Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher turhesstsche) Ohsrhessen

1924

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Beratung unterbrochen. Es ent«

beschlossen, Sie Note über die militärische Kontkolk»

Frage.

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Die Regierung befinde sich dabei mit der überwiegenden Mehrheit

den Hl. Stubl zurück in Ueb'ceinstimmnng des deutschen Volkes.

Hierauf wird die spinnt sich aber noch

Die »Oderhessi>a>e Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Beiegsotei« monatlich 2 Mark ausschlietzlich Zustelivngrgebühr. Für ausfallend« Nummern infolge Streit» oo. element.Ereignisse kein Lriag. — Verlag »ox St. L. Httzerath. — Statt der Univ.»vuchdruckerei m« Job. Lug. Noch. Markt 21.22. — Fernsprecher sä, Voitschecktonto: Sir. 501» Amt Frankfurt a. Mai».

Minister tatsächlich entgegen dem Friedensvertrag au» dem Rheinland einen Pufferstaat unter dem Protek­torat des Völkerbundes machen will. Es handelt sich wohl um eine militärische Neutraliäerung des Rhein­landes. Wir wollen durch Ovfer die Freiheit erlangen, aber da» deutsche Volk will niemals durch Aufgabe der Freiheit seine Opfer vermindern. «Stürm. Beifall ! Der Minister wendet sich dann scharf gegen rie Bedaun- tu t3 des Professors v. Freutag-Loringhnner, tcfc er vielleicht unbewußt unter dem Ein'luß d-r Da'loche st-^he, daß sein Schwiegervater an einer tl-n^csicu akt- scheu Wafrenfabrik beteiligt sei. (Stürmische

Das sei die reinste Verleumdung, »te men einem Aubenminifter zufügen könne. Der Minister kommt dann auf die Frage der Militär-Kontrolle zu sprechen und erklärt zu den PressenaLrichten, daß die Militär- Kontrolle durch eine auf Kosten der Alliierten unter« balrene Garantie-Kommission ersetzt werve.r soll, das die Regierung einer neuen Kommission nicht zustimmen könne, die über die Grenzen des Versailler V.rtrcges binau-gebe. Wir haben auf Grund tatsächlicher Mit­teilungen erklärt, daß mir die Gewähr für die Sicher­heit der militärischen Kontrollkommission nicht über­nehmen könnten. Das wird bestätigt durch eine Zu­schrift de» württembergischea Staatspräsidenten. (Eine Abrüstung ist doch kein Vorgang, der bis in die Ewig­keit hinein verlängert werden kann. (Zustimmung) Der Minister nimmt zum Schluß noch Stellung zu den Beutzerungen Ludendorffs in München und weist mit aller Schärfe und Entschiedenbett die Angriffe «egen

annehmbar. Er hä« den Beamtenabbau auf r die Dauer nicht für tragbar und fordert eine für den Beamten erträgliche Umtastung der Besoldung k Bet ber Ausführung der GoLbilanz-Berordnunq muß das k»uau«)rängeu der Reinen Aktionäre unter allen Um- ständen fenuttben werden. Die Deutsche BolkSvartei fe- antrage deshalb den Mindestbetrag ber Aktie auf 20 Mark festzufetzen. Sie beantrage ferner die Beseitigung dec Nuchergesetz«eb«ng, die den gewerblichen Mittelstand ruiniert habe. Der Rtfcner sirrdert Erleichterung den Lasten der Landwirtschaft. Eine Verbilligung ’ der In- husirieprodukte sei nur möglich bei einer Vcrb>'!i,iung von Kohle und Eisen. Nur durch Qualität und Sv'z'r- kisierllng können wir in der Industrie w'eder vorankom- »en Bor Optimismus sei zu warnen. Wir haben heute nur die halbe Ausfuhr wie im Frieden. Wir müssen unendlich viel mehr haben. Auch England hat schon 5 1,3 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitsgemeinschaft zwi • scheu Arbeitgebern und Gewerkschaften muß anftechterhal- kn werden. Dem Marxismus und dem Kltssenkamp' 1 «ich 'n an den Wirtschaftssrieden entgegensiellen.

