59. W1924

Marburg tu 8., Lvnnabend, dru 28. Mi

Anzeiger für (das Mer kurßessische) Oberhessen - Amtliches Berkünöisunssblatt -es Kreises Marbvrs

L72b«7h.slach. Zeitung- erscheint L>Z»lttch. - «ezugspiei. nwnatl.ch 2 Mark ZSSZ

KL.^LE-S^''

Ser Reichstag über die Rot -er Landwirtschaft

das

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Pariser Pressekritik an Herriot.

Paris, 27. Juni. Die Pariser Morgenblätter und zwar nicht nur die rechts gerichteten fällen über Herriot insbesondere wegen seiner im Parlament gestern abgegebenen Erklärungen wie auch auf Grund des aus London in der Frage des Sicher­heitspaktes gemeldeten Dementis zum Teil sehr -scharfe Urteile. Insbesondere Pertinax weist im „Echo de Paris" auf die verschiedenen Wider­sprüche an den Angaben Herriots und Mac Donalds hin.

Die bayerische Resienttlgskrkst noch int mm nicht beigelegt.

München, 27. Juni. Entgegen aber Erwartung bat sich die unverzügliche Beendigung der bayerischen Regierungskrise plötzlich al« nicht ausführbar erwiesen, sodaß mit der für beute angesetzten Wahl des Ministerpräsidenten nicht mehr gerechnet werden kann. Wie gemeldet, batte der „Bayrische Korier" gestern früh einen Vorstob gegen den de u t s ch n a t i o n a l e n I u st i r m i n i st er D r. L ü r t n e r unternommen und dessen Aufnahme in da» neue Kabinett mißbilligt. Nun bringt die Deutsch­nationale Korrespondenz eine Auslastung, welche er­klärt, daß die ganze Arbeit durch diesen unerhörten Vorstoß aufs schwerste erschüttert worden sei.

Auslandskredite zu erhoffen.

Der Minister wendet sich zweitens derFrageder Steuern zu und legt dar, daß beim Vollzug der ■ Dteuergesehe mit wirtschaftlichem Verständnis verfahren et Eine generelle Stundung sämtlicher Steuern sei nicht möglich, da eine solche naturgemäß das ganze Gebäude der Reichs-- und Staatsfinanzen völlig erschüt­tern würde. Die Erbschaftssteuer soll den Landwirten bis zum Herbst gestundet werden. Auch die G'.nkom- menfteuervorauszahlungen und die Vermögenssteuer sol­len beim Fehlen flüssiger Mittel gestundet werden. 51m Härten zu vermeiden, ist der Reichsfinanzminister zu neuen Verhandlungen mit der Landwirtschaft bereit. Hinsichtlich des Wehrbeitrages wird den gepflogenen Verhandlungen mit der Landwirtschaft zulolge eine ge­wisse Gleichmäßigkeit der Wehrbeitragswerte im ganzen Reiche erstrebt werden. Auch eine erhebliche Senkung der ursprünglichen Wehrbeitragswerte werde erforder­lich fein. Ein Ziel sei jedenfalls erreicht: Für die r-er- schiedenen Srtragsklasfen ist die Steuerbelastang in gleicher gerechter Weise abgestust. Was aus diesem Gebiet für die Landwirtschaft gilt, gilt auch für dev Weinbau. Auch mit den Winzern ist es hinsichtlich der Ertragsklasseneinteilung bei der Verichtigung der Wehr­beitrogswerte zu einer Einigung gekommen.

Der Minister wendet sich nun drittens zu dem Preisverhältnis zwischen Erzeugerpreisen und Ladenpreisen. Die große Spanne zwischen Erzeuger- und Ladenpreisen bilden Gegenstand ständiger Sorge seitens der Reichsregierung. Schuld daran sei die allgemeine Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse, mit deren Verschwinden eine Defferung eintreten werde. Viertens sprach der Minister über daS Verhälinls zwi­schen Erzeugerpreisen und den Preisen der Produktions­mitteln. Erstere liegen erheblich unter den Friedens­preisen, letztere find erheblich teuerer. Die Grunde lie- tmmu nun ml «umwuunm vtt. iu.,._

