59. Mrg. 1924

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behielten sich ihre Stellungnahme zu den einzelnen trägen für die Ausschußberatung vor.

Abg. Schalem (Komm.) meint, eS wurde Schändung der politischen Gefangenen sein, wenn

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i Sv hat man dann vorläufig Zeit, sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Präsident Raltaff eröffnet in alter Frische und ohne Fei­erlichkeit die erste Sommersitzung und verliest Sankschreiben und andere Eingänge. Die Kom­munisten beginnen wieder mit einem Verstoß pr Geschäftsordnung, indem sie beantragen, auch noch die letzte Verordnung des Reichspräsidenten öder die Verschärfung der Pressezensur zur De- 5baite zu stellen. Da der Vorschlag ganz verständig iffi. findet er Zustimmung, und das verdutzt die 'Kommunisten so, daß sie sich bis auf weiteres wie ordentliche Parlamentarier benehmen. Man gehandelt zunächst über die StaatSvertrüge Mit Littauen und Esthland und überweist

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Beratung angenommen. Die

sofortige Vornahme der dritten Beratung scheitert an dem Widerspruch des Abgeordneten Wulle (Rat.-soz.) Ein Gesetzentwurf über militärische Quar­tierleistungen wird debatteloS in erster und zwei­ter Beratung angenommen. Der dritten Beratung widerspricht auch hier Abg. Wulle.

Bei der dann folgenden ersten Beratung einer Rv» velle zum Gesetz über Raturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden beantragt Abg. Ko en en (Komm.) eine Aenderung, die er damit be­gründet, es dürften nicht wieder solche Reichswehrexeku­tionen zugelassen werden, wie sie im vorigen Jahr gegen Sachsen und Thüringen unternommen wurden.

Die Vorlage wird auf s^ialdemokrati scheu Antrag an den Haushaltsausschuh überwiesen.

Ein nationalsozialistischer Antrag auf Aufhebung deS Disziplinarverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Srid wird ohne Debatte dem Geschäftsordnungsaus­schub überwiesen.

Zur gemeinsamen Beratung kommen hierauf kommu­nistische Anträge auf Freilassung der politischen Gefangenen, Aufhebung der Ausnahme- Verordnung desReichspräsidenten und des bayerischenSeneralstaatskommissars und Gesetzentwürfe über Straffreiheit für politische Straftaten. Don den Sozialdemokra­ten in weiter ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der die Wiederaufnahme der durch Mrteile bayerischer Bolksgerickte abgeschlossenen Strafverfahren verlangt.

Abg. G r a e f - Thüringen (Deutschn.) ist für Aus- schußberatung nnd verlangt Der allem die Amnestierung aller Teilnehmer des Kapp-Put sch es.

Abg. Sänger (Soz.) erklärt, die Rechte dürfe stch nicht über mangelndes Entgegenkommen der deutschen und besonders der bayerischen Justiz beklagen. Dec Eisnennörder Graf Arco sei auS der Hast entlassen und werd« sogar in Versammlungen der Bayerischen VolkS- partei als bayerischer Rationalheld bezeichnet. D'e bay­rischen Bolksgerichte hätten sich in politischen Prozessen unerhörte Fehlfprüch« geleistet. Fechenbach dürfe nicht länger im Zuchthaus bleiben. Die von den bah- rifchen Volksgerichten verhängten barbarischen Strafen mühten durch ein Amnestiegeseh aufgehoben werden. Solange ein Ludendorff im Reichstag sitze, dürfe kein Teilnehmer an der bayerischen Räteregierung mehr im Gefängnis schmachten.

