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Amtliches VeMndigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für OrsMherLnrhessifche) Oberhessen

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DU .Oberheitoihe Bettung“ etidtehit !e<b«mal »SAentlt*. — Leptgsvrei» 16 —28. 1 1,10 Mark etnlchltefeltd) ZustellungsgedLht. Für ausialtenve Stummem infolge Suttle oo. elemenKiteigniiie fein Srieg. - Veraz non De. L. vi,er»td. — Tmtf bet Unin.• Sutbbtudetet von 3ob. Una- ft»«L Markt 21,28. Remiittedtet 56, $oR »eflonto: Sir. 5015 «mt Rtauburt a. Main.

Marburg

SoMttstig. in 28. gtiriot

Hornung

Der 8tiitlgtttprei» beträgt für bee9g«fp. 3ellenmtUtmetet 0,08 6e(bm«tL Nmtliche u. eusmettSnjeigeit 0.10 Solbmert Sei kbetet.S«5 50 *1. »ufitMeg. Semmelan^etg. 106 Ausschlag. • eftarnen 0, 0 SolbmatL Jeder 'Rabatt gilt alt Barrabatt. Belege Derben betedmet, ebenso «uetunft buttb die fl»ef<bäte»ftette unbButenbuna ber «ngebete. Zahl«ng innerhalb 5 Tagen (1 Dollar — <20 volbmarks, Setedinung nach bem Berliner Mittel, kur» be» 3oblung»<i*g**8*‘«fl*»- Verzug»,insen pro Tag auch bem Bankjin.sutz

so. m 1924

Die Sülilitfiitrolt

Weil wegen der revolutionären Stimmungen in Deutschland die Sicherheit der Kontrolloffiziere ^«icht gewährleistet werden konnte, hat die Militär» lontroüe seit einiger Zeit geruht. General Rollet möchte aber die alte Schnüffelei wieder aufnehmen. Er fand dqbei Widerstand an England und Italien, die (besonders England) der richtigen Ansicht sind. Hatz Deutschland soweit abgerüstet habe, wie es in Versailles verlangt sei, und ein ß r u n d zu weiterer Kontrolle nicht mehr vor­liegt. An dem Widerstund Englands ist die Wieder­aufnahme der Militärkontrolle bisher praktisch ge­scheitert. Jetzt hat Frankreich die Frage vor die Doischafterkonferenz gebracht. Man weiß in Frank­reich, dah man mit der Aufnahme der Kontrolle in der alten Form nicht zu rechnen hat, aber man hofft auf ein Kompromiß mit England, datz den Wün­schen Frankreichs genügt. Diese Wünsche gehen vor allein dahin, die Mittel zu haben, vor Frankreichs Bürgern jeden Tag das Schreckgespenst des deut­schen Militarismus aufziehen zu können. Nun soll die englische Regierung nach einer Meldung des „Icmps" vorgeschlagen haben, an die Stelle der fetzigen' Militär-Kontrollkommission ein ähnliches Garantie-Komitee zu setzen, wie man es Deutsch­land bereits zur Kontrolle der Luftschiffahrt auf- gezwungen hat. Ein solches Komitee würde einen wohl erheblich geringeren Kostenaufwand verur- silchen. in der Sache selbst aber wurde es genau die gleichen Funktionen ausüben wie die Kantroll- kominission. Za, es wäre noch um einige Grage schlimmer, da cs den Keim zu einer dauernden Ein­richtung in sich trägt. • '

Die französische Presse schwankt noch, ob es ge­raten sei, auf den englischen Vorschlag einzugchen oder ob an der bisherigen Art der Kontrolle fcstzu- halten sei. Die deutsche Regierung hat bereits er­klärt, dah die Einsetzung eines Garantie-Komitees anstelle der Kortrollkommisno« mit dem Ver­sailler Vertrag in Widerspruch stehe Sie wird sich also gegen die Tätigkeit eines solchen Kontrollorgans zur Wehr setzen.

