•rftexM,

Amlliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) OSerhessen

ische«

I» JAA “ * Out uuyjuuenue ji^immexn infolge

W 12(1 Streiks oo. eiemenr.Ereignisse fein Ersatz. — Verlag von Dr. T. Hitzerold. — Druck

* liest»» ■ Xtii «AH H A k Wha 6* Ä M Ql? ..11 04 4M» o - __

: will,

er.

aufzu-

Selbstverständlich ist die Deutschnativnile Volks

unter Schwierigkeiten, einigen

em

Reichstag wird neun Frak-

edarf

Deutschvölkischen erhoben wieder

ihen soll.

zerotü irkt21 er 55

Prof, nchen,

(voller na

»weif« , Cassel, 3211

sehen hat, die Zuziehung der Freiheitspartei zu tu heutigen Besprechung mit den Mittelvarteien Arrzuschlagen, so ist das offenbar in der nahe» Legenden Annahme geschehen, daß ein solcher Bor- fchlag nach beiden Seiten hin Schwierigkeiten schas­sen. wahrscheinlich auf direkte Ablehnung stoßen würde.

Regierungsbildung wieder die Initiative nehmen.

zen, wenn auch können.

Der kommende tioncn für neun

i

$cher

un- der der der der äu

den Anspruch daraus, kamen aber dabei mit der Deutschen Bolkspartei in Konflikt. Man konnte abermals den. Kcnfl.k' nur durch eine Abstimmung schlichten und mit einer knappen Mehrheit und zwar 4 gu 5 Parteien, wurde den Deutschvöl- k i s ch e n der Platz neben den Deutschnativnalen zugestanden. Reben den. Völkischen wird dann die Deutsche Do'kspartei sich anschließen, dann aber wird sofort die Bayrische Volkspar- tei Platz nehmen, die ebenfalls die Forderung

Marburg

Donnerstag, Den 22. Mai

Minister des Innern habe in letzter Zeit in völlig erträglicher Weise Umzüge bei öffentlichen Feiern verschiedensten Art verboten. Das sei geschehen bei völlig übervarteilichen Kundgebung in Halle, bei Veranstaltung von Trauerieiern für Schlageter bei Ueberfiibrung des in französtscher Gefangenschaft

= Die gestrigen Fraktionsfitzungen.

Die Fraktionssitzung der Deutschnationa- ten Dolkspartei zog sich ebenso wie die der Deutschen Dolkspartei bis in die siebente Abend- Kunde hin. Die Aussprache ergab Aebereinstim«

bei Univ. »Buchdruckerei von Job. äug. Koch. Markt 21/23. — Fernsprecher 55 Postscheckkonto: Nr. 5015 $mt Frankiurr a. Main.

Die .Oderhelliiche Zeitung- ericheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 2 Mark ausschließlich Zustellungsgebühr. Für ausiallende Nummern infolge

»erbett« talegßll lfabr«

t oder | n Ci blÄ

ter E. 1

■ft J

Wer einen Vorgeschmack davon haben wollre, wie es im neuen Reichstag zugeht, Hütte nur in die vor dem Reichstagspräsidenten V o e b e, der ja haft der Geschäftsordnung sein Amt noch bis zum DiederzusammcnlriLt des Reichstages führst einbe- ri.fene Sitzung der Führer der neuen Reichstags­parteien zu kommen brauchen, in welcher über die Platzverteilung der Frakt ionea gesprv» dies wurde. Bei diesen Erörterungen ging es außerordentlich temperamentvoll und teilweise nach dem Muster des polnischen Reichstages zu. Mau hat sich doch aber schließlich im grvßeniu nd gan»

mung zu den Vorschlägen der Fraktionsleirung. Die formelle Konstituierung der neuen Fraktion wird aus naheliegenden praktischen Gründen erst in einer späteren Sitzung erfolgen.

Die Beratungen der Deutschen Volks- Partei zu den außenpolitischen Fragen und der Regierungsbildung schlossen sich an Vorträge der Abgeordneten Dauch und v. Raumer an. Ihr Ergebnis wurde schon oben gekennzeichnet.

