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1924

öffentliche Arbeite«!

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Hat die Botschaft Miklerantzs.

tion zur Erörterung gestellt werden soll.

l e r a n d wird dabei daraus Hinweisen, daß die ^Präsidentenbotschaft sich Konstitution ihm eitt fRerhipiben im 9Tmt» utr wt®*» b« J>en Stanbpi

Standpunkt des Herrn Millerand an«

A; Mm.

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mit wie

Kolonien: Fabry

Ministerium für Trocquer.

Marburg

Sieuteo, in 10. M

Konstitution ihm ein Verbleiben im Amte zur Pflicht mache, und er werde es dem Parlament überlassen, sich dieser anzuschließen oder sie zu ver­werfen. Die außerordentliche gestrige Tagung der Kammer war nur rein formaler Natur.

Dr. Qnaatz contra Stresemann.

23 e 11j n, 7. Juni. Zm Zusammenhang mit der Meldung über den Zwischenfall zwischen Dr. Stresemann und Dr. Qu^ratz bringt die Telegraphen-llnion den Inhalt der persönlichen Be­merkung des Dr. Quaatz.

ganz ausgeschlossen halte, baß nach der Verlesung der r=-,j eine Mehrheit in der Kammer

erkennt. Andernfalls würde, was nicht ausgesprochen, aber als selbstverständlich angesehen wird, zugleich mit dem Ministerium auch Herr Millerand selbst von seinem Posten zurücktreten. Die Kammermehrheit b« siebend aus den Gruppen der Radikalen, Radikal« Sozialisten und Sozialisten tritt morgen vormittag i« einer Sitzung zusammen, in der sie ihre Stellungnaom« gegenüber der Bildung des neuen Kabinetts und der geplanten Verlesung der Botschaft des, Herrn Mille» rand beschlieben wird. Die Kammer-Minderbeit wird unter allen Umständen eine Debatte über die Botschaft des Präsidenten.verlangen. Als ihr Vertreter wkrb der frühere Minister der befreiten Gebiete, Raibel das Mort zu einer Interpellation ergreifen.

oll. Gesetze zu erlassen, die . für das Schicksal .des deutschen Volkes auf Jahrzehnte hinaus ausschlag­gebenden Einfluß ausüben. Gre hofft, daß eS ihr gelingen wird, einen besseren Boden vorzufinden als in den letzten Tagen, wo ernste Sorgen, verschärfte innerpofitische Streitfragen den klaren Blick der po­litischen Köpfe getrübt hatten.

Paris, 9. Juni. Ministerpräsident Marsal hatte heute eine Unterredung mit Poincare. Hieraus begab er sich zum Präsidenten der Repu­blik, um mit diesem in Anwesenheit des Abge­ordneten Reibe! zu verhandeln. Diese Konfe­renz dauerte 30 Minuten. Rach dem Verlassen des

Zurückziehung des Hastentlasiuugsautrage» für Hitler.

München. 7. Juni. In einer Versammlung de» Völkischen Blockes wurde mitgeteilt, datz der Antrag auf Freilassung von Hitler Weber und Kriebel zurückgezogen worden se» und zwar auf Wunsch der Inhaftierten, die ihre Frei­heit nicht su einem Zeitpunkt erlangen wollten, w« Anhänger der Völkischen Bewegung der Bewäbrungs«. frist verlustig gegangen seien. E» sind nämlich 85 Per­sonen, die bei den Nachtragsprozessen unter Anklage standen, verhärtet und zur Verbüßung ihrer Strafe ab» geführt worden.

Paris, 7. Juni. Der Präsident der Re. vublik bat gestern nachmittag, wie ein offizielles Communigue besagt, seine Konsultationen forrgesetzt und eine Reibe von politischen Persönlichkeiten emp­fangen, darunter Paul Laffont, Daniel Vincent, Paul Straub. Albert Peyronet u. w. Der Präsident wird beute frilb seine Besprechungen wieder aufnebmen. Heute wird in Paris auch der Eeneralgouverneur von Algerien, Steeg, den Millerand durch ein Telegramm benachrichtigte, hier eintrefien unb wahrscheinlich sofort von dem Präsidenten der Republik empfangen werdeü. ..Liberte" behauptet, Freunde aus der Umgebung Steegs versicherten, dah 'der Eeneralgouverneur einen Aufirag zur Kabinettsbildung nicht annehmen werde.