Der Vorschlag Mac Donalds steht allerdings im Widerspruch zu der bisherigen Haltung der eng­lischen Regierung, er würde aber uns wieder ein­mal zeigen, falls er erfolgt ist, dah wir auch von ' Einer Arbeiterregierung Englands nicht viel zu er­warte« habe». Der „Vorwärts" rote auch einige demokratische Organe haben in letzter Zeit an der »natianalistkschen" Siebe Stresemanns in Dresden Anstoh genommen, und so kann man in deut­schen Zeitungen die Behauptung lesen, Mac Do­nald sei in der Frage der Militärkontrolle um« gefallen, weilder deutsche Außenminister in Dres­den eine angeblich nationalistische 91 ehe gehalten Ijabs. Es ist unverantwortlich, dah deutsche Blätier immer noch auf einen solchen Leim gehen. Wenn Mac Donald gegen uns arbeitet, so wird »an sich damit abfinden muffen, aber es sollte nicht Sache der deutschen Presie fein, ihm dabei noch Handlangerdienste zu leisten.

Varis, 27. Febr Savas veröffentlicht koksendes Äontmunirnte: Die Botschakterkonkerem bat in ihrer wütigen Bormittagssitzung das englische Memo- r a n d » m Uber die interalliierte M i l i t 2 r k o n - “kJ* Deutschland zur Kenntnis genommen •?b. sie dem interalliierten MilitSrkntrollkomitee in «cuiatües. dos unter dem Vorsitz be» Marschall stoch steht, zur Prüfung überwiesen. Die Konferenz ist in •o» otubtum einer Deutschland zu erteilenden Änltosri * Sroge der Militärkontrolle eingetreten.

u. 5 a, f • Die in dem Bericht der Bot

ÄQnrrfonfereni engefünbiate Antwort an Deutschland . » r Frage der Militärkontrolle fit die bisher noch Mbftetienbe Antwort auf die deutsche Rote vom 8. 2 in hr, Negierung erklärte, datz nach ihrer «n-

interalliierten Militärkontrollkom- 5 ,^en Jef soweit Re die Komiteemit-

bhL»tk.n wn * e .D^rübruna mit den Dienststellen deutschen Armee bringe und datz ihre weitere Tä- jOTbtw nt ®e U<^e bei diesen Dienststellen mehr er-

logt ter WWdm.

Von unserem parlamentarischen Vectreter im Reichstag.

Die jetzt in Gang gekommene große posttische Aussprache wird in ihrem Verlauf und in ihrem Ergebnis dem jetzigen Reichstag das charaktcristifche Gepräge geben.

Um die Frage: Vertrauensvotum oder Auflösung wird die Entscheidung fallen. Die Zuspitzung, die sich aus dieser Fragestellung ergibt, liegt offen zutage. Die Reichsregierung wird den Reichstag somit vor die Entscheidung stellen, ob das Ziel: SchuH der Wahrung und gei

Sortierung ber AiisWA im »logt.

Eine Rede des Justizministers.

402. Sitzung vom Mittwoch, 87. Februar 192-1. Erste Lesung des Notetat».

Präsident Loebe eröffnet bi« Sitzung um 2.20 Uhr.

Abg. Joo st (Zentrum) gibt zu, daß die Maßnab- men der Regierung verstSndlich seien. Die Reichsre­gierung müsse aber jugeJWjen, daß die Volksver­treter, die alle Wirkungen dieser Maßnahmen im Volke drcußen unmittelbar zu spüren bekommen, nur sehr wenig die Zurückhaltung üben könnten, die von der Reichsregierung gewünscht werde. Man dürfe nicht sagen, daß der Murch über den Kopf herrschen wolle, wenn harte und bittere Worte der Kritik fallen. DaS Ermächtigungsgesetz war ein ungew-hnlicher Vor- gang Es war notwendig, weil der Lebenswille der Nation über den tüftelnden Berstatch siegen mußte. Der sttedner bespricht dann die politischen Vorgänge der letzten Zeit und hebt hervor, daß die Sozialltemo- kratie anerkannt habe, daß wir zwar im Rnhrkamvs unterlegen seien, daß «S aber noch nicht sicher sei, daß Vcincarö ihn gewonnen habe. Die Gefahren in Bayern mußten mit «ußewrLentlichen Maßnahmen bescingt werden. Die Sieuer-Veeordnungen bedürfen dringen, der Aevderung. Der Weg der interfraktionellen Be­sprechungen werde hoffentlich dahin führen. Die schwe­ren Angriffe gegen den Arbeitsminister sind nicht ge- r rf.tf rt gt