Abg. Helfferich (dnatl.) unterstützt die For- herunsi auf lesseve Berücksichtigung der Landwirtschaft. ’ Wir stehen, so erklärt der Redner, vor folgenschweren, Entscheidnnseu. Uel*r uns hängt als drohende Wolke die Gefahr einer neuen n nb schlimm eren " Versailles. Zur Abwehr dieser äußeren tzlefchc W; teoilen wir die Vvlksgemeinschoft über alle Pnrtei-

über die Frage, welche villitische Stellung Lndenhorff in den Kriegsiabren eingenommen habe und wer Schuld am Sturze Bethmann Hollweg» gewesen sei. Dabei bedauert Dr. Kaas, daß die Deutschnationalen nicht energisch von Ludendorff und von seinen Münche­ner Erklärungen abgerückt seien.

'Abg. Dr. Helfferich (dntt.) erklärt, Dr. David sei bei Bethmanns Sturz nicht im Komplott gewesen. Der ehemalige Kronprinz habe bei der Unterhaltung mit Dr. David den Eindruck gewonnen, daß auch David Betbmanns 6tun wollte.

Das Saus vertagt sich dann Nächste Sitzung Frei- tog 2 Uhr. Weiterberatung.

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Gol^noten und Gold-Kreditbank gehören, aufhört. Der Redner bezeichnet den Notetat als ein Hunger- r uad Ku m m e rb u d get, bei dem das deutsche Volk auf die Dauer nicht bestehen könne. Tie tatsächliche Stnrerbelastung betrage 40 Prozent der Einkommen: beim unproduktiven Einkommen der Industrie und Landwirtschaft betrage die Steuerbelastung etwa 100 Prozent der Netto-Einkommens. Zur Frage der Br- kahungskosten erkläre der Redner, daß der Widerstand der Tei-tscfeiationalen gegen die Weiterzahlung nicht die rheinische Bevölkerung belasten soll. Es müsse

Stltl«« MM«.

406. Sitzung vom 6. Mär».

. Am Regierungstisch Außenminister Dr. Stresr- ° Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr.

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i 1. Lesung des Rotetats. (6. Tag.)

1 In der Fortsetzung der Beratung nimmt zunächst sas Wort Abg. v.Raumer (D. Bpt.)> Er weist aut He außerordentliche Länge dieser Erörterungen hin Es werben viele Worte getvechselt, ohne daß man positive skaten sehe. Meine Partei, so erklärt der Redner, hat sich stets und ausschließlich auf positive Arbeit beschränkt. Hefe positive Arbeit aber findet in Deutschland jetzt ;Wur spärlichen Boden Man bietet der Bevölkerung Merlei Illusionen urtb hat eine feöenttirtie Psychose ins Land getragen. Wir werden uns dadurch nicht irre ^machen lassen. In vielen Fällen kann man die laugen Reden, die beer gehalten wordeu sind, als ein Schau- ferne« bet der Wählerschaft bezeichnen. (Hefterkeid »nb Zustimmung.) Der Ruhrkampf hat unS erst wieder die Achtung der anderen Völker »erschafft. Er war nicht ganz umsonst. Würben wir heute noch die Pfalz haben, ohne den Ruhrkampf? Der Wendepunkt der Außenpolitik ist herbeigeführt worden eben durch den Ruhrfempf. Esten an der Ruhr war dar Moskau txS französischen Franken. Der Redner be­zeichnet eine politische Finanzkontrolle al; zänllich un-

Marburg •

Snitag. D« 7. MSki 8e*y<i»

