^Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhesiische) Oberhessen
Der Reichstag aufgelöst
Der Termin der Neuwahlen soll, wie aus Derlio gemeldet wkb, auf den 11. Mai verlegt werden.
er- y*
59. 5iM
1924
Fr i'ahrkatte» b Hk en. De: Ptälldntr u:tb ft'n S ei'« ' Vertreter, die Mitglieder der Ausivär.iarn Ans'chus- 1 seS uni des UrberwachungSausschusseS sollen die D>« , Sten weiter begehen bi» zum Schluß des Monats, in dem ter Reicksmz |uf<tmmmtritL
Abg. v. Graefe (Deitsthvölkisch) regt an, der Reichstag möge bis zur Neuwahl die Möglich« : keit haben, bei wichtigen politisch«, Errigntsfen zn- samittexzxireten (Heiterksit).
D r Antrag der Mittelpar eien wiA» dann gezcn die Deutschnationalen angenommen.
Abg. Merk (Bayr. Bp) begründet hierauf einen Antrag, die Neuwahlen auf Sonnabend, den 12. Avril zu verlesen, diesen Tag zum öffentlichen Feiertag zu erklären und di« Arbeitgeber zur Fortzahlung ces Lohn-- an diesem Tage z» verpflichten.
Reich-minimer Tr. Gehler «nd Jnnenwini4ec Tt. Jarre» wenden sich gegen den Antrag. Er würde der Wirtschaft 40 bi» 50 Goldmillionen für den Lohnersatz entziehen und auch wegen der Verhältnisse im besetzten Gebiet nicht zweckmäßig sei».
Abg. Sollmann tvend-1 sich ebenfalls gegen den Antrag. Der Antrag wird hierauf gegen den Antrags stelle: und dir Tenkschnationalen abgelehnt. Der Eintrag der bürgerliche» Parteien ans Einschränkung der Wall- t^rsammkunven während der Osterzeit wird gegen die Co ia drm-krat n und Kommunistm angenommen. Prä i- deut Laebr stellt bogu fest, daß nur eine einfache Mehrest vorhanden war. Das sei wichtig für den fta" daß der Antrag al» versassungsändernd angesehen werde.
Ein Antrag der Deutschnationalcn, bei der Fest'ehung des Wahltages auch auf die christlichen Festtag» gebührend Rücksicht M nehmen, wird einstimmig anze- nomme». ' - *■
Al» der Präsident nunmehr die Beratung der zu den Recnerungsverorduungen gestellt:» Anträge auftun, nimmt Reichskanzler Dr. Marx das Wort: In mriner Rede vom 26. Februar habe ich über d« Absichten uub Ziele der Regierung durch«- klare Angaben gemacht. Ich habe daraus hiugewicsen, daß es sich bei der ungemein schwierig» Lage in Staat «ab Wirts«haft für die Regierung und die Volksvertretung zur Zeft nur darum handeln könxe, da» Lebe» der Nation zu retten. Dazu ist »ns da» Ermächtigungsgesetz sieben wardcn, und im Dienste diese» hoben Ziele» hat die R-icksmgie- rung di« ihr erteilten Vollmachten au-geübt. Sie ist nach wie vor der Ueberzeugung, haß die auf,rund de- Er mächtiguni-ge'epe» erlassenen Serocknnug-n ein eichet- liches Gange darstellen, an» dem ohwe Gefährdung des bei der Erteilung der Ermächtigung gesetzten dreifachen Ziele», der Erholt»^ der Währung durch Vermeidung einer »rne» Inflation, der Ingangsetzung der Wirtschaft und der Uusglcichung des Rrich-ban-halwi, lein wichtiger Teil berau-gebrochen welden kann. Bei den wochenlangr» Erörterungen in diese« fcuuk muri« in «iitrlitm dargelegt, daß eine ganz« Reihe dieser ^Rrardnunge», besonder» die Arbeit-geitre-ochaung, nur in der gegenwärtigen, beimcherrn Lage begründet erscheint und nur eine Notgesetzgrbung darstellt, di« unfafcingt einer and reu, ordentlichen Gesetz, gebuu, Platz machen muß. Ta« soll auch geschehen, sobald sich die finanzielle und