ReichSjuflizminifter Emminger gibt eineUeber- sicht über die Tätigkeit seines Ressorts unter dem Er- mächtigungSgesetz. Nur unter großen Bedenken fei'1 er den Entlassung-Vorschlägen deS Reichsgerichts ge­folgt. Die Beschränkung ber Revision in Eheichei- dungSsachen bedeute zwar eine Ertkichtrrung der Schei- düng. Die N»t im Zivilpwzeß sei von allen Dar- t ien enerLnnl worden; dir dieSb;züglick;e Verordnung soll der Beschleunigung deS Zivil-Prozei'k» dienen. Ihr: richtige Handhabung hinge Den den Richtern unb den beteiligten Parteien tb. trr» war die Erzie- lung von Ersparnisten im Strafprozeß. Schon srüiere Entwürfe hätten die Umwandlung der Schwurgerichte in grofe? Schöffengerichte vorgesehen. Da der Reichs­tag einstimmig für diesen Gedanke« eintrat, so war die Reichstag'enrng g-wodezu g-zwungen, die großen Schöffengerichte einzuführen. Auch die Rechtswissen­schaft hat sich dasLr «^gesprochen. Freilich ist es schwierig, den Schöffen zuzumuten, daß sie bei der Besetzung der großen ßistrafkammern mit 3 Berufs- richtern und 3 Schöffen, rote eS der Reichstag sordcn, falls dir Ansichten der Juristen auSrinatcheogehen, zu entscheiden, welch.te Meinung sie folgen sollen. Bei der Inständigkeit der OberlandtS^ecichte in Landes- v.rrat-fachen wird die Rechtssicherheit des Staa.es gewahrt, weil die Justizpflege in der Hand des Ober. rrichsanwaltS zusammenlSust. Ueörigens beläuft sich die Zahl der Landesverratssachen im Jahre 1923 ans 1351, darunter 32 Preffesachen. Es ist ja nie­manden benommen, sondern sogar sein Recht und seine Pflicht, den Vrhöchen von Taten Mitteilung zu mache», die Landesverrat bdenten. Kommt die Mi - teilnng aber die Pvesse, so kommt sie dabei in die breite Oeffentlichkeit und sogar in das Ausland Hier ist eine Grenze gezogen. Die Landesjustizver- waltung hat mich wiederholt wis'en lassen, daß mit ?tn heut gen finanziellen Mitteln eine geordnete Sirach rechtspflegc nicht möglich ist.

Di« Boltttefundheit unb Volksbikdung sind ebenso wichtig tote Strafrechtsstffege. Sie haben sich glei- chermaßen Einschränkungen in der unehör esten Form g sollen laffen müff n. Bei den folgeuschwer-.m B.c.ted- mtngen über die Aufstellung von Koldbilanzen und übet die Aufwertung handelt eS sich um tief ein­schneidende wirtschaftliche Fragen. Ueber die Not-

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Wendigkeit ber Goldbilanzen herrscht weitgehende Neber- einstimmung, dagegen ist die Frage bet Aufwertung seh: umstritten. Unsere Wirtschaft braucht heute vor allen Dingen Kredit, deshalb mußte aus rein wirt­schaftlichen Gründen der Termin der Schuldrückzah lungen hinanSgeschoben werden. Die Mlehnung der dritten Steuernotvewrchnung würde eine neue In­flation herbetfübren. Das Reichsgericht werde sich sicherlich den Erfordernisien der Stunde nicht ent­ziehen. Zdcc" ist die Lösung nicht, aber die Echill.tng der Wirtschaft verlangt eine rasche Lösung.

