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• Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessischej Oberhessen

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Die Regierungserklärung im Reichstag.

Erfüllung in der Außenpolitik. — Zurückstellung der innerpolitischen Frage.

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Die zweite Sitzung des Mittwoch kgm — und wars alle Vermutungen und Befürchtungen wegen kaminu» Mischer Lleberrumpelungspläne über den Hausen. Cs pulsierte garnichts, als daß der Chor der Dache zu Deginn der Kanzlerrede in teils tiefen, teils hell kreischenden Stimmen „Amnestie! Amnestie!" tief, und tzoh dann ab und zu etliche Zwischenrufe Herrn Marx Hörten, bis er sich daS ernst-väterlich verbat. Die anderen Parteien verhielten sich meist still, nut g7- kegen'lich erklangen Beifallsstimmen aus der Mit:e nnd Widerspruchslaute aus den Aeihen der Dölktschen. Sic kurze Regierungserklärung, deren Bsr- trag kaum mehr als zehn Minuten in Anspruch nahm, brachte ja naturgemäß keine lleberraschungen, zumal Marr jedes Eingehen aus die innere Politik ablehnte. Liese Strenge und die starke Betonung des absoluten Lebergewichts der außenpolitischen Gesichtspunkte, die zum Schluß in die feierliche Beschwörung des Deichs- kags wie des ganzen Bolles ausklangen .war würdig, Jm Lande Eindruck zu machen. In der Lat kann nur : Sie Zurückstellung aller inneren Gegensätze jetzt noch Bettung bringen, ilnb mit der Formulierung der St«!» kuugnahme zu dem Sachverständigengutachten könnte Wohl rechts und links einverstanden sein. Klarer als bisher trat — und das wohl das Bemerkenswerteste te der Kanzlerrede — die Feststellung hervor, daß die Ausführung der Sachvecständigenvorschläge erst dann Endgültig beginnen sollen, wenn Sicherheit dafür ge­geben ist, daß auch die Gegenseite das Gutachten als «in unteilbares Ganzes auffaßt und daß die Borans- fthungen erfüllt werden, die wir mit den Sachverstän» feigen daran,knüpfen, damit ist also gesagt, dah die deutsche Regierung, so wie es die Deutsch- Nationalen auch nur verlangt haben, sich n i ch t v o r » zeitig die Hände bindet, sondern zugleich die Verhandlungen über die politischen und die Ehren- stcogen führen will, von deren Regelung erst die de­finitive Durchführung der Sachverständigenpläne ab- HSngen wird. Mögen sich aus diesem Boden die Mit- ttiparteien mit den Deutschnativnalen finden! Hoffent- kch zerstört nicht die Aussprache, die am Donnerstag fchon um 10 Lhr vorm. beginnt, die ersten Ansätze zu »euer »Friedensverhandluugen". die ein aufmerksames Skuge bereits feftstellen kann.

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Sitzungsbericht.

- Berlin, 4. Juni. Präsident Wallraf eröffnet W Sitzung und läßt ein schreiben verlesen, in dem der Mt Ditznstag ausgeschlossene Kommunist R e m m e l e gon Neuem Einsvruch gegen seinen Ausschluß erbebt, fön einfacher Abstimmung über den Einspruch wird der jAutrag gegen die Kommunisten obgelebnt. (Schrnäb- ttfe bei den Kommunisten.)

Abg. Schalem (Komm ), dem der Präsident zu- bnchst das Wort verweigert, vrotestiert gegen die An- wesenbeit der Schuvo im Reichstagsgebäude (Beifall rechts). Mit der Schuvo ist ein ganzes Heer von koitzeln in den Reichstag eingezogen, darunter viele Talgengesichter. (Stürmisches minutenlanges Gelächter bei der Mehrheit,' viele Abgeordnete der Rechten wei- fm mit Fingern auf den Redner.) Der Reichstag, kwfe» Schandvarlament, wird durch die polizeiliche Be- sttzung noch weiter geschändet. (Beifall bei den Korn- l «iiniften, Gelächter rechts.)

