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Die Freigabe von Gefangenen und die Zulassung
Öfßt f der Rückkehr von Äusgewiesenen sei zwar sehr schön ' * i und gut und für die Betroffenen mit Freuden zu be-
lüge
grüßen, aber das bisher gezeigte Entgegenommen sei
_yj politische j[y| und fugte —■ Met sei.
gutachten auf die Mitwirkung der Deutschnativnalen verzichten müssen.
MüuL«». 28. Juni. In seiner »tocitcn Sitzung wählte der Landtag mit 68 von 107 abgegebenen Stirn« men den Fraktionsführer der Bayerischen Dvllspartei. Seheimrat Held, zum Ministerpräsident«« Für den neuen Ministerpräsidenten stimmten die Daye« risch« DollSpartei, bi« Deutschnationalen, die Deutsch« Dollspartei und der Bauernbund. Die übrigen Parteien gaben Weiße Zettel ab. Der neu« Ministerpräst- dent wird am Mittwoch vormittag 9 Ähr baS neugebildete Kabinett dem Landtag vorstellen und daS Re- gierungsprogramm entwickeln. ®r begibt sich dann zu« Teilnahme an der Konferenz der Ministorpräsidenten nach Berlin.
hat der
g e b u ls g. der auch u. ä. der neugewähtte Ministerpräsident .Held, der frühere Miaisterpräsi- dent Kni kling itsb Graf Bot HM e^ beigewohnt haben.
Reichsregrerung und Deutschnationale.
Qu. Berlin. 30. Juni. Wie wir erfahren, har die Reichsregierung in der kommenden Parkzmentstagung, die für Mitte Juli vorgesehen D, mit einer sehr scharfen Opposition $ c r Deutsch na tionalen zu rechnen. Tie Ablehnung der deutschnationalen Forderung auf rückweisung der Militärkontrolle hat dazu geführt, baß >ie Deutschnationale Reichstagsfraktion nunmehr eS ablehnen wird, die Politik der Reichsre-- gierung zum Sachverständigengutachten irgendwie ► unterstützen. Wenn die Regierung glaube, bei ehtem so wichtigen Anlaß wie bei der Abfassung ,ber Rote über die Militürkontrvlle den Forderungen jtet Deutschnationalen nicht Rechnung tragen zu Atnnen. dann werd« sie bei dem Sachverständigen-
Roch keine englische Zustimmung zu Herriots Garantiewünsche».
London, 28. Juni. „Daily Telegraph" veröffentlicht eine offiziöse Information, wonach d i e englische Regierung bis jetzt ihr Einverständnis zu den Vorschlägen von Herriot noch nicht erteilt habe, die Ruhrhäfen Düsseldorf, -Duisburg und Ruhrort-weiter besetzt zu halten und eine Kerntruppe alliierter Eisenbahnbeamten im Rheinland beizubehalten, bis der Dawesplan vollständig in Anwendung gebracht worden ist. In Cheuvers habe nicht mehr Zeit genug zur Verfügung gestanden, um diesen Vorschlag zu besprechen. •„
Das Schicksal der preußischen Koalition.
Berlin, 28._ Juni. Die Verhandlungen in der deutschen Bvlkspartei über die preußische Koalition wurden fortgesetzt. Dr. Strese- mann nahm an der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Reichstags- und Landtagsfraktion teil. Heute wird dis Landtagsfraktion für sich allein tagen und man erwartet dabei eine entscheidende Stellungnahme zur Frage der preußischen Koalition.
werben. 96 steht aber bereits fest, baß daS Mini st «- stertum b«S Innern, da- bisher Sch weher hm« Botte, und da» Sozialmintsterium «in« neu« Besetzung erfahren werden. An bi« Stelle ton Schweher wird voraussichtlich Ministerialrat $6 Stütze! treten.
Düsseldorf, In der heutigen Derhandung die Micum'ihr« Forderung auf Lieferung Reparationskohle auch für den Juli in vollem Umfange aufrecht erhalten und jede DiSkustion über eine ganze oder teilweise Bezahlung ober Krebitierung und über eine Derringerung der zu liefernden Kohen- mengen abgelehnt. Dagegen bot sie eine Ermäßigung der Kohlensteuer bi» zur Hälfte und unter Umständen auch «twaS darüber hinaus an. Ebenso hat sie eine Derminderung der Ein« und Ausfuhr — sowie der DerkehrSabgaben für Rebenprodukte auf die Hälfte zugestanden. Mengenmäßig wurde für Benzol eine Ermäßigung abgelehnt, für Pech eine solch« von 40 Prozent, für Sulphat und die anderen Rebenprodukte eine solche von 20 Prozent »ugefagt. Diese Erleichterungen sind im Derhältnis zu der Desamtbelastung ganz außerordentlich gering. Die Sechserkommission hat den Standpunkt vertreten, baß angesichts 6er trostlosen Wirtschaftslage im rheinisch-westfälischen Bezirk zum mindesten die Kohlensteuer und die sonstigen geldlichen Belastungen vollständig wegfallen müßten. Die Sechser- kommission wird am Montag über die Derhandlungen der Regierung berichten. Die Derhandlungen mit der Micum werden am Montag fortgesetzt.