wirtschaftllchc Lage Deutichland» gefestigt hat. Bi» d«bin dar? aber da» Werk bet Gesundung nicht gesäurt« werden. Dessen ungeachtet sind seitens verschiedener Parteien zahlreiche Anträge auf Anfhebung oder Abänderung von Berorü- nungen gesollt worbe». Ta« erachtet dir Reichsregierung zur Zeit als unerträglich nno «ceizn«, eie mühselig zu- taiü« gekommene Festigung unserer inneren Verhiltnisie erneut zu erschüttern. Der »»"«hinderte und recht, zeitige Eingang bet Steuern ist nicht gewährleistet, wenn erne Abänderung der Stenerverordnungen, aus denen dir Kraft dr» Staates gerade jetzt beruht, auch nur in den Bereich der Möglichkeit getagt» w ich. Di« Regierung muß deöbalb verlange», daß jet* Eingelberstung über bie Anträge im Plenum unbedingt Uermieve» wird. Tie Partei?» der Opro itio» »erlangen aber auöbrücklich. alle ko» ii»c» gestelven Anträge sofort zur Entscheidung zu bringe». Angesichts dieser Sachla^ tarnt di« «rg:r- rung ei« weitere Verhandlung der nach ihrer Aufstrssung kür da» Volk lebrn «wichtigen Frage» hier nicht mehr zulasse». Sir Kält sich hier nur für verpflichtet, die Entscheidung de- Volke« selbst anznrus-m. Da» deutsche Volk muß sich jetzt entschließe», ob es den Weg ernster Pflichterfüllung weiter gehen will zu dem Ziele, unsere bedrückten Brüder au Rhein, Ruhr url Saar mit »nS zu vereinigen und Deutschland wieder frei zu mache», oder ob ei sich an hnllloien
Die Zwifchevregiernng.
Roch, der Auflösung des deutschen Reichstages tut* g xenwärtige Krb nett nicht al» Geschäft?-, frn- d«r, als politisches Ministerium die tau« fntbcii Arbeiten der R-ichsrcgierung weiter führen. D.r R-ich-präsident hat in diesem Sin»; die Voil- malhini de» Kabinett» bestätigt. Da das gegenwärtige Reick »kabinrtt durch einen Mißtrauen» «»trag nicht
Versprechungen und billigen Schlagworten berauschen und sich an Zwietracht zerreibe» und in Haß verzehren will. Damit in dieser Lage da» Boll enrscheibeu kann, hat die RrichSregierun!, beim £?errn Reichsvräscheuten den An- rag auf Auflösung gestellt. Diesem Antrag >at der $xrt Reichspräsident durch folgende Verordnung entsprochen, die ich bi- Eh« habe, d.m hohen Haust zu verlesen:
AuflSf«ngsver»^»»»g des Neichopräsideute»!
^Nachdem di« Reichsrezierung fcstgestellt hat. baß ihr Verlanget, die auf Erund der Ermachti. gungsgefetze vom 13. Oktober und 8. November 23
D««ordn» »gen zur Zeit unveriiadert fortbestehe» zu lasier«, nicht die Zustimmung der Mehrheit de« Reichstag» findet, lös« ich auf Grund des § 2 5 b < t Reichsveifasf» ng de» Reichstag auf."
Berlin, de» 13. März. 1924.
(gej.) Ebert, Reichspräsident.
Dr. Marx, Reichskanzler.
Präsident Loeb«: Nach dieser Mitteilung ist unsere Aufgabe abgeschlossen.
Die kurze Rede des Reichskanzlers wurde von den Kommunisten und von dem Abgeordneten Lede- bour mit lauten Zurufen unterbrochen, z. B.: „Das will ein parlamentarischer Kanzler sein" oder: „Das ist eine Anmaßung." Die Verlesung der Auflösungsoerordnung wurde von der Rechten mit Beifall ausgenommen, von den Kommunisten wird gerufen: „Ihr Fritze von Gottes Gnaden!"
Abg. Fehrenbach würdigt hierauf in Worten der Anerkennung und des Dankes die obfektive Amtsführung des Präsidenten. Dieser Dank iptrb aus allen Seiten des Hauses mit lebhaftem Beifall ausgenommen.
