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Rom, verbreitet

Die Verfügung des Venera!» DegoutteS hat Dolgenden Wortlaut'

Artikel 1: Alle Personen, die von den Besät- Mmgsbehörden feil dem 11. Januar 1923 anSge- liefen worden sind, und deren Ausweisung noch

nimmt an, dah man sich verpflichtet habe, die bei­derseitigen Eindrücke von der deutschen Antwort in der Militärkontrollfrage auszutauschen.

Paris, 3. Juli. Gestern abend wurde in ge« wisien politischen Kreisen in Paris das Gerücht verbreitet, daß die Londoner Konferenz einen Aufschub erfahren solle. Wie das .Oeuvre" erfährt, ist davon in keiner Weise die Rede. .

tcutung und den Ausgang der kommenden Lon­doner Konferenz, da Frankreich sich hartnäckig weigere, die Beipflichtung der Räumung der Ruhr auf sich zu nehmen, sodaß jetzt unter den an­deren beteiligten Regierungen Berhandlungen im Gange seien, um Frankreich andere Pfander aiuu-- bieten. Trotzdem werde die Londoner Konferenz ihre Bedeutung baden, weil sie zur Klärung der Lage dei- tragen werde.

Die Micum-Berteäge.

Berlin, 2 Juli. Wie mehrere Blätter an zuständiger Stelle in Essen erfahren haben wollen, ist mit der Tatsache bestimmt zu rechnen, daß die neuen Micumverträge schon am 20. Juli mit Wir­kung zum 1. August gekündigt werden.

2. Juli. Ein Leitartikel des „Messagers" eine pessimistische Auffassung über die De-

t Eine Verfügung »es General Degoutte».

Berlin, 2. Juli General Degoutte hat cn Än Regierungspräsidenten in Düsseldorf ein Schrei- Ben gerichtet, in dem es heißt:

Zum Zwecke der Beruhigung hat die Regie- rtmg der französischen Republik vorgeschrieben, hin- sichtlich der Deutschen, die ausgewiesen oder im be­setzten Gebiet verurteilt worden sind, in allge- leinet Weise mildere Maßnahmen anzuwenden 3n Derfolg dieser Richtlinien beehre ich mich. Ih­nen anliegend die Entscheidung zukonunen zstlas- fen, die ich getroffen habe, bezüglich der Rückkehr Oer seit dem 11. Januar 1923 ausgewiesenen Per­sonen in das Ruhrgebiet. Was die Beamten und Angestellten der Schutzpolizei anbettifst, so must Ihre Lage einer neuen Prüfung unterzogen wer- Oen.

Rumäniens Vertreter.

Paris, 2. Juli. Rach einer Meldung aus Buka­rest wird Rumänien auf der Konferenz vom 16. Juli durch seinen Gesandten in London, Titolesco, vertreten sein.

Serif Creme bei Herriet.

Paris, 3. Juli. Ministerpräsident H e r r i o 1 hat gestern mittag den englischen Botschafter Lord Crewe empfangen, mit dem er verschiedene Fra­gen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Londoner Konferenz besprach Der »Petit Parisien"

Soughton über die wirtschaftliche Lage Deutschland».

Rewhork, 2. Juli. Der Berliner amerikanische Botschafter H o u g h t o n, der an Bord der »Leviatan" eintraf, beabsichtigt sich nach Washington zu begeben, um mit dem Präsident E ooltbge und dem Staatssek­retär Hughes eine Unterredung zu haben. 9t äu­ßerte sich optimistisch zu den günstigen Fortschritten in der wirtschaftlichen Wiede rausrichtung Deutschland», obwohl er zugab. dah es Deutschland an flüssigem Veld sbhle. Dem .Rewhork Herold" zufolge sagte der Botschafter weiter: Der Inhalt des SachverftändigenplaneS ist der Schlüs­sel zu dem wirtschaftlichen Wohlergehen Europas wäh­rend der nächsten 100 Jahre. Das Gedeihen Amerikas hänge von einem wirksamen Ausfuhrprogramm ab, auf da« der amerikanische Wiederaufbau angewiesen sei.' 3um Schluß sagte der Botschafter, daß da» Sach- verständigen-Sutachten in Deutschland angenommen wer de.

Ausgenommen sind:

1. Die Personen, die auf der beigefügten An- kage verzeichnet sind und

2. Die Beamten und AngesteMen der Schutz- Osl izei. _ _____

sie ei sid Kuto hine* i Besucht* to.

möglich, 4 nderung h hrscheinHd ifewSchÖO< I ter*.

abrik einfll . zu pacht*

Wann tritt bet RkwSIag »ieftr zusammen?

