Marburg a. L, Mittwoch, dm B. M

SS.Mrg.tM

?W. 171

ObeehZWche Zeitung

Anzeiger für ibas Mer kurheWW Sberhessen - Amtliches Verkündtgungsblatt des Kreises Marburg

_Qberhesiische Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 2 Mark ausschliehlich Zuftellunzsge- Der Anzeigenpreis beträgt für den 10 gesp. Zeilenmtllimeter 0,08 Goldmark. Amtliche und auswärtige Anzeigen 0,19 Gold.

"tlbrTDurch die Post 2,2a Mk. — Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Perlag mark. Bei schwierigem Satz, sowie 6. Platzvorschriftei, S0°/. Aufschlag. Sammelanzeige» 100 °/e Aufschlag. Reklame» 0,35 Goldm. •

Dr.L. Sitzereth. —Druck derUntv.-Buchdruckerei von Joh. Aug. Koch, Markt 21/23.— Fernspr. 55, Postscheckkonto: Nr.5VlS Jeder Rabatt gilt al» Barrabatt und verfällt, wen« die Zahlung später als 5 Tag« erfolgt. Belege werden berechnet,!

t V 6 Amt Frankfurt a. Main. ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebot«. Erfüllungsort Marburg, 1 G.-Mk. — Dollar.

RMag ms SMWM bei de« KümmsW.

/ bettln, 22. Juli. Im Reichstag erlebte »an am Dienstag die Aussprache über die Haus- f^uchuagen bei den Fraktionen der Kommunisten,im MjchStag und Landtag, die unlängst bereit« den Mreuhischen Landtag eingehend beschäftigt hatten, itn neuer Auflage. Zuvor erhielt der Rational- ^frzialist Graf Rebentlow wegen eine- AuS- skrlleS in der letzten Sitzung vor den Ferien einen Ordnungsruf. Sodann gab der Präsident Wall­raf in längeren, andauernd vom Lärm der Kom­munisten unterbrochenen Darlegungen einen Ve­rricht zu seinem Verhalten dem Antrag des Unter- MchungSrichters gegenüber, die Durchsuchung der der kommunistischen Fraktion zur Verfügung g>° Keilten Räume zu gestatten. Der Präsident hob 'hervor, daß der Aeltestenrat die von ihm ein­genommene Haltung mit überwiegender Mehrheit g e billigt habe. DaS Ersuchen hätte nicht aüge- lehrtt werden können, da die Beschuldigungen so Hrvß gewesen wären, wie sie noch niemals Parla­mentsmitgliedern gegenüber erhoben worden seien. i.6in Staat, der sich gegen gewaltsame Umstürze nicht gehre, fei nicht existenzwürdig. Di« Interpella- gen begründet dann der Abg. Katz, der nach sei­ger Tätigkeit !lm Preußischen Landtag noch als [gewaltiger Rufer im Streit bekannt ist. Abg. Graf Westarp (dntl.) wies sodann die Vorwürfe des Vorredners gegen den Reichstagspräfidsnten, der 'Hit seine Pflicht getan habe, zurück. Der Sozial- demrkrot Dr. Levi beantragte Asberweisung der ^Anträge an den Geschäftsordnungsausschuß. Er er­klärt, daß die Durchsuchung der Verfassung wider- jfbreebe und die Immunität der Abgeordneten ver­hetzt hätte. Darauf verteidigt sich Präsident Wall- >xf in kurzen Worten. Auch der Rationalsozialist Gräfe bedauert die Zustimmung des Präsidenten zur Durchsuchung. Damit schließt die Aussprache. In namentlicher Abstimmung wurde dann der R iß trauens antrag gegen den Präsidenten trtt 196 gegen 29 Stimmen bei 106 Enthaltua- jen ebgelehnt.

Der Ausschußantrag zur Genehmigung der Ver­haftung des Abg. Thälmann wird an den Aus­schuß zurückverwiesen. Der Antrag des Auswär- sigen Ausschusses auf Aenderung der GeschäftS- tednung. weil die Kommunisten die Vertraulick- Itit nicht wahren wollen, wird an den GeschäftS- Vthnungsausschuß verwiesen. DaS Haus vertagt Ich dann auf Mittwoch zur Beratung der An- träge des sozialen Ausschusses.

Sitzungsbericht.

15. Sitzung vom 22. Juli 1924.

fle Regierungstische sind zunächst leer.

