Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher^nrhessische) Oberhessen

Der Snjetgtitmete beträgt ffir »en Ogeip Zeilenmillimeter 0,0S Goldmark. Amtliche u.

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1924

innerhalb 5 Tagen (1 Dollar — 4,20 (volomark), Berecknuna naw dem Berliner Mittel- xurs des Zahlunan ehtgangstage». Verzugszinlen pro Tag nach dem Bankzinsfuß

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dem

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Umfange aufzunehmen.

Dabei gedenke es

zu überkaffen, die Sowjetregierung anzuerkcnnen

darlegen, daß die Fragen, denen die neue Regie-

die der auswärtigen Angelegenheiten, der Arbeits-

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Der Entwurf zur Wahlrechtsreform.

Berlin, 8. Febr. Das Reichskabiuett gench» migte in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Abänderung des Rcichswahlengefehes.

Berlin, 9. Febr. Die Frage der Reform de» Reichstagswahlrechts ist jetzt so weit gediehen, datz der neue Reichstag höchst wahrscheinlich bereits nach dem geänderten Wahlrecht gewählt werden wird. Das Reichskabinett hat gestern dem Entwurf der Reichsinnenministeriums über die Abänderung des Reichstagswahlrechts zugestimmt. Der Entwurf ist ziemlich kompliziert und das Kabinett hat bei seiner < strigen Beratung noch mancherlei Aenderungen vorgenommen. Da diese noch der Formulierung be­dürfen, sind nähere Mitteilung über die Gestaltung, die der Entwurf im Kabinett erhalten hat, wohl erst morgen zu erwarten. Dann wird der Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.

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abkommen als lächerlich. Cie seien auf fusen Eindruck zurückzuführen, der aus vaten Unterredung gewonnen wurde.

Baris, 8 Febr. Clemenceau hat

Die Sretite der DtaMilM.

Nach den Erklärungen des Reichsbankpräsiden­ten Schacht sind von der Reichsbank bisher 600 Mil­lionen Rentenmark an Krediten für die Wirtschaft gegeben worden, davon 250 Millionen Nentenmark allein für die Landwirtschaft. Dieser Betrag dürfte noch um etwa 100 Millionen sich erweitern durch die Zuweisungen, die von der Reichsregrerung zur Be» schaffung von Düngemitteln, zur Unterstützung für den kleinbäuerlichen Besitz, für landwirtschaftliche Organisationen usw. gegeben wurden. Der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft, Graf Kanitz, hat in einer Königsberger Versamtnlung der Auffassung Raum gegeben, datz die schlimmste Zeit für die Landwirtschaft vorüber ist, wobei er aller­dings zur Vorausfetzung machte, dah, wie das ja auch in den Plänen der Regierung liegt, in der Kreditpolitik ein grundsätzlicher Wandel geschaffen wird. Graf Kanitz erklärte, datz sich die gegen­wärtige Regierung vorschworen habe, das Volk über diesen Krisenwinter Hinwegzubringen, es komme, was da wolle. Nur derjenige dürfe die Führung im Staate haben, der selber Opfer bringe.

Paris, 8. Febr. Rach einer Havasmeldung aus London verlautet aus offizieller Quelle, in autorisierten Kreisen sei man der Auffassung, datz durch eine Veröffentlichung auch nur eines Teiles der Lloyd George übermittelten Doku­ment« ohne die Zustimmung PoincarSs eine äutzerst heikle Lage geschaffen würde. Es wird hinzugefügt, datz das Foreign Office Lloyd George von neuem aufgefordert habe, die in Rede stehenden Dokumente unverzüglich zurückzufchicken.

Paris, 8. Febr. Der diplomatische Zwischen- all, der durch Lloyd Georges Intervenieren Her­vorgerufe« wurde, wird hier als beigelrgt an­gesehen. Die französische Regierung behält sich je­doch vor, auf den Inhalt der Behauptungen Lloyd Georges in ihrer neuen berichtigten Form noch ein­mal zurückzukommen, wahrscheinlich in dem Eelb- buche, dessen Veröffentlichung bereits bevorsteht.