Berlin, 2. Juli. In Parlament irischen wei­sen ist da» Gerücht verbrettet, dah der Reichs­tag noch zum 9. Juli einberufen werd«!, well die Regierung noch vor dem Beginn der ßon» drner Konferenz, also noch vor dem 16. Juli, ft« Gesetze zum Sachverständigengut achten zur An­nahme bringen müsse. Diese Gerüchte sind nicht richtig. Der Reichstag wird wahrscheinlich erst nach der Londoner Konferenz zusam­mentreten.

Die Beratung der Gesetze durch den Reichstag vor ter Londoner Konferenz ist nunmehr, wie man zum Teil auch schon auf der Gegenseite eingr- sehen hat, technisch gar nicht mehr mög« lieb, nachdem der Organisationsausschuß für die Jndustrieobligationen noch nicht einmal endgültig konstituiert ist. Bekanntlich ist der französische Vertreter DescampS vor einigen Tagen ausge­schieden und zwar auf Wunsch der im Ausschuß verbetenen nichtdeutschen Mächte. Da der neue Bettreter Frankreichs sich zunächst noch einarbrite muh und dann die Beratungen wieder von vm beginnen müssen, ist noch gar nicht abzusehen, Wan der Organisationsausschuß für die Jnduftrieobli getivnen zusammentreten kam». Der Organist! tivneeusschutz für die Eisenbahn hat bst zweite Lesung der Gesetze ungefähr been­det. Die Gesetze müssen aber vor der Behandlung im Reichstag auch noch an die ReparationSkvmmis- sion gehen.

Die Londoner Konferenz wird also schon aal technischen Gründen vor der Annahme der Ge­setze im Reichstage stattfinden müssen, ganz ad» gesehen davon, daß bei der Stimmung in darla­mentorische« Kreisen an eine Annahme 6et Gesetze ohne dah die wirtschaftspolitischen ttiA wie besonders betont sei, auch die allgemein poli* tischen Voraussetzungen im Westen geschaffen sind, gar nicht zu denken ist. Diese politische» .Bwaussotzungen müssen sich auch in erster Linie auf die militärische Befreiung des R uh rg-efcre t« und desEt wb ratchSge.biet»

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Die Teilnahme Deutschland«.

Berlin. 2. Juli. Bei der Reichsregierung lag bis heute mittag noch keine Einladung zur Teilnahme an der am 16. Juli stattfindenden Londoner Konferenz vor. Es ist anzuneh- men. dah sich die alliierten Mächte während der nächsten Tage in irgend einer Wesse an die deutsche Regienmg wenden werden. Doch läßt sich nicht ül ersehen, in welcher Weis« die Teilnahme der deutschen Vertreter an den Londoner Verhandln»- gen erfolgen werden, ob sie nur, wie eS bisher in verschiedenen anderen Verhandlungen geschah, an- gehört werden, oder ob sie als vollberechtigte Ver­handlungsteilnehmer den Londoner Besprechungen beiwohnen sollen.

Inzwischen hat. wie bereits gemeldet, der Or­ganisationsausschuß für die Bankfrage seine Arbeiten beendet. Auch der Gisenbahn- a u S s ch u ß dürste seine Verhandlungen in dieser Woche abschließen können. Eine nochmalige Le­sung de« Gesetzentwurfes über die Abänderung der Reichsbahnvrganisation dürfte in London erfolgen. Jedenfalls wird kaum damit zu rechnen sein, daß die Umgestaltung, der Reichsbahn in eine Gesell­schaft am 1. August burchgeführt werden kann.

Wie bereits gemeldet, haben die Beratungen des Ausschusses für die Ausgabe von In­dustrie obligationen durch den Rücktritt des französischen Vertreters leider eine Verzüge- rung erfahren. ES ist jedoch zu erwarten, daß die Verzögerung in Kürze behoben fein wird.