Abg. Fehrenbach (Ztr.) erklärt .seine Freunde

Dbg. Reventlvw (Rat.»soz.) unterstreicht diese Beschwerde und sieht in dem Vertrag mit Litauen die Gefahr, daß die Zuwanderung von Ostjuden nach Deutschland dadurch weiter gefördert werde. Die Ver­träge müßten im Zusammenhang mit der Tatsache be­trachtet werden, daß jetzt in Deutschland eine ungesetz- mäßige Regierung dabei sei, mit dem Sachverständigen- Gutachten die letzten Reste der deutschen Souveränität preiszugeben. Die gegenwärtkge deutsche Regierung könne die in den Verträgen enthaltenen Zollbestimmun- gen garnicht garantieren .denn über diese Frage ent­scheide allein das Weltgewissen in der Dewyorker Wall­street. Die Rationalsozialisten könnten diesen Verträgen nicht zvstimmen, weil die Derträge nach Annahme deS SachverstLndigen-Gutachtens garnicht gehalten werden könnten.

Abg. Schul z-Dromberg (Deutschn.) erklärt, seine Fraktion werde den Vereinbarungen im Aeltestenrat ge­mäß erst im Auswärtigen Ausschuß zu den Verträgen Stellung nehmen.

Ohne weitere Debatte werden hieraus die Verträge dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Es folgt daS deutsch-polnische Abkom­men über den vberschlefischen Grenzbezirk.

Abg. Z a d d a s ch (Komm. )protestiert gegen das Abkommen das den arbeiterfeindlichen Genfer Vertrag durchstrhren wolle.

Der Vertragt Üvird ohne weitere Aussprache in

Der Reichskanzer erklärte dem englischen Bo. chafter und dem französischen Geschäftsträger, baß er )ie Rote zur Kenntnis des Reichskabinetts bringe» werde. Die Alliierten würden rechtzeitig, d. h. biS zum 30. Juni die Antwort der deutschen NeziccunF erhalten.

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diesen Reichstag um Milde fiir die Opfer der bürger­lichen Klassenjustiz bitten wollte.

Abg. Dr. Roth (Nat.-soz.) begründet die Anträge seiner Fraktion auf Amnestie der wegen des Kapp- Putsches, der Küstriner Mnruhen und des Münchener Prozesses Verurteilten. .Auf einen Zwischenruf der 1 Kommunisten erklärt der Redner: Levine hat mit vollem Recht die Kugel bekommen. — Hierauf entsteh: bei den Kommunisten ungeheurer Lärm. Einige Kommunisten werfen mit Heften nach dem Redner. 2lbg. Frau Rei- terer (Komm.) ruft: Er darf nicht weiterreden. Vize­präsident (Hießet versucht vergeblich den Lärm zu beenden.

Als Abg. Dr. Roth seine Rede fortsetzen will, er­neuert sich der Lärm bei den Kommunisten. Vizepräsi­dent Dr. Die her erteilt einige Ordnungsru'e. 3n dem andauernden Lärm vertagt schließlich um 6,40 Mhr Vizepräsident Dr. Aieher die Sitzung auf 10 Minuten.

*

Mm 6.50 Mhr eröffnet Vizepräsident Dr. Aießer die Sitzung wieder.

Abg. Eichhorn (Komm.) gibt folgende Erklärung ab: Die rohen Beschimpfungen des heldenhaften Märty­rers und Revolutionärs Levine durch den ehemaligen bayerischen /Justizminister Dr. Roth rechtfertigen, wenn wir Roth nicht weiter reden lassen würden. Aber ■ aus Rücksicht auf die 10 000 politischen Gefangenen , wollen wir Herrn Roch mit seinen Gesinnungszenofsen, diekem erbärmli chen Gesindel, hier td>ea taffen.

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Wieder stürmischer Reichstassbegimr

SrrlmaltM Wrttrtrtdwno der Sitzung. - KriigM

Berlin, 24. Juni. Ser Aeltestenausschuh deS Reichstages beschloß, daß die gegenwärtige Ta­gung jedenfalls am Samstag abgeschlossen werden soll. Wann der Reichstag dann wieder zusammentritt. hängt davon ab. wann die Reichsregierung die Gesetze 8um Sachverständigen-Gutachten vorlegen kann. Morgen sol­len Beamtenbeloldungsstagen besprochen werden, am Donnerstag, wo gie Sitzung schon um zehn Mhr begin­nen soll, eine Anzahl politischer Fragen, am Freitag die Rotlage der Ausgewiesenen im besetzten Gebiete, deutschnationale Anträge über die Auswertungsstagen sowie über die Rotlage der Landwirtschaft und im Weinbau.