Als Präsident Wallraf die Sitzung um 3.20 W eröffnen will, schreien die Kommunisten die cm ersten Sitzungstage im Chor: Heraus mit den politischen Gefangenen! Das Geschrei dauert nur etwa 5 Minuten an. Besonders die d> ..-sicher. Abgeordneten beteiligen sich eifrig daran. Ger Präsident achtet nicht weiter darauf, sondern "ökft< die Sitzung. Er kommt dann Zurück auf »ir.er. Zwischenfall in der letzten Sitzung wr ten Br.<n; in der der Abg. Graf Reventlow (Aa> . Svz.) von der Reichsregierung als einer „fo- genannten Regierung" sprach, die seiner Ansicht keine deutsche Regierung sei und bloß groß- 'Mische Interessenpolitik betreibe. Der Pri- stdent ruft den" Abg. Graf Reventlow wegen dstft Beleidigung nachträglich zur Ordnung.

De' Präsident teilt weiter mit, daß ’e se'ck S- ^aieiung die Deantwc^üuig der kommunistischen -^rjerpellation über die Huus,ua)unge.l im 2:ichS- tag abgelehnt habe, da es sich hier um eine rich- chrliche Maßnahme handele (Lärm bei den Kommu- .Vrsten). Der Präsident gibt dann Auskunft über $ie Angelegenheit der Durchsuchung der Schränke kommunistischen Abgeordneten im Reichstag, schreiben des AntersuchungSrichterS, in dem vir Genehmigung zur Durchsuchung erbeten wurde, Enthält die Namen von 16 Beschuldigten, bar- 61 besonders die Namen der kommunistischen Ab­geordneten Frölich, Kvenen. Remmele, L t ü 6 r r , Pfeiffer und Lindau. Der Prä- frbrnl erklärt, daß Landgerichtsdirektvr Vogt mit- geteilt hebe, daß die Durchsuchung zur Oluf rin Hing

2kIet unf> ^hr wichtiger Schriftstücke über .en Hochverrat und über die kommunistische Tscheka gcfihrl habe Dafür sei Beschlagnahme der H-xh. dcrrctsgegenstände genehmigt worden. Die Ver- ertwortung zur Erteilung der Zustimmung füt dir Durchsuchung sei eine große gewesen, die Derant- Vrrr.vng zur Ablehnung jedoch untragbar.

Zur Beratung gestellt werden dann di; kr-m- duinisrischen Anträge, die sich gegen die Huis- ^chi ng in. Reichstag richten, ebenso die von der Legierung abgelehnte kommunistische Interpella- n-r. zu Dem gleichen Gegenstand.

. Katz (Komm.) wirft der Polizei vor, sie im Reichstag wie die Vandalen gehaust. Die "'lch'uchung und Beschlagnahme, die nicht das ge- Lre Ergebnis, was auf .-Hpchverratspläne hin­

deuten könnte, gehabt habe, sei ein sehr schwerer Bruch der Reichsverfassung.

Abg. Graf Westarp (Dntl.s weist die Vorwürfe deS Vorredners gegen den Reichspräsidenten zurück. Der Präsident habe nur seine Pflicht getan. Der kom­munistische Redner habe die Würde deS HauseS schwer verletzt. (Lärm bei den Kommunisten.) Die kommu­nistische Partei sei kein Verein der Raturfreunde. (Heiterkeit.) Der Redner fordert die Ablehnung des kommunistischen Mißtrauensvotums gegen den Präsi­denten. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Levi (Soz.) beantragt Ueberweisung der Anträge an den Geschäftsordnungsausschuh. Es war bisher nicht möglich, daß der Präsident in di­rektem Verkehr mit dem Untersuchungsrichter trat. Er hätte sich mit dem Reichsminister des Innern in Verbindung sehen müssen. Die Durchsuchung wider­sprach dem Zweck und dem Sinn der Verfassung. Die Immunität der Abgeordneten sei verletzt.

Präsident Wallraf widerspricht der Auffassung, daß daS Reichstagspräsidium in solchem Falle bisher nur in Verbindung mit den zahlreichen Instanzen ge­handelt habe. Rach alten deutschen Rechtsätzen, dem Angeklagten möglichste Freiheit bei der Verteidigung zu geben, habe er es für eine vornehme Pflicht gehalten, alle gegen ihn selbst gerichteten Angriffe deS Abg. Katz, die bis zum Vorwurf des politischen Lustmordes gingen, (Heiterkeit) zu überhören. Das bedeute aber nicht, daß er künftig ähnliche schwere Angriffe gegen Beamten und Behörden durchgehen lassen werde. (Beifall).