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Paris, 3. Juli. Der Londoner Berichterstatter des „Echo de Paris" will erfahren haben, daß dte eng- lifcke Regierung zur Londoner Konferenz Einladungen ergehen lieh, an Frankreich. Italien, Belgien, Japan und die kleinen Staaten, die an der deutschen Reva- rationsschuld interessiert find. lieber den Inhalt der Einladung habe der Berichterstatter folgendes aus­führen können. Es wurde zuerst erklärt, dah der Sach- verfiändigenbericht nunmehr von allen Mächten ge­billigt worden fei. Die Londoner Konferenz werde wahrscheinlich zu einer Derständigung über die Mittel der Durchführung gelangen. Der Bericht der Sachverständigen schließe für Deutschland Verpflich­tungen ein, die nicht im Friedensvertrag sestgelegt seien. Es sei deshalb notwendig, ein Abkommen vor- zubereiten, das allen Ländern zur Unterzeichnung un­terbreitet werden müsse, die die irgend eine Verant­wortung bei der Ausführung des Sachverständigen- Planes hatten, also dem Deutschen Reich, wie den alliierten Landern. Damit dieses Abkommen nicht die Gestalt einer Neuerung am Friedensvertrag annehme, müsie ein Protokoll unterzeichnet werden, das vier Punkte enthalte. 1. Die Signatarmächte stimmen »em Bericht der Sachverständigen zu. 2. Zu einem Zeit- vnnkt, der noch näher von der Konferenz bestimmt wer­den müsse, mühten die Deutschen entscheidende Maß­nahmen zur Inkraftsetzung des Sachverständigenvlanes getroffen haben. 3. Einen weiteren Zcitvunkt, der •2—3 Wochen nach dem ersten liege, werde alsdann festgesetzt Bis zu diesem Datum müssen die Alliierten alle wirtschaftlichen und finanziellen, augenblicklich gegen Deutschland in Anwendung ge­brachten Sanktionen aufgehoben haben. 4. Die alliierten Mächte verpflichten sich keine Sank­tionen anzuwcnden. es sei denn, dah Deutschland ein­gegangene Verpflichtungen in erster Weise verletze. Jede Verfehlung Deutschlands in der Zukunft muß durch einen neuen Organismus geprüft werden, der unabhängig und außerhalb der Revarationskon'erenz flehe, die die neue Verpflichtungen, die Deutschland übernehmen - werde, nicht im Rahmen des Versailler Vertrages liege. Für die Punkte, die das unterzeich­ne?« Protokoll nicht interpretieren könne, mühten vom internationalen Schiedsgericht im Haag geschlichtet werden. . -

Die Prsgrammred« des bayerischen MinisterpritsidenteT.

München, 2. Juli. Bei Beginn der heutige» Landtagssitzung stellte der neue Ministerpräsident Du. Heldt sein in feiner Zusammensetzung bereits bekann­tes Ministerium dem Landtage vor. Der Dill lisch» Block gab eine Erklärung ab, worin er es nicht bst» ligt, daß auch die neue Regierung wieder au» acht Ministern und einem Staatssekrel. r bestehe, obwohl die Einschränkung der Staatsverwaltung angekündigk worden sei. Auch die Kommunisten gaben eine Er­klärung ab, worin sie der neuen Regierung ihr schärf­stes Mißtraue» aussprechen.

Dann ergriff sofort der Ministerpräsident Heldt da» Wort *u einer umfangreichen Programm« rede. Der Ministerpräsident kam nach einer Dank­erstattung an die aus dem Amt geschiedenen Minister Dr. v. Knilling, sowie Dr. Schweyer zunächst auf di» bebrohtedeutscheWestmark zu sprechen. Dang wies er auf die politische Der Wirrung, aus die vernichtete Wirtschaft und auf bi» innere Uneinigkeit hin. Die größte Sefah» für Staat und Gesellschaft sehe er in den staatsfeind­lichen Bewegungen, die von der Moskauer Internatio­nalen Antrieb und Kraft erhalten. Da» oberste Zick der Regierung.müsse fein: Jede Revolution*« gefinnung zu überwinden du rch die Er­ziehung zum Staat. Da» (Gelingen des Wieder­aufbaues des Staate» liege in der Erfüllung zweie» Forderungen: In der Selbstdisziplin und iU derOpferbereitschaft. i

Der Ministerpräsident führte ferner au», baß bet Staat auf die Mitwirkung der Beamten angttoiefew fei. Daher seien RevolutionSbeamre in einem Rechts- und OrdnungSstaat in jeder Form unmög- lich. Die bayerische Regierung werde die Jrstizvev» Wallung nach den Grundsätzen einer gewissenhafte» Gerechtigkeit erhallen müssen.

