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Besprechungen Herriots mit Marsal.
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-London, 16. Juni. Auf die Frage, ob die De» gierung die Gewißheit besitze, daß Deutschland di« Bestimmungen deS Versailler Der»
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Paris, mittag nach
Präsidenten einen Besuch abzustatten. Gr konnte le» doch Herriot nicht treffen, da dieser im KabinettSrat zurückgehalten war. Don den anwesenden Journalisten über die Gerüchte seine- Austritt- au- der R e P a r a» tionSkvmtntffion befragt, erklärte er formell, daß hiervon noch gar keine Aede gewesen sei. Der Posten, den ich inn^habe, fügte er hinzu, ist der eine- DichterS. Die DeParationÄommission ist ein Gerichts»
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Rückkehr Eaillaux' in» politische Lebe«.
Gap sSüdfrankreich), 16. Juni. Freunde von Eaillaux haben sich in das Departement Haute» Alpes begeben, wo durch den Tod des Abgeordneten Blanche ein Abgeordnetensitz frei geworden ist. Diese persönlichen Freunde suchen Fühlung zu nehmen, um festzustellen, ob eine eventuelle Äon«
Li-; Wißner
Marburg
Diensiog, tti 17. zml
Barth»« bleibt.
16. Juni. Darthou begab sich heute dem Quai de Orsay, um dem Minister»
trage hinsichtlich der erlaubtenDüstung» en dem Buchstaben und dem Geiste nach eir5a11e, antwortete Mac Don ald, er könne im gegenwärtigen Stadium 6er Derhandlungen mit Deutschland über die Tätigkeit der interalliierten Mili» tärkontrollkonnnission keine direkte Erwiderung auf diese Frage geben. Er könne nur sagen, daß dieser Angelegenheit angespannte und dauernde Aufmerksamkeit geschenkt werde, um die gebührende Beachtung der erwähnten Derpflichtungen durch Deutschland stcher-ustrllen.
nun« stsbt bevor.
Das Reichskabinett ging bei seinem.Beschlüsse baoo« ans, dah die bekannten Gründe, die seinerzeit zur E'n- fiihrung der Verordnung geführt haben, nämlich die besonders bedrohliche Lage der Währung, zurzeit in gleichem Ausmaß nicht mehr bestehen.
Das Reichskabinett bat in seiner gestrigen Cli, dem Reichspräsidenten die A u f - ___________Ausreisegebühr von 500 <U zu empfehlen. Der Reichspräsident hat sich e i n v e r st a n- dcn erklärt. Der Erlab einer entsprechenden Verord-
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Hof, der mich zu seinem Präsidenten erwählt Meine Stellung hat mit der Politik nicht- zu
Ich bleibe in der Deparationskommission.
Da» Gesetz zum Schutze der Republik.
Berlin, 16. Juni. Wie wir erfahren, beabsichtigt die Reichsregierung, das Gesetz zum Schutze der Republik, dessen Beseitigung der frühere Reichsiustiz- minister Dr. Emminger vorbereitet batte nach wie vor aufrecht zu erhalten. In liebereinstimmung mit der Reichsregierung wird der neue Leiter de» Rcichsiustigministeriums, Staatssekretär 3 o e l, die Justizorgane an weisen in politischen Stranallen nach wie vor die Bestimmungen des Gesetze» ium Schutze der Republik anzuwenden.
Um die Freilassung der Gefangene«.
Berlin, 17. Juni. Laut „Vorwärts" bat
Boe bet Schlußsitzung des Völkerbundsrate».
Genf, 16. Juni. Der D ö l k e r b u n d r a t fteh^ vor seinen Schlußsitzungen. Man glaubt, daß morgen die letzte Konferenz stattfinden wird. Die Ergebnisse der Beratungen leien durch die französische Regierungskrise derart beeinflußt, daß die Erledigung wichtiger Fragen vertagt werden mutzte. Die französischen Militärdelegterten seien gestern also knapp vor Toresschluß, eingetroffen, um einem Akt 6er Höflichkeit zu genügen.
Die „Dbetbelfitoe Zeit»»," eciAeint iedumal wSchenllich. — Bezuzrnreis m»natltch 2 3J'«f aueschlieblich Zustellungrgebühr. Für ausfallende Nummern infolge Streits o», eiement.Lreizniü» kein Eriatz. — Der-ag von Dr. L.Hitzer»t>. —Druck bei Univ.»Buchdruckerei von Jod. Äug. Koch. Markt 21,23. — liernjprecher 56, Boktlcheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.
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An dm tohtle« SM.
