Rt. 127

1924

Die Verhandlungen in Berlin dauern an

Noch kein Ergebnis,

Ablehnung der deutschen LorschlSge.

der

des

| Berens «füllt sind.

—*--

Jic AMttUWMW in znihkreW

Kanzleramt und das Ministerium Aeußeren nicht in ihren Händen wären.

Die „Dbertefftföe Zeitung- erscheint sechsmal wöchentlich. — Lezugsorei» monatlich 2 Mark ausschlietzlich Zustellung »gebühr. Für ausfallend« Nummer» infolge Streiks oo. element.Lreigniste kein Eria?. — Verlag von Dr. T. Hiperoth. — Dr»ck der llniv.-Duchdruckerei non Jod. Lug. Noch, Markt 21/23. — Fernsprecher 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 »mt Frankfurt a. Main.

redung erklärt, die jüngsten Ereignisse in Äsutschland änderten an sei ne n letzte« Erklärungen über die Reparationen nichts. Die französische Politik müsse vor ollem die Politik einer Demokratie sein. D.rS wisse die deutsche Demokratie. Die deutschen Nationr» listen hätten von Seiten der neuen Mehrheit wedez unangebrachte Zugeständnisse noch Schwäche zu et< w'rtcr. Er habe wiederholt auf die Möglichkeit einer internationalen Verständigung hingeuiesen, als des besten Mittels, das schwere und dringlrch< Problem der Reparationen zum Besten der franzö- sijchen Interessen zu lösen. Seine Bemühung?» würden vor Allem darauf hinausgehen, in diese» Punkte das denkbar vollständigste Einvernehmen zwischen Frankreich und England herzustellem Ei werde die vorübergehend unterbrochenen Verhand« lungcn fchn llstens wieder au n h nen. Wenn er Mfr Reg ervng übernähme, scheine ihm eine s v f a r t i gts Anterredung mit dem englischen Pc«^ m i e r m i n i st e r als einer der unerläßlichste« ersten Schritte. Seine persönlichen Beziehungen

Hfknd behält und versucht, zu einer Lösung zu Kommen.

Es lst interessant, daß die „Kölnisch« Zeitung- in einem Artikel — Staatsnvtwendigkeit — ven ande­ren bürgerlichen Parteien den Vorwurf macht, daß sie die Deutschnationalen gar nicht ÄMch in die Regierung haben wollten, sondern sie nur qeschitti aus ihrer taktisch klugen OpposittonSstellung hin» ausmanöverieren wollen. Wir lesen da:

In demokratischen Blättern war zu lesen, die Demokraten unterhandelten zwar mit, däch­ten aber nicht daran, in eine bürgerliche Koalition zu gehen, und das Zentrum „hat grundsätzlich nichts gegen die Mitarbeit der Deutschnattonalen-, aber... Das sieht nicht gerade nach einer be­geisterten Förderung der Volksgemeinschaft aus, die uns doch jetzt, wie die unerhörten Vorgänge bei der Eröffnungssitzung des Reichstags gezeigt haben, auch als Gegengewicht gegen den Radika­lismus in7 Innern mehr als not tut Statt dessen wirst man der deutschen Volkspartei wegen ihrer Forderung, daß die Regierung zEücktreten sollte, einen „Dolchstoß- vor, und der 'Berliner Be­richterstatter der „Frankfurter Zeitung- (Nr. 394) schüttet dazu ein wahre Blütenlese von ZornesauS- brüchen aus. S o spricht dieses demokratische Blatt von „ständigen Extratouren", „notorischer Anzu- verlüssigkelt", einem „geradezu tückischen Stoß" und einer „neuen Dummheit" der Deutschen VolkSpar- iei.

Das Blatt hat schon recht. Gewisse Parteien, die die Fühlung mit der Sozialdemokratie kei­neswegs verlieren wollen, haben eine geradezu

listen fortsetzen. Morgen abend wird er den Vorsitz in einer Sitzung des Exekutivausschufses aec Rodikalsozialistifchen Partei führen. Rach Aas­gang der Sitzung beabsichtigt Herriot, dem „Ouevre" zufolge, die Sozialisten brieflich zum Eintritt in das neue Kabinett aafzu- fordern. Laut genanntem Blatte werden die Sozialisten und Republikaner am Sonntag vor Er­öffnung des Parlaments zu einer besonderen Sft- zung zusammentreten, um ihre Anwärter auf den Posten des Präsidenten der Republik namhaft zu machen. Im Anschluß daran soll der Fall des Präsidenten der RepuWk zur Sprache gebracht werden. Allem Anschein nach wird ein Antrag eingebracht und angenommen werden, der besagen soll, daß eine Linksregierung unter den gegebenen Amstär.den nicht in derLagesei, mitMil- lerand zusammen zu arbeiten. Die letzten aas der Provinz gemeldeten Resolutionen dec sozia­

