Ur. 51

Amtliches Verkundigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurheUche) Oberhessen

Du „ü.'bett)*ifiid>e ZeitungE elidieint iedismal wüLentlick. — Lezvgsvrri» 16.-29. 2, 1,10 L>-ark «InIchUeßllch Zuslrllungsgedühr. Für ausiaHenbe Stummer» in olz« Streik »o. eleu.enr.^reiznisie tein liimg. — Set.ag von Dr. L. -itzervld. — Trud der Univ.-BuLvriickerer von Jod. Bug. Koch. Markt 21.25. — Fernjprecher 55, Boit iveckkanto: Sir. 5015 Amr Frankiurr <u Main.

Marburg

Znitag, ötn 29. Fehrmr

Hornung

Ter Bnzeigenoreis betrügt illr den 9gejp Zeilenmillimeter Ü.W Soldmark. Amtlich« u. auswärt. Anzeigen 0.10 Eoldmark. Bei fdn»iet.6ag 50*1. Ausjchlag. Sammelanzeig. 100*/. Äufichlag. «Ilamen V,'0 Eoldmark. Jeder Rabatt gilt al» Barradart. Belege werden berechnet, ebenso An»kvnüdurch die Eeichäsrsllell« undZuiendang »er Angebote. Zadlun, innerhalb 5 Tage» kl Dollar — 4,20 Toldmark), Berechnung nach dem Berliner Mittel- kur» de» ZahluNj!»-Si»ga»g»Iages. Verzugszinsen pr» Ta, »ach dem Bankzinsfuß

59. Ma.

1924

iim an—i mm— Bin, ii i ui~~ i rr" r

AresmsW vor dm ReiWage.

' <03. EihungvomS 8. Februar

Pcäsideiit Loebe eröffnet dir Sitzung um 2 20 Ubr.

Rot-Etat. (3. Tag.)