Sodann bezeichnete der Ministerpräsident eS al» etw Pflicht der bayerischen Regierung auf eine vernünftig» Ausgestaltung und Reform der Derfassung nach dem Willen der Dolksmehrheit bedacht zu sein. Das Zick muffe fein, die Erreichung möglichster Stetigkeit de» staatlichen Entwickelungen, die Stärkung der Auwriläk des Staates, eine zweckentsprechende Verteilung der walten und eine leichtere Beteiligung bet Volksgemein­schaft an der Lösung staatlicher Ausgaben. natür­liche Jugendbewegung dürfe keine ungezügelte feilt Sie müsie vielmehr auf den Staat eingestellt sein. (

Rach einer Schilderung der b-drohlichen wirtschaft-' lichen Verhältnisse und deS Zwo igeS zur Berstärknatz unserer Produktion und zum Schutze unserer nativ» Arbeit sowie zur eisernen Sparsamkeit we­der Ministerpräsident demBerhältn'^ zum Reiche zu. Freudig 6ef• zum Reiche. Er stehe Wicklung der Berhaltni'' bayerischen Denkt chrt irgend einer Form ständigung st­und Post errr eigene Fi­schen ® tat dah nicht al

Nie Sonden« KMvnstnW.

Paris, 2. Juli. Eine Meldung des »Exchange Telegraph" aus Dom bestätigt, daß Mussolini an der Londoner'Konferestz persönlich n ich ft e i in i rit m t. An seiner Stelle wird der italienische Finanzminifter nach London gehen. .Echo d» Paris" glaubt zu wissen, daß von den kleinen Ententestaaten nur Jugoslawien und Rumänien eine Einladung zur Konferenz in Lon­don erhallen werden. Was die anderen Rachsolge- ftaaten der Donaumonarchie, vor allem Polen und die Tschechoslowakei anlange, so erscheine es zweifelhaft, ob diese Zutritt zur Konferenz erlangen. Der »Ehica- go Tribüne" wird hierzu gemeldet .daß die Staaten der Kleinen Entente am 12. Juli in Prag eine Be­sprechung abhalten werden, um ihre Interessen wahrzu- nehmen, falls zwischen der Verbündeten und Deutsch-

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Aitikel 2: Soweit die Anweisung des Artikels 1 die Scstutzpvlizeibeamten und »angestellten be- ttifst, find sie nur provisorisch. Betreffend der genennten Beamten wird eine endgültige Ent­scheidung später getroffen werden.

Artikel 3: Der Herr Regierungspräsident von Düsseldorf wird beauftragt,, die vorstehenden Vor- schr-ften den Betreffenden zur Kenntnis zu brin­gen

Artikel 4: Die vorliegende Entscheidung tritt sofort in Kraft.

Die der Verfügung des Generals Degoutte bei­liegende Liste umfaßt neben einer Reihe von Eisen­bahn-, Polizei- und sonstigen Beamten u. a. fol­gende Persönlichkeiten:

Regier tmgspräsident Dr. GrÜtzner, Düssel­dorf.

Bürgermeister Schmidt, Düsseldorf. Polizeipräsident Niedermeier, Essen. Oberbürgermeister Hamm. Recklinghausen. Regierungsrat Oekle. Düsseldorf.

L.mdrar Schöne. Esten.

tBrdtiOcnt der Oderpostdirektivn Düsseldorf, Sin­ken.

Pastor Weiler, Essen.

BergwerkSdirektvr v. Bruck. Düsseldorf und Vortragender LegativnSrat Walter Zechlin, Arrs- wörtioeS Amt, Berlin.

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Sie antwort am dir «ontrottnoie.

Schweizer Stimmen zur deutschen Antwort.

Basel, 2. Juli. Die „Reue Züricher Zeitung" schreibt zur Antwortnote: Die Reichsregie» rung nimmt, und das ist im Interesse der fort­schreitenden Entspannung und des Friedens in Höch- stem Maße zu begrüßen, die von der Botschafter» kvnferenz verlangt« nochmalige Generalinspekttan an und spricht nur die Hoffnung aus, dah sie bald­möglichst durchgeführt und spätestens am 30. Sep­tember abgeschlossen sein möge. Auf Grund die­ser Zusagen läßt sich hoffen, daß die Frage der Militärkontrolle nun endlich einer vernünftigen Lö­sung entgegengebracht wird.

Die -Baseler Nachrichten"' schreiben zu der glel- chen Angelegenheit: Die mit Spannung erwartete deutsche Rot« zur Militärkontrolle erfüllt die Er» toartv ^' ?-. , »ie auf eine Entspannung hoffen. Es darf tvnstattert werden, daß auch die deutsche Regierung in ihrer Antwortnote den gleichen herz­lichen Ton «inzuschlagen verstanden hat, als die Rote Herriots und Mac Donalds.

Eine Erfindung.