Paris, 7. Juni. Der Finanzminister des zurückgetretenen Kabinetts PoincarS, Senator Franyois Marsal, hat selbst die Kabi« n e t t s b i l d u n g übeiMommen.

Das neue französische Kabinett.

Paris, 9. Juni. Das neue Kabinett ist noch Jestern in später Abendstunde gebildet worden. Es setzt sich folgendermaßen zusammen:

Präsidentschaft und Finanzministerium: Fran­cois Marsal,

Justizministerium: Ratier, Außenministerium: Lefövre du Prey, Marineministerium: Ferry, Arbeitsministerium: Jourdai«, Unterrichtsministerium: L andry, Haudelsministeriu«: Flandrin, Ministerium der befreiten Gebiete: Marin, Kriegsministerium: M a g i u o t, 'Innenministerium: de Selo es,

Zu ter Abstimmung im Reichstag wird uns aus Abgrortnetenkreisen noch mitgeteilt:

Die Wirtschaftliche Vereinigung hat für dos Mißtrauensvotum der Deutschnationolen, also gegen die Regierung ^stimmt, nachdem die Verhandlungen mit dem Reichskanzler zu keinem Ergebnis geführt hatten. Nachdem nun aber fest- tond, dah die Regierung nicht zurücktrat, war es logisch, dah die Wirtschaftliche Vereinigung für den Antrag der Mittelparteien stimmte. Dieser An­trag enthielt gar kein Vertrauensvotum, sondern be­sagte nur, dah das Reparationsgutachten als ge­eignete Grundlage anzusehen sei, sofern dabei die Befreiung der Gefangenen, die Rückkehr der Aus­gewiesenen und die Räumung der vertragswidrig besetzten Gebiete erreicht werde. Diese Forderun­gen mußten eben an jede Regierung gestellt wer­den. Ein Vertrauensvotum, für das die Wirt­schaftliche Vereinigung gestimmt haben könnte, ist gar nicht zur Abstimmung gekommen.

Paris, 9. Juns. Die neue Regierung wird sich morgen nachmittag in beiden Häusern des Parlaments vorstellen und eine kurze Botschaft des Präsidenten der Republik verlesen, in der aus­schließlich die rechtliche Frage der jetzigen Situa-

Dir jDberteilii<6e Zeitung" etiibeint iecksmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 2 Mark ausschließlich Zustellungsgebühr. Für aursaürnde Jtunaen rmolg« Streiks oo. element.Ereignisse kein Ermg. — $etiag von Dr. L. Hiqerotd. —Druck der lllniv. - Buchdruckerei von 3ob. Lug. Koch. Markt 21’23. — Fernsprecher 55, Postscheckkonto: Rr. 5015 8mt Frankrurt a. Main.

Elhsees äußerte der Ministerpräsident Journali­sten gegenüber: „Alles wird ruhig verlaufen." Wir sind die Hüter der Verfassung und wir werden nicht gestatten, daß diese verletzt wird. Hm 4.30 Ahr hielten die neuernannten Minister einen Kau binettSrat ob und um 5 Ahr stellte Ministerprä­sident Marsal dem Präsidenten der Republlk dail von ihm gebildete Kabinett vor. Morgen Dor«! mittag wird unter dem Vorsitz MillerandS eilt Kabinettsrat abgehalten werden, in dessen Der< lauf der Präsident der Republik Kenntnis vvU seiner Botschaft an das Parlament geben wirbe