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dieser Antrag wird der Regierung zur Berücksichtiaunz empfohlen werden, so da"; dir Regierung f'r le'jrch die Möglichkeit hat, die Artikel 3 und 4 btt dritten Steuer- Notverordnung so umzubauen, daß die Regelung der Hypothrkenaufwertung nicht mehr die ®ee« auSsetzung für die Durchführung der Steuern bildet und Länder und Gcmrinden doch di«, ursprünglich rhnen zuge» wiesen« Einnahme von 600 Millionen Goldmark habe» weiden. . I

Berlin, 9. Febr. Wie die Blätter au» par­lamentarischen Kreisen hören, wird nach dem Ver« ’ lauf der Verhandlungen des Fünfzehnerausschusie» über die dritte Steuernotverordrung zunächst das Reichskabiuett sich mit den Ausschutzbeschlüsien be­schäftigen. Es sei zu erwarten, datz darauf Kom­promißverhandlungen eingeleitet werden, die vor­aussichtlich am Sonnabend beginnen sollen.

Regierung tu veröffentlichen beabsichtigte. Eines davon trug den Titel: Artikel betreffend die Ausführungs­garantien des Vertrage», der von dem Präsidenten Wilson und Clemenceau am 20. Avril gut geheißen wurde: das andere trug die Aufschrift: Vertrag mtt Frankreich und den Vereinigten Staaten, wie er von Wilson und Clemenceau am 20. Avril angenommen wurde.

London. 8.Febr. De Ausführungen Llovd Geor­ges sind auf die Indiskretion der „Nüvvork World"- Vertreters zurückziifühvrn, der nicht ermächtigt war, die politischen Erklärungen Lloyd Georges zu verösieui- lichen. Das beftätgt Llovd George in einer Erklärung, in der es heißt: „De Tatsachen, hie veröffentlicht wurden, sind im großen und ganzen korrekt. Er könne in bet Veröffentlichung der Schriftstücke seitens der französischen Regierung, d-ie ,chie Artikel über die Ga­rantien für die AuSsührung des Vertrages, wie sie Bo1’ Wilson und Clemenceau am 20. April 1919 gebilligt wur­den" und „den Vertrag ;w-'sck>ev Frankreich und den Ver­einigten S<aat"n, wie er von Wlion und Clemenceau am 20. April 1919 gebilligt wurde", enthalten, nichts Nachteiliger sehen. '

London, 8. Febr. Gestern abend berichtete der „Star", Latz er autorisiert sei zu erklären, Lloyd George betrachte die Gespräche von einem Geheim-

Dte „CberheliiKtie Leitung” erttetnt iecbemal wöchentlich. — «ejugspreU 1.-15- 2. 1,10 S att einschließlich Zustellung^edüdr. Für aesfa&exBe Nummer» imelge Streit» oo. eiement.<rteigntiie kein Lrurg. -Cet.aj oox Di. C. Hi,erst». — Drxtf v,r U»iv.-Buchdruckrrei oo« Jod. »u«. Noch. Marti 21.23. — t-erniprecher ä*. $orti(te<ttowto: Nr. 501» Smt Rtanfiatt «- Mai».

tions-, die Schulden- und die Ruhr- f frage wären eng miteinander ver- knüpft, und eine Lösung werde nur möglich sein, «enn diese Fragen tn ihrer Gesamtheit be­handelt würden. Mac Donald sprach sich ferner [ für eine allgemeine Abrüstung unter der Aeg-de des Völkerbundes aus. Wenn aber die Abrüstung durch ein anderes Mittel ersetzt wer­den könne, so würde die englische Negierung nichts dagegen einzliwenden Habern Heber Rutzland erstärte Mac Donald, England trachte die normalen Beziehungen mit diesem Lande wieder in vollem

Zum Verständnis der Enthüllungen Lloyd Georges verweist der „Tag" auf das Buch TatdieuS „Der Friede'. Es handelt sich um das Defcusivbündnis gegen Deutsch­land. Datz Llovd George als Bedingung für den Abschluß einte solchen Defensivvertrages die Forderung aufgestellt hätte, daß de» lind Rbenufcr.ü b e r h a u o t nicht beseht werden sollte, verschweigt Tar- bieu und erzählt deshalb auch kein Wort davon, daß die fünfzehnjährige Besetzung des linken RheimiferS während Lloyd Georg s Abw-ch n'^ei' sch n El-menceau und Wi- son vereinbart wurde und der zurückkehnende englische Premier vor einer vollendeten Tatsache stand.