fanatisch« Angst vor der Berührung mit den Deutschnationalen. And das ist wohl das bezeich­nendste Merkmal der innerpolitischen Lage, aus der letzten Endes ein großer Teil der Schwierigkeiten fließt. Denn man kann einer Partei, die über ICO Abgeordnete aufgebracht hat, nicht zumuten, sich immer mit einem wehmütigen Seitenblick auf die Sozirldemvkratie 'als „quantitee neegllgeable" behandeln zu lassen.

In englischen Kreisen ist man sehr verwundert, diese Note entgegen den Wünschen Mac Donalds abgesandt worden sei, bevor die neue deutsche Regierung gebildet sei. Man sieht in dem «rgehen der Botschafterkonferenz den Einfluß Pvincar^s, der offenbar noch einmal vor seinem «icktritt die ganze Schärfe der französischen Kampf- »ellungen gegen Deutschland zum Ausdruck bringen »rll. Es braucht nicht erst gesagt zu werden, daß «e in den fünf Punkten festgelegten Forderungen

Die Kabinettsbildung begegnet diesmal ganz außerordentlichen Schwierigkei­ten. Es sind ntd)t nur sachliche, sondern auch persönliche Fragen, die ein Aebereinkommev mit den Parteien ungemein schwierig machen. Pro­gramm» und persönlich« Fragen stehen sich zuweilen sehr scharf gegenüber. Die Deutschnattonalen torl- len unter keinen Amständen den Außenminister Strejemann wieder hinnehmen, während für die Deutsch« Volkspartei diese Angelegenheit eine Prestige-Frage ist. Andererseits wollen sich die Deutschnotionalen nicht sachlich binden, bevor sie nicht bestimmte Konzessionen auf dem Kvmpcomiß- wege zugestanden erhalten haben. ES handett sich hierbei vornehmlich darum, bah die Deutschnattv- naler. für die Zustimmung zum außenpolitischen Programm der Mittelparteien das Entgegenkom­men der Mittelparteien hinsichtlich der Herstel­lung der Homogenität der Regierungskonstruktion im Reiche mit den in anderen Länder««, nament­lich in Preußen, garantiert wird. 'Bestimmte Be­dingungen sind zwar nicht gestellt, aber Erwar­tungen ( ausgesprochen worden, während anderseits nie Mittelparteien keine Zusicherung geben kvn» nen» daß diese Erwartungen auch Erfüllung fin­den. So ist die Lage gegenwärttg ziemlich fest» gefaölcn und es ist noch keine Aussicht dafür vorhanden, zu einer Lösung zu kommen. ES wäre nicht.unwahrscheinlich, daß neue Verwicklungen ein» tr?k»\ die die ganze jetzige DerhandlungsbasiS in Fr ag«f stellten, die aber auch bezüglich oer Führung diesrjs Dinge durch die jetzt mit ihnen befaßte Persönlichkeit mit in den ©tubei ziehen würden. Es E'cnn allerdings hinzugefügt werden, daß Reichs­kanzler Marx mit aller Energie die Führung Inder

nalen werden gegenwärtig bei de« Mittelparteien recht ungünsti-g beo urteilt. Besonders in den Reihen de» Zen­trums besteht keine Neigung, den Ansprüche» der Deutschnationalen Rechnung $u tragen, die in Bezug auf die Besetzung der Mi­nisterposten als zu weitgehend betrachtet wer­den. Eine Regierung unter einem deutschnatio­nalen Kanzler dürfte das Zentrum in der Oppo­sition sich gegeirüber sehen.

Erneuter Vorschlag, die Deutschnationalen mit der Regierungsbildung ,» beauftragen.