Ei« neues französisches Kriegsgerichtsurteil.
Essen, 16. Juni. Das französische Kriegsgericht verurteilte das Vorstandsmitglied des Jungdeutschen Ordens Heinrich Riemke wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer geheimen Organisation zu 10 Jahren Gefängnis und 10 000 «M Geldstrafe. Riemke wurde s. Zt. gegen Stellung einer Kaution von 2000 cM in Freiheit gesetzt und es gelang ihm, rechtzeitig das besetzte Gebiet zu verlassen.
Sin neuer Befehlshaber der britischen Rheinarmee.
Köln, 17. Juni. General Sir Alexander G o d - leb, der seit zwei Jahren Oberbefehlshaber der bri» tischen Rheinarmee ist, hat gestern feine bisherige Stellung verlassen und kehrt nach England zurück, um dort ein neue- Kommando zu übernehmen. Sein Rachsolger trifft heute früh hier ein.
Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen
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vor, itzende? Stell rden.
JUHMh Im Mulm
London, 16. Juni. Rach Mitteilungen der „Time-" aus Albanien, ist die innere li- tische Krise noch nicht gelöst. Die vorläufige Regierung, die sich im Süden des Landes gebildet hat, ist im Begriff, eine Rativnalversammlung einzuberufen, um eine endgültige Regierung zu bilden.
Informationen aus S k u t a r i besagen, daß der Aorden des Landes durchaus geneigt sei, die Autorität der militärischem Führer anzuerkennen. Oberst Rejep Shalh ist im Begriffe, eine Diktatur von drei Armee» affilieren einzusehen, um später eine militärische Regierung zu bilden.
Kabinettsrat. c , •*"
f , Paris, 16. Juni. Heute morgen fand ein Kabi» ^0^01 unter dem Dorsitz Herriots statt. Die inister befaßten sich mit der Ausarbeitung der Re» 'tziernngserklärung, die heute nachmittag im Laufe eines i stKabinettsrates dem Präsidenten der Republik vorgelegt ; d rden wird.
Rom, 17. Juni. Nach seiner Rückkehr aus Spanien empfing bet König sofort Mussolini und ernannte auf Vorschlag Mussolinis den Kolonialminister Federzoni zum Minister des Innern. Mussolini übernimmt interimistisch das Kolonialministe- rium.
MinklkW In Mn.
Rom, 17. Juni. Wie vorauszuseben, wächst sich die Affäre Matteotti immer mehr »u einet politischen Krise ersten Ranges aus. Auf Anregung einiger Minister bat gestern das gesamte Kabinett Mustolini die Portefeuilles tut Verfügung gestellt. Mussoloni ist allo frei, seine Entschlüsse zu fassen. Er kann dem König die Demission des Gesamtkabinett» anbieten und bann selbst ein neues Ministerium hüben, er kann aber auch innerhalb des Kabinetts bie ihm notwenbig erscheinenden Aenberungen vornehmen. Der Minstterrat wurde bttngend auf gestern Abend einbetufen e e *
Rom, 17. Juni. Der Polizeipräsident ist seines Amtes enthoben worden.
sozialdemokratische Fraktion im Reichstag den Antrag eingebracht, unverzüglich einen parlamentarischen Ausschuß einzubringen, bet bie Richtlinien für bie B e - fteiung bet aus dem besetzten Geriet Ausgewiesenen und bet Gefangenen nächt'rüft und Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherstellung bet in die Heimat zurückkebrenden Ausgewiese- nen ober entlassenen Gefangenen vorschlägt. .
gäbe wirklich erfüllt, so wäre er ein vollkommener Ersatz für alle stehenden Heere und alle Rüstungen. Aber wie in manchen Punkten hat der Völkerbund auch hier di« besten Hoffnungen betrogen. Statt ein Instrument der Friedensbewegung zu sein, ist er nicht» weiter als eine Waffe mehr, die im Kampfe um die Macht eingesetzt wird. Wir wissen da» am besten, denn wir find in der Hauptsache diejenigen gewesen, gegen die diese Waffe ge» richtet wurde.
