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Sas Ergebnis der MmmGerbandlungen.

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selben wie diejenigen des Abkommens vom

auf

Ausfuhrabgabe (Verkehr

mit

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April mit folgenden o) Die laufende 75 Pfg. festgesetzt.

b) Die Ein» und

Berlin, 1. Juli. Dem Deutschen Handels­dienst wird aus bergbaulichen Kreisen Folgendes mitgeteilt: Die Regelung des Micumabkommens Hai in den Kreisen des Bergbaues große Enttäu­schungen ausgelöst. Man hatte ■ auf Grund der Erklärungen, Herrivts mehr Entgegenkommen er­wartet. Die zugestandenen Erleichterungen kom­men den Werken nicht zugute, da über den ihn» fang ter Erleichterungen hinaus eine Kohlenpreis- Herabsetzung erfolgt, die eintreten muß, um den Absatz der Ruhrkohle zu ernröglichen. Die dro­hender Betriebsstillegungen können nur durch Zu­nahme des Absatzes vermieden werden. Die Kre- Ntfrage ist nicht gelöst. Den Werken bleibt wei- leihst. ejne für sie nicht tragbare Belastung. Die Bcrlöngerung in der Klausel bis zum Jnkräft- Berlöngerung in der Klausel bis zum Inkrafttre­ten dec Sachverständigen-Eutachtens bedeutet einen Druck aus die Annahme der durch das Abkommen bedingten Maßregeln.

Aenderungen:

Koh len st euer wirb

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dem Ausland) sowie die ZuleitungS- und Ab­laufgebühren (Verkehr mit dem unbesetzten Ge­biet) der Konzerne und Zechen wird auf die Hülste herabgesetzt.

c) Die Verkehrsabgabe für die Nebenprodukte wird aus ein Prozent ermäßigt.

b) Die Lieferung von Nebenprodukten wird auf folgende Prozente der Herstellung festgesetzt: 10 Prozent für Benzol (wie bisher), 6 Prozent für Pech (statt 10 Prozent), 8 Prozent für schwefel- saures Ammoniak und die übrigen Nebenprodukte (statt IC Prozent).

Die unter a k's c genannten Ermäßigungen erhalten rückwirkende Kraft vom 15. Juni ab. Für die Streikzeit vom 1. Mai bis 17. Juni einschlieh-^ lich wird die an Reparationsbrennstoff zu liefernde Menge auf 27 Prozent der Nutzförderung der Ze­chen in diesem Zeitraum ermäßigt. Vor Unter­zeichnung des vorstehenden Abkommens hat die Sechserkommission ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Verlängerung des Abkommens für den Monat August von der Möglichkeit der Finanzierung abhängt. Sie wird hierüber in den nächster Tagen verhandeln und hat sich der Mi- cum gegenüber Vorbehalten, falls diese Verhand­lungen eine Finanzierungsmöglichkeit nicht ergeben, den Vertrag alsdann zum 31 .Juls, zu kündigen.

Pole« ««> die Tschechoslowakei «icht zue Äenfettiif eingeladen.

London. 1. Juli. ES scheint sich-jetzt zu 6e* stätigen, daß Polen und die Tschechosloda- kei zur Teilnahme an der Konferenz am 16. Juv nicht eingelaben werden. Die Einladung a» die Vereinigten Staaten deckt sich dem Inhalt« nach nicht mit denjenigen an Frankreich, Belgien, Italien und Japan. ES verlautet jetzt, daß di« Konferenz nicht länger als eine Woche bauer, werde.

Poinrarä als Oppositionsführer.

Paris, 30. CTuni. Die Senalsfraktisn der republikanischen Union hak heute vorml"ag in einer unter dem Vorsitz des Senators Cheron abge- 1 alten en Sitzung ihren Dor stand und den gcfchästs- uhrenden Ausschuß beauftragt, einen Entwurf für ein pellitisches Programm der F.rattion auszuarbei-

Dir praktisch«

Nachdem dir 8f Lanvaü et im a Armada bei M bei Krtuznuck mäkle Raschei Ädamsitzal L im Äreije El.