In der Frak ionssitzung der Zentrumspar­tei hat es gutem Vernehmen nach Meinungs­verschiedenheiten gegeben, deren Ausgleich nicht ganz leicht war und eine zweite Sitzung er­forderlich machte. Sie bezogen sich offenbar vor allem auf die Behandlung der Einladung der Deutschnativnalen Volkspartei, wobei die von der „Germania" vertretene ausgesprochene Linkspolitik offensichtlich unterlegen ist. Ob nur fcrmell oder auch sachlich, dürfte sich bei den heu­tigen Beratungen Herausstellen.

temHai m 15.3a Näherer

>0,1, abij

619

„Die Verhandlungen werden sich auf der Gcund- Icge von Richtlinien für die Außenpolitil tvll- i Hetzen die von der Deutschen Vvlkspartei rusgegangen sind. Geflissentlich ist bei der Auf­stellung dieser Richtlinien, die in den letzten Ta­tzen unter dem Sammelnamen eines außenpolitischen Programms bezeichnet worden sind, von jeder »ltimctiven Form, die eine besttmmte D i n d u n g für die Deutschnationalen enthalten harte, abgesehen worden. Diese Richtlinien stI- ten lediglich als Grundlage für die Verhandlungen dienen."

Mit dem Inhalt der „Richtlinien", die auf Ver- - «nlcffnng der Deutschen Volkspartei aufgestellt Worden sind, kann man damit einverstanden sein. Dolche programmatischen Erklärungen auf Grand der politischen Gesamtlage im Interesse Deutsch­lands angebracht sind, kann allerdings erst die s Reue Regierung entscheiden. Im gegenwär­tigen Stadium der Verhandlungen über die Re- i tzierungsbildung liegt jedenfalls kein Anlaß zur Formulierung von Einzelheiten eines auhenpoli- tischen Aktionsprogramms vor. Hinzugefügt sei, daß in dem Vorschlag der Deutschnationalen Volks- Partei die Person des

Großadmirals von Tirpitz eine Rolle spielt, die allen mit gutem Willen an

-die Verhandlungen über die Regierungsbildung Angehenden Parteien die Zustimmung außerordcnt- Ach erleichtern kann.

Von anderer Seite verlautet freilich, daß die "Führer der Mittelparteien gester.r Abend Verhandlungen beim Reichskanzler über ein förmliches außenpolitisches Programm fortgeführt Hütten. Klarheit über Ergebnis und Bedeutung ■dieser Verhandlungen ließ sich bis zum Augenblick, ta dem diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht ilchoffen,

rechts nach links gesehen, den Deutsch natio­nalen, der Deutschen Volkspartei, den, Zentrum, der Bayrischen Dolkspartei, den Demokraten, den Sozialdemokra- i e n und den Kommunisten sind noch hinzu- gekommen die fr genannte Nationalsoziali­stische Freiheitspartei, zu welcher sich die auf die deutschvölkische und deutschsoziale Liste Ge­wählten zusommengeschlosfen haben, ferner die Deutsche Wirtschaftspartei, deren Ve:- treter erklärten, daß fie fick den Rechtsparteien zuzählten.

Zunächst erhob sich ein heftiger Streit dar­über. wer am weitesten rechts fitzen soll. Die Deutschvölkischen, in deren Mitte sich eine sehr "forte Strömung dafür geltend machte, zwischen den Demokraten und Sozialdemokraten zu sitzen, weil man leine Rechtspartei sei, haben nun neuerdings doch den Anspruch erhoben, noch weiter rechts als dje Deutschnationalcn zu sitzen. Dagegen erhoben aber die Deuischnativnalen scharfen Widerspruch. Man konnte den Streit nur durch eine vorläufige Abstimmung klären die ergab, daß die Deutsch- nationalen ihre alten Plätze am äußersten Rand des Saales be b:hal!en sollen. Run aber er­hob sich die Frage, wer neben den Deutschnationalen

.......... Parteien mit vollen Fraktions- rechten zählen Zu den bisherigen Parteien, von

>n

ctaufen.

>t 17, L

?,oHern unb bei vom Großkapital ßebungenen faschisti- Kben ofljufegarbe der Deutschnationalen gewesen. Der Deutsche Tag in Halle ist nur ber Auftakt ,u eine» neuen vergröberten Hitlervutsch.

