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Amtliches VerkündigungsLlatt des Kreises Mardmg.
Anzeiger für (das früherkurhessische) Oberhessen
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Di« .Oderhestiicde 3ettung* etitbehit lecbsmal wöchentlich. — StittgsDtete 16.—29. 2. 1,10 Ä.ark einschlietzlich ZusieltungsgebLtzr. Für ausfaUenee Summe« imolg« Streit» oo. eiemeut.irreigntii« keiu (rtiag. — Set aj von De. <£. Hl?er»ld. — Druü der Univ.»BuLviuckerei von 2°d. »««. «och. Mark» 21.13. - ^ernivrecher 56, VoftchecNonto: St. 5015 Smt Rrantrntt «. Tiatu.
Marburg
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Der Bnzeigenvrei» beträgt für beit 9gefp. Zeilenmillimeter 0,08 (Solbmart Amtliche u auswärt Anzeigen 0,10 Eoldmark. Bet |*wier.Sat| M)*1, Aufschlag. Sammelanreig.lOO0/,, AuiiLlag. uellamen 0/‘0 Eoldmark. Jeder Rabatt gilt als Bartabatt. Belege werden berechnet, edenlo Suslunft Durch Die (SeichäftsfteHe und Zuwendung der Angebote. Zahlung innerhalb 5 Togen (1 Dollar — 4,20 Golbmart), Berechnung nach dem Berliner Mittels kur, de» Zahlung» eingangstages. Verzugszinsen pro Tag »ach dem Bankzinsfuß
59. Mrr.
1924
SoiBtoii in Mn.
In Paris herrscht eint überbiete Atmosphäre, in der hie Mehrheit des französischen MinisterpräsHenten weiter zniammenschmilzt. Aus den neuen Sturz des Franken Hat die französische Kammer mit einer äußerst stürmischen Nachtsitzung Trankt!, in der Dienstag früh 5 Uhr die Steuererhöhung um 20 Prozent unter Dach und Fach gebracht Wurde. Die Annahme erfolgte mit etwas über 60 Stimmen. Die Grundlage, auf der Poincar-l seine Politik aus- gerichtet hat, wird also immer schmäler. Und dabei ist sicher, daß nur die Angst vor einem weiteren Sinken des Ftanken die Mehrheit überhaupt noch zusammengehalten hat. Vielleicht gibt man sich in Paris der, Illusion hin, daß nun die Desahr beschworen lei. Man wird bald genug rrlmn-n, daß man sich darin täuscht, denn der Franken wird weiter zurückgehen in demselben Maße, in dem die Rnhrauelle allmählich für Frankreich versiegt. Und waS tvüfc dann «ms der Mehrheit Pvinrares werden?
kSos Verbot deS Pariser Polizeipräsekten, die Pariser Warenbörse zu schließen, über die schon berichtet ist. ist ein Zeichen, daß man in Frankreich schon ju den schlimmsten Mitteln greift, denn eine solche Maßnahme mutz notwendig die gesamte Exportindustrie lahmlegen und kann euf die Dauer ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Industriellen haben ihren Protest lchon erhoben. ,
-erv6 fordert Poincar^s Stnrz.
' Paris, 19. Febr. Die im Banne MillerandS stehende „Victvire" veröffentlicht heute einen neuen ungewöhnlich heftigen Angriff gegen Poin- t« re Das Blatt schreibt: TaS Pfund Sterling kostet 100 Fvankrn. DaS ist oas Werk Po.incar6s, in den das Land sein Vertrauen gesetzt hatte und der uns durch seinen Mangel an Ernftcht und durch feine Un- eutsellloss-nbeit dahin geführt hat, wo wir heute stehen. Die Deutsche» hätten Unrecht, zu illumin-eren, wenn Herr Loincare gestürzt würde. Wenn wir ihn behalten tofir den, sollten fit ihre venezian scheu Lampen anzünd-n. Der Sterling auf 10 0, das bedeutet, daß die Ruhrschlacht, die im Oktober gew»nnenwurt-e, heute kompromittiert ist, das bedeutet, daß wir wieder in Gefahr sind, unter angelsächsisches Vasallentum zu kommen. Der einzige Dienst, den Poincare dem Lande erweisen kann, ist die sofortige Demission, der einzige Dienst, den die Kammer dem Lande erweisen kann, ist, Poin- rete ,n stürzen, wenn er sich nicht zuräckziehcn will. Rur eine Diktatur kann uns rette«.
