Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Mardmg.
Anzeiger für ldas früher kurhessische) Oberhessen
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Marburg
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M*r Stitetin.
Die vierte Reichstagssihung muhte immer noch Hne Regierung cbgelj ilten werden. Der PrSsi» |ent gab zunächst die Damen der 12 gewühlten Schriftführer bekannt. Dabei war bemerkenswert, haß den Kommunisten und Nationalsozialisten kein Schriftsührerposten zugefallen war. Der Präsident Dallras gedachte dann unter dem Beifall der bür» Ierlichen Parteien des furchtbaren Attentates auf £<n österreichischen Bundeskanzler Dr. Seipel. Aus her Tagesordnung stand der Antrag der Rativ» ualscziclisten auf Aufhebung der Festungshaft des Abg. Kriebel und die kommunistischen Antrüge auf Freilassung mehrerer kommunistischer Abgeordne» ten. Der DeschüstSordnungsausschuh schlug vor, Abg. Kriebel. Lademann, Duchmann, Florin, Schlecht und Iadasch zu befreien, nicht aber Ur» bahn und die übrigen Fülle erst noch zu Hären. Es setzte ein außerordentlich lebhafter Kampf um die inhaftierten Abgeordneten ein. Aus allen Par» ?' leien traten neue Redner auf. Der Präsident muhte mehrmals, besonders als die Abg. Ruth Fischer am Worte wnr, in die Parlamentsstürme tingreifen.
Bei der Abstimmung wurde die Freilassung des Abg. Heidemann beschlossen. Die tzaftent» ieffung des Abg. Urbahn wurde mit 222 gegen 149 Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten obzelchnt Auch der Antrag auf Haftentlassung des 2Dg. Kriebel (Ratsvz.) verfällt mit 229 gegen 119 Stimmen der Ablehnung. Für die Haftentlassung pmnrten nur die Deutschnativnalen und die Dativ» ualsozialisten. F erner wird beschlossen, auch die kommunistischen Abgeordneten Laöemann, Buch» »ann. Florin, Schlecht und Iadasch frelzulassen. Damit war die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Dienstag 3 Ilhr. Rest der HaftentlassungS» Anträge, gegebenensalls Entgegennahme der Re« gierungserklürung.
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Sitzungsbericht.
Berlin, 2. Juni. Präsident 8B a 11 r et teilte bei Eröffnung der Sitzung das Ergebnis der in der fristen Sitzung vorgenommenen Schriftkübrerwabl mit.
Der Präsident gedenkt dann, während sich di« bür» erlichen Abgeordneten erbeben, des auf den öfter» ittchischen Bundeskanzler verübten Attentats und fchloh •ti dem Wunsche, dah der hervorragende Staatsmann des befreundeten Reiches recht bald seine Tätigkeit Wieder aufnehmen könne. (Beifall.) Ich schliefe aus Ihrer Zustimmung, dah ich diesen Wunkch auch offiziell der österreichischen Regierung mitteilen darf. (Widerspruch bei den Kommunisten. Beifall b. der Mebrbeit.)
Als etnoißer Punkt steht auf der Tagesordnung der Kusschusibericht über die Anträge auf Freilasiung der »erhafteten Reichslagsabgeordneten. Der Ausschuh beantragt die Entlaffung des nationalsozialistischen Abg. Kriebel und der kommunistischen Abg. Segbe» wann. Lademann und I a d a k ch, sowie die der kommunistischen Abg. Bachmann, Florian und Schlecht. Drei Fälle, die die drei in München wegen Teilnahme an einer kommunistischen Versammlung verhafteten Abgeordneten 6etreffen, sind vom Ausschuh noch nicht erledigt. Der wegen des Hamburger Putsches in Untersuchungshaft befindliche Abg. Urbabn soll noch dem Ausschuhantrag nicht freigelasien werden. (Die Kommunisten rufen: Pfui! Zweierlei Mahl Kriebel wird frei! Urbabn bleibt in Haft!)
