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Marburg a. L, MwoA, den so. August
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Anzeiger für (das Mer hirBeffW Oberhessen-Amtkickes BerkünöisungsbSatt -es Kreises Marbmg
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ReichsSas. Parteien unö London.
Die ersten Tage der bitteren Enttäuschung über die Wbfung der Räumungsfrage sind vorüber, und die Zeit üstckt näher, da die Entscheidung im Reichstag fallen Mi- Jeder verantwortungsbewußte Politiker mvei in Elchen, Augenblick daS leidenschaftliche Gefüh' unterdrücken und dem kühl rechnenden Kopf die Herrschaft lassen. Jehl handelt eS sich ja nicht mehr darum, durch Parke Betonung unserer Rechts» und Shrensorberungrn den Gang der Verhandlungen zu beeinflussen — di« deutschen Delegierten haben ausdrücklich anerkannt, daß fie die Stimmen der nationalen Presse und Parteien ^würdigt und vor den Gegnern auSgenutzt hät» ten —, sondern eS soll nun sachlich abgewogen werden, welches daS kleinere Diebel ist: das 3a ober bas Dein. TS handelt sich lediglich um die Frage: verspricht ein flieht unS eine baldige Wiederaufnahme der Derhand» fangen unter günstigeren Bedingungen ,b. h. mit mehr Aussicht auf Erfolge.
Die deutsch« Oefffentlichkeit wurde während der kritischen Londoner Tage beeinflußt durch eine Deutermeldung. dah bei einem Scheitern der Konferenz die Wiederaufnahme der Verhandlungen in wenigen Wochen zu erwarten. Mac Donald aber hat sich den deutschen Delegierten gegenüber ganz anders ge» faßet!: vor Oktober werde er keinesfalls Zelt haben. Nimmt man dies als richtig und danach Mitte Dovem» 6er als Schlußtermin an, so würde es sich also um einen Aufschub de' -»anzen Werkes um mindestens drei Monate handeln. Ob bann die Stimmung in Frankreich riner sofortigen Räumung des Ruhrgebiets günstiger kein würde, kann natürlich niemand sagen. Wie würde eber die Vertagung in Deutschland wirken? Diniere Wirtschaftskreife sind fast einmütig in der Auffassung, faß eine Fortdauer des jetzigen Zustandes unerträglich! wäre. Sie haben auch daS Reichskabinett in diesem Sinne stark beeinflußt, und die »Deutsche Allgemeine "Zeitung", die mit am schärfsten die Ergebnisse der Conlon et Konferenz kritisiert hat, stellt nun doch fest, •aß die Wirtschaft gegen eine Vertagung sei, weil Industrie und Landwirtschaft beim gegenwärtigen ZinS- fatz nicht mehr arbeiten tonnten. Wir möchten gewiß die „Schwankung", die daS genannte Blatt damit vor» «in-mt, nicht verurteilen und würden eS auch nur betrügen, wenn die deutschnationale ReichstagSftaktion tzren Mitgliedern die Abstimmung freigäbe. Diesen •n: schluß durch Hohn und Spott über .Umfall" zu erschweren, wie es der »Vorwärts" tut, ist der Gipfel politischen DlnfugS. Denn auch eine ReichStagsauf» lösung, auf die angeblich die Sozialdemokraten brennen, würde einen beträchtlichen Aufschub der Snlicheidung zur Folge haben.