liche Produktionsmittel erzeugenden Industriezweige, dann aber in dem unerträglichen Druck her Micum- verträge . Die Annahme dxS Sachserständigengatach- tenS werde durch Zuführung ausländischer Kredite an die in Frage kommenden Industrien normale Verhält­nisse schaffen. -Fünftens bildet die Tarifpolitik dep Gegenstand erneuter Derechnungen zwischen den be­teiligten Deichsressorts. Ob und inwieweit den land­wirtschaftlichen Wünschen auf Herabsetzung der Eisen- bahngütertarife für die landwirtschaftlichen Produkte und Prrduktiopsmitiel entsprochen werden kann, läßt sich noch nicht sagen, doch wünsche auch die Regierung eine Klärung. SechstenS bet der Zollbehandlung der au« dem Ausland besetzte Gebiet eingeführten

Weine müsse oberfterwruwfhtj sein, das besetzte Gebiet nickt als Zollausland au betrachten, lieber die Fol­gerungen, die sich daraus ergeben, wird im Ausschuß sicher eine Einigung erzielt werden, welche die heutigen Mchstände beseitigt. Siebenten«: Ausfuhrerleichlrrung will die Regierung für die landwirtschaftlichen Pro­dukte soweit als möglich schaffen. Bei der mangelnden Rachfrage nach deutfchen landwirtschaftlichen Erzeug­nissen ist allerdings eine durchgreifende wirtschaftliche Entspannung aus diesem Wege allein nicht zu hoffen. Achtens: In der Frage der allgemeinen Handels- und Wirtschaftspolitik hat die Regierung befchlvfsen, alsbald die erforderlichen Gesetzentwürfe, den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. Damit durch eine solche pro­duktionserhaltende Gesetzgebung die Verbkaucherschast nicht geschädigt wird, wird eine Entspannung der Preisgestaltung dadurch geschaffen werden, daß auf dein Gebiete der Berbrauchsbelastung eine steuerliche Erleichterung eintritt. (Lebhafter Beifall.)

Daraus werden die verschiedenen Anträge an di zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die Aussprache selb wurde fortgesetzt.

Adg. Dietrich (Dem.) wünscht den Weinbau durch Wiederherstellung der Zollgrenze zu schützen. Der Tabakzvll dürfe nicht weiter herabgesetzt werden. Die Fragen der Zrnsen und der Wiederabtragung sei ebenso wichtig. Auslandskredite seien für die Landwirtschasi nur auf dem Umwege über Pfandbriefe zu bekommen. Die drohende Existensivierung der Landwirtschaft sei durch Verbilligung der Düngemittel zu bekämpfen. Seine Partei würde alles tun, um einen leistungsfähigen Bauernstand zu erhalten. ' >

Staatssekretär im Reichsministerium deS Innern Schweiger erklärt auf eine Behauptung deS Abg Schmidt-Köpenick daß der LandwirtschaftSverband für Ostpreußen feine Mitglieder angewiesen habe, ihren Ar­beitern während des Streikes das Futter für das Vieh z« geben. Die Technische Rothilfe mache keinen Anter- schied zwischen dem Vieh der Arbeitgeber und der der

München, 27. Juni. Durch die gestrige Ver­öffentlichung der Deutschnationalen ist unmittelbar eine vollständig veränderte parlamentarische Lag» ent­standen, sodaß mit der Wahl des Ministerpräsidenten mid der Neubildung des Kabinetts in dieser Woche nicht mehr gerechnet werden kann. Wie der Landes­dienst dex Telunion hört, bat der Fraktionsfiibrer der Deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hilpert, wegen des Artikels im „Bayrischen Kurier" ein Schreib« an . Herrn Geheimrat Dr. Held gerichtet.

Sir Londoner Sullkonserenz.

Das Programm für London.

London, 27. Juni. Wie Reuter aus Wa­shington meldet, hat die Regierung der Ver­einigten Maaten die bündige Zusicherung erhalten, daß auf der am 16. Juli beginnenden interalliierten Konferenz nur der Dawes-Plan erörtert werden wird. Es werde nicht zugelasien, daß die Frage der

vorliegen und daß die Rote noch am selben Tage abgehen werde. Die Veröffentlichung der Rote oll am Montag erfolgen.