Dir erste Lesung verbunden mit deu Anträgen au? Aushebung und Aendrrung der Notverordnungen der Regierung wird fortgesetzt. Das Wort erhält sokort der Aussenminister Dr. Stresemann. Der Miu-ster ging 4» seiner Rede kur, aus den Notetat ein, der das Aus- Virtige Amt ermächtigt, die Botschowertzrtle in Kon­stantinopel sowie die Generalkonsulate in Smyrna und Dublin ,u besetzen. Die Errichtung dreier Stellen ist abne Personalvermehrung möglich. Außerdem soll die deutsche Gesandtschaft in Havanna belassen werden In der deutschen Außenpolitik, so fuhr der Mimster sorr, Reben wir unter dem Eindruck der Arbeit der Sach- derstindigeu»Ausschüsse. General Tawes hat beim Ab­schied de- ersten Ausschusses bestätigt, daß die Mitarbeit der deutschen Regierung in loyaler Weise gewähr- kiffet wocken ist. Ueber die Verhandlungen mit der Kommission wich ein Weißbuch erscheinen, sobald der Bericht der Sachverständigen selbst vorliegt. So wenig erfreulich es ist, daß die politischen und wirtschastlichev Verhältnisse zu einer internationalen Prüiung unserer Lage führten, so sehr muß man den Mitgliedern der Koin- Mission für ihre mühevolle Arbeit banken. Bon dem Erfolg dieser Arbeit wird- es abhängen. »ch eine Lösung der ReparattouZfrage mSg- lich ist. Dir baLigst-e Lösung ist die erwünschteste Deutschland-i wir.schoslliche Lage ersorlert sie. Die Sack MrstäMgen durften sich von der Irrigkeit der Behaup- aing ein s betrügerischen Bankrotts D.'uischlaickS über­zeugt haben Nach einem Hinweis auf de Nvyvep- drakeit der Beschränkungen aller Staatsausgaben erklärte der Minister zu den schwer aus Deutschtaus 'rsteuÄn Be- sazungskosteu: Alle Parteien dec besetzten Gebiete waren sich darin einig, daß die Reichscegierung verpslichtei fei, sie vor der Exekution dec Besatzuno»armer durch die kezablung zu bewahren, die im wesen' oben an d>'e ,<»m- Btunen der besetzten Gebiete bezahlt werden. Aber auch hier ist unsere Leistungsfäch'gkrit eng begrenzt. Für «o- sebbare Zeit können wir aus eigener Kraft an Repara­tionszahlungen nicht denken. Wir müssen Vielmehr alle Kraft zusammennehmen, um überbuuxl «ukr? Währung zu halten, da das oenifche Boll ein zwei­tes Ab gleiten nicht ertragen kann Bon dieser wictschasb- stchen Lage haben sich nun auch die Sachverständigen iberzengt. Wir kennen nicht ihre Entschließungen, a'oe «ch Presseberichten zeichnen sich schon heute einige Hauptfragen ab. Man scheint sich davon überzeugt zu haben, daß ein Moratorium für uns not­wendig ist', ebenso aber, daß während dieser Zeit eine tErnationale Anleihe, tzir die mau Garantien m deut­schem ReichSbefitz sucht, wird anscheinend dircutjert im Zusammenhang mit zwei Fragen, die gleichzeitig als die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Anleihekredst Seiten können: Die Verfügung Deutschlands über dir VirtschaftS- und Steuerkräfte de4 Rei­ches. sowie die Wiederhersteilu wg oer oeut» schcn Verkehrs ei »heil. Ter „TeinpS" hak küez kch gegen den Liedan'en der Wirverherslellung bet beut- scheu Rtichseisenbahneinheit die Einwendung genlacht, daß eine solche Wiederherstellung der Entwicklung in Teu.sch- fanb widerspreche, die durch die neuen mit Bayern ge­troffenen Abmachungen gekennzeichnet sei. Tiefe (Siiu Wendungen sind völlig Vnzutreffend. Tie im Ginge be­findlichen ovganisatorischen Maßnahmen aus dem Ee Rete der ReichseisenboHn versprechen im Gegenteil ernt wirtschaftliche Höchstleistung im festen Rahmen des Ge- samtuulernehmens durch eine größere Selbstänbigteit der einzelnen Bezirle. Die Abtrennung von Rhein und Ruhr von der Reichsbahn hat -mit aller TeutlickK.t gezeigt, zu welchen katastrophalen und wirtschaftlichen Folgen eine LerfpliUeriurg des deutschen Eisenbahnwesens führen vüjse. Die deutsche Regierung hosst, daß auch die zur Zelt abgctrennten Teile der Reichsbahn baldigst mit diese.! vereint werden. Wenn die französische Reg.erung bereit mn würde, für die Regiebahn die Regelung anzunehmen, kir zwischen Bayern und dem Reich besteht, so würde k^nkschland gerne bereit sein, darüber zu verhindeln. «S ist aber wohl zu vermuten, daß sich die Auslandspresse in einer Täuschung über die Natur dieser Regelung mit Bauern. befindet Die Wiederverfügung Deittickla.chZ tber seine völligen tvirtschastlichen Steuerkräste des Re! che», die Wiederherstellung der VerkehrScinheit dürfte! Von allen Kennern des Wirtschaftslebens als Voraus­setzung für das Gelingen einer internat.onalen Anleihe wgeseheu werden. Wenn es Frankreich um eine wirt« fchaftliche Lösung der Reparationen zu tun ist, so würden «merhin Möglichk.iten geboten sein, die es kaum zurück- weisen könnte. Die Frage einer etwa.gen internationu'en Anleihe wirft aber gleichzeitig die Frage der internatio­nalen Mitwirkung auf. Mir scheint di« Frage der inter­nationalen Anleihe als untrennbar oerbunden mir der Möglichleit der Befreiung von Rhein und Ruhr in Bezug nu? die uns angelegten vertragswidrigen Ketten. Gegen- Aber dieser Befreiung erscheint mir eS als weniger wichtig, daß das ausländische Kapital auch eine Ver tvetung im Aussichtsrat derjenigen Institute vrr'angt, kör die es sein Kapital hergibt. Eine solche Vertretung, wweit sie nicht majorisiert oder den deutschen Charakter *r Verwaltung antastet, kann nicht als Grund für btt Ablehnung solcher Gedanken angesehen werden D:< Kreottnot der Jnbustrie und Landwirtschaft ist so stark, *»ß wir mit einer starken Minderung bei Piooukrivität zu Dchvc» haben, wenn hi« nicht abgeholfe» »iic. DtShaU»1