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Paris, 19. Febr. D« Pachtsitzung der Kammer ist gegen 6Ubr zu Ende gegangen. Bis ein- schließlich Artikel 31 sind alle Artikel gemäß dem Gesetzentwurf der Regierung angenommen worden. Der Berichttrstatttt der FinanzanS'^ussesBokanowski stellte am Schluß der Sitzung fest, daß der Gesamtbetrag der bis jetzt bewilligten Steuern *730 Millionen Franken betrage. Bei Artikels wurde nach einer zum Tetl sehr erregten Debatte eine keine Textändernng vorgenommen Der angenommene Artikel hat folgenden Wortlaut: „lieber die im Gesetz vom 28. Dezember 1923 bewill gten Einnahmen hinaus wird eine 20pr»zenttge Erhöhung sä..etlicher Steuern und Abgaben zu Gunsten des Staates entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden GrseseS «md unter Vorbehalt der darin twrgeiehenen Ausnahmen erhoben."
Die Fortsetzung der Bevatun« wird hierauf auf Mittwoch Nachmittag verschoben.
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Pari», 20. Febr. Ter Senat ist gestern nachmittag in die Beratung der Wahlreform eingetreten. ES han- dell sich darum, dem von der Kammer angenommenen Antrag zuzustimmen, durch den da- Wahlgesetz vom Jahre 1919 beibehaltrn wird, jedoch unter Beseitigung der un- vollständigen Listen und unter Vermeidung der Anzahl der Deputierten. Der Wahlausschuß des Senats hat diesen Antrag zurLckgewicseu und sich für die Wiederherstellung der Arondissemmtswahlen ausgesprochen. Die Diskussion der Ministerpräsident Poincare und der Minister des Innern beiwohnten, wurde durch den Senator Gousignr eröffnet, der sich für die Beibehaltung der Listenwahl aussprach. Der Redner bat, im Sinne der Beschlüsse der Kammer die von der Regierung unterstützten Wahlvorschläge anzunehmen.
Pari», 19. Febr. Der Ministerrat versammelte sich heute morgen unter dem Vorsitz von Poincare, um Über die Haltung der Regierung in der Frage der Wahl- re so rm, die demnächst vor den Senat kommen wird und die Fortsetzung der Steuerdebatte in der Kammer zu verhandeln. ES wurde ein Gesetzentwurf eingrbraett, der die Eröffnung der ersten ordentlichen Session der Gene- ralräte aus den 26. Mai seststtzt. Der Marinemimster legte den Bericht der Untersuchungsrommission über den Untergang der „Dixmuiden" vor, dessen Schlußfolgerungen demnächst veröffentlicht weiden sollen.
e» nboti, 19. Febr. Das anhaltende Fallen des FrankenkurseS wird viel beachtet Dir Prcs-e unterstreicht die in Frankreich darüber herrschende Besorgnis. Der CUvredakteur der „Daily Erpreß", der betont, daß der ftanzösische Frauken jetzt tiefer stehe als der italienische Lire, sagt, nicmand könne verkennen, daß dies eine Verminderung des Kredits Fra nkreichs bedeute. Tie „Westminster Gazette" schreibt in einem Leitartikel, der neue Sturz des Franke« sei ganz offenbar auf die Ueberzeugung de- Auslandes zuriickzuführrn, die geplantenMaßnabmen Jytt jransölriche» öteg<«ru»g Sanie
rung der Finanzlage des Lande» würben sicher so beschnitten werden, bafc Hoffnungen unangebracht seien. Eine Nctt'on könne ebensowenig wie eine Einzelperson andauernd m jt aus« geben als einnehmen, .ohne dem Bankerott näherzurücken- Frankreichs äußerste Not fei jedoch „England» Gelegeit- heit", und Mac Donald erkenne zweifclloZ die Möglichkeiten der Lage. Wenn die SachVerständigenauSschüs'e Bericht erstattet hätten, werde man wahrscheinlich sehen, ob das Mittel sofortiger Geldzahlungen, da» allein Frankreich retten könne, in der Ausgabe einer großeninter- nationalen Anleihe bestehen werde, und wenn man dem gemäßigten Ton der französischen Presse glauben könne, so seien seit der Unterzeichnung des Versailler Vertrages die Aussichten auf eine vernünftige Regelung niemals größer gewesen al» heute.