Abg. Brodauf (Dem.), der als erster Redner zur i Debatte soricht, wirb von dem Abg. Schalem (Komm.) mit den Worten begrüht: Jetzt kommt die »erkörverte Demokratie! Abg. Brodauk erklärt, seine Freunde könnten dem Ausschuhantrag auf Haftentlassung des Abg. Kriebel nicht zustimmen. Wenn Kriebel befreit wird und Urbabn in Haft bleibt, so wäre das tatsächlich zweierlei Mah. Im Falle Kriebel, bei dem j. .das schwere Verbrechen des Hochverrats in München »achgewiesen ist, lehnen wir die Hastentlasiung ab. Ebenso ist unsere Stellungnahme im Falle Urbabn. Kenn die Nationalsozialisten behaupten, gegen den »egenwärtigen Staat könne kein Hochverrat verübt r Berben, weil er selbst auf Hochverrat begründet sei (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten), so müsse das entschieden zurückgewiesen werden.
Abg. Koenen (Komm.): Der Reichstag bat bisher bei allen Gelegenheiten zweierlei Recht angewandt. Er hot uns Kommunisten bei der Präsidenlfchafts- und Schriftführerwahl ausgeschaltet und wird auch den Kommunisten Urbahn anders behandeln al» den deutschvölkischen Hochverräter Kriebel. Urbabn hat i keinen Hochverrat begangen, aber hier in Reichstag sitzen Ludendorff und v. Gräfe, die nachweislich in München aktiv hervorgetreten sind. (Lärm bei den Nationalsozialisten, Rufe: Judenknechte). Unser Frak- kionsgenosie Müller-Kaiserslautern ist vom stanzösi- sihen Kriegsgericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt * worden, weil er zerfetzende Arbeit in der französischen Brmee geleistet batte. Von den nationalsozialistischen Maulhelden bat keiner solch nationales Ovfer gebracht. (Beifall bei den Kommunisten.) Der reaktionäre sran- dssische General de Metz hat unseren Freund Müller in dem Augenblicke freigelassen, wo er zum Abgeordneten Gewählt wurde. Der Deutsche Reichstag wird aber ge- Oen deutsche Abgeordnete ungerechter verfahren als der 'ranzösische Militarist. (Händeklatschen bei den Kommunisten und bei einigen Tribünenbesuchern.)
..Abg. Kahl (D. V ): Wir werden gegen di« Frei- «lsiung der Abg. Kriebel und Lademann stimmen. .Wir werden keineswegs grundsätzlich bei jedem Hoch- irrraisdelikt die Genehmigung zur Strafverfolgung
des erhafteten verweigern: und wir werden jeden einzelnen Fall genau prüfen. Die Kommunisten sind ganz besonders an dieser Frage interessiert, weil sie am meisten an den hochverräterischen Plänen beteiligt find. (Lärm bei den Kommunisten.) Das ist natürlich, denn Cie wollen doch den Umsturz der jetzigen Staatsordnung. Daraus erklärt sich auch das wüste Auftreten der Kommunisten in der ersten Reichstagssitzung. ein Auftreten, das zu einer Entwürdigung bet Eine bes Deutschen Reichstags führt. Wir wollen uns nicht mitschulbig machen an dem Unfug, der mit dem Begriff „Immunität" getrieben wirb. Wir lehnen die SaftentlaflungsantrSge ab. (Beifall bei der Deutschen Volksvartei.)
Abg. Febrenbach (Ztr): Zwischen den Fällen Kriebel und Urbabn besteht ein grundsätzlicher Unterschied. Kriebel ist rechtsgültig verurteilt und bat Be- wäbrungsfrist. Es besteht also keine Verdunkelungsgefahr. (Unruhe bei den Kommunisten.) Das Urteil des Volksgerichts habe ich hier nicht zu kritisieren. Ich habe solche Urteile nicht für hieb- und stichfest erklärt. Man kann natürlich den Fall Urbabn, bei dem Untersuchungshaft vorliegt, mit dem Fall Kriebel in Verbindung bringen. Wir sind auch bereit, nach dem Wunsche der Kommunisten zuerst über den Fall Urbabn und dann über den Fall Kriebel zu berichten.