Präsident Loeb« dehnt in seiner Antwort seinen Dank auf die Mitglieder des Präsidiums aus und die Beamten des Reichstages. Er wirft noch einen kurzen Rückblick auf die Arbeiten des Reichstags und spricht den Wunsch aus, daß das deutsche Volk bei den Wahlen ungehindert durch äußere und innere Gewalt frei seinen Wünschen Ausdruck geben könne. Mit einem Hoch aus das deutsche Volk und die deutsche Republik, in das vom Hause und den Tribünen eingestiinmt wurde, schloß der Präsident die Sitzung um 3% Uhr.
Marburg gttilii. in 11M» SrntzivO
Berlin, 13. März. Nach Beendigung der letzte» Äet-b-tagSsitzuug äußerte sich bet Re ckZkauzier vor den deutschen unb ausländischen Journalisten auSfübtlich Über die Gründe der RcichSreaierung zur Auflö'uug des Reichstage-. Die Regierung könne es nicht ertragen, daß daS niühsam zustandeaekommene Werk der Gesundung, dadurch bie Notverordnungen daraestellt werd«, gefährdet nub erschüttert werde Da« deutsch« Volk werde jetzt enl- scheiden, ob e» die Politik der Regierung billig« oder nicht. Der Entschluß fei der Regierung schwer geworden. Sie sei sich vollkommen llar darüber, daß in d«n kom- mentrn Wochen und Monate» percwe im Hinblick <utr vie gegenwärtige Politik ein arbeitsfähiger Reichstag sehr nötig sein werde. Tie-Auflösung des Reichstage» sei bei der allgemein vorberrschenoen Einsicht tn bie Unmöglichkeit weiterer Zusammenarbeit auch ohne de» im Parlament sonst fast sprichwörtlich gewordenen Konflikt vor sich gegangen Trotz aller Warnungen hätten du Parteien sich nicht dazu verstanden, auf eine 8e- >»rechung nnb Durchberatung ihrer Anträge zurzeit zu verzichte». Daß dir auf äußerste Evortamkeit beoachte, taf die Vermeidung einer neuen Inflation gerichtete Voätik der Rcick-regierung richtig geweien, 'n, daß di« de» weitesten BevölkerunaSschichten au ferkgten C»Ser nicht vergebens gewesen seien, zeigten di« allenthalben Unverkennbar zutage tretenden starken Ansätze zu einer Gesundung bet deutschen Wirtschaft. Ein Abwerch'» von der demokratischen Verfassung liege in »er Auflösung nicht Der Reichskanzler schloß mit einem Avoell an die Press«, die jetzt die ganz besonder» schwierige und wichtige Ausgabe dem deutschen Volke gegenüber er» füllen habe, ganz gleich, .welcher Parteirichlnng sie ange- döre, dafür zu sorgen, daß der Wahlkampf von allen Seiten so geführt werde, daß nicht noch weiter« Zer» llüftungen de» deutsche» Volke» herbeigeführt würden.
t»m Sturz« gebracht ist, sondern von sich selber di« Auflösung tze» Reichstages berbe'gesührt hat, ändert ich an feinen rechtlichen und politischen ’Befugaiiicn »irijt das geringste. Das Kabinett wird im 8?mit biei« bi» der neue Reichstag zusammentritt nnb sich
onf Grund der au» de» ReichSkagswahlen sich tz'bergen Por'eivechältni.fe eine neue Regierung chaffe» habe» wird.
Sie sktizWA FiiDMe.
Paris, 13. März. Die Erörterung der Fi- nanzgesctze, die heute nachmittag im Senat beginnt, wird mit einer kurzen Erklärung des Borsitzeudul des Finanzausschusses Millie»—Laeroi; eingrleitat werden. Hierauf wird der Berichterstatter Dcttenger das Wort ergreifen. „Petit Parisien" nimmt an.
41 1. G tznng vom 13. Mätz 1924.
Auf der TageSorbnung steht die zweit« und dritte Beratung der Vorlage über die Golddiskontbank. Ter Ausschuß hat den Paragraphen 14 gestrichen, der deu Zeichnern der Aktien Amnestie für Z-lwiderhand« hingen gegen di« Kap tttflucht-Ge'e^g bung und gegen He Richtverstenerung t<r Kapitalien gewähren wollte.
MeichswirtschaftSminister Hamm empfiehlt iieBrr- nr Annahme. E» handelt sich um eine Krcdit- »ub D Sk n bank, nicht um eine Währung?bank.