Auch die „Time»" unterstreicht in ihrem Leitartikel den „neuen versöhnlicheren Geist", der, wie berichtet werve. in der öffentlichen Meinung von Paris herrsche, weist jedoch darauf hin, daß Poincarö möglicherweise nur eine der geringeren Ursachen der best«hen» den Meinung »verschied en heilen loszu- roerben suche, die nicht das wesentliche Gefüge seiner Politik berühren. Idermann werde sich, fährt das Blatt fort, freuen, wenn der „neue Geist" lange genug anhalte, um zu einer Regelung zu führen. Die Vergangenheit habe viele Enttäuschungen gebracht: der Sturz des Franken jedoch von 51 für das Pfund Sterling, al» Poincare die Regierung übernommen habe, auf 100 heute und das Steigen der Lebenshaltu ngskosten, das nnkürlich diesen Sturz begleite, brächte die Franzosen aller Klassen zu der Erkenntnis gebracht, daß der Erfolg der Politik Poincarss vielleicht ein z'weifelhafter sei. Wenn die Preise steigen, wenn der Traum von Rcparat-'o- neu in dem bisher als angemessen angesehenen Maße immer nebelhafter werde und das ruhige Leben durch den Ruf: „Frankreich in Gefahr" bedroht werde, bann begännen die Franzosen die fern von der Aufregung der Boulevards lebten, sich zu wundem und sich zu fragen, ob nicht schließlich ein besserer Weg bestehe. Man müsse daran denken, daß die Wahlen näherrücken. In einigen Wochen werde dos französische Volk sich entscheideo müssen, ob e» mit den Maßnahmen der jetzigen Regierung zufrieden sei. Es sei klar, daß Poincare» allgemeine Stet« lung nicht mehr so sei, wie sie war.
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Sie öMeMWn-MWe.
Paris, 20. Febr. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat gestern nachmittag etwa zwei Stunden mit dem Unterausschuß verhandelt. Er wird auch ferner mit dem Sachverstäiüiigenausschuh in Fühlung bleiben. Der Termin der nächsten Besprechung ist noch nicht festgesetzt.
Paris, 19. Febr. stzavas.) Das Eachver- ständigenkomitee hat heute vormittag eine Sitzung abgehalten, in der es den Bericht der Unterkom- misfion für Banken über die Anhörung Dr. Schachts entgegenna^m. Die Aussprache wird heute nachmittag fortgesetzt werden. Nachdem das Komitee das Projekt über die Schaffung einer Goldkreditbank, das von Dr. Schacht auseinandergesetzt war, geprüft hatte, wurde vorgeschlagen, eine eventuelle Verschmelzung dieser Bank mit der Eoldemissions- bank für später ins Auge zu fasten, die nach einem Vorschlag der Unterkommission in einigen Monaten errichtet werden soll.
Das zweite Sachverständigenkomitee tagte gleichfalls heute vormittag und prüfte den Bericht der Buchführungssachverständigen über deutsche Kapitalflucht ins Ausland.