Abg. Frick (Nat.-Soz.): Wir haben uns in der Ausschuhsitzung für die Hastentlasiung in allen Fällen erklärt. Wir protestieren dagegen, dah die Fälle Ur- baln und Kriebel in einem Atem genannt werden Kriebel ist im Urteil bestätigt worden, dah er aus reinsten vaterländischen Motiven gebandelt bat. (Gelächter bei den Kommunisten und Rufe: Heuchler! Feigling!) Präsident Wallraf ruft den Abg. Heckert (Komm.) zur Ordnung.) Urbabn war dagegen der Führer des Hamburger Putsche», mit dem er Deutschland wieder unter das Joch Moskau int Interesse bet jüdischen Internationale bringen wollte. (Lärm fei ben Kommunisten, Glocke des Präsidenten.)
Präsident Wallraf: Es würde mir eine unangenehme Pflicht fein, Abgeordnete von der parlamentarischen Tätigkeit auszuschliehen. Aber meine Pflicht ist cs. für die Würde und Geschäftstätigkeit des Reichstages zu sorgen. Seien Sie überzeugt, dah ich diese Pflicht erfüllen werde. (Beifall.)
Abg Dittman« (So».): Wir Hafen hn Ausschuh auch für die Freilasiung Kriebel» gestimmt. Die Nationalsozialisten Hafen dort aber die Freilasiung von Urbabn abgelehnt. Wir werden beute untere Abstimmung von der Entscheidung im Fälle Urbahn abhängig machen. (Beifall fei den Sozialdemokraten) Der Abg. Frick ist selber an fern Verbrechen de» Münchener Hochverrats beteiligt und deswegen mit Bewährungsfrist verurteilt worden. (Lärm bei den Nationalsozialisten und Rufe: Denken Sie an 1918.) Wir beantragen zunächst über den Antrag Urbabn abzustimmen.
Abg. Kunze (deutschvölkisch): Seit 1918 ist Hochverrat nur ein relatives Verbrechen bas zum Rechte wirb, wenn es Erfolg bat.
Abg. Frau Eohlke (Ruth Fischer) (Komm): Ihr seid ja nichts als Ma-cken und Hampelmänner der Kapitalisten. (Gelächter, Unruhe. Ordnungsruf des Präsidenten.) Sehr verehrtes Schattentbeater! Sehr verehrtes Äemöbientbeater! Sehr verehrtes Schaukelpferd 'Präsident Wallraf ruft die Rednerin zum 2. Mal zur Ordnung und macht sie au die Folgen des Ordnungsrufes aufmerksam.,' Im Namen der Kommunistischen Partei mit ihren tz 700 000 Mitgliedern sagen wir den Herren von der Bourgeosie unseren herzlichsten Dank für die Offenbeit, mit der sie den Willen zur Unterdrückung des Proletariats aussprechen. (Händeklatschen bet den Kommunisten.)
Nach weiterer Debatte wird den Ausschuhanträgen auf Hastentlasiung des Abg. Heydernann (Komm ) eu= gestimmt.
Im Falle Urbabn (Komm.) wird in namentlicher Abstimmung mit 222 gegen 141 Stimmen der Aus - schuhantrag angenommen, der sich gegen eine Haftentlassung ausspricht. Für den Ausschukiantrag haben auch die Nationalsozialisten gestimmt.
In der nachfolgenden Abstimmung über den Fall Kriebel wird der Ausschuhantrag auf Saftent- lasiung mit 229 gegen 119 Stimmen abgelebnf (Pfuirufe bei den Nationalsozialisten, Gelächter bei bet Mehrheit.)