Abg. Dr. S Ä o l z (D. Vvt.) meist auf di« große 3ahl der Verordnungen bin. Der Stein ber Weisen ist damit nicht gefunden. Ge gibt eben kein unfehlbares ?Mvvt iür die Nöte des Vaterlandes, aber ledrglich nWiive Kritik helfe nicht. Der Redner warnt vor einer endlosen unb unfruchtbaren Reichstagsdebatte. Es dürfe hier nicht bet Eindruck erweckt werden, als ob eine Henne wochenlang ein Ei begackere, das sie nicht selbst gelegt habe. (Heiterkeit und Zustimmung.) Gs wäre zu begrüben, wenn bet Reichstag den Mut findet, sein Ende selbst durch einen Beschluß berbeUufübren. Das würde ihm etwas Kredit wieder gewinnen. In der Aunenpolitik gelte es. Deutschlands Würde zu rvnb- teu. Die Frage der Schuld am Kriege mülle vrova- gandistisch kräftiger behandelt werden. Der Redner fordert Wucherbekämpfuna. Bekäme'ung der Rrebitnot unb Steuererleichterung für ben Mirtelstand, der eine wichtige Stütze beg Staates fei (Beifall.) Det Redner erkennt die Rot der Landwittfchafi an und widmet dem verstorbenen Abgeordneten Dr. Röstcke unter der Zu­stimmung des Hauses Worte des Gedenkens. Man darf der Landwirtschaft nicht zu viel Steuern ouier= legen, zumal ihre Kreditnot so grob ist. Dieser wert­volle Stand müsse vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Zeit verlange keine unfruchtbare Kritik, sondern Mitarbeit. Das Vaterland müsse übet die Partei gestellt werden. (Beifall.)

Abg. bergt iDentschnat.) erinnert daran, daß auch der englische Minister Hendersvn sich in flammenden Worte für eine Revision des Versailler Vertrages aus­gesprochen habe. Die deutsche Regierung mülle mit allem Nachdruck diese Revision betreiben. Sie dürfe nicht nur an die Gerechtigkeit bet anderen novellieren, sonder müsse auch selbst etwas tun Dieser überalterte Reichstag habe nur noch die eine Aufgabe, in Schöndelt zu sterben. (Heiterkeit.) Die Svzialdemokraten wvllen mit ihren Abänderungsvetbandlungen über diese An­träge sich monatelang hinfliehen würden. Dann tarne noch der Reichsrat mit seinen Ausschüssen, bas könne tef'tefnng dauern. OT7enn die Sozialdemokraten ihren Kampf gegen die Verordnungen ernst meinten, bann r.itfiien sie ebcn>alls die Aufhebung beantragen. Der Wahltermin mülle mindestens auf ben 6. Avril gelegt werden. Am besten wäre es, wenn gleichzeitig die Ren- roahl des Reichspräsidenten erfolgen würde. lDeliall rechts ) Wir verlangen einen schleunigen Abbau des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik und eine Revision ber Weimarer Verfassung, im Sinne der alten Bis-narckschen Verfassung. Die Steuemvtverordnung enthält den schlimmsten Derstob gegen die steuerliche Gerechtigkeit. Wir beantragen deshalb ihre Aufhebung Der ganze Staatskredit wird gefährdet, wenn die Auf- wcriung einzelner Sorberungen nicht durchgefiibrt wirb Die Zeichner von Kriegsanleihen haben nach wie vor das Nachsehen. Bei ber Neuwahl geht es um bas Le­ben des deutschen Volkes. lBeifall rechts.)

Darauf wird die Beratung abgebrochen.

In einer persönlichen Bemerkung verliest Abg. Adolf Hoiimann <Soz.) ein Schriftstück, aus dem heroor- n-ht. daß der damalige Minister Hergt das Staats- schiff bereits am 8. November verlassen habe, indem er seinen Abschied nahm, also am Taae vor der Abdan- t ng des Kaisers bet erst in der Nacht »sm 9. bis 10 November Deutschland verlassen habe.

Aba Herat antwortet, daß er zwar am 8. No vcmber seinen Abschied nachgesucht habe, aber nur. weil ihm vom Prinzen Mar von Baden mitieteilt worden trat, dah die Sozialdemokraten unter Führung von Ebert unb Scheidemann die Regierung übernommen und die Äbbarfung des Kallers verlangt hätten. Rur um diese „Schweinewirffchaff" nicht mitzumachen sei er gegangen. (Beifall u. Händeklatschen auf b. Tribünen >

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 2 Uhr zur Wciterberatung. Schluß 7 Uhr.