: l , Abg. Helf ferich (Tntl.) beantragt, di« in dem Gesetz der Bank gegebene Befugnis zur Ausgabe von Sieten zn streichen mtb bie Satzungen der Bank vo» der Genehm gunz des Reichstag; abhängch zu machrn. D^r Redner ersucht um Aufklärung, cb tatsächlich d'.e keine Goldditkontbank die Einleitung sei zu einer grrßen iniernationalen Goldnotenhank, die Deutschland unter internationale Vorherrschafjt hringen würde.
l-t Abg. Dr. Dernburg (Dem.) weist bie AuS^ÜH- Otngtit Tr Helfserich» zurück und tritt für die B.r- kgc ein. ES komme jetzt darauf an, eine neue In- > siation zu vermeid«».
=■ Abg. Robert Schmidt (Soz.)t DaS Volk möch!e die E »fithrl ng der Goldwährungtbank Helsferich und stine Freunde haben früher alle Währungsreformen d.kämpft mit der Begründung, erst müsse das Repa« »kionSproblem gelöst sein. Die Börsenspekulatwn sei von H ls .rich im;: er geschont und gefördert wcr en.
f A->g. Schlack (Zentrum): Die AuSführtrngeu des : (Abg Dr. Helsferich sind vom Anssichnß gewogen und für zu leicht befunden wocdeii. Die deutsche Diskontbank bringe Deutschland ausländische» Kredit, ter aus
; ar-d re Meist kaum zu erlangen wäre.
; Abg. Frölich S mm.)b kä.rps tLiB» la e.
Abg. 91 a u ch (Vapr. Bp.) spricht den Wunsch auS, daß b.T Kreditsegen der neuen Bank nicht nut der Ze»- ttofe des Deutschen Reich s zuguie kommen möge.
Hierauf werde» die Anträge HelffenchS gegen dir Deutschnationale» abgelehnt.
Rttchswirtschastsminifter Dr. Hamm ersucht, die bv:n Ausschuß g.strichene Bestimmung für Kapital- bersch.ebungen und St«u-rvrrf.hlungrn w eder hrrzn- Me». Die Wiederherstellung w cd mit den Stimmen der Dr, tfchna ionalen. Deutsch ölk shen, S-z a'd.-nw- i taten und Kommunisten abgelehnt und die Vorlage wird gegen die Stimmen der Deutsch nationale» n»b Kommunisten angenommen, ebenso der dazu gehörige AbänderungSantrag des Bankgesttzes.
Es folgt di: Ählußabstimmung über das Reichs- Poftfinanzgesetz, das mit der hierzu ersorscriichen Zweidrittelmehrheit angenommen wird. Tann wiro der t Aotetat ix der Schlußabstimmung angenom- Ätlt.
ES folgt der Antrag der Sozialdenwkraten, des Zentrums, der Deinokraten, der Deutschen und der Bayrischen B»!kSpar:ei zur Ergänzung des Gesetzes »der die EutschtzdiMng der Reichstagsmi g ieder. Danach folst» die Abgeondntte« Hitz zur Neuwahl die
Tet Sr.zelgeitvre!, Ixtr-at >'ür d«n Sg«ft>. Zetleumtllimeter 0,b8 Soldmark. Imtit*« e. aeewört «vzkigea 6,10 fitallmatt. ‘Sei Ichwiet.Sa, 50% «ukfchlag. Gammetanieig. 10Q*L »eftolag. ^eilamen 0,’0 Soliimatt Jeder Rabatt atlt al, Serrabatt Belege werbe« berechne«, ebenio »uefunrt but<t> bie <r>eichSt«,stelle und Zulenduna der «ngebote. Zahlung lenetbalb 5 Togen (1 ToIIar = 4,20 Eoldmorki, Berechnung nach dem Berliner Mittel, tnr, de» 3al)luRos4ieg**e»tegei. Verzugs,injen pro Tag na» dem Bankzinssutz
, - J- -.....—-----Ä
Finanzausschuffes die wichtigste Frage aufgeworfen
1 wird. PoinoarS werde die Zurückziehung der Thefa des Ausschusses' verlangen und die Vcrtrauensfrag« stellen. Das Blatt teilt wettet mit, daß der Ein« druck, der gestern in parlamentarischen Kreisen, so» wohl in der Kammer als auch im Senat, geherrscht habe, der sei, daß die Regierungsthese angenommen werde. Auch am Sonntag würden zwei Sitzungen stattfinden, so daß die Schlußabstimmung Sonntag abend erwartet werden könne. >
Paris, 14. März. Zu Beginn der gestrigen Rachmittagssitzung des Senats brachte Finan-« Minister de Lasteyrre den von der Kammer an« genommenen Gesetzentwurf über die Befreiung der Schatzbons und der Bons der nationalen Verteidigung von der Einkommensteuer ein. Der Entwurf wurde der Form halber an die Kommission verwiesen, deren Generalberichterstatter sich unmittel« bar darauf für Annahme aussprach. Der Entwurf wurde durch Handaufheben angenont« men. Der Generalberichterstatter, Senator Be« renguer, bringt sodann den am Mittwoch bereits auszugsweise gemeldeten Bericht über bew Sanierungsentwurf ein.
