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In einer beschlagnahmten Anweisung wird «sagt, ientate auf führende Kapitalisten seien durchaus se<
Attentate
boten. In Berlin sind die Mitglieder einer Tscheka-
lrise beraten. Es ist nicht zweifelhaft, so schreibt 6er „Matin", bah die Senatoren in ihrer Mehrheit, auch soweit sie den Linksparteien angehören, die Ferm des gegen Milleronds unternommenen Feldzuges bedauern, und in ihr eine Verletzung der Konstituierung erblicken
Paris, 3. Juni. Die »Liberte" glaubt, auf gründ von Mitteilungen von zuverlässiger Seile, erklären zu können, daß Präsident M i l l e r a n d immer noch entschlossen sei, seinen Rücktritt zu verweigern, solange er nicht durch ein Mißtrauensvotum von Kammer und Senat moralisch dazu gezwungen werde. Den Freunden des Präsidenten scheine jedoch sicher zu sein, daß es in der Kammer sogar den Sozialisten schwer falle» werde, eine Mehrheit zugunsten einer Resolu- ttc n, in der das Staatsoberhaupt abberusen und di« eine Verletzung der republikanischen Verfassung darstellen würde, in einer öffentlichen Sitzung za vereinigen. Die Abstimmung itt der interfraktionellen Sitzung des Linksblocks am Sonntag hätte nach Ansicht der Parteigänger Millerands weit weniger Stimmen vereinigt, als behauptet werde. Was de» Senat anbelange, der als Hüter der Berfassung gelten könne, so würde er den gleichen Gewährsleuten zufolge eine sichere Mehrheit bringen, wen» auch nicht für Millerand, so doch für die Treue der Derfastung, was im vorliegenden Falle auf dasselbe hinarSlaufe. Die Gegner Millerands in t-er Kammer feien also noch nicht Herren des E!tz< fees, wie sie zu glauben schienen.
Grundlegen für die s v z i a I e n B a u » und W i r t - fchaftsbanken zur Behebung der Wohnungsnot e n gebracht. Die rheinischen Abgeordneten des Zentrums brachten eine Interpellation ein. in der auf die schwere Notlage hingewiesen wird, in der sich der deutsche Weinbau befindet. Ein Antrag Koch-Weser (Dem.) fordert die baldige Einbringung eines Iournaltstengesetzes.
Dr. Streseman« «w Verzicht bereit.
Tetli n, 3. Juni. Dr. Gtresemann hat. wie die „Weltrundschau" erfährt, an den noch immer mit ber Bildung des Kabinetts beschäftigten Dr. Marx einen Brief gerichtet, in dem er zum Ac.-driick bringt, daß er mit seiner Persun einer evcntl. Verständigung mit den Deutschnationalen nicht im Wege st eh en will.
Da» Reichstagspräsibtu« bei Ebert.
Berlin, 3. Juni. Der neugewähtte Veichs- tagsprös.dent Dr. Wallraf state:« am Montag, wie die „Seit“ erfährt, dem ReichSpräsiden- te n einen Besuch ab. Am Dienstag empfing der Reichspräsident das neue Direktorium des Reichstages, bestehend aus dem Präsidenten Dr. W illros und den Bizepräsidenten Rieher, Dtttmnnn und Dr. Bell.
Marburg
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Eii» Rechtfertigung der Deutschnatianale*.
Berlin, 4. Juni In einer in fväter Nachtstunde veröffenilichten Erklärung bat die Deutschnationale Fraktion zum Scheitern der heutigen. Verhandlung Stellung genommen und es wird darin be-
Wie die Blätter mitteilen, traten nach der Neubestätigung des bisherigen Reichskanzlers Dr. Marr und der bisherigen Reichsminister in ihren Aemtern durch den Reichspräsidenten die Mitglieder des Reichskabi- uctts noch gestern abend zu einer Besprechung zusam-
Derlin. 3. Juni. Die Verhandlungen zwischen den Deutschnationalen und den Mittelparteien sind nun doch gescheitert.