Präsident Wallraf ruft den Abgeordneten Echo- 6m wegen des Ausdrucks „Schandvarlament" zur Orv- Xung — Dann wird in die Tagesordnung eingetreten, auf der als einziger Punkt die Fortsetzung der Ve- ratung über die Haftentlasiungsanträge stebt.

Abg. K o e n e n (Komm.) setzt seine am Dienstag durch den Remmelefall unterbrochene Rede fort. Er »endet sich scharf gegen die Sozialdemokratie. Für die »on den Deutschnationalen und Deutschvölkischen Le- tzangenen und geplanten Morde habe man niemals diese Parteien verantwortlich gemacht,' das rodrbe Aber imer getan, wenn er sich um Kommunisten han­dele. Das gegen die Kommunisten vorgebrachte Ma­terial sei jedoch reine Soitzelarbeit. (Abg. Kube Mat.-Soz.): Das mutzten Sie Severins sagen.) Von der jetzigen kapitalistischen Republik haben die Arbeiter unhts zu erwarten, (Beifall bei den Kommunisten und Nationalsozialisten.) Wir lebnen de« individuellen Terror ab und rufen das Masienvroletariat zur Mas- stnaktion auf (Beifall bei den Kommunisten).

s Abg. Dr. Bell (Ztr.) widersvricht dem Vorwurf, Satz die Mehrheit des Eeschästsordnugsausschusses mit toeietlei Matz messe oder eine kommunistische Hetze treiben wolle. Das vom Berichterstatter vorgebrachte Material verbietet uns, zu Gunsten der Beschuldigten Kaiser und Lindau für die öastentlassung zu stimmen; »tt stimmen dem Ausschutzantrag zu.

Abg. Bro tauf (Dem.) erklärt gleichfalls für den Ausschutzantrag und gegen die Haftentlassung zu stirn- Aen. Im Interesse der Slatsautorität kann in diesem «de nicht das Interesse des Reichstags an der Mit- tzrdeit aller Mitglieder vorangestellt werden, denn die Kommunisten wollen ja gar nicht die Arbeit des Reichstages fördern, sondern wollen sie stören, (lln- tzabe bei den Kommunisten) Wir freuen uns übet das persische Dorgeben des Reichsanwaltrs gegen Len Hochverrat von Links. Die Gerechtigkeit j-bietet, den »reichen Standpunkt auch gegenüber der Rechten cin- Atnehmen, die sich wie die Deutschvölkischen auf dem Leichen Niveau befinden. (Großer Lärm bei den Na- #c.'aijojialiiten.)

Abg. Henning (Nat.Soz.) polemisiert gegen die »Hariffe der Kommunisten und Sozialdemokraten.

Aber wer ihn selbst 1916 getrieben habe, soll mit dem Wort Berat recht vorsichtig umgeben. (Stürm. Unter­brechung links, Zustimmung rechts ) Wir haben keinen Hochverrat begangen; was wir tun, tun wir aus Va­terlandsliebe. Fraglich bleibt, ob das System, das wir seit 1918 haben, und in dem der Kuhhandel des Zen­trums mit den Roten die Hauptrolle spielt, ein Beweis von Vaterlandsliebe ist (Protest des Zentrums, na­mentlich erregte Zwischenrufe des Abg Fehrenbach). Für solch ein Verhalten haben wir Deutschvölkische nur Verachtung. Die Linke spielt sich immer noch als Ar- beiteroertretung auf. Das trifft aber nicht zu. Wir vertreten den nationalen deutschen Arbeiter. Der Red­ner erklärt zum Schluß, das deutsche Volk hätte jetzt entscheiden müssen zwischen Hakenkreuz und Sowjet­stern. Die Wahl werde ihm wohl nicht schwer fallen. Notwendig sei eine völkische Diktatur (Beifall und Heilrufe bei den Nationalsozialisten).