Äcm£jbunb gegen die KrjegSschuld« BmmMsst ^ine k^tz^ ak und-
tim dir MüitürkmstM.
Paris, 28. Juni. Der Berliner Korrespondent des „Echo de Paris" berichtet, daß die Interalliierte Militärkontrollkommission in Berlin gestern einstimmig beschlossen hat, von der Botschafterkonferenz zu verlangen, daß die Kontrollgänge am 18. Juli ausgenommen werden. Die vorgesehene Revision erfordere eine vicimrnotige ununterbrochene Kontrolle von 80 Besuchen für jede Provinz.
Hebet den Zeitpunkt, wann die Deutschnationalen in rin Kabinett eintreten oder vielleicht selbst die Regierungsbildung in die Hand nehmen wollten, liehe sich mir sagen, daß sie gewillt seien, ihren ganzen Einfluß rinzusetzen, um ihr Ziel, an der Führung der politischen Geschäfte in gebührender Weise beteiligt zu sein, möglichst bald zu erreichen.
Sn der
Fra« bet Sachverständigengutachten.
lehnten die Deutschnationalen wie bisher auch jetzt nicht jede Verhandlung mit der 6n t en t e ohne weiteres ab sie beharrten aber unbedingt auf ihren bekannten Forderungen, ohne veren kriülluns die Sachverständigenvorschlag« für R« schlechterdings un<mircT..!P6r seien. Augenblicklich seien auch die Aussichten der Reichsregierung zu einer befriedigenden Lösung des Reparationsproblem» auf der Grundlage der Sachverständigengutachten zu kommen, geringer denn je. Die Reichsregierung zeig« zuweilen «inen Optimismus, den die Deutschnatronale Bolkspartei in keiner Weise teilen könne. Die Forderung der Räumung des Ruhegebiets sei nicht erfüllt, and die Besprechungen des französischen und englischen Ministerpräsidenten in Chequers sowie die letzten Aeuberungen Herriots ließen die Lösung der Fragen weit aussichtsloser erscheinen, al» e» selbst die
-Negierung bisher erwartet habe.
Sir Lonttmr SMvnsmm.
Amerikas Absicht bei der Londoner Konferenz.
Washington, 28. Juni. Der „Nemyork Heralb" meldet: Das Staatsdepartement gibt zu verstehen, daß der Gesandte K e l l o g an der Londoner Konferenz teilnehmen wird, um die amerikanischen Ansprüche gegen Deutschland, insbesondere die 1250 Millionen Dollars der Besatzungskosten der amerikanischen Rheinarmee wahrzunehmen. Der Botschafter besitze indeffen keinerlei Vollmacht, irgend welche bindende Abmachungen zu treffen.
Das Blatt glaubt zu wissen, daß die Reise, die Schatzsekretär Mellon zu Beginn nächster Woche nach London antritt, in keinem Zusammenhang mit der Konferenz steht.
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----7" DruNcylund fvN udtbeffc». ...
London, 28. Juni. Der gut unterrichtet« diplomatische Korrespondent des „Observer" bestätigt, daß an der am 16. Juli beginnenden 91 e* parationskonferenz in London, an der außer England, Frankreich, Italien, Belgien und Japan auch die kleineren an den Reparationsklauseln des Versailler Vertrgas interessierten Alliierten teilnehmen und bei der ferner der amerikanische Botschafter in London, Kellog, unterstützt von Logan als Beobachter der amerikanischen Regierung, anwesend sein werden, auch deutsch« Vertreter zugezogen werden sollen, nicht um, wie in Versailles, die Regelung diktiert zu erhalten, sondern um bei der Regelung mitzuhelfen.