Wiebeceinreise von der Ausstellung, Einreiseerlaubnis abhängig gemacht. Beamten gegenüber, die sich befand deutsche Belange eingesetzt haben kau den dürfte. Weiterhin sind die Stellen u. udigeto-.e- jenen Beamten — und diese bilde.,, die Mehrzahl aller Ausgewieienen überhaupt — Hchon anderweitig besetzt worden. Endlich kommt hinzu, daß ja gerade die Woh­nungen der Vertriebenem von der DesatzungsbehSrd« beschlagnahmt worden siftd. Die Befatzungstrupve. denkt garnicht daran, diese Wohnungen, in denen sie sich mit Koch. Kind und Kegel breit gemacht hat, wieder heraus- z-i geben. Sm Gegenteil, immer neue Wohnungen wer­den ängewrbert. Sv stellt beispielsweise das Ver­langen nach 400 weiteren Wohnungen für Besahungszwecke in Wiesbaden so ziemlich den Gipfelpunkt der Derhöhnung gegenüber den von Paris herausgegebenen Erlaß dar. Auch die Beschlagnahm« des Regierungsgebäudes in Düsseldorf ausgerechnet iw diesen Tagen bedeutet eine praktische Illustrierung der propagandistisch aufgemachten Pariser Theorien, wie ft« einleuchtender nicht gedacht werden kann. Ehe dies« Fragen der Praris nicht auf dringende Vorstellung un­serer amtlichen. Stellen hin angeschnitten und einiger­maßen befriedigend gelöst worden send, bleibt die Hal­tung Herrivts nur eine leere Geste. Der Reichstagsau-» schuß für die besetzten Gebiete hat erfreulicherweise be­reits auf diese Notwendigkeiten hingewiesen, bisher aber im Auswärtigen Amte anscheinend wenig Gegen­liebe gefunden.

2m Zusammenhänge mit diesen oben berührten Ein» zelfragen steht die grundsätzliche Entscheidung darüber ob das gesamte Defatzungssystem nun endlich einmal t« Einklang mit den Bestimmungen des RheinlanöpakteS, d. h. der Festlegung des Friedensvertrages gebracht werden soll. Außerordentlich reichhaltiges und gut durchgearbeitetes Material liegt in Berlin den zustän­digen Stellen über die Verletzung der Vertragsbestim­mungen in der Handhabung der Besetzung vor. Auch hier leistet eine gewisse amtliche Stelle anscheinend ein" Widerstand der schlechterdings unverständlich ist. kümmerlichen Rechte, die der Fried msvertrag u •« lassen hat. m int en das ist das G unllerfoedernt. Außenpolitik m'i aller Entschiedenheit gewahrt ' > Jeder Aebergr-ff muß abgestellt werden. 1^=3- in der Besatzungsfrage trotz allen Trim derer, die sich als Herriots Propheten <**• tisch so gut wie nichts gebessert

bis 60 Millionen Mark nicht weiter tragen könn­ten.

Die Reichsregierung hat den Kohlenzechen da­her «ine Verlängerung der Micumverträge auf deren eigene Kosten allein nicht weiter zumuten können. Andererseits konnte die Reichsregierung nicht zulassen, daß sie im • Falle des Abbruches der Verhandlungen bas besetzte Gebiet neuen Sanktionen ausgesetzt hätte und daß im besetzten Gebiet neue Konflikte heraufbeschworen worden wären, die aus die gesamte politische Situation kurz vor dem Zusammentritt der Londoner Konfe­renz die verhängnisvollsten Folgen hätte haben müssen. ' '

Die Reichsregierung hat sich daher dem Koh­lenbergbau gegenüber bereiterklärt, für den Monat Juli die Hälfte der Micumlasten zu übernehmen in der Voraussetzung, daß die von der Micum in Aussicht gestellten unzureichenden Erleichterungen noch erweitert werden und daß die Verlängerung der Micumverträge auf den Monat Juli be­schränkt wird. Die Reichsregierung hat sich aus den angegebenen Gründen zu einer finanziellen Beihilfe für den Monat entschlossen, obwohl die Finanzlage des Reiches eine solche Beihilfe auch nur für einen Monat an sich nicht zuläßt. Die Reichsregierung hat nicht unterlassen, von der Tat- ' fache zur finanziellekr Beihilfe die französische und belgische Regierung zu unterrichten und sie um eine entsprechende entgegenkommende Weisung an die Micuw zu bitten. Gleichwohl ist die Mllum von ihrem Standpunkt einer Verlängerung auf un­begrenzte Zeit nicht abgegangen. Das einzige, was sic zugestanden hat, ist, daß die Verträge icmals z>ua Mvnatsschluh gekündigt werden kön­nen. Die Sechserkommifsivn hat schließlich am 20. Juni in später Nachtstunde dies annehmen müs­sen. Die Reichsregierung hat der Sechserkvmmis- fion anheim gegeben, das Abkommen schon jetzt auf bon 31. Juli zu kündigen.