Um das Gesicht zu wahren, beschäftigt sich der Völkerbund gelegentlich auch mit der Frage der Abrüstung. Aber er spielt damit nur sich und anderen eine erbärmliche Komödie vor. So auch diesmal wieder. In zwei voraufgegeangenen Tagungen hat man nicht einmal vermocht, sich über eine Entschließung zu einigen. Jetzt endlich ist diese Entschließung verabschiedet worden. Und nach all den Reden, die ihr gewidmet worden find, wird man nur bas eine sagen können: Viel Geschrei und wenig — nein, gar keine Wolle. Sachlich beschränkt sich die Resolution darauf, daß in dem laufenden Etatsjahr die Ziffern für militärische Rüstungen nicht überschritten werden sollen, solange keine Einigung in der Rüstungs- ftage zustandegekommen ist, b. h. also: Es soll zunächst einmal der gegenwärttg« Rüstungsstand aufrecht erhalten werden. Von Abrüstung also keine Spur! Aber selbst dieser bescheidene Vorschlag soll nur als eine Empfehlung gelten, deren Beachtung oder Nichtbeachtung den einzelnen Staaten vollkommen überlasten bleibt. Das haben die Vertreter der einzelnen Völkerbundstaaten in seltener Einmütigkeit alle erklätt, wobei der Japaner unter deutlichem Hinblick auf den amerikanischen Bundes- bruder erklärte, sein Land sei durch das Erdbeben so im Rückstand, daß es garnichts versprechen könne. Aber auch die anderen alle lehnten jede Bindung ab. In diesem Sinne wurde dann die Entschließung angenommen. Es ist die alte Geschichte: Keiner will anfangen und keiner traut dem andern über den Weg. Neu ist nur, daß man einen Völkerbund gründen mußte, um dieser alten Wahrheit wieder einmal auf den Grund zu kommen.
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Deutschland und der Völkerbund.
London, 16. Juni. Im Unterlaufe sind unter anderem folgende Fragen an die Regierung gerichtet worden: Hat Deutschland zu irgend einem Zeitpunkt den Wunsch geäußert, in den Bölker- bund einzutreten? Bestand Grund zu 6er Annahme, daß eine Einladung des Völkerbundes zum Beitritt in dein gegenwärtigen Zeitpunkt angenommen werden würde? Wird die britische Regierung angewiesen. darauf zu dringen, daß eine solche Einladung ergeht? Mac Donald antwortete: Deutschland hat bisher kein formelles Ge such um Aufnahme in den Völkerbund eingereicht. Das Verfahren ist so, daß die Rationen, die den Wunsch hegen, dem Völkerbünde beizutreten, einen entsprechenden Antrag bei diesem stellen. Der Döllerbund fotdett die Rationen nicht auf, ihm beizutreten. Die letzte Frage erübrigt sich daher. Die Regierung Seiner Majestät würde indessen sicherlich einer Zulassung Deutschlands zum Völkerbund zum frühest möglichen Termin günstig ge» genüberstehen und ein Gesuch um Zulassung begrüßen.
Die MeHnt de; neue» Mittel
Wells.
Die neue französische Ministerpräsident Her- r i o t wirb heute fein Kabinett bet Kammer vor- stellen und dabei sein Programm entwickeln. Wen« man auch für die endgültige Beurteilung erft den Wortlaut der französischen Regierungserklärung abwarten muß, so läßt sich doch über die Hauptpunkte der neuen französischen Regierungspolittk schon jetzt Klarheit gewinnen. Die innerpolitischen Programmpunkte stehen für uns nicht in erster Linie. Sie beziehen sich im wesentlichen aus Steuer- und Finanzfragen, die mit dem französischen Ermächtigungsgesetz zusammenhängen. Da» Wesentliche ist die außenpolitische Orientierung bet neuen französischen Kabinetts, unb hier unterliegt es keinem Zweifel, daß Herriot entsprechenb seinen bisherigen Aeußerungen sich zur unbedingten Annahme unb raschen Durchführung bes Sachverständigengutachtens bekennen wird. Dieser Programmpunkt ist die Voraussetzung der ganzen englisch- französischen Verständigung, und wenn Herriot sich auch erst Ende der Woche nach England begibt, so kann man doch nach den bisher geführten Vorverhandlungen annehmen, daß sich Herriot unb Mac Donalb über bas Sachverständigengutachten grundsätzlich einig sind.
Einen außerordentlich wichtigen Programmpunkt hat Herriot seiner heutigen Regierungserklärung vorwcggeuommen. Er betrifft bh Frage ber militärischen Sicherung, bie ja schon immer von Poincarä im engsten Zusammenhang mit ber Gesamtregelung bet Entschä. bigungsfrage genannt würbe. Herriot hat diesen Punkt seines Programms durch Aeußerungen bei Generals Rollet zum französischen Kriegsminister erläutert. Die Sinn dieser Aeußerungen ist gar- nicht mißzuverstehen. Herriot behauptet, baß in Deutschland Vorbereitungen zur Revanche getroffen werden unb daß diesem System . geändert werden muffe, wenn nicht die französisch« Regierung gezwungen werben sollte, noch schürfet gegen Deutschland vorzugehen, als es bisher schon geschehen ist. Als persönliche Bürgschaft für dies; Politik ist Rollet in das Kabinett eingetreten, ein Mann, der nach Herriots Ansicht während seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Kontrollkommission die Verhältnisse in Deutschland ganz genau kennen gelernt hat.