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Die MiUMkonikMoie io Berlin eingelassen.

Die Note der englischen und franzö­sisch e n Regierung über die Mtlitar- ko n trolle. die in Theguers veremvart ist, tst gestern mittag im Auswärtigen Amt eingetroffen. Sie enthält im allgemeinen die bereits von der Ententepresse befanntgegelenen Gedanken und tst offenbar von innerpolitischen Rücksich- t e n sowohl der englischen als auch der franzostschen Regierung diktiert. Der Wortlaut der Rote, der im Augenblick noch nicht bekannt ist, wird deshalb von ganz besonderer Bedeutung sein, weil die Ver­handlungen des Kabinetts über die Antwort auf die Kontrollnote der Botschafterkonferenz nicht ganz ohne Schwierigkeiten ver- laufen und sehr viel darauf ankommt, ob dre neue Rote die Schwierigkeiten im Kabinett ver­mehrt oder erleichtert. Das letztere wurde der Fall sein, wenn die Rote an allgemeine Ab» rüstungsgedanken anknüpft. Es würde dann immerhin die wiedergeforderte Militär­kontrolle im Rahmen größerer politischer Fragen stehen.

SaS..Cntgegentown.

Berlin, 25. Juni. Immer deutlicher und immer bedenklicher wird das Bild von ChequerS. Die inquisitorischen Fragen, mit drn.n am Montag im Anterhause Lloyd George und andere dem eng­lischen Ministerpräsidenten zugesetzt haben, lockten zwar Antworten heraus, die auf die Absicht Mac Donalds und Herriots schließen lassen, Deutsch­land annähernd gleichberechtigt an der Londoner Konferenz teilnehmen zu lassen — aber was dort als ein großes Entgegenkommen erscheint, gilt unS dvch als ein-ache Selbstverständlichkeit. Wenn man im Geiste der Sachverständigen ihr Gutachten in die Tat umsehen will, kann man unmöglich an eia neue» Diktat denken, zumal ja, wie Mac Donald auch bemerkte, der „Vertrag" von Versailles in verschiedenen Punkten abgeändert werden muß. Mas uns aber mit Erstaunen und ernstester Sorge erfüllt, das ist die Erklärung Mac Donalds, baß er „unter allen Amstünden eine Verquickung der Schulden - - und der Sicherungsfrage mit der Repa- raitvnsf age ablehne". Die Regelung der interna­tionalen Kriegsschulden mögen die beteiligten Star­ter sich abmachen — ein Racheinander erscheint uns aber ganz ausgeschlossen bei der Lösung der Siche- rungs-- und der ReparalionSfragen. Das würde ja bedeuten, daß Deutschland die Annahme des Da- weS-Berichte? mit allen Konsequenzen durchführen soll'e. bevor die militärische Räumung d;S Ruhrge- bieteö feststebt' Hieran ist nicht zu denken; auch die gegcntröiiige Regierung hat sich durchaus fest- gelcgt ans den Standpunkt, daß Räumung bei Ruhrgebiets und Durchführung des Gutachtens Hand in Hand gehen müssen. Eine ungeheuerlich« Hntvnscquenz liegt auch darin, daß man die Siche- rungöfiage aus die lange Dank schieben will, zu­gleich aber die Forderung nach einer erneuten Mili­tärkonti olle durch eine Rote der beiden „Großen" verstö'.kt und besonders dringlich macht. Alles immer nur gegen Deutschland und nichts für Deutschland — ist das denn das große Entgegen­kommen der westlichen Demokratie gegenüber der deutschen Demokratie?