Rach dem Scheitern der Verhandlungen zwecks Schaffung einer Regierung auf breitester bürgerlicher Basis ist gestern um 10 Ahr abends das bischerige Kabinett als neue Regierung zrifammen- getteten. Das Reichsjustizministerium, da« seit dem Ausscheiden des Abgeordneten Emminger (Bay- rische Vvl'Spartei) unbesetzt war und vom Reichskanzler Marx mit verwaltet wurde, hat noch keinen neuen Leiter gefunden.
Die Regierungserklärung, mit der sich das Kabinett in der heutigen Sitzung vvrstellen wird, ist bereits fertig. Wie verlautet, wird sie den Nachdruck auf die äußere Politik legen und die innere Politik nur flüchtig behandeln.
Nachdem der Kanzler Marx bi« Erllärung bekanntgegeben werden, wie wir hören, die drei Mit- telparteieit eine gemeinsame E.k'örung abgeben, die durch den Führer der größten Fraktion unter den Mittelparteien, dem Abg. Fehrenbach (Ztr.) mitgeteilt werden dürfte, ,
Ob es dann noch in der gleichen Sitzung zu einer Abstimmung über das außenpolitische Programm der Mittelparteien, wie es sich in der Re- gierungserklärung uusdrückt, kommen wird, oder ob nach dieser Sitzung eine Anterbrechung zur Ermöglichung der Frccktivnsvorbcreittmgen eintreten wird, steht noch dahin Schon jetzt kann man aber sagen, daß die Stimmstärke der drei Mittelparteien die Lage überaus schwierig gestaltet. Sie besitzen nur 138 Stimmen. Wenn zu ihnen die 100 sozialdemo- krattschen Stimmen hinzutreten, ist di« Mehrheit gesichert. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Sozialdemokraten sich der Stimmen enthalten, da man drnn einschließlich auch der Bayrischen Vvllspartei und der WirtfchaftSpartei mit 130 Enthaltungen rechnen müßte. Demgegenüber beträgt die Zahl der zu erwartenden Nein-Sttmmen einschließlich der ,4 Stimmen der Kunze-Partei nicht weniger al« 203.
Diese überaus bedrohliche Schwäche der drei Mittelparteien wird ihnen zur Katastrophe werden, sobald einmal für eine Abstimmung Zweidrittelmehrheit erforderlich werden wird. Dann wären sie naturgemäß verloren.
Aber abgesehen davon rechnet man allgemein in parlamentarischen Kreisen, und besonders auch in den Kreisen der Mittelpatteien selbst, mit einer Neuwahl, die in 6—8 Wochen stattfinden dürste. Diese Neuwahl wird naturgemäß wesentlich beeinflußt durch die bevorstehende definitive Stellungnahme zum Reparativnsgutachten Es ist anzunehmen, daß die Strömung dahin gehen wird, die Verantwortung für die Annahme des Gutachtens durch einen Appell an das Volk auf dessen breite Schultern zu laden.
Reue Interpellationen im Reichstag.
Berlin, 3. Juni. Im Reichstag find wieder eine Reihe von Interpellationen und Anträge engegangen. Eine deutschnationale Interpellation weist erneut auf die kritische Lage der deutschen Landwirtschaft hin und verlangt Hilfsmaßnahmen der Regierung.