MFreiheitsstrafen bewiesen, die bisherigen Methoden der MWillkür und der Macht fortsetzten. Für Deutsche und »besonders für die Bevölkerung der besetzten Gebiete K sei es auf die Dauer unerträglich, wenn auf deutschem U Gebiete deutsches Recht und deutsche Reichsangehörige ■ nit Füßen getreten wurden. Was bedeute es für Mmorgen zwei andere im Widerspruch mit Recht und MMenschlichkeit hinter Kerkermauem gebracht würden. j| AMH'der von der Reichsregieruno geplanten Lösung Oder Frage der Militärkontrolle könnten die
Deutschnationalen in keiner Weile zustimmen, da mit U der Zulassung der Militärkontrolle eine der wichtigsten M Grundlagen des deutschen Rechtsstandpunktes pretsge- BF geben werde Die Vertreter der deutschnattonalen Reichstagsfraktlon hätten deshalb am Freitag beim Reichskanzler Dr. Marx ihre ernsten Bedenken miet Hinweis auf die durch die Note vom 9. Januar »23 geschaffene Rechtslage und auf die starke Beunruhigung in der Reichswehr und in der Bevölkerung, nachdrücklich geltend gemacht und gegen die Annahme einer nochmaligen Seneralinsvektion durch die Militär- kov troll kommissionen den schärfsten Widerspruch erhoben. Die Erklärungen des Reichskanzlers konnten seine politischen Freunde durchaus nicht befriebtsen.
Graf Westarp faßte zum Schluß seine Auffassung ‘bebin zusammen, daß er die gegenwärtige allgemeine ' Situation recht pessimistisch ansehe, fugte Hinru, daß seine Fraktion für alle Fälle ge-
zur Loge in Rollt».
Die italicuische Krise aus dem Weg« zur Lösung.
Rom, 28. Juni. Der gestrige Beschluß der Opposition kann bei seiner vorsichtigen Fassung als ein rpesentlicher Schritt zurLösungder Krise betrachtet werden, da er keine bedingungslose Ablehnung bedeutet. • Der König wird mit einem Appell an das Volk antworten, von dem man sich viel zur weiteren Beruhigung verspricht. Eine Umgestaltung des Kabinetts auf sehr breiter Grundlage wird schon für die kommende Wocke erwartet.
Qu. Berlin, 30. Joni. Hebet die letzt« ^Unterredung zwischen dem deutschen Botschafter von H v e s ch und dem französischen Ministerpräsidenten verlautet bis jetzt nur soviel, daß daS Inkrafttreten d«S Sachverständigengutachtens zum 1. August in Aussicht gestellt wurde, wenn Deutschland die Gesetze annimmt und zwar zu einem Termin, der vorher festgelegt werden müsse. Ob der französische Ministerpräsident dabei feste Zusagen über die völlige Wiederherstellung der deutschen Wirtschaftsfreiheit in den besetzten Gebieten gegeben hat, darüber hat sich der deutsche Botschafter in seinem Berichte noch nicht genau geäußert. Man nimmt aber an. daß diese Frage noch in den letzten Taget, mit Ausschluß der Frage der militärischen Räumung geklärt werden dürfte.
P a r i s, 29. Juni. Das Außenministerium erklärt, entgegen den Mitteilungen gewisser Blätter herrsche zwischen der französischen und der belgischen Regierung dauernd völliges Einvernehmen in der Frag« der Erneuerung der Micumverträge, und es ergingen von beiden Regierungen die gleichen Instruktionen an ihre Vertreter tn Düsseldorf.
KklMnMnale, »Msregimmg unt 6nthccritönbigtn>6ulatbltn.
_ ’" Eine Unterredung mit Graf Westarp.
j r Der Führer der Deutschnationalen Graf Westarp geährte einem Vertreter des „Berliner Presse-Dienstes" eine Unterredung, in der er sich auf die an ihn gerichteten Fragen, ob sich aus der zum mindesten nicht günstigen und wenig ausfichtvollen Entwicklung der Außenpolitik der Reichs- teeierune etwa eine veränderte Stellungnahme >a Deutschnationalen zu der Regierung Marx- ktresemann zu einer etwaigen Umbildung oder ßkubildung der Reichsregierung und au den Sachver- Lndigengutachten ergäbe, etwa folgendermatzen feierte:
| - Seine Freunde könnten sich mit der bisherigen Tätigkeit der Reichsregierung, besonders der von ihr «»gestrebten Lösung der außenpolitischen Probleme keineswegs einverstanden erklären oder sich auch gut mH ihr abfinden. Ihr Bestreben gehe vielmehr »ach wie vor in unvermindertem, eher noch verstärktem Maße dahin, schon jetzt auf die Gestaltung 8er Politik denjenigen Einfluß zu gewinnen, der Ihnen Buch dem Ergebnis der Wahlen zukomme, und nicht «toa dem Kabinett Marr-Stresemann zur Er- ledigung der Sachverständigengutachten und der damit Msammenhängenden Fragen freie Hand zu lassen. Das Bnne natürlich nur auf dem Wege einer gründlichen Umbildung des Reichskabinetts geschehen, verhand- lungen über eine etwaige
Umbildung de« Kabinett» Marx
enter Beteiligung der Deutschnationalen fänden gegen- wärtig nicht statt. Wenn es dabei schließlich keinen erberen Ausweg gäbe, so würde die neutschnationale Reichstagsfraktion letzten Endes auch vor dem Sturz der Regierung nicht zurückschrecken.