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Paris, 2. Juli. Gestern nachmittag fand unter dem Borsitz des Ministerpräsidenten Hrrriot im Mi­nisterium für auswärtige Angelesenbeiten eine Zu­sammenkunft statt, an der insbesondere Bar­tko u, Mauclere und Peretti belli Rocca reilnabmen. Diese Zusammenkunft hatte zum Zweck, die Probleme zu prüfen, die die Ausführung des Da weS-P laues aufwirft. Die Zusammenkunft fand auf Veranlassung von Herriot statt, um sofort die technischen Studien vorzuöereiten, die zur Prüfung die- cr Probleme auf der Londoner Konferenz Dienen werden. '

der Pariser Regierung t>6?

machen droht. Die frunzist -r stehen auf dem Standpunkt, 6 ein allgemeiner politischer oder akt ist. der mit den Forderungen .. an sich nichts zu tun hat. Niro Anstalten getroffen, um den Ausg­lich eine Rückkehr zu ermöglichen.

Bor einer HeraLsehuug der Rubrkohlenpreise.

Berlin, 1. Juli. In den heutigen Verhand­lungen der Zechenbesitzer des Ruhrgebiets, in wel­chen der Vorstand beantragen wird, mit Rücksicht auf den bereits lange bestehenden Absatzmangel die gegenwärtige Beteiligung kziffer der Zechen dis zu 45 Prozent zu ermäßigen, soll auch d i e F r a g e der Herabsetzung der Kohlenpreise zur Hebung des Absatzes und zur Stärkung der Wctt- bewerbfähigkeit der Ruhrkohlen besprochen wer­den. Die Herabsetzung der Beteiligungsziffer würde eine entsprechende Fördereinschräakung und -femit die Einlegung von Feierschichten zur Folge haben. Wie der - „Deutsche Handelsdienst" er­fährt, ist die Höhe der Preisherabsetzung von den Verhandlungen mit der Micum abhängig: man rechnet jedoch in den beteiligten Kreisen mit einer Herabsetzung um 15 Prozent. Eine solche Her- aksttzung würde natürlich auf Kosten der kleine­ren und schon an sich schlecht rentierenden Merke gehen.

Düsseldorf, 1. Juli. Die Verhandlungen zwischen der Sechserkvmmissivn und der Micum führten gestern nacht 11.30 Ahr zu folgendem Ab­schluß: Das Abkommen gilt vom 1. Juli bis zur Inkraftsetzung des Sachverständigengutachtens. Es kann jedoch beiderseitig zu jedem Monatsanfang mit einer Frist von zehn Tagen gekündigt werden Die Bestimmungen des neuen Vertrags sind die-

Die Kleine Entente «nd die Londoner Konfeeei»

Belgrad, 1. Juli. Die Zeitung , Breme* erfährt von zuverlässiger Seite, daß di« fer6l< sche, tschechis che und rumänisch« Regie­rung beschlossen haben, auf einer Zulassung zu der Londoner Konferenz zu bestehen unter dem Hinweis, daß die Konferenz sich mit Fragen befasse, die die Interessen der Kleinen Entente berühren.

Berlin, 1. Juli. Die Auffassung der zu- ständigen amtlichen Stellen zur Verlängerung der Micumverträge läßt sich folgendermaßen zusam- mcnftssen'

Dcks Belastung d.S rh in'sch-wesstälis.hen Stein« krhienbergbaueS durch die Micumverträge HA be­wirkt, daß die Preise für rheinisch-westfälische Steinkohlen de:L Niveau der inländischen Brena- stvffpreise überstiegen und daß in der letzten Zeit auch die Weltmarktpreise überschritten wurden. Der Bergbau ist gezwungen, einschneidende Maßnah­men zu treffen, um die infolge der hohen Preise,

Ton der Widersetzlichkeit herauskling«, der sich nur schwer in der Aebersetzung widergeben lasse. Abzeichen davon sei die Regierung so w eit ge­langen wie das mit Rücksicht auf Stimmung des Landes möglich ist.

Der Nachfolger Rollet».

Paris, 1. Juli. Der Ministerrat bat den Eene- te’ W alsch als Nachfolger des Generals Nollet zum Vorsitzenden der interalliierten Militärkonkrollkom- »iffion in Berlin ernannt.

Cnefonb und dir deutsche Antwort.