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Der Reichskanzler hat heute vormittag die Führer der Deutschnationalen, die Abge­ordneten v. Tirpitz, Hergt. Westarp und Prof. Hvetzsch zu einer Aussprache über bk Mlitürkontrolle empfangen. Die Abgeordneten er- leiten, es sei unmöglich, daß die Rote der Bot- chafterkonferenz angenommen werde. Dem «Ber­liner Tageblatt" zufolge erwiderte der Reichskaaz- er, dah alle zuständigen Stellen, einschließlich des Re'chSwehrministeriums, von der Aotwendigksit der Annahme der Rote überzeugt seien.

bet Rentenbanl lösen, die sa nach Annahme deS Sach­verständigengutachtens keine WährungSbink mehr ist unh für den landwirtschaftlichen Kredit nutzbar gemacht werden soll. Landwirtschaftliche ®arentoed;'el will die Reichsbänk auch weiterhin diskontieren. Für eine Finanzierung der diesjährigen Ernte wird die Reichs- bank noch einmal Mittel zur Verfügung stellen. Auch inb nach Annahme des Sachverständigengutachiens

tim Mt Sfflltärtenttellk

Der Inhalt der Note fertiggestellt.

Berlin, 27. Juni. Wie die Blätter Mitteilen, steht der materielle Inhalt der deutschen Ant­wortnote auf die Rote der Botschafterkonserenz über die Wilitärkvntrolle fest. Es handle sich jetzt nur nra, darum, den Wortlaut der Rote festzulegen. Die Blätter nehmen an, dah die end- gültige Fassung cm Samstag dem Reichskabinett

ReichsernShrungSminister Graf Kanitz Mb! eine Erklärung ab, in der er die furchtbare «et der Landwirtschaft anerkennt. Zur Frage »er Kredit not betont er, daß die Reichsbank der «andimrtfchaft Kredite gewährt habe, die über den Rah- «ien eines Währungsinstitutes wesentlich hinausgingen. Wettere Wechselkredite seien nicht möglich. Die Land­wirtschaft bedürfe auch vor allem des Aealkredit«. Eine eitere dringende Aufgabe sei die Finanzierung der ^vorstehenden Erntearbeiten. Diese aufgabe will die «egierung. wie der Minister weiter ausfLHrt, mit Kill-

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Sie tintertttone Setitb'8 mit Serrfot

Paris, 27. Juni. Die angekündigte De­marche des deutschen Botschafters von Hoesch beim französischen Ministerpräsidenten im Auftrage der Reichsregierung ist heute mittag er- olgt. Der Ministerpräsident empfing den Bot- chaster in der Mittagsstunde. Die Unterredung dauerte % Stunde. Herr v. Hoesch hat dem Mi­nisterpräsidenten Herriot eingehend über die wäh­rend seines kurzen Aufenthalts in Berlin gewon­nenen Eindrück berichtet und mitgeteilt, daß die deutsche Antwortnote auf die Mi­litär kont r ol lf o rd er u n gen der Bot­schafterkonferenz bereits fertigge­stellt sei und in Kürze überreicht werden solle. Darüber hinaus hat der deutsche Botschafter die Ge­samtheit der zwischen Frankreich und Deutschland schwebenden Fragen mit Herriot besprochen und die Auffasiung der deutschen Regierung im einzelnen vorgelegt. Insbesondere hat Herr v. Hoesch die Notwendigkeit betont, daß bei den unmittelbar be­vorstehenden Micumverhandlungen auf die schwere Notlage des Ruhrbergbaus gebührende Rücksicht ge­nommen werde.

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Französische MnnnerMng.

