Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marbmg
Anzeiger für (bas früher kurhefsischej Oberhessen
Marburg
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1924
innerhalb 5 Tagen (1 Dollar — 4,20 Eoldmark», Berechnung nach dem Berliner Mittelkurs des Zahlung« eingnngstages. Verzugszinsen pro Tag nach dem Bankzinsfuß
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scheu Vertreters bei der Reparationskommission
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Paris, 15. Febr. Mac Donald sagte in einer Unterredung mit dem Londoner Berichterstatter des
aus der Verantwortlichkeit der Regie erheben 1 neu, ein zuständiges Organ notwendig ist, hat Rheinlandkommission die Einsetzung einer mischten Eerichtskommission beschloss»».
tretern setzte heute morgen ihre Arbeiten fort. Drei Unterkommisstonen befaßten sich mit der A n w e n - dungder Tarife und derVerteilungder Einnahmen. Alles berechtigt zu der Annahme, daß die Verhandlungen morgen oder übermorgen zum Abschluß führen.
Paris, 15. Febr. Wie aus Koblenz gemeldet wird, hat die französisch-belgische Eisenbahnregie durch ihren Beitritt zur Berner K o n v e n t i otr grundsätzlich ihre Verantwortlichkeit auf dein Gebiete der internationalen Transporte anerkannt. Sie hat der Rheinlandkommisfton mitgeteilt, daß sie, was den inneren Verkehr anbelangt, künftig in der Lage sei, diese Verantwortung zu übernehmen. Da zur Entscheidung über die zivil- und handelsrechtlichen Streitkräfte, die sich
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Ichende Studien gfnommen und stutezu der ihtecyu» pmg gelangt, daß mit diesem Reichsbesitz eine internationale Anleihe am besten und am sichersten fundiert werden kann. Gleichzeitig aber haben sie mit «Rem Nachdruck betont: Kein Cent kann zu Gunsten - einer internationalen Anleih« flüssig gemacht werden, sefonge di efranzösische Regie an Ruhr und Rhein ihres Amtes waltet. Nicht nur, daß das deutsche Verkehrs* tosen ans diese Weise in seinem gesamten Organismus tfif das empfindlichste gestört wird — nein, die Regie Pst'hrdet auch die W rtschastlichkeit der deutschen Ball" durch ihre Mißwirtschaft auf daS Allererusteste. Des.
»bwarten, welchen Verlauf diese Verhandlungen nch Sun werden und ob der Bericht der Sachverstcw
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halb werden die Sachverständignr in ihrem Bericht Wohl mit besonderem Nachdruck betonen, daß die deutsche Bohn auch an Rhein und Ruhr wieder in die Hand fctr deutschen Verwaltung kommen müsse:
Wie wird man in Frankreich den Bericht der Sach- herstSudigen aufnehmen? Jeder, der die Pariser Presse verfolgt, wird gemerkt haben, daß in der letzten Zeit de: Wind dort etwas umgeschlagen ist, eine Tatsache, die auch durch Berichte aller Art bestätigt wird. Man fityi in Frankreich doch wohl ein, daß man sich auf die Dauer der gesamten öffentlichen Meinung der Ktoßett Weltwirlschastsstaaten nicht widersetzen kann und man leidet zudem unter so erheblichen Währuags- schwürigkeiten, daß man den finanziellen Ertrag einer Äentändigung zwischen Deutschland und Frankreich doch nicht mehr wie bisher immer aus der Rechnung «usschaltet Die Sachverständigen sind der Ansicht, daß man Frankreich an dem Ertrag einer internationlen Anleihe einen Anteil gewähren kann. Es kommt ferner hinzu, daß die Micum-Verträge am 15. April ab- lausen und daß ebenso die deutschen Vertragspartner wir auch die deutsche Regierung ab lehne», bte Verlängerung der Micum-Verträge auf sich tzu nehmen. Es bleibt nur die Möglichkeit, auch diese Frage im Zusammeilhang mit der allgemeinen RutschSdigungsfrag ezu lösen. Vielleicht gibt der Be- richi der Sachverständigen au-chi hier den Anstoß. De Verhandlungen sind ja zwischen Frankreich und Deutschland wieder ausgenommen w.reir und Hoesch hat in Paris ebenso wichtige Unterredungen mit Poin- tnre gehabt, wie sie in Berlin von dem Außenminister Dr. Stresemann und dem französischen Bofch fter te Mc cger« geführt worden sind. Man muß zunächst
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wenn durch Vorstellungen die zu behandelnden Probleme noch nicht vollkommen aufgeklärt worden sind. Er wünsche, daß zwischen beiden Ländern ein Meinungsaustausch von einer rückhaltlosen Loyalität stattfinde und zwar durch die in London und Paris akkredidierten Botschafter und wenn es nötig sei, durch persönliche Korrespondenzen. Er habe den lebhaften Wunsch, die Lage Europas dadurch zu beruhigen, daß er den Versuch mache, einige wichtige Probleme zu lösen und zwar im Einverständnis mit Frankreich.
