick fälle«, in dem ein be­waffneter Konflikt droht. ;

2. Die Kontrolle der deutschen Rü­stungen und Bewaffnungen wird durch den V Sl- kerbund vollzogen.

3. Es soll der Versuch gemacht werden, all« Staaten zu einem internationalen Abkomme« über die Entwaffnung zu bewegen.

Es verlautet mit Bestimmtheit, Mac Donald werde sein Projekt dem Völkerbund nicht «he» Überreichen, bevor nicht auchDeutschlandal« Mitglied ausgenommen sei. \

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Rewhvrk. 20. Aug. In Williamstown hielt gestern Vizeadmiral RodgerS eine Rede, in der er erklärte, England beherrsche den Völkerbund wie auch den gesamten Welt» handel und lege sich in seinen Rüstungen zurzett keine wesentlichen Beschränkun­gen auf. Wenn eine neue Abrüstungskonferenz aus Betteiben Englands zustande kommen werde, werde England zur stärksten Seemacht, und die Regierung der Vereinigten Staaten «och nicht einmal mehr in der Lage sein, ihre eigene Handelsmarine zu schütze«.

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Die teu» MM in neuer ©eftalt

Berlin ,20. 2Iug. Der Entwurf des sogenannten „Deichsbahngcsetzes" besteht aus zwei Teile«. Den ersten bildet das eigentliche Gesetz und biellebet» tragung des Detriebsrechts auf die Reichs» bahngeseltschaft und behandelt das Verhältnis derselbe» zum Reich, insbesondere also die dem Reich verblei­benden Hoheitsrechte: den zweiten Teil -iidet di« Satzung der Gesellschaft, die sich mit ihrer finan« zielten Struktur und Organisation befaßt und die eh» Anlage des Gesetzes bildet. Der Inhalt von Gesetz und Satzung war in wesentlichen Grundzügen durch den Sachverständigenplan festgelegt. Wo dieser Plan jedoch Lücken aufwies ober eine mehriache Auslegung zuließ, zeigt der Entwurf auf Grund der Arbrite« des Organifationskomitees im allgemeinen eine für Deutschland nicht ungünstige Fassung.

Der Inhalt von Gesetz und Fassung ist, von Einzel­heiten abgesehen, etwa folgender:

Die deutfchen Reichseifenbahnen blei­ben im Eigentum des Reiches. Das Reich überträgt lediglich daS Recht zur Bewirtschaftung tiefe» Bahnen an die neu zu schafffenbe Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft und zwar bis zum 31. Dezember 196 4 Bis zu diesem Datum sollen die auf ihrem Vermöge» lastenden Reparationsschulden und die von der Gesell» chast ausgegebenen Dorzugsattien getilgt fein. Voll­zieht sich die Tilgung schneller, so verkürzt sich daS De» tttebsrecht entsprechend. Ist die Tilgung zu dem vor­gesehenen Datum nicht burchgeführt, so tritt eine e«t- prechende Verlängerung des Detriebsrechts ein.

Die Gesellschaft übernimmt die Verpflichtung, dSl Betrieb unter Wahrung der Interessen der deutsche« Vollswirtschast nach kaufmännischen Grund» ätzen zu führen. Die Gesellschaft unterliegt i» ihrer Detriebsttihrung der Aussicht be«Reiche«> Dieses AufsichtSrecht be« Reiches, das einen Aussatz der beim Reich verbleibenden Eisenbahnhoheit dar« teilt, erstreckt sich auf eine Reihe von Gebieten, bte im Gesetz einzeln ausgezählt sind.

Das Aufsichtsrecht der Reichsregierung erstreckt sich nicht nur darauf, daß sich Anlagen und Material in einem betriebssicheren Zustand befinden, «s wird vielmehr auch eine ganze Reihe wichtiger Eutscheidunge« von der Genehmigung der Reichsregierung abhängig gemacht: so ist die Genehmigung u. a. erforderlich zur Ausstellung der Fahrpläne, des Personenverkehr«, zur Wschassiung bestehender Personenwagen klassen und chließlich zur Aenderung bestehender Tarife. Die auf diese Weise dem Reich gesicherte Tarifhoheit find«! nur insoweit ihre Schranken, als TariferhöhuuG- en, die erforderlich sind, um den Schuldendienst bet Gesellschaft sicher zu pelle«, Bon der Reichkregt«- rung bewilligt werden müsse«.

Kommt es bei der Ausübung der vorerwähnte« taallicheu Hoheitsrechte zu Streitigkeit«, zwischen be« Reichsregierung und der Gesellschaft, so entscheidet eic beim Reichsgericht zu bildendes besonderes Deute <be« Gericht, das au« einem Vorsitzende» und Kto* Beisitzern besteht. Der Dorsttzend« wirb aus fünf Jahre vvm Reichspräsidenten bestellt. Es soll ein brutschet