Reben der Wirtschaft hat daS besetzte Gebiet las wichtigste Wort zu sagen. Mit der Rücksicht aus feine schwergeprüften Bewohner wird von der Opposition daS Rein am lebhaftesten begründet. Aber auch 6er muß kühl geprüft werden, welche Vorteile und Rachteile der Aufschub hätte. Daß er zunächst nur übel birken würde, liegt ja aus der Hand: die Wiederherstellung der deutschen Wirtschaitshoheit fiele fort, die Dortmunder Zone, der zum 31. August die Befreiung tpinkt, bleibe weiter besetzt, die anderen Räumungen, die schon begonnen haben, dürften eingestellt werden, und die BefahungSmethoden würben ganz gewiß leine Erleichterung, sondern vielmehr eine Verschärfung erfahren. Das alles könnte man natürlich in Kauf tefcmen, wenn dafür di« Sicherheit einer wesentlich sthnelleren vollständigen Räumung des Ruhrgebiets Äuget aulcht würde. Aber wer kann diese Garantie geben? Dazu kommt als wesentliches Stimmungsmoment noch die Dieberzeugung der deutschen Delegierten, daß die einjährige Frist tatsächlich eine Marimalsrist sei und daß in Wirklichkeit die Räumung viel sthneller erfolgen dürfte. Diese Hoffnung stützt sich teils guf den soeben veröffentlichten Dries Woc Donald^ an Herriot und TheuniS, teils auf die Haltung der Internationalen Dankwelt, die ja auf Grund ihres Dlrteils über die Lage Deutschlands die Anleihe von KO Millionen aufbringen soll. Sie hat der englische Premier im Auge, wenn er in sein Schreiben hinter •ie kräftige Rechtsvcrwahrung di« sehr deutliche War- •ung setzt, daß »nach Ansicht der britischen Regierung die Fortführung der Besetzung die Wirkung des Dawesplanes schädlich beeinflussen und die auf der Londoner Konferenz vereinbarten Dlebereinkvn:men gefährden kann." Man mag bitter fragen, warum Mac Donald •leie Auffassung, die durchaus den von bet deutschen Delegation vvrgebrachten Argumenten entspricht, nicht aus der Londoner Konferenz zur Geltung gebracht haben: aber et dürfte bann antworten: ich mußte doch »einen Freund Herriot am Leben erhalten und ich denke, die Deutschen müßten zufrieden sein, wenn tatsächlich die Räumung unter dem wirtschaftlichen Druck schneller erfolgt, voll man sich de« anschließen, soll »an an eine solch« für uns günstige Entwicklung glau« •«n? Politik ist eine Kunst, di« im Dunkel der Zukunft arbeitet. Wir meinen, eS sollte nun in erster Linie Sache der Bewohner deS besetzten Gebietes sein, ihre Stimme neben der Stimme der Wirtschaft hören zu fassen. Zieht man dort den Sperling in der Hand vor, Saubt man dort nicht an eine Besserung durch Auf- mb, dann wird sich auch im übrigen Reich niemand far so viel klüger Salten, um ,tm Interesse des besetzten Gebietes" etwas abzulehnen, was dieses selber hab«« will.
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frtt Stellung der Partei« rn» Londoner «bkommen.
Berlin. 19. Aug. Die .Boss. Zig." meldet:
Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei Hal aufgrund der Berichte der Minister vefer und Hamm ge dem Wkvmmen von Lon- £>n Stellung genommen. Ötnmütig ttxiqtn alle ^Edner der Ansicht, daß, wen» die Abmachungen »ich so manchen Wunsch unerfüllt gelassen haben,
das Ergebnis der Konferenz doch einen großen Fortschritt darstelle und daß mit allen Kräften auf die Annahme der ßonbonet Beschlüsse hingewirkt werden müsse. Der Parteieus- schuß besprach noch die wichtigsten innerpolitischen Fragen, namentlich die Zvllvvrlage und das Siedlungsfragenproblem. und der eventuellen Aende- rung in der Zusammensetzung der Regierung nach der Annahme de« DaweSPlanes. Die Feststellung de« Parteivorsitzenden Koch, daß nach der endgülttgen Klärung der außenpolitischen Ber- hältnisse die Demokraten nichts bewegen könne, die Politik der Opfer und Konzessionen gegenüber der Rechten mitzumachen, fand stürmischen Beifall.