Lo n d o n, 15. Febr. Dem „Daily Telegraph" zufolge hat Ramsay Mac Donald Poincarö mitgeteilt, daß die englische Negierung gegen die Veröffentlichung eines Eelbbuches über die Friedensverhandlungen nichts einzuwenden habe.
gischen, die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit des Reiches angesehen. Das Reich müße wieder die volle VerwaltutrgsjouverLni- tSt auch in Bezug auf die Steuern und die Zölle und zwar im besetzten wie im unbesetzten Gebiet erhalten. Ebenso herrsche unter den Sachverständigen Uebereinstirnmung darüber, daß dem Deutschen Reich ein Moratorium gewährt werden müsse; bis zur Wiederherstellung der deutschen Zahlungsfähigkeit müsse Deutschland eine im Ausland auszubrm- gende Anleihe gewährt werden, die garantiert werden soll durch die Reichsbahnen, Zölle, Steuern, Grund und Boden, der nach dem Rentcndankiystem psandfähig gemacht werden könnte. Auch für die Anleihe sei die Herstellung der Verkehrs:-uhett des Reiches, also die Abschaffung der Regie im besetzten Gebiet, die unbedingte Voraussetzung. Von dem Anleihedetrag würde Frankreich einen großen Teil sofort erhalten und könnte auf diese Weise über seine gegenwärtige schwierige Finanzlage Hinwegkommen. Rach der Ausbalanzierung des deutschen Erats solle zum Zweck der Reparationsleistung eine Kriegsschuldensteuer erhoben werden, die nicht geringer sein dürfe, als die steuerlichen Lasten, die die alliierten Mächte zur Abdeckung der Kriegsschulden aufbriugen und deren Betrag der Repara- tivnsabteilung der zu schaffenden deutschen Eoldnotenbank zugeführt werden solle. Die Bank werde dann die eingehenden Beträge an die Reparationsgläubiger weiterleiten.
Brüssel, 16. Febr. Die aus Berlin zurück- gekehrten drei Sachverständigen haben gestern vormittag dem Ministerpräsidenten Theunis und dem Außenminister Jaspar in Anwesenheit des belgi-
Die Regie.
Paris, 15. Febr. Havas meldet aus Mainz: Tie technische Etsenbahnkonferenz zwischen den deutschen, französischen, belgischen und englischen Ver-
Die JDbetijeiftltbe Zeitung" erfdjttnt iecksmal wöchentlich. — Bezugspreis 16.—29. 2. 1,10 Mark einfchiießlich Zustellungsgedühr. Für ausfallende Nummern infolge Streiks oo. eiement.Stetgniüe fein Stias. — Der.az von Dr. E. Hi Herold. — Druck per Univ.»Buchdruckerei von Jod. Lug. «och. Markt 2123. — Retnjpietiet'oo, Boft checkkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.
