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Annahme des bayerischen Landeswahlgesetze«.
München, 31. Jan. In der heunq-n Bo'lstt^ ',ung des ba:,rischen Landtages wurde nach kuezer tk< rntnng des Landeswahlgesetz mit dcy Stimmen aller anwekmde« Abgeordneten (141) anzeno.nomea uni zwar auk Grund des Antrages der Bayrischen RolkS- portei, der die Zahl der zu wählenden Abg-ordaere» mb ns fest setzt, wozu noch 15 Landr-aögeochnetr Ämrven
Im Anschluß an die Rede de» Ministerpräside» ten ließen alle Parteien durch ihre Sprecher erklären« daß sie im Gefühl de- Schmerze- über das harte Scht4» sal der Pfalz mit den Erklärungen des Landtagspräfl« Renten und deS Ministerpräsidenten einig seien. kllß dec kommunistisch« Abgeordnete Endert davon sprach^ daß die Sonderbündler und Franzosen nur breftfber Mechoden anwenden, wie der Geueralstaatsklünmiss« im rechtsrheinischen Bayern, erhob sich ohrenberü» bender Lärm und lebhafter Riderspruch.
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Grund der Mitteilungen der deutschen Regierung. Nachmittag 3 Uhr findet eine Vollsitzung der Ersten Mission über das Ergebnis der Beratungen der !’ - schüsse statt. \
SSt ’Z-f A beiten abgeschlossen und der Repara-
ihre Berichte unterbreitet hätten. Jto-
für die Zusicherung, daß uns vonseiten chrer Regierung bei der Durchführung unserer Ausgabe all« noiwentugr Unter« stühung zuteil werden soll. Wer hoffen zuversichtlich, daß es uns mit Ihrer Helfe gelingen wird, unser« Untersuchung mit tunlichster Beschleunigung erfolgreich durchzuführen.
B e r l i n, 31. Jan. Die erst« Sachverständigen« kom Mission hielt heute vormittag eine Sitzung ab..
Tas Erste Sachverfländigen-Komitee Hal den Blättern znfolg heute Besprechungen mit dem RachSbankprälidenten Dr. Schacht und dem Leiter der Kriegslastenkommission, Staatssekretär Fischet, abgehalten.
B e r li n, 31. Jan. Saite Vorm-ttag haben die beiden Unterausschüsse der Ersten Kommission Sitzungen abge- halten. Der ein« Unterausschuß hat über Währungs« fragen, der ander« über Fragen des Budget- aus
Parl«, 81. Jan. Rach dem wt$är» Nationale"! svl c<r sronzzsisck-e S zialist und Letter :«3 intern:t!»^ nalen Arbätsarnt- beim Völkerbund, Albert I fr c e\ ma-, Rmnsay Mac Donald zu einem Brief»! wechsel mit Loiacar- anfaekoroert babtuf
Bayern und die Pfalz.
München, 31. Jan. In der Plenarsitzung des Landtages wandte sich Präsident KSnigbauer mit einer länaer m Ansprache an das Haus, in Ser er zuerst den P lzer ffi hr n Scef ernt t* g gen der den Druck der B sa unz uns der S^m«ebün.ler s inen Tank aus- Ltai
Ministtcvräsident Dr. 8. Knilling erklärte, was in ten letzetn Wochen an Glvaltt-tten »nd schamlosem Landesverrat von Seiten des sns-rbündlerischen Gesindels und der es schützenden BesatzungsbehSmea vor sich gegangen fei, übersteige alles in einem leiden Maße, daß e- zu neuem Protest zwinge. Reichs- und Lansevaehörden würden wie bisher, so auch weiter ihre Slintme g gen diese Gewalttaten in der Pfalz erheben. In der Pfalz habe das gepeinigte Volk zur Selbsthilfe goschr tt n, um ter Gewalt s inet Pe 'tiger wieder Geir ot' entg gnrzuset-en. Aufr chtig za begrüßen war es, das sich die englische Reg erung entschloß., durch eine besondere Kommission sich über di« Lag: in der Pfalz zu un errichten. Dem» englisch-m Generalkonsul dürst« es -.rirtz der verschi d.men Hindern fe. die ihm entgegen- gestellt wurden, möglich geworden fein, ein wahrheitsgetreue- Bild über die wirklichen Zustände zu gewinnen Dor Mtnisierore.sidem vanit: schließlich den Bertretem der pfälzischen Bevölkerung, daß He trotz des unerhörten Druckes sich nicht gescheut hätten, in bewundernswürdiger Entschlosfenh it freimCt;4 lhr Bekenn'n is zum Deutsch mm abzulegen und ihre Ableh- nuna gegenüber der angemaß en Getvalksezierung zum Ausdruck zu bringen. Er (der MinisterpeSsweni) hab« die feste Ueberzeugung, daß die Pfälzer durchhalten werden (Lebh. Bravo!), o. Kuilling fuhr jort: Wir werden rocuei htntcr ihnen stehen. .
