ssahrg. 1924

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London gehen soll!

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Verhandlungen besitzt, von der es ofsenbar auch Gebrauch machen wird.

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praktisch keine Rede mehr sein. Selbst die demokrattche Linke in Deutschland erkennt an, daß unter diesen Voraussetzungen die verständigungsbereiten Parteien in Deutschland kaum in der Lage sein werden, die Dawesgesetze in Deutschland durchrubringen. Die Mög­lichkeit einer Regierungskrise, die wir vor acht Tagen andeuteten, wurde an Freitagabend bereits vom Ber­liner Tageblatt zugegeben.

Es ist also im Groben und Ganzen leider vorläufig alles so gekommen, wie auf der Rechten immer voraus- aesagt worden ist. Im demokratischen Lager wird zwar der gute Mille Mac Donalds auf Ausgleich der widerstreitenden Interessen anerkannt, aber gesagt, baß er in den Konzessionen für Herriot zu weit gegangen ist Zwar hört man aus London bereits Proteste gegen die Pariser Vereinbarung, man vernimmt auch ovvositionelle Stimmen gegen Mac Donalds Nach­giebigkeit, aber wir wollen uns doch nicht darüber täuschen, daß sich an der Situation nicht viel ändern dürfte.

Damit wäre zunächst das Fiasko der Gutachten- nolitik erwiesen. Unsere Regierung glaubte, durch Diese Politik Vorteile für Deutschland Herauszubolen, und es ergibt sich jetzt, daß diese Hoffnung trügerisch ist. Es scheint selbstverständlich, dab daraus die Konse­quenzen gezogen werden.

Die sozialistische Presie hofft trotz allem^ aus Ver­ständigung. Der sozialistisch-politische Geschäftsreisende Breitscheid hält es sogar für richtig (nach einer Rede über seine Aussprache mit Herriot) zu sagen: Herriot ist der ehrlichste und offenste Politiker, dessen höchstes oicl es ist, Frieden in Europa zu schaffen. Aber das gebt nicht an einem Tage, auch er hat die Verhältnisse zu berücksichtigen. Beugt sich die deutsche Regierung vor der Reaktion, so ist die Regierung Herriots ernst­haft gefährdet. Um der Demokratie in Frankreich De stand >zu geben, mutz für den Bestand der Demokratie in Deutschland gesorgt werden Die Sozialdemokratie bat alles zu tun, um die Beteiligung der Deutsch- nationalen an der Regierung zu verhindern, u s. f.

Di« französisch« Delegation für die Londoner Konfrenz.

6 Paris. 14. Juli. Die französische Delegation für die Londoner Konferenz wird am Dienstag vor­mittag unter Führung des Ministerpräsidenten Her- rjot von Paris nach London abreisen. Die Dele­gation. die ungefähr 30 Mitglieder umfassen wird, tcht in ihrer endgültigen Zusammensetzung noch nicht fest, doch kann man mit Bestimmtheit dar­auf rechnen, daß der Finanzminister M a r s a l, owie der Kriegsminifier Rollet neben verschie-

Athen, 12. Juli. Der französische Gesandte und der englische Geschäftsträger in Athen haben v«rch einen Kollektivschritt Griechenland eingela- den, an der Kotfferenz von London teilzunebme».

Die italienische« Teilnehmer a« der Londoner Konferenz.

Mailand. 13. Juli. Die Stefani-Agentur gibt die Zusammensetzung der italienischen Del«« gation zur Londoner Konferrnz bekannt. An der Spitze steht nicht Mussolini, sondern der Finanz« Minister de Stefani. Die Begleiter de« de Stefani sind der WirtschaftSminister Marva, der Botschafter in London, Marchese della Tvretta und Albert Perelli, das italienische Mitglied de« Da­wes Komitees. Dazu kommt ein Stab von Beam­ten.

denen hochstehenden Persönlichkeiten des d'Orsay, der ReparativnSkommissivn und Kriegsministeriums den Ministerpräsidenten London begleiten werden.