Berlin, 15. Febr. ließet das Ergebnis der Berliner Sachverständigenberatungen erfahren die Blätter, daß das von den Sachverstäu- bigen ausgearbeitete Projekr einen großzügigen Finanzplan Äarstelle, der eine organische Rcrblndung zwischen der Währungsreform und den Reparationen Herstellen solle. Als Vorbedingung sör das Sanieruugswrrk werde von sämtlichen Sach- derstänvigrn, einschließlich der franzvjlscheu und bel-
Trotz aller französischen Schwierigkeiten wird man sich in Deutschland mit seinen Erwartungen mäßigen müssen. Poincare bat feine Wahlparole fertig und diese Parole läßt von dem Wehen eines neuen Geistes keinen Hauch verspüren.
durchführbar waren, wenn man sie tlnabhängig von der Auswertungsfrage zu lösen suchte. Tie Gerichte haben die Berhältniszifser für die Auswertung ganz verschiedenartig angesetzt, einige auf 10, andere auf 25, andere auf 40, andere sogar auf 70 Prozent des Goldwertes. Sobald man mit einem einheitlichen Steuerplan an di« Entwer- tuugsgewinne heranging — und das müßte man bei «netz Aufwertung aus Gerechtigkeitsgründen unbedingt tun — war auch eine einheitliche Regelung der Aufwertungsfrage nicht zu umgehen.
Es wäre aber sicher falsch, wenn man in der Notverordnung eine endgültige Lösung der Auswertung/frage erblicken wollte. Die Regierung hat in der Notverordnung ein od r zwei Schritte in der Aufwertungsftage getan und bann kommandiert: Das Ganze halt Eine Anzahl von Schuldverpstichtungen privater Natur sind für Auftver- tungspflichtig erklärt worben, Reich und Staataber schließen sich von dieser Verpflichtung aus. Sie lassen die öffentlichen Anleihen einfach unter öe’< Tisch satten und begnügen sich mit ter Vertröstung, datz lärmt sie in einer heute unabsehbaren Zukunft doch wieder einmal hervorholen wird. Nltr Gemeinden inb Gemeinteverbände sotten im Falle ihrer LeistungssSbig- keit früher herangezogen werden können. Ob sich ein« solche Lösung auf die Tauer mit dein Kredit des Reiches und deS Staates verträgt, ist zweifelhaft. Dazu kommt, daß der ganze Auswertungsavparal außerordentlich verwickelt ist. Für jede Sparkasse und für jede Lebensver- sichernngsgesellschast muß ein Treuhänder in Funktion treten, um das hypothekarisch angelegte aufgcwertete Vermögen unter Vie Konteninhaber und die Versicherten gerecht zu verteilen. Und dem Aukvertungsamt, das alle Streitigkeiten rechtskräftig zu entscheiden hat, werde« die Eeschäste «vohl bald über den Kopf wachsen. Mehr a(i ein Provisorium hat die Notverordnung hier wohl kaum gesch assen. i
Selbstverständlich wird fürs erste einmal die Entwicklung ihren Lauf nehmen. Das ist schon deshalb nötig, weil der Erfolg ter Sieuermaßuahmen eng damit zusammenhängt. Die sogenannten Jnflationssteuern fliehen zum Teil ist ten Reichssäckel. So bte Obligationssteuer, die zwei vom Hundert derjenigen Summe beträgt, die nach Abzug der Auswertung von dem Nennbetrag noch übrig bleibt. . Ui beton dort, wo die Obligation bereits e tilgt ist, erhöhen sich die zwei Prozent in demselben Maße, in dem die Tilgung hinter der Aufwertung;» ziffer von 15 Prozent zurückgeblieben ist. Auch die Gewinne, die von natürlichen Personen, Personündereini- , gungen und juristischen Personen infolge ter E chentwer- ; hing bei der Ausgabe von Notgeld erzielt worden sind, s satten dem Reich zu. Ob die guten Geschäfte, die bei ’ Kreditwechsel auf Kosten der Rcichsbank gemacht worden! sind, nachträglich besteuert werden können, wird noch, untersucht. Hoffentlich mit positivem Erfolg. Denn hier ist viel wieder gutzumachen.