»nteHchiede hinweg 'Alle diejmigen, denen vas Wort Vaterland mehr ist als ein leerer Schall, müssen sich jetzt zur Verteidigung der deutschen Ein­heit zusammen finden. Der Redner bespricht dann den Münchener Hochverratsprozeß. Hier müß­ten die Motive berücksichtigt werden, die auf Vaker« lardsliebe beruhen, und auf brennender Scham über di: Btiftrm Baterlande angetane Schmach. Wenn beim Zusammenbruch mancher Deutsche den Boden unter Jbtn Füßen verloren hat und sich nicht in die N»n»tt>- r.nng der Dinge schicken kann, so sind das nicht di» schlechtesten Elemente (Zuruf links). Wer selber Hoch­verrat begangen hat, soll ihn nicht anderen zum Vvr- wurf machen (Zustimmung rechts). Der Vorsitzende der deutschnationalen Fraktion hat unzweideutig er­klärt, daß her Standpunkt der Deutschnationalen grand- söhlich von den Ausführungen Ludendorffz in München abweiche. Was die auswärtige Politik augeht, so liegt die Wurzel des Nebels tatsächlich nicht im Revara- tionSprvble», sondern in den Eroberung-- und Macht- tzcl'äsleit der Franzosen. Frankreich muß die MaSk? bom Gesicht gerissen werden. Me Initiative zur Schaffung der Rentenmark geht von Kreisen auS, die h'n.'r :r,S stehen. Tie Rentenm»un« ■<«£> iJrb tzehalten werben, wenn man mit den mangelhaftem itnb gefährlichen Experimenten, zu denen auch sie Ausprägung von Silbermünzen und das Projekt der

eine einstündige persönliche Aus­einandersetzung zwischen den Abg. Dr. Helffrich ldnt.), Kaas (3fr.), Dr. David (Sos.) und anderen

WWstWMvM Iw.

Jfer Reichstag wird voraussichtlich bald den letzten Rest seiner Seele au*g:'muifit haben. Der Rrichskrrzler hat gestern dem Reichspräiifenten Ebert alsbald nach deisen Rückkehr mrkh Berlin einen Besuch abgestattet. Dann war eine wichtige Kabinettsbecatung und nachmit­tags bat der Reichskanzler mit den Führern der Rrichs- iagssraktron verhantz-lt. Aller das sind Vorz-iche» des nahen Endes. Es ist ansutufeien, daß sich Dr. Marx bereits feS AuflösuRgsdekreteS versichert hat vnh daß die Parteien des Reichstages jetzt ganz genau wissen, daß dir Auslösung kommt, wenn dr« Forderungen der SVgie- nmg nicht Genüge geschieht. Da die Sozialdemvkratie sich in ihre Anträge schon allzu sehr verrannt hat, sieht man fei tun W-g mehr, der an der Auflösung vorbeifckhrt.

Die^ Aeichsregierung wird unter keinen Umständen die Führung aus der Hand ge­ben. Sie befindet sich bei dieser Taktik int Einoern-h-wen mit den vier Koalitionsparlejen, der T e u t s ch en Lolkspartei, dem Zentrum, der Bayrischen BolkSpartei und den Demokraten. Tie Reichs« regierung ist der Auffassung, daß jegliche weitere Er­örterung ihrer Verordnungen im Reichstag noch dazu im Zeichen der kommenden Neuwahlen die Stabili'ie- rung gefäetben. Darum hält es die Reichsregierung für ihre Pflicht dem Volksganzon gegenüber, den Reichs« tag aufzulöseu. Tas wild geschehen auf Grund einer proklamatischen Erklärung des Reichskanzlers, die auch gernd-zu die Richtlinien für den kommenden Wahlkampf angeben dürste. Ob die Kvasifionsvacteien geschlossen in den Wahlkamps tintreten, ist natürlich eine andere

Nr MMnIM. I

Paris, 6. März. Die gestern von bet Bot« schasterkonserenz beschlossene Note über die Mitt« tärkontrclle in Deutschland ist dem Botschafter o. H ö s ch heute um die Mittagsstunde zugcgangen.