Einigung auf Kosten DeutschSan-s

Poimarü stimmt für total

für die Sachlieferungen so hohe Zufuhrpreise, daß die Geschädigten in Frankreich keinen Vorteil h^- ten, wenn sie sich an Deutschland wandten, so z. B. bei den Fällen, die wir für die Reparationszahlun­gen zu erhalten versuchten. In Zukunft dürfen also Deutschlands Ausfuhrpreise für Sachlieferungen die im inneren Deutschlands geltenden Preise nicht übersteigen und Deutschland nicht wieder mit den Bedürfnissen und dem Unglück unserer zerstörten Gebiete spekulieren. (Sehr gut, lebhafter Ver­fall in der Mitte und rechts.) Daher halte ich ern interalliiertes Büro für Sachlieferungen für notig.

Zur Festsetzung der deutschen Reparationsschuld erklärte Herriot, wie gestern PoincmE, daß Frankreich an dem Aufblühen Deutsch- land's beteiligt werden müsse. Den Alli­ierten müsse man sagen, datz der Materialismus der deutschen Industriellen die wertvolle, aber zer­brechliche französische Industrie nicht erdrücken dürfe. Entweder sei Deutschland schwach und könne nicht zahlen oder stark und wolle am Ende nicht zay- len Aus dieser Zwickmühle müsse man herauskom- men. Deshalb sagte Herriot, haben wir einen I n - dex für den deutschen Wohl st and vorge­sehen Meine Haltung zum Versailler Vertrag hat der englische Premierminister gutgeheitzen. Das Er­reichte' ist also den Interessen Frankreichs nicht schädlich. (Sehr gut.) Aber was geschieht wenn einmal eine Verfehlung Deutschlands festgestellt wird? Jedenfalls haben wir unsere Freiheit für den Fall, datz kein Einverständnis mit unseren Alliierten erreicht wird, wenn eine solche Verfehlung festgestellt ist. (P o i nc ar ä: Jedenfalls wahren wir unsere Handlungsfreiheit, davon nehme ich gern Kenntnis.) Die Frage der Sicherheit ist viel wichtiger, als die der Reparatio­nen. Denn Leben ist die Vorbedingung für Reich­tum und Armut. (Sehr gut!) Hinsichtlich der Ent­waffnung Deutschlands sagt die Teilnahme des Generals Nollets an meiner Regierung alles. Die Einladung Deutschlands zur Konferenz in London hat Mac Donald gestern als eine Einzelfrage er­klärt. Ich hab e erklärt, datz Deutschland kein Privilegium erhalten könne, aber ich kann nicht allein entscheiden, ob Deutschland mit unterzeichnen soll oder nicht. Meine Schlutzfolgerung wird sehr einfach sein.

Die von dem Vorsitzenden der demokratischen Linken und der republikanischen Union eingebrachte Tagesordnung lautete wie wir bereitsam Samstag meldeten:

„Der Senat bestätigt noch einmal mehr, datz Frankreich der Friedenssache aufs in­nig st e e r g e b e n ist. Er spricht sein Ver­trauen in die Regierung aus, datz sie im Einverständnis mit den Alliierten die Ausfüh­rung des Versailler Vertrages verfol­gen wird, der Frankreich Reparationen und Sicher­heit gewährleistet. Der Senat tritt zur Tagesord­nung über.“

Ministerpräsident Herriot stellte die Ver­trauensfrage. Bei der Abstimmung wurde die Vertrauenstagesordnung mit 2 4 5 gegen 18 Stimmen angenommen.

Paris, 12. Juli. Die Fraktion Poin- c a r 6 s hat durch ihren Vorsitzenden, Senator Chäron, ihre Abstimmung zugunsten des Kabi­netts Herriot wie folgt begründet:

Der Reparationskommission dürfen ihre Voll­machten nicht entgleiten. Die französischen Pfänder dürfen nicht gegen einfache Versprechungen aufge- g'eben werden, die Besetzungsfristen hab en noch nicht begonnen und die Sicherheit Frankreichs muffe durch die Kontrolle der deutschen Rüstungen gewährleistet werden. Die Gruppe er­klärt sich nun überzeugt, datz keine Regierung, weder das Kabinett Herriot noch irgend ein ande­res. daran denken werde, diese Garantien verfallen oder schwächen zu lassen. Da die Zusicherung gegeben sei, datz nichts ohne die Zu- 'timmung des Parlaments geschehen solle, erkläre ich die Gruppe bereit, auf dem Gebiete der A u tz en- Politik die Vertrauenstagesordnung anzu- nehmcn.