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Ae gelbliche Säte her MWbaim.
Berlin, 28. Juni. Ein Pressevertreter fragt, den Reichsverkehrsminister, was vo» den Nachrichten über die günstige geldliche Lag« der Reichsbahn zu halten sei. Reichsverkehrsminister Oeser führte dazu ungefähr folgendes aus:
Mehrfach schon bin ich in der letzten Zeit in der Presse und im Gespräch der Anschauung begegnet, daß in dieser Zeit der allgemeinen Geld- und Kreditnot die Lage der Reichsbahn eine recht günstige sei, verfüge sie doch sogar über flüssige Gelder. Leider ist dem nicht so. Im Gegenteil, mich drücken noch manche Schulden, deren Begleichung noch aussteht. Ich nenne da nui den Wechselkredit der Eisenbahnlieferanten G. m. b. H., unser noch umlaufendes wertbeständiges Not- gelb und unsere Schulden beim Reichsfinanzmini« sterium. Die Einnahmen der Reichsbahn schwaw ken täglich, sie gehen herauf und herunter und des« halb schon müssen wir stets über ein gewisses Guthaben verfügen. Die Lohnzahlungen konzentrieren sich auf bestimmte Wochentage. Die Gehaltszahlungen an unsere Beamten (und das sind fast 340 000) sind am 1. jedes Monats fällig. Auch di« an die Reichsfinanzverwaltung monatlich abzufüh» renbe Verkehrssteuer ist an feste Termine gebunden. In diesen Tagen werden also erheblich- Mengen Gelder benötigt, die in den Tagen und Woche« vorher verdient und bereit gestellt werden müssen. Die Erhöhungen der Löhne und Gehälter habe« ein Maß erreicht, das die vorgesehenen Haushaltungsmittel recht erheblich übersteigt. Auch dies« Summe muß aus dem Betriebe entnommen werden. Wir leben im wahrsten Sinne bei Wortes von der Hand in den Mund. Di« Lage der bedrängten deutschen Wirtschaft ist bekannt und wirkt sich in vollem Maße auf di« deutsche Reichsbahn aus, während umgekehrt bit Jnbustrie bie gewohnten Aufträge bei beutschen Reichsbahn, bes größten Auftraggebers Deutsch» lanbs entbehren muß. An eine Thesaut i e * rung i st bei uns ebensowenig wie bei der schwerleidenden deutschen Wirt» schäft zu denken.
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6tgtn Ne Lügt een »«Willes.
Berlin, 29. Juni. Der Arbeitsausschuß deutscher Berbände, dem rund 700 Organisationen aller P nieirichkrmgen onghkrn veranstaltete heute im Reichstag eine matib Re Kundgebung gegen das Friedensdiktat von Versailles und gegen die Kriegsschuldlüge in Anwesenheit des Reichskanzlers und der Minister Stresemann, Luther, JaKes Brauns, Gehler und Hamm. Einmütig wurde eine Entschließung angenommen, in der «S u. a. heißt' Die heute versammelten Männer und FrauckO aller Schichten und Parteien haben einen Flieden der Gerechtigkeit gewünscht. Die 08er- sprcchungen des Wilsonprogramms wurden nicht gehalten, heute ist Deutschland, Europa und Me ganze Welt im Zustand völliger Anordnung. DaS deutsche Volk rüstet ehrlich ab, die anderen DA» In sind diesem Beispiel nicht gefolgt. Mit der Lüge ten der deutschen Schuld am Krieg« wird Deutschland heute noch in der ganzen Welt verleumdet. Das deutsche Doll wird sich nach tott vor mit ganzer Kraft wehren gegen alle Versuch«, deS Reich zu zerschlagen, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und die deutsche Volkskraft vernichtend zu treffen. ES wird sich nach wie vor mit aller Entschiedenheit gegen die Verleumdungen des deutschen Namens in der Well wenden. Djp deutsche Reichsregierung hat durch die Oeffnung ihrer Archive der Wahrheit die Bahn geöffnet. Dr. Stresemann hat eine amtliche Aufrollunz der Kriegsschuldfrage zugesagt.