Der vermutliche Inhalt der Mittiärksntrollnote. —• Unverschämtheiten und übcrsliffsige Forderungen. j

Paris, 6. März. Nach der „Chicag» Tribuns hat die gestern dem deutschen Botschafter überzebene Rote ter Botschafterkvnserenz ungefähr folgenden In­halt: i

, Tas Reich w'rd aufzeforchert, auf eine Note der Ve> bündcten vom 17. Oktober 1922 unverzüglich zu ant* iroritn DaS Reich muß ferner auf der Stell- ein Gesetz annehmen, auf Grund dessen die Herstellung von Wessen untersagt wird. Ferner muß die Reichs- reg<rnung säu l ckeu Militär scheu D lumente, die sich zur Z.it deS Massensiittstandes in Berlin fesandrn, bcu Verbündeten auslicsern. Deutschland hat sämt­liche Munitionsfabriken auf FriefenSbetrieb umzuwan­deln. Was die Sch'-po anbelangt, so ist sie durch eine». hcfotidereu Siesetzerlog aufzulöseu und durch die Si- cherheitspolizei zu erstesten Zur Aufr chterhattuug deck ösfenilicheu CrMtung darf in Zukunft die Staatspoli­zei nicht langer berangezogen werden. Schließlich wir8! die Reichsr g rrung aus-e,ordert, eine Vorlage einyt» bringen, wonach die Ein- und Ausfuhr von Wa'fe» v rbofen wird. Außerdem muß Deutschland b e Reichs« wkhr auf ein notwendiges Mindestmaß iwrabsetzen«

Paris, 6 März. Tie Botschasteikonfecrnz hat

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nach welchem gleichzeitig mit der NeichSfags« Neu« wähl auch die Neuwahl des ReichsprSsidenteA vorgenommen werden soll, lieber diesen Antrag werde», zweifellos noch größere politische Debatten im Reichs« tage erwartet. Vorerst geht die Generaldebatte weiter« De Deutsche Volkspartei schickte den Herrn v. Raumes den früheren WirtschastSminister, die Deutschnationale» den Abgeordneten Helfferich vor. Man sieht, daßs di? Parteien bett Wunsch haben, auch noch in der zweite» Redtrerserie ihre besten Laute hermtSzustellen Die Rede» sind samt und. sonders stark auf di: Wählerschaft abge* stimmt, der Reichstag ist heule in gewisser Beziehung eins zentrale Wal4propagand«stelle für die Parteien, (

Weiter besteht aber auch im Reichstag der Wunsch, streng g-feim.tuüattrn, bis Me deutsche Rkgievrng i* über den Autrag der Drulschuatiorntten zu verhandeln, f ihre« Besitz iA, , . - < ^4