Ein Antrag Dr. Gildemeister (D. VP.) fordert die sofortige Einbringung eines Reichs- Äbwässergesetzes. Die Nationalsozialisten haben einen Gesetzentwurf über die
Sfl scheint unwahrscheinlich, daß sie eine andere Form als die ihrer Partei gemäß in der Kammer annehme» werden. Sie demokratische Linke wirb vielleicht be* bestrebt sein, einer Abstimmung Über die Präsident» schaft-srage au« dem Wege zu gehen. Falls die Oppo» sitionSgruppen eine Millerand günstige Resolution beschließen, so würde die demokratische Linke genötigt feix, ihrerseits zu einer Abstimmung zu schreiten, und welch« Form dann auch gefunden werden mag. so herrscht, wie »Malin" meint, in den Wanbelgängen de- Senat« die Ansicht vor, daß die rupublikanische Linke keine bestimmte Opposition gegen die Anstimmung de- KattellS unternehmen werde. Mittwoch abend oder Dvmi-rS- tag früh wird dann Willerand nach Konfultterung ber Präsidenten der Kammer und de« Senat- Herriot, der dem Rufe folgen wird, zu sich bitten lassen Sie Aufgabe de- neuen Kabinett- würde e- fein, die Botschaft Milleranbs dem Parlament mitzuteilen, da 6ie Kammer eine Aussprache über die Resolution betreffend die Person des Präsidenten nicht ohne weitere- er» öffnen könne. Für den Fall, bah die Dvtschast feiner» lei Fingerzeige hinsichtlich einer Demission Millerand- enthält, so scheint eS nicht ausgeschlossen, daß da- Kabinett Poincarö die Verlesung der Botschaft alS letzt« Handlung des Präsidenten der Republik im Parlament übernahmen wird. »Motin" beutet an, da ßgewisse angesehene politische Persönlichkeiten, von dem Wunsch« beseelt, eS nicht zum Aeutzersten kommen zu lassen. Millerand bitten werden, im patriotischen Geiste auf eine Debatte und ein Votum des Parlaments zu verzichte«. »Journal" kündigt gleichfalls in ziemlich kategorisch« Weise den Rücktritt Millerands an. Da- Blatt behauptet zu wissen, dem Präsidenten der Republik )ti eS nicht eingefallen, es auf das Aeußerste ankommen z* lassen und das Land in den Zustand gefährlicher Agitation zu versehen. Millerand hat kurz nach dem 1. Mai seinen Freunden gegenüber kein Hehl auS feinet Aeberzeugung gemacht. In ber Folgezeit habe man nach der ersten Aussprache zwischen Herriot, Poinlevä und Millerand gehrest, sodaß eS zu einem Ausgleich kommen würde. Dies fei aber eine Täuschung gewesen. Millerand sei in der Sage, ein Kampfurtnisterium zu bilden und wenn dasselbe in die Minderheit versetzt werde, so könne er bei dem Parlament die Auslösun- der Kammer beantragen. Rur für den Fall, daß dieser Versuch scheitert, würde er sich zurückziehen. Samt macht das Blatt die oben erwähnte Feststellung, baß Mtllerand nicht zu diesem äußersten Mittel feine Zuflucht nehmen werde.
Die .Dbetbeifiitbe 3eit«ng* «tidieint ।«bemal medientlfm. — Bezngavrei» monatlich 2 Tart au»ichlietzltch Zustellung »gebühr. Für aueiaBtnse Nummern rnolge
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Berlin, 4. Juni. (Amtlich.) Der Reich»« Präsident hat »en bisherigen Reichskanzler Marr in diese» seine» Amte und auf Vorschlag des Reichskanzler, auch die bisherigen Reich»« Minister in ihren Ae»tern »en bestätigt.
Scheitern der Verhandlungen habe nationale Volksvartei ihre lunesfreibeit wieder und schlossen ihren Weg geben.
*’ Berkin, 3. Juni. Der Aektestenrat des Reichstags ist fofort nach der Plenarsitzung zur Be- sprechung des Zwischenfalles in der Sitzung gu- lammengetreten. Die kommunistischen Vertreter »ahmen das Verhallen des Abg. Remmele in Schutz. Der Sielte ft enrat billigte aber das Verfahren des Präsiden ten ® g 11 r a f, besonders mit Rücksicht auf die groben Beschimpfungen, die dem Präsidenten aus den .kvmmunistischen Reihen gugerufen wurden. Die nächste Sitzung wurde auf Mittwoch, vormitt tgs •U älhr, festgesetzt. ______. • __.