Lieber die Haltung der übrigen Parteien zu dem Ergebnis der Londoner Verhandlungen ist aus den Blättern zu entnehmen, daß die Deutsche DolkSpartei, das Zentrum, die Bayrische BolkSpartei und die Sozialdemokraten dem Londoner Abkommen zu» stimmen dürften. Damit wäre die einfache Mehrheit im Reichstage für die Annahme der Londoner Beschlüsse gegeben. Ob auch di« Zweidrittelmehrheit erreicht wird, hängt von der Haltung der Deulschnativnalen ab. Die Nachrichten verschiedener Blätter über die erfolgte Aenderung der Stellungnahme der Deutschnationalen wird in einer Erklärung von deutschnativnaler Seite an den Lvkalanzeiger als falsch bezeichnet. Erst die T^e- schlußfassung der Fraktivnssitzung der Deutfchnatio- nalen DolkSpartei, die auf Donnerstag Nachmittag anberaumt ist. wird die Entscheidung über die Stellungnahme der Deutschnationalen zum Londoner Abkommen bringen.
Reichstagnbstimwnng, Reich, re nie««», — Volksentscheid.
Wirb ber Reichstag die Durchführungsgesetze zum Dawesplan annehmen, ober wirb er aufgelöst werben? Zwei Drittel aller Abgeordneten müssen wieder zwei Drittel mit. 3a stimmen, wenn die Gesetze rechtsgültig werden sollen. 38 Betracht kommt jetzt nur das Eisenbahngesetz, da die Gesetze über die Gold- nvtenbank und über die Obligationen nicht verlasfungs- ändernd find. 466 Abgeordnete hat der Reichstag nach Abzug ber Oberschiester. Zwei Drittel davon find 312. Davon wieder zwei Drittel sind 208. Diese sind also mindestens notwendig, um das Gesetz durchzubringen. Run verfügen zwar (immer die Oberfchlesier abgerechnet) die drei Regierungsparteien mit bett Sozialdemokraten zusammen über 232 Stimmen unb. wenn die Bayerische DolkSpartei und di« Wirtschaftspartei hinzutreten, sogar Über 263 Stimmen, sodaß di« Möglichkeit der Annahme damit gegeben ist. auch wenn kein Deutschnationaler mitmacht. Voraussetzung hierbei wäre jedoch, daß die Opposition sich in Bezug auf ihre Beteiligung entgegenkommend verhielte. Bleiben die 171 Deutsch- Deutschnationalen, Deutschsozialen und Kommunisten der Abstimmung ganz fern, so kommen nicht die zwei Drittel der Anwesenden heraus, nehmen sie sämtlich teil und stimmen mit nein, so fehlt es bei dem bejahenden Zweidrittel der Abstimmenden. Würde dagegen nur die Hälfte ber Opponenten teilnehmen und rote Zettel abgeben, bann wären die beiden Zweidrittel gerettet Hier beginnen also die Wahrscheinlichkeitsrechnungen und die — parlamentarischen Schieberftinste. Beruhigender und für die künftige innerpolitische Entwicklung vorteilhafter wäre es natürlich, wenn von den Deutschnationalen wenigstens ein Teil sich dem Votum der Mittelparteien anschlösse. — Läßt jedoch die Opposition das Eisenbahngeseh scheitern, bann wird die Regierung, wie sie es bereits laut verkündet, zur Auflösung schreiten. Also Neuwahlen in spätestens 60 Tagen, nach denen dann in abermals 3—1 Wochen der neue Reichstag erscheinen würde. ES gibt freilich noch einen anderen »Appell an das Volk": den Volksentscheid. In der Verfassung heißt es: »Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich." Zu jedem Volksbegehren ist nur ein Zehntel der Stimmberechtigten nötig: es muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf dem Volksentscheid unterbreitet werden, den dann die Regierung dem Reichstag vorlegt. Da die Zustimmung deS Parlamentes immer nötig bleibt, toürbe also ein besonderer Volksentscheid über das Eisenbahngesetz noch immer nicht die Annahme durch den Reichstag garantieren. Deshalb ist ber früher von ben Sozialdemokraten aufgeworfene Gedanke, die Durchführung des Sachverständigengutachtens dem Volke zur direkten Entscheidung zu unterbreiten, offfenbar ab- toegig, auch wenn man auf diesem Wege zunächst schneller zu einer Abstimmung käme als mit bet Wahl eine« neuen Reichstages. . : -