Der neue.französische Ministorpeäfi- deut hat nun ein äußerst umfangreiches Pro­gramm von Sicherungsforderungen aitfge» stellt, von dessen Erfüllung er die militärische Räumung des Ruhrgebiets abhängig macht. In den Berliner Regierungskreisen bezeich­net man die von Frankreich verlangten Garantien als ein neues System der Bündnispvlitik zur Auf­rechterhaltung des Versailler Vertrages. Wenn beispielsweise gefordert wird, daß die dem Döl- kerrbond ongeschlvssenen Mächte sich den Siche» rungsverträgen anschließen sollen, so würde bc.fi daraus hinauSlausen, daß sich der Völkerbund selbst zum Garanten des Versailler Vertrages macht. In Deutschland wird man immer wieder betonen müssen, daß die Sicherheit Frankreichs von deutscher Seite her nicht bedroht ist, baß aber das deutsche Reich sich durch die Besetzung seiner Gebietsteile bedroht fühlen muß, wenn ihm nicht ebenfalls Gar- entieen grger lieber griffe seiner Souveräns > Lsrechtr gegeben werden.

Di? neue Rote über die Wilitärkontroll« verstärkt den Eindruck, daß es den alliierten Re­gierungen darauf ankvmmt, Deutschland zu einet dauernden Anerkennung des Versailler Vertrages zu veranlassen. Der in der deutschen Bevöl­kerung gegen den Friedensvertrag laut werdende Widerspruch wird als „Widerstand und Bedrohung des Friedens" angesehen. Die ReichSregierung soll daher gezwungen werden, nochmals die Anver- lctzlichkeit der Friedensverträge anzuerkennen. ”

♦

10. Sitzung vom 24. Juni.

f Präsident Wallrafs eröffnet die Sitzung und derliest Dankschreiben, die von der österreichischen Bun» tzesregierung und vom österreichischen Rationalrat ein- Begangen sind.

F Abg. Henning (Rat-svz.) Hai in einem Schreibon Einspruch erhoben gegen die Art der Abstimmung Über ^.tzie Vertrauensfrage für die Regierung.

t Von dem Abg. Thomas (Komm.) ist eine De- fewerde eingegangen gegen feine von der Hamburger .Polizei vorgenommene Verhaftung. Die Schreiben und '6te Beschwerden werden dem Geschästsordnungsausschuh .toergeben. i

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. 'St o ecke r (Komm.) mit dem auf der Tagesordnung flehenden kommunistischen Antrag auf Aushebung der Verordnung über den Ausnahmezu- Sand einen neuen kommunistischen Antrag zu verbin« .den, der die Aushebung der Verordnung des Reichs­präsidenten über Zeitungsverbote verlangt.

Dieser Ergänzung der Tagesordnung wird zuge- thnmt.

Aus der Tagesordnung stehen zunächst die Han» jöelsverträge mit Litauen und Esthland, äKe die Meistbegünstigung festlegen, und Verträge mit denselben Staaten, bei denen auf irgendwelche Ansprüche taiS den Ereignissen des Weltkrieges verzichtet wird. X Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) äußert fein Er- .tannen darüber, daß die bereits im Juni 1923 unter» Heichneten Verträge erst jetzt dem Reichstag vorgelegt werden.

Abg. Dr. Berg st räßer (Dem.) führt Beschwerde tzegen die Behandlung der Deutschen des Memelgebiets Durch die litauische Regierung.______J ._____

Sollte dagegen die Note nut eine Erinne» rung an da« Ultimatum der Note der Botschafterkonferenz sein oder sollte gar in der Note des englischen und französischen Ml- nisterpräsidenten wieder der Dersu^ Beeinflussung der deutschen Politik gemacht werden, so würde die — in eine noch schwieriger« Lage kommen, als sie jetzt scho» besteht. NaS wie vor ist natürlich dr« Zu-

Vizepräsident Dr. Rietz er ruft den Redner zur Ordnung. Die Kommunisten verfallen unter höhnischen Rufen der Rationalsozialisten den Sitzungssaal

Abg. Dr. R v t h setzt seine Rede fort und führt a»t«: Von rohen Beschimpfungen kann keine Red« fein. Levins ist durch Mrteil des Standgericht« ord­nungsmäßig verurteilt worden. '