Dem Zentrum und der Demokratische« Partei ist der Beschluß der deutschnationalen Frick tion, wie in ihren Kreisen versichert wird, völlig über­raschend gekommen. Das ist bei ihren krampfhafte» Versuchen, die klaren Konsequenzen aus dem Wahlen gebnis zu umgehen, nicht weiter verwunderlich und man versteht, daß sie wegen der Form, in der die Be» schlüsie der Deutschnationalen gefaßt seien, verstimmt sind. Wenn behauptet wird, daß man auch in der Deutschen Volkspartei an dem Ton und In­halt der deutschnationalen Absage Anstoß genommen habe, so gilt das höchstens für einen Teil dieser Par­tei. Dafür spricht auch daß die Fraktion der Volks« vartei einen neuen Schritt unternommen hat, um 8« einem baldigen Ergebnis zu gelangen. Ihr Vorsitzen­der, Dr. Scholz, begab sich gestern abend zum Reichs­präsidenten und Empfahl ihm dringend, wie er Dfe» schon einmal getan batte, die Deutschnationalen mst der Regierungsbildung zu beauftragen.

Marburg

5wM, len 31M

dürften sie ihre Haltung von der Erledigung der Präsidentenkrise abhängig machen. Die sozialisti­schen Verbände haben mit großer Mehrheit den Antrag über die Absetzung Millerands angenom­men. Gestern wurde in der Sitzung der sozioli- siischcn Verbände ein Antrag einstimmig angenom­men. der besagt, daß die Sozialisten einem Mini­sterpräsidenten, der von Millerand ernannt werde, ihre Anterstützung versagen müßten. Eine Reso­lution in ähnlichem Sinne wurde von den repu­blikanischen und sozialistischen Verbänden der Loire angenommen. Der Ausschuß des sozialistischen Derbcndes der Charente Infereireure hat seiner­seits beschlossen, auf dem Parteikongreß am Sonn­tag einen Antrag einzubringen, wonach die Sozia­listen an der Kabinettsbildung Mitarbeiten wollen unter der Voraussetzung, daß der Präsident der Rcpnbist zur A.ederlegung feines Amtes gezwungen wird.

Herriot für eine Politik der Demokratie.

Paris, 30. Mai. Der Abgeordnete Herriot hat dem linksradikalen „Paris Soir" in einer Unter»

AnirLg« an den Reichstag.

' Berlin, 30. Msi. Im Reichstag find in­zwischen zahlreiche Anttäge eingegangen. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert eine Novelle zum Reichswahlgesetz, die eine Ver­kleinerung der Wahlkreise vvrsieht. Ferner solle« die zur Zeit der Wahl auf hoher See befind­lichen Seeleute die Möglichkeit erhalten, bei der Rückkehr an Land zu wählen. Die Stimmen solle« der Reichsliste zugezählt werden.

Wetter beantragt die DemokratischeFrak- tion die Außerkraftsetzung einer Reihe von Be­stimmungen der Personalabbau-Verordnung.

Das Zentrum Beantragt, die Studenten von der Auslandsgebühr für Studienreisen zu befreien« In einem wetteren Antrag des Zentrums wird ge­fordert. die Preise der landwirtschaftlichen Pro­dukte mit den Preisen der landwirtschaftliche« Produktionsmittel in Einllang zu bringen, um bei Kreditnot zu steuern.

Die Fraktion der Nationals vzia» listischen Freiheitspartei hat folgende« Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle be-» schließen, die Reichsregierung zu ersuchen,

1. Die Verordnung über die Neuregelung der Beamtenbesoldung ab 1. Juni 1924 wegen ihre» außerordentlich unsozialen Abstufung bei der Er­höhung der Beamtengrundgehälter, die 17 Pro­zent bei den unteren und 71 Prozent bei den höhe­ren Beamten beträgt, sofort aufzuheben und

2. an deren Stelle mit Wirkung vom 1. Juli ab eine Neuordnung zu erlassen, welche den un­teren Beamtengruppen ein den gegenwärtigen Teuerungsverhältnissen angemessenes Existenzmini» mum sichert, für alle Gruppen eine im Sinne des sozialen Ausgleiches gerechtere Abstufung der Ge­hälter unter Anerkennung des Leistungsprinzips vorsieht t<nf die fatalen Zulagen (Frauen- und Kinderziilagen) entsprechend der gesunkenen Kauf­kraft erhöht.

Hergt bei Marz.

Berlin, 30.Mai. Reichskanzler Marx empfing im Laust deS Vormittags den deutschnationalen Abge­ordneten Hergt zu einer längeren Besprechung. Im Anschluß an diese Besprechung wurden, wie angekündigt, um 18V, Uhr die Führer der Arbeitsgemeinschaft ^em­pfangen. Den Gegenstarü» der Besprechungen pruschen dem Reichskanzler und dem Abg. Hergt bildeten aus- ichlieUich Personalfragen. Sachliche Fragen wur­den nicht erörtert, da die Teutschnationalen noch einmal zu dem Sach verständigen-Gutachten Stellung nehmen wollen. I

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

V«rlin, 30. Mai. Reichskanzler Dr. Marx hat di« Parteiführer abermals zu einer Bespre­chung eingeladen. Dieser Empfang der Partei­führer durch den Reichskanzler leitet eine neue Phase der Regierungsbildung ein.