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Reichskanzler Mar» wirb sprechen. !1
On. Berlin, 20. Aug. Die bevorstehende große polttische Aussprache im Reichstag wird durch eine Rede de« Reichskanzlers Dr. Marx eröffnet werden, in der er die Haltung der deutschen Delegaftvn in London verteidigen unb das Ergebnis der Konferenz eingehend darlegen wird. Gleich- zeitig wird der Reichskanzler das Programm für die nächste Zukunft darlegen. Nachdem die Parteiführer die Debatte eröffnet haben, wird auch Minister Dr. Stresemann zu Wort kommen. Es wird seine besondere Aufgabe sein, zur Gegenwehr gegen etwaige Angriffe der Opposition zu
schreiten und besonder« mit seiner Deranttvortllch- kett als Außenminister die deutsche Politik gegenüber dem Sachverständigengutachten zu recht» fettigen. Zn parlamentarischen Kreisen rechnet man mtt großen Auseinandersetzungen, da die Vppo- sitton voraussichtlich nicht darauf verzichten wird, die Haltung der Regierung zu kritisieren.
Konferenz ber Ministerpräsident«.
Berlin, 19. Aug. Wie die Blätter von zuständiger Seite erfahren, begann heute Vormittag die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, zu der die Ministerpräsidenten vollzählig erschienen sind. In dieser Sitzung berichteten zunächst Reichskanzler Dr. Marx und die Minister Stresemann und Luther über die Londoner Konferenz. Zm Verlauf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder sprachen der preußische Ministerpräsident Braun und der bavrische Ministerpräsident Held. Rach einer kurzen Mittagspause wurden die Verhandlungen gegen drei Ahr fortgesetzt.
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Berlin, 19. Aug. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand heute eine Aussprache zwischen ben De- legativnssiihrem zur Londoner Konferenz und den Staats-Ministerpräsidenten der Länder statt. Rach Entaegennahme eingehender Berichte, die vom Reichskanzler. dem Reichsminister des Aeutzeren Dr. Stre- femann unb dem Deichsfinanzmin'ster Dr. Luther über ben Berkaus unb die Ergebnisse bet Verhandlungen in Conbon erstattet wurden, traten bie Chefs der Länder in eine offfene Aussprache mit ber Reichsregierung über bie durch ben Abschluß der Londoner Konferenz geschafstenen Sage ein. Die Beratungen waren getragen von dem Willen, die Ergebnisse ber Londoner Konferenz, wenn fie auch hinter ben gehegten Erwartungen, insbesondere hinsichtlich ber militärischen Räumung des widerrechtlich besehtnn Ruhrgebietes zurückgeblieben seien, sicherzustesien. Da bei ber Kürze der Zeit und der Unmöglichkeit ausreichender Information bie Regierungen bet Länder zu dem Ergebnis der Londoner Abmachungen noch nicht Stellung nehmen konnten, behielten sich bie Chefs ber Länder die endgültige Stellungnahme ihrer Regierungen für die in kürzester Frist beginnenden Verhandlungen des ReichSrates über bie zur Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens erforderlichen Gesetze vor.
Di« Industriellen für bk Londoner Abmachungen.