Der Ausschuhantrag auf Haftentlassung bes Abg. Heybemann wirb, weil die erste Abstimmung zweifelhaft blieb, im Hammelsprung mit 189 gegen 139 Stimmen angenommen. Die weiteren Ansschuh- anträge werden gegen die Stimmen der Rechten angenommen.
Um Vi7 Uhr abends vertagt sich das Haus auf Dienstag, 3 Ubr nachm. Der Präsident setzt auf die Tagesordnung die bisher im Ausschuh «och nicht erledigten drei Haftentlasiungsanträge. Er bittet ferner um die Ermächtigung, falls bis morgen die Regierungsbildung gelungen fei, die Erklärung der neuen Regierung auf die Tagesordnung setzen zu können.
w die M'trsWbNns.
Günstig« Verhandlungen.
Auch die gestrigen Verhandlungen des Kanzlers mit den Parteiführern, die bis in die späten Abendstunden dauerten, haben zu keiner Klärung der parlanrentarischen Lage geführt. Eine Einigung über die Besetzung des Außenmini st e» riums und über die Frage der Regierungskva» lition in Preußen-ist zwischen den Deutschnationalen und den Mittelparteien noch nicht erzielt worden. Die Deutsche VolkSpartei soll aller» »ingS, trenn man einer Meldung des „7X T." Dl au» ben schenken darf, den Deutfchnationalen insofern entgegengekommen fein, als sie sich damit einverstanden erklärt hat, daß das Ministerium
de« Aeußeren einem parteipolitisch nicht abgestempelten Diplomaten anvertraut werde. Auch in der preußischen Frage soll sie dem gleichen Blatt zufolge bereit sein, die deutschnationale Forderung auf Auflösung der Großen Koalition zu erfüllen und in eine Auflösung des Landtags zu willigen. Sollten diese In» formattonen bes Blattes wirklich zutreffen, so wäre damit doch noch nicht die Frage der Kabinettsbildung gelöst, da die Demokratische Partei gestern ausdrücklich dem Kanzler erklärt hat, für sie komme ein Zusammengehen mit den Deutschnationalen, die e.nen auSge'prochenen Wechsel bes bewährten Kurses der Außenpolitik verlangten, nicht in Frage. Auch die Zentrumsfraktion, die heute Vormittag zu einer Sitzung zusammentteten wird, dürste den deutschnationalen Forderungen nicht Folge leisten. Im übrigen haben bei den gestrigen Besprechungen mit dem Reichskanzler die Vertreter der Mit- telpaiteien übereinstimmend die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dah nun endlich mit den Verhandlungen Schluß gemacht werden müsse. Die »Voss. Ztg." glaubt auch, daß man heute unter allen Umständen die Regierungskrise abschließen wolle.
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Die Deutfchnationalen ju einem Bürgerblock bereit.
Berlin, 2. Juni. Die Sitzung der Deutschen VolkSpartei Inas- gegen 1 mittags noch nicht zu Ende. In politischen Kreisen verlautet, daß die Deutschnativnalen en die Deutsche Volkspartei erneut ein Schreiben gerichtet haben. In diesem soll gesagt fein, daß der gestrige Beschluß der Deutschnationalen Volkspartei auf einem Mißverständnis beruhe. D i e D e u t s ch n a t i o n q l e n s e i e.n a u ch jetzt noch bereit, an einer RegierungS- bilbüng der bürgerlichen Parteie n sich zu beteiligen. Die Deutschnativnalen seien der Auffassung, dah auch das Zentrum für ein Zusammengehen mit den Deutschnativnalen sei.
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Berlin. 2. Juni. Hebet den Brief des Abg. Hcrgt an die Deutsche VolkSpartei verlautet aus parlamentarischen Kreisen, daß die Möglichkeit weiterer Verhandlungen besteht, bei denen es sich um einen ganzen Komplex von Fragen handelt, der am Freitag noch nicht für die Deutsch- nationalen beftiedigend gelöst war. von deren 6e» friedigender Lösung aber die ganze Frage der Regierungsbildung abhängt. Der Rücktritt Strese- manns wird in diesem Briefe selbst nicht gefordert.