Paris, 9. Juni. Der Abgeordnete Reibel hat heute nachmittag dem Kammerprüsidente« P a i n l e v e die folgende Interpellation zugestelltr „Ich wünsche die Regierung über die Bedin­gungen zu interpellieren, unter denen das neue Ka­binett gebildet wurde." Dem Senatspräsidenteis Doumergue hat Senator Cheron, der ehemalig« Acker kauminister, eine ähnliche Interpellatton zu­gehen lassen. Aeber die Haltung der Parteien, di« zum Block der Linken gehören, verlautet noch nichts. Sie werden erst morgen vormittag ihre Fraktionssitzungen abhalten. Auch die demokri^ tische Linke des Senats wird morgen unter de« Vorsitz des Senators Eienvenu-Martin über di« einzunehmende Haltung beraten. Die Kammerfrak- tivn der demokratisch-republikanischen Anion hat heute bereits beschlossen, den Llbgeordneten Rei­be! bei- seinem Vorgehen zu unterstützen und fi« hat einen Abgeo Dneten beauftragt, eine Erklärung zu verlesen, in der die Fraktion Stellung zu bet Präsidentenkrise nimmt.

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Matburg

Anzeiger für (das früher kurhesfifchej Oberhessen

Dir Ruhepause, die sich der Reichstag bis zum 24. 3unt genommen hat, stellt ff« di< AeichSrezierung keineswegs eine Artterbrechung ihrer Arbeiten bar. Im Gegenteil, nach den Pkingstseiertagen wird in der Wilhelnistratze ein politischer Hochbetrieb beginnen, wie man ihn feit Wochen und Monaten nicht mehr gewohnt war. Diplomatisch« Unterhandlungen, Kn- binettsrät« über die Gesetzentwürfe zur Durchführung derr Sachverständigen-Gutachten, Berichterstattung aus­wärtiger diplomatischer Stellen wechseln einander ab. Aus den Schultern des Außenminister s wird eine Fülle von Arbeiten ruhen, während die Reffortminister ihrerseits werden Gelegenheit haben, die Zeit in Muße zu verbringen.

Im R e i ch s e i s e n b a h n - M i ni st e r i u m finden zur Zeit Beratungen übet Beratungen statt. Das Problem der Reichsckisenbahnen, das alle Kreise mit großer Sorge erfüllt, wird in Denkschriften und Gut­achten bis in die kleinsten Einzelheiten hinein bearbeitet. Das Reichswirtschaftsministerium verhandelt mit den Wirtschaftskrerfen über Kr e d i t not und Absatz- k r i s e sowie über die erforderlichen Maßnahmen zur Berhinderung schwerer wirtschaftlicher Erschütterungen. Das Arbeitsministerium muß ständig in den fast täglich eintretenden Arbeitsftreitftagen vermitteln, Verhand­lungen einleiteri, Schiedssprüche fallen, während das Reichsjustizministerium seinerseits eine Fülle von wich­tigen Arbeiten zu erledigen hat.

In diese geschäftige Zeit fallen noch wichtige po­litisch« Einzelprobkeme. die der dringenden Lösung harren. Die Rote d er Do tsch a st erkonfer en z über die Militärkontrolte muh beantwortet werden. Weiterhin treten jetzt neue Besprechungen mit den Vertretern Sowjet-Rußlands ein, die mit großer Vorficht und Zurückhaltung geführt werden müssen, und bei denen es darauf ankommt, eine nüchterne und klare, aber auch entschiedene Haltung deutscherseits einzunehmen. Eiu Glück, dah es ge­lungen ist, die parlamentarische Situation noch vor den Pfingstfeiertagen zu klären. Der Reichstag war wirklich warmherzig, als er der Regierung ein Vertrauensvotum für seine außenpolitischen Geschäft« erteilte, und für 14 Tage in die Ferien ging. Die Minister brauchen ihre kostbare Zeit nunmehr nicht an userlose Parlamentsdebatten verschwenden sie brauchen nicht Verteidigungsmaßnahmen gegen die Opvosition zu ergreifen und tonnen sich ungestört ihren Aufgaben widmen. Aeuherlich wird man von dem politischen Hochbetrieb in der Wilhelinstrahe wenig merken, da die Regierungsmänner größere Zurückhaltung wahren müssen und nur sehr wenig von den vielen, inhalt- chweren Besprechungen an die Oeffen'ichkeit dringt. Sobald der Reichstag wieder zusainmentritt, Hai die Regierung die harte Pllicht, die Gesetz» über dir Durchführung der Sachverständigen-Gutachten vorpi- legen. Dann wird der Kampf von neuem beginnen; Opposition und Regierung müssen sich in dieser Zeit gerüstet haben, um die Entscheidung über die außen­politischen Probleme herbeizusühren.

