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Das neue Neichstagsppäsidium

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Sitzungstag und die Tagesordnung festzu-

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Eine heftige Rede des Abg. Biester von bet Deutschhannoveranern über die Art, wie von preu­ßischer amtlicher Stelle in den Wahlkampf in Han-

all des Hauses stellte der Minister fest, daß die Regierung in diesem Kampf ihre volle Pflicht und Schuldigkeit getan habe. Zuvor hatte sich der Demokrat Dr. Möpker-Aschoff vor allem mit Steuerfragen und Sparmaßnahmen beschäftigt. Al« dann der Sozialdemokrat Heilmann unter an­

derem tadelte, daß die Hohenzollern-Aus- einandersetzung immer noch nicht abgeschlos- en sei, rief er noch einmal den Finanzminister auf den Plan, der ihm erwiderte, daß die Verzögerung n der Auseinandersetzung gerade auf das Verhal­ten der Sozialdemokraten zurückzuführen sei. Nach Ansicht der Mehrheit des Landtages handele es sich nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Frage. Nachdem noch der Zentrumsabgeordnete Schmel^ er den Standpunkt der Deutschnationa- en in der Frage des Sachverständigen-Eutachtens bekämpft hatte, und sich für eine Volksgemeinschaft eingesetzt hatte, sprach zum Schluß der Abg. Weis­er m e h l (Deutschn.). Er bezeichnete die neue Besoldungspolitik im Reich als eine Rücksichtslosig­keit gegen Preußen, rechtfertigte aber die stärkere Erhöhung der oberen Beamtengruppen. In der Frage des Sachverständigen-Eutachtens seien die Deutschnationalen darüber im Zweifel, ob jeder Buchstabe angenommen werden muß.

Hierauf vertagte sich das Haus bis zum Freitag, um dann die Aussprache fortzusetzen.

gesetzlich konstituiert worden ist, kann er auch keine ge- etzlich gültigen Beschlüsse fassen. Wir würden den Ge- vngenen einen schlechten Didnst erweisen, wenn bann erst noch ein Kompetenzkonflikt entstehen sollte, ob diese Beschlüsse überhaupt gesetzlich zulässig sind. Es handelt ich nur um eine Verzögerung von zwei Stunden. Nack der Präsidentenwahl kann über die andere Frage der Gefangenen entschieden werden. — Der Redner bittet die Kommunisten daher ihren Einspruch zurückzuziehen.

Der Antrag der Kommunisten, vor der Präsidentenwahl die kommunistischen Anträge zu erledigen, wird hierauf gegen die Antragsteller abgelehnt. Es erfolgt nun

die Präsidentenwahl.

Die Abgeordneten werden namentlich aufge­rufen und geben ihre Stimme ab. Beim Aufrufe Ludendorffs brechen die Kommunisten wieder in johlende Zurufe aus. Ein Nationalsozia- l j st drängt sich nach vorn und antwortet den Kom­munisten in erregter Weise. Diese verstärken hier­auf ihr Gebrüll und stoßen gellende Pfiffe aus. Beide Parteien drängen nach vorn und schütteln erregt die Fäuste widereinander. Einige andere, darunter die Abg. Loebe (Soz.) und Dr. Gilde- meister sD. Vpt.) werfen sich dazwischen und hel­fen den Schriftführerinnen Frau Teusch (Zentr.) und Frau Agnes (Soz.) die Abstimmungsurnen schützen. Von beiden Seiten hört man beleidigende Zurufe. (Sie, gehen Sie nach Galizien, da können Sie solche Witze machen. Schlagt ihnen in die Fresse, heraus mit den frechen Zudenjungen!) Nur langsam legt sich die Erregung und erst nach meh­reren Minunten der Unterbrechung kann der Na­mensaufruf fortgesetzt werden.

Das Ergebnis des ersten Wahlganges ist folgen­des: Es werden abgegeben 434 Stimmen, davon er­hält der Abg. Wallrafs (Deutschn.) 202 Stirn- men; für ihn stimmten die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Mehrzahl der Deutschodl- kischen, die Bayrische Volkspartei und die Wirt- schaftspartei.

Der Abg. Loebe (Soz.) erhält 107 Stimmen. Für ihn stimmten neben seiner Fraktion auch einige Demokraten. Der Abg. Fehreubach (Zentrum) erhielt 63 Stimmen und für den Kommunisten Thälmann wurden 47 Stimmen abgegeben. Eine Stimme erhielt Frau Behm (Deutschnat.). Außerdem wurden 14 weiße Zettel abgegeben, die von einigen Demokraten und einigen Deutschvölki- Ichen herrühren. Da die absolute Mehrheit 218 beträgt und kein Kandidat dieses Ziel erreicht hat, muß Stichwahl stattfinden Mischen de« Abg. Wallraff (Deutsch«.) und Loebe (Soz.). Der Namensaufruf beginnt von neuem.