31t «Mütküdt Mfit'liWkküt in ZkmlM.
Die Präsidentschaftskrise.
Paris, 3. Juni. Heute nachmittag werden
Senatsgruppen der republikanischen Linken und des publikanischen Verbandes über die Präsidentschaft^
tont, dab die Fraktion alles versucht habe, um durch weitestes Entgegenkommen eine dem Wahlergebnis entsprechende Umbildung der Regierungsverhält« uifie zu ermöglichen. Sie habe ein Komyromiß über eine (Einigung über den einzuschlagenden Kurs gesucht. Selbstverständlich sei dabei eine Aenderung de» bisherigen Kurses nicht zu umgehen gewesen. Nach dem ~ ' die Deutsch-
voll« Hand-
gruvve verhaftet worden. Diese Tscheka hatte genaue Mordvlöne aufaefteltt, die teilweise auch ausgefübrt
Die Bayerische Bolksoartei beteiligt sich Richt.
Berlin, 4. Juni. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, wird sich die Bayrische Volks- rariei an'bei Regierungsbildung auf der Eirundlane der „Kleinen Koalition" nicht beteiligen.
Painleve über bas Berhältnis 1« Deutschland.
Paris, 3. Juni. Herr Painlevö, der kommenden Mittwoch aller Voraussicht nach Präsident der Kammer wird, gewährte dem Pariser Vertreter der Telunion gestern eine Unterredung. Herr Pain- levk ermächtigte unseren Korrespondenten zunächst, all« Meldungen formell zu dementieren, wonach er Vertreter der Deutschnationalen hier in Paris empfangen habe.' Er fügte hinzu, er glaube versichern zu dürfen, daß Herriot sich diesem Dementi anschließe. Man hab« in Paris geradezu unsinnige Gerüchte verbreitet. XL a. erzählt worden ,die Sendboten der Deutschnationalen hätten Herriot und ihm (Painleve) Vorschläge zum Abfchluß eines Militärbündnisses überbracht. Hinsichtlich der Ruhr erklärte Painleve, eine Räumun, des Ruhrgebietes, die ein Tell der deutschen Presse al» Voraussetzung zur Eröffnung von Verhandlungen wolle, sei nicht denkbar. 3m übrigen vertrat Painleve den Standpunkt, den er bereits italienischen Korrespondenten gegenüber zum Ausdruck brachte, wobei nach allgemeiner Annahme des Sachverständigenberichts di« Aushebung der wirtschaftlichen Kontrolle gegen di« im Bericht angegebenen Garantien erfolgen müsse und die Aufrechte Haltung der militärischen Okkupation damit ihren Zweck verliere. Herr Painlevö empfindet eine gewisse Unruhe angesichts der Haltung, öle die Deutschnationalen einnehmen werden. Er sagt« wörtlich, in • Frankreich ziehe man eine Auflösung des Reichstage- und die Ausschreibung von Neuwahlen einer oberflächlichen Annahme des Sachverständigenberichts durchs
men, die der Formulierung der Regierungserklärung satt. Die Blätter rechnen damit, dab die Regierung beute nachmittag 5 Uhr mit dieser Erttärung vor den Reichstag treten kann. An die vom Kanzler abgegebene Regierungserklärung werde fich eine Debatte anschließen, in der die drei Regierungsparteien eine geminsame kurz« Erklärung abgeben dürften.