Es handelte sich darum, wie die „Sicherheit" Frank­reichs nach der 15jährigen Buchung gewährleistet werden sollte. Wilson wollt- nicht auf die Wünsche Clemenceaus olngeheu. Mau suchte eine Woche eine Einigungsformeu „Dieses Suchen dauerte über eine Woche. Fünfmal tauschten die beiden Präsiden­ten (also Wilsou-und Tlemenceau, nicht Lloyd George) Schriftsätze aus Die Verkettung dieser Schriftsätze, die noch vorhanden sind, be­leuchtet die Anstrengungen, die zur Schassirng vollstärckiger Klarheit grmacht werden."

Am 29 April wurde dann nach birst« Bemühungen der Zusatz d schlossen, durch den die Verewigung der Besetzung des linken RheinuferS ermög­licht werden sollte.

Deutsches Reich.

Deutschland und der Tod Wilsons.

Köln, 8.Febr. Ein Telegramm des Washingtons» Berichterstatters der „Köln. Ztg." besagt: Eine «mü'ch« Mitteilung, vom ^ode Wilsons erhielt dir deutsche VoS> schüft tnedrr 1'.,m Staatsdr>-artement. noch vom Dove» d?s dip'o-nattsch-n KorvS. Ein Rundschreiben veS Ta»1* mit der Anfrage, ob sie bereit sei, einen Anteil au bet’ Kranzkosten zu übernehmen, bejahte die Botschaft üfort schriftlich. Als die Botichast am 5. Februar erfuhr, daß das Kabinett für den 6. Februar die nationale Trau« beschlossen .hatte, hol sie sofort ihre Teilnahme erklärst

,Rtvt>ork Herald" gestern nachmittag erklärt, Wilson habe wahrend1 der FriederBverhandlungen bei den ver- schiedenen behandelten Kegenständen erklärt: „Tas kann ich nicht mackstn, darüber entscheidet der Kon- arcsi" Er fragte, welchen Wert ein von ihm im Geheimen nnterz ichneter Vertrag g chabt h ben würde, d. h. ein Vertrag, dessen Vorhandensein dem Kongreß unbekannt gnorzen wäre. Dem „Nrwyork Gerald" soll byt zuständiger Stelle gestern folgende Auskärung ge­geben worben sein: Der angebliche Gebeimvertrog ki nichts ander s als Auszug' aus den stenograph schen Ro- ti'-en, bre wüstend der Unterredungen in der Wohnung Wilsons in PariS am 19. April 1919 gemacht wuchcn. Es sei das erste Mal, daß die französische oder eine andere Regierung beabsichtige, d'esc Notizen amtlich zu veröfsent» lichen. Llovd George sei bei diesen privaten Unter­redungen dadurch, daß er aus zwei Tage nach London mußte, nicht zugegen gewesen und habe möglicherweist die Protokoll' der Unterredungen zwischen ihm i T lernen- ceau) und Mlson nicht sämtlich gesehen, so daß er erst davon erfahren habe, als ihm tsie Abzüge des dem näch­sten erscheinenden iranzSllchev Velbbuches gezeigt wor- den sricn.

Land»«. S. Febr. Blättermeldungen zufolge bat Lloyd George gestern de» Foreign Office die Wilson-ClHmenceau-Dokumente zurückerstattet, die er mit eine» Schreibe» begleitete, worin er fei» Bebauer» über da» Mitzverftäuduta ausdrückt.

Der Konflikt im Füufzehner-Ausschnh.