Abg. v. Gräfe (N.-Soz.) bedauert die Zustimmung des Präsidenten zur Durchsuchung. Die Nationalsozia­listen würden sich bei der Abstimmung über den kom­munistischen Mihtrauensanirag gegen den Präsidenten der Stimme enthalten. Damit schließt die Aussprache.

Lieber das kommunistische Mißtraue nSvotum gegen den ReichStagspräsidenten wirb namentlich abgestimmt. Dagegen stimmen die Deutschnation alen, die Den tsche Volks- partei. das Zentrum, die Demokraten und dieWirtschaftlicheDe-reinig ung. Die Sozialdemokraten und die Nationalso­zialisten entstal^en sich deb Abstimmung. Dafür.stimmen also nur die Kommunisten. DaS Mitz- trauensvot um wird daher mit 196 gegen 29 Stimmen bei 10 6 Stimmenthaltungen abgelehnt. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.) Die übrigen Anträge zur Haussuchungsangelegenheit werHn den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Der Ausfchußantrag, die vom Hamburger Unter­suchungsrichter geforderte Genehmigung zur Verhaf­tung des Vorsitzenden der kommunistischen Fraktion Thälmann zu gewähren, wird auf Antrag des Abg. Lobe an den Ausschuß zurück verwiesen.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) berichtet dann über den Antrag des Auswärtigen Ausschusses aus Abände­rung der Geschäftsordnung, weil durch daS Verhalten der kommunistischen Abgeordneten die Vertraulichkeit der Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses nicht gesichert sei. Die Kommunisten hätten auf Anweisung von Moskau erklärt, daß es für sie keine Vertrau­lichkeit gebe.

Abg. Dr. Rosenberg (K.) bekämpft den Antrag, durch den man nur die Kommunisten auS dem Aus­wärtigen Ausschuß ausschließen wolle. Im übrigen gebe es im Auswärtigen Ausschuß gar keine ver­traulichen Angelegenheiten, weil die Minister nur das wiedergeben, was bereits im Lvkalanzeiger stehe. (Heiterkeit.)

Der Antrag wird dem Geschäftsorbnungsausschuß überwiesen.

Das HauS vertagt sich auf Mittwoch 2 Ahr, Anträge des sozialen Ausschrffses. Schluß 8 Ahr.

-----*----- '

Der Auswärtige Auswich.

Stresemann über die gegenwärtige politische Situation.

Berlin, 22. Juli. Der Auswärtige Aus­schuß des Reichstages trat beute vormittag unter dem Vorsitz des Abg. Müller- Franken zur Er­örterung der politischen Lage zusammen. Die Aus- schusmitglieder waren fast vollzählig erschienen. Auch die Mitglieder des Reichsrates harten sich zahl­reich eingeiunden. Der Reichskanzler war zu Beginn der Sitzung nicht anwesend. Von Vertretern der Reichsregierung waren erschienen der Aubenminifter Dr. Stre semann, der Innenminister Dr. Jar­res, Finanzminister Dr. Luther, Ernäbrungsmrni- stcr Graf Satit, Wirtschaftsminister Hamm, fer­ner der Reichsbankpräfident Dr. Schacht. Außen­minister Dr. Stresemann ergriff sofort das Wert zu einer längeren Darlegung der politischen Lase und übet den Verlauf der Londoner Verhandlungen. Reichsbankvräsident Dr. Schacht sprach über die Jndu- srrie-Obligationsgesetze und Reichsverkehrsminister Deser über die Reichsbabngesetze.

Berlin, 22. Juli. Der Auswärtige Au S - f ch u h nahm heute Mittag in Anwesenheit fast aller Ausschutzmitglieder längere Ausführungen des Mi­nisters des Aeutzeren über die außenpolitische Lage entgegen.s Die Verhandlungen, bei denen u. a. Graf Westarp, Müller»Franken und Dr. Wirth das Wort ergriffen, waren nicht öffentlich.

♦

B e r li n, 22. Juli. Nach Entgegennahme der Referate der Regierungsvertreter vertagte sich der Auswärtige Ausschuß auf Mittwoch.