Immerhin ist die Situation der Regierung einiger­maßen gerettet. Die Sozialdemokraten werden Vorläufig ferne Schwierigkeiten machen, da sie keinen Grund haben, nochmals die Gefahr von Reichstags- Wahlen heraufzubeschwören. Die deutschnatiön-

land, die uns tief bewegt, aber nicht vollkommen über­zeugt. Wir wenden unS dem zu, was er über Poin- care und Deutschland sagt. Den französischen Staats­mann fetzt er „auf die Liste der engstirnigen und eigen­sinnigen Männer" und stellt fest, daß er heute nach dem mißglückten Ruhrabenteuer bereit sei sich mit bedeutend weniger zufrieden zu geben, als Driand im Januar 1922 verlangt habe. In Deutschland habe er den nationalistischen Geist gestärkt. „Es besteht, so fährt Lloyd George fort, eine große Gefahr, dah selbst bei Annehme des Gutachtens der gemeinsame Protest der Rationalisten und Kommunisten so em­phatisch und lärmend sein wird, daß die Banken zögern werden, auf eine so fragliche Sicherheit hin Geld zu geben." ttnd der Schluß des Artikels lautet: „Die Unmöglichkeit zu einem befriedigenden Llbschluß zr kommen, mag Deutschland hart treffen, indem es das Datum für die Herstellung eine« gesunden Kredites verzögert, aber es gibt Deutsche, die diesen Preis gern bezahlen wollen, um frei zu werden von den Be­drückungen und gemeinen Beleidigungen der letzten Jahre. Welche Wirkung wird es auf Frankreich haben, wenn es ihnen gelingt, einen Vortrag abzuwendeu, der einen eisernen Ring um den Racken Deutschlands legt? Der Widerstand Deutschlands wird Frankreich in ein schlimmeres Dilemma bringen, als es sich jemals seit dem Jahre 1914 befunden hat. Frankreich hat dann die Wahl zwischen einer Gewaltpolitik, die seine letzte Kraft erschöpft, oder einem Rückzug, der sein Prestige zerstört. Hoffen wir, daß Frankreich noch durch weisere Köpfe, als durch Poincare, gerettet wird, durch kühler« Köpfe geleitet wird." Seine ganze Darstellung ist wohl mehr taktischer Ratur. Soweit sie aber dazu dient, der Rede Dr. Stresemanns vom Freitag, die aus besonderen Gründen die Rotwendig- keit der Annahme des Gutachtens besonders betonte, ein Gegengewicht zu bieten, und auch die Franzosen zu warnen, kann fi« uns nur willkommen sein.

Marsal bildet die neue Regierung

Scharfe Opposition der Kammer.

nale Opposition dürfte ebenfalls in ein ruhigeres Stadium eintreten, sodaß nur noch der Kampf mit der radikalen Linken und den Rationalsozialisten bleibt. Die Regierung wird sich bemühen, in der 14tägigen. Pause eine vollständige Klärung der außenpolitischen Lage herbeizuführen, damit sie nicht mit leeren Händen vor den Reichstag Eintritt, dem zugemutet werden

Die letztgenannten fünf Ministerien sind denselben Mitgliedern des Kabinetts besetzt, im letzten Kabinett Poincarä.