Zusammenkunft zwischen Man und Seiet
Berlin, 2. Juni. Gestern hat eine neue Zusammenkunft zwischen Hergt und dem Reichskanzler Marx stattgefunden, durch die die am Freitag abgebrochenen Besprechungen wieder in Gang gekommen zu sein scheinen.
Sie Stellung der Wirtschaftlichen Bereinigung zur Regierungsbildung.
Berlin, 2. Juni. Zwischen dem Reichskanzler Marx und dem Abg. Prof. Bredt haben Besprechungen über die Stellung der W irtscha ft» lichen Vereinigung zur Regierungsbildung stattgesunden. Die ganze Frage wurde ausgiebig erörtert. Jedoch ist eine Stellungnahme der Wirtschaftlichen Vereinigung noch nicht erfolgt, da von Seiten der. Reichsregierung erst bestimmte Punkte klargestellt sein müssen.
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Ar EWuN im smMHeii fiomeer.
Paris, 2. Juni. Die Kammer trat gestern nachmittag 3 Ahr zu ihrer ersten Sitzung zu- sammen. Den Vorsitz führte der Alterspräsident Professor P i n a r d. der das Parlament mit einer Ansprache eröffnete und u. a. sagte: Ja und tausendmal ja, die Schäden, die man uns zugesügt hat, müssen wieder gutgemacht werden. Das alte Sprichwort: »Wer einen Schaden verursacht, muß für Entschädigung sorgen", bleibt immer wahr und gerecht. Aber wir wollen einen Frieden, der ein gerechter und wahrer Frieden ist und der nicht den Wunsch nach Rache und Revanche zurückläht. Wir wollen einen Frieden, der für immer die fiirchterliche Geisel des Krieges unmöglich macht.
Lärm in bet französischen Kammer.
Paris, 2. Juni. Alle Abgeordneten waren in der Kammer anwesend. Die Tribütien der Zuschauer und Journalisten waren überfüllt. Der Alterspräsident betrat die Tribüne und sprach ungefähr eine Stunde. Von seiner Rede ging jedes Wort in dem stets zunehmenden Lärm verloren, in den zuletzt auch die Tribünenbesuchec einfttmmten. Es ertönte andauernd der Ru,: Rieder mit Millerandl Es lebe die Amnestiel
Prügelei in bet französischen Kammer.
Paris, 2. Juni. In der Kammer tarn es zu einem Zwischenfall. Der kommunistische Abgeordnete Marth, der wegen seiner Derhaftunst und späteren Amnestie sehr bekannt geworden ist, kam in ein Handgemenge mit dem Abgeordneten Dernard, dem Vorsitzenden des Veteranenverbaa- des in der Kammer, der den Abgeordneten Matth ohrfeigte.
Strtiut besteht auf bet sozialistischen Unterstützt««.
Paris, 2. Juni. Herriot hat gestem tm Ausschuß der Radikalsozialistischen Partei eine längere Rede gehalten und erklärt, wenn die Sozialisten den Einttitt in das Kabinett annehmen sollten, er bereit fei, mit ihnen über das Programm ausführlich zu verhandeln. Falls die Sozialist« sich dagegen nicht zu einer Anterstützung des neues Kabinetts herbeiließen, so würde er ihre Vettre- ter bitten, mit ihm ein gemeinsames Programm z» beraten. Auf alle Fälle wolle er sich nicht mit den platonischen Erklärungen seitens der Sozialisten begnügen.