Paris, 19. Febr. sHavas.) Die Unterkommission des ersten Sachverständigenausschustes hat heute nachmittag die Anhörung Dr. Schachts fortgesetzt. Der Präsident der Reichsbank hat sich insbesondere über die Bedingungen ausgesprochen, unter denen die Verschmelzung der Reichsbank mit der Eoldnotenbank stattfinden könnte. Dr. Schacht hat vorläufig seine Darlegungen beendet. Er wird im Laufe der nächsten Woche wieder nach Paris kommen und vielleicht von neuem von dem Komitee angehört werden. — Der Unterausschuß für Budgetfragen hat heute nachmittag seine Arbeiten fortgesetzt, um in der Lage zu sein, morgen seine Schlußfolgerungen zu formulieren über die Mittel, das Gleichgewicht des deutschen Budgets herzustellen, um sie sodann der Vollsitzung der Sachvetständigenkom- misston zu unterbreiten. Die Eisenöahnsachverstän- sjgen werden an: Donnerstag abend bereit sein, ihren Bericht zu erstatten über die Garantie«, die die Einkünfte der Reichsbahn liefern könnten. Die technischen Sachverständigen werden zu letzten Mate am Sonnabend gehört werden.
Das zweite Sachverständigenkomitee hat heute nachmittag dis Prüfung des Berichts der Buch- führungssachverfländigen über die deutsche Kapitalflucht fortgesetzt.
D r u s s e l, 19. Febr. sHcvas.) Die Regierung hat den Bericht des Expertenkomitees geprüft, aus dem hervorgeht, daß die Sachverständigen es einstimmig für notwendig erklärt haben, die Steuer-
g l e i ch h e i t herzustellen und von den deutschen Steuerzahlern zu verlangen, daß sie die gleichen Steuern bezahlen wie Frankreich und Belgien.
Die Pläne der Finanzsachverständigen.
Paris, 19. Febr. „New York Harald» gibt folgende Darstellung der Grundlagen, auf denen die Finanzsachverständige« ihren Bericht aufzubauen gedächten: .
1. Eine eene Eoldnotenbank, die als einzige« derartige« Institut funktionieren, die Rentenmark end die Papiermark absorbieren und über genügende Goldreserven verfügen sowie internationaler Kontrolle unterstelle solle. Die Bank werde die Goldreserven der Reichsbank und das in Deutschland noch aufzutreibende Kapital übernehmen. Hinzukommen solle ausländische« Kapital. Nach Ansicht der Sachverständigen sei die Emission der künftigen Eoldnotenbank eines der gewinnbringendsten Geschäfte, die je organisiert ourb«n. Diese Auffassung habe ihren Grund in der bestehenden Nachfrage nach neuer Währung in Deutschland.
2. Ein deutsche« Budget, da« auf Eold- gruudlage hinsichtlich der ordentlichen Lasten absolut ausgeglichen fei, gleichzeitig aber voraussctze, daß da« Ruhrgebiet wirtschaftlich wieder Deutschland einvcrleibt werde. Daneben soll ei« dreijähriges Moratorium für Reparatious- Zahlungen vorgcschlage« werde».
3. Eine internationale Anleihe als weiteren Stabilifierungsfaktor, zu garantiere« durch die deutschen Eisenbahnen. Ei« Teil der An, leihe soll für den sofortigen Bedarf der Länder Verwendung finden, die wie Frankreich in nächster Zeit von gewisien deutschen Zahlungen abhängig seien. Der Betrag der Anleihe so« kn eine* Bericht festgelegt werden, den die Eisenbahnsachverständigen des Komitees binnen kurzem erstatten würde«. Der Betrag werde sich wahrscheinlich in der annähernden Höhe der von der Presse bereit« genannte« zehn Milliarde» Eoldmark halte».
(Weiderholt, weil nur in einem Teil der Auflage.)