Reichstag,Präsident Wallrafs.

Um 4A/2 Uhr ist die Auszählung der Stimmen beendet. Er erhielten bei der Stichwahl Abg. Wallr ass (Deutschnat.) 227 Stimmen. Abg. Loebe (Soz.) 151 Stimme«.

Für Wallrafs stimmten: die Deutschnationale, die Nationalsozialistische Freiheitspartei, die Dt. und die Bayerische Volkspartei und ein Teil des Zentrums. Für Loebe stimmten mit den Sozial­demokraten der andere Teil des Zentrums und ein Teil der Demokraten. Einige Demokraten und Wirtschaftsparteiler gaben weiße Zettel ab.

Der Abg. Wallrafs nahm unter lebhaftem Beifall der Rechten die Wahl an. Er nahm den Prästdentenplatz ein und erklärte, daß ein Präsi­dent die Würde und die Rechte eines Reichstages zu wahren, feine Arbeit zu fördern, die Verhand­lungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu hüten habe. Den Dank, den ich dem Reichstage für die Uebertragung der höch­sten parlamentarischen Würde schulde und zolle, kann ich nicht besser bestätigen, als daß ich diese Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfülle. Vor meinen Augen steht die Erkenntnis, daß das deutsche Volk in seiner inneren Zerrissenheit und ewigen Zwist den allerschlimmsten Feind hat. Der Präsident erklärt es für notwendig, daß alle Mei­nungsverschieden auf parlamentarischem Wege aus­getragen werden. Systematische Störungsversuche müssen entschieden und erfolgreich bekämpft werden. (Lebh. Beifall bei den bürgerlichen Parteien, Lärm bei den Kommunisten.) Der Präsident dankt dann dem Alterspräsidenten und stellt fest, daß die Zahl der Vizepräsidenten von vier auf drei beschränkt werden soll.

Zum ersten Vizepräsidenten wird Abg. Ditt­mann (Soz.) ebenfalls durch Namensaufruf, da Abg. v. Graefe Widerspruch erhebt, mit 200 Stimmen gewählt. 52 Stimmen wurden für den Abg. Losbe abgegeben, 5 waren zersplittert, 142 weiß.

Abg. Fehrenbach (Zentrum) schlägt für das Amt des 2. Vizepräsidenten den Abg. Bell (Ztr.) vor, der durch Zuruf ohte Widerspruch gewählt wird. • ■

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Da» Amt eines 3. Vizepräsidenten beanspruchen die Kommunisten, deren Sprecher, Abg. Koen e n, darauf verweist, daß seine Fraktion die viertstärkste Fraktion des Hauses sei. Er schlägt den Abg. Katz vor. „ x .

Abg. Brüninghaus (Dt. Vpt.) schlägt den Abg. Dr. Rießer als 3. Vizepräsidenten vor. Es muß wiederum Zettelwahl stattfinden. Zum dritten Vizepräsidenten wird der Abg. Rießer (Deutsche Volksp.) mit 212 Stimmen gewählt. Für den Abg. Katz (Komm.) wurden 48 Stimmen abgegeben, für den Abg. Kahl (Dt. Volksp.) 46 Stimmen, die von den Deutschnationalen und Nationalsozialisten herrühren.

Darauf wird die Wahl der 12 Schriftfüh­rer vorgenommen.

3orl mit brat teMMtoternr.

Die vorgestrige Reichstagssitzung wird für immer eins der dunkelsten Kapitel in der deutschen Parlamentsgeschichte bleiben Viehisch benah­men sich die von einem — dem Geschlechte nach — weiblichen Wesen geführten Kommunisten. Man johlte und brüllte, man rauchte und fang, man keifte und geiferte, kurz, was an Unanständig­keiten und Gemeinheiten möglich war, boten die Iwan Katz, Scholenl, Ruth Fischer, Höllein und Genossen in reichstem Maße. Die Botschafter und Gesandten in der Diplvmatenloge werden seltsame Berichte an ihre Regierungen heimsenden. Wenn das der deutsche Reichstag ist und wenn sich das deutsche Volk dieses Schauspiel länger gefallet läßt, dann ist ihm nicht zu helfen.