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Serriot über bas Währungsproblem. v
Paris, 2. Juni. Herrivt hat laut »Ma- ttn“ gestern nachmittag in der Kammer einigen Abgeordneten eine Reihe von bemerkenswerten Erklärungen Über die politische Situation abgegeben« 1L a. kam Herrivt auf den Besuch zu sprechen, dem er kürzlich in Begleitung von Painlevs bet# Präsidenten der Republik abstattete und der bekanntlich der Erörterung des Finanzproblems gegolten hat. Herrivt hob hervor, er habe im Interesse der Vetteidigung des Franken di« Einladung MillerandS zu einer finanziellen Konsoldat ion mit Poincirö und dem Finanzminist« des vergangenen Kabinetts, Marsal, nicht ab« lehnen Linnen Mit dieser Feststellung verknüpft« Herrivt eine scharfe Kritik der von der vergangenen Regierung eingeschlagenen Methode. dl protestierte g grn die Verpflichtungen. die baS Kabinett Poineare zur Bewilllgung eines ftrebiteä von 100 Millionen Dollar vor allem gegenüber de« Bankhaus Morgan übernommen habe. Diese Kredite feier völlig überflüssig und unttchtig gewesen, daß die französische Regierung eine Reih« von Verpflichtungen hinsichtlich des Ausgleichs ihres Budgets und anderen Fragen rein innerpoli- tischen Interesses übernommen und unterzeichnet habe. Ihn, Herrivt, habe man in das Elhsee gerufen. um ihn zur Abgabe einer formellen Bewilligung zu bewegen, daß er das unterzeichnete Abkommen aufrecht erhalten werde. Herrivt fügt« hinzu: Wenn ich für einen mir vvrgestreckten Betrag zu Garantien meine Uhr hergebe, die den Wett dieses Betrages ausmacht, so ist eS fiBertrieben, wenn man von mir auch noch gewisse Zusagen verlangt. Das ist indessen mit Frankreich geschehen« Man hat unser Land wie die Türkei behandelt und Herr Marsal hinterläßt eine sehr schwierige Situation, die sein Nachfolger molens volenS übernehmen muß. Herrivt sagte weiter, er sei fest ent- schlvssen. den Franken auf Sterling aritiet von Z0- -SO Franken zu stabilisieren. Herrivt hat, toi« er sich weiter äußerte, zahlreiche Glückwunschtelegramme aus allen Teilen des Auslandes erhalten, u. a auch zwei Briefe, die Rakowski und Tschitscherin ar. ihn richteten. Tschitscherin beglückwünscht ihn zu dem großen Erfolg der französischen Demokratie. Herrivt hat auch einen Brief von Mac Donald erhalten, in welchem ihm der englische Premierminister in herzlichster Weise das Anerbieten macht, bereits jetzt zu einer Rücksprache nach Paris zu kommen. Herrivt hat darauf mit dem Ausdruck des Bedauerns erwidert, daß er noch nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe.
Di« Präsideutschaftsfris«.
London ,2. Juni. Im Mittelpunkt bes öffentlichen Interesses steht diePräsidentschastskrise in Frankreich. Der Pariser Berichterstatter der .Daily Mail" schreibt, die ernsteste politische Krise, die Frank», reich seit vielen Jahren gekannt habe, sei in ihr cckuleS, Stadium getreten. Sollte Herrivt eS ab^ehnrn, bai Amt unter Millerand zu übernehmen, so bestehe wenig Zweifel, daß der Präsident wieder Poincars beauf-j tragen würde, ein Kabinett zu bilden. Der Paris«' Berichterstattes der .Times" schreibt, im gegenwärtige«, Augenblick habe niemand auch nur die geringste Ahnung, wie sich die Lage entwickeln werd«.
Pari-, 2. Juni, lieber die nächsten politischen Ereignisse stellt die HavaSagentur eine Betrachtung an. DaS Charakteristische der gestrige« Versammlung der zum Block der Linken gehördendeu Parteien sei, daß keine Debatte stattgefunben und keine Meinungsverschiedenheit sich kundgegeben hafe Ein Block von mehr als 300 Abgeordneten, also a«