Die fönteter Konferenz. -

Die Einladung an Deutschland.

Qu. Berlin, 14. Juli. Wie wir von unterrichte­ter Seite erfahren, ist die R e i ch sr e g ie r un g durch den deutschen Botschafter in London offiziell davon ver­ständigt worden, dab eine Einladung Deutsch­lands zur Londoner Konferenz durch alle beteiligten Rgierungen erf dl gen wird. Die englische Regierung habe bisher an Deutsch­land keine Einladung ergehen lasten können, da die am 16. Juli beginnende Tagung zunächst lediglich den Charakter einer interalliierten' Besprechung trage und die Deutschland direkt angehenden Probleme bei ihren Erörterungen noch nicht zur Entscheidung ständen. Die Hinzuziehung Deutschlands werde aber in dem Augen­blick erfolgen, wo man an die Erörterung dieser Deutschland angehenden Fragen berantreten werde. In den Kreisen des Auswärtigen Amtes erklärt man, dab diese Auskunft noch keine vollständige Entspannung herbeigeführt bat. Vielmehr gingen die diplomatischen Aktionen weiter, da man nach wie vor Anlab zur Be­unruhigung hat.

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Emjta Besorgnisse in Berlin:

Die außenpolitische Lage findet gegen« • wärtig in den Berliner Regierungskreisen eine sehr ernste Beurteilung. Man spricht jetzt ganz offen die Auffassung aus, daß die Annahme, des Sachverständigengutachten« durch Deutschland ernstlich in Frage gestellt ist. wenn nicht die Frage geklärt wird, in wel­chem Amfange Deutschland bei den Entschetdun« gen über das Inkrafttreten des Gutachtens mit­zuwirken im Stande sein wird. Die Regierungen in London und Paris haben geglaubt, daß es zur Durchführung des Lachveruänd:^,engutc.chte:s ledig­lich nötig wäre, eine älebereinstimmung unter den Alliierten herzustellen. Ob Deutschland mit de« getroffenen Vereinbarungen einverstanden sein würde, darum hat man sich nicht gekümmert, und das rächt sich jetzt, indem die deutsche Regierung der Gegenseite ein energisches »Halt'.“ entgegen- ruft.

Innerhalb der Reichsregierung haben sich die Auffassungen in den letzten Tagen ganz erheblich geändert. Während man bisher der Auffassung war, daß es notwendig sein würde, das Sachver- ständigen-Gutachten unter allen älmständen anzu­nehmen, sobald gewisse Voraussetzungen geklärt sind, ist man jetzt zu der Ansicht gekommen, daß eine Ablehnung nicht umgangen werden kann, wenn Deutschland nicht gleichzeitig feine wichtigsten poli­tischen Forderungen durchzufetzen vermag. Bis­her hieß es, Deutschland muß die Opfer auf sich nehmen, um endlich eine Lösung des leidigen Re- parationsprvblems zu finden und die besetzten Ge­biete von dem Druck der Sanktionsmahnahmen zu befteien. Ietzt ist die Erkenntnis durchgedrungen, daß Deutschland nur dann Verpflichtungen auf sich nimmt, wenn ihm seine vollen Rechte garantiert werden.

Der fczialdemvkratischr »Vorwärts" behauptet daß die Regierung sich in ihren außenpolitische» Auffassungen den Deutschnattonalen angenähert habe und daher auf dem besten Wege sei, die rolitischen Entscheidungen der nächsten Woche auherordentlich zu komplizieren. Da« sozialdemo- ratische Organ glaubt daraus schließen zu müssen, daß es für die Sozialdemokratie nunmehr keine« anderen Weg geben könne, als der Regierung gegenüber in schärfste Opposition zu treten.