Diese Reichstagseröffnung war nicht der Auftakt zu einer parlamentarischen Session, sondern di« offene Ankündigung einer von den Kommunisten inszenierten und geführten Revolution. Die von den Russen soeben ausgegebenen Richt­linien fordern ja die Beschleunigung der proleta­rischen Revolution in Deutschland mit allen Mit­teln. An die französische, polnische und tschecho­slowakische Sektion der kommunistischen Interna­tionale ist gleichfalls von Moskau aus die Weisung ergangen, sich für ein aktives Eingreifen in die schehnisse in Deutschland vorzubereiten. Wie man sich dies im Einzelnen denkt, geht klar aus der Forderung hervor, daß man in Deutschland un­verzüglich daran gehen müsse, die Macht auch wirklich an sich zu reihen. Hierfür und für nichts anderes, war die gestrige Reichstagssitzung der entsprechende Auftakt. Man wollte die Macht nicht nur des deutschen Bürgertums, sondern des deut­schen Volkes überhaupt verhöhnen und an einem sinnfälligen Beispiel die kommunistische lieber» legenheit demonstrieren. Da fünf Dutzend Verrückte oder Verbrecher aber unter allen Umständen in der Lage sein werden, jeden geord­neten parlamentarischen Betrieb zu sabotieren, sa müssen gegenüber dieser johlenden Bande eben andere Saiten aufgezogen werden

Cs könnte nun Leute geben, — und es gibt bestimmt solche —, die dies Treiben der Kom­munisten als kindisch bezeichnen und mit einem Lächeln darüber hinweggehen. Diese verkennen vollkommen den Ernst der Lage. Zwar sind di« Wittel kindisch, aber die Ziele sind doch von s» hoher Bedeutung, daß man wirklich mit mehr Auf­merksamkeit diesem Treiben zusehen sollte. Und so müssen auch die Kommunisten, deren einer Red­ner feierlich erklärte, daß für sie die Geschäfts­ordnung eines bürgerlichen Parlaments nicht gilt, andere Maßnahmen in Anwendung gebracht wer­den. ES wäre ja unerhört, wenn man mit diesem Gesindel, das seine Meinungen ausschließlich auS Moskau empfängt, nicht fertig würde, Ihne« gegenüber darf es Parteiunterschiede zwischen den andern Parteien nicht geben. Richt nur die Würde des drunchen Reichstags steht auf dem Spiel, foa<

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. Alterspräsident Bock-Gotha eröffnet um 2.20 Uhr , wiederum die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Präsidente n, des Vizcpräsj den- ) ttn und der Schriftführer.

Abg. Schalem (Komm.) beantragt wiederum die ver­hafteten kommunistischen Abgeordneten freizulaflen, da­mit sie sich an der Wahl beteiligen könnten. (Großes Gelächter bei der Nationalsozialistischen Freihestsparteit Eie kann man nur so dämlich sein, bei einer solchen Frage zu brüllen? Bleiben Sie bei Ihrer Dummhr't! Archen bei den Nationalsozialisten).

Ter Alterspräsident rügt die Ausdrucksweife des Red- Mrs. Der Redner fährt fort die Arbeiterschaft werde te direkte Antwort auf dieses Geheul und Gebrüll der Faschisten schon geben. (Lebhafte Schlußruse im Haute), stier Redner fordert eine allgemeine Amnestie und sagt kn schärfsten Kampf der Ebert-Republik in und dieser Midammten Ludevdorff-Re publik (Große Hei­terkeit). ' ■ ; • ;

Abg. Loebe (Soz.) stimmt der Auffassung zu, daß der Reichstag dafür Sorge tragen müsse, daß alle gewählten Abgeordneten an den Verhandlungen teilehmen können, unbeschadet der späteren Stellungnahme zu den einzel­nen Strafverfahren. Um das zu erreichen, ist zunächst rin- Mehrheit in diesem Hause nötig und ferner eine Beschlußfassung in gesetzlich vorgeschriebener Form. Tie Mehrheit erscheint möglich, da die Sozialdemokraten als Iweitstärkste Fraktion dieses Hauses (Heiterkeit) und Hehrere andere Fraktionen dafür sind. Sachlich muß ter Beschluß aber so gefaßt werden, daß er von den Justiz- r , teörden der gegenwärtigen Regierung ausgeführt werden . und daß keine Regierung und keine Justizbehörde "teran zweifeln darf, daß ein verfassungsmäßiger Ve- Wux uiüaudeaeko«men ist. Solange der Reichstag nicht

- Milfttt LmM.