Die scharfe Sprache Herriots hat in Deutschland auch dort einigermaßen überrascht, wo man immer wieder vor Illusionen gewarnt hat, als ob Herriot eine Politik der Schwäche gegen Deutschland treiben werde. Noch mehr aber ist man in ber demokratischen und sozialdemokratischen Presse verblüfft, da man hier Herriot als den dicken Freund Deutschlands übermäßig gefeiert. Gerade diese Presse hat aber mit zu der Drohrede Herriots beigetragen. Seit Wochen und Monaten kann man in der Presse der Linken lesen, daß die Parteien der Rechten heimlich rüsten und militärische Vorbereitungen treffen. Leider ist diesem Gerede reichliche Nahrung durch jene Kreise geboten worden, die jeden nationalen Gedenktag dazu benutzen, um mit Waffen nutz Fahnen gegen den inneren Feind aufzumarschieren. Man kann sich nicht darüber wundern, daß da» Ausland von diesen innerdeutschen Zänkereien selbst den Eindruck gewonnen hat, daß in Deutschland geheime Vorbereitungen im Gange sind.
Wir werden der Tatsache ins Auge sehen, daß durch bie Berufung bes Generals Rollet bas neue französische Kabinett eine ganz bestimmte Einstellung erfahren hat. Die außenpolitische Lage erhält dadurch eine besondere Schwierigkeit, da man sicherlich damit rechnen muß, daß Herriot die Frage der französischen Sicherheit eng mit der Regelung der Entschädigungsfrage verquickt. Er begegnet sich dabei mit Mac Donald, ber bie Sicherung gegen die angebliche Deutsche Gefahr in einer gewissen Kontrolle durch den Völkerbund sucht unb ber sicher bereit ist, den französischen Wünschen auf diesem Gebiete weit entgegenzukommen. Diese Verquickung ist für uns eine schwere Belastung, besonders zu einer Zeit, in der man im Völkerbundsrat die Abrüstung wieder einmal durch eine nichtssagende Resolution auf den Sankt Nimmertag verschoben hat. Es wird jetzt alles darauf ankommen, wie Herriot und MacDonald die Durchführung des Sachverständigengutachtens betreiben Es wird sich dabei bald zeigen, ob Rollet wirkliche bet führenbe Geist ber französischen Außenpolitik sein soll oder ob Herriot seinem Kabinett dies« militärische Sicherung gegeben hat, um desto ungestörter mit dem Sachverständigengutachten an bas Ziel zu kommen.
Ter SnpiaetuneU betrigt fix ben lOgejp. StilenmiUimetet 0,08 SeUmett Amtlich« u. averoäxt »tätigen 0,10 ffielbmctl Bet j<6»Iet.6«M 50 Apfichlag. 6«mmela«jefg. 10«%, Bullcklag. ’ e flamen 0,35 (F.olbwiatL Seber Rabatt gilt _____1 ____________,
wenn di« Zahlung fpäter al» 5 Tag« erfolgt. Stiege werbe« berechnet, ebenso tupft durch die ®e|d)äft*iteUe »nb Zusendung ber Angebote. Verzugszinsen pte leg nach beet vankzinsf»?.
I M in lmMAl MMMW. Das Regierungsprogramm Herriots.