Minister des Innern Severins: Im kommunisti- scheu Antrag mtrb bebauvtet, die Polizei habe schon am 10 Mai Schützengräben ausgeworfen und damit bewiesen, dah fke ein Blutvergieben unter der Arbeiterschaft beabsichtige. Gegen die Vorbeugung»« Maßnahme könnten fich bie Kommunisten nur bann ent­rüsten, wenn fie leugnen wollten, daß fie ihre Anbän»

.r,n't Eichenknüppeln, Schlagringen unb anderen K affen ausgerüstet haben, also Eewaltaten vorbereitet hatten. (Lärm bei ben Komm.) Ich habe niemali versucht, die Verantwortung für bie Vorgänge in Hall« dem Reichsminister des Innern zuzuschieben. Die Ver> antwortung habe ich zu tragen und ich trage fie. (Die komm. Abgeordnete Wolfsstein ruft: Arbeitermörderl Vizepräsident Earmich ruft die Zuruferin zur Ordnung.) Die große Anfrage bei Deutschnationalen ist eine so stümperhafte Arbeit, baß fie die Note 5c ver- dient. Der Verfasser vergibt ganz, dab ich Über­haupt keine öffentlichen Umzüge ver­boten habe, sondern dab fie vom Reichsminister de» Innern verboten sind und dab ich nut Ausnahme» zulassen konnte Das Verbot wurde/zunächst bet den Arbeitslosendemonstrationen in Berlin vom Ber­liner Polizeipräsidenten für Berlin erlassen. (Ruke bei den Komm.: Auch ein Sozialdemokrat.) Die Deutsch- nationalen haben damals nicht protestiert. Die Ge­nehmigung für Halle ist auch nur unter ganz bestimm­ten Bedingungen erteilt worden. (Rufe bei den Komm.:

Die Deutschnationalen ziehen die Einladung zurück^

In Ergänzung des von der Deutschn-rtio- nalen Volkspartei veröf en lichten parteia.nl- lichen Berichts teilen die Blätter mit, daß die Fraktion der Deutschnationalen Par­tei gestern Nachmittag nach längerer Aussprache beschlossen hat, die an die Mittelparteien ergangene Einladung zu Verhandlungen, die heute Vormittag sitttfinden sollten, zurückzuziehen. Wie die Blätter betonen, wird es nun Sache der Mittel- Parteien sein, in den Parteibesprechungen über die

MWn ßmibloi.

Gegen das System Sever-ugs.

Berlin, 21. Mai. Auf der Tagesordnung stehen zur gemeinsamen Beratung die Interpellation der So­zialdemokraten über die Vorgänge in Halle, der llr- antrag der Kommunisten zu derselben Angelegenheit und die Interpellation der Deutschnationalen über das Verbot von Umzügen bei öffentlichen Feiern. Abg. Dr. M e y e r - Ostoreuben (Komm.) beantragt mit der Be­ratung ber Interpellation die Beratung eines kommu­nistischen Antrags auf Aufhebung des Verbots der „Roten Fahne" zu verbinden. Er führt gleichzeitig Beschwerde darüber, dab Präsident Leineri aus der kommunistischen Interpellation die Worte „notorischer Hochverräter Ludendorsf" eigenmächtig gestrichen habe. Der kommunistische Antrag scheitert an dem Wider- pruch ber Rechten.

Abg. Dr. W a e n 1 i g (Soz.) begründet die sozial­demokratische Interpellation, in der das Staatsministe­rium gefragt wird, warum es die Versammlungen un­ter freiem Himmel am 11. Mai in Halle genehmigt habe, während alle entsprechenden Veranstaltungen ber Arbeiterschaft am 1. Mai ausnahmslos verboten wor­den waren. Das Ministerium wird aufgefordert dafür zu sorgen, dab bei der Handhabung der Polizeibesug- nisse nicht wieder wie in diesem Falle verschiedene Be­völkerungsteile mit verschiedenem Mab gemessen wer­den. Dr. Waentig führt in seiner Begründung aus: Wie die Genehmigung zur Abhaltung des Deutschen Tages in Halle gegeben werden konnte, ist meinen poli­tischen Freunden ein Rätsel, nachdem der Arbeiterschaft solche Kundgebungen am 1. Mai verboten worden wa­ren. Die Polizei bat offensichtlich mit zweierlei Mab gemessen. Der Kredit, den der Innenminister nicht nur in ben Kreisen meiner Parteifreunde genießt, hat durch di-se Vorgänge eine erhebliche Einbuße erlitten. Wird nicht eingegriffen, so stehen wir unmittelbar vor einem soschistischen Putsch und damit vor dem Zu« ommenbiuch. Wir verlangen Stärkung der Staatsgewalt und als deren sichtbaren Ausdruck ein Verbot an alle Behörden, sich an solchen Auszügen zu beteiligen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. v. Lindein er-Wildau (dn.) begründet bie Interpellation der Deutschnationalen. Der vreubische