In den Kreisen der Regierungsparteien selbst besteht einmütige Aebereinstimmung darüber, daß das Kabinett M a r L » S t r e s e m a n n sich gegen­wärtig auf einem durchaus richtigen und konse­quenten Wege befindet. Bei den Zusammenküns«

Die „demokratisäien" Erfahrungen von 5 Jahren ..demokratischen" Erfahrungen von 5 langen Jahren fällten selbst politische Kinder hindern, solche „aLgestan- tenen“ „Weisheiten" heute noch zu produzieren. Sie werden aber barer llnsinn, nachdem Herrio als Vertrauensmann Poincare

__Die belgischen Vertreter für London.

Paris. 12. Juli. Rach einer Meldung, aus Bruf- el wird die belgische Delegation am Dienstag nach London abfabren. Sie wird sich aus Theunis, Hymans und Hannecart, dem belgischen Delegierten int Rubr- eebtet, zusammensehen. Ihr gehören ferner an der bel­gische Attache bei der Rheinlandkommission in Koblenz St eiler und der zweite Vertreter Belgiens bei der Re- varatiaLS kommt ffion.

England und die neue Lage.

Dem „Daily Telegraph" zufolge wird die Regierung von maßgebenden Eitykreisen darüber unterrichtet, datz die Unterbringung der Anleihe unmöglich sek, wenndies ran» ' ösi'sche Regierung starr an den Erund­sä tz e n fest halten wolle, die in der Pa­riser Vereinbarung enthaften sind.

Die City wird eine erzwungene Durchführung des Finanzberichtes nicht unterstützen und nicht er­lauben, datz n dem besetzten Gebiet Kontrollmatz- nohmen bestehen bleiben, de über de Vestmmungen des Berchtes hnausgehen.

Der englische Geldgeber werde auch Garantien da­für verlangen dab keine neuen Sanktionen ein treten, die wirtschaftlich schädlich wirken könnten. Die City soll sich in dieser Auffassung mit den amerikanischen Finanzkreisen in Uebereinstimmung befinden. Welche Tatsachen dieser Information zugrunde liegen, ist schwer zu sagen. Sie zeigt aber jedenfalls, dah Eng­land in der Anleihefrage eine wichtige Waffe ifir die

Nun hat Herriot feine auswärtige Politik vor dem ftanzösifchen Senat vertreten und —.die Bil- Uqung des Senats und vor allem feines großen Gegners Poincarö gefunden. Das heißt zu deutsch: die Politik Herriots- ovn der sich viele Politiker in Deutschland goldene Berge für die Zukunft Deutsch­lands und Frankreichs versprachen, hat vor dem Poincarismus endgiltig kapituliert. Herriot verfolgte in seiner großen Rede vor allem das Bestreben, zu zeigen, datz sich seine Politik durchaus auf dem traditionellen Wege seiner Vor­gänger bewege und daß er von deren Zielen nicht abzuweichen gedenke. Er erntete dafür die Zustim­mung Poincar^s. Es bleibt also alles beim Alten, trotzdem sich am 11. Mai angeblich die französische Politik neuen Wegen zugewandt haben sollte. Der englische Premierminister Mac Donald hat denn auch in richtiger Erkenntnis dieser Sachlage in Frankreich seinerseits hie Konsequenzen gezoen und — dem französischen Willen nachgegeben auf Kosten Deutschlands. Von den Ab­machungen von Chequers ist weiter nicht die Rede. Deutschland soll auch in London vor ein Diktat ge­stellt werden und hat nichts zu sagen. Vielleicht soll «s nicht einmal eingeladen werden. Wohl empfindet man in England, datz dies nur die Fortsetzung der alten Politik ist, die bisher nicht zum Ziele geführt hat, aber — Frankreich diktiert und man wirb beugen. Ob Herriot und Mac Donald oder Lloyd George—Baldwin und Poincarö-Clömenceau es ist alles eins. Nicht einige wenige vielleicht gut­gläubige Idealisten lenken die Politik, sondern die großen politischen und wirtschaftlichen Verbände — und zwar so wie s i e sie verstehen. Das sollte man sich vor allem in Deutschland gesagt sein lasten, wo hei dem geringsten Wort irgend eines Idealisten (und sei er auch Ministerpräsident!) die Wogen der Hoffnungen hochgehen. Um so höher, wenn dabei Gelegenheit gegeben ist, einem innerpolitischen Gegner eins auszuwischen.