Die Deutschnattonalen verlangen eine politisch« Kursänderung.

' Bettlin, 30. Mai. In einer heute abend ein­stimmig gefaßten Entschließung erllätt die Teuttchnatio- nast Fraktton, daß sie auf e i n e Kursänderung in der auswärtigen und inneren Politik nicht verzichten kann. Da di« vom bisherigen Reichs­kanzler Marx geführten Verhandlungen, namentlich auch was die entsprechend« Kursänderung in Preußen an be­tresst, keine Gewähr für die vorausgesetzte Kursänderung böten, verspreche sich die Deutsch nationale Fraktion von der Fortsetzung der Verhandlungen keinen Erfolg. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist nicht an­zunehmen, daß aufgrund deS ablehnenden Beschlusses der Deutschnottonastn Fraktton Reichskanzler Marx seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgeben wird.

Di« Deutschnationalen beanspruchen den Kanzler und den Minister des Aeußeru.

Berlin, 30. Mai. Im Reichstag hielten heute vormittag die Demokraten, das Zen­trum und die Deutsche Volkspartei Frak- tionsfitzungen ab. Die Deutschnationalen werden am Nachmittag um 5 Uhr zusammentreten. Die offiziellen Verhandlungen über die Neubildung der Regierung sind nach der gestrigen Unterbrechung heute früh wieder ausgenommen worden, der Reichskanzler empfing einzelne Parteiführer zur Besprechung, lleber den Gang der Verhandlungen ist vorläufig nur zu bettchten, daß der Standpunkt der Deutschnationalen dahin zu kennzeichnen ist, daß es für sie eine unerträgliche Lösung sein würde, wenn die beiden wichtigen Regierungsposten, bas

Ungünstige Beurteilung.

Berlin, 30. Mai. Reichskanzler Dr. Marx hat heute vormittag eine Unterredung mit den Führern der deutschnationalen Reichstagsfraktion gehabt. Im Anschluß daran lud er die Führer der Mittelparteien zu einer Besprechung ein. Die' Aussichten für ein Kabinett Marx mit Beteiligung der Deutschnatio-

faflenb etwas mehr auszusetzen hat, wist man den Um» j Am des Kontrollsystems nach deutschen Wünschen ins luge fassen. Es liegt nahe, daß die englisch« Presse bi$e im Geiste Poincares ergangene Note mit Ausdrücken^ her | Verlegenheit und des schlechten Gewissens begleitkL

Sie Ufte liier hie UHlMMe.

Das Versailler Friedensdiktat enthält neben taufenden een Verpflichtungen hier und da auch einmal dst Ein- riumung eines Rechtes, das dann meist für den Fall fa Aussicht gestellt wird, wenn Deutschland sich in den »rschiedenen damit zusammenhängenden Pftichtpunkten Mht brav benommen hat. So stestt der Artikel 213 Üt Beendigung der militärischen Konttolle und ihre Lebertragung von Fall zu Fall aus ein besonderes Organ tzes Völkerbundes in Aussicht, sobald Deutschland sein Lriegsheer und alles was mit diesem KriegsorgamsMns Esammenhängt, vorschriftsmäßig abgebaut hat. Di« irische Regierung hat nun geglaubt, daß nach Erfüllung kr vorgeschriebenen Abrüstungspflichten der Zeitpunkt «ekommen sei, auch den Riesenapparat der verichreden- D-tigsten, weit über das militärisch« Gebiet hinaus sich tzerzivcigenden Kontrollkommissionen abzurüsten, wie das Gesetz es befiehlt. Sie hat in einer längeren Note in (■Iter Höflichkeit darauf hingewiesen, daß der von Poin- «ere und seinen militärischen Beratern ersonnene Plan, die Kontrollkommissionen, die auch nach dem Empfinden brr sonst gar nicht so entgegenkommende Machthaber Fimikreichs nicht mehr zu halten sind, durch ein schnell vsonnenes und in die befürchtete Lücke «ingeschobenes neues Garantiesystem zu ersetzen, durchaus nicht km Friedensvertrage und dem Geschmack der deutschen Bevölkerung entspricht. Deutschland verlangt die ihm »erträglich zugesicherte Urbertragirng der je.veiligrn etwa | »och für nötig erachteten Kontrollmaßnahmen auf das tzazu bestimmte Vö lkrrbuyd s o rgan. ■ ,