Der „New York Herakd" hält es für wenig wahrscheinlich, daß über die grundlegenden Prinzipien unter den Sachverständige« Meinungsverschiedenheiten bestehen. Nach den vorliegenden An- zeichen zu schließen, würden die Sachverständigen empfehlen, daß die wirtschaftliche Kontrolle des Ruhrgebiet» an Deutsch- land zurückginge. Die Einzelheiten dieses Planes würden den Beweis liefern, daß das Ergebnis solcher Neuordnung für Frankreich vorteil- Hafter fei als wenn es auf der gegenwärtigen Kontrolle der Ruhrindustrie bestehe. Militärisch und politisch sei Frankreich vielleicht noch imstande, die Ruhrpolitik zu halten, wirtschaftlich dagegen nicht. Die innere Zollgrenze und die Absonderung der Eisenbahnen im Ruhr- und Rheinlande von dem deutschen Hauptnetz würden nicht gebilligt werden. Frankreich würde dagegen die Zusicherung regelmäßiger Reparationszahlungen erhalten, die durch die internationale Notenbank so gut wie sichergestellt würden. Die Notenbank werde die deutsche Währung voll in der Hand haben und die Grundlage für eine Neuorientierung abgeben.
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Nm InnroolitW Miinmi.
Berlin, Ä. Febr. Wie die Blätter erfahren, finden heute nachmittag Besprechungen der Regierung mit den Parteien bes Reichstages über bie Reichstagswahlfrage statt. Zuerst erfolgen Besprechungen mit bett Vertretern bet Koa- litionsparteien, sodann mit denen der anderen Parteien.
Berlin, 19. Febr. Ueber die heutigen Besprechungen des Reichskanzlers mit den Führern der Reichstagsfraktionen glauben die Blätter mii teilen zu können, daß dcn Parteiführern gegenüber der Standpunkt der Retchsregierung hinsichtlich der Aufhebung oder der Abänderung der Notverordnung dahin präzisiert wurde, daß es dem Reichstags natürlich freistrhe, einzelne der erlassenen Verordnungen auf dem Eesctzeswege adzu- ändern, daß aber dje Aufhebung einer der Verordnungen einen Konflikt mit der Reichsregierung schaffen würde, der zu einet Auflösung des Reichstags führen würde. Die Neuwahlen würden dann nicht, wie beabsichtigt, Mitte Juni, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkte, etwa im April, stattfinden.
Berlin, 19. Febr . Neber die heutigen Bespr> chunacn zwi chen b?r Re chst g eräug un) bfn P lttckn wirt» Folgendes bekannt:
Bei een Besprechungen hat sich eint ziemlich kritische Situation ergeben: Die Sozialdtcnokraten haben,
wie wir ans parlamentarischen Kreisen ersaht?«, dem Reichskanzler angekündigt, daß sie die Absicht haben, im Plenum des Reichstages die inzwischen erlassenen Verordnungru einer seht gründlichen Kritik zu unterziehen. Die Rcichstegietung stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, daß solches für daS Kabinett untragbar fein würbe und daß, falls eS darüber zu einem Konflikt komme, mit der Auflösung des Reichstages ge-edmet werden mü's:, inS es mder? dann, wenn die ch mg endit Ver.r n ing n som Sfli ' s tag verlangt werden sollte.
Auf Grund dieser Meinungrverschiedenheiten ist bereits wieder eine politische Spannung eingetretau da man auch auf der rechten Seite des Hauses, besonder» angesichts des bereits vorlegenden Antrages bet Deutschuatlonalen auf Zurückziehung der Beamteil- abbani-V-t tsnung b hin bmrte lt daß die Wahtlchcin- licbkeil einet baldigen Reichstagsauflösung und der Neuwahlen Ende April ober Anfang Mai wieder an Boden gewinnt, s
Dem Verirrter de» W. T. B. wird noch gemeldet:
Die Regierung habe angesichts ihrer schweren Aufgabe, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes den Bet- otdnungsweg beschreiten müssen. Natürlich sei In Mdet kurzen Zeit nichts Vollkommenes geschaffen worden. Aber bie Not, au5 bet heran» diese Verordnungen entstanden sind, rechtfertigt deren Bestand, mehr ab« noch rcchtfertigt sie die Tatsache, daß in diesen zwei Monaten unser öDeutliches Leben sich erheblich beruhigt hat. Finanzen und Wirtschaft sich gefrstigk haben. Das Ermächtigungsgesetz hätte keinen Sinn gehabt, wenn mit seinem Erlöschen auch sein Zweck, sein» SS:rfnnfl’n hinfällig werden so llen. Wenn der Reichstag vor zwei Monaten nicht imstande wat, der tiefrn» großen gesetzgeberischen Ausgabe, die die Not beredt erheischt, mit ber gebotenen Eile Herr zu werden, so kann er» jetzt erst recht nicht, wo die Wahlen vor der Tüt stehen. Die Notverordnungen sollen nicht ewig gelten. Sie mögen verbessert, vervollkommnet und. abgeschaffi werden, sobald wir aus der Zeit der Bedrängnis, de» raschen Handelns und Helfens heraus sind.