Der Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) springt bei die­sen Worten erregt zur Rednertribüne hinauf and ruft dem Redner zu: „Ich protestiere gegen diese Fälschung Levinö ist nicht ordnungsmäßig verurteilt worden. Es war ein Justizmord!" Im Saal kommt es wieder zu erregten Szenen. Sozialdemokraten und die Abge­ordneten der Rechten rufen sich Beschimpfungen zu. Abg. Dr. Rosen sei d ruft dem Abg. Roth zu, er sollte sich schämen. Vizepräsident Dr. Stießet ruft den Abg Dr Rosenfeld zur Ordnung. Inzwischen hat sich im Saal der Streit zwischen der Rechten und den Sozialdemokraten verstärkt

, Vor dem Tisch des Hanse» stoßen die Parteien in dichtgedrängtem Knäuel aufeinander. Der so­zialdemokratische Abgeordnete Lckerstedt-Kiel wird dabei von dem deutschnatioualen Abgeord­neten Laverrenz gestoßen. Run stürmen verschie­dene Sozialdemokraten aus Laverrenz und sein« Freund« ein. Der sozialdemokratisch« Abgeordnete Simon-Franken greift dabei einen Abgeord­neten, der neben Laverrenz sich o« dem Streit be­teiligt, an der Kehle. Zn dem ungeheuren Lärm find die einzelnen Schmährufe der Streitenden nicht zu verstehen.

Der Abg. Dr. Roth hat das Rednerpult verlassen. Don der Publikumtribüne werden Pfuirufe gegen die Parteien gerichtet.

Vizepräsident Dr. Ri eß er unterbricht um 7Mhr die Sitzung wiederum um eine halbe Stunde. Die Ab­geordneten besprechen noch längere Zeit in erregten Gruppen die Vorgänge.

*

Kurz vor 8 Mhr eröffnet Vizepräsident Dr. Rie- ßer die dritte Sitzung des Tages und teilt mit, daß der Aeltestenrat zu der Meberzeugung gekom­men ist. daß zunächst eine einzelne Abwehrband» lung eines Abgeordneten ,6er sich Raum verschalen wollte, bei den anderen den Glauben hervorrief, daß es sich um einen Angriff handle. Der Aeltestenrat sei der Auffassung, daß hier also ein Mißverständnis vorliege und daß damit die Angelegenheit zunächst erledigt fei. (Lärm d. Komm.) Der Aeltestenrat gibt aber dem Wunsch Ausdruck, daß sich solche Dorkomm- nisie im Reichstag nicht mehr wiederholen werden.

Darauf erhält der Abg. Dr. Roth (Rat.^oz.) wie» herum das Wort. Die Kommunisten rufen: „Der Mörder darf weiter reden!" Sie verlassen in der Mehrzahl den Saal. Der Redner sucht dann die Veranstaltung vor Regimentsfeiern und Deutschen Tagen zu rechtfertigen.

Staatssekretär Joel vom DcichSjustizministec'.um widerspricht einer allgemeinen Amnestie, da st« im Volke den Glauben an die Rechtspflege ertöte.

Rach einer Reihe persönlicher Bemerkun­gen werden sämtliche Amnestieanträge dem Geschäfts» ordnungsausschutz überwiesen.

Morgen nachmittag 2 Mhr: Beamtenbefoldunas- und Personalabbaufragen. ,

Schluß 8/<9 Mhr.

Um die Londoner Konferenz.

London, 24. Juni. Reuter zufolge kann bezüglich der geplanten Londoner Konferenz noch nicht mitgeteilt werden, welche Mächte vertreten fein oder wenn die Einladungen bestimmt versandt werden. Hauptzweck des Genfer Besuches Macdonalds und Her­riots fei, zu zeigen, daß das gesamte Gewicht Frank­reichs und Großbritanniens für die Vermehrung bei Wrrlsamkeit und des Ansehens des Völkerbundes einge- setzt werden solle. Ein weiterer Punkt fei die Oluf* nähme Deutschlands in den 03ö11erbun6 und die Frage, wie weit es für Frankreich möglich fti. sich mit der Behandlung von deutsch-französischen 2r«-j gen durch den Völkerbund zu begnügen. " —“n

Zeitung" erscheint sechsmal «öchentlich. — Be,ugsvreis monatlich 2 Mark ausschließlich Zuftelluagscie- Vk."Durch die Post 2,25 Mk. — Für ausfallende Nummern infolge Streif» oder elementarer Ereignisse fein Ersatz. — Verlag •Etn E Hitzersth. — Druck derUniv.-Buchdruckerei von Joh.Lug. Koch, Markt 21/23. — Fernfpr. SS,Postscheckkonto: Nr.5015 K* v ‘ Amt Frankfurt a. Main.