Berlin, 22. Juli. Ter Volkswirtschaftliche Aus­schuß des Reichstages hat den deutschnationalen Antrag angenommen, Ler die Beschäftigung ausländischer Ar-

better nach Möglichkeit einschränken will. Ferner wurde dem sozialdemokratischen Antrag zugestimmt, der eine Beschäftigung von Wanderarbeitern in der Landwirt­schaft nur zulätzt. wenn keine einheimischen Arbeits­kräfte zur Verfügung stehen. \

Besprechungen bei« Kanzler.

Berlin, 22. Juli. Der Reichskanzler empfing am Freitag nachmittag l/jB Ahr die Führer der Deichs- tagSparteien mit Ausnahme der Nationalsozialisten und Kommunisten. Gr unterrichtete sie über den Inhalt der zur Ausführung deS DaweS-Reparationsplanes bestimmten Gesetzentwürfe. Die Verhandlungen waren vertraulich.

Es waren erschienen von den Deutsch na tiona- len die 2kbg. Hergt und Hoetzsch, von der Dolks- partei Zapf und CurtiuS, vom Zentrum Spahn und Fehrenbach, von der Bayerischen Dvlks- p art ei Leicht und Emminger, von den Demokra­ten Koch und von den Sozialdemokraten Her­mann Müller und Hilferding.

Angeblich ist den Besprechungen, an denen von feiten der Regierung auch die Minister Dr. Stresemann, Dr. Luther und Dr. IarreS teilnahmen, auch die parla­mentarische Lage erörtert worden, wie sie sich in den nächsten Tagen gestalten könne. Leber den Inhalt auch diese- Teils der Besprechungen wird je­doch die Vertraulichkeit vollkommen gewahrt.

---♦---

Sie tonten« tonsennz.

Die Montagsarbe-t im Unterausschuß.

London, 22. 3uIL Der Anterausschnß der zweiten Kommission hat gestern nachmittag die tech­nischen Sachverständigen in der Frage der Eisen- bchn, der Emissionsbank und der Industrieobli- gationen gehört. Der AnterauSschuß hat den Standpunkt ve.t.et n, daß de srankv-b:lgische Regie dem von dem Sachverständigenbericht vorgesehe­nen Organisationsausschuß für die Eisenbahn Platz machen muß, sobald dieser Ausschuß gebildet fein wird ,d. h. zwischen dem 1. und 15. Oktober, wenn die Ausführung des Sachverständigenplanes am 15. August erfolgt. Für die Gründung der Emis­sionsbank sei ein Zeitraum von 6 bis 3 Wochen ausreichend. Die Sachverständigen haben be­schlossen, sich im Hinbllck auf die Industrieobli- gativnen mit provisorischen Zertifikaten zu begnü­gen, da die endgültigen Wertpapiere nicht vor An­fang 1925 atlSgegeben werden könnten. Außer­dem sind die beioen Eisenbahnsachverständigen be­auftragt worden, festzustellen, ob der Sachoerstin- digenplan die Verwendung von Regieeisrnbahnern auf den Eisenbahnlinien zuläßt, die zur Aufrecht­erhaltung der Sicherheit der Besatzungstrupven als notwendig angesehen werden. Dieser Ausschuß wird seine Arbeiten heute fortfetzen.

Ein Kompremih ht der RLumnngsfrase.

London, 22. 3ufi. Nach einer Information des «Manchester Guardian" soll der zweite A n- terausschuß vorgefchlagen haben, nun für den 15. August als ersten Stichtag zur Durchfüh- rung des Dawesberichts und als zweiten Stichtag, rramentlich für die Beendigung der ökonomischen Räumung deS Rnhrgebietes. einen um 6 oder 8 Wochen späteren Termin festzufetzen.

Die Sanktionen erschwert, aber nicht beseitigt.

Paris, 22. 3uli. In London wurde gestern nachmittag der offizielle Text des von der ersten Kommission am Samstag ausgearöeiteten Ent­wurfs über Verfehlungen und Sanktionen fertig- gestellt. Der Inhalt der offiziellen Schriftstücke ist als solcher im wesentlichen bekannt. Reu und von hervorragender Bedeutung ist insbesondere die Stelle, die sich auf die etwaige Ergreifung von Sanktionen bezieht. Di« Alliierten erklären, daß sie während der Dauer der Rückerstattung der er­wähnten Anleihe von 800 Millionen Goldmark zu Sanktionen nur dann ihre Zuflucht nehmen werden, wenn die ReParationSkommifsivn durch begrün­dete Entscheidung eine Verfehlung im Sinne des Paragraphen 3 Teck 1 des Sachverständigengut- a±>Wnc nach Einh lung de; Gutachten; des Agenten für die Zahlungen und eines Vertteters der Geld­geber feststellen wird.