Wie der »Tag" aus Paris meldet, ist dort die Rach- richt verbreitet, dah Deutschland angeblich noch eine zweite Rote in der.Entwaffnungsfrage bei französischen Regierung zugeleitet habe. Die erste Rote habe drei Dvrbeha Ite enthalten, bie aber auf Grund d»S Eingreifens des englischen Botschafter» in Berlin fallen gelassen worden seien.

Wie die »Kölnische Zeitung" hierzu berichtet, ist an dieser Behauptung kein wahres Wort. Sie ist ebenso eine Erfindung wie alle früheren Behauptungen bei Herrn a^ übe', den Inhalt der Rote.

9er „neue Kurs" in Frankreich.

Magin-t Vorsitzender de» Seeresausschusie».

Paris. 2. Juli. In der Kammer ist zum Vorsitzenden de- Militärausschusses der frühere »ieasminister Maginot mit 21 gegen 16 Stimmen

Gewählt worden, die auf den Kandidaten des Links- Kartells, den Sozialisten Paul Dvncvurt sielen.

Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten ist Kandidat des Linkkartells, Franklin Bouillon, MM Vorsitzenden gewählt worden, nachdem meh- '^re andere Kandidaten, darunter Briand, ver- -Mchtet hatten.

Der Ausfall der Wahl hat in den politischen Kreisen erhebliches Aufsehen erregt. Boncourt fegte- „Fünf radikale Kvmmissionsmltglierer haben tzre Pflicht nicht erfüllt. Sie haben unter Der- »achlässigung der eingegangenen Verpflichtungen Maginot durchgebracht. Dieser Zustand kann nicht ^dauern. Maginot kann nicht Dorsit- iender bleiben. Wenn er eS bleiben würde, > würde der augenblickliche Kriegsminister, Ge- Mral Rollet, gegenüber dem Heeresausschuh in Hpier unmöglichen Stellung sein." Maginot ftlbst äußerte folgendes: »Ich verdanke meinen erfolg dem patriotischen Gefühl von fünf oder sechs Radikalen. Die Sozia­len mutzten das erwarten." Der Sekretär des HerrrS u;fchuff:S, Goh, meint: »Paul Bonrcurl ist ter Wann der achtmonatigen Dienstzeit. Seine Wersönlichkeit als Kriegsabgevrdneter ist allzu ^hars umrissen. Einige Radikale bekamen es mit ter Angst, da sie Befürchtungen wegen -Her nationalen Verteidigung hegten. Maginot flöhte ihnen in dieser Beziehung mehr Wertrauen ein."

Die Linkspresse zeigt sich mit dem Resul- tet außerordentlich unzufrieden. Der »Ouo» Sten" spricht von Verrat und fordert die Re­gierung auf dafür zu sorgen, dah Maginot zur Lcm ssion gezwungen w rd. llntir Anspie ung auf Hfe verschiedenen Mißerfolge, die das Kabinett in ten ersten Wochen seines Bestehens bereits et« 66t hat, schreibt das Blatt: »Wir verbergen nicht, Hch das Land über bie ärgerlichen Anfänge der neuen Majorität auf das höchste erregt ist und daß « sich mit Unruhe fragt, was Herriot unt feine Mitarbeiter, die von den eigenen Truppen zu Mecht unterstützt werden, von den gegebenen Ver­sprechen werden halten können.

Wenn die Kammer vor ihren Fe- Mien nicht da« Mittel findet, die öf­fentliche Meinung zu beruhigen, so soll sie auf der Hut sein. Das Frank- »ich des 11. Mai würde eS nicht verzeihen, Denn man ihm feinen Sieg fabottere."

In anderen linken Blättern wird die Regie- eng aufgefordert, möglichst bald den Entwurf Hur Einführung der einjährigen A i c n st z e i t einzubringen und die einzelnen Wit- gliedei des HeereSausschusseS zu zwingen, in ös» fmtl^er Abstimmung Stellung zu nehmen, wo» Hei nach ihrer Auffaffung wahrscheinlich eine ähn­liche Haltung gewisser radikalsozialistischer Mit- Dlieder des Ausschusses unmöglich wäre. Auf diese Äftise würde ein Konflikt zwischen dem Ausschuß ent dem Vorsitzenden geschaffen werden, durch den eine Abdankung de« Ausschuhvorsit- Henden notwendig werben würde.

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das besetzte Gebiet der Ruhr und des Drücken- isut« 75hp| tupkes Düsseldorf zurückzukehren mit dem Vvrbe- enuron£» 4alt, d.ih sie die Vorschriften bezüglich des Ver- ‘cTiehnc:^ kchks beobachten.

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