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München, 29. Juni. Anläßlich der fünfjährigen Wiederkehr des Tages der Anterzeichnuns des Versailler Friedens veranstaltete der Deutsch«
Aus ten befetten MicL
Wieder Beschlagnahmungen.
Düsseldorf, 28. Juni. Die Besatzungs- behörde hat etwa bie Hälfte bes Düffel» borf er Regierungsgebäudes befch 1 ag- nahmt und verlangt, daß die beschlagnahmten 176 Räume ihr bis zum 10. Juli zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um eine Maßnahme, deren Tragweite über die örtlichen Interessen weit hinausgeht und die für die gesamte Verwaltung des Regierungsbezirkes Düsseldorf von größter Bedeutung ist. Wenn die Beschlagnahme wirklich zur Durchführung gelangt, dürsten die Folgen gar nicht zu übersehen sein. Er wäre dann bestimmt damit zu rechnen, daß große TMe der Verwaltung einfach stillgelegt würden und daß bei anderen Abteilungen große Schädigungen eintreten, wie sie schlimmer nicht gedacht werden können. In den 176 angeforderten Räumen sind gegenwärtig 700 Beamte und Angestellte nicht nur der preußischen inneren und allgemeinen Polizei, der Landjägerei, Kataster-, Schul- und Forstverwaltung, sondern auch die großen Kassen des Finanzamtes, des Katasteramts, des Versorgungsamtes, des Versorgungsgerichts und des Ol»er- versicherungsamtes beschäftigt, abgesehen von einer Anzahl umfangreicher Registraturen, die in drei Stockwerken, Kellergeschoß und Dachgeschoß untergebracht find und deren Beschlagnahme die Ver- waltungsgeschäste geradezu unmöglich machen würden.
Degvatt«', Maßnahmen.
Paris, 28. Juni. Eine offiziöse Rote bestätigt, daß General Degoutte Maßnahmen ergriffen hat, um die Rückkehr sämtlicher au» dem besetzten Ruhrgebiet (französische Zone) Ausgewie- scnen zu erlauben. Di« aus der Gegend des Düsseldorfer Brückenkopfes dürfen gleichfalls zurückkehren. Dieser Beschluß wurde gestern dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten mitgeteilL
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. Aul Sahtm.
(Einigung in München.
München, 27. Sunt Rach neuerlichen Verhandlungen, die zwischen der Bayerischen Dvllspartei und der deutfchnativnolen Fraktion wegen des gestrigen Zwischenfalles geführt wurden, ist heute Abend noch eine Einigung erzielt worden. Die Bayerische Dvlkspartei gab in diesen Derhandlungen folgende Erklärung ab: .Di« Fraktion der Daherischen Dvlkspartei erklärt, daß sie dem banstandeten Artikel im .Daherischen Kurier", der ein von der Fraktion unabhängiges Organ ist, vollständig fern ste h t. Die Richtlinien .wie sie zwischen den Parteien für die Koalition vereinbart worden find, werden für sie in Form und Inhalt die Grundlage der gemeinsamen Politik bilden."
Rachdem auf diese Weise die Krise überwunden werden konnte, wurde die nächste Landtagsfinung für morgen Dormittag 10 Ahr angesetzt. In dieser Sitzung wird die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Lieber die endgültige Besetzung der Ministerien soll morgen vor der Dollsitzung noch verhandelt
itei weitem nicht ausreichend: denn bei den 140 000 /Deutschen, die hierbei ht Frage kommen, stellten die, ^66 000, denen nach der amtlichen Mitteilung Wre Frei- sheit wiedergegeben werben solle, noch nicht di« Hälfte Lbez Ausgewiesenen und Verurteilten dar. Dazu würden die Zugeständnisse in ihrem Wette erheblich dadurch herabgemindert, wenn durch die französischen und wel gischen Kriegsgerichte, wie dies die Urteile der letz- Ren Tage mit einer großen Reihe von langjährigen
Cine Gedenkfeier für Matttotti.
R o m, 28. Juni. Rach allen vorliegenden Nachrichten über die Matteotti-Gedenkfeier verlief der gestrige Tag überall in Italien ruhig, nur in Mailand wurde kurz nach Mitternacht ein Tkambahnführer, der Mitglied der sozialistischen Arbeitskammer ist, von mehreren Personen überfallen und derartig geschlagen, daß er bald darauf starb. Hierzu sagte der „Messagers", die Regierungspartei und die Rationalisten werden diese Banditen als Feinde der Regierung angestrebten nationalen Aussöhnung betrachten. Eine gründliche und schnelle Säuherung tue not.
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