Ou Berlin, 20. Aug. Wie wir aus den Kreisen de« Reichsverbandes der deutschen Industrie erfahren, würde die Industrie eine Verzögerung des Inkrafttreten« der Londoner Abmachungen für außerordentlich unheilvoll halten. In den Wirtschaftskreisen gäbe es kaum einen ernsthaften Widerstand gegen die Annuhmc des Gutachtens, zumal der RelchSverband der deutschen Industrie der Meinung ist, daß die Voraussetzungen, die der Reichsverband von vornherein hinsichtlich der Annehmbarkeit de« S.rchoer- ständigenplanes aufgestellt hatten, hinreichend erfüllt seien. Im übrigen werde die deutsche Industrie ihrerseits sich damit abfinden, die sich aus dem Sachverständigen-Gutachten ergebenden außer» ordentlichen Lasten auf sich zu nehmen, zumal der Reichsverband die Mitverantwortung für die Annahme des Gutachtens von vornherein auf sich genommen habe.
Wichtige Bereinbamngen übet bie militärische Riiumunssfrage.
Ou. Berlin, 20. Aug. Aus den Mitteilungen der Berliner Regierungsstellen geht hervor, daß die beteiligten Regierungen vor dem Abschluß der Londoner Konferenz die Vereinbarung cingegangen sind, von Zeit zu Zeit neuerliche Verhandlungen über die Mög- lrchseit einer Abkürzung der militärischen Räumungsfrist abzuhalten. Wie wir hierzu erfahren, wird sich die Reichsregierung bemühen, durch weitere Verhandlungen mit England, Frankreich und Belgien zu erreichen, daß auch die sogenannten Sanftivnsbezirke, die Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort so früh als möglich geräumt werden, d. h. etwa gegen Ende diese« Jahres. Im Auswärttgen Amt hat man den Eindruck, daß die Abkürzung der mill- tärischen Räumungsfrist im Wesentlichen davon .b^änien wird w lhes Ctoe' N S die Wirt schafts- nerhandlungen mst Frankreich haben werden.
Die Zeichn»» bet Anleihe.
Rewhork, 19. Aug. »Associated Preß" berichtet: Einige Bankiers hätten erklärt, die Vorbereitungen für di« Zeichnung ber Anleihe würden svfvtt beginnen. Die Ausgabe selbst könne indessen nicht vor Ottober erwartet werden. Zn Wallstreet werde erklärt, die Anwesenheit einiger amerikanischer Bankiers in Europa werde die Regelung der Anleihe beschleunigen. Ver- tteter vieler amerikanischer Danken und Lrustkom- pagnien seien kürzlich nach Deutschland gefahren, um über private Anleihen zu verhandeln unb dir Beziehungen zu den deutschen Zinanzinsti- tuten wieder herzustelle«. - -
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Wichtige Sin^l heften.
Mst anerkennenswerter Schnelligkeit hat die deutsche Regierung da« Schknßprotvkoll der Londoner Konferenz samt seinen Anlagen veröffentllcht. Da« Schlußprotokoll besteht nur an« einer halben Qnartseit«. Die Anlage» zusammen umfafien 88 Seiten. Di« erste Anlage enthält das bereit« bekannte, am 9. August abgeschlossene Abkommen zwischen den deutsche» Delegierten und der Reparationskommission. Sir« Unterlage dazu, die 24 Spalten umfaßt, regelt die Einrichtung einer Aufsicht über bie Einnahmen aus den Zöllen und über die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Bier und Zucker. E« ist das einzige Aftenstück, da« nur im deutschen und nicht auch im englische« nn» französischen Text veröffentsicht ist.