Abg. Dr. Levi (Soz.) tritt für die Freilassung der verhafteten Abgeordneten ein. Der Redner beschäftigt sich dann mit Ludendorff und behauptet, dieser habe vor Gericht gelogen wie ein ertappter Schulbube (Leb­hafte Pfuirufe rechts.) Ludendorff habe in München im November 1923 aus Angst auf dem Bauche gelegen. iGrotzer Lärm bei den Nationalsozialisten und Rufe: Schuft! Unverschämter Lügner! Der Vizepräsident ruft die Zwischenrufer zur Ordnung.) Wenn die Kommu­nisten sich mit Bomben und Sprengstoffen befassen, so haben sie das von den Deutsch-Völkischen gelernt. cLärm bei den Nationalsozialisten.) Der Redner er­innert an den Erzberger- und Scheidemannmord und an das Attentat auf Scheidemann (Andauernde starke Unterbrechung bei den Nationalsozialisten)

Abg. Thälmann (Komm.) ertlärt, es wäre ein Frevel, wenn die Kommunisten auf den bewaffneten Aufstand verzichten wollten. (Lebhaftes Hört, hört!) Jedes Gewehr in der Hand eines Arbeiters- bedeute einen weiteren Schritt zur Freiheit. (Erneutes Hört! Hört!) Die kommunistische Partei laste sich durch keine Verbote erschüttern. Der Redner teilt mit, daß die Kommunisten, die in der Stadtverordnetenversamm­lung in Hindenburg in Oberschlesien die Mehrheit hät­ten. bereits beauftragt wären, die Stadt umzutaufen und Leningrad zu nennen. Das sei ein revolutionäres Fanal. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Kahl (Dt. Vvt.) übt schärfste Kritik an der Brand- und Revolutionsrede des Vorredners. Er wendel sich auch gegen die Nationalsozialisten.

Abg. Dittmann (Soz.) teilt mit, daß seine Frak­tion trotz der kommunistischen Reden für die Freilas­sung der kommunistischen Abgeordneten stimmen werde.

Damit schriebt die Aussprache. Es folgen persön­liche Bemerkungen, bei denen es wiederum zu stür­mischen Szenen kommt, wobei die kommunistische und die nationalsozialistische Gruppe sich einander an- schrelen.

Abg. Henning (Nat.-Soz.) verwahrt sich in gro­ßer TrregunA «ege» die Behauptung des Ab». Kahl, bes nationalsozialistische Programm s« kommunistisch.

Der Reichstag beschließt darauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten, die Freilassung der kommunistischen Abg. Lindau und Pfeiffer abzulehnen, ebenso die Freilastung des Abg. Schlecht (Komm), besten Fall weiter geprüft wer­den soll.

Damit schlietzt nach 4 Uhr die erste Aussprache. Der Präsident beraumt auf 5 Uhr eine neue Sitzung an mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

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Berlin, 4. Juni. Um 5 Uhr nachmittags begann die neue Sitzung Auf der Tagesordnung stand die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Haus und Tribünen sind stark besetzt Auch die Diplomatenloge weist nur wenige Lücken auf.

Präsident Wallraf teilte zu Beginn der Sitzung mit. daß von Seiten der österreichischen Regierung ein Danktelegramm auf das aus Anlaß des Attentats auf den Bundeskanzler Seipel von ihm gesandte Tele­gramm eingegangen sei. Er teilte ferner mit, daß auf Anregung des Reichspräsidenten mit der Wahrneh- muna der Geschäfte des Reichsiuttirministers Staais- fcfrr»ir Joel beauftragt worden ist.

Sodann erteilte der Präsident dem Reichskanzler Dr. Marr das Wort. Bevor der Reichskanzler zu sprechen beginnt, setzt bei den Kommunisten großer Lärm ein, aus dem die Worte „Amnestie" und „Her­aus mit den politischen Gefangenen!" herausklingen. Der Reichskanzler dringt jedoch bald mit kräftiger Stimme durch und führt aus:

Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem neugewählten Reichstag die Reichsregierung vorzustel- len. Der Herr Reichspräsident hat alle Mit­glieder der bisherigen Reichsregierung in ihren Aem- tern bestätigt. Die Schwierigkeiten der Kabinettsbil­dung batten ihren tiefsten Grund in der ernsten und bedrängten autzenpolitischen Lage des Reiches. Nach den vergeblichen Bemühungen Deutschlands^ zu einem wahren Frieden zu gelangen, wird der Meinungsstreit über den einzuschlagenden Weg heftiger ausgetragen, als die Einmütigkeit über das Ziel der Befreiung Deutschlands es rechtfertigt. Seit Jahren steht bte deutsche Politik unter dem Druck der autzenpolitischen Verhältniste, zumal jetzt, da das Gutachten der Sachverständigen die beherrscheick»e Frage der großen internationalen Politik ist. Für Deutschland ist es die Lebensfrage. Die Lage unserer Wirt­schaft ist trostlos, wenn nicht gar ver­zweifelt. In allerkürzester Frist muß eine Ext- soannung der Geldknappheit erfolgen, wenn nicht unsere ganze Wirtschaft erliegen soll. Einen

Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise sah die Reichs­regierung in dem Gutachten namhafter ausländischer Sachverständiger. Sie bat deshalb am 17. Avril der Revarationskomrnission geantwortet, daß sie in dem Gutachten eine praktische Grundlage für die schnelle Lösung des Reparationsvroblems erblicke und daß ste deshalb bereit sei, ihre Mitarbeit an den Plänen der Sachverständigen rmusichern. Die jetzige Reichsregie­rung wird die bereits im Ganse befindlichen und durch die Reichsregierung nicht verzögerten Vorarbeiten zur Durchführung des Gutachtens fortseben. Aufgabe des Organisationskomitees für die Eoldnotenbank, die Reichsbank und die Jndustrieobligationen wird es fein, die in dem Gutachten noch vorhandenen Lücken äuszu- füllen und Unklarheiten sowie textliche Widersprüche aufzuklären. Die Befugnisie der Kommisiare müsien völlig klargestellt und abgegrenzt und die Zweifel hin­sichtlich der deutschen Mehrheit in dem Verwaltungsrat der Reichsbahn beseitigt werden. Danach wird die Neichsregierung die Gesetzentwürfe über diese Materie den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen. Ferner muß die Frage der Zolle und der Verbrauchsab­gaben mit der Gegenseite erörtert werden. Dos Gut­achten kann nach Ansicht der Sachverständigen nur als Ganzes angenommen oder verworfen werden. Die und sie in die Wirklichkeit umsetzen. Sie h o f f t d a - bei auf die schnelle Mitarbeit des Reichs­tags. Die von unserer Seite zu erlasienden Eesetz- entmfirfe und Anordnungen werden erst in Kraft tre­ten, wenn klar und eindeutig feststeht, daß auch die Ge­genseite das Gutachten als ein unteilbares Ganzes an« nimmt und wenn Gewißheit dafür gegeben ist, daß die Gegenseite gleichfalls alle die Maßnahmen trifft, die in dem Gutachten als notwendig bezeichnet sind, um die deutsche Leistungsfähigkeit wiederherzuftellen. Die un­geheuren Opfer für das beutftbe Volk sind nut tragbar, :i,-nn“ allen Deutschen trie Möglichkeit gegeben wird, in ihrer Heimat sich ungestörter Arbeit hinzugeben; daß den vielen Tausenden Vertriebener und ihrer Heimat geraubter die Freiheit und Heimat wieder- gegeben wird, ist ein unerläßliches Ziel, von dem die Reichsregierung nicht abgeben kann.