Die Pfänderumstellun«.

Paris, 22. Juli. Nach einer Havasrneldung aus Sonbon hat der zweite Unterausschutz der zweiten Kommission für die Pfänd er Umstellung gestern nachmittag eine wichtige Entscheidung ge­soffen, der zufolge die verbündeten Mächte, sobald Deutschland die von der Revarationskommission am l5. ^uli ausgestellten 'Bedingungen erfüllt, folgende ll'latznabmen beschließen:

„ Wiedereinsetzung der deutsche« Behörden in die Besngmsse, die sie vor dem 11. Januar 1923 zur Er­hebung ven Zoll- und Steuereinnahmen und ferner i« Hinblick ans all« Vorgänge besaßen, die sich ans das wirtichaftliche und fiskalische Lebe« des zur Zeit be­setzten Gebiets bezogen. Diese Wiedereinsetzung mutz innerhalb der Grenzen des Versailler Verttags und der Bschlusie der interalliierten Rbeinlandkommisfion sowie acmaa den Bestimmungen des Dawes-Berichts er­folgen.

Zurückgabe der Bergwerke, Kokereien und iu- £?^.,eJ*en Einrichtungen, die von den franko-belgischeu Behörden belegt worden waren.

3. Zurückziehung der Micum.

4. Wiederherstellung des Personenverkehrs und Rückgabe des requirierten Eigentums.

hinsichtlich^ der Rückgabe der Eisenbahn batte sich zwischen den Sachverständigen eine lange Diskussion ent- svonnen. Die englischen Sachverständigen betonten die

Notwendigkeit, datz die Einheit des deutschen Eisen­bahnnetzes noch vor der Aufbttngung der Anleihe wie­derbergestellt werden müsse. Auch heute nachmittag werden die beiden englischen und französischen Sachvev ständigen die technischen Bedingungen erörtern, unter denen die ftanko-belgifchen Regie abberufen und die deutschen Eisenbahnbebörden im besetzten Gebiet wie­der eingesetzt werde« könne«.

•

Gtlghes steht hinter tze« Bankiers.

London, 22. Juli. Es wird berichtet, daß Staats- sekretär Hughes, der feine Rede vor dem Pilgrim, einigen Journalisten im voraus zur Verfügung stellte, unter dem Eindruck der Schritte der Bankiers den Satz abänderte und sagte, das Konferenrergebnis müsse alle« Jndustttenattonen zugute kommen. Heute herrsche kein „ Zweifel mehr darüber, daß Hughes hinter den Bankier, steht. Die neuen Konferenzen mit allen Finanz- Ministern und allen Premiers dauern zur Stunde noch an. Die Spannung ist sehr grob.

Die mahlose« Forderungen der Deutschen.

Parts, 22. Juli. Die für morgen in Aussicht genommene Vollsitzung der Londoner Kon- feiens dürfte wegen der gestern erfolgten Aktion der anglo-amettkanischen Finamiers auf ein unbe­stimmtes Datum hinausgeschoben werden. Anderer« ieits ist die Einladung der Deutschen, wie die «In­formation" aus London meldet, absolut »weife lbaft geworden. Ein Londoner Vertreter des genannten Blattes gibt eine vesiimistische Schilderung von der Situation. In den anglo-belgischen Kreisen der Lon­doner Konferenz wird die von den anglo-belglfche« Finanzier» unternommene Offensive als schwerwiegend beurteilt. Die Deutschen scheinen, wenn sie z« der Londoner Konferenz eingeladen werden, sich mit m a tz- losen Forderungen einstellen zu wollen, und namentlich die Abberufung sämtlicher alliierten Be­amten aus den Rheinischen Eisenbahnen zu fordern, sowie die Unterbindung jeder selbständigen Aktion. 6« werden weiterhin die Festsetzung neuer näberliegender Fristen für die militättsche Räumung sowie auch de» gesamten linken Rheinufers verlange«.

Die heutige Bollsitzung.