Paris, 16. Juni. Die Regierungserklärung, bie Herriot am Dienstag von ber Kammer unb bem Senat zur Kenntnis bringen wirb, wirb bie wichtigsten innen- und außenpolitischen Probleme vom Standpunkt der Linksparteien j»us behandeln. In erster Linie wird sich Herriot gegen die Durchführung der Dekrete, bie Poincar 6 von der Kammer verlangthatte, aussprechen. Ferner wttd er für bie Durchführung ber allgemein en Amnestie im weitesten Maße eintreten und den Bruch mit dem Vatikan erklären. Was bie innere Politik betrifft, so wird Herriot bie Herabsetzung ber Militärbien st zeit Verlangen und für die Organisation einer nationalen Armee eintreten. Den Staatsbeamten toirb er bas Recht ber gewerkschaftlichen Bereinigung zugestehen. Auf bem Gebiete bet Steuerpolitik wird bet neue Premierminister «ch im allgemeinen gegen neue inbirekte k- Steuern erklären und eine Kapitalbesteuerung Vorschlägen. Auf dem Gebiete der Außenpolitik Werden sich die Erklärungen Herriot» in der Hauptsache auf folgende Punkte erstrecken: Eintritt »Her Nationen in den Völkerbund, bie bereit find, die Satzungen des Völkerbundes zu befolgen, ferner Aufrechterhaltung der Muhrbesetzung, bis Deutschland mit bet Praktischen Durchführung des Sachoerständigengut- iachtens begonnen hat, die Durchführung der Abrüstungskontrolle unter weitmöglicher llebertragung der Abrüstungskontrolle und der Frage der Sicherheit auf ben
Der Völkerbundsrat hat wieder einmal großen Tag gehabt. Rach manchem Belanglosen kam in Genf die große und wichtige Frage auf» Tapet, die eigentlich durch bie Existenz bes Völkerbundes selbst gelöst fein müßte, wenn es mit richtigen Dingen zuginge. Der Völkerbund war ia als Friedensbürgschaft gedacht. Er sollte em Werkzeug sein, um unfriebfertige Staaten unb Völker im Zaume zu halten. Hätte er diese Anf-
Herriot bei v. Hösch.
| * Pari-, 16. Juni. Ministerpräsident Herriot Hat heute nachmittag dem deutschen Botschafter von Hösch einen längeren Desuch abgestattet, in t Dessen Verlauf eine politische Aussprache stattland.
Herriot reift nach London und Brüssel.
Paris, 16. Juni. Herriot bestätigte heute borgen seine Absicht, am Samstag abend nach London dbzureisen, um sich mit Mac Donald zu besprechen.
gedenkt zwei Tage in London zu verbleiben. Am -Sonntag wird er mit den Ministern Fühlung nehmen totb am Montag die verschiedenen, die beiden Lander angehenden Probleme einer eingehenden Prüfung unter» liehen. Auch wird er entweder schon vor oder nach seiner Londerer Reife nach Brüssel fahren, um mit dem belgischen Kabinett die Beziehungen aufzu» nehmen. .
Degoutte bei Herriot.
Pari-, 1.7 Juni. Ministerpräsident Herriot cm» Hsing in Gegenwart des Kriegsministers General Rollet beu General Degoutte.
babitMi n ehtta ird et? ue V,», baß ’ be t in 6ü
; L - Paris, 16. Juni. Heute übernimmt bas Kabinett Heriot offiziell bie Regierungsgeschäfte, ifjerriot hatte gestern eine einftünbige Besprechung mit Marsal im Finanzministerium. Die offi- ließe Erklärung über diese Zusammenkunft besagt lediglich, daß der frühere Ministerpräsident Marsal keinem Nachfolger sein Amt abgetreten hat. Es scheint sicher zu sein, daß Marsal, der eine der [ irrsten Kompetenzen auf dem Finanzgebiete ist, mit Herriot das Programm des Franken unb insbefon» »ere bie Maßnahmen zur Aufhaltung des Franken- i Kurzes besprochen hat. Heute vormittag 11 Uhr ifinbet der erste Ministerrat statt. Eine wei- • itere Sitzung des Kabinetts ist auf 4 Uhr nachmittags anberaumt. Die endgültige Feststellung ber Megierungserklärung wird sowohl bie Vormittags« ißvie bie Nachmittagssitzung ausfüllen. Es besteht Sein Zweifel darüber, daß Herriot in der Kammer Itoie auch im Senat eine beträchtliche Mehrheit bei ‘ber Abstimmung über seine Regierungserklärung [ morgen erreichen wirb. In ber Kammer rechnet lman mit einer Mehrheit von 120—140 Stimmen, feie Verlesung ber Erklärung bürste in bet Kamerner nicht ohne stürmische Ovationen für Herriot ,$or sich gehen, ba bie Sozialisten und Kommunisten aus der Unterdrückung der Botschaft beim Vatikan, der allgemeinen Amnestien unb ber Herabsetzung ber militärischen Dienstzeit bas । Steckenpferd ihres Wahlkampfes gemacht haben. i Die Diskussion über die Regierungserklärung ‘ dürfte 2—3 Tage in Anspruch nehmen. Die Mehr- • Jjeit ber Kammer wird alles daran setzen, um sie i vor Samstag zur Abstimmung zu bringen, damit ' Herriot seinem Wunsche gemäß den Samstag und »Sonntag frei hat, um feine Zulamm enkun ft mit MacDonald zu verwirklichen. . .
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