dürfen wir an ausländischem Kapital nicht Vorbeigehen, wenn wir <3 erhalten können. Eine finanzielle Mitwir­kung vom Businues-Standpunkt erscheint mir besser alS eine voin politischen Gesichtspunkt anS. Politische Ge­sichtspunkte könnten dahin zielen, Deutschland auf die Tauer niederzuho.ltrn, wirtschaftliche Gesichtspunkte wer­den darin nur ein Glück für die europäische Wirtschasts- entwicklung sehen. DaS fremde Kapital wird die Ber- zmsungsmöglichkeit deS geliehenen Kapitals nur in der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung Tentschlards e blicken In diesem Sinne kann eine wirtschaftliche Be tätigung des Auslandes an bcut>ckien Unternehmung-' -

;-e?t zur gemeinsamen Abwehr gegen eine etwaige Diffo renzierung im internationalen Wirtschaftsverkehr Werder Eine schleunige Berständiaung über die Frage ist not- wendig, denn bei 16. April, an dem die Mictm Vertrag, .'iblaußen, ist ein kritischer Termin. DaS Deutsche Reck kann eine weitere Finanzierung dieser Berträoe nickt leisten und wenn eine Verständigung nicht erfolgt, würdet neue Erwerbslosigkeit, Hunger unb ChaoS im besetzte- Gebiet, tvirtschaftlicher diiedergang. vicl'.e-cht eine wirt- schastliche Katastwphe die Folg« sein. Tie Nichte« ständ'gung bringt andererseits für Frankreich mit dem Aushören der Einnahmen auS den Micum-Verlrägeo einen Einnahme-Ausfall, dessen Wirkung auf die Wäh­rung nicht aiisblribcn dürfte. Diese Verbättnisse drängen zur Regelung der Reparationsfrage und zur Einigung Grundlage zur Einigung kann nicht bi? Schaffung timt deutschen Reparationsprovinz sein, sondern eine inrtt- nationale R g lnng, weil diese Notwendigkeit heute stär ker alS früher in den einzelnen Ländern erkannt wi.d Dfslalb sprach einer unserer bedeutendstrn wirtschaftliche! Sachverständigen von dem Silberstretfen am düsterer .Horizont. Tie deutschnationale Kritik will dari? nm einen Nebelstreifen sehen und warnt vor Illusionen.