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to-ilt 2 aengeIMünchen, steil! sich als ichnetvlg-:: Sozialist und gewandter Redner vor, Herr Feh- tenbach will sich alle Entscheidungen Vorbehalten

leicht« st.7 t*cm Auswärtigen Ausschuß, nachdem Graf Re- t od« - - - — - -

jber die oberschlesischen Grenzbezirke wird ange­nommen gegen den Protest des Kommunisten Iad- krrsch, der sich mit einer Märtyrerkrone vorstellt, b- er von den Dolen zum Tode und von den ®eut- feen zu Zuchthaus verurteilt worden ist. Weitere kleine Vorlagen tverden erledigt, dann beginnt die Moste gemeinsame Aussprache über alle politischen Snträge, als da sind Amnestie, Aufhebung der tztuSnohme-Verordnungen, Freilassung von Ge» .sinchenen, Aufhebung der bayerischen DolkSgerichtS- Drleile. Das wird natürlich eine langwierige An- Heiegenheit, sodaß die Sitzung sich bis in den Abend hineinzieht. Man wird zwar schließlich doch öie Anträge den Ausschüssen überweisen, aber man *i[[ doch vorher seine Meinung für die Partei» jsiennde gesagt haben. Der Deutschnationale straff (Thüringen) verlangt vor allem die

L DaS deutsche Parlament ist wieder ein- jud versammelt. Rach den aufregenden Kämpfen itn die Stabilität oes Kabinetts Mart-Stresemann ^l> nach reichlicher Kunstpause hält eS eine kurze Gügung ab. um die lausenden Geschäfte zu er­digen und dje wichtigsten Anttäge auS dem Hause, tü ja allerdings fast nur agitatorischen 'Wert tacen, zu beraten. Dieses Zwischenspiel soll wie t«r AeltestenauSschuß von neuem beschlossen hat, syütestenS bis zum Sonnabend dauern. Wann der Seichstag dann wieder die ganz große politische

,de n: l o w wieder in seiner leisen Art einige arge > - Bosheiten gegen die Regierung von sich gegeben U Der Ergänzungsvertragmit Polen

Herren Volksvertreter, die sich in recht stattlicher - \ Mhl zusammengefunden haben, wissen auch noch Uch«, was dann werden soll. Von Verhandlungen

unb eiert.

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. S- eilafsung der Kappisten. Rech san- , toult SaengerMünchen, stellt sich als schneidiger

cb Herr Stresemarm sein Programm mit Herrivt nullen, ifritt) durchführen können.

^Debatte nämlich die über die Durchführung )t6 Sachverständigen-GutachtenS be- eftV^ Sinnen wird, weiß man noch nicht, das hängt von ! <* ter Fertigstellung der Gesetzentwürfe ab. And die

age der Regierung zu nochmalig«, allgemeiner Kontrolle um so vedenklicher, je wenig« Sicher- 1 feiten dafür bestehen, daß es sich wirklich um dis letzte Kontrolle handelt. Dirke Frag« ist dadurch noch kritischer geworden, daß Herriot von Brös­el aus in einer, zur Beruhigung bet französisches fresse bestimmten Erklärung von ein« drei- achen Militärkontrolle, und zwar einer lokalen, reginonalen und allgemei­nen Kontrolle spricht.

. trn in das Kabinett sieht und hört man zur Zeit ►CII, nichts. Die Frage ist ja gerade in diesem Moment besonders heikel, und dürftr so lange di- i ptorisch behandelt werden^ bis sich herausstellt.

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