allem bet Rentenmark billigt oder nicht. Auf die Beantrvortung dieser Frage legt die Reichs­regierung entscheidendes Gewicht. In der Stellung­nahme der Parteien zu ihr wird die Reichsregie­rung ein Vertrauens- oder ein Mißtrauensvotum erblicken. Es liegt ihr fern, den Parteien zuzu- muten, nun auch mit allen Methoden ubereinzu» stimmen und alle Mittel zu billigen, die die Reichs­regierung unter den anormalen Umständen zur Er­reichung ihre» Endzieles anwenden zu müssen glaubte. Die Reichsregierung hat auch volles Per- ständnis dafür, datz die Parteien angesichts der Nähr der Wahlen nicht vollkommen frei in ihrer Kritik sind. Aber gerade weil dem so ist, kann es die Reichsregierung unmöglich darauf ankommcn lassen, datz durch roahltaktisch becinflußte Stellung­nahme der Parteien die jetzt mühsam erreichten, und was nach aussen sehr wenig zu erkennen ist, nur Bit äusserster Krastunstrenguug bis jetzt auf­

rechterhaltene Beruhigung unserer.Wirt- Ichaftsverhältnisse wieder zu stören. Wollte man die paar Dutzend Anträge, die im Reichstag auf Abänderung der verschiedenen Tter- ordnungen oder gar auf ihre Aushebung zulassen, dann würden sich unabsehbare Schwierigkeiten Her­ausstellen, die lofort ihre Wirkung im Sinne einer neuen Unsicherheit im Wirtschaftsleben sich äußern würde. Das Volk wird zu wählen haben zwischen Aufrechterhaltung der Währung »der neuer Inflation!

Berlin, 26. Febr . Die NeichsiagSstaktiou des Zmtrums bes'ßte-sich gefbr.t tu t ie: Frage der Durch­führung btt Rllchsccgswah en im te’e.'.ten G biet T.k Fraktion will ben Blättern zufolge d e Neicsisreg'.e- rung auffsordern, mit ben Ententestauten unb oci Rhein la nokommission darüber zu vechanoein, »aß die freie Ausübung des Wahlrechts in jeder 3kJe gesichert

wird, «. <l durch völlige Pressefreiheit. Die «ur- brache, die gestern noch nicht abgeschlossen wurde, soll im Freitag unter Hinzuziehung von Vertretern ani Item Rheinland fort geführt werden.

Berlin, 27 .Febr. Einer Korrespondenz yv olge habt die deutschnationale Rechstagsfraktion einen Antrag eingebracht, daß gleichzeitig mit den Rerchs- lagSwahlen die Neuwahl des Aeichsprüfi- deuten stattsindet.

Dee Termin der Reichstagswahl unbestimmt.

Berlin, 27. Sehr. Wie ben Blättern mitgeteilt wird, bebeutet die Nennung bes 6. Avril Im Zusammen­hang mit bet Reichstagswahl nicht, dah di« Wahlen am 6. Avril ftattftnben. Der genannte Datum ei nur ber früh möglichste Termin, an bem bei Berücksichtigung ber Zeit, die für die Einspruchsfrist nötig ist, die Wahlen ftattftnben könnten.

Die SteuerleiftungsfLhigkeit der Laudwirtschast.

Berlin, 27. Febr. Nach bem amtlichen vreubte chen Pressedienst bat ber vreusische Landwirtschafts­minister für gestern Vertreter aller Parteien des Land« tufles, "her landwirtschaftlichen Hochschulen, bes Deut­schen Landwirtschaftsrats, ber preumschen öauotland- wirtschaftskammer, ber Zentrallaudschaftsbircktionen für die vreutzischen Staaten, ber vreutzischen Zeniralge« m-fsenschaiiskassen unb des Statistischen Landesamt» Mt einer Besprechung gebeten. In dieser Sitzung routb« über die Steuerleistungsfäbigkeit der Landwirtschaft eingehend verhandelt und besonders auch -erörtert, wie die landwirtschaftliche Produktion im Interesse bet Volksgesamtheit aufs äueerfte tu steige-n sei. Die Aussprache förderte wertvolle neue Gesichtspunkte namentlich auch bezüglich der der Landwirtschaft in ver nächsten Zeit ju leistenden Hilfe zutage. Das Urteil ber Sachverständigen soll demnächst bekanntgegeben werden.