Di« .C*etNelititbe Zeitung" «kickkint 'einmal wöcheittll«. — 8e;ugeDtei» 1.-15. 2. 1,10 2'art elnschlletzlich Zustellungsgediihr. Für aartaüenbe Stummen txielge Sireil» ee. element. Lreigniü« kein Gtiatu — Sei aj »en Dr. L. Hineratd. — Druck bei Uni».«Buchdrucketei von 3ob. ging, ttot, Markt 21 2. — Äetni»ted)«t 55, Boitildeckkoaro: Mr. 5015 Amt 3rankiurr a. Mai».
Die unfähige Regie.
Düsseldorf, 81. Jan. Die Regie verlangt für die nächsten Doge die Uebergabe von täglich 4000 Wagen mit der Erklärung, daß beim Ausbleiben del Wagen schwere Folgen für. die Wirtschaft entstehen nür^en Wie wir von unterrichteter Seite Höven, kann die Reichsbahn ohne empfindliche Schädigung ter Interessen do- unbesetzten Gebiet- diese Wagen unmöglich übergeben. Es ist nicht durchführbar, daß immer m hr Le-rwagmmaterial in das Ruhrgebiet hineing"pteßl wird, während die Regie völlig außen stavde ist. die Tai'smde von b.ladenen Wagen, die bereits im Ruhrg b et stehen, zu bewegen. Tie Schuld an den schweren Folgen für das Wirtschaftsleben fällt der Regie zur Last, die ihren Aufgaben, wie sich immer mehr zeigt, in (einer We se gewachsen ist.
Bochum, 31. Jan. Arn 29. Januar mußten aus den Zechen „Bruchstraße" und „Prinzregent" (Deutsch- Luxemburg) die Belegschaften wegen Wagenmangels feiern, am 30. auf Zeche „Adolf Hansemann" und „Prinzregent".
Essen, 31. Ja«. Wegen WagenmangelS konnten die Belegschaften auf sagenden Zechen nicht einfahren- Am 29. und 30. Januar auf „Graf Beust" (Morgcnschtcht), am 30. auf „Johann Deimelsberg* teilweise. Auf Zech« „Zollverein" mußten am 30. auf allen Schachtanlage« um 10 Uhr die Belegschaften aus^ahren. Am 30. nachmittags und 31. vormittag- mußte wiederum auf allen Schachtaulagen gefeiert werden.
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Pari», 31. Jan. Rach der »Chicago Tribun«" soll der englische Botschafter gestern Poincar.^ eine 91» te ine pfälzischen Frage übergehen haben, in der die englische Negierung den ftanzö- stschen Vorschlag ablehne, die Frage an die Bot- fchafterkenferenz zn Überweisen, da man franzö- stscherseit» ansschlieglich als Grund ausiihrt, daß di« Sicherheit der französische« Truppen bedroht sei. Die Rote betont, daß nicht einmal General de Metz diese Sicherheit für bedroht erklärte. Da» sranzö- stsche Argument sei tcAnWer Art und dem Rhein- landatte entnommen. Mac Donald sei jedoch, wie verlaute, gegen eine Lösung auf Grund einer derartige« technischen Einzelheit, da diese da» Problem in seiner ganzen Gestalt ändern und die Pfälzer z» Angeklagte«, die Franzose« zu Ankläger« machen würde.
tiarie, 31. Ion. Zu dem sefiwijen Besuch- Lord Vrno-s am Ou«n d'Orsay, der sich auf das Rbeinpi!^ vrollem be^m, erfährt die „6f*ctmo Tribüne", daß der enolische Gesandte eine schnstlich« Rote bei Porncare b-'nterlaik* bade. Di« englische Regierung lehnt es ab. das Problem der Dotickasterkonleren» zur Behandlun, ui unterbreiten, mit der Behauptung, daß das sranzösitche Argument, wonach di« Sicherheit der französische» Be- 'atzungStruppen bedroht fei, nicht stichhaltig wäre. In der englischen Antwort wird ausgeführt, daß General de Metz periönlich nie die Sicherheit der Besatzungs- trnpven al? b-droht bezeichnet Hobe.