Berlin, 28. Mai. Der Preußische Land­tag kam am Mittwoch noch nicht mit der allgemei­nen Aussprache zum Staatshaushalt zu Ende. Die längere Vertagung, in der der Hauptausschuh reich­lich Arbeit finden wird, um den Etat noch einmä gründlich zu prüfen, wird also erst am Freitag er­folgen. In der heutigen Aussprache wurden vor allem wieder die alten Themen der Reparatio­nen, des Sachverständigen-Eutach- tens, der Steuerpolitik usw. behandelt.

j Amtliches Verkiindigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das frühes kurhessische) Oberhessen

Auf der Tagesordnung steht dann der Antrag auf Freilassung des verhafteten nationalsozialistischen Abg. Ätiefte! und der verhafteten kommuni st rschen Abgeordneten.

Es entspann sich eine längere Eeschäftsordnungs- debatte darüber, oft es sich empfehle, die Anträge gemeinsam zu behandeln oder nicht. Es wird schließlich beschlossen, eine gemeinsame Behandlung herbeizuführen. Es wird in die sachliche Erörte­rung eingetreten.

Abg. D. Kahl (Dt. Vokksp.) beantragt alle Fälle dem Eeschäftsordnungsausschuß zu überwei­sen, der schon am Freitag darüber entscheiden könne. An der Aussprache beteiligt sich der Abg. Feder KNaL-so».) und Schalem (Komm.). Damit schließt die Aussprache.

Es setzt eine neue heftige Geschäftsordnungs­debatte ein über die Frage der Abstimmung. Es wird zunächst beschlossen, öfter den Antrag Kahl auf gemeinsame lleberweisung aller Anträge an den Eeschäftsordnungsausschuß abzustimmen. Die gemeinsame Ueberweisung wirft dann aber aftßeleftnt.

Nach erneuter Geschäftsordnungsdeftatte wird beschlossen, über die Anträge auf Haftentlassung gemeinsam abzustimmen. Für ft i e Haftent­lassung des nationalsozialistischen Abgeordneten Kriebel und der sieben kommunistischen Abgeord­neten stimmen dann die Komm uni st en, die Sozialdemokraten und die National­sozialisten. Die anderen Parteien sind da­gegen. ■:

Da die Abstimmung zweifelhaft ist, muß Aus­zählung erfolgen. Der Antrag aus Haft­entlassung wird mit 189 gegen 143 Stimmen abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten.)

Die Anträge auf Aufhebung des Ausnahmezustandes und Aufhebung des Verbots von politischen Parteien werden dem Rechtsausschuß über­wiesen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident Wallraf schlägt vor, ihm die Fest­setzung der nächsten Sitzung und die Tagesordnung zu überlassen. Auf der Tagesordnung soll die Entgegennahme einer Regierungs­erklärung stehen, aber es sicht noch nicht fest, wann dies geschehen kann.

ten Haftentlasfungsantrag wieder auf und bean-

Abg. Löfte (Soz.) nimmt den eben abgelehn­ten Haftentlasfungsantrag wieder auf und bean­tragt denselben Gegenstand auf die nächste Tages­ordnung zu setzen, damit der Antrag dem Eeschäfts- ordnungsausschuß überwiesen werden könne. (Eroße Unruhe.)

Abg. Fehrenbach (Zentr.) schließt sich dem Antrag an und beantragt, in fünf Minuten eine neue Sitzung abzuhalten, damit nach dem Wunsche des Abg. Löbe verfahren werden könne. Es wird so beschloßen.

Um y29 Uhr beginnt die neue Sitzung. Auf der Tagesordnung steht der Antrag Löbe (Soz.), sämt­liche Haftentlass ungsanträge dem Eeschästsord- ordnungsausschuß zu überlasten.

Der Antrag Lobe wird einstimmig angenommen.

Dem Präsidenten wird es überlasten, den

Sitzungsbericht. "