Wft erfahren aus ihm eine bis jetzt noch nicht bekannte Tatsache, daß nämlich unirrgewisse« Umständen da« Recht de« Kommissar«, btt mit ber Aufsicht über diese Einnahmen bettrut ist. so weit geht, daß er Organisationen schaffen kann, welche di« Steuerzweig«, die verpfändet worden sind, selbständig und unabhängig vom Staat verwalten. Diese« Recht gewinnt er, wenn die von ihm im Falle eine« Fehlbetrages vorgeschlagenen Maßregeln entweder nicht ausgeführt, oder nach vier Monate« nicht so viel abwerfen, daß mindestens ei« Zehntel der fälligen jährlichen HaushaltSverpfstchtungeM zur Ablieferung gekommen ist, also auch in einem W vom guten Willen Deutschland« gang ' unabhängige n Fall. Er gewinnt e« fteilich erst dann, wenn der auf Verlangen des deutsche« Finanzministers anzurufende und vom Vorsitzende« des internationalen Gerichtshofs im Haag zu ernennende Schiedsrichter entschieden hat, daß diese Maßnahme notwendig und geignet ist, die Eingänge aus den Steuern so zu gestalten, daß bte jährlichen Haushaltsverpflichtungen durch bte verpfändeten Einnahmequellen sichergestellt sind. Wen» es auch unwahrscheinlich ist, daß der hier in Ausfichi genommene Fall «inttitt, so liegt doch etwas für unser nationales Empfinden ungeheuer De- mütjgende« darin, dah ein großer Teil der indirekten Steuern Deutschlands in die Verwaltung nichtdeutscher Organisationen übergehen kann, und daß diese Möglichkeit vertragsmäßig festgelegt wird.
Die Anlage 2 enthält die zwischen den alliierten Regierungen, der Reparationskmnmission und der deutschen Regierung getroffene Vereinbarung über die Befugnisse der Transferkommission, ihre Beziehungen zur deutschen Regierung und der Reparationskommission und die im Zusammenhang mit den Sachlieferungen und den Ver» fügungen über die von Deutschland geleisteten Zah» Xs lungen ernannten Schiedsgerichte. Darin wird ausorücklich hervorgehoben, daß die von der Repk» für die Lieferungen auszustellenden Programm« nicht den Begrenzungen unterwürfe» sind, die bet Vertrag von Versailles für die Lieferung bestimmt. Die Anlag« ? enthält ein Abkommen zwischen ben alliierte» Regierungen und Deutschland, daS die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit Deutschlands zu« Gegenstand hat. Wir ersehen daraus, daß der S, Oktober für die Vollendung dieser Wiederherstel- lung nur unter der Voraussetzung in Aussicht genommen war, daß die Gesetze zur Durchführung des DawesgutachtenS am 15. August vom deutschen Reichstag angenommen und von der Repk» als angenommen erflärt worden wären. Da da« nicht ber Fall sein kann, wird sich die wirtschaftliche Befreiung der Ruhr um ebenso viel Tage verschieben, wie vom 15. August HW zum Termin der Verkündigung der deutschen Gesetze verstreichen werden.
Die Anlage 4 endlich enthält das Abkomme^ zwischen den alliierten Regierungen und der Rev?> das die durch das DaweSgutachten notwendig gewordenen Aenderungen des Vertrags vov Versailles feststellt.
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Billigung bee Patte« durch ben ftanzöststher Ministerrat.
Paris, 19. Aug. lieber den heutigen Ministerrat wird folgendes offizielles K ommu nique verbreitet: Heute morgen um 1Ö Ubr bat hn Elofee unter dem Vorsitz des Präfidenten der Republik ein Ministerrat stattgefunden, der in der Hauptsache dem Ervose Herriot, über die Londoner Konferenz gewidmet war. Der Ministerrat beschloß cinfti~Tt»| die Haltung der franzönichen Delegation auf der londoner Konteren, ,u billigen. Der Mintsterrat er. kannte an, baß die französische Delegation tn London wichtig« Resultate im Interesse Frankreich» erreicht habe. Der Ministerrat beschloß, daß Herriot a» Donnerstag in der Kammer unb im Senat ein« Erklärung zur Verlesung bringen soll, di« ein vollstäu» dige» Ervose über die Londoner Konferenz enthaltet wird. 8m Donnerstag wird dann tut Elns^ ein Ministerrat stattfinden, der ben endgültigen leit dieser Erklärung festlegen wird.
Der Abgeordnete Taettinser bat in der Kammer eine Interpellation eingebracht, welche Maßnahme« die Regierung treffen wolle, um Srankrnchs
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