Inzwischen läßt nach einer Meldung des „Tag" die «ülische Regierung durch ihre Botschafter in Berlin vor einer allzu pessimistischen Auffassung übet die Pariser Verhandlungen warnen. Deutschlands Lage wesentlich erleichtert werden, wenn es den Dawesde- richt vor allem einmal annehme. Rach allem, was wir «on England in dieser Hinsicht seit 5 Jahren erlebt haben, ein starkes Stück! Wie man in London erzählt, habe Herriot in gleichem Sinne auf den deutschen Botschafter in Paris eingewirkt, dem er erklärte Deutschland dürfe nicht „zuviel erwarten", va er sich in einer schwachen Position befinde und een Angriffen der Opposition ausgesetzt sei.

Amerika «ad die Londoner Konferenz.

P ati s. 12. Juli. Ruch einer H.rvasmeldung aus Washington haben der französische und der f englische Geschäftsträger im Staatsdepartement ge­meinsam eine Unterredung mit Staatssekretär Hughes gehabt Es fei anzunehmen, daß sie sich auf die letzten Bespceckmngen zwischen Herriot .und Mac D onald bezogen habe.

Rach einer weiteren Meldung der HavaSager- tue aus Washington teilt das Staatsdepartement mff, daß Sia^tsfekretär Hughes während drr £a' gung der amerikanischen Anwaltvereinigung VE 21 .bis Iuli in London sei und sich dann au' mohiere Tage nach Paris begeben werde um bann ci schlsißrn,. einige Zeit auszuruhen. Di« jetzt sei noch keinerlei offizielles Programm für die Reise des L'rafsfckretärs aufgestellt worden

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Young dementiert.

Paris, 12. Juli. Ein Sonderberichterstatter des „Oeuvre" hatte gestern in Cherbourg eine Unterredung mit dem amerikanischen Sachverständigen Poung. Auf die Frage des Berichterstatters, ob bet offizielle Vertreter Amerikas sich auf die Londoner Konferenz begeben werde, gab Voung zur Antwort, er wisse nichts davon. Für den Fall, dab Präsident E o o l i d g e ihn mit einer Mission betrauen sollte, so würde er sie nicht ausschlagen. Rach Cent ,.Renmark Herold" wird in Washingtoner Kreisen bi« Möglichkeit ins Ange gefaßt, dah Poung oder ein ande­rer hervorragender Amerikaner nach Unterbringung der von dem Sachverständigenbericht vorgesehenen An­leihe in Höbe von 800 Millionen Eoldmark der Repa- rationskommission als Vertreter der amerikanischen An« leihezeichner beigegeben wird.

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Griechenland eingeladen.