Berlin, 8. F-br. Im Iver-Ausscbuß M Reichs­tags wurde die 3 Steuernotverordnunq bebanbett Reichs- sinan,Minister Dr. Luther führte aus, daß Länder und Gemeinden mit den tat Haushaltsplan 1924 vor­gesehenen Ueberweisungsbeträgen und den bestehenden Landessteuern nicht auskommen könnten. Den Fehlbetrag vermöge nur eine besondere Art der Aus- nrfcmg der Steuern vom Grundvermögen zu decken: da diese ganze Steuermöglichkeit den Ländern zur freien Ausnutzung überlassen sei. müßte endlich btt Ausgabenverteilung zwischen Reich und Ländern in die- jenige Gestalt zurückgebracht werden, die früher ge­golten habe Die Aufwertung sei notwendig, da* sonst eine große Unsicherheit in unser Wirtschaftsleben hinein» gebracht würde. Reichsjustizminister Emminger sprach dann über dgs Einspruchsrecht des Reichstages Der Ausschuß beschloß dann bczügsich der Art. 1 (Außver- hing) und 2 (öffentliche Anleihen) der 3. Steuernotver- ordnung nicht in die eigentliche Beratung einzutreten, sondern die Regelung der darin behandelten Gegenstände dem Reichstag unter alsbaldiger Vorlegung eines Gesetz- en'wursis durch die Reichsregierung im Wege der ordent­lichen Gesetzgebung zu überlassen. Tie weitere Beratung wurde auf Freitag vertagt.

Berlin, 8. Febr. Der 15er-AuSschuß beS Reichs­tages beschäftigte - sich heute mit den Artikeln 3 und 4 der 3. Steuernotverordnung. Artikel 3 behandelt den Geldentwertungsausgleich (Besteuerung der JnftasiouS- gewinne), Artikels die Bewertung der RejchSmarksott» rungen und Schulden für Steuern. Die eingehende Aus­sprache zagte, daß die in Artikel 3 und 4 enthaltenen Grundgedanken der Regierungsvorlage die Mitglieder des Ausschusses nicht befriedigte, tnelmebt wurden aus sei­ner Mitte versckikdene Anträge gestellt, die das Problem auf eine ganz neue Grundlage stellen.

Bon den Demokraten und Sozialdemokraten wurde be­antragt, anstelle des Artikels 3 eine Bestimmung aufzu­nehmen. den Ländern auf die Dauer von 2 Jahre» das Recht zu geben, durch Gesetz einen Zuschlag b«4 zu 200 Prozent zur Vermögenssteuer einzuführen. Daüet kann zwischen immobilen und mobilen Vermögen, zwilchen landwirtschaftlichen und anderen Grundstücken, zwischen Efsektenbesitz und anderen Vermögenswerten unter!efj eben werden. Personen, die den Nachweis führen, daß sich ihr Vermögen seit 1913 um 80 Prozent verringert hat, dür­fen zu keinem höheren Zuschlag als fiO Prozent, Per­sonen. die den Nachweis führen, daß sich ihr Vermögen um 60 Prozent verringert hat, zu nicht mehr als 100 Prozent, und die den Nachweis führen, daß s h ihr Ver­mögen um 40 Prozent verringert hat, zu rächt mehr als 150 Prozent Zuschlag herangezogen werden." _ Dieser Antrag, der an die Stelle des Artikels 3 der Steuernotverordnung treten soll, soll für die Länder^ den Weg in erster Linie zu einer Besteuerung des städtischen Grundvermögens frennachen, und diese Besteuerung soll dann an die Stelle der von der Regierung geplanten und zum Teil auf der Berücksich­tigung des Entw rtungsgcw nnes hißenden Mietzinsstruer treten. Der Antrag der Tenwkraten ynb Soziachemokra- ten wurde vom Ausschuß angenommen und Damit der Regierung zur Berücksichtigung emp'ohlen. Aehnllch gestalteten sich die Verhandlungen über einen volksvart etlichen Antrag, der den näheren Ausbau dr B esteuerung des städtischen Grundbesitzes auf der Grundlage des demo­kratischen und sozialdemokratischen An­trages enthält und im Endergebnis an die Stelle der Mietzinssteuer eine MietertragSsteper pellt. Auch

