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Amüiches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg
Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberheffen
»uitolag. Sammel««,et«. 100*/, CQ TftflPfc t als Barra ball. Belege werden ««• ö’««|lge
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1924
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folgen. Inzwischen verlautet, daß die Regierung ytt Entrichtung des Mietzinse- eine Erhöhung bet Arbeitslosenunterstützung ins Auge faßt und in dieser Hinsicht auf den Beistand btt liberalen Pattei rechnet. ,
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Dir „Cbetbetihtht Leitung* crudetat le»em«! mS «deutlich. — S«iug»or«ts monatlich 2 Watt ausichiiehltch Zullellanqsgebüdr. Für eu«iaHtx6e Mammen tnrolge Streit, oo. et cm ent. ü tctgnt ne kein ttiiag. — 5-et a« so« Dr. €. biteiotb. — Tyitf eer Univ.-lkuchbrnNeret von Seb. ■■«. Äedu Marti 21.28. — HernwreLer SL, ToRtibetffento: Mr. 5015 Mmt ^toefiurt «. Main.
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Ein Besuch Mac Donalds in Paris?
London. 4 Apr-'l. Dem Hhfowntifr**n
Mit der Erschwerung von Reisen in das Ausland 6a' Ke Regierung zwar in das private Leben der einbegriffen. Die Maßnahme war aber unbed ngt no‘- wendig. Man kSn- te eher den Borwurf erleben, das sie zu spät kommt, denn Italien ist da» gelobte Sand aller deutschen Auslanosreisenden, hat eine wahre Flit in diesem Jahre s ch o a an sich gezogen. Immerhin wirr, die Regierung durch ihre Maßnahme noto Tausenden den Reiseplan verdorben haben, die für die Ostertage und ein paar Woche« vorher oder nachher über die Alpen zu fahren gedachten. Daß so viele Deutsche in daS Ausland reisen, ist an sich verständlich. Jetzt gestalten die Geldverhältnisfe wieder das Reisen, ja sie reizen 'örn! lich dazu an, denn man erhält überall im AuSlanae, selbst wenn man die Mark unter Kurswert eintauscht, mehr für sein Geld als in Deutschland. Bei vielen aber ist kilber nicht die materielle Seite auSsch'aggebend gcwe'vi, sondern der Trieb, wieoer einmal etwas von der W lt da draußen zu sehe«.
Wir sirck überingt, daß nur aus wenige Deutsche, bk sich im Auslande aufhalten, ein moralischer Tadel fällt. Aber birfe Wenigen genügen, um dem Ausland Matenas für die Verdächtigung eines ganzen Bo'les zu l-eftrn. Soweit hat sich die Parität des Wr'turteils noch nicht toiebet gebildet, daß man dem Deutschen Hinsehen liehe, was man bei andern selbstverständlih fnxt
Ausschlaggebend aber ist die Frage der Währung. Man hat berechnet, daß die im Ausland lebenden Deutschen fast die k>älfte dessen an ausländischen Devise« verbrauchen, war an der Berliner Börse angefordert wird- lind bi ft Anspannung gebt aus Kosten der Rentenmark. TaS ist allein Ge-ind genug, um Halt zu gebiete«. Soweit die Auslandsreise ei« Luxus ist, gehört sie nicht zu den Dingen, ans die der Deutsch« von heute Anspruch hat.
Die wirkliche« Vorschläge der SachoerstSndigeu.
London, 4. April. Nach den gestern abend in England ringetroffencn offiziösen Nachrichten haben stch die Sachverständigen auf folgende» einstimmig angenommene Programm ge- ävßert: 1. Ti- volle Autorität der beut ■ kchen Regierung in wirtschaftlichen Fragen muß in dem besetzten Gebiet wiederhergestellt werden. Die Zollgrenze zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet muß aufgehol^n werden. Die Eisenbahnen de» Ruhr, und Rheingebiets find wieder unter deutsche Leitung zu stellen. Alle Maßnahmen, die die Tätigkeit der deutschen Industrie einengen müssen beseitigt werden. 2. Deutschland erhält ein Moratorium a u f 4 Jahre. Mährend dieses Moratoriums müssen die Kohlenlieferungen fortgesetzt und die Kosten der Besatzungstruppen bezahlt werden. Der Wert für Sachlicferungen und die Zahlungen für die B»- katzungskoften sotten zusammen auf etwa eine Milliarde Goldmark begrenzt werden. Sollte sich Deutschland finanziell außergewöhnlich schnell erholen, so ist an der Hand eines besonderen Wohlstandsinder die Aufnahme von Barzahlungen in kleinerem Umfange in den beiden letzten Jahren als möglich vorgesehen. S. Rach Ablauf der 4 Jahre Moratorium zahlt Deutschland sährlich 2% Milliarden Eoldmark al» Reparation.
Frankreichs Angst vor deutsche« Eeheimverbände«.
Pari-. 5 Avril Ollei-b-r zur Ergänzung der Propaganda die in der französischen Presse mit dem angeblichen ständigen Wachsen deS Nation«- li Smus i «Deutschland betrieben wird, bet» Breitet HavaS auS Koblenz e ne Me'dung Ü6:r Schritte gegen deutsche Geheimverbände, de ter frone -öfifche H'trbmmiffar Tirard im Einvernehmenj mit der Rheinlandkommisfio« unternommen hat. Es sollen hiervon die Verbände be'rofsen werden, di« ihren Sitz außerhalb des besetzten Geb eleS hätten und tm Rheinland und Ruhrg'biet Einfluß zu gewinne« versuchte» Tie Agentur Havas verweist auf eine bereits vor sechs Wochen von der Rheinlandkommisiio« auf Bor,ch!.iq Tirard« erlassene Verordnung üb-r bit G-teimr-echände, in der lebenslängliche Freiheits st ros, v-trieikb-» sei. Neuerdings sei auchl eine sofort in Kraft tretende Ueberwachung der ehemaligen aktiven Offiziere des deutschen Heeres und der Reserve sowie der Schuljugend im besetzten Gebiet, sowie Verhinderung der angeb, lichen Rekrutierungen zwecks militärischer Ausbil« düng, selbst wenn sie außerhalb te» besetzten Ge» . biete» erfolgen soll, angeordnet worden. , j
Rektifizierung der Abstimmung i« Paris. *i
Paris, 3. April. Rach dem „Journal Cif kiel’* haben eine Anzahl Abgeordneter nach Beendigung der gestrige« Kammersitzung ihre Abstimmung wieder rektl« s ziert. Dir VertrauenStageSordnung ward« daher nicht mit 408, sondern mit 888 gege r 131 stimmen angen ommen.
v. Harsch bei Poiarar<>
Pari», 4.April. Botschafter v.Ho«sch halte heute nachmittag eine längere Unterredung mit Minister» vräscheM P a t n c a r 6 über die Frag«, was zrr Herbei- führung eine» Zwi'chenzustandes für die Zeit zw'sche« dem Ablauf der Mieumverträge am 15 April und fett endgültige« allgemeinen Regelung zu geschehen hrt-r.
arbeite de» „St-'t" znfolae wird Ram'atz Ma« Donald sich nach Paris te^en. um mit Poinkar> eine persönliche AuSsvrache herteizuführ.n. Die Begegnung dürste erst stattfinden, nachdem di« britische und franzöl-schr Re-ierting foe-vWig di-Schluß- fokg r> «gen ter Sachrerständ'g n g prüft hab'« Am -Foreiqn Ossirr wird die Meldung weder bestätigt noch dementiert.
Mae Donald i« Röte«.
London, 4. Apr'l. Der Zusammenbruch» de» MieteesehentwurfS der Re'ien-ng. -wonach von 'jahlnnasnnsäBigen Mixern keine Mi.'ten bzh t werden sollen. hat die Regierung in eine Zwangslage gebracht. Ihre weiteren Schritte werten daher mit grössten^ Interesse erwartet. Sollte die Regierung dem Entwurf dadurch eine Lösung geben, daß sie für die Zahlung der Miete« Arbeitsloser auf öffentliche Mittel zurückgreift, wie von einem Rcgierungsver- treter tere.3 an gedeutet wurde, lo ist mit schärfster Oppo,it io» zu rechnen. AuS diesem Grunde dürfte die Siaoringung der neuen Vorlage nicht sofort u*
tretet inländischer Zeitungen oder Zeitschriften, sofern die Berussvertretung bescheinigt, daß die Reise in? Ausland im journalistischen Interesse l egt: ferner Vertreter ausländischer Zeitungen oder Zeitschriften, di sich durch «ine Bescheinigung der Presseabteilung des A«S- wärtigen Amt"» als solch« ausweilen. Der RcichSmini- ster ter Finanzen kann weittrr Befreiungen zulassen
tz4. Gegen Verfügungen de- Finanzämter, die sich <nir dir Erteilung von Untetenll.chkritsvermerten oder Un- betenklichkeitsbrschein'gungen beziehen oder die Ausrsse- gebühr zum Gegenstand haben, findet Beschwerde nach den Bor^chrifteu der Reichsabgabenordnung (»r vergl. insbesondere §$ 224, 281 und 282 der Reichsab- gabenordnung^ statt.
85. Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen di« B« stimmungen über die Ausreisegebübr richten, finden cir Vorschriften entsprechende Anwendung, die für steuer zuwiderhanblungen in §§ 355 bis 443 der ReichS-ab- gabenordnung g geben sind
86 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Avril in Kraft.
Unbedenklich! itstermerke und Unbedenllichkeitsbeschei- nigunarn, für die eine Ausreisegebübr nicht entrichtet iDMite. behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des 10. April. Rach dem 10. April kann aus Grund solcher Un» bedenkk'chftitSvrrmerke oder Unbedenllichkeitsbeicheinigu!'. gen dir Ausreise nur angetrrten werden, wenn daS Finanzamt dir Entrichtung der AuSreiscgrbühr oser die Gebührenfreihcst bescheinigt. -
Am dm teW« Wirt.
Französischer Bormarsch.
Esse«, 4. April. Rach einer Meldung wer Rhei«.-Westf. Ztg." aus Elberfeld find sranzösisite Truppe« im Rordeu bis auf Elberfelder Gebiet vor« gedrungen und habe« ein« Reih« von «ns Elter« 'elder Gebiet gelegene« Häuser« i« ga» besetz.: Gebiet eiubezoge«.
Sie A'ileiMk 8aiiL
Berlin, 5.April. Wie der .Loka'.anz." trW<* bet gestern abend der Berwaltnngsrat der Renten bank eine Sitzung abgehalten, an der «uch Vertreter btt Reichsregierung teilgenommen habe«. Gegenüber bat vn« verschiedenen Seiten auSgestreutrn Alarmgerüchte« über UnterhSblungsversnche gegen btt Rentenmat' *o» klärte das Mitglied des BerwaltangSrat» der Rente«« bank, Hillger, einem Vertreter de» Blatte», daß b«l irgend welchen Manöver« gegen dir He* tenmark nicht» bekannt fei Die Möglichkest einer Enckütterung der Rentenmark vom Ausland heg bestehe nicht. Die einzige Befürchtung, die man v«l» leich». hegen könne, liegt in eintr Hergabt ,n groptt Kredite, jedoch sei auch in dieser Beziehung die weiteste gehende Vorsorge getroffen worden. Die Rente»mark uMr imb werte tzabü (ein. , 'J%
Marburg
Soiltflbenb. ühi 5. AM Oster«»«»
Presseftimme«.
Berlin. 4. April. Z« der L c r o rd n u « g über Auslandsreisen teile« die Nätter mit. baß di« Bersügung in «rstrr Linie auf währungspolitische Grinde zuriuhufhren ist. Rach den Fest- adhrage« der deutschen Auslandsvertreter übersteigt die Zahl der Deutschen im AuSlande weit die durchschnittlich« Zahl ter Reisenden vor dem Kriege, in schweizerischen Kurorten befanden sich hn Januar tiOOO, in Z'al'r« zurzeit etwa 70000 Deutsche, da sich die Reisenden vielfach scheuen, die Rentenmark in Deutschland durch Vermittlung der Finanzämter in ausländische Währung umzutauschen, re-krufen sie im Ausland und zwar zu Kurs «. bie weit nn er den nor- m.rl'n SBtf.cn li gen. Co wrd au» Italien be- richt-t. daß bett de Renk enmark für 3 Lire verkauft wird, wäbreno ter wo're Kurswert 5,6 biv 5,9 Lif ist. Da in 3‘atfn ein MonatSverbrwich von «wa 35 Millionen Rentenmerk in Frage kommen dürste, besteh« große Gefahr, daß diese Unterwertunz mit der Zeit eine Rückwirkung auf den Kurs der Rrn- tenmark habe« wird. Der SSerkrhr der Geschäfts- welr mit dem AuSlande soll durch die V.'rochnung nach Möglichk it nicht erschwert werte«. Den Cai-
Ai» d» skmöMril Sieeer.
Pari», 4. Avril. Di« Kammer hat tente i« ihrer Nackmittagssitzung u. a. zwei Gesetzentwürfe angenommen. von denen ter erste bie Ratifizierung deS am 30. Rov-mber 1922 unterzeichneten französisch-italienischen Handelsabkommens, der zweite die R a t i f i z l t r « n g des am 8. Jusi 1928 Zeichneten franzSsisch-italienischen Son“ derab kommen I über die Zollbehandlung von Sei- tenwarrn vorsieht.
Nach '/^stündiger Unterbrechung der Sitzung kam bec vom Senat an di« Kammer zurückg-langte Kompromiß- Gesetzentwurf zur Regelung ter Ptnsionenfraga zur SReratung. Tie Kammer trat nach kurzer Dtteite in -di« Einzeiberatung ein. Di« Debatte über die Einte- z'ehung ter Staatsarbeiter in da» Bensionsgesetz für bt Beamten und Angestellten bauerte längere Zeit an. bis Finanzminister M a r s a l sich gegen die Verbindung brr beiten Entwürfe ans sprach und die Vertrauensfrage stellt« Schließlich wurde ter Enkwur' 6e» treffend die Pensionen ter Beamten end Angestellte« i« der die Arbeiter auSschliestenten Fassung der Regierung mit 327 gegen 201 Stimmen angenommen.
;»:tttttetiern. kchansvxlern. Artist «, Journa i,ten usw. foUöt Rr sen ins Ausland nicht unmöglich gemacht werten, befondtte Ausnahmen sollen für früher« deutsch« Gebiete getroffen werten, sowie für den Aesnch von verwandten im Auslanüe, die durch Tadc-- ui* jchwvw LrLnkheusjnüe nteweudig wer-
Bit bBlitMlidlitil-Mrtttlle.
Belgien drängt aus Klarkeit.
Paris. 4. Aprill Dem „Echo de Paris* zufolge hat der Umstand, das; die €a<fj»erftän- digen ihre Schlußfolgerungen letzthin in einem den Alliierten nicht günstigen Sinne gefärbt haben, in Brüssel starke Unruhe ausgclöst. Andererseits wünscht Belgien endlich Klarheit über die französische Politik zu erlangen. Maßgebende bei« ajsche Persönlichkeiten versichern, daß die französische Regierung sich hinsichtlich der onv den Sachverständigen vertretenen Reparationspolitik einer entgegenkommenden Haltung befleißigen müßte.
Sttam tu Mmittt?
Die Veranlagung zur Einkommensteuer wird, beir ..Tag" zufolge, diesmal nach tem „Aufwand" tee emzelnen Zensiten erfolgen, und da» Reicksfinanzmini- sterium hat den Finanzämtern bereit» „W i n ke" « reden, wie ter Aufwand te» einzelnen Staatsbürger-? '<ur Grundlage der Einkommensteuer gemacht werben kSnne. Man kSnnte, sagt da» Blatt, an einen Aprilscherz ilauben, leider ist die Einführung diese» ntnartigen schätzungssystem» Tatsache. ES fragt sich nur, wi die Finanzämter den sogenannten Aulwand te» Staate- bürger- s ststellen wollen. Wie versichert wird, haben >ie Finanzämter in ihren Bezirken die Enlommensteiter- Kommissionen durch freiwillig« ©elfer verstärkt Diese 'baten die Ausgabe, gewissermaßen laufend den einzelnen Steuerzahler z« beobachte«. Di« Größe der Wohnung, die Güte d«S MobilarS, da» Borha»dense t n von Dienstboten usw. werten zur Beurteilung ter -Steu-rfähigrsit" deS Betresienden dienen. Unternimmt der Zensit eine Reise, kann bie» wahrscheinlich al» weiterer Aufwand im Steuerschätzungsblatt vermerkt werden. Dieses Snstem wird, so schreibt das Blatt, zu einer unerhörten Schnüffelei führe«. Zudem sind bie Ansichten über „Aufwand" umstritten. Es entwickeln sich da zweifellos sonderbar« Perspektive«.
Ter ÄnteigenDtei« beträgt '6r B«n Sgetp. 3<tlettmtntmeter 6,03 Selbmert Amtliche u.
Qnemfirt «njeigen 0.10 ffielbmart 1?e: tdwer.Satj 50»!,r - - -----
Butichlag. etiamen 0/0 Goldmark. Jeder »ladatt gilt __________ ____„_______
betf*net, ebenso Suefunrt dar» die iOeichärrritelle «nd Zuiendun, »er «Bgebotr. Zahlung innerhalb 5 Togen II Dollar = 4,20 Loldmarkl, iFeted-.nung nach dem Berliner Mittel- kur, de» 3o6lnnüS-Cieaeng*t<igee. Derzugszinsea pro Tag nach dem Bankzinstutz
f Auf Borschlag des Reichskabinetts hat der Reichspräsident sich enlschloffen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Reiseverkehr Deutscher ins Ausland, soweit er nicht um der Eesamt- tzeit des Volkes willen notwendig ist, nach Möglich- jeit elnzudammen.
Es Ist deshalb die Vorschrift des Markausfuhr- Verbotes, wonach nicht mehr als 10 englische Pfund = 20 0 Eoldmark in deutschem Geld ansgefShrt werden dürfen, mit Wirkung vom 7. April ab auf den Reiseverkehr angewendet. Die Gesa «tbegre«zung des mizunehmen- ten Geldes auf 500 Mark bleibt bestehe«, doch so, daß der Reifende sich die anderen 300 Mark, die nur in ausländischem Geld« mitgenommen werden dürfen, nach den in Deutschland geltenden Vorschriften in Deutschland verschaffen muß. Außerdem ist für die Ausstellung der sog. steuerlichen llnbedenkkichkeitserklürnng et ne Gebühr von 500 Mark sür jeden ausreisenden deutschen ReichsangchSrige« vorgesehen.
Befreung für den notwendigen Mrtfchaftsvrr- kehr, für Kindertransporte ins Ausland und einige entere Ausnahmefälle sind zugelassen. Der Tert der Berordnung, die bereits vollzogen ist, wird sofort bekanntgegeben. Bereits ausgestellte Unbedenklichkeitserklärungen verlieren mit v. dem 10. April ihre Gültigkeit. Es ist Vorsorge getroffen, daß sofort an bet Grenze wieder eine verschärfte Kontrolle Über das Bor- handensein der hiernach vorgeschriebenen steuerlichen Ilnbedenklichkeitsbeschelnigungen, sowie der Geldbeträge, die mitgenommen werden dürfen, eingeführt wird. Soweit erforderlich, wird daher auch die Zollkontrolle in den Zügen vorüberg^end aufgehoben und wieder in die AbfertigunMrüumL der GrenzbahnhSfe verlegt werden müssen.
Die Reichsregierung mußte sich zu bitten Mrßnahmeu entschließe« die fit, st eher, desto t'fber, toterer avt- heten möchte. Das AuSlatckzrcüen hatte ater ein b*r> tartigcS Utbermaß angenommen, daß die mit bet Verbringung großer unvroduftrver yllengen beutsiteu Gelte» ins Ausland für die Aufrech'erhaltung ter Wäh- «tua verbuntene Gefabr einen Aufscknb nicht mehr duldete. Diese» übermäßige Reisen in» Aurtand gibt «nck der Welt, obwohl eS tatsächlich zum erheblichen Teil ^daraus beruht .daß ter Aufenthalt tm Ausland billiger als im Inland ist, ein völlig falsches Bil» von ter deutschen Leistungsfähigkeit und hat dadurch zu viel AergreuiS im Inlaute und Ausland« Veranlassung gegeben. Ta Maßnahmen wie die oben genannten sür »ich allein eine bUreitbente Einschränkung nicht gewähr- ktisteu können, ko richtet di« Reichsregierung gleichzeitig «n alle Deutsche« die bringende Bitt«, die Auslands- reisen, soweit sie für den Einzelnen nicht Lebensuol-' vendigftitchntd, ^«uch aus freiem Entschluß zu unietkrssen. Die mtteestStzenden gesetzlichen Maßnahmen waren illchi I» umgeben, da. worüber ja alle Deutschen einig sind, nicht» unterlasse« werden darf, was «rsorterlich ist, uw Ankere Währung zu stützen.
Berlin, 4.April. Die Verordnung des Reichs- Präsidenten über die Au» reisegebühr«« vom tz. April hat folgende« Wortlaut:
Aus Grund te» Artikel» 48 der Rrtch-Vrrsassuuj; ivird folgendes verordnet:
§1. Mr Erklärunseu, die ein Finan,a«t über steuerliche Unbedenklichkeit •»< A«s- fanb»reifen ausstM (Unbetenllichkri svermerke und »ntetenllichkeitwescheinjgungen), wich bis auf werteres ti« Gebühr erhoben (AuSreisegebühc), sowett es sich cm Antebörige de» Deutschen Reiche» handelt.
t8- Die AuSreisegebühr beträgt für jede Person »00 Sold mark Die Reichsregierung tot« den im twabl bestimmten Gebührensatz ändern, insbesondere tzri Reise« von langer Dauer.
' |8. von ter AuSreisegebühr sind befreit: 1. Kranke, Pie durch eine amtsärztliche Bescheinigung nachweisen, d<ch sie «ach tet Art ihrer Erkrankung nut an einem Matze außerhalb Deutschlands Heilung ober Besserung «»art« könne« 2 Erholungsbedürftige Kinder unter 14 Sabre«, sofern e» sich um Reisegnippe« hanseit. die mtutesten» fünf Kinser unter 14 Jahren umjatfen. Die Befreiung gilt auch für den Transportsähmr. 3. Aus- toanteter . 4. Selbständige Gewcrtetreioeute utd> beten Angestellte, sofern bie Handelskammer schriftlich er« Wärt, daß e» sich um eine au» geschäftliche« Gründen ;
»otwkndig« Reise handelt. 5. Arbeitnehmer, bie sich terübergebend in» Ausland begeben, um nachweislich dort »rem Verdienst nnchzugehen. 6. Beamte, sofern btt vor- tefffetf Behörde bescheinigt, daß die Reise zur Erledigung DtoNstgefchäften im Ausland ersordertich ist: fenitt «milche und Mitglieter religiöser Orden oder ortet-s« »vnlicher Songrccationen .sofern die k^rchl chm Auss^chts- »bet geistlichen Oberen be-'ckei«igen, daß die j_72r MjBd«Sland im kirchüchen Iuter^se liegt 7. «er-
Auslandssperre.
Scharfe Maßnahmen der Reichsregierung