9» --i«, 07. 0n bei Äuuilliet hat der

Abgeordnete Klotz von Herriot Angaben über drei wesentliche Punkte erbeten. Klotz betonte, daß, wenn der Sachverständigenbericht verwirklicht werde, die darin angeführten Ziffern hinter den­jenigen des Zahlungsabkommens zurückbleiben. Blum ruft dazwischen, bas sei gegen bie Ruhrbesetzung. Klotz bedauert, daß das inter­alliierte Schuldenprvblem in London nicht aufge­worfen wurde und unterstrich bie Bedeutung bie- fer Frage. Er sagte weiter, bet Standpunkt von Mac Donald könne zu bet Revision bes Ver­sailler Vertrag« führen. Auch Klotz ver­langte bann, bah bie Abmachungen, welche viel­leicht getroffen würden, etzst nach Befragung des Parlaments unterzeichnet werden sollen. Die par° lmnentarifche Kontrolle müsse auch wetterhin be­stehen bleibe» (Beifall.) Klotz kam bann auf bie Sicherungsfrage zu sprechen: Wir haben mit Befriedigung die gemeinsame von dem französi­schen und englischen Ministerpräsidenten ochgefahke Erklärung gelesen. Anter welchen Debingungen wird aber bie Zurückziehung ber interalliierten Kon­trollkommission erfolgen? Klotz spielte bann au» den Garantiepakt an, ben Leon Bougois im Völ­kerbund vertreten hat. Er sagte, ber Völkerbund müsse ztt einer Körperschaft ausgebaut werben, die für den Fell von Konflikten in der Lage sei, eine materielle wirksame Hilfe zu leisten. Im Hinblick auf bk Aufnahme DeutschlanbS in ben Völkerbund erklärte Klotz, bah baS Reich erst aus­genommen werde, sobald es sämtliche übernomme­nen Verpflichtungen erfüllt haben werde. Was die für die Räumung des linken Rheinufers vor­gesehenen Fristen anbelange, fo könnten sie erst an dem Tage In Kraft treten, an dem Deutschland mit der Erfüllung siener Verpflichtungen begrünen haben werde. Für den Fall einer Räumung des Ruhrgebiets verlangte ber Redner, daß Frank­reich bie Kontrolle über bie strategischen Eisen­bahnlinien in ber Hanb behalte.

interallierteu Schulden aufgeworfen werde.

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2 o n b o n, 27. Juni. Die italienische 91*. gierung erklärt in ihrer Antwort, daß sie die Ein- adung zur Teilnahme an einet neuen Repa- tationskonfetenz der Alliierten mit Vergnügen an­nehme und bemerkt dazu, daß sie immer die Einbe­rufung einer Konferenz für diese Zwecke begünstigte und daß fle mit besonderer Freude die Aussicht auf eine Beteiligung amerikanischer Ver­treter begrüße.

London. 27. Juni. Wie Reuter erfährt, kommi eine Verschiebung der Londoner Konferenz vom 3jÜ nicht in Frage, da kein Ereignis eingriro'-i fei, bai eine solche wahrscheinlich macht.

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Rat S»mM gegen die belgisch- stmizöiijche Tenben-mewmgen.

London, 27. Juni. Im Unterhaus würbe gestern bie Aufmerksamkeit Mac Donalds auf bie Anterredung gerichtet, bie ber französische Mini« sterpräsident Herriot belgischen ZeitungSvertre- tein gewährte unb worin berichtet würbe, baß er von Mac Dvnalb bas Versprechen erhalten hätte, im Falle eines unberechtigten Angriffs Deutsch­lands würde Großbritannien wie 1914 auf bie Seite Frankreich unb Belgiens treten, unb baß et bie Zusicherung zu einem festen Pakt erhallen habe, der Großbritannien, Frankreich und Belgien binde. Der britische Ministerpräsibent erwiberte, et sei Überrascht, daß die Besprechung ber Gegenstand grober Fälschungen gewesen sei. Der amtliche Be­richt, bei am Sonntag veröffentlicht wurde, hätte das ganze Gebiet ber Anterrebung umfaßt «nb bie Erklärung, bie er im Anterhaus am Montag abgab hätte ben Gedanlengang bet Besprechung genau und vollständig angedeutet. Gewisse Er» klärungeu über die Mitteilungen, bk bet franzö­sischen Regierung durch ben britischen Botschaf­ter in Paris, Lord Erewe, zugestellt wurden, feie« ganz besonders böckartig entstellt worden. Lord Crewe habe Mac Donald autorisiert, bekannt zv geben, daß diese Mitteilungen in ber Presse reine Erfindungen seien. Der konservative Abgeordnete Chamberlain wies auf bie ver­schiedenen ArrÄegungen bet Besprechung hin und fragte, ob bie britische ober bie französische Ver­sion über bie zustanbe gekommene Einigung ia Chequers bie richtige ist. Mac Dvnalb erwiberte, bah er beide Berichte gelesen habe, doch könne et durchaus keine verschiedenen Auffassungen in ihnen entdecken. Mac Dvnalb würbe ferner gefragt, 06 es eine Tatsache sei, daß keine Art von Ab­machung über eine befenfioe Militärallianz bei der Bcsprechmng mit Herriot verhandelt wurde. Dec Ministerpräsident antwortete darauf: Das ist absolut so ohne jeden Vorbehalt. — Die britische Presse tadelt Mac Donald wegen GeheimiüiSkrä- . merci. In gut unterrichteten Kreisen ist man der Ansicht, baß baS, was bie beiben Ministerprä- sidcnten bei ihrem Zusammenkommen planten, eie nicht aggressives Abkommen gewesen sei, baS ben Statuten des Völkerbundes entspricht unb dem auch Deutschland als gleichberechttgter Signatarstaat bei­treten solle. Es verlautet ferner, baß beutfche Delegierte nach Lonbon geladen werben sollen, so­bald bie alliierte Konferenz das Programm zur Ausführung bes DawespkanS entworfen habe. Man eiwarlc! in amtlichen Kreisen, daß beutfche Bevoll­mächtigte in London im Laufe bet nächsten 14 Tage eintreffen werben.