\ Seitdem ich an bet Spitze de» Auswärtigen Nmtzs «tebe, hat e» von unserer Seite nicht an Versuchen ge- ier.lt. mit Frankreich zur Verständigung zu kommen 33tr können mit Eenugtuung seststellen, daß in weilen v -isen Frankreichs sich die Stimmung gegen früher ge­ändert bat. Lian empfindet anscheinend noch mehr als früher, daß Frankreich trotz aller völkischen Differenzen in einer gewißen wirtschaftlichen Schicksalsgemeinscha,! m.'t Deutschland steht. Wir können allerdings nich, durch eine ausschließlich deutsch-französische Verständi­gung einen Sonderfrieden mit Frankreich fchtietzen, denn wir find als Schuldner den vereinigten Eläudiger- fiaaten oervitichtet Wohl aber können wir es nur be­grüßen, wenn seitens der Alliierten Mittel und Wege gesucht werden, um Frankreichs besonderen finanziellen Bedürfnissen bei bei Regelung der Revarationsfragr gereckt zu werden. Damit, daß wir von unserer Seite ans den Versailler Vertrau als zerrissen erklären, kommt man in der Realpolitik nicht weiter. Frankieichs Entscheidung wird maßgebend sein für die weitere Ent­wickelung der europäischen Verhältnisse. Die Entfchci- bunft über die Frage, ob Frankreich Reparationen oder eine politische Macht und wi-ifcyaftlich« Ausbeutung will. Jeder vernünitige Mei.fch in Deutschland wirb bereit sein, fich mit Frankreich zu verständigen, aber es bunt nicht zur Verständigung wenn der französische Mi­nisterpräsident unsere Reparationsleistungen leugnet. Unjere Leistungen haben 42 Mill.iarden Eoldmark be­tragen. Frankreich hätte an Sachleistungen noch wett mehr von Deutkchland beziehen können, wenn es nicht die Rücksicht aus seine eigene Industrie höher gestellt hätte, als die Ausnutzung seiner vertragsmäßigen Am soiüche gegen Deutschland. Deu. jchlands Produktivität kann nur erhöht werden durch eine eine ruhige politische Entwickelung, durch das Ausboren der ewigen Bedräng­nisse und durch eine Politik, die uns wirtschaftliche Er- lotung gewährleistet Worin liegt Frankreichs Gegner­schaft gegen eine Verständigung aus der Basis, die uns porschweht? Es scheint, als wenn in französischen Krei­sen eine starke Neroofität gegenüber Deutschland herrscht. Man stellt die Fragen der Sicherheit in den Vordergrund, _ als wenn Deutschland daran denke. Frankreich zu überfallen. Warum sind alle Anregungen wegen der Schassung eines Rbeinland-Trak.ates unb wegen weitgehender Sicherheiten für Frankreich bisher eint Antwort geblieben? Daß man mit den Separa­tisten keine Politik zur Zerreißung Deutschlands machen kann, hat d>e Entwickelung der letzten Zeit genügend bewiesen. Man fürchtet in Frankreich, die deutsche na tivnalistisch« Bewegung. Der Hitler-Prozeß weckt die Erinnerung an die Vorstellungen, die Frankreich er­hoben bat wegen der Gefahr, die in . dieser Bewegung liege. Vor kurzem bat der „Temvs" erst davon ge- ickrieben, baß England und Frankreich Deutschland iui Demokratie bringen müßten. Möge man sich im Äus- land doch darüber klar fein, daß keine Staatsform oder politische Entwickelung mehr geschädigt werden kann, als dadurch, daß sie als im Interesse des Auslandes liegend dingestellt wird. Das Selbstbeftimmungsrecht der Völker bat auch eine seltsame Beleuchtung erfahren durch den Vertrag zwischen Frankreich und der tfchecko- flowakischen Revublik. Wenn man eine national-radi­kale Entwickelung in Deutschland sürch.et, so möje man tick in Frankreich doch daran erinnern, baß bisher alle Politik in Deutschland, die eine Verständigung mit Frankreich erstrebt bet, an der französischen Politik ge- totiteit sind. Sonst hätten wir auch keine radikale nationale Bewegung gehabt Der „Temvs" rät dem deutschen Außenminister zur Mäßigung angesichts der Rede, die er wegen der Zurückweisung der Pialz-Note geholten bat. Es Jet nicht richtig zu sagen, daß das brutsche Volk durch die Zurückweisung der Note zur Verzweiflung getrieben fei Diesen Satz habe ich auck niemals au-gesorccken. wohl aber muß ich darauf bin« weisen, dc-ß bte Politik des Generals de Metz allerdings geeignet ist. das pfälzische Volk zur Verzweiflung zu bringen. Cegenüber der Politik einer von mir geholte« nen Rede, wo ich bei einem geschichtlichen Rückblick auf