biS Ende 1923 3 580 Goldmillionen Die vekfluchten Besatzungskosten haben unS schon mehr gekostet, alS die ganze französische Kriegsentschädigung >-on 1871 atiSmochte. Der Redner fragt, warum das zweite Abkommen über die Besatzungskosten noch immer nicht veröffentlicht sei. der Forderung der Einstes lung bei Zahlung der Besatzungskosten stehe die Be­völkerung des besetzten Gebietes hinter den Tcutsch- nationalen. Die Deutschnationalen haben ton vorn- hcrem, so ertlärt der Redner dann, die schtversten Be­denken gegen den KurSrvechs^ geäußert, der nach fern Rücktritt der Cuno-Regierung eintrat. Ungeachtet der deutlichen Stellungnahme Englands würbe der pas­siv: Widerstand damals bebingungslos abgebwisten (Außenminister Dr. Strefemann unterbricht den Redner und weist darauf hin, daß es die Antwort E>igl.tn!« als töricht bezeichnet habe, den Mderst-ud überfeinen Höhepunk! hinaus fortzusetzen). Dir Redner verweist demgegenüber auf die Rsdr Curzons auf Frankreich, in ber gesagt wird, daß England nicht daran denke, box Deutschland die bedingungslose Aufgabe des pas- Nven Widerstandes zu foibem. Was hat die Regie« Ning g,gen die rechtswidrige Besetzung des Mann« Heimer Gebietes getan? Den Mannheimer Herren, die im auswärtigen Amt vorsprachen, erklärte man, ein Vorgehen in diesem Falle entspreche nicht der großen Linie der deutschen Politik (hört! hört.« rechts). Wi» verlangen eine aktive« Außenpolitik. Ich wäre als Verantwortlicher Minister bereit, die letzten Konse- qt!-i:zen gegenüber Frankreich zu ziehen. Da» Ruhr- gclict fenrf unter keinen Umständen in die Verwaltung fer Bölberbunbes kommen. Dcr Kriegsschukdlüge muß eneigifch entgegen getreten werden. Di- Soziakdenw- Treten haben allerdings auf der internationalen Konfe­renz einer solchen Anregung ihrer ausländiuhen Ge­nossen widersprochen (lebh. Hört und Pfuirufe rechts). Der Redner erklärt sich gegen jedes Svnderbündlectum. Er wendet sich gegen die Ausrottung her hannoverschen Frage und weist die Angriffe des Abg. Alpers gegen Preußen zu nick. Der Redner kommt dann auf das Projekt der Koldnotrnbank zu sprechen und nimmt energisch Stellung gegen die AuSii-serung der Reichs­bahn. Dentse^land würde dadurch zu einer inter­nationalen Reparationsprovinz gemacht werden. Die deutsche Wiedergeburt habe begonnen. Das deutsche Volk werde zeigen, daß ihm die F«iheit über alles g he, auch flfer @ut und Sehen (Beifall).

Außenminister Dr Stresemann erklärt, baß die Diskreditierung ber deutschen Regierung, wie sie ber Vorredner in manchen Fragen vorgenommen habe, nicht geeignet sei. die Grundlage für die von ihm ge­wünschte Volksgeminfchaft au neben. (Zustimmung in der Mitte.). Das Vertrauen des Volkes aur Regie­rung werde dadurch nicht gestärkt. Wir wissen, daß in Frankreich eine mächtig» Parrei nicht Reparationen, sondern den Rhein will. Wir würben aber geradezu die Geschäfte dieser Partei führen, wenn wir unserer­seits die Rerarationssrage ganz beiseite schieben roüt« den. Die Behauptung Dr. Helfferich? über die Mann­heimer Herren ist pöllig unzutreffend. Di» Herren wünschten eine Verlegung der Zollinie. Da wurde ihnen gesagt: Rein, wir wollen »ine vollständige Auf­hebung der Zolllinie. (Lebh. Hört.) Ich kann nicht eine französisch» ober eint englische Richtung einfchla- een, ich muß mich bemühen, in ber ganzen Entente da­für Verständnis zu finden, baß ihre bisherige Politik nicht nur Deutschland, sondern Europa und die ganze Welt zu Grunde richtet. Der Minister richtet einen Avptll an die Vernunft ber Wirtschaftler ber Welt, bab sie sich selbst zugrunde richten, wenn sie Deutsch­land pernichten. In ber Abwehr bet Schulblüge be­sieht Einmütigkeit Die vaterlänbischen Perbänbe unb bie Deiitschnationaten könnten bieses Privileg nicht für sich in Anspruch nehmen. Auch in bieser Fräse kann nur sachliche Auftlärung wirken, nicht ein» Hyoer- trophie ber Aktivität. Der schlimme Währungsverfall ber letzten Jahre war bie Wirkung bes vom Kabinett Enno übernommenen Haushaltes, in dem bie Aus- Raben nur burch ein Prozent Einnahmen gedeckt waren. Wollt» man bem Kabinett Stresemann bie Schuld bei­messen, so wäre Hermann Müllet bet beste Kanzlet, benn unter seiner Amtsbauer stieg bie Mark. (Heiter- teil.) Eine Einstellung ber Bezahlung der Besatzung-, kosten ist nicht möglich ohne die Gemeinden ber besetz- ten Gebiete zu gefähtben. Die Vorlage übet bie Eold- notenbant wirb bem Reichstag bemnächst zugehen. Die flame Regierung ist einig in bet Abwehr einer Internationalisierung ber Reichs­bahn. Wenn aber bas internationale Privatkapital uns 12,5 Eolbmiüiarben zur Verfügung stellt, bann muß es auch in bie Verwaltung bes Kapital» Einblick haben. Wir würden doch wahrhaftig biefe unangeneh­men Setbanbluneen nicht führen, wenn wir nicht bas LReaelb schaffen wollten, um Rh»in, Ruhr und Pfalz wieder freizumachen. (Stürnrischer Beifall.) Die einzige Möglichkeit, zur Freiheit zu kom- men, sehe ich darin, baß wir uns der Reparationsfrage nicht negativ atgenllberstellen In bieser Frage wür­den wir nicht nur Frankreich, sondern die »anze En­tente und bie R-utralen gegen un» haben. Gegenüber ben bauernben Forberungen auf Zerreißung bes Ber- {üiilet Vertrage» sage ich: Auch ein beutschnationalet Jugenminifiet würbe eine solche Politik nicht treiben können. Wir mästen zunächst die anderen Mächte zwin­gen die Verpflichtungen «xiuerfennen, bie sie aus bem Vertrag gegen uns hoben Wenn bie rheinische Bevöl- ttrung, wenn Ruhr unb Pfalz von bem verrragswidri- geit Druck ber Besatzung äeireit werben, bann würden sich Millionen Deutscher auch unter dem Versailler Vertrag Diel roobler fühlen als jetzt. (Beifall.) Ich tarnt mit nicht denken, bog der englische Premier»