Aus dem besetzten Mitt.

Die Micumverhandlungen auf Sonnabend vertagt.

Essen, 27. Juni. Auf Wunsch der Sachser- Kommission sind die Verhandlungen dezüg- lich des Abkommens mit der Micum auf Sonn­abend den 20. Juni vertagt worden.

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Arbeitnehmer.

Rach persönlichen Aussprachen vertagt sich Haus auf Samstag. * r - *

Deutscher Reichstag.

13. Sitzung vom 27. 3unt '

Am Regierungstifch: Ernäbtungsminiffet Graf ,

Knitz.

PrMdent Wallraf eröffnet die Sitzung um 12.40 Kr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die wirt- Waftlichen Verträge und die Verträge zur Regelung frr mit dem Weltkrieg zusammenhängenden Fragen M Litauen und Estbland.

Abg. v. Freytag-Loringhoven ldn.) Ernt den Vorlagen zu, bittet aber nicht zu vergeßen, Deutschland gegenüber diesen kleinen Randstaaten Ntb eine erhebliche Macht bedeutet Das deutsche An-I Ken im Osten sei aber gesunken. Der Redner erhebt Kotest gegen die (Eingriffe der Litauischen Regierung fr das Leben der Memeldeutschen.

Abg. Graf Reventlow (nat.-soz.) lehnt die Ber- jeäge ab. Nach Annahme des Sachverständigengut­achtens werde Deutschland dauernd an Eeldmange! teilen und die Verträge überhaupt nicht erfüllen feinen.

[ Abg. Dr. Siebt (Wirtsch. Ver.) bringt eine Ent- Mießung ein, wonach die in Estbland enteigneten Mundbefitzer mit deutscher Reichsangehörigckeit Nach Denselben Grundsätzen entschädigt werden sollen, wie »ie Grundbesitzer anderer Staatsangehörigkeit.

it Die Verträge werden hierauf mit dem Antrag Bredt fr zweiter Lesung angenommen.

Zugestimmt wird einem Antrag der Eeschäftsord- «mgsausMuffes nnf Haftentlassung bee Abg Lch l echt (Komm.)

Auf der Tagesordnung sieben bann 37 Jnterpella- üanen und Anträge aller Parteien über die Rot leg e und die Arbeitsverbiiltnifse der Uandwirtschaft und des Weinbaues.