London, 1. Juli. Die deutsche Antwort in der Frage der Militärkontrolle findet in tfere ngl ls ch eit Press« nur geringe Aufmerksamkeit. Abgesehen von einer Betrachtung der „S a i I h M al l", deren Tendenz sich von selbst versteht und auf dte eS sich nicht lohnt, näher einzugehen. begnügen sich die Blätter vorläufig km Augenblick mit der Wiedergabe Pariser und Ber­liner Eindrücke/ Die Hauptschwierigkeit dürfte In der von Berlin versuchten Begrenzung der Kontrolle liegen, auf die sich die Alliierten in^ dieser Form kaum ein- lassen dürften Nach den Informationen des »Daily Telegraph" soll die französische Regierung bereits fror Empfang der deutschen Note den Wunsch ausg- drückt haben, daß alle neuen deutschen Vorbehalte von den Alliierten abgelehnt werden sollen.

। Die Erklärungen, die der Außenminister Stre- fcmann gestern den Vertretern der ausländischen Presse abgab, scheinen auf diese nur wenig Überzeugend gewirkt |u haben. 3n dem Derlitter Bericht der Blätter wird behauptet, daß aus dem deutschen Text der Note ein

yje Antwort aus die Mitttärkontroltnoie.

Qu. Berlin, 2. Juli. Die Note der Reichs- trqimmg an die alliierten Mächte, in der die An- nabme der letzten Generalinspektion in wachen der Militärkontrolle angenommen wird, war dos Resultat eingehender Besprechungen mit eng-- 1111)211 und französischen Diplomaten. In diesen Besprechungen ist bereits vereinbart Morden, daß seitens der Botschasterkvnferenz die Annahme der jgoie der Reichsregierung mit einer nochmaligen Dvte beantwortet werden wird, in der die Re­sultate der diplomatischen Besprechungen gut am» mcngefaht werden. Man rechnet von deutscher Seite bestimmt darauf, daß in dieser Schlußnote bestimmte Zusicherungen gegeben werden Über die Modalitäten der Militärkontrolle, und daß in die- fen Einzelfragen den Forderungen der Reichs­regierung in weitgehendem Maße stattgegeben wird. Die Note wird möglicherweise bereits Mitte des Monats eintreffen und man glaubt in Regie­rungskreisen, daß alsdann die Vornahme der Mi- ßtfirfüntrclle sich schnell und reibungslos abwik- Mn lassen wird.

Der Eindruck in Paris.

f 1 Paris, 1. Juli. Die deutsche Antwort tuf die Note der Botschasterkonferenz vom 28. Mai wurde gestern nachmittag 1.30 Ahr vom Botschaf­ter b. Hocsch am Quai d'Orseh Übergeben. Sie wird Gegenstand einer Beratung des fnteralliier­ten Komitees sein und erst hierauf von der Bot- schafterkonferenz wahrscheinlich in einer der näch­sten Sitzungen zur Sprache gebracht werden. Die Prüfung des Schriftstückes soll mit größter Eile stcfticbcn werden. Amtliche Pariser Kreise legen sich in der Beurteilung größte Zurückhaltung auf, der versöhnliche Charakter der Note wird indessen allgemein zugegebe n und «S berührt offenbar angenehm, daß die Btnte keine Vorbehalte äußert, die ihr Pariser Leitartikel gestern früh voreillg zuge- ': schrieben haben. Als Fortschritt gegenüber frühe ­ren Dokumenten ähnlichen Inhalts wird eS an» ’ sMrfthrn, fcof) die Reichsregierung sich beharrlich ans die öffentliche Meinung in Deutschland beruft. Das die Bitte der Reichsregierung anbelangt, auf den 30. September das Ende der Tätigkeit der Kontrollkommission festzusetzen, so steht man hier

| euf dem Standpunkt, daß die Erfüllung dieser k Bitte von dem Grade der Anterstützung abhängt, die die Reichsregierung der interalliierten Kom- «>ss'on bei der Wiederaufnahme der Kontrolle an» r gedeihen lassen wird. '

künden dürfte. Nach den in Berlin vorliegende« In­formationen soll die deutsch« Regierung erst nach bei Annahme bet Gesetze zum Sachversiändigen-Euiachte» durch ben Reichstag zu bet Konferenz eingelaben w-v> ben. Die Reichsregierung steht jedoch auf dem Stand­punkt, daß die Annahme der Gesetz« nicht vor bet Konferenz erfolgen könne. Vielmehr roetbe e» über» bauvt notwendig sein, bah erst auf btt Konferenz atU Bebingungen klargestellt werben, bevor bet bevftch» Reichstag bie Gesetze verabschiedet Der beutsche Bot­schafter in Lonbon hat bie englische Re­gierung von ihrem Stanbounkt unterrichtete» lasten. Eine Antwort bet englischen Regierung roitÄL wie wir weiter erfahren, für Ende dieser Woche it Berlin erwartet.

ten. In den gefchäftssühreuden Tlusschuß wurden die Seuatoreu Poincare, Lebrun, Dom» pard und l'Hopiteau gewählt. Senator l'Hopi- teau ist aus der Senfationskommission für auswärtige Angelegenheiten ausgeschieden ,um den Eintritt Poin- care» zu ermöglichen.