Baris. 31. Jan. Die ablehnende Haltung bei englischen Premlenninisters »egenüber den frantöslschen Anregungen in der Rbeinpialzkrage wird von der Morgen- preise nach dem soeben erfolgten Brieiwrchsel Mac Tonald- Poincar^ nicht allzu tragisch genommen. Blätter wie bet ..Petit Parisien" suchen noch»uweslen. daß di« fray- »Ssisch-englischeu Beziehungen nicht länger durch Trat? fragen getrübt werden dürfen. In sehr optimistischen Weise hofft da» Blatt, Mac Donald werde von ieemm Standpunkt, wonach der Haager Schiedsgerichtsbos die An-.eleg-nbeit entscheiden solle, schließlich doch abkommen und der ftaujösischen Auffassung bechslichte«.
Brüssel, 31. Jau. Die »Libre Belgi?« schreibt: Wir sind in der Lage, folgendes $u erklären: Die A u f. ^chterbaltung der Ruhrbesetznug wurde zu *v«r brennenden Frage, nicht nur wegen des «L<erunaswechsel» in Loudon, sondern auch we^en des «achverständiaenauSsckusses DaweS. Tie Mitglieder die- « Ausschüsse«, deren Aukgadr es ist, dos deutsche Budget ^szuglcichen und die deutsche Währung zu stabilisieren, mtd darin Übertingekommen, daß «hr* Arbeit unfruchtbar "eiben müsste, toenn fee nicht b>e Einkünfte aus dem «hrgebiet binz«zSblen. Mit anderen Worten: die Sach- ^rständiaen verlangen, daß die Einnahmen au? Wfenlahncn und anderen öffentlichen Diensten im R u h r- »kkiet, die Franzosen und Belgier beschlagnahmt haben, dteder in die Aktiva des deutschen Bud- »etz übergeführt werden. Es ist gewiß unmöglich, •'nem derartigen Verlangen der Sachvertändigcn Foi<^ f® geben, ohne die Bee ndi gun g d e r B e s etzu n g ins mtge zu fassen. AuS diesen Gründen erlangten d-e letzten «rhandlungen. die am Sonntag in Paris gepflogen reut» eine ganz besondere Bcdeulung.
f Paris, 1 Febr. Ter Brüsseler Korrespondent des «^emps" bezeichnet eS als höchstw<rbrschcinl:ch, daß der «einungsauktausch zwischen den ailnerten Kanzleien für *v»ge Wochen Chören werde, bis die Sachverstöndigei:-
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' Wtenben Spruch der Sachverständigen cirtgerichlet Hobe. Und um die Harmonie zu vervollständigen, f wechseln PoincarS und Mac Donald gegenseitig Lriefe und versichern sich der freundschasklkchen $e- ttitwilligkeit, zusammenzuarberten. Es bleiltt Aum noch ein Schimmer von einem Nitz zu sehen «td der „Petit Paristen" scheint recht zu haben, " Eenn er feststellt, man beurteile die Lage recht optimistisch.
Wir fürchtM leider, die Wirklichkeit sieht ganz Wders aus. Die französischen Plätter versichern »var, Poincar6 habe seiner Pfälzer Politik quit- fcrt. Dabei nacht er aber ruhig den Versuch,, auf «m Umwege über die Potschafter-Konscrenz doch »och eine Sanktionierung des sonderbiindlerischen kumpengesindels in der Pfalz zu erzwinge«. Und
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Kandel, 30. Jan. Sonderbündler .vollttir in Kandel ihre Fahne hissen, die jedoch vom Bürgermeister zerrissen wurde. Ein Sonderbündler raubte auS der Stadtkasse 1000 Gold mark. Der Bürgermeister wand« sich daraufhin um Schutz an den französischen Bezitcksöelegierten von Germn-heim, Rueff, dcr befahl, daß die Flogg« nicht gel-ißt werde und daß das geraubte Geld zurückerstattet werden müsse, was auch geschah.
Rexheim, 30. Jan. Der vorgesterrn abend bet Volksjustiz zum Lpser g fallene Landesverräter G u m p i n g e r ist an den Folgen der erhaltenen Revolv rschüsse im Krankenhaus Frank nthal g.stor ben. De gegen, ist unsre ve rgestr'ge Meldung über bif schwer« Mißhandlung des Speveiers Hermann Grieset durch die Sonderbündler dahin richtig zu stellen, daß Eries.-t seinen V.rletzungen nicht erlegen ist, sondern sich aus dem W?ge der Besserung befindet.
Berlin 81. Ian. Nach einer Meldung bet „Deutschen Allgem. Ztg." gibt die sogenannte Regierung der autonomen Pfalz in Sv euer ein eigenes Nachrichtenblutt heraus unter dem Namen „Autonome Zett", das im Vorlage der ..Sveyerer Zeitung" gedruckt wird. Die Spcotter Verleget haben darauf den verantwortlichen Leiter dieses Verlags aus ihrer Organisalio« ausgeschlossen.