Wenn so das Gutachten im Geiste ehrlicher Ver­ständigung von allen beteiligten Regierungen ange­nommen und durchgeführt wird, werden wir wieder auf eine vertragliche Grundlage mit unseren Repata- tionsglänbigern kommen. Es ist nur folgerichtig und unerläßlich, daß die vertragliche Basis überall wieder bergestellt wird, sowohl bezüglich des aufgrund des Versailler Vertrages besetzten linksrheinischen Gebietes als auch bezüglich der übet diesen Vertrag hinaus be­setzten Gebiete. Das wird in sich schließen, daß im alt« besetzten Gebiet das Rheinlandsabkommen wieder Her« gestellt und loval gehandhabt wird. Die Sachverstän­digen haben selbst klar darauf hingewiesen, daß die über ihre Zuständigkeit hinausgebenden politischen Frage» zwischen der Reichsregierung und den alliierten Regierung unmittelbar geregelt werden müßten. Vor diesen lebenswichtigen, lüt die Einheit des Reiches wie für die deutsche Wirtschaft bedeutsamen Fragen der Außenpolitik müssen alle inneroolitischen Fragen vor­erst zurücktreien. Deshalb unterlassen wir es jetzt, auf Fragen bet inneren Politik cinzugehen. Erst nach einer Klärung und Ve­reinigung unserer außenpolitischen Schwierigkeiten kann der Wiederaufbau im Innern auf staatlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischem Gebiete in An­griff genommen werden. *

Die Deichsregierung wird ihre ganze Krafr an die 'Xrbeit setzen, die zur schnellen Durchführung des Sach­verständigengutachtens erforderlich ist, und stets ihr Augenmerk darauf richten, dah die sich daraus für daS ganze Bolk ergebenden schweren Lasten nach Maß­gabe der Tragfähigkeit gerecht verteilt werden. An- gejichts der verzweifelten wirtschaftlichen Dotlage, in der sich die deutsche Wirtschaft zurzeit befindet, be­schwört die Reichsregierung den Reichs­tag und das ganze deutsche Bolk, die langsam einsetzende Gesundung Deutsch» l ands durch Uneinigkeit nicht wieder zu Zerstören. Wenn Deutschland ein zweites Mal so dicht an den Abgrund kommen sollte, wie es im Ro­vern her v. 3. war, dann wird niemand mehr Hille bringen können. In den kommenden Wochen wird es sich darum handeln, den eingeleiteten Gesundungsprv- zeh durchzuführen, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Wir dürfen nicht die schwere geschichtliche Schuld auf unS laden, des Deutschen Reiches Untergang verschul­det zu haben, weil wir tm entscheidenden Augenblick nicht nationale Disziplin zu wahren wuhten. Das Ausland muh sehen, dah daS deutsche Doll geschlossen den sich ihm bietenden Weg in die Freiheit gehen wird, und dah es zu ehrlicher Derständigung bereit ist. Rur bann wird sich im deutschen Bolle der durch zahl­reiche Kränkungen und Demütigungen erschütterte Glaube zu einem wahren und dauernden Frieden wieder festigen. Es geht um deutsche Brüder, um deutsches Land, es geht um Deutschlands Rettung in letzter höch­ster Rot. DaS Rheinland und unsere bedrängten Landsleute an der Ruhr sehen erwartungsvoll auf Sie und verlangen von Ihnen, daß Sie ihm schnelle Rettung und Hilfe bringen.

Die Rede des Reichskanzlers wurde im wesen:lichev vom Haufe ruhig entgegengenommen. Die Kommunisten machten zwar hin und wieder Störungsversuche durch Zurufe, ohne ober durchzudringen. Als bann der Reichskanzler von derAotwendigkeitberRäu- muna des über den Versailler Vertrag hinaus be­

setzten Gebiete- sprach, wurde ihm bet den bta gerlichen Parteien lebhafter Beifall gezollt. Auch sei» Appell an die Einigkeit fand Zustimmung. Am Schluß der Red« ertönte in der Mitte Beifall, bte Recht» schwieg und die äußerste Linke forderte auS Reue bk Amnestie.

Präsident Wallraf schlägt vor, bte Besprechung der Regierungserklärung auf Donnerstag zu vertage» und setzt den Beginn berr Sitzung auf 10 Ahr Dor* mittags fest. Ferner wird ber Rotetat für 1924 auf die Tagesordnung gesetzt. Sin kommunistischer Antrag die Frage der Bergarbeiter ebenfalls auf die Sage* orbnung zu setzen, findet nicht die erforderliche Um terstützung. Schluß gegen S Ähr.