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DniWsO und dir LMöivr Ach- Kenforrm.

Qu., Berlin, 2. Juli. Im Berliner Aus­wärtigen Amt beschäftigt man sich gegenwärtig mit den Vorarbeiten zu einer eventuell en Teilnahme Deutschlands an bet Lon­doner Julikonfetei-.z. Aul dieser Konferenz wird die Reichsregierung voran.»ichllich ein Protokoll 3U unrerzeichnen haben, bas die Bedingungen der Durchführung des Sachpetständigen-Gutachtens enthält und gleichzeitig das Inkrafttreten de» Gutachtens per-

Kursänderung oder «eile?

Die R ä ck k e h r e r l au b n i s, bie einem großen Teil der wegen ihres Gehorsams gegen die rechts. "-»« ßigeu Br-rgefetz^en arrkgeo.-lesenen Beamten erteilt tvov» den ist, ist in der beitttoen Oesientlichkeit vielfach al» ein Zeichen der Kurs -urrv Gefinnungsünderung « Frankreich begrüßt worden. Abgesehen derartige Erlasse bereits ummitteibar na» Beendigung des Rvhrwiderstav.des deutstche-rseas für selb-tverstan. ach gehalten worden sind, ja, anfa’ 8 d«t Bvrbeb'nganG für bie Ausgabe dieses Wiidersta-ides gematzt wurde», zeigt es sich immer mehr, daß die Praxis '

satzungsbehörben die theore-

ein getretene Absatzstockung auszugleichen.

E» kommen nur zwei Maßnahmen in Frage: Betriebs Einschränkungen oder Preissenkung. ES ist zu hoffen, daß aus innerpvlitischen und wirtschaft­lichen Gründen der zweite Weg gewählt wird, wenn euch nicht verkannt werden kann, daß die Belastung des rheinisch-westfälischen Kohlenbergbaues durch eine Herabsetzung der Preise noch vergrößert wird, weil die Amwälzung auch nur eines Teiles der Micumlasten auf die Verbraucher dann nicht mehr möglich sein wird.

♦

Berlin» 1. Juli. Von zuständiger Stelle wird über die Verlängerung der Micumverträge ein Bericht ausgegeben, in dem es im wesentlichen heißt:

Bei den Verhandlungen zwischen der Sechser­kommission und der Micum am 28. Juni hat sich von Anfang an gezeigt, daß die Micum im We­sentlichen auf einer unveränderten Verlängerung der Micumverträge bestehen will und zwar aus eine kalendermäßig unbegrenzte Zeit. Die von der Micum ungebetenen Erleichterungen der Koh- lenfttuer und einiger Nebenprodukte waren so ge­ring, daß sie nur etwa ein Zehntel der gesamten M'cumlasten ausmachten. Die Kohlenzechen haben kieses Verlangen nicht annehmen können, da sie dutztt- die siebenmonatigen Micumlasten in eine so angespannte finanzielle Lage gekommen sind, daß sie eine weitere monatliche Belastung von 50

{Sm den AkweWlau.

Dl« Konferenz der Ministerpriifide«te« hi Berlin.

Qu. Beilin, 2. Juli. Die am Donnerstag 3^n Berlin^ stattfindende Konferenz der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder wird, wie wir erfahren, für die deutsche Politik zum Sachverständigen-Gutach- 1 E«n von entscheidender Bedeutung sein. In den Berliner Regierungskreisen hasst man, daß es mög­lich fein wird, auf dieser Konferenz einen einmü­tigen Beschluß zustande zu bringen, der in einer hochpolitischen Kundgebung niedergelegt werden Verden wird. Es dürfte sich dabei um eine Ent­schließung handeln, in der znm Ausdruck gebracht wird, daß Deutschland - die drückenden Lasten des Vachverständigen-Gutachtens nur bann auf sich zu nehmen bereit ist, wenn die wirtschaftliche Ein­heit des Reiches wiederhergestellt und die CBe» Ffeung des Ruhrgebiets rückgängig gemacht wirb.

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