Die Tribünen des Senats waren stark überfüllt. Das Publikum belagerte die Zugänge förmlich. Ministerpräsident Poincarck und Finanzminister de Lafteyrie wohnten der Sitzung bei. Senator Ve- ranguer protestierte gegen die Beschuldigung, daß der Finanzausschuß Obstruktion treibe. Der Ausschuß habe mit der Regierung zusammengearbeltet und in 10 Tagen 11 Sitzungen abgehalten. Politisch habe er geglaubt, der Regierung das Der- traucn nicht versagen zu dürfen, ,edoch betreffend die Kredite ihr die von ihr verlangte Machtbefugnl» nicht zubilligen zu sollen, und zwar aus Respekt vor der republikanischen Verfasiung. Während ba» Krieges und seit dem Kriege habe der Senat stet» die Maßnahmen zur nationalen Verteidigung gebilligt. Heute sei es der Franken, der zum Einsatz in der Aktion geworden sei, die Frankreich gegen Deutschland zur Erlangung von Reparationszahlungen eingeleitet habe. Der Senat könne aber der Regierung nicht das Recht zuerkennen, Gesetze zu machen, dazu sei das Parlament da. Nichts b e » rechtige dazu, jetzt einen Verzicht auf bie Befugnisse des Parlaments zu verlangen.
Im Verlaufe der Sitzung nahm auch P o t n « cars zu längeren Ausführungen das Wort: Die Kampagne gegen den Franken habe Ruhen gezogen aus den kleinsten Zwischenfällen. Sie habe ge* gelaubt, daß man auf diese ÄZeise die Räumung de» Ruhigebietes erzielen werde. Die Verteidigungs» Maßnahmen, die die Regierung vorgeschlagen habe und die sie in Angriff genommen habe, auf Grund der Befugnis, gegen die Spekulation mtt Devisen vorzi:gehen, sei nicht das einzige gewesen, was man unternommen habe. Man sei weitergegangen. Man habe von den Franzosen, die die Devisen hätten stützen können, Unterstützung verlangt, und es seien Frankreich in England und in den Bereinigten Staaten Kredite gewährt worden. Auch diese Kredite hätten es gestattet, den Kampf unter ven günstigsten Umständen aufzunehmen. Glücklicherweise feien die Reserven der Spekulanten gegen de« Franken nicht unerschöpflich. Das hätten Einzelne chon bemerkt. Das Ausland überwacht unsere Finanzen mit einer besonderen Aufmerflamkeit. E» wird wohl auch gemerkt haben, dntz unsere Budget» ernnahmen fortgesetzt steigen und daß unsere mitt« ä rischen Ausgaben sich vermindern, was u n « eren pazifistischen Willen bezeugt, (t) Poinrarck geht alsdann im einzelnen auf das Ergebnis der Ruhrdesetzung ein und sagt, das Jahr 1923, das Fahr des passiven Widerstandes, habe eine Ge» ämteinnahme von 1645 Millionen Franken er« nrben, mährend sich die Gesamtausgaben auf 986 Millionen Franken beliefen. Es bestehe also ei« Ueberlchuß an Einnahme» von 657 Millionen. Un« ere Beziehungen zu unseren Alliierten sind ausgezeichnet. Die Briefe Ramsa» Mac Donalds geben Zeugnis von einer absolut«» Loyalität. Die füngste Haltung der englische» Regierung in der Frage der Militäkontrolle beweist, daß England die Rotwendigkeit begriffen hat, die Entwaffnung Deutschlands sicher; u st eilen Die Bereinigten Staaten haben uns «inen Fceundschafts- l-emcis dadurch gegeben, daß sie Delegierte zu ben Sach»ersiändig«nausichMen entsandt Haben. Der Vertreter Italiens hat immer mit uns in der 9?«» pmatienskonimission gestimmt. Die neue belgische Regierung wird alle Fragen in vollem Einverständnis mit uns behandeln. Wenn wir dir finaw ziellen Maßnahmen angenommen haben, die die Regierung vorschlägt, dann werden die Spekulanten, die gegea den Franken gekämpft habe«; gut