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Es lätzt sich nicht leugnen, so wird uns aus dem Reichstag geschrieben, datz zwischen der Reichsregie­rung und den Reichstagsparteien, und zwar allen, ohne Ausnahme, eine recht empfindliche Spannung eingetreten ist. Der Grund liegt in der Stellung­nahme des Fünfzehner-Ausschusses zu der Frage der Aufwertung der Hypotheken einerseits und der Nicht-Aufwertung der öffentlichen Anleihen an­dererseits. Die Regierung hat erkennen kaffen, daß sie auch ohne Zustimmung des Fünfzehncr-Aus- schuffes auf Grund des Ermächtigungsgesetzes die Verordnung herauszugeben beabsichtigt, da sie die darin festgesetzten Maßnahmen für unerlätzlich hält, um unsere Vährung unter allen Umständen zu sichern. Die Parteien ihrerseits haben eine gesetz­liche Regelung, also eine Behandlung dieser Fragen im Parlament und in den Ausschüssen, gewünscht, und sie haben teilweise zum Ausdruck gebracht, datz sie, auch wenn die Verordnung von der Regierung veranlaßt würde, sofort Anträge im Reichstag auf Aufhebung der Verordnung einbringen würden. AugenbliMch arbeitet man auf beiden Seiten auf ein Kompromiß hin, um zu verhindern, datz das unerfreuliche Schauspiel, das sich anläßlich dieser Dinge ergeben würde, vor aller Welt sich abrollt. Die Reichsregierung verweist insbesondere darauf, daß gerade die Verhandlungen mit den Sachver­ständigen die schwersten Probleme aufgeworfen haben und zwar hinsichtlich der allgemeinen Finanz, der Steuer- wie der Wahrungsfragen. Wenn die Reichsregierung schon über eine General-Vollmacht verfugt, dann müffen auch von Seiten der Parteien Opfer gebracht werden.

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London, 8. Febr. Mae Donald empfing die Vertreter der englischen und der ausländischeit Preffe. Er mahnte die Pressevertreter zur Vor­sicht und erklärte, datz sie durch Umsicht und Takt zur Verbefferung der internationalen Beziehungen beitragen könnten. Die englische Regierung sei von dem Wunsche beseelt, in der Reparations- frage mit Frankreich zusammenzu- »rbeiten. Bis zur Veröffentlichung der Be­richte bet Sachverständigenkomitees könne jedoch nichts unternommen werden. Wenn er mit Poin- car4 eine Unterredung haben werde, Jo hoffe er, datz genaue Vorschläge auf der Grundlage d.ieser Be­richte zur Behandlung kommen werden. Die eng­lische Regierung glaubt, datz die englische Repara­tionspolitik, an der jetzt gearbeitet werde,- für Paris annehmbar fei. Dies werde eine Politik der Sympathie sein, aber auch eine solche der Entschlossenheit für die Verteidi- flunb der Interessen. Die Repara-

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Berlin, 9 Febr Einer Blättermeldung zufolge ist der 'em weitesten links stehende Arbeiterflügel de» Zentrums dazu übergegangen, sich wegen der Haltung der zentrumsvarteilichen Arbeiter in der Frage der Be­seitigung des Achtstundentages durch eine neue Partei­gründung von der Mutternartei loszulösen. Die neue Partei beiße Ehristlift-Soriaie Volksgemeinschaft. Ä» vielen Orten seien Mitglieder der Stadtverordneten­fraktionen des Zentrums zu der neuen Partei Lberae- treten, während in Düsseldorf bereits eine Tages­zeitung der neuen Partei erschienen sei Bei den kom­menden Sbablen werde die neue Partei eigene Kandi­daten aufstellen.