Die Jnflationssteuer von bebauten und unbebauten Grundstücken fließt in die Steuerkassen der Länder uni» Gemeinden. Die Länder und Gemeinden hoben erklärt, daß sie von den SO Prozent Einkommensteuer allein ihre Bedürfnisse nicht bestreiten können. Infolgedessen hat man ihnen diese Jnslacionssteuern überlassen Davon ist die Steuer von bibauten Grundstücken ein bewegliche» Faktor Allgemeine Richtlinie ist nur, daß die Woh- uiingsmiete am 1. Avril b. Fs. 30 Prozent der Frietens- miete für den Eigentümer ergeben sott, und zwar zur Be-s flrcitung der Betriebs- und Instandsetzungskosten.. Den dann noch üorigdteibcnden sogenannten Hohlrcmm können die Länder und Gemeinden durch Mi-tzuscbläge für sich in Anspruch nehmen Sie erhalten auch bei der Veranlagung der Steuer ritten wesentlichen Anteil, da sie nicht nut die Stcuermöglichkelten besser überschauen können, sintern auch an einem vollen Ertrag der Steuer stark interessiert sind. Die Steuer auf unbebaute Grundstück« wird genau so bi handelt wie bie Obligationssteuer. Nur hat man hier eine Schonfrift bis 1. November 1925 vorgesehen, weil bie Landwirtschaft zur Zeit außerordentlich belastet ist. Die Äietraumsteuer ist auf zwei Jahre begrenz:.
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Deutsches Reich. .
Berlin, 15. Febr. Der Staatsgerichtshof hat das Wiede erscheinen des „Deutschen Tageblatts" freigegeben. Die Zeitung war durch Verfügung des Oberbefehlshabers gleichzeitig mit dem Verbot der Partei- oiponifaiion der Deutschvötkischcn Freiheitspartei verboten worden.
Berlin, 15. Febr. Nach einer Meldung bei „Deutschen Allg. Ztg." aus Jena soll es in einent "Serie bei Creussen zwischen Kommunisten und Stahlhelmleuten zu einet Schießerei gekommen fein, wobei 8 Kommunisten und 2 Stahlhelmleute getötet sei« teilen.
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Die 3. etrotmoloerarioiiag.
Im Großen uiü> Ganzen ist in der Notverordnung alles beim Alten geblieben. Es ist nur für bieieuigen, bie Anspruch auf Auswertung haben sollen, noch eine nicht unbedeutene Verbesserung erzielt worden. Ter Prozentsatz ter Aufwertung ist von 10 auf 15 beraufge- fetzt und es sind auch diejenigen Besitzet von Obligationen und Pfandbriefen mit in den Kreis oer Aufwertungsberechtigten einbezogen worden, die ihren Besitz erst neuerdings erworben haben. In der Aufwertungsftage selbst hat die Regierung dem Fünfzehnerausschuß gegenüber ihren Witten durch gesetzt. Man kann nicht sagen: Da? Rrichssinanzministerium. Denn der Finanzminister Dr. Luther hatte ursprünglich die Absicht, die. Aufwertung überhaupt zu verbieten und unter die ganze Jnsla lonsze t einen Strich zu ziehen. Daran ist das Kabinett dann abgekommen. Es zeigte sich nun, daß bk ganzen in Ans- sicht genommenen Steuermaßnahmen überhaupt nicht
Minister Hamm über den Handel.
Berlin, 15 Febr. In einer Rede, die heute der Rrichswirtschastsmimster Hamm im wirtschastspoliti-i scheu Ausschuß gehalten hat, führte er u. a. ans, im In- • nern müßten die Bemühungen fortgesetzt werden, die! Preise weiter hecavzusrtzcn und alle vermtoteren Ur-, fachen ter Teuerung zu vermindern. Teulschlaiid könnt! ohne Welthandel wirtschaftlich nicht leben Mit dem« System ter Einfuhrverbote müsse allmählich abgebaut l tverten. Ein völliges p1i>tzlitt>:3 Aufheben der Einfuhr-1 Verbote wurde jedoch nicht eintreten dürfen. Zunächst! dürften nur solche Einfuhren fteigegeben werden, ü'xf die keine Mrinungsversch eben peilen beftü.ibtn. Ein neuer j Zolltarif werde ausgearoeüet, Von der Krisis i» de^
M? dm tobten Mitt.