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Pari-, 1.. F«b. Die Kommerr verhandeli« in ihrer gestrigen Sitzung wettet über den Antrtz Nin- gtder tetr, die Revision der Wiederaulbauentschäl igunq. Die vereinigte Kammer- und Senatsgruppe der Bet' tteterr aus den zerstörten Gebieten hhat gestern Pw- test gegen den von der Regierung angenommenen Kammerbeschluß erhoben, der eine große Zahl von W'ederausbatlentschSdigungen der Revision unterwirft
Paris, 31. Jan. Im „Echo nationale" wird versichert, daß Poincartz, sobald b'.e zur Zeit im Parlament vorliegenden Ermächtigungsgi'etze angenommen seien, ein Sch atzmini st erinm einrichten werde, an dessen Spitze nach den umlaufcnben Gerüchten der jetzige Genitalberichterstatler der Fitran^omm's- sion der Kammer, Abgeordneter Bokano w Tn treten solle.
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♦ Berlin, 31. Ja«. Die Mitglieder de« KomüceS der Neparationslvmmission für Kapitalflucht, die gestern at-enr in Berlin ringt troffen sind, wurden heute vom Reichskanzler im Beisein der an den Untersuchungen de« Komitees beteiligten Reicksminister empsangen. Der Reichs- lauzler begrüßte d« Herre«.
Der Vorsitzende des Komitees, Herr Mac Kenna, er» wi>-erte hierauf wie folgt: Herr Re.ch>»k<euzlsr! Namen- des Ausschuss.s sowie im eicenen Namen danke uh Ihnen für b* SEUlommen, d*e Sie un« entboten frohen und
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Mi htm ithfifffl 8M.
Brüssel, 31. Jan. Die die „Agence Belge^ meldet, werden die belgischen Truppe« io» Ruhrgebiet vom 1. Februar ab unter den Befehl de« Kommandierenden der BesatzungS- atmet gf‘ rfit. Der P -sten des Kommandanten d'S Brückenkoples Du!S urg-Ruhrort wirs onigehoben. Der Kommandierende der belgische« tmowi im Ruhv- g-b'et wird se.n Hauotquar ier in Duisburg beziehe«; alle belgischen Truppen rechts deS Rhheins weroe« ihm unterstellt.
Köln, 31. Jan Die Erleichterung im Grentvev- feht rmischen Deutschland und Holland ist jetzt durchge. führt. Die Zoll- und Pahvriifung in Bentheim, bh bisher im Bahnbofsraum statt'and. wird letzt im Zu» durchaefübrt. sodaß nur die Reisenden das Abteil « verlassen brauchen, die Verzollbares mit fich führen «nfc großes ffienärf im Packwagen haben. Buch die Reifenden. deren Geväck bereits in Amsterdam oder Berlin »rllamtlich abgefertigt ist. müsten der Revision bet- wohnen und ihre Zollvavlere vorweisen.
FlisizSüHn Rtdkl.
Ans der Kriegstechnkk ist das Berfahren be- fa«nt, durch das man beim Herannahen des Heindes die eigene Position unkenntlich machen frmn. Man bezeichnet es gemeinhin als spanischen JttLH. In der Politik kann man eher von franzö- Hchem Nebel sprechen. Herr Poincans und seine ßgnze Sippschaft fühlen sich stark, nicht zuletzt durch W neuen Verhältnisse in England, in die Defensive Hchrangt. Dazu kommen die Sachverständigen- Uusschnsse, deren Spruch doch von großem Gewicht M wird. Und daß dieser Spruch manches für
England.
Mac Donald und die Arbeitslose«. ( London, 31. Jan. Mac Donald bat in Ebin-i fmtg gestern eine Abordnung von Arbeitslosen em»*l fangen Nach der „Daily Mail" erklär« der Premier-! m't-ister. daß die Arbeiterregirrung esst nach Regelung tHtf^'i 'b ner f nanz l er Ma'nahmen Mitte! zur Bekämpfung der Arrve tslrsigkeit ergr.-ik» könne. Tie Arbeitslosen müßten sich zunächst in Geduld fafien und abroanen, 6ii bie einzelnen Staatsdrpartememä ihre Tätigkeit voll entfaltet habe«.
Bei der ParlamentSeröffnunz am IS. Februar, f» fügte Mac Donald htit-u, würde er positiv« Angabe« über nachstehende Frage« mache«:
L Anerkrnnung Sowjetrußland-, 1
2. Kredit«.
3. AuSfühmng von Arbeiterwohnunge«.
4. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
B.