Berlin. 9 Febr In einer Versammlung der Demokratischen Partei in Ebarlottenburg svrach gestern der demokratische Partetaarsitzende Reichsmtnister «. D. Koch über das Thema „Volk in Not". Im Hinvlick auf die Neuwahlen erklärte der Redner, daß er auch für den zuüknftigen Reichstag die Kroße Koalition kür die einzige Negierungsmöglichkeit halte. Ein Bürger- b'ock mit Einschluß der DeutlchnaUonalen würde in Deutschland untragbare Zustände schaffen, ober ebenso unmöglich sei eine Zusammenarbeit mit den Sozial­demokraten. wenn sie mit den Kommunisten, wie in Sachsen, an einem Strange ziehen.

ßöfuttf j tuns die ernste Aufmerksamkeit zuwcndetl werde.

Festigkeit, zusammengefatzt werden. Der Premierminister fei bereit, eine Konferenz einzu- berufeu oder Vertreter zu entsenden, wenn sie von einer anderen Seile einberufen werde, oder wenn die Fragen dem Völkerbund unterbreitet norden Die Berichte über eine baldige Zusammenkunft zwi­schen Poincar6 und Mae Donald feien unbe­gründet. Später werde eine solche Zusammen- tanst wahrscheinlich stattfinden. Die Regierung sei überzeugt, daß früher ober Später ein Ueberein- kommen über die Rüstungen erfolgen müsse- aber •or der Regelung der Methoden müffe das Problem klar erkannt werden. Dem Vernehmen nach sei das Kabinett bestrebt, dahin zu wirken, datz sowohl Deutschland als auch Nutzland sobald wie möglich in den Völkerbund ausgenommen werde».

Baldwin bleibt Führer der Konservativen.

London, 8. Febr. Der bisherige konjcrvatioc Parteivorstand, ergänzt durch Austen Chamberlain ®nb Lord Birkenhead, hat gestern beschlossen, datz 8aIbmitt am Montag auf bem großen Parteitag ols Führer der Partei zur Wiederwahl vorgeschla- Sen werben solle. Damit ist Baldwins Wahl ge­schert.

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innerhalb 5 Tagen (1 Dollar — 4,20 Eoldmark), Berechnung nach dem Berliner Mlttek-

genteilj 1 «rstatter der „Times" schreibt zu der am Dienstag 3f„<t zu erwartenden Unterhauserklärung des L'ckt« Premierministers MarDonald, dieser werde

London. 8. Febr. Llovd George bestreitet, baß er tn einem Interview mit dem Londoner Korresnon- d nten der „N-wyork World" Behauvtungen über ein tetjajen An -o unb Clemenceau seiner Zeit avge- dt lollenes Geh-tmadkommen aufgestellt bade. Lloyd t-rrr? octo tHitcht weiter jn d-7 „Daitn frhrouic!e“ Mitebenb Erklärung: „Bet meiner Rückkebr nach ' xar.s haue ich erfahren, daß zwtsa,en Lot.son und vlemcucecut wahrend meinet A bwesenhei t Jät Abkommen zu den wesentlichen Punkten adge- wioilttt worden war. Der erste dielet Punkte bezog pH auf die militärische Besetzung des Rbeinlandes. und •ft zweite auf Garantien, die Amerika Frankreich im «alle eines Angriffs der Deutschen auf die franzSsifche grenze geben sollte. Es ist geradezu lächerlich, diese» Abkommen als einen Eeheimvertrag »wischen dem Er- ^äsidenten Wilson und Clemenceau binzuftellen." «ovd George bedauert im übrigen, daß dos Foreign vstice einen Kommentar zu der ihm zugesandten Mtt- ^ftung veröffentlicht hat. Lloyd George gibt levoch daß die in dem Äon.mentar gemachten Angaben ven Entfachen entforochen. Wenn er wie bisher attt den ?T’ef des Foreign Office nicht geantwortet habe, so •1 fcntne 63 daher, daß der Bries keine Unterschrift trug, wat, so fügte Lloyd George weiter hinzu, Ä* sewigen Dokumenten begleitet, die bte französische,

schastS- oder nicht.

lcht btt L o n b o n, 8. Febr. Der Parlamentsbericht«

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E lofigkeit und die Wohnungsfrage seien. Mac Do- T tzalds Politik gegenüber Frankreich iötine in die Worte Sympathie, gepaart mit großer