Berlin, 15. Febr. Die französische Besotzungsbe- hörde in Düsseldorf bat in den letzten Wochen 300 Wohnungen beschlagnahmt und fordert nach der „Vosi. Ztg" jetzt wieder 2 00 Wohnungen an, da die aus ihren Wohnungen gewiesenen Bürger nicht einmal mehr in den Hotels untergebracht werden können. Von der neun Beschlagnahme werden besonders Neubauten betroffen, was zur Folge hat, daß die Bautätigkeit vollkommen eingestellt worden ist. Der Altmeister der Diisieldgrfer Maler. Prof. Eduard v. Gebhardt, bat fast sämtliche Räume feines Hauses ab- geben müssen. Der greise Künstler wurde gezwungen, in Mansardenräume zu ziehen.
Köln, 15. Febr. Die Rheinlandkommission teilt mit, daß die Ordonnanz 177 für alle besetzten Gebiete aufgehoben wird. Der Verkehr ist demnach in- uerhald der besetzten Gebiete frei. Ebenso ist die Ausfuhr von ausländischen oder inländischen Brenn ft off en (Kohle, Koks oder Braunkohle) nach dem unbeietzten Deutschland und Holland wieder gestattet. Die Einsubr ausländischer Kohlen bleibt jedoch weiter von der Einsuhrbewilligung abhängig.
Berlin, 15. Febr. Einer Blättermeldung aus Dortmund zufolge wurde der Gelsenkirchener Oberbürgermeister v. Wedelstädt von dem französischen Kriegsgericht wegen Beleidigung der Besatzungstruppen zu 10 Monaten Gefängnis und 1000 «k Geldstrafe verurteilt. Die Beleidigung wurde in einem Artikel Wedelstädts erblickt, der in der „Gelsenkirchener Allg. Ztg." veröffentlicht worden war.
Paris, 15. Febr. Das Schiedsgerichtsverfahren zwischen der deutschen Regierung und der Repa- rationskommission über die Auslegung des Artikels 260 des Versailler Vertrages ist nach fünfwöchiger Verhandlung in Paris beendet worden. Nach Artikel 260 ist die deutsche Regierung verpflichtet, Rechte und Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Unternehmungen öffentlichen Nutzens und Konzessionen in den abgetrennten Gebieten Oesterreichs, Ungarns, Bulgariens, der Türkei, Rußlands und Chinas herauszugeben. Die deutsche Negierung hatte gegen eine Reihe von Versuchen, die Bestimmungen anders auszulegen, anzukämpfen. Dcw begriffliche und geographische Anwendungsgebiet der Vorschrift stand zur Debatte. Das Verfahren ist bei aller sachlichen Entschiedenheit in den guten Formen internationaler Höflichkeit verlaufen. Schiedsrichter war der norwegische Hofgerichtspräsident von Drontheim. Die Reparatwnskom- mission war durch zwei Mitglieder ihrer Rechtsabteilung vertreten. Deutscherseits nahmen an dem Verfahren die Herren Professoren Dr. Fos. Partsch- Berlin und Wirk!. Geh. Rat Prof. Dr. Heinrich Eöppert, ihnen als Vertreter des Wiederaufbauministeriums Obcrregierungsrat Bayrhoffer als Referent für Artikel 260- teil.
A«§ itn MstmeM.
Berlin, 15. Febr. Neber das Arbeitsprogramm tes Reichstages wurde laut dem „Vorwärts" zwischen P-r'eisli'r rn und Re ch regi rang e'ne Eiiigung da hin erziel«, daß der Reichstag zunächst sich mit den Voisiegenden Pfalzinterpelationen beschäftigen und gl ichzeitig den deutschnatwnalcn Antrag auf Becfot- gung der Hochverräter im besetzten Gebiet behandeln wird, lieber den weiteren Geschäftsgang wird der Aeltestenausschuß Beschluß fassen. ,
Das Wahlrecht.