Der »lag“ veröffentlicht in seiner heutigen Rümmer eine vorausstchtliche Ministerliste und schreibt: Die inoffiziellen Verhandlungen über die Zusammensetzung de» Kabinetts zur großen bürgerlichen Koalition find wieder ausgenommen. Eie knüpfen an die Verhandlungen an. die schon in der vorigen Woche über diesen Punkt geführt wurden Rach den Absichten der einzelnen bürgerlichen Fraktionen, die aber in den Verhandlungen noch nicht gegeneinander ausgeglichen find, würde ein Kabinett der großen bürgerlichen Koalition etwa folgenbermaften aus sehen:
Reichskanzler Dr. Marr, - . -
Vizekanzler Hergt,
Innenminister Dr. Jarres, als Beauftragter der Deutschen Volksoattei.
Wirtschaftsminister Prof Dr. Moldenbauer, Slbaeorbneter der Deutschen Volksvartei,
Reichsfinanzminister Dr. Luther,
Ardeitsminister Dr Brauns,
Postminister Dr. £> ö f 1 e .
Reichswebrminister Dr. Gehler, Reichsernährungsminister Graf Kanitz, Reichsverkebrsminister wird wahrscheinlich ein Vertreter der Deutschnationalen Volksvartei werden und zwar Dr. Reichert oder Geb. Rat Quaatz-
Das Außenministerium bat mit Herrn v. Rado- w i tz, dem früheren Etaatsfetreträ der Reichskanzlei und mit dem deutschen Botschafter in Rom v. Meu - r616 verbandelt , - -
Es ist durchaus möglich, dab die Verhandlungen der Parteiführer nochmals durch unvorhergesehene Creig- nisie gestört werden, zumal im Reichstag von den verschiedenen Seiten aus immer wieder der Versuch gemacht wird, durch Verbreitung angeblicher Forderun- sen der einzelnen Fraktionen die Verhandlungen zu stören.
Das di«» alles aber nur Vermutungen waren, gebt aus bet veröffentlichten amtlichen Nachricht hervor, dab der Reichspräsident das alte Kabinett neu bestätigt bat.
RnMk SttöM
Sitzungsbericht.
Berlin. 3. Juni. Auf der Tagesordnung steht der Antrag auf Aufhebung der gegen die kommunistischen Abg. Pfeiffer, Schlecht >nd Lindau verhängten Untersuchungs- tof t.
Abg. L ö b c (Soz.) erstattet den Ausschubbericht, ga den Ausschußverhandlungen war auch Reichsanwalt Naumann aus Leipzig zugezogen, der di« Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft für notwendig erklärte, weil Fluchtverdacht, dringender Tatverdacht «id Verdunkelungsgefahr vorliege. Die drei Verhafteten seien Mitglieder der Zentrale der K. P. D gewesen. Diese Zentrale habe aber seit dem Herbst 1923 nachweislich planmäßig den bewaffneten Aufstand vorbereitet. In großen Mengen seien Waffen beschafft worden. In Berlin habe man bei einem Kommunisten «Hein 1100 neue Pistolen und acht Zentner Munitton beschlagnahmt. In Württemberg wurden von den Kommunisten Handgranaten fabrikmäßig hergestellt. (Gelöster bei den Kommunisten.) lieber 10 000 Handgranaten wurden dort beschlagnahmt. Ein Mitglied ter K.P. D. trug die Bezeichnung „Wnmbo" (Maffen- infc Munitionsbeschaffungsorganisation). Die kommunistischen Drfianifatronen find von der Zentrale militärisch organisiert worden. Die Mitglieder wurden von der Zentrale beauftragt, Zersetzung in die Reihen der Schuvo und Reichswehr zu tragen. In mehre - wn Organisationen haben Reichswehrangehörige Waffen und Munition auf Anstiftung der K. P. D. gestohlen unb an die Kommunisten verkauft. In Potsdaw wurde ein Attentatsvlan von einem Kommunisten »erraten. Der Verräter wurde von einer kommunistischen Mordkommission erschossen. Die Täter haben ge- ftenben, daß sie nach dem Schub riefen: Du Aas! Von drr Zentrale find Anweisungen ausgegeben worden zur Bildung von Svreng- und Entgleisungskolonnen, die kisensiahnzüge durch Sprengstoff vernichten oder zur Entgleisung bringen sollten.