2. Sitzung vorn Mittwoch, den 28. Mai. v Der Zutritt zum Reichstagsgebäude wird auch heute Merordentlich scharf kontrolliert. Der Sitzungssaal weift iftrr bereits starke Lücken auf, während die Tribünen Wickcrutn voll. besetzt sind. Die Regierungstische sind leer. Der Beginn der Sitzung, der auf 11 Uhr angUctzt W, verzögert sich außergewöhnlich. Während dieser Zeit Heben die Parteiführer in Gruppen zusammen und er» Hrteen die aktuellen politischen Fragen. Erst um IL Ihr erscheint der Alterspräsident Abg. B o ck-Gotha 1b Saal und eröffnet die Sitzung.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl beS Hräsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer. Dor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg Feh - renbach (Zentr.) die Sitzung zu vertagen und die An- . fcmumnng der nächsten Sitzung dem Alterspräsidenten | . M überlassen. „Die Bildung des Reichstagsvorftur.des r stehe in einem sachlichen und persönlichen ßuhmmen» Hang mit der Regierungsbildung (Widerspruch rechts, Lärm bei den Kommunisten. Rufe: Reue Schiebung!) 8« Schiebungen habe ich gar keine Veranlassung. Ein solcher sachlicher und persönlicher Zusammenhang bc- | F >ftt. s >a die Reichsregierung noch nicht ernannt wecken ■ »nute, erscheint cs angebracht, die Bildung des Reichs-

Rgspräftdiums zu verschieben." . '

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, daß die Sozial- sternokraten gegen die Vertagung stimmen werden.

Abg. Schultz- Bromberg (Dntl.): Es liegt in erster Weihe Veranlassung vor, daß der Reichstag sich ton» | l JHtukrt und den Präsidenten wählt, um arbeits­fähig zu werden. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Wickcrholung solch skandalöser unwürdiger Szenen gestern, die eine Schande und Schmach für den Wkichstag und das ganze Land sind, verhindert. Wir »erlangen daher die sofortige Präsidentenwahl." (Beifall «chts).

Abg. Koencn (Komm.) beantragt seinerseits die strmmunistischen Anträge auf Haftentlassung der festge- J ! Haltemm kommunistischen Abgeordneten in erster Linie I i Dl beraten.

k Abg. v. Graefe (Ntlsoz.): „Ich bin erstaunt ! Herüber, daß gerade der Abg. Fehrenbach diesen Antrag

Gestellt hat, da Fehrenbach sich gestern so streng an den Wortlaut der Geschäftsordnung gehalten hat. Die bisher Gutachten Erfahrungen verlangen dringend, daß die Geschäfte des Hauses ein Präsident übernimmt, der die Nöligen Erfahrungen hat, um uns vor Szenen wie

6 Gestern zu bewahren." (Sehr richtig.)

4 f - Abg Fehrenbach (Zentr.): „Ichwundere mich, daß Herr v. Graefe den einfachen Raten Wortlaut be< § 13

I M- .3 der Geschäftsordnung nicht versteht, aber es *er ihm offenbar gestern darum zu tun, gleich ht der , j sülsten Sitzung seine Geistesgemeinschaft mit den Herren Rommunisten zu zeigen (Lärm). Mein heutiger Vorschlag, te Wahl zu vertagen, widerspricht in keiner Weise der Geschäftsführung."

Dee Antrag auf Absetzung der Wahl erhält mfc I te Stimmen des Zentrums, der Demokraten Mb der Deutschen Volksparte i, toid> also ab* l Gelehnt.

Abg. Fehrenbach (Zentrum) beantragte nun, bic Sitzung auf 2 Uhr zn vertagen. (Lärm bei den Kommunisten).

Da es üblich im Reichstage ist, dem Wunsche großer leiteten nach kurzer Vertagung zu entsprechen, wurde j I te Antrag gegen die Kommunisten angenommen.

Der Snz»iaem,r«i, beträgt für da« togesp. Z«tl«»mtlli»«t«r 0,08 SalbBark. «mütcha «• „ .

auiwärt ««zeige« 0.10 Sellmett fiel Ich-irr.S-tz 50 *L «uflckl«,. 6a«i«etaqe(g.IW*/. K6 JMH Buflchlag. Reklamen 0,35 (Solbmort Jeder Rabatt gilt al» Barrabatt. Beleg» »erde« berechnet, ebenso «uetunft butcb die Sel&äftcfteUe «nb Z»s««d««g dar «egebete. Zahl««« innerhalb 5 Sage« (1 Dollar — 4,20 Eoldmark), Berechnung nach beet Berliner Mittel­kur» be« 3abluna»<Ctet««g»tages. Lerpigszinse« pr» Tag «ach beet Ba»kzi«,ftlh

«Over eingegriffen worden fei, veranlaßte Dr. von Richtet zu einet eingehenden Entgegnung. Er bezeichnete die Abstimmung in Hannover und di« damit zusamenhängende Bewegung als einen Schaden nicht nut Preußen, fandet» auch für Deutschland selbst. Die preußisch« Regierung habe die Pflicht gehabt, hier Aufklä­rungsarbeit zu leisten. Unter dem lebhaften Bei«