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War dazu eine offene Regierungskrise von vol­len acht Tagen und eine versteckte von mehrere» Wochen nötig, oamit schließlich alles beim Alle» bleibt? Am drei bis vier Tage hätte man Jen« verkürzen können, aber ganz und gar ist «» doch nicht zu bedauern, daß durch den Rücktritt de» alte» Kabinetts der Weg zu Verhandlungen über neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet wurde. Man hol immerhin allerlei feststellen und lernen können; wie manS nicht machen soll und auch, wie es das nächste Mal besser zu machen ist. Trotz allem bleibt ja übrig die rechts und in der Mitte sich verbreiternde Erkenntnis, daß der Gedanke deS großen Vürgerblvcks der einzig richtige war und daß nur zur sofortigen Durchführung die Kunst der Parteiführer nicht ausreichte. Jenes wurde bewiesen durch die immer erneuten Seimversuche. dieses durch die ebenso ost viederhollen Mißgriffe. Wenn erst das aus den Wahlen zurückgebliebene Grollen und Mißtrauen durch die allgemeine Rot unterdrückt worden ist. muß der Wurf gelingen«'

Die Uebereinstimmung der Mittelparteien mit her Linken hört auch sofort auf. sobald daS Ge­biet der Außenpolitik verlassen wird. 2luf diese» Gebiet aber ist es immerhin gelungen, die Deutsch- nationalen, so sehr sie sich auch sträubten, von der' schrossen Ablehnung des Sachverständigengutach­tens so well abzubringen, dah die Deutsche Volks- ’’ Parte,-Fraktion in ihrer letzten Erklärung sagen' kann, eS sei eine Einigung in den wichtigsten Punk­ten erziel- worden. Gescheitert ist die vollstän­dige Einigung offenbar nur daran, daß nach de« unzweckmäßigen Veröffentlichungen vom Montag und Dienstag die Deutschnationalen Erklärungen hätten abgeben müssen, deren Unzweideutigkeit für sie blamabel gewesen wäre. So tarn man auch mir der Preußenftage und dem „Fall ctrzfemaim* nicht ins Reine. Da aber die Dollspartei selbst, an die Möglichkeit einer späteren Einigung auf , „das große Werk" glaubt, so können die Differen- j zen in allen diesen Fragen nicht für unüberbrück­bar gehalten werden.

Die Vorbedingung dafür bleibt aber, »aß ole Deutichnationolen jetzt nicht ihre Drohung wahr- machcn, in die schärfste Opposttion gegen das Ka­binett der Mitte einzutreten.

Man spricht übrigens von einer baldigen Wie­derau, lösung des Reichstags so kaltblütig, als sh i es e:pc Kleinigkeit wäre.

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Seine WMnni luerihs.

Washington, 3. Juni. Unter Dezugnrhme auf eine Berliner Meldung, Amerika und Eng­land hätten Berlin dahin verständigt, daß sie eine deutsche Regierung, in der Deutschnaiionale oder Monarchisten säßen, ungern sehe» würden, bericht et „World": Von zuständiger Seite werde' erklärt, die amerikanische Regie­rung habe sich niemals und werde sich niemals in innerdeutsche Angelegenhelter ein­misch e n.

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Anders dagegen stellt sich England ein. Wir erfahren da von Treibereien im Unterlaufe, die nach bestellter Arbeit aussehen. ES wird hierzu hierzu gemeldet:

London^ 2. Juni. (Unterhaus). In Beant­wortung einer Frage Wedgewvod Benns, ob die Regierung irgendwelche Vorstellungen bet der deutschen Regierung darüber erhoben hrbe, daß die Ernennung des Admirals von Tirpitz zu einem hohen RegierungSrmte von den Alliierten übel ausgenommen werden würde, erklärte Mac Donald: Ich kann Herrn Benn versichern, daß wir nicht verabsäumt haben, das zu tun, was wir sowohl in dieser als auch in anderer Hinsicht für unsre Pflicht hielten. j

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Eurzon fragte, ob Mac Donald von Poin- cate eine Information über kürzliche KriegS-i Vorbereitungen Deutschlands erhaltenj