Berlin, 15. Febr. Ueüer die Frage der Wahl- r:chtsvorlage haben, wie der Lokalanzeiger berichtet, gestern zwischen dem Rrichsminister des Innere Jnr- rc-ö, und mehreren Par eiflhiern B sprechnng-n statt- gefunden, die jriioch zu einer Klärung der Frige nicht geführ: hoben. Es werde sich nunmchr der Aelte- stenroi des Reichstages mit der Angelegenheit belassen Eine endgüttige K'arhnt über die Haltung des Parlaments zur Wohlrechtsveform werde jedoch erst aus den Fraktionssitzungen gewinnen sein, die am Dienstag von fast allen Parteien wieder äafge- nommen n erden.
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Die Sachverständigen haben sich wieder in Paris »erfammelt um dort ihre Arbeit fortzusetzen und den Vcricht über ihre Untersuchungsergebnisse sertigzustel-
' tu. Auch Dr. Schacht ist nach Paris abgereist, um teil Ausschüssen bei dem Mschluß ihrer Tätigkeit I»r Verfügung zu stehen. Schon jetzt läßt sich ein !Neb<!blick darüber gewinnen, wie das Gutachten der Sachverständigen ausfallen wird. Es ist von ihrer Seite aus wiederholt gerühmt worden, daß Die teut- fche Regierung ihre Untersuchung in jeder Beziehung Desördert hat Deutschland konnte das auch mit gutem Kewifsen tun, denn die Untersuchung mußte, wenn sie ton wirtschaftlich denkenden und unbefangenen Sachverständigen vorgenommen wurde, zu einem ganz be- fimmten Ergebnis führen. Und b ef s Ergebnis liegt benr, auch tatsächlich vor, wenn auch der Bericht noch «cht abgeschlossen ist.
Die Sachverständigen sind der Ansicht, daß der erste vcß zu Entschädigungen über eine Goldbank führt Sie außen, daß Deutschland vollkommen imstande P, eine internationale Anleihe zu verbürgen und h!»ß sich auch genügend ausländisches Kapital finden Wird, um eine solche Anleihe auf Sie Beine zu bringen. Sie iinb ober der Ansicht, daß Deutsihl.iud nur dann leistungsfähig ist und werden kann, wenn man feine tug s Witflirf; vollkommen zerris'enr wirtschaftliche Einheit tpieber herstellt.
Diese Auffassung bezieht sich besonders auf das heutsche Verkehrswesen. Namentlich die amerikanischen Sockivers'tändigen, die jo als Schrittmacher des
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’’ amerikanischen Anleihekapitals besonders wertvoll sind, k 71 haben bemerkenswertes Interesse für die deutsche Reichs- " - ■-*' eisenbahn bekundet. Sie haben hier besonders ein-
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London, 15. Febr. Zm Unterhause jagte gestern Schatzkanzler Snowden auf eine Anfrage, cs würden Schritte unternommen, um unverzüglich einen Sachverständigenausschuß zu ernennen, um die nationale Schuld zu liquidieren, wie e sder Premierminister versprochen habe. Der Ausschuß werde aus 9 oder 10 Person..: bestehen, die nicht dem Parlament angehören.
Wobnu» nove j al-i» t mertil . Näher' »str. 19, •
Der Anzeigenvreis beträgt iür den ggriv. Zeilenmillimeter 0,04 Eoldmark. Amtliche u. „
auswärt. Anzeigen 0,10 Cildmark. Bei ichwier.Satz 50 «i, Auftchiag. Sammelanzeig. 100°/, t»Q TOnFÄ ’
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MfitltlfiflPUh flM tu AShfllfiy berechnet, ebenso Auskunit uurch die Geichciitsit-lle und Zusendung »er Angebot». Zahlung »»VimiiUtilb, Ul« innerhalb 5 Togen (1 Dollar —4,LO Eoldmark), Berechnung nach dem Berliner Mittel-
Delacroix über das E;gebnis der Berhai-dluiBen^-Matin", er habe sich niemals für den Wieder- in Berlin Bericht erstattet. ' Zusammentritt einer Infernctfionalen Wiederaus
baukonferenz verpflichtet. Es hat keinen Sinn,