Ms dahin ist eS Pflicht der Regierung,ba? Recht zu schützen, bas ihr ber Reichstag mit bet Verpflichtung zum Handeln im Ermächtigungsgesetz gegeben hat. Es geht nicht an, für Wirtschaft, Finanz und Volks- wohlfahr: lebenswicbttge Fragen einer nicht allein 'schlichen, sondern auch naturgemäß durch Rücksibt aus die bevorstehenden Wahlen beeinflußten Kritik und Rc- vision auszusetzen und dadurch das durch das Ermäch- ltgungsgcsetz ermöglichte und e.ugeldtr.e Beruhigungswerk zu gefährden.
A»s bett Parteien.
Im Bewußtsein bet außerordentlich schwierigen Probleme, bie in diesen Notverordnungen geregdi worden sind, ist die ReichSregierung indes bereit, tn in- tetfraltionellen Besprechungen sie Mei- - mingen der Pat elen, die gegebenenfalls sann in Jni- riattoanträgen zum Ausdruck kommen können, entge- genzuoehmen. Nur in sachlichen Besprechungen in einem interfraktionellen Ausschuß sieht Die Negierung unter btn obwaltenden Umständen eine Gewähr Sa ür, daß bk Notverordnungen nicht Gegenstand erregtet unsachlicher Wahlkämpfe, zum Schaden für Volk Vaterland, werden.
V e 11 i n, 20. Febr. Die deutschnationale Reichs« tagsfraktiou hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, einen Antrag auf Beibehaltung des militärischen Ausnahmezustandes bis zu den Wahlen im Reichstage einzubringen.
Berlin, 19. Febr. Nach einer Meldung aus Iserlohn ist der frühere Landesvorsitzende der sächsischen Zentrumspartei, bet ehemalige Zentrumsabgeordnete heßlein, zur Christlich- sozialen Volksgemeinschaft übergetre- ten, die sich vom Zentrum abgespalten hat. Er übernahm die Bildung der neuen Partei in Sachsen. Bei den kommenden Wahlen wird er als Spitzenkandidat der Partei auf bie Reichsliste gesetzt werben.
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Vom Aettestenrat des preußischen Landtags.
Berlin, 19. Febr. $tr Aellestcnrat dc» Landtag«, beriet am 19. Februar vor Beginn bet Plenarsitzung über bie Geschäftslage. Nach Erledigung einer Reibe kleinerer Genen stände sollen am Mittwoch d# drei Notverordnungen über das Hctammcnge'etz das Waßer» ne setz und über den Be.iwtknabban zur Beratung gejtdtt werben. Am Donner'vrr soll bie N-tvere S nag zum Gewerbesteuerne'ctz er! b:,t werden, v ^.Sic Anträge Sc» Hauptausschusses Die Absiimmung si rüber soll am. Freitag stattsi-.Lr-n, ebenso die AbRmmung über den, Einspruch des Staatsrats g gen die Grundsteuer. Im üßr-gen ist für Fteidag ein Schwerinstag rorre eben. Am Sonnabend so I n di: noch verbliebenen Rest: ansgrarbei et roertrnt. Daun will das Haus bis zum 18. März due Pause mache»-, da der H«rShalt^vorher nicht vorliqrt. i