In einer sehr langen und sehr gewundenen Antwort, zote beharrt die Botschafterkonftvenz auf dem von ihr 4 . Eingenommenen Standpunkt. Nach ihrer Ansicht sind, Kvtzdem das Hunderttausendmannheer besteht, trotzdem Meutschland weder über schwere Attillerie noch Flugzeuge «och Tanks, noch Gaskampfmittel mehr verfügt, trotzdem «uch die Polizei nach den Wünschen der tapferen Kontroll- tzeueräle organisiert ist, die Entwaffnungsbedingnngcn *6} nicht durchgeführt. Die seinerzeit vom Unterhaus ^gegebenen Erklärungen über bk führte Entwaffnung Deutschlands werden nachträglich zu «atkrasten versucht. Es soll, in Form einer General- Inspektion und auch sonst noch vorläufig »einige Konnte" weiter kontrolliert werden. Falls btS dahin tzos deutsche Volk alle diese Tinge recht artig über sich ergehen läßt und keiner der berufsmäßigen Schnüffelnasen

Tie Botschafterkonferenz hat Reid)sregierung ihre Antwort auf die deutsche Bote vom 31. März in der Frage bet Mikitär- ; kontra» le überreicht. In dieser Antwort lehnt die Konferenz den Vorschlag Deutschlands, die Kon­

trolle fortan von dem Rate des Völkerbundes aus- sthren zu lassen, ab und betont das alleinige Recht der alliierten Regierungen, die Kontrollkommission In ihrer vollen Tätigkeit solange aufrecht zu erhal­ten, bis die Vertragsbestimmungen restlos durchge- ßchrt sind. Die Kontrolle soll in einer Reihe von besuchen bestehen, die in vier Monaten beendigt fein könnten, wenn sich keine Verletzung der Ver- k tragsbestimmungen restlos durchgeführt sind. Die I keineswegs der Ansicht, daß die deutsche Abrüstung | tis vollkommen durchgeführt anzusehen X & zumal sie den militärischen Zustand Derttsch- f knbs seit beinahe zwei Jahren nicht haben kontrol- I Geren können. Sie müssen sich beshalb herüber

vergewissern, daß Deutschland sich in militärischer Beziehung in einem Zustande befinde, der die Auf­rechterhaltung eines für Deutschland vorteilhaften Vorschlages rechtfertigt. Deutschland soll sich bis SUP 30. Juni endgültig entscheiden, ob es die keneralinspektion zulasten wolle, und in : »iesem Fall würde, wenn sich keine Ausstellungen

«« dem militärischen Zustand Deutschlands ergeben rollte, die Kontrolle auf die bekannten fünf Punkte unter allmählichem Abbau der Kontrollkommission »or sich gehen.

D« Anzeigenpreis beträgt Mr de« 10 gesp. Zetle»intlli«eter 0,08 Soldmark. Amtliche »- anewört. Bexeige, 0,10 Bei Irbwier.Satz 50 •/, Kuftolag. Sammel«»zeig. 100*1. SB 7*Mt

Sufidblag. *enameit 0,35 (Solltnctf. Jeder Rabatt gilt al» Barrabott. Belege werde« O»vl|l bereckmet, ebenso «eetunff buttb die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Zahlung innerhalb 5 Tage, fl Dollar - 4^0 Doldinarkl, Berechnung nach bew Berliner Mittel« kur» de» 3a6Iung»«Cieg<me«tcges. Verzugszinsen pro Tag x«d) dem vank,in,f»ß

liirischen Verbände lassen bestimmt darauf schließen, -1 daß 'uie Sozialisten das Angebot zum Eintritt in - 1 die neue Regierung ablebnerr werden. Im übrigen

Amlliches VeMMgungsblaü des Krerses MardMg.

Anzeiger für (bas früher kurhestischej Oberhessen

fcrtiots Bemühungen um bie Regierungsbilbnng. J 1 Paris, 30. Mai. He r r i o t, der gestern

uach Paris zurückkehrt, ist bereits am Nachmittag bitt einer Reihe politischer Persönlichkeiten zusam- tvengekommen. Eine längere Anterredung hatte «r namentlich mit Painleve und Lcon Blum, herriot wird seine Besprechungen heute mit ver- khiedenen Männern aus dem Kreise der 2oria<