, »brr einmal vor aller Welt ber Skandal aufgebeeft kwrfen, daß die Besatzung in sinnloser Verfchwendnng das Geld eines notleidenden Volkes ver­schleudert Der Redner fordert sie Veröfsent- ttchiing des Materials, das die Regiernnz dem Sach- verständigtn-Ausschuß vorgelegt hat. Ti: inneren Le, satzungskosten betrngm bis Ende 1922 311 6)o!dmil!i- , ««en, im Jahr? 1923 allein 418 Cold-Milsiank.n (leih, ^fcrtfl Hört!). Dir äußeren Besatzungskoflen bttrugen

Me 8,'dlMiiiik.

Berlin, k. März. Zu der Erklärung des Reichsministers des Aeußern Dr. Stresemann in der gestrigen Neichstaqssitzung, daß der Gesetzent- wurf über die Coldkred-ibank «ach den Pläne« des ReichsbankvrLsidente« Dr. Schacht dem Reichstag in Kürz« zugehe« werde, erfahren die Blatter, dah Dr. Schacht gestern nach seiner Rückkehr aus Paris der Rer.-rregierung über keine Bcrhaudlunge« Be­richt erftatlet und mitgeteilt hat, dah sein Ent­wurf für'die Gründung einer deut­schen Goldkreditbank die Zustimmung der Sachverständigen und die Re»a- rationokommiffion gefunden hab«. Im Znteresf« der Kreditwürdigkeit der Bank sei die Gründung aus gesetzlichem Wege nötig. Ein ent- iprechender Gesetzentwurf ist sofort in Angriff ge­nommen worden und wird bereits morgen das Reichskabiuett beschäftigen. Am Dienstag wird die Vorlage dem Reichstag zur verfasfungsmähigen Berabjchirdung zugehen.