Das alle Kabinett ViedergeM
Die Verhandlungen gescheitert.
worden sind. (Hütt, hört.) Die Ermordung de» Gene «als v. Seeckt war vorbereitet, unterblieb aber, weil der Verrat des Planes befürchtet wurde. Ferner sollte bet Ingenieur Rauch wegen Verrat» von MordvlSnen «mordet werden. Er ist am 7. Januar ermordet Morden. Weitere Mordvlöne, auch gegen den wiirt- trmbergischen Minister Bolz, waren vorbereitet und find durch die Verhaftung der Tscheka vereitelt worden (Zurufe unb Lärm.) Di« Tscheka verfügt« über Waffen, Dumbumgeschosse unb Cholera- und Tyvbusbazil- fcn. (Pfuirufe.) Die verhafteten Abgeordneten Pfeiffer, Schlecht und Lindau gehören ber Zentrale an unb Je müssen nach bett Untersuchungen de» Reichsanwalts een diesem Plan wissen. Der Berichterstatter, Abg. 8öbe, fügt hinzu, der Anttag, die verhaftetes Kom- Muttsten in Freiheit zu setzen, sei abgefeßnt worven k- fehle nach Ansicht der Kommunisten jeder Beweis bafiir, daß sie oder die Zentrale von dem Plane Kennt- »is gehabt hätten. Der Ausfchußantrag, den Fall Schlecht weiter nachzuvrüfen, und die Freilassung der Abg. Pfeiffer und Lindau absulehnen, (unter» stütze er.
- Aba. Lohmann (bn.) lehnt gleichfalls di« Freilassung Pfeiffers und Lindaus ab.
V-i Abg. Koenen (Komm.) bezeichnet den Ausschuß- , antrag als einen Teil bet Kommunistenhetze, die jetzt schlich sei. Das Matettal des Reichsanwalt» sei in bei Hauvtsache Svitzelmctterial. (Widerspruch rechts )
Während bei Rede des Abg. Koenen kommt e» zu «inem lebhaften Zwischenfall. Präsident Wallraf fordert den kommunisttschen Abg. Remmele auf, fich ?.»' fetzen. Der Abg. Remmele schlägt erregt auf den Tisch unb ruft: Unerhört? Das ist ta mein Platz! (Lärmende Zurufe kommen von rechts und links.)
Präsident Wallraf ruft den Abg. Remmele lur Ordnung mit ber Begründung, Remmele habe wiederholt die Ordnung gestört. Die Kommunisten rufen dem Präsidenten zu: Sie haben die Ordnung aestött! Der Lbg. Remmele schlägt wieder auf den Tisch und ruft laut: Unerhört! Der Präsident fordert Remmele darauf nochmals auf, seinen Platz einzunehmen und verfügt bann schließlich unter allgemeinem Lärm den Ausschluß b e5 Abg. Remmele unb hebt inzwischen die Sitzung auf.
Während ber kurzen Pause rufen die Kommunisten Remmele zu: Du bleibst I
Bei Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Präsident Wallraf: Ich sehe, baß ber Abg. Remmele den Saal nicht verlassen hat. Ich stelle fest, baß er sich wiever- felt weigerte, den Anweisungen des Präsidenten ju felgen und daß dadurch sein Ausschluß von Iwan zig Sitzungen eingetreten ist. Ich bitte den Aeltestenausschuß sofort zusammenzutreten (Ter Abg. Thälmann ruft: Unb ben unfähigen Präsidenten abzusetzen!) und hebe die heutige Sitzung auf.
Segen 5 Uhr verlassen allmählich di« Abgeordneten den Sitzungssaal.
Der Aeltestenrat wird beschließen, ob heule »och eine Sitzung ftattfinbet oder nicht.
Amtliches Verkiindigungsblatt des Kreises Marburg
Anzeiger für (das früher kurhessifchej Oberhessen
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