Ein ziviler Ausnahmezustand?

Die Reichsregierung beabsichtigt nach Aufhebung des uulitäi.4d)e# Ausnahmezustandes, die am 1. März folgen soll, doch bestimmte Vorkehrungen zu treffen, um ■ eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auch weiterhin wirksam zu verhindern. Man denkt an eine Art zivilen Ausnahmezustandes, für bett der Reichs.Jnnenminister Jarres verantwortlich wäre. Verhandlungen mit ben Regierungen ber Län­der sind bereits eingeleitet worden, da das Reich übet eine eigene Exekutive nicht verfügt. Diese Frage wird auch im Reichstag zu starken parteipolitischen Ausein» ot-derfetzungen führen. Es liegen auch bereits An­träge vor, auch einen solchen zivilen Ausnahmezustand nicht «uzulassen.

Sie SMttslNiW-AMW.

Paris. 27. Febr. Da» Komitee Dawes hat heute t ot mittag weiter über die Konklusionen seines Unter­ausschusses über Budgetfragen beraten. Morgen vor­mittag findet, wie angekündigt, die Besprechung des ees mit dem Letter öer Wirftchaitsahieiliuig des Völkerbundes. Str Artur Sollet, über die Sanierung Lefterreichs statt Der Bericht darüber wirb heute i-achmittag den Sachverständigen überreicht. Am Frei­tag wirb da» Komitee Dawes die Monovolsachverstän» I-tgen hören. Der UntetUusschub für Bankfragen ver­handelte ebenfalls heute ••rmittag.

Varis, 27 Febr. Der llntetausschuh für Bank» fragen des Komitees Dames bat heute nachmittag die Vriifuttg bet Berichte der Eisenbalmsachoerständtgen fortgesetzt Die Mitglieder de» Unterausschüsse» für Vndgetsragen find heute nicht »usammensetteten. Sie haben jeder für sich die letzten aus Berlin erhaltenen D kuuienie geprüft

Was felgt nach der Untersuchung der Sachverständigen?

L e n o o n . 11 Fede. Die Washingtoner Bericht­erstatter der „Times" und der „Morning Post" senden ihren Blättern augenscheinlich inspirierte Meldungen, in denen »um Ausdruck gebracht wird, wenn die zuver« echllich i-Tipartete Regelung des Reparation»» nr o b I e m » auf der Grundlage bet Arbeit der beiden Sachoerstänbigenausschiisse ber Renata tionskontMission erzielt werbe, f» werde vielleicht eine allgemeine wirtschaftliche Konferenz unter ber leite nähme ber amerikanischen Regierung folgen. Dem ..Times" Berichterstatter »ufolce. der meint, ba& die Einberufung einer derartige, Wirtschaftskonfetenz wahr­scheinlich »em britischen Premierminister überlassen tt-ürbe. haben die Berichte des amerikanischen Be- rladj er» in ber Reoarationskommission. Logan, die amerikanische Regierung bereits veranlagt, an eine internationale Konferenz zu denken.

Der yi’afhingtoner Derichierstatter ber „Morning Poff schreibt, in Washington werbe für die Ab- Lolntng einer allgemeinen Wirtschaftskonferenz em« starke Stimmung fein und zwar im Sin dl ick auf die P öalichkttt einer Vermehrung des vrefttge». das b:e amerikanische Regierung erreichen könnte, wenn st« t>a'd eine befriedigende Regelung der europäischen ‘Probleme zustande brächte.

Jas f nut ter 6wa lto.

Berlin, 27. Febr. Nach einer Meldung bee „Berl. Tagebl." ans Speyer ist da» dortige Ne» gierurgcgcbsude von dem Nest der Sonder­bündler geräumt worden; die alte Regie­rung soll das Negiernrigsgebäube wieder beziehe». Eine Anzahl Souderbündler sind al» Beamt« bei der Regie eingestellt worden, ander« wurden in die Fremdenlegion eingereiht. Bei der Eutlassnug erhielt jeder Verheiratete 250 Franken, jeder Unverheiratete 230 Franken Geld von den Franzosen zur Lerjüguns gestellt.