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Frankreich sehr Unangenehme enthalten wird, steht Heute schon fest. - Dazu die Schwierigkeiten im Menen Lande, die Nähe der Wahlen, die Notwen- Wkeit neuer Steuern und der höchst fatale Skandal der betrügerijchen Berdienste im Wtederaufbau- jediet.
Was tat ma» n> Frankreich ht solchen Fällen^ , Man zieht einen Nebelschleier um die eigene Pv- Won Die franzöfifihen Regierungsblätter kennen : «er noch die Moll-Tonart. Der „Temps" M die Sonderbündler in der Pfalz als letzte ktappe einer endgültig gescheiterten Politik ohne j Zaudern preis. Und in Bezug auf Ruhr und Rhein Pirt man Töne, die man noch vor kurze« für ganz «möglich gehalten hätte. Berschicdene Andeutun- UN über die bisherigen Beratungen der Sachoer- ßändigen-AuLschtisie haben klar erkennen lasten, daß «mentlich der erste Ausschuß unter der Leitung te$ furchtlosen und offenherzigen Generals Dawes M oder so die Meinung äußern wird, die deutsche Aistungsfähigkeit sei von der Wiedervereinigung des Ruhrgelietes mit dem übrigen deutschen Wirt- ßhafie-g-tbiet abhängig. Der „Petit Parifien", der M der französischen RegiernnL Beziehungen chat, «klärt treuherzig, Frankreich werde doch nicht so schnöde sein und sich dem Spruch der Sachverständigen widersetzen. Und das Brüsteler Blatt „Libre delgique" spricht von der Wiedervereinigung der scht durch die Besatzung getrennten Wirtschaftsgebiete als von einem sicheren Ergebnis der Aus- sch'. siberatungcn. E» fügt hinzu, daß geruhe im bmblick darauf die Besprechung zwischen Jasper »tzd Poincarck von so großer Bedeutung gewesen M Womit natürlich angedeutet sein soll, daß man - i* Paris gewissermaßen schon auf den zu er-
Der glaubt an seinen Millens- und Gesinnungswandel rn der Ruhrfrage? Erst vor zwei Tagen Poincarck und der nationale Block gelobt, Mt von der Politik des Pfandraubes abzulasten, » verfehlt st« sich auch erwiesen hat. Wir wollen ®is durch dl« Nebelschleier nicht täuschen' lasten, mit •tnen man jetzt absichtlich die französische Position Ä verhüllen strebt.
Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marbmg
Anzeiger für (das früher kurheststche) Oberhessen
mentllch dürste t* neu« englische Regrenma diese ofh wartend« Haltung einnehmeu. Man erwart«, daß di« Berichte der Sachverständigen der Reparation-kornrnif- sion in der rreeiie« FebrNarbälste guetfrew.
Die Reparationsfrage.
Paris, 31. Zan. Der „New York Herald" veröffentlicht ohne Quellenanaabe folgende Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der alliierten Derhandlungea in der Reparatians- frage:
1. Di« SachverstLndigen-Komitees würde« an die Reparationskommission berichten, die, bevor ste sich über diese Berichte ausspricht, Instruktionen von den Regierungen einholen werde.
2. Hierdurch würde der Weg für eine Konferenz zwischen den Premierminister« frei- gemacht «»erden, die Ende März stattfinden «nb zu der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland eingeladen »erden sollten. Die Verhandlungen zwischen den Kanzleien über die Beseitigung der kleineren Meinungsverschiedenheiten würden nach der ersten Fühlungnahme Mac Donalds mit dem Parlament sofort beginnen.
3. Gleichzeitig mit der erwähnten Konferenz oder unmittelbar danach soll der Versuch gemacht werden, Mac Donalds Plan einet internationalen Konferenz zur Revision der inter- a Stierten Zah lungsvetpfli chlunpen durch Streichung, Hera! setzung oder Konsolidierung zu verwirklichen. Es werde die Hoffnung ausgesprochen, daß es Amerika möglich sei, im Intereste des europäischen Friedens hierbei mitzuwirken.
4. Sobald eine Verständigung erzielt sei, würde Deutschland in den Völkerbund ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß es seine Verpflichtungen erfülle.
Da», Blatt glaubt fyftstellen M können, daß.man sich französischerseits für diesen letzteren Gedanken zu erwärmen beginne, da man von seiner Verwirklichung eine gemeinsame Haltung bet Alliierten und Amerikas gegenüber einem etwaigen Versagen Deutschlands erhoffe.
nut.
450 Ute.