Abg Schiele (dn.) weist auf die stattliche Anzahl Nn Anträgen und Interpellationen hin, die Zeugnis Noon ablegen, daß es sich bei der Rot der Land- frirtschaft um eine große Gefahr handele, die über fr» deutsche Volk heraufbeschworen fei. Der außen­politische Druck hemme die Landwirtschaft auf das Mnpfindlichste. Die Wurzel dieses Hebels liege aber leibet zum Teil auch in bet falsch geleiteten Maschi­nerie ber beutschen Landwirtschaft und Volkswirtschaft Man habe bas Hebel anscheinend erkannt lasse aber «e teitenbe Tat vermissen. Der ganze Etat sei brüchig Wn starkes Staatswesen setze ein gesundes Wirtschafts- fWchrbeitragswert müsse berichtigt werden unter vin- iehung von landwirtschaftlichen Sachverständigen gesamte Steuergesetzgebung sei nochzuvrüfen. Au» Landwirtschaft laste eine Hypothek von 6.16 Milli­en Mark, beten Last um fo schwerer fei, als bas Jamte flüssige Betriebskapital von 4 bis 5 Milliarden arf genossenschaftlicher Gelder verloren fei. Die andwirtschaft leide an Mangel an Etickstofs, den sie icht kaufen könne. Deutschland könne die Auslands- dite heute ebenso wenig »urückzablen wie die Ren­nmarkkredite, solange? die Ausfuhr nicht gesteigert de. Die Eetreidepteise liegen unter den Friedens- isen und 30 Prozent unter den Weltmarktpreisen.

Redner fordert die Beseitigung der letzten Reste r Zwangswirtschaft. Durch das System der SÄ Wirtschaft des großen preußischen Königs, das- auch Eraf Kanitz befördert habe, werde ein wünschenswer­ter Druck auf den Eetreidewucher ausgeübt. Eine neue Zollgesetzgebung müßte bereits die -nächste Ernte üben

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) wenbet sich ge- cn "bie Forberungen bes Reichslanb- unbes auf (Einführung von Schutzzöllen unb Preis- eigerung bet landwirtschaftlichen Produkte. Die Not r Landwirtschaft werbe maßlos übertrieben. Der bner wenbet sich gegen bie Technische Nothilfe.

Abg. Kerb (Zentr.) verlangt Reichshilfe für bie ndwirtschaft, ba bie Selbsthilfe nicht mehr ausreiche Sii haben eine Preiskrise, eine Konsumkrise, eine Ka- itztalkrise unb eine Steuerkrise. Die Preise bei land­wirtschaftlichen Erzeugnisse liegen 25 Prozent unter denen der Vorkriegszeit, bie Preise ber Probuktions- toittel bagegen 30 Prozent barüber. Unter biesem knicke müße bie Produktion erliegen Aus ber eigenen ksirtschast kann ber Bauer bas notwenbige Betrtebs- llwital nicht mehr aufbringen. Der Redner bedauert, daß Süddeutschland nichts von den Auswinterungskre- ditcn bes Reiches bekommen habe. Die westliche Land- Wirtschaft hätte wegen ihrer Hochwasserschäben nnter- M stützt werben miiffen.

Abg Sepp (Dtsch. Volksp.) wies auf ben Druck bei Nnsländischen Konkurrenten bin, ben namentlich auch r Weinbau zu fühlen habe. Notwendig seien aus- ichenbe Zölle auf ausländische Weine, ferner eine .steuerliche einheitliche Bewertung des l«ckwirkfchaft- lllchen Besitzes, sowie eine Ermäßigung ber in ihrer heutigen Höhe unerträglichen Umsatzsteuer. D-n Stun- dungsgesuchen lanbwirtschaftlicher Steuerzahler sollte lei ben verschiebenen Reichssteuern bis nach bem Ein- fcingen bet neuen Ernte zweifellos entsprochen wer- 'en. Für lanbwirtschaftliche Betriebe, bie infolge Aus- terung unb Hochwasser in erheblichem Matze geschä­digt sinb, farbeit bei Redner Stenernachlatz, änstefe €l£ueiirunbung unb besondere Kreditzuweisung. Die kisher für ausländische landwirtschaftliche Produkte, «isbesondere Mehl, zugestandene Umfatzsteuerbesretung Muffe ausgehoben werden. Das deutsche Volk sei das kiffte Bollwerk gegen den Ansturm fremder Raffen.

Abg. Sch li ev hacke (nat.-soz.) feiert die Land­wirtschaft als das Kernstück des Staates. Ein Volk, das die Landwirtschaft aufgebe, gebe sich selbst auf’ Eie Landbevölkerung werde van den Finanzämtern in •ncrfiörter Weise geschröpft.