Ter Anzeigenpreis beträgt für ben 9 gefp. Zeilenmtllimeter 0,08 Soldmark. Amtliche «• auswätt. Anzeigen 0,10 Soldmatk. «ei ichwter.Sntz SOAufschlag. eammelanzeig.tO0»I« ' Kfl Aufschlag, »fHamen 0,30 Goldmark. Jeder Rndatt gilt al, Sarraboti. Belege werden dir. berechnet, ebenso Auskunft nut» die HelchSitsitelle und Zusendung der Angebote. Zahlung innerhalb 5 lagen (1 Dollar — 4,20 Solbmatt), Berechnung nach dem Berliner Äitteb kurs de, Zahlunq,-Ei«u»«g»tage». Verzugrjinsen pro Tag nach dem Bankzinsfuß

Berlin, 6. Mär». Me die „B.Z." mitteilt, totib das Reichskabinett heute mittag zusarnmentveten, um über die Weitere parlamentarische Behandlung de» Notvewronunchen und die Reichstagsaus'Z'uug BefchluA zu fassen. ES ivird sich vor allerna uchmir d ekFr age beschLiiigen, * Nichte ine Verständigung darüber ev-k reich, werden kann, daß der Reichstag, bevor ere nb* güttig ausciiianbergeht, noch ben Notetat und den? bei!tschnationale,r Antrag erledigt, der verlangt, vag gltichzeitig mit des ReichsiagsWahlen auch die Wahl de» R?ichspräsiden!en stattfindet. Bor de: Kabinetts* sitzung wirb der Reichskanzler vom Reichspräsidenteitz empfange« isetben. Das Blatt nimmt au, daß deck Kanzler bei dieser Gelegenheit vom ReichspräsidenteNi die Ermächtigung zur Auflösung des Reichstages eck- bitten werde,

Berlin, 6. März. Wie den Blättern mitgeteUf wirb, batte der Reichskanzler beute pormittoe eine Aussprache mit bem Reichspräsibente«. Um 12 Uhr begann bie Besprechung ber Minister über di» parlamentarische Lage. Was ben Zeitpunkt ber Wah­len anbelange, so es noch nicht sicher, ob biefe an dem neuerbinos genannten Termin, am 6. Avril, werden pattfinbec (änueu. V«m dem Beschluß ber Vornabm« der Wahlen im besetzten Gebiet müsse bie Rheinland« kommission benachrichtigt werben, die eine zehntägige Aittwortfrist Habe. Erst bann könne mit der Wahl­vorbereitung tm besetzten Gebiet begon­nen werben.

Berlin, 7. März. Man nimmt in parlamen­tarischen Kreis«« an, daß der Reichstag am Mittwochs den 12. März aufgelöst jverben ivird, jedoch steht dar­über ebenso wie über de« Wahltermin noch nichts End­gültiges fest. ।

Berli n, 7. März. Die sozialdemokratische ReichSlagsfraktion nahm in ihrer gestrigen Sitzung den Ber cht d s Fr kt oulb rsitzend?« Hermann Mül­ler, über die parlamenlarischen Besprechungen der letz«! terr Tage entgegen. Die von dem FraktionSrednerf Dr. Breitscheidt gestern im Plenum abgegebene Er­klärung, die Fraktion stche zu ihren 9r5änberung3anv' träten zu den Notv?r. rdnungest und nehme alle Konif«^ ouensen auf sich, welche die Regierung'daraus ziehen! werde, wurde laut „Vorwärts" gut geheißen. st

Keine Wahlreform. ’ -H

Berlin, 7 März. Der Reichsminister deS Innern Dr. Jarres trifte im Reichsrat mit, daß, nachdem der Arltestrnrat des Reichstages bezSglich der Wablrrfornt auf feinem ablehnendeu Standvuntt siehe« gebliebeitz fei, das Reichskabinett sich rutsch.ssfen habe, von einer Eindringung der Wokirrhormvorla,: jetzt abzu^ehen. J