die letzten 50 Jahre davon sprach, daß wir stets mit Stolz an unsere alte Armee und unsere Flotte denken werden und worin ich mich dagegen wandte, baß man das deutsche Volk als unfähig zu kolonialer Arbeit hin­stellen wolle, muß ich betonen, daß uns die Erinnerung an die große Zeit unseres Vaterlandes unb Colles durch keinen Friedensvertrag genommen werden kann. E» ist töricht, derartige Aeußerungen als Vorbereitun­gen zur Revanche hinzustellen. Ein« völlig falsche kir-chologiscke Einstellung des Auslandes wäre es, wenn es glaubte, moralische Eroberungen in Deutsch­land dadurch zu machen, daß es das alte Deutschland in den Staub zieht Eine ruhige konstitutionelle Ent­wickelung in Deutsckland ist am besten gewährleiste durch eine Politik, die Deutschland leben läßt und nicht ahe seine Anstrengungen zur Ergebnislosigkeit ver­dammt. Wir begrüßen mit Genugtuung die Beteili­gung der Vereinigten Staaten an dem Skeckverstän- digen-Komitee und di« jetzt «folgte Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Handelsvertrages. Dieser Ver- rog wird zwar nicht allen unseren Wünschen gerecht, aber es ist auf dem Grundsatz bet Meistbegünstigung aubgeb ml Im Auswärtigen Ausschuß des Senats ist gegen die weitgehendste iNeistbegünstigung Einspruch erhoben worden. Wir hoffen, daß dieser Vertrag trotz­dem ratifiziert wird und daß er die zukünftigen Be- siehungen beider Länder auf eine feste und gesunde Grundlage stellt Inzwischen ist auch durch ein deutsch- englisches Abkommen die Revarationsabgabe von 2t> auf 5 Prozent herabgesetzt morden. Die Regierung wird die Ausfubt-Industrie für die Abgabe entschädi­gen, sobald sie dazu in der Lage ist. Alle Gutscheine !u° bet Zeit Dom 17 !Ko ■emt*?- 23 bis • >rn 1G ?ebt d 3s. werben w'e bisher mit Schatzanweisungen einge« löst werden. Die deutfch-enqlifchen Verbandlnngen baden sick trotz ihrer Schwierigkeiten in der freund­lichsten Form abgespielt. Mit den deutsch-volnisck<n Verhandlungen ist das leider nicht der Fall gewesen

rb im vol llchen Parlament sind sogar Anträge ein» gebracht worben, große deutsche Bevölkerungsteile aus- '"wei'en "ni> di» ^'r'-arhin'aen ab'-u!’te4>en. fv3-' hört!) Die polnische Vetbandlungsvrarls entfvbicht gleichfalls nicht den völkerrechtlichen Verpflichmngen Polens. Der, englische Premier bat die Frag« des Esntrftts Deutschlands In den Völkerbund erörtert. Die Reicksregierung steht auf dem Boden der dem Völker­bund zu Grunde liegenden Idee bet internationalen solidarstät. Diese ist aber in bet gegenwärtigen Form des Völkerbundes nur unvollkommen verwirklicht. 'Sehr richtig.) Trotzdem lehnt die deutsche Regierung den Eintritt nftht ntnbmeg ab. Allerdings liegt gegen» bärtig keine Einladung zum Eintritt vor. Sollte die Frage akut werden, so wird die Refchstegiemng zu prüfen haben, ob die Behandlung Deutschlands als oallberecktiates Mitglied insbesondere seine Aufnahme tu den Völkerbund gewährleistet wird. Der Minister sch'ießt mit den Worten des Dankes für die außer- orhenflithe Hllfstätigkelt des Auslandes gegenüber der deutschen Not. Er gedenkt in dieser Beziehung beson­ders der Tätigkeit des Papstes. Mittel- und Süd­amerika haben große Beträge aufgebracht, auch Kuba. Befonders betDoriubeben ist die Tätigkeit bet ameri­kanischen Hilfsargantsatfonen. Co besteht die Hoff­nung. daß für künftige Zeiten das Zusammenleben bet Völk« auf b*r Grundlage gegenseitiger Achtung ge­währleistet wirb. (Lebh. Beifall.)