London, 23. Juli. Die Vollversammlung de« Konferenz, die heute nachmittga 3 Uhr zusammenttttt, wirt» sich mit der Entgegennahme der Berichte der 5rd Ausschüsse beschäftigen. Die Finanzsachverständige« hatten gestern Besprechungen über die Formel bezügl, fier Anleihe an Deutschland.. Der ztoeftr ÄsreeauL- schuß glaubt heute feine Arbeit beenden zu könne« i

*

London, 22. Juli. Die Auffassung hiesiger po­litischer Kreise über die Frag« der Zuziehung Deutschlands zu der Londoner Konferenz gehl heute dahin, trotz mancher mit der innerpolitischen Lagt in verschiedenen alliierten Ländern zusammenhängendes Schwierigkeiten bestehe immer noch die Hoffnung, de« unter den Alliierten vorhandenen Wunsch, die Volte Mitarbeit Deutschlands bei der Durchführung des Da- wesberichteS zu sichern, bald verwirklicht zu sehe«. Diese Mitwirkung kann nach englischer Ansicht bi der Gestalt erfolgen, datz der von den Alliierten erzielte Entwurf eines Liebereinkommens den deutschen Dele­gierten in London zur Stellungnahme unterbreitet werde. Durch diese« Verfahren würde «S nach eng­lischer Auffassung möglich sek«, Deutschland bei der endgültigen Schaffung des Llebereinkvmmens zu Rats zu ziehen.

Besprech»«« mit Sthamrr.

Paris, 22. Iuli. Dec Londoner Berichter­statter des ,Temps" meldet, es hätten bereits offi­zielle Besprechungen mit dem deutsch^« Botschafter in London über die Einladung der Deutschen stattgesunden. Trotzdem werde die Ein­ladung wahrscheinlich erst nach Verlauf einiger Tage abgehen.

Londo «, 23. Juli. Serriot wird heut« «ff de« a«erikanische« Staatssekretär eine Besprech»«« habe«. Vormittags werden die Sauvtdelegiette« mit den Vorsitzenden der drei Kommissionen beraten. Rach- mittags 3 Ubr wird voraussichtlich die Vollver­sammlung ftattfiuden, um die Berichte entgegen zu nehmen und die Bestimmungen über die an Deutsch­land zu richtende Einladung beraten.

Londo «, 23. Juli. Der Redaktionsausschub b» labte sich gestern mit den Formeln, die beute vormtttag den Ministerpräsidenten und Finanzsachverständige« vorgclegt werden sollen. Sollte die Angelegenheit nicht in Ordnung kommen, dann würde die Boll« Versammlung aufgeschoben werden.

Paris, 23. Juli, lieber die Einzelheiten de« gestern vorgeschlagenen Formel meldete der Sonderbe« ttchterstatter des „Etaetibien* Tbeunks habe gestern folgende Formel in Vorschlag gebracht: Wenn Deutsch­land eine Verfehlung begeht, wird die Revarations- kom misston die Angelegenheit einem Ausschuß von 5 Mitgliedern übertragen. Hiergegen erhob Herrtot Einspruch und betonte, datz dieser Vorschlag der Re­parationskommission Rechte nehme, die ihr der Ber» eiltet Vertrag zugewiesen habe. Gestern nachrntttag sei es den Finanzsachverständigen gelungen, neue Be­stimmungen in de« Grundzügen feftzulegeu.

London, 23. Juli. Der Unterausschuh der zwei, ten Kommission gibt folgende Bestimmungen bekannt, die Deutschland zu erfüllen bat: Um die deutsche Wirtschaft wieder berzuttellen, muh Deutschland die dazu notwendigen Gesetze bis zum 15. August ange­nommen haben. Am 4. Oktober müssen sämtliche, durch Beschluh der Reparationskommission vom 15. Juki an­gegebenen Bestimmungen erfüllt sein. Als Gegen­leistung werden die französisch-belgischen Bedördeu die Zölle und Sperrmahnabmen aufbeben und die Am­nestien beginnen. Am 1. Oktober sollen die M i r « m« vertrüge und die französisch-belgische Eisenbahn« teeic ihre Tätigkeit einstellen. Zur Regelung der Ber»'" mlichtungen wird ein Ausschud gebildet, llebcr die finanziellen Fragen konnte noch keine Einigung erzielt werden.

London, 23. Juli. »Times* meldet: Bei der bcutigeu Volloersammtuug soll «»her der Euwege»