Aus der Sitzung des Senats sei als besonders interessant mitgeteilt: Herriot erklärt: Mac Do­nald hate Besprechungen mit mir gewünscht. Deutschlands Fehler fei, die moralische Seite der Fragen verkannt zu haben und noch immer zu ver­kennen! Mac Donald und er hätten in Chequers an der Annäherung und Aussöhnung beider Länder gearbeitet. Der Zwischenfall sei beigelegt. „Der Sachverständigenplan legt uns Pflichten auf, und die Regierungen haben zu handeln Dazu ist eine Einigung nötig und bald. Seit dem Aufhören des Widerstandes im Ruhrgebiet haben wir ein provi­sorisches Regime. Wir müßten die Micumverträge verlängern, nicht ohne Opfer. Sollen wir, wenn wir uns nicht über den Dawes-Plan einigen, wie­der zur Abschnürung des Ruhrgebiets und zu den Massenausweisungen schreiten? Nein! Ein intcr- alliiectes Abkommen muß die französisch- belgische Aktio'n ersetzen. Eine Vertagung hätte einen Mangel an Mut bedeutet. Der Sach­verständigenbericht appelliert an die Zusammen­arbeit zwischen den Alliierten und Deutschland. Der Berfailler Vertrag trügt die Unterschrift Englands, Frankreichs und Italiens und seine Tochter ist die Reparat'ionskommission. Wenn »an an Einzelheiten seiner Architektur rührt, dann »iirde das ganze Gebäude zusammenbrcchen. Sein Wiederaufbau würde so viele widersprechende Lei­denschaften aufrühren, quf so viele widerstrebende Interessen stoßen, daß sicherlich ein Krieg die Folge fein würde. (Lebhafter Beifall auf vielen Bänken.) Mac Donald hat gestern im Unterhaufe unter lebhaftem Beifall geäußert, England habe be­wiesen, wie es sich darüber freue, die Hand Frank­reichs wieder zu fassen, und daß die französische öffentliche Meinung und die französische Regierung es niemals verstehen würden, wenn der Sachver- Mndigenplan als V e r l e tz u n g des Versailler Vertrages auf gefaßt würde. Zurufe rechts: Run wissen wir ja, woran wir sind! (Lebhafte Unter­brechungen.)

Poincare sagt: Jede Regierung mußte sprechen wie Herriot soeben. Es ist notwendig aus der Vergangenheit Lehren zu $ici)cn, 1923 Ijcibeit u?it uns felbet bie Sachliefe- rungen im Ruhr- und Rheingebiet geholt, 1921 und 22 gab es Schwierigkeiten mit Deutschland. Das Abkommen mit Rathenau hatte Zentralorgane in Frankreich und in Deutschland geschaffen, aber die Bewohner der zerstörten Gebiete wollten das caudi- niftfje Joch dieser Zentralorganisation nicht. Dann kam das Abkommen Behmelmanns. Die franzöfi- feen Industriellen haben die Sorge für ihre Inter­nen vielleicht etwas zu weit getrieben, die Rcgie- *ung aber hat die Interessen des Landes verteidigt. Ein Ausgleich war möglich, aber Deutschland nahm

OhßchrWche Zeitung

Aimiser für Mer turtMMe) Oberhsffen-Amtlichss MMnstsunssblatt »es Kreises Marburg

In der deutschen Presse kommt vorwiegend zum Ausdruck, daß die Einigung Frankreichs mit England, wie sie in der Senatsdebatte sich abzeichnet, vor allem auf Kosten Deutschlands geht. So sagt sehr richtig h:c „Deutsche Allgemeine Zeitung":

„Herriot und Mac Donald haben gesprochen, ober Pcincarö bat ihnen die Worte souffliert. Das Ergeb­nis ist: England annulliert die von ihm gemachte Fest­stellung, daß das Gutachten Deutschland Verpflichtun­gen auserlege, die über den Versailler Vertrag hinaus- oehen."

Die „Germania" schreibt:

„Jede Konferenz, die die Staatsmänner Europas einander nüberbringt, ist geeignet, die Verständigung der Völker zu fördern und den Geist des Haffes und Mißtrauens zu »erringen. Voraussetzung ist dabei allerdings immer, daß es sich um eine wirkliche Konfe­renz handelt, auf der auch tatsächlich konferiert und nicht diktiert wird."

Die oi,iziöse „Zeit" betont, dab die bekannten deut­schen Mindestforderungen auch durch die Pariser Be- chliisse nicht verändert werden könnten.

Der ..Tag" schreibt:

Die Eesanusiluation ist die: Deutschland soll das Gutachten annehmen und durchführen, aber die Eegen- eite verpflichtet sich zu nichts, sondern behalt sich alles cor; d. h: von einer Räumung des Ruhrgebiets wurde

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