Adp,. Koch (Dem.) betont die Notwendigkeit, alle Kräfte des Volkes zu umfassen, um der Gefahr 2tner neuen Inflation zu begegnen. Die Steuer- rcleichterungen, welche von den Deutschnationalen icforbert werden, sind nicht dazu geeignet, die Wäh­rung zu stützen. (Als der Redner schließt, wirft ein Mann von der Tribüne Fflugblätter in den Saal und ruft: Juristen als Volksverbrechcr, Ju­risten als Verführer des Volkes! — Der Mann wird von den Dienern hinausgeführt.)

Abg. Leicht (Bayr. Vp.) fordert eine Zu- 'ammenstellung aller unter dem Ermächtigungs- isfetz erlasienen Verordnungen. Die Regierung soll ich vom Reichstag neue Vollmachlen erbitten, um ie Kriegs-, Revolutions« und Znfaltionsgewtnnler "teuerlidj zu erfassen.

Alg. Frölich (Komm.) hält die deutschen !.FirIschaftsverhältnisse noch keineswegs für ge- ichert. Die Regierung habe sich Rechte angematzt Oer greisenhafte Reiststag solle doch endlich ver­schwinden. Der Redner richtet dann heftige An- griffe gegen den Reichspräsidenten.

Abg. Alper kDt.-Hann.) betont bte Durch- nihrung bet föbetalistiscken Wünsche seiner nieber- 'ächsischen Freunde, welche ohne Störung der öffent­lichen Ruhe und Ordnung möglich sei. Hannover müsse sein heiligstes Recht wiebergegeben werben Der Redner beschwert sich übef die preußische Der maltung und erklärt, datz wie einst die Römer den Varus, so habe man uns den Roste ins Land gesetzl

Ministerialdirektor Meister legt im Nam«n der preußischen Regierung Verwahrung gegen diese Agitationsrede ein. Tie preußische Regierung werde auch gegenüber dem Abstimmungsantrag der Han­noverschen Partei die Verfasiung treulich wahren.

Daraus werden die Verhandlungen abgebrochen Freitag 2 Uhr Weiterberatung.

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Berlin. 28. Febr. ^Die Neicksiogsftak'lon der Deutschen Volksaartei bat einen InUtativanktag ein» gcDrodtt. in dem gefordert wird, datz die gegenwärtige Legislaturperiode am 3 Mai für beendet erklärt wirb und daß die Reichstagswablen für Sonntag, den 4. Ala' kimefctif werben.

Beilin, 29 Febr Wie die Blätter melden, fand gestern abenh zwischen dem Reichskanzler und den Par­

teiführern «ine Auslvrach« über die Frag« der Nus« losung de» Reichstags statt. Befchlüsie wurden nicht gefaßt. Der Reichsminister des Innern Dr. Satte« «klärte nach bet Besprechung einem Mitarbeit« he« „B I“. daß die Stage bet Auflösung de, Reicksiag, von bet weiteren Haltung der Parteien zur Frag« der Sneiiolbe batte übet die Notverordnung abhängen n*e<be. D« von bet Deutschen Bolksvaitei belchlosien« Initiativauirag. wonach der Reichstag am 3. Mai auf» gtlost unb die Wahlen für den neuen Reichstag am 4. I Mol ftattfinben sollen, ist übrigens noch nicht etnoe* bt ach i worden. Die Deutsch nationalen beabsichtig«« dem „Lokalonzeiger" zufolge zu beantragen, daß bet Reichstag am 5. Avril aufgelöst werde und die Neu­wahlen am 6. April ftattfinben sollen.

Um di« Aufwertung ist nun auch der batte» meuterische Streit in bet Form von Anträgen entbraniittz bk je nach dec Parteisiellnng einanber völlig zuwider«, laufen. Die Sozialdemokraten haben ihre Haltung iteti«, "tänbig geändert. Bish« sträubten sie sich gegen feg« licke Aufwertung, unb nun wollen sie statt 16 Pro»ent "ogar 20 Prozent Aufwertungzhöhe. Bon beutsch-volkS-i parteilichen Abgeordneten unter Führung Düringer« ist mit bet Unterschrift deS Professor- 9a bt ein Antrag eingcgangen, ber überhaupt keinen Prozentsatz festlekte« will. Man fielt, daß es überhaupt feine LösungsmSalich« 'eit gibt, die nicht starken Gegensählickfeiten unterworsen ;it ES wärt daher wünfchcnsw«t, wenn diese Frage, wie es jetzt auch di« Spitzenvetbänd« gefordert haben, nnbe« birgt ruhen bli.be, bis bnanbertt wirtschafilich-e uite pstl« tisch« Verhältnisse die Neugestaltung ermöglichen.