Tode gequälten Dreyer, beim Ülanentag in Fürsten­walde und bei vielen gänzlich unpolitischen Sportveranstaltungen. Weil die Kommu­nisten Gegendemonstrationen androhten, kapitu­lierte der Minister vor ihnen. Et verbot bie von den Kommunisten bekämpften Kundgebungen und er­klärte damit den vollständigen Bankerott seiner und der Autorität des Staates. Durch solche Verbote läßt sich eine so starke Bewegung nicht zurückdrängen. Ein Staat, bei mit beseitigen Maßnahmen vorgehen mub, beweist damit, daß diese Republik nicht als Volks- staat zu betrachten ist. Das vom Minister des Innern angewandte System macht es auch den Deutschnationa- len auf die Dauer unmöglich, die nationalen Kräfte auf dem Wege der Ordnung zu erhalten. (Hört, hört! links.) Wenn der Innenminister seine Autorität gegen die Kommunisten nicht durchsetzen kann, dann mag er seinen Platz einem anderen einräumen. (Beifall rechts. Zischen bei ben Soz.)

Abg. Schnettei (Komm.) begründet bie kom­munistische Interpellation zu den Halleschen Vorgängen. Die Feier in Halle sei eine Heerschau von abgetakelten Generälen, Etappenhengsten aus dem Hause Hohen-

Um die fich niemand gekümmert bat!) Wenn die Kom­munisten es den Behörden überlassen würden mit ber faschift scheu Gefahr fertig zu werden (Rufe bei ben Komm.: dann wären Sie nicht mehr Minister!), bann körne etwas besseres heraus. Verbotswidrig ist aller­dings von den Rennbahnwiesen ein Umzug erfolgt unb die Polizeikräste sind nicht in vollem Umfange einge, setzt worden, um ihn zu zerstreuen. Es mub aber bet Legende entgegengetreten werden, als hätte die Polizei mit zweierlei Maß gemessen. (Lärm unb Zurufe bei den Kommunisten: das bezeugen doch sogar die So».!) Wo die Polizei den Versuch zur Zerstreuung des Um- Sie mußten ia gegen bie Arbeiter kämpfen.) Di« Schuld trugen die Kommunisten, die »on früh an die Polizei belästigte. Wäre das nicht ber Fall gewesen, dann wäre es sehr viel leichter gewesen, di« Umzüge der Teilnehmer des Deutschen Zages aufaulöfen. Die Kommunisten haben tro(. ihrer riesigen Propaganda nicht annähernd eine ebenfe große Teilnehmerzahl für Halle zusammengebracht, rott die Deutschnationalen. (Stürmische Zurufe bei beif Kommunisten: Sie haben sie ia Nicht nach Halle aelaft fcn. Sie haben fie ia festgehalten.) Vielen im Volks» park wird es nachher lieb gewesen fein, daß sie nicht nach den Rennbahnwiesen kommen konnten. Es routb« sonst eine Keilerei oder ein Blutvergießen gegeben ba­ten bei dem die Kommunisten unter die Räder getomr men wären. Die kommunistischen Demonstranten stan­den nicht nur, wie es in der sozialdemokratischen An­frage beißt, im Verdacht, die völkische Demonstration stören zu wollen, sondern sie hatten genaue Anweisun- gen von der kommunistischen Zentrale, in betten deut­lich zur Gewaltanwendung aufgefordert wirb. -Der Minister verliest bie Anweisungen, die von ben Kom­munisten mit Zustimmungskundgebungen aufgenommet werden. Der Minister wendet sich dann wieder bet deutschnationalen Interpellation zu unb betont, bav der Reichsminister des Innern durchaus md seinen Maßnahmen übereinstimme. Wenn eine Schutz en» gilbe oder ein Turnverein einen Festrug mache« will, dann wird die örtliche Polizei ein« Ausnahme zulassen können. Aber öffentliche politische Demonstrationszüge kann, sich Deutschland nicht leisten in dieser Zeit, in der wir nach der Jutta, twnsnot bie Kreditnot mit ihren Folgen haben. Wit können uns nicht den Luxus erlauben, "-den Sotm a« die Schutzpolizei in Massen aufiubieten, um die Ruhe und Ordnung gegen Demonstranten zu schützen. Ho) fenrlich kommen wir bald wieder zur Freiwilligen Auf­rechterhaltung von Ruhe und Ordnung damit d e Po- liier nicht ben Biittel zu spielen braucht. (Beifall « der Mitte, Zischen bei den Kommunisten.)

Das Haus beschließt die Besprechung der Inter- "E^AhEHeydenreich (Di. Vv) weist als Teilneh­mer des Deutschen Tages in Salle die kommumstischen mid sozialistischen Angriffe -egen den Minister unb die Polizei zuruck. Die Schutzpolizei habe in mustergültiger Weise die Ruhe und Ordnung ge- wahrt. Minister Severmg habe durch sein $ei6a ten in diesem Falle an Kredit außerhalb semer Partei er­heblich gewonnen. Die Stadt Halle habe fünf Jahre lang unter dem roten Terror gelitten. Di« Bevölkerung freue sich, daß jetzt statt ber rote n bie schwarz-weiß-rote Fahne gezeigt werde. Mit dem Minister ist der Redner der Meinung, daß voli- tUche' Demonstrationen nicht gestattet werden durften. Die Enthüllungsfeiern von Denkmälern mutzten natur lich gestattet werden. Das Hakenkreuz sei em altger­manisches Wahrzeichen unb bie vaterländischen Set» bänbe mußten der Sammelpunkt für alle nationalge­sinnten Deutschen sein. (Beifall bei der Deutschen «tolksvartei Gelächter bet ben Kommunisten)

Abg N. Schreiber-Halle (Dem.): Das Attentat auf das Moltkedenkmal ist allgemein verurteilt worben. Die jugendlichen Attentäter sind aber weit härter be­straft worden als die Leute, die in München die Lunte an das Fundament des Deutschen Reiches gelegt haben. Die Wiederausrichtung des Moltkedenkmals biente nut als Vorwand für eine ausgesprochen monarchi­stische Demonstration. Wenn man bie ganze Bürgerschaft zu einer unpolitischen nationalen Seiet labet, bann dürfe man nicht die Republikaner dadurch abstotzen, daß unter Ötn vielen schwarz-weiß-ro-en Fah­nen nirgends die schwarz-rot-goldenen Farben zu sehen waren, die doch nun einmal die Farben des Deutschen Reiches find. Es darf nicht wieder Vorkommen, daß

StrionNmen um die MermMW.

Berlin, 21. Mai. Heute Vormittag um 10 Ahr findet eine erste Besprechung der Deut schnationalen Dolkspartei mit Len Mittelparteien über die Fragen der Regierungsbildung statt. Die Anregung dazu Hal eine briefliche Einladung gegeben, die die Deutsch- itotionale Volkspartei an die Deutsche Volkspartei die Bayrische Vvlkspartei und das Zentrum rich- lele. Das Schreiben hat folgenden Inhalt:

„Das Ergebnis der Wahlen und die dadurch geschaffene äußere und innere Lage erfordern »ach unserer Auffassung sofort vorbereiten­de Verhandlungen über die künftige Regierungsbildung." Rach der Einladung

einer gemeinschaftlichen Sitzung am Mittwoch, den 21. Mai, 10 Ahr vormittags, im Reichstag heißt es weiter: „Diese Einladung haben wir einst­rveilen nur an Zentrum, Deutsche Volks­partei und Bayrische Volksparrei ge- lichtet, indem wir davon ausgingen, daß so am raschesten eine Klärung der Lage herbeigeführt werden könnte. Inwieweit demnächst eine Ver­breiterung der etwaigen Regierungsba'is sich ermöglichen läßt, bitten wir zunächst der münb- li chen Verhandlung Vorbehalten zu wollen."

Die Deutsche Volkspartei hat in ihrer Frakttonssitzung am 20. Mai beschlossen, der Ein - -ladung Folge zu leisten. Auch das Zen- trur.i hat die Einladung angenommen, aber ebenso wie die Deutsche Volkspartei mit der Bsdin- gung. daß auch Vertreter der demokratischen Fraktion an der Besprechung teilnehmen dürs­ten. Eine nachträgliche Einladung auch der Demokraten seitens der Deutschnationalen Volks- Partei ist nicht erfolgt; vielmehr har otqe nur gegen die Anwesenheit der Demokraten keinen Ein- ftnuch erhoben, nachdem die genannten •Parteien witgcteilt hatten, sie fühlten sich auf Grund ihrer Verhandlungen mit den Demokraten an die Zu- Kihung derselben gebunden. '

Die Einberufung des Reichstages.

Berlin, 21. Mai. Die Annahme, daß ber Reichstag noch nicht am 27. Mai eröffn wer­den würde, stellt sich als irrig heraus. Eine be­sondere Tagesordnung für die erste Sitzung ist allerdings noch nicht herausgegeben worden und w'id GU(i) nicht herausgegeben werden. Die Br-- rufurig des Reichstages erfolgt durch amtliche Ver­öffentlichung im „Reichsanzeiger" und zwar heule Abend und durch direkte Benachrichtigung der ReichsttgSmitglieder. Die Benachrichtigung im „Re'chSonzeiger" hat folgenden Wortlaut:

„Auf Grund des Artikels 23 bezw. 27 der Rei-bsverfafsung, wird der neugewählte Ruchs- tag berufen, am Dienstag, den 27. Mai 1924

O 41(.. e- -f------ —o i .4. ’

Der Präsident des Reichstages: gez. Löb?.

Am Vormittag des 27. Mai finden feierliche Gottesdienste für die Reichstagsmitglieder statt und zwar um 9.30 Ahr für die katholischen Mitglieder in der El. Hedwigskirche und um 12 Ahr für die evangelischen Mitglieder im Dom.

gestellt hat, rechts vom Zentrum zu sitzen. Reben der Bayrischen Volkspareti wird sich noch die Wirtschaftspartei angliedern, deren Vertre­ter zu vielseitiger Aeberraschung eerklärten, daß sie der Rechten sich zuzählen. Erft dann folgt das Zentrum, das damit von seinen bisherigen Plätzen genau in der Mitte des Hauses verdrängt ist. Es rückt weiter nach links und die Vertre­ter des Zentrums sitzen auch nicht mehr in ge­schlossenem Block. Das ist auch bei anderen Par­teien nicht mehr der Fall, sodaß sich also schon äußerl ^-, die Zersplitterung im Parteiwesen im RcichsragisstzungSsaal demnächst sehr deutlich aus- orücken wird. An das Zentrum schließen sich die Demokraten, die Sozialdemokraten und i bann die Kommunisten an. Der kommunistische ; - lock wird sehr stark sein. Die Zunahme von über j 40 Mitgliedern wird sich hier besonders scharf ael- i lend machen. M ;

Ttt Anzttgenprris beträgt für ben lOgefp. Zeilenmillimeter 0,08 »«tlicke «•

ausnjart. Anzeigen 0,10 Eölbmark. Bei Ichmier.Satz 50 •/,Ausschlag. Gemmeleaaei» !•«•/ El «'-t__

«uss»lag. Flamen 0,35 SoIbmarL Jeder Rabatt gilt al, »°rrab7tt Bele« m!r?e, 59. AHM, berechnet, ebenso Anrkvnitdurch die GecchSitssselle und ssufenduna der «*»ebe#7

innerhalb 5 Tagen (1 Dollar-4.20 Eoldmark), ¥ere4«u"Ä 1MJ '

fürs des Zahlungs-Lingaugstages. Verzugszinsen pro lag nach dem «ankzinsfnß !•£»

ei rgerbt, f 21. ■ : Itihigi

Itfrä Partei auch an die Rativnalfozialistifche FreiheitS- Partei herangetreten; wenn sie auch davon adge- rns

iett