Man wird dieser Erklärung keine erhebliche praf- üfche Bedeutung zusprechen dürfen, ober als Stint- totngSmoment ist sie doch bemerkenswert. Dasselbe Akt von dem neuesten Artikel des Herrn David Lloyd -Meorge, der ja als internationaler Journalist ein« donz andere LZolitik treibt, wie als englischer Pre­mierminister. Trotzdem wird kein Deutscher ohne innere deschütterung diesen Artikel, der von dem Einfluß £°6er Männer auf die Geschichte handelt, lesen. Wir fc-Kwi heute die von Liohd George ausgeworbenen Tragen unerörtert, wie der Meltkneg Wohl geendet Raben würde, wenn Foch Generalisimus her deutschen jwmee gewesen wäre, oder wenn Deutschland im Jahre einen Clemenceau herdorgebracht hätte. Der Engländer spricht hier mit einer Sicherheit von der «öglichkeit eines ehrenvollen Ausganges für Deutsch-

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Dieser führte aus, dah die Zurechtweisung de» Präsidenten gegen Herrn Stresemann ihn der Not­wendigkeit enthebe, auf die von Herrn Stresemann gebrauchten Worte zurückzukommen. Er erläuterte seinen Zuruf dahin, daß man es wohl ve^tehe, wenn der Außenminister auch nach innen plädiere, um seine politische Stellung zu festigen. Indessen dürfe kein Außenminister vergesien, daß seine Hauptaufgabe das Plädoyer nach außen gegen den äußeren Feind sei. Das habe Herr Dr. Stresemann vergesien. Er habe nicht als Minister ge­sprochen, sondern als Parteimann.

Der Ab«, v. Kemnitz gebt tu den Deutschnationalen.

Berlin, 7. Juni. Der zur Deutsch en Volks« vartei gehörendeAbg. v. Kemnitz, der bei der Ab­stimmung gegen seine Fraktton und für das Miß­trauensvotum der Deutschnationalen Volkspartet ge­stimmt bat, ist aus der Reichstagsfraktion der Deut­schen Volksvartei ausgeschlossen worden. Gr hat sich der Fraktion der Deutschnationalen Volks» Partei angeschlossen.

MM«?

Der Reichstag hat sich bis zum 24. Jun «rtagt. Das Kabinett Marx-Stresemann erhielt »it 64 Stimmen Mehrheit die Billigung seiner Außenpolitik und die Möglichkeit, damit fortzufah­ren. War das viel oder wenig? „Wie ich es auf- fasfe." Der „Tag" setzt die große Ueberschrift: Schwache Mehrheit für die Regierung — das „Ber- siner Tageblatt" dagegen ebenso fett: Starke Re­gierungsmehrheit. Der Widerspruch löst sich wohl fs, daß die Zustimmung der Bayerischen Volkspar- tet und der Wirtschaftlichen Vereinigung zu dem Villigungsantrag der Mittelparteien dem Kabinett eine größere Mehrheit verschafft hat, als die mei­sten erwartet hatten, daß dagegen auch diese Mehr­heit immer noch zu schwach und vor allem zu un­sicher ist, um auf ihr eine dauernde und zielsichere Regierungspolitik aufzubauen. Abgesehen davon, ob man eine Zweidrittelmajorität für dieses oder jenes der jetzt in Ausarbeitung befindlichen Durch- föhrungsgesctze zum Gutachten brauchen wird oder nicht — darüber soll, wie es heißt, demnächst der Hauptausschuß entscheiden —, unter allen Umstän­den werden sehr bald die wirtschaftlichen und inner­politischen Fragen in den Vordergruikd treten. Die Sozialdemokraten haben sehr deutlich ihren Anspruch darauf angemeldet, daß nun, wenn sie die Außenpolitik der Regierung unterstützten, sie auch bei der Lastenverteilung das entscheidende Wort mitsprechen wollen. Wie denkt man sich da eine Einigung zwischen der Sozialdemokratie unv den bürgerlichen Mittelparteien? Die Deutsch-

Paris, 9. Juni. Der neue Ministerpräsident Francois M a r j al äußerte sich einem Mitarbeiter bef „Matin" gegenüber dahin, daß er darauf gefaßt M gegen die Erklärung des Herrn Millerand und feine eigene Erklärung, die er daran anfügen wolle, bie Mehrbeit ber Kammer sich aussprechen zu sehen. I» diesem Falle würde er sofort zurücktreten. Jn- desien löst Marsal durchblicken, daß er es nicht kür

nationalen haben sicher nicht unrecht, wenn sie dar- euf rechnen, daß man sich bald wieder an sie wen­den wird. Graf Westarp droht zwar in der -Kreuzzeitung" mit einer Rechtsregierung, die durch Einigung der Deutschnationalen mit den Na- ; tionalsozialisten und durch Hinzuziehung der Deut» Ren Volkspariei und des Zentrums zustande kom­men soll, aber sehr ernsthaft dürfte er wcchl selbst nicht an die Möglichkeit glauben, diese Parteien unter einen Hut zu bringen. Er will damit wohl nur einen Druck auf die Wiederaufnahme der Ver­handlungen ausüben, die zu Beginn der vorigen Woche gescheitert sind: der Versuch zur Bildung des großen Bürgerblocks. Niemand, der die Lage im t Innern und draußen in der Welt objektiv betrach­tet, wird sich dem Eindruck entziehen können, daß t dies in der Tat die einzig mögliche Lösung ist.

Verschiedene gewichtige Stimmen aus dem Auslände beweisen, baß bie schwache Stellung bes brutschen Reichskabinetts, bem bie gesamte, anscheinenb i» siegreichen Vormarsch begriffene Rechte, als Oppo­sition gegenüber sieht, zumal den fremden Eelbgebern keine eenügenbe Bürgschaft für die Stabilität ber Ber- bällnisse im Reich bietet. Aber sie zeigen andererseits dl überraschender Weife auch, wieviel Kritik noch an - ten Dawes-Gutachten in der Welt geübt wird tttro wie rsßerorbentlich ernst die Sage Deutschlands angesehen wird, falls es uns bei den bevorstehenden Verband- fangen nicht gelingt, weitere Klarheiten zu schaffen •nd wesentliche Erleichterungen für uns durchzusetzen. Eine „prominente Persönlichkeit aus amerikanischen Bunkkreisen" bat seinem Mitarbeiter der „D. A. Z." Oreenüber u. a. folgendes geäußert: „Man ist sich auch h Amerika darüber klar, daß manche Einzelheiten des Berichtes noch einer sehr aufmerksamen Durcharbeit be­dürfen, bevor sie in bie Praxis umsetzbar sinb. So wirb Deutschlanb in seiner Sortierung, entweber vie Seblungen zeitig zu begrenzen, ober aber eine Söchst- famme festzusetzen, sicherlich auf volles Verständnis Wißen. Unb auch über anbere Einzelheiten wirb man ei-kutieren können." Ferner ist jetzt in ber englischen Akonatszeitschrift Foreign Affaire bei Wortlaut ber Entschließung des Erekutiv-Comitt-s der Vereinigung frr demokratische Kontrolle erschienen, der bekanntlich eine große Anzahl führender Parlamentarier undauch die Mitglieder des jetzigen englischen Kabinetts ange- dcren. In dieser Entschließung wird zwar die An- •sbme des Dawes-Berichtes gebilligt, andererseits je- drch mit äußerster Schärfe betont: „datz die Politik I l Btb die Grundsätze, wie sie auch noch in diesem Gut- ; «chten zum Ausdruck kommen, so z. V. die Tatsache, faß weitere ungeheure Summen auf bem Wege einer rnbutleistung für eine ungenannte Zahl von Iahten •on bem beutschen Volke an bie siegreichen Staaten ; weiterhin bezahlt werben rnüsien, ein moralisches Un­recht, eine politische Unklugbeit und ein wirtschaftliches Berbängnis bedeuten." Das Komitee fordert ferner ttucn Verzicht Eroßbkltanniens auf weitere Anteile an »cn Reparationsleistungen und eine formelle Verein- farung darüber, daß „keine getrennte Aktion seitens Einer ber Signatarregierungen für den Fall einer er- •niten deutschen Verfehlung oder einer Zahlungsun- Aöglichkeit unternommen werden bars."