Str Mr MMmÄmh.

Berlin, 28. Febr Der Reichspräsident hat in einer Verordnung über die Aufhebung des mi­litärischen Ausnahmezustandes und eie Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen ein« Reihe früherer diesbezüglicher Verordnungen auf­gehoben, tnsbesondere die auf Grund dieser Ver­ordnungen im Einzelfall verfügten Beschränkungen der persönlichen Freiheit, der Pressefreiheit und des Vereinsrechts. Lediglich die vom Etaatsgcrichtshof zum Schutze der Republik bestätigten Beschränkun­gen der persönliche« Freiheit bleiben bl« 15. März bestehen. Zur Abwehr von Be­strebungen auf gesetzwidrige Beränderuag der ver­fassungsmäßigen Staatsform wird der Reich «• Minister des Innern die notwendigsten Maßnahmen, insbesondere Beschränkungen der per­sönlichen Freiheit, des Rechts drr freien Mei­nungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, de« Vereins» und Versammlungsrechts, des Briefs Post-. Telegraphie- und Frensprechgeheimniffes u. a. treffen. Oeffenlliche Versammlungen unter f üem Himmel und Aufzüge auf öffentlichen Straßen und Plätzeit sind verboten, boch können Ausnahmen von den Landeszentralbehörden zugelassen werden. Zu­widerhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Innenminister Jarre« hat bestimmt, daß Bayern aus der Verordnung ausgenommen wird, ^er Minister erklärte im Reichsrat. datz die Besei­tigung des Ausnahmezustandes vielfach als vor­zeitig aufgefaßt werde. Aus Sachsen kamen drin­gende Eingaben. Die sächsische Regierung habe aber.die volle Verantwortung für Ruhe und Ord­nung übernommen. Dir restlose Aufhebung des Ausnahmezustandes sei noch nicht möglich, er muffe tn der gegenwärtigen Form bestehen bleiben. Die Reichsregierung ist entschloßen, den zentralrevoln» ionären Bestrebungen, ob sie von links oder recht» kommen, riickholtlos entgeqenz'itreten.

Irn sächsischen Landtage erklärt« Ministerpräsi­dent Held auf eine deutschnationale Anfrage: Ge­neral Müller habe sein Wort, das er dem jetzigen Kabinett gegeben habe, nämlich den Belagerungs- zustand so unsichtbar wie möglich zu machen, in volle't Umfange gehalten. In der Frage des Aus­nahmezustandes fei die sächsische Regierung imstande und gewillt, alle staatlichen Mittel bedingungslos mnzusetzen, wenn von irgend einer Seite Ruhe und Ordnung gestört würden.

Berlin, 29. Febr. Der „Loteten,." meint: Auf 100 Schritt Entfernung liebt mau dieser neuesten Per« orbnum den KompromißcharaktTr au. — Tie „D. A. Z." lagt: Die ne-.:? Berocknung ändert sachlich uicht viel, denn es sind all? Grundrechte der Rcichsvertafinng, bit über­haupt durck den Reichsvröiibenten au^r Stift gesetzt wurden, erneut snspendirtt. — Ter „Tao" schreibt: Tüe Zeil wirb e« lehren, ob bk Regierung m:t ihrem Bejchiust nicht ein gefährliches Risiko eingrgonqen ist.

M MiMknilM.

Paris, 28. Febr. „Petit Parisien" schreibt, offenbar nicht tecinslutzt. in der Frage der M i» litar'oniroll« in Deittsiblanb l«eit- beute1 könne mau versichern, datz das englische 3Kc»