Die »OderdeMifi!« Zeitung" erichetnt leibemel Wöchentlich. — Besegeltet» monatlich
_ 2 $ art augschlletzli» Zu stell miß sgebiibr. stift auoielen»« Kameeta infolge
Nr. (3 Streit» o». elemenr.Ereignisse teil (rna<. — ter ai ooe t*. C. Slietotb. — Tri«
* bet Unie.• Butbbrutterei von Seb. Bun. ft««. Markt 21.3. — Xeenipt«*« eö, l:oR d:fiftonto: $r. 5615 Smt Nrankftttt a. Mat««.
Fast gänzlich stimmungSloS beginnt di« Auflösung-- ftzung. Kaum irgend «in« Spur von größerer politisch«-: Spannung obtr Erregung. Selbst das Futeresse d-S Publikums ist nicht übermäß'g: auf den Tribünen llasfen Lücken. Im Saal freilich derer noch mehr! Es ist alles Übermüdet. Wut vereinzelt zeigen sich die Kabinetts- »itglieder im Saal. Als Stresemann erscheint, tritt et zu den Bänken seiner Partei, versammelt ein .kktltzend seiner Fraktionsfreunde um sich und spricht in größter Lebbastigkeit auf sie ein. Den Gegenstand kann »an leicht erraten, eS lmndelt sich um dir neue Gruppen- biloung der Richt-Wieder-Aufgestellten.
Nur unter größter Unruhe kann in die Beratung bet Laqesordiiuug eingetreteu werden. Zunächst steht das Geseb über die Schasfuig einer deutschen Gsldöiskontbant l»r Debatte. Der Präsident Lvebe sucht die llnrube p befchwichtlgen mtt dem Hinweis darauf, daß, wenn «ll«S olatt gebt, man in einer bis eineinhalb Stunden i» Ende kommen könne. E» regen sich aber führt Aoeiiel. Selbst in ben letzten Stunden bleibt dieser Reichstag seiner Uebititg getreu. Unendliches jit reden! ttie Abstimmungen seiber vollzogen sich ohne »eiter: Pckwienaektten, die Mehrheiten sind wechselnd, in ber S'ckuf-abstimmung ater wird das Gesetz über die Gold-
»otenbank angenommen. Rasch werden die Schlutz- - «bstimmimoen »ergenommen, eine Zweidritlel-Mehrhest tz ir» Hause vorhanden.
Jnzwizcl-e» ist die Spannung gewachsen. Das Hau- Hat sich gewaltig gcsülll Sämtliche Re chsMünster sind tut Stell« Der Reichskanzler erscheint im Saale Das' fctfjere Bild ist wieder wie in den größte» Tagen. Alder letzte Tagesordnungspunkt aufgerufeu erbebt strh der, Reichskanzler und gibt unter sch er fautfo’er . Srille, die nur unterbrochen wirs durch einigen Skandal tuf der Linken, eine Negieruugserk<äning ab und ntläet deu Reichstag für ausgelöst. Gemal.ige Kuudaeoänge'ii durchbrause» da» HauS. Dieser Reichst-- ist erledigt.... Gott sei Tankl
daß morgen vormittag die Generaldebxtte gejchlosi (Re-chs,efetzblatt I, Seite 943 uns 1179) ergan. sen wird und daß sofort bei Artikel 1, der die Er- ßCBC5 kkÄSwi^tie bejejchxerc»1 ük-